27 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3cf06538fb9eaa7790891382bbef529d.pdf 258d0d78d599e9c0a7e26ad776dab15e PDF Text Text T nfoimcilion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion Walter Stoessel erläutert Lage in Polen - Interview mit europäischen Journalisten HINTERGRUNDMATERIAL William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuartige Palladium-Katalysatoren - Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss Naturrätsel am Planeten Saturn - Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe • Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mIE ( a DlElTT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER SCHMIDT - Reagan und Schmidt besprechen die westlichen Maßnahmen zur polnischen Krise - WASHINGTON -(AD) - Präsident Reagan stellte am 5. Januar 1981 nach Beendigung seiner Gespräche mit Bundeskanzler Schmidt im Weißen Haus fest, daß er seinem Gast gegenüber seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht habe, daß "jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß". Beide Staatsmänner hätten "die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen" besprochen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Schmidt und ich haben gerade wieder eines unserer Treffen in einem kritischen Augenblick der Weltpolitik beendet. Natürlich stand im Mittelpunkt unserer Überlegungen Polen und die Verhängung des Kriegsrechts über diesem unglücklichen Land. Wir besprachen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wir besprachen eingehend das Ausmaß sowjetischer Beteiligung an der gegen das polnische Volk gerichteten Unterdrückung sowie die Notwendigkeit eindringlicher westlicher Maßnahmen, um die polnischen und sowjetischen Behörden dazu zu bewegen, das Kriegsrecht aufzuheben, all jene freizulassen, die verhaftet wurden und die Wiederaufnahme eines nationalen Dialogs zu ermöglichen, der zu einer echten Reform führt. In diesem Zusammenhang ging ich noch einmal mit dem Bundeskanzler die Reihe von Maßnahmen durch, die ich in meiner Weihnachtsbotschaft und am 29. Dezember angekündigt hatte. Ich unterstrich meine Überzeugung, daß jetzt eine greifbare Reaktion des Bündnisses auf die polnische Krise erfolgen muß.Sollte es uns nicht gelingen, darauf zu beharren, daß die Sowjetunion ihren direkten und indirekten Druck auf Polen aufgibt, so könnten sich daraus die ernstesten Folgen für die internationalen Beziehungen ergeben. Unsere heutigen Gespräche deckten ein weites Feld von Themen der Wirtschaft und der Sicherheitspolitik ab. So besprachen wir zum Beispiel die Bedeutung der Verhandlungen über Kernwaffen mittlerer Reichweite in Genf, die am 30. November begonnen haben, und brachten unsere Hoffnung zum Ausdruck, daß die Sowjetunion sterile Propaganda vermeidet und konstruktiv auf unsere Vorschläge einer Null-Lösung für echte Verminderung bei den Kernwaffen reagiert. Weitere internationale Fragen unserer Tagesordnung umfaßten die Aussichten für Gespräche über die Verminderung der strategischen Rüstung - die wir START nennen; außerdem die Lage in Mittelamerika, im Nahen und Mittleren Osten und im südlichen Afrika sowie der Stand des KSZE-Prozesses im Lichte der polnischen Krise. Wir bekräftigen erneut unsere Besorgnis, die wir beide angesichts der fortdauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans hegen sowie unsere Unterstützung für Initiativen des Europaparlamentes und des Kongresses der Ver- einigten Staaten, den 21. März zu einem Afghanistan-Tag zu erklären. Was die - 2 - �Was die Vereinigten Staaten angeht, so veröffentlichen sie heute durch das US-Amt für Internationale Kommunikation (USICA) im Ausland eine Broschüre, die in beredten Worten die menschliche Seite des Kampfes der Afghanen gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte dokumentiert. Ich habe persönlich Bundeskanzler Schmidt ein Exemplar überreicht. Vor allem aber waren wir uns hinsichtlich der Bedeutung der amerikanischdeutschen Partnerschaft und der Notwendigkeit weiterer enger Konsultationen einig. Wir hoffen, diese Kontakte zu erweitern und zu vertiefen. Wir machen zudem der öffentlichen Meinung in beiden Ländern, vor allem der jüngeren Generation, die Verantwortung deutlich, die wir alle bei der Aufrechterhaltung unserer Freundschaft und unserer Verpflichtung gegenüber jenem Instrument teilen, das den Frieden über 30 Jahre lang bewahrt hat - das Nordatlantische Bündnis. Herr Bundeskanzler Schmidt, auf Wiedersehen. - 3 - �6. Januar 1982 RONALD REAGAN: DER FRIEDE BLEIBT UNSER ZIEL - Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt WASHINGTON - (AD) - In einer Neujahrsbotschaft wandte sich Präsident Ronald Reagan am 31. Dezember 1981 an die Welt und brachte darin seine Hoffnung zum Ausdruck, daß der Frieden bewahrt und Freiheit für alle Menschen ermöglicht werde. Die Botschaft hat folgenden Wortlaut: • Es ist mir eine große Ehre, Ihnen allen im Namen des amerikanischen Volkes die besten Wünsche für ein glückliches neues Jahr zu übermitteln. Wir blicken auf das kommende Jahr als eine Zeit großer Möglichkeiten. Wir hoffen und beten, daß guter Wille und Rechtschaffenheit die Oberhand behalten mögen und daß die Menschheit es ein wenig besser haben wird aufgrund der Dinge, die wir als einzelne und als Nation im vor uns liegenden Jahr tun werden. In den Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �In den Vereinigten Staaten war das vergangene Jahr eine Zeit erneuerter Hingabe an die grundlegenden wirtschaftlichen und politischen Konzeptionen Amerikas, genau so, wie dies das Volk durch die Wahlen des Jahres 1980 zum Auftrag machte. Nach einer Periode zunehmender Macht der Regierung entschied das amerikanische Volk, daß es an der Zeit sei, von staatlicher Kontrolle und Reglementierung loszukommen und auf etwas zuzusteuern, das mehr in Einklang mit unserem Glauben an die Freiheit steht - die Freiheit aller und jedes einzelnen. Die Vereinigten Staaten waren in diesen vergangenen zwölf Monaten mit Frieden gesegnet - und Frieden bleibt unser Ziel. Unsere militärische Stärke ist diesem edlen Ziel gewidmet. In Übereinstimmung hiermit schlug ich am 18. November im Namen des amerikanischen Volkes der Sowjetunion eine Beseitigung jener Kernwaffen vor, die Europa bedrohen. In den kommenden Monaten werden die Verhandlungen zwischen unseren beiden Staaten diese Anstrengung fortführen. Die Vereinigten Staaten haben einen Plan zur Entfernung aller landgestützten Atomraketen mittlerer Reichweite auf dem europäischen Kontinent vorgelegt. Wir fordern die Sowjetunion auf, sich uns dabei anzuschließen, dieses Ziel zu erreichen. Es macht uns keine Freude, unsere Mittel zur Herstellung von Kriegsgerät zu verwenden. Während der vergangenen zehn Jahre verringerten die Vereinigten Staaten den Umfang ihrer Streitkräfte und senkten ihre Militärausgaben. Leider wurde diese Geste mit einer massiven Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte beantwortet. Hoffen wir, daß die derzeitige Möglichkeit für Rüstungsverminderung nicht vertan wird. Die Sowjetunion sollte einsehen, daß ihre Mittel besser dafür eingesetzt würden, die Bedürfnisse ihres Volkes zu befriedigen als Vernichtungsinstrumente zu produzieren. 1981 peinigte auch weiterhin sinnlose Gewalt die Welt. In Ägypten wurde ein großer Mann, ein Mann des Friedens, ermordet. Ein Anschlag wurde auf das Leben von Papst Johannes Paul verübt, wodurch die Welt fast dieses aufrichtigen Gottesmannes beraubt wurde. Auch ich hatte die Gelegenheit zu erkennen, - 2 - �zu erkennen, daß wir die uns bleibende Zeit nützen müssen, um jene Werte zu fördern, die überdauern werden, wenn wir als einzelne nicht mehr sind. Ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten hat einmal gesagt: "Das höchste Ideal des amerikanischen Volkes ist der Idealismus... Amerika ist eine Nation von Idealisten." Dies ist heute genauso richtig wie damals, als Präsident Calvin Coolidge im Jahr 1925 diese Worte sprach. Wir Amerikaner bleiben jenem Konzept von Freiheit verpflichtet, das unserem Volk Freiheit und Oberfluß gebracht hat. Zudem sind wir eine Nation, die sich aus Menschen zusammensetzt, die hierher von überall in der Welt gekommen sind, Menschen aller Rassen und aller Glaubensbekenntnisse, die gelernt haben, miteinander in Frieden und Wohlstand zu leben. Vielleicht kennen auch Sie jemanden oder haben Verwandte, die jetzt hier leben. Nun,sie sind in genau demselben Maß Amerikaner wie diejenigen, die vor zwei Jahrhunderten auf der Suche nach Freiheit hierherkamen. In einem sehr konkreten Sinn sind alle Menschen, die sich nach Freiheit sehnen, unsere Mitbürger. Es ist diese Liebe zur Freiheit, die uns und unsere Vorfahren in dieses Land brachte. • Wegen dieses besonderen amerikanischen Wesenszuges sind unsere Herzen bei jenen, die Unterdrückung erleiden. Im vergangenen Jahr haben wir gesehen, wie die Arbeiter in Polen dafür kämpften, ihr Land näher zur Freiheit zu bringen - und die dafür Blutvergießen und Unterdrückung erlebten. Wir haben gesehen, wie das mutige Volk Afghanistans gegen gewaltige Widerstände in dem Versuch ankämpft, ausländische Herrschaft abzuschütteln. Während meines Lebens habe ich den Aufstieg des Faschismus und des Kommunismus gesehen. Beide politische Theorien verherrlichen die unumschränkte Macht des Staates. Auf einige Intellektuelle übten diese Ideologien zunächst eine gewisse Faszination aus. Aber beide haben versagt. Beide verwehren die gottgegebenen Freiheiten, die die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen - 3 - �Menschen auf diesem Planeten sind, und sie verneinen die Existenz Gottes. Wegen dieses grundlegenden Fehlers ist der Faschismus bereits zerstört und ist auch der Bankrott des Kommunismus für jedermann offenbar - eines Systems, das bei der Produktion von Kriegsmaschinerien effizient ist, aber sein Volk nicht satt machen kann. Wir Amerikaner beginnen dieses neue Jahr mit erneuerter Verpflichtung gegenüber unseren Idealen und mit der Zuversicht, daß der Frieden erhalten bleiben und letztlich Freiheit für alle Menschen herrschen wird. Wo immer Sie deshalb auch sein mögen: Amerika wünscht Ihnen für dieses Neue Jahr alles Gute. Und all jenen, die danach verlangen, in Freiheit zu atmen, die sich nach einem besseren Leben sehnen, sei gesagt: Wir denken an euch, wir beten für euch, und wir sind stets mit euch. - 4 - �6. Januar 1982 PRÄSIDENT REAGAN: DIE SOWJETS SIND FÜR DIE UNTERDRÜCKUNG IN POLEN VERANTWORTLICH - Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion - LOS ANGELES - (AD) - Präsident Reagan hat am 29. Dezember 1981 in Los Angeles eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die gegen die Sowjetunion wegen ihrer "gewaltigen und unmittelbaren Verantwortung für die Unterdrükkung in Polen" ergriffen werden sollen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Sowjetunion trägt eine gewaltige und unmittelbare Verantwortung für die Unterdrückung in Polen, über viele Monate hinweg haben die Sowjets öffentlich und insgeheim einen solchen Schlag gefordert. Durch jetzt bekanntgewordene Briefe an die polnische Führung, durch militärische Manöver und durch andere Formen der Einschüchterung wurde von ihnen erheblicher Druck ausgeübt. Nunmehr unterstützen sie öffentlich die erfolgte Unterdrückung. Vorige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vorige Woche habe ich erklärt, daß ich einen Brief an Präsident Breschnew geschickt hatte, in dem ich darauf drängte, er möge die Wiederherstellung der grundlegenden Menschenrechte in Polen ermöglichen, wie dies in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt ist. Ich habe ihn außerdem darüber informiert, daß die Vereinigten Staaten bei anhaltender Unterdrückung keine andere Wahl haben würden, als weitere konkrete politische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Beziehungen beeinflussen. Die Unterdrückung in Polen dauert an,und Präsident Breschnew hat auf eine Weise geantwortet, die deutlich macht, daß die Sowjetunion nicht den Ernst unserer Besorgnis und auch ihre Verpflichtungen nicht versteht, die sich sowohl aus der Schlußakte von Helsinki als auch aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben. Ich habe daher entschieden, daß die folgenden sofortigen Maßnahmen gegenüber der Sowjetunion ergriffen werden: - Alle Flüge der AEROFLOT in die Vereinigten Staaten werden suspendiert. - Die sowjetische Einkaufskommission wird geschlossen. - Die Ausgabe oder die Erneuerung von Lizenzen für den Export von elektronischer Ausrüstung, von Computern und anderem hochtechnologischen Gerät in die Sowjetunion wird suspendiert; - Verhandlungen über ein neues langfristiges Getreideabkommen werden verschoben. - Die Verhandlungen über ein neues amerikanisch-sowjetisches Schiffahrtsabkommen werden suspendiert, und nach Ablauf des derzeitigen Abkommens über Zugangskontrolle sowjetischer Schiffe zu amerikanischen Häfen am 31. Dezember wird eine neue Regelung in Kraft treten. - Für die Ausfuhr in die Sowjetunion werden bei einer erweiterten Liste von Ausrüstungsgegenständen zur ül- und Gasförderung Lizenzen erforderlich. Die Ausstellung solcher Lizenzen wird suspendiert. Hierin eingeschlossen sind Maschinen zur Rohrverlegung. • - Amerikanisch �- Amerikanisch-sowjetische Austauschvereinbarungen, die demnächst zur Erneuerung anstehen - einschließlich der Abkommen über Energie, Wissenschaft und Technologie - werden nicht erneuert. Eine umfassende Überprüfung aller anderen amerikanisch-sowjetischen Austauschvereinbarungen wird stattfinden. Die Vereinigten Staaten wollen ein konstruktives und wechselseitig vorteilhaftes Verhältnis zur Sowjetunion. Wir beabsichtigen, auf hoher Ebene einen Dialog aufrechtzuerhalten. Aber wir sind bereit, in jedwede Richtung zu gehen, für die sich die Sowjetunion entscheidet - in Richtung auf größere wechselseitige Zurückhaltung und Zusammenarbeit oder weiter auf einem unangenehmen und weniger vorteilhaften Weg. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen die Ereignisse in Polen genau beobachten. Weitere Schritte könnten notwendig sein, und ich bin bereit, sie zu unternehmen. Die amerikanischen Entscheidungen werden von den sowjetischen Maßnahmen bestimmt sein. Außenminister Haig steht in Verbindung mit unseren Freunden und Verbündeten hinsichtlich der von uns ergriffenen Maßnahmen und hat erklärt, warum wir der Überzeugung sind, daß solche Schritte zu diesem Zeitpunkt entscheidend sind. Ich fordere die Sowjetunion noch einmal auf, den eindeutigen Wunsch der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes nach einem Prozeß der nationalen Versöhnung, Erneuerung und Reform anzuerkennen. + + + + + - 3 - �mE 1J a DlEliT Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WALTER STOESSEL ERLÄUTERT LAGE IN POLEN Interview mit europäischen Journalisten - WASHINGTON - (AD) - Walter Stoessel, der in Vertretung von Alexander Haig als amerikanischer Außenminister fungierte, legte am 30. Dezember 1981 in einem Interview mit europäischen Journalisten die Haltung der Vereinigten Staaten zu den Vorgängen in Polen dar und stellte sich anschließend den Fragen der Presse. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Während der letzten 18 Monate waren wir Zeugen einer der außergewöhnlichsten Entwicklungen in diesem Jahrhundert. Praktisch die gesamte polnische Bevölkerung, einschließlich großer Teile der kommunistischen Partei, nahmen an einem noch nie dagewesenen friedlichen Prozeß der Erneuerung und Reform teil. Es war eine echte Massenbewegung. In den vergangenen Monaten gab es sogar eine praktische Beendigung der Streiks, während sich ein interner Konsens über die Zukunft Polens abzu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Polens abzuzeichnen begann. Aber gerade in dem Augenblick, als diese friedliche Erneuerung Frucht zu tragen begann, wurde dem Land die schwere Hand des Polizeiterrors auferlegt einem Staat, der sich angeblich auf einer zehn Millionen starken Arbeiterbewegung gründete. Alle freien Menschen müssen sich fragen, warum dies getan wurde - in Verletzung der Vereinbarungen der Schlußakte von Helsinki, die von Polen und der Sowjetunion unterzeichnet wurde -, und was wir dagegen unternehmen. Es gibt derzeit in dieser Welt keine wichtigere moralische Frage. Es ist klar, daß wir mit einer polnischen Militärjunta, die diese Unterdrückung durchführt und mit der Sowjetunion, deren monatelanger offener und heimlicher Druck all dies zustande brachte, nicht bei der normalen Tagesordnung bleiben können. Im Namen der überwältigenden Mehrheit des polnischen Volkes, das derzeit nicht für sich selbst sprechen kann, müssen wir eine Erneuerung des nationalen Dialogs zwischen der Solidarität, der Kirche und der Regierung fordern. Es kann kein sinnvoller Dialog stattfinden, wenn diejenigen eingesperrt sind, die für die breite Masse des polnischen Volkes sprechen. Man kann nicht aus einer Gefängniszelle heraus verhandeln. Die internationale Arbeitsorganisation, die ILO, darf in einem sogenannten Arbeiterstaat noch nicht einmal Arbeiter besuchen. Die Vereinigten Staaten und der Westen haben eine moralische und politische Verpflichtung, in dieser Situation nicht nur das Wort zu ergreifen, sondern auch zu handeln. Daher haben die Vereinigten Staaten den Eindruck, daß sie eine Führungsrolle übernehmen sollten, und wir hoffen, daß andere ebenfalls handeln werden. Um vor weiterer Unterdrückung abzuschrecken, muß es praktische Konsequenzen für diejenigen geben, die sie ausüben wollen. Wir müssen - 2 - �Wir müssen uns daran erinnern, daß zur Herrschaft des Bösen nur eins nötig ist: Daß anständige Menschen daneben stehen und nichts tun. Die Vereinigten Staaten haben nicht die Absicht, nichts zu tun. FRAGE: Herr Minister, die Maßnahmen, die Sie bisher ergriffen haben, waren einseitige Maßnahmen. Sehen Sie hier eine Möglichkeit für einen ernsthaften Bruch im Bündnis in dem Sinne, daß Sie Führung ausüben, dann aber nach hinten schauen und feststellen, daß niemand folgt? ANTWORT: Ich glaube, das ist wahrscheinlich übertrieben. Wir hatten natürlich von Anfang an sehr gute Konsultationen hinsichtlich der Lage in Polen. Und ich glaube.es herrscht gutes Einvernehmen hinsichtlich der verschiedenen Schritte, die von den Regierungen in dieser Situation unternommen werden könnten - und die Schritte, die wir einseitig unternommen haben, sind abgestuft und maßvoll. Ich würde annehmen, daß wir unsere Konsultationen über diese Schritte mit unseren Verbündeten in den kommenden Tagen noch verstärken werden und unsere Erwartungen und Hoffnungen gehen dahin, daß sich uns andere in parallelen oder ähnlichen Aktionen anschließen - nicht notwendigerweise genau die gleichen, die wir unternommen haben, aber Schritte, die demselben Ziel dienen und daß auf keinen Fall Länder so handeln, daß das untergraben wird, was wir getan haben. FRAGE: Wenn ich noch einmal auf den letzten Aspekt Ihrer Erklärung eingehen darf, Herr Minister: Sie sagen, Sie hofften, daß die anderen sich ihnen anschließen werden oder zumindest nichts untergraben. Gibt es hier eine Art Sicherheit, eine Gewißheit, daß dies in der Tat passieren wird? Schließlich haben wir uns innerhalb des Bündnisses fast 18 Monate lang darüber konsultiert, was im Falle einer sowjetischen Intervention zu tun sei. Das hat nun stattgefunden und Sie haben Schritte unternommen. Können Sie denn nicht nach so vielen Monaten der Konsultation mehr oder weniger vorhersagen, ob Sie zumindest ein biß:hen Unterstützung bekommen? ANTWORT: �ANTWORT: Ich glaube, wir können diese Voraussage machen, und wir haben natürlich schon Unterstützung für die Maßnahmen erlebt, die wir vorher hinsichtlich Polens ergriffen haben. Die meisten Regierungen des Bündnisses haben hinsichtlich der Kredite ähnliche Maßnahmen ergriffen und achten darauf, daß Hilfe lediglich dem polnischen Volk selbst zukommt. Das alles läuft also bereits. Und ich glaube auch, daß wir bei den anderen, gegen die Sowjetunion gerichteten Maßnahmen Unterstützung für unseren Kurs erleben werden. FRAGE: Aber ganz offen Herr Minister, haben Sie nicht viel positivere Schritte seitens der europäischen Länder erwartet? ANTWORT: Ich glaube wirklich nicht. Natürlich haben wir diese Maßnahmen erst gestern angekündigt. Die genauen Maßnahmen wurden den Verbündeten mit einem sehr kurzen zeitlichen Abstand übermittelt. Wir hatten über solche Maßnahmen als Teil einer, wenn Sie so wollen, Palette gesprochen - einer Palette von Maßnahmen, die getroffen werden könnten; aber das genaue Paket wurde erst geschnürt, als der Präsident dazu seine Entscheidung gefällt hatte. Das aber geschah sehr rasch nach Erhalt des Breschnew-Briefs, der durch Ton und Haltung anzeigte, daß wir Schritte unternehmen mußten, und daß sie schnellstens unternommen werden mußten, um so wirkungsvoll wie möglich zu sein. So viel zum Zeitfaktor. Ich glaube, wir werden nunmehr einen Prozeß der Konsultationen über diese Maßnahmen erleben. Außerdem wird es seitens der Europäischen Gemeinschaft eine Reihe von Treffen geben, und auch beim NATORat, möglicherweise ein NATO-Ministertreffen Anfang Januar. Durch diesen Prozeß werden wir zu einer guten Verständigung gelangen. FRAGE: Herr Minister, es scheint einen grundlegenden Unterschied zwischen Ihrer Perspektive und der Ihrer Verbündeten, besonders der Deutschen zu geben, die die Unterdrückung in Polen als eine Unterdrückung von Polen durch Polen ansehen - und daher eine polnische Angelegenheit. Dagegen betrachten Sie sie, als von der Sowjetunion inspiriert. - 4 - c«. k , nn �Es kann nur das eine oder das andere sein, nicht wahr? ANTWORT: Wir haben folgenden Eindruck: Während die eigentliche Unterdrückung in Polen offensichtlich durch die Polen selbst ausgeführt wird, so wurden sie doch über einen langen Zeitraum hinweg selbst von den Sowjets unter Druck gesetzt und es sollte keinerlei Zweifel darüber geben, daß letztlich die Sowjets hinter dem stehen, was in Polen vorgeht. Man kann darüber argumentieren, ob General Jaruzelski autonom handelte, als er den Schritt zum Kriegsrecht tat, oder ob er direkt durch die Sowjets hineingestoßen wurde. Ich glaube, die objektive Tatsache ist, daß das Kriegsrecht verhängt wurde, daß die Sowjets dahinter stehen und daß das der Punkt ist, über den wir uns Gedanken machen sollten. Ich meine, es sollte auch keinen Zweifel darüber geben, was in Polen vorgeht, daß wir Zeuge der Unterdrückung einer Arbeiterbewegung sind, daß wir erleben, wie viele Tausende von Menschen im Gefängnis oder im Internierungslager festgehalten werden und daß es keinen Dialog zwischen Kirche, Staat und Solidarität gibt. Dies also geschieht. Es geschieht in Verletzung der Schlußakte von Helsinki und wir fühlen eine Verpflichtung, unsere Stimme zu erheben. Und ich glaube, wir alle im Bündnis stimmen darüber überein, daß wir unsere Stimme wegen dieser Verletzungen erheben sollten. Die Erklärungen der Besorgnis, die von den Regierungen abgegeben wurden, waren in dieser Hinsicht sehr deutlich. FRAGE: Aber,Herr Ministert wann ich hier noch etwas weitergehen darf, die Ankündigung von Strafmaßnahmen gegen die Sowjetunion sind doch bei dem Klima der europäischen Politik wirklich ein sehr ernster Schritt. Wir alle wissen, wie empfindlich das Ost-West-Klima seit einiger Zeit schon ist und wir alle wissen, wie empfindlich die westlichen Verbündeten insbesondere - 5 - �Verbündeten insbesondere dabei sind, nicht zu überreagieren, wenn sie es vermeiden können. Ich habe es aus einer Quelle in Bonn, daß die hier in Washington gestern angekündigten Maßnahmen der Übereinkunft des Bündnisses nach wirklich dem extremen Fall einer militärischen Intervention durch die Sowjets vorbehalten sein sollten. Aber Sie waren irgendwie etwas schnell bei der Hand, als Sie die Hälfte dieser Maßnahmen sozusagen aus der Schublade holten, bei denen das Bündnis übereingekommen war, sie im Fall einer offenen sowjetischen Militärintervention zu ergreifen. Ich könnte mir zu diesem Punkt seitens der Europäer eine ziemliche Verwirrung vorstellen, daß Sie nämlich ohne ausreichende Konsultation die schärfsten Gegenmaßnahmen ergriffen haben, die möglich waren für den Fall eines Ereignisses, das in den Augen der Europäer noch gar nicht stattgefunden hat - ich meine die offene Militärintervention durch die Sowjetunion. Wie würden Sie diese beiden Einstellungen in Einklang bringen? ANTWORT: Natürlich ist eine einheitliche Haltung des Bündnisses am einfachsten dadurch zu erlangen, daß man auf eine offenkundige sowjetische Militärintervention reagiert - und hierfür wurden ganz genaue Pläne ausgearbeitet, wurde - wie Sie andeuten - eine ganze Liste von Maßnahmen in Erwägung gezogen. Gleichzeitig arbeitete das Bündnis aber auch Maßnahmen aus, die in einer Situation ergriffen werden sollten, die unterhalb einer umfassenden sowjetischen Militärintervention lag. Dies aber ist offensichtlich eine kompliziertere Angelegenheit, und es ist schwieriger, spezielle Reaktionen auszuarbeiten. Aber ich würde sagen, daß all die von uns ergriffenen Maßnahmen der Art waren, wie wir sie für einen begrenzteren Notfall, wie auch für den letztendlichen Notfall besprochen hatten. Es gab - 6 - �Es gab keine klare, eindeutige Linie zwischen diesen beiden Arten von Notfällen. Ich möchte zugleich wiederholen, daß das, was wir bisher unternommen haben, abgestuft und maßvoll war. Es ist keineswegs das Letztmögliche, das getan werden könnte und wir werden daher die Ereignisse in Polen genau beobachten und sehen, was sich dort zuträgt. Wenn die Unterdrückung andauert oder die Lage sich gar verschlimmert, könnte in bezug auf Sanktionen auch noch anderes in Erwägung gezogen werden. FRAGE: Glauben Sie wirklich, eine Möglichkeit zu haben, die Haltung der Sowjets hinsichtlich Polen zu ändern? ANTWORT: Ich glaube, es gibt eine Möglichkeit. Wir wissen, daß sich die Sowjets über 18 Monate hinweg aus diesem oder jenem Grund von einer Intervention in Polen zurückhielten. Obgleich sie drohten, Briefe schickten und auf verschiedene Weise Druck ausübten, so intervenierten sie doch nicht; das Kriegsrecht wurde nicht ausgerufen. Diese Einflüsse, die eine solche Zurückhaltung erforderten, sind nicht plötzlich verschwunden und wir glauben, daß wir durch die von uns getroffenen Maßnahmen jene Elemente der Zurückhaltung dazu ermutigen können * hervorzutreten, daß die Aussicht besteht, daß es Bewegung in Richtung auf jenen Prozeß gibt, der in Polen vor dem 13. Dezember stattfand. FRAGE: Meinen Sie damit letztlich, daß ein verbaler Ausdruck der Besorgnis eigentlich nicht viel Wert hat und daß der große Prügel die einzige Sprache spricht, die die Sowjets verstehen? ANTWORT: Ich glaube, daß es wichtig und willkommen ist, seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, und ich bin sicher, daß diese Sorge aufrichtig und ernst gemeint ist. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß sie durch konkrete Schritte unterstützt werden muß, die Zeugnis von der Stärke dieser Besorgnis geben. Und genau das versuchen wir mit unseren Maßnahmen zu tun und hoffen, daß andere uns folgen werden. TRAPP- - 7 - �FRAGE: Um noch einmal auf das zurückzukommen, was Sie vorhin über bestimmte sowjetische Zwänge und sowjetische Zurückhaltung bei Polen gesagt haben: Es gibt eine Richtung, die behauptet, dies sei nicht so sehr Zurückhaltung ihrerseits gewesen, sondern vielmehr eine verlängerte Suche nach der in ihren Augen richtigen Lösung, die es ihnen erlauben würde, die Bewegung niederzuschlagen. Sie hatten nie die Absicht, sie zu tolerieren. Sie brauchten nur etwas länger, um zur Niederschlagung zu kommen, ohne bis zur militärischen Intervention zu gehen. Um etwas den advocatus diaboli zu spielen: Wie können wir annehmen, daß es Elemente gab, die die Sowjets zurückhielten, da doch offenkundig jener Typ der Entwicklung, den wir jetzt erkennen - die Niederschlagung - nur etwas länger dauerte? Wie können wir glauben, daß wir - der Westen oder wer auch immer - irgendetwas mit dieser Zurückhaltung der Sowjets Über einen so langen Zeitraum zu tun hatten? ANTWORT: Es ist offensichtlich schwer, genau zu wissen, was die Sowjets motiviert hat und was sie motiviert. Gleichzeitig ist aber deutlich - und alle Beweise, über die wir verfügen, deuten darauf hin -, daß die Sowjets während dieser ganzen Zeit von der Haltung des Westens beeindruckt waren, von der sicheren Erkenntnis, daß im Fall einer militärischen Intervention vom Westen sehr harte Maßnahmen ergriffen würden und daß dies einen sehr nachteiligen Effekt auf die Ost-West-Beziehungen insgesamt und auf die vielen Dinge - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - haben würde, an denen die Sowjets interessiert sind. Ich meine, das ist offensichtlich - und eine der wichtigsten Beschränkungen, die bisher gewirkt haben, eine die, wie ich glaube, auch weiterhin wirksam bleiben kann. FRAGE: Um auf mein Argument zurückzukommen: Es war also nicht so sehr die Tatsache, daß sie nur einfach länger brauchten, um aus diesem Dilemma herauszukommen...? ANTWORT: - 8 - �ANTWORT: Nein, ich glaube nicht. Sie waren besorgt über den Gang der Dinge in Polen. Sie haben nach Wegen gesucht, um damit fertig zu werden zurückgehalten durch die westlichen Maßnahmen. Dies ist sicherlich ein Element des Gesamtbildes. FRAGE: Herr Minister, dies mag vielleicht eine schwierige Frage sein, aber welche Unterschiede sehen Sie zwischen den Reaktionen in Paris, in London und in Bonn? ANTWORT: Das ist schwierig, und ich möchte keine Vergleiche im einzelnen anstellen. Es scheint deutlich, daß die öffentliche Reaktion in Frankreich besonders stark war. Das hat sicher zu tun mit Emotionen in Frankreich hinsichtlich Polens und der historisch sehr engen Beziehung zur polnischen Nation. Das wurde sehr deutlich und von da aus waren die Erklärungen der französischen Regierung besonders nachdrücklich und klar. Auch in Großbritannien haben wir ähnlich deutliche Erklärungen und Reaktionen gesehen. Ich würde sagen, in der Bundesrepublik ist die Situation etwas anders - und zwar aus verständlichen Gründen. In gewisser Hinsicht ist die Bundesrepublik in einer anderen Lage. Die geographische Lage Deutschlands ist doch recht anders. Es ist am exponiertesten. Die Bundesrepublik hat starke Handelsbeziehungen zu Osteuropa und gewichtige humanitäre Anliegen. Das ist verständlich. Andererseits habe ich den Eindruck, auch in der Bundesrepublik haben wir eine starke öffentliche Reaktion erlebt. Man macht sich viele Sorgen darüber, was in Polen vorgeht. Wir stehen mit der Bundesregierung in engem Kontakt, in enger Konsultation und wir freuen uns auf den Besuch von Bundeskanzler Schmidt nächste Woche in Washington, wo wir Gelegenheit haben werden, auf höchster Ebene mit ihm Gespräche zu führen und, wie ich hoffe und glaube, zu einer gemeinsamen Beurteilung der Lage und dessen kommen werden, was getan werden sollte. FRAGE: - 9 - �FRAGE: Herr Minister, ich glaube, wir haben nur noch Zeit für eine weitere Frage. Würden Sie es geradeheraus sagen: Sie machen sich um die Deutschen Sorgen? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht sagen. Ich habe ja etwas Erfahrung mit der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ich vier Jahre lang dort Botschafter war. Und ich habe das größte Vertrauen in das deutsche Volk und in die Bundesregierung, daß man das Richtige tut. FRAGE: Vielen Dank für Ihre diplomatische Antwort. ANTWORT: Vielen Dank. + + + + + - 10 - �intcrgrundmotericil International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 WILLIAM P. CLARK: DER NEUE SICHERHEITSBERATER REAGANS WASHINGTON - (AD) - Der bisherige Stellvertretende Außenminister William P. Clark ist von Präsident Reagan zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von Richard V. Allen an. Clark hatte sich im amerikanischen Außenministerium rasch eingearbeitet und sich einen Namen als tüchtiger Verwaltungsmann, harter Arbeiter und geschätzter Vermittler gemacht. Er ist bekannt dafür, klare Entscheidungen zu treffen und verfügt über sehr gute Kontakte zu wichtigen Regierungsvertretern in Washington. Mit dem Präsidenten ist er seit 14 Jahren persönlich vertraut und wird in seiner neuen Stellung als Sicherheitsberater im Weißen Haus direkten Zugang zu Reagan haben. Wie der Stellvertretende Pressereferent des Weißen Hauses, Larry Speakes, mitteilte, hat der Präsident Clark mit der "Entwicklung, Koordination und Durchführung der nationalen Sicherheitspolitik" beauftragt. Clark ist in seiner neuen Stellung Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Die Ernennung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Ernennung Clarks hat in der amerikanischen Presse und Öffentlichkeit weitgehende Anerkennung gefunden. Clark, am 23. Oktober 1931 in Oxnard, Kalifornien geboren, war Beisitzer am Obersten Gerichtshof von Kalifornien, wohin ihn 1973 Ronald Reagan in seiner Gouverneurszeit berufen hatte. Von 1971 bis 1973 war er Richter am kalifornischen Appellationsgerichtshof. Zuvor war er von 1969 bis 1971 an einem oberen Gericht in Kalifornien tätig. Von 1967 bis 1969 war er als Stabschef von Gouverneur Ronald Reagan in Sacramento verantwortlich für die Reorganisation der Exekutive des Staates Kalifornien und stand dabei in intensivem Kontakt mit mehreren Bundesministerien in Washington und Kongreßabgeordneten aus Kalifornien. Von 1959 bis 1969 war er Seniorpartner der Anwaltsfirma Clark, Cole and Fairfield in Oxnard, Kalifornien. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam Clark im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit nach Westeuropa. Seine Erfahrung in Rechtsfragen umfaßt die Vertretung von Klienten in und aus Westeuropa und Mexiko, Vortragstätigkeit über vergleichendes Recht in Budapest und Salzburg. Clark besuchte die Universitäten Stanford und Santa Clara sowie die Loyola Night Law School. + + + + + �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Januar 1982 DIE VEREINIGTEN STAATEN KÄMPFEN GEGEN CHEMISCHE KRIEGFÜHRUNG WASHINGTON - (AD) - In einem am 4. Januar 1982 im "Wall Street Journal1 veröffentlichten Leserbrief hat der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, darauf hingewiesen, daß die Reagan-Administration dem Problem der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen "höchste Priorität" einräume. Das Ziel der amerikanischen Regierung sei es, "der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten". Der Leserbrief von Richard Burt hat folgenden Wortlaut: Ich teile viele der Beurteilungen, die in Ihrem Leitartikel vom 18. Dezember bezüglich der ABC-Fernsehdokumentation über den Einsatz chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan zum Ausdruck kamen. Ich muß mich jedoch gegen die in diesem Leitartikel und in einem früheren Leitartikel zum gleichen Thema vertretene Auffassung wenden, die Vereinigten Staaten hätten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �hätten sich nicht nachdrücklich genug mit diesem Problem befaßt. Diese Administration hat dem Problem der Anwendung chemischer Waffen und von Giftstoffen höchste Priorität eingeräumt. Leitende amerikanische Regierungsvertreter, darunter Außenminister Haig, haben zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen die Aufmerksamkeit auf dieses abscheuliche und ungesetzliche Tun hingelenkt wurde. Gleichzeitig hat die Administration umfassende neue bilaterale und multilaterale Kontakte geknüpft, um andere Regierungen dazu zu bewegen, diesem Problem eine ähnliche Priorität einzuräumen. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Angelegenheit auch formell und nachdrücklich bei der Sowjetunion und bei den Regierungen von Laos und Vietnam vorstellig geworden. Die erste öffentliche Äußerung über die amerikanische Besorgnis bezüglich des Einsatzes chemischer Waffen in Südostasien und Afghanistan erfolgte vor über zwei Jahren. Vor 18 Monaten hat die Regierung eine 125seitige Zusammenstellung von Beweisen für einen solchen Einsatz veröffentlicht. Diese Dokumentation wurde im März vorigen Jahres durch eine weitere längere Veröffentlichung ergänzt. Neben öffentlichen Anstrengungen fanden vertrauliche diplomatische Bemühungen statt. Bereits 1978 begannen die Vereinigten Staa- ten diese Frage auf diplomatischem Wege, zuerst mit Laos und dann mit Vietnam und der Sowjetunion aufzugreifen. Im Jahre 1980 brachten die Vereinigten Staaten dieses Problem zum erstenmal vor die Vereinten Nationen, wo es uns und anderen besorgten Regierungen gelang, eine internationale Untersuchung herbeizuführen. Am 13. September 1981 veröffentlichte die Regierung neue dramatische praktische Beweise, durch die, wie Außenminister Haig feststellte, Toxine (Giftstoffe) als Bestandteil der chemischen Einsatzmittel identifiziert wurden, die in Südostasien verwandt werden. Diese Beweise wurden der Öffentlichkeit und der Weltgemeinschaft zur Verfügung gestellt, nachdem die Versuche abgeschlossen und die Ergebnisse der Analysen verfügbar waren. Seither wurden alle nur möglichen Anstrengungen unternommen, um zusätzliche - 2 - �um zusätzliche Beweise zu sammeln und der Öffentlichkeit so viele Einzelheiten wie möglich bezüglich der Informationsquellen, der Methoden der Analyse und der Auswirkungen unserer Befunde zur Verfügung zu stellen. Ohne die Frage einer sowjetischen Beteiligung ganz zu erfassen, haben wir sie sorgfältig und genau dokumentarisch belegt. In meinen eigenen Aussagen vor dem Abrü- stungsunterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Senats am 10. November habe ich die Beweise für die sowjetische Beteiligung in einiger Ausführlichkeit dargelegt. In diesen gleichen Aussagen habe ich die Auffassung der amerikanischen Regierung deutlich gemacht, daß wir den Einsatz toxischer Waffen als eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 und der Konvention über das Verbot biologischer Waffen von 1975 sowie der Regeln des Völkerrechts betrachten. Diesen Monat wurde der Auftrag für eine Untersuchung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen erneuert. Trotz heftigen sowjetischen Widerstandes sicherte dieser Schritt die Unterstützung durch 86 Nationen zehn mehr als im vorigen Jahr, und 66 mehr als die Handvoll von Ländern, die den sowjetischen Versuch unterstützten, diese Untersuchung zu unterdrücken. Ich bin mir darüber im klaren, daß kein Bericht der Vereinten Nationen allein, keine Resolution allein und keine internationale Untersuchung allein genügen werden, um diesem Tun Einhalt zu gebieten. Und doch bedeutet diese kürzliche Abstimmung in den Vereinten Nationen einen wesentlichen, wenn auch bescheidenen Schritt in unseren ständigen Bemühungen, ein breites Segment der öffentlichen Meinung der Welt zu mobilisieren, gegen die Anwendung dieser barbarischen Waffen zu protestieren und die Einstellung ihrer Anwendung sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Information über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen so weit wie möglich zu verbreiten. Journalisten wurde direkter und umfassender Zugang zu den zuständigen Wissenschaftlern der Regierung, Untersuchungspersonen und Regierungsvertretern gewährt. Im Oktober besuchte eine Gruppe amerikanischer Regierungsvertreter und Experten Europa, wo sie alle verbündeten - 3 - �verbündeten Regierungen im Detail über unsere neuesten Beweise unterrichteten. In jeder der besuchten Hauptstädte kam das Team auch mit Journalisten, Wissenschaftlern und anderen nicht der Regierung angehörenden Persönlichkeiten mit einem potentiellen Interesse an dieser Sache zusammen. Ein ähnliches Team traf in New York mit der Gruppe der Vereinten Nationen zusammen, die den Einsatz chemischer Waffen untersucht, um den schriftlichen Bericht der Ver- einigten Staaten an die Vereinten Nationen zu ergänzen. Das Ziel der amerikanischen Regierung bei all diesen Schritten besteht darin, der Anwendung von chemischen Waffen und Giftstoffen gegen unschuldige und wehrlose Menschen in Laos, Kambodscha und Afghanistan ein Ende zu bereiten. Ich darf Ihnen versichern, daß wir weiterhin über diesen Einsatz, so lange er andauert, Informationen sammeln, analysieren und veröffentlichen werden. Wir werden uns auch weiterhin bilateral, multilateral und vor jedem möglichen Forum nachdrücklich mit dieser Angelegenheit befassen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht allein handeln, wenn wir bei der Veröffentlichung und letztlichen Beendigung dieser Greuel Erfolg haben wollen. Hier haben Privatpersonen und private Organisationen ebenfalls eine Pflicht zu handeln, und haben die Möglichkeit,wirksam zu handeln. Die Presse kann eine unerläßliche Rolle als unabhängige Quelle für Beweis und Analyse spielen. Die Sendung von ABC hat bewiesen, daß es für eine private Organisation, wenn sie über Entschlossenheit und Initiative verfügt, möglich ist, Beweise über den Einsatz chemischer und toxischer Waffen zu sammeln, zu analysieren und auszuwerten. Ich bin sicher, daß Sie sich uns in dem Bemühen anschließen werden, andere dazu zu bewegen, dieser Angelegenheit die Aufmerksamkeit zu schenken, die sie verdient, wie Sie es bezüglich der Anregung eines weltweiten Protestes gegen den Einsatz von Toxinen und anderen tödlichen und kampfunfähig machenden chemischen Waffen getan haben. + + + + + �6. Januar 1982 1 NEUARTIGE PALLADIUM-KATALYSATOREN Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse Von G. Weiss (AD) - Die Erforschung metallorganischer Verbindungen bringt immer wieder Überraschungen. So verwies kürzlich Dr. George R. Newkome, Chemiker an der Staatsuniversität Louisiana in Baton Rouge, in einem Bericht an die "National Science Foundation" (NSF-Nationale Forschungsstiftung der USA) auf neue Möglichkeiten zur Anwendung bestimmter Organoppalladium-Verbindungen sowohl in der chemischen Industrie als auch in der Medizin. Palladium gehört zu den Metallen der Platingruppe und ist ein Edelmetall. Schon seit einigen Jahrzehnten spielt es als Katalysator - insbesondere bei Hydrierprozessen - eine wichtige Rolle, weil es große Mengen Wasserstoff aufzunehmen vermag. Dieser adsorbierte Wasserstoff ist sehr aktiv und reagiert mit vielen Stoffen, mit denen er normalerweise nicht reagieren würde. Der Katalysator selbst, ein Hilfsmittel zur Beschleunigung oder Verlangsamung chemischer Reaktionen, erfährt dabei keinerlei chemische Veränderung. Mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mit finanzieller Unterstützung der NSF befaßt sich Dr. Newkome vor allem mit löslichen Katalysatoren. Die jüngsten Untersuchungen galten einer Klasse metallorganischer Palladiumverbindungen, bei denen Palladium als zentrales "Kern"-Atom an seinem Platz im Molekül gehalten werden soll, damit die katalytische Wirkung erhalten bleibt. Laut Newkome fungieren die Organopalladium-Verbindungen als lösliche Katalysatoren. Winzige Mengen davon sind bei Anwesenheit von Wasserstoff in der Lage, ganz bestimmte organische Moleküle wirksam umzubauen. Da sie gegenüber Hitze, Licht und oxidierenden Prozessen beständig sind, könnten sie nach Ansicht Newkomes und seiner Mitarbeiter eine wichtige Rolle dabei spielen, die Energiekosten für zahlreiche chemische Prozesse drastisch zu verringern. Beispielsweise führen geringe Strukturveränderungen an diesen Molekülen zu Verbindungen, die eine monomolekulare Schicht von metallischem Palladium auf schwer zugänglichen Oberflächen ablagern können. Daraus ergebe sich eine Möglichkeit, so Dr. Newkome, Bereiche von aktivem Metall in Reaktionsgefäße direkt einzubauen, um so ein katalytisches Medium von einem ganz bestimmten Wirkungsmechanismus zu schaffen. Die Anwendung solcher Organopalladium-Reaktionsmedien bei der Synthese komplexer zwei- und dreidimensionaler Moleküle eröffne einen neuen Weg zu einem höchst interessanten und aktiven Gebiet der Chemie. - Chemotherapeutikum Organopa1ladium-Verbindungen einer ganz bestimmten Geometrie müßten nach Ansicht Newkomes, ähnlich wie die in der Krebstherapie vielfach angewandten cis-Platin-Verbindungen, von hohem therapeutischem Wert sein. Sie wären wesentlich aktiver und weniger toxisch als die heute in der Krebstherapie üblichen Schwermetall-Präparate. Von der Forschergruppe Newkome wurden inzwischen bei einer ganzen Serie von Organopalladium-Verbindungen die für solche Zwecke erforderlichen - 2 - �erforderlichen Molekül strukturen "konstruiert" und die Struktur jedes einzelnen Typs bestimmt. Erste Versuche zur Erprobung an Desoxyribonucleinsäure (DNS) ergaben, daß sie auf diese eine etwa zehntausendfach stärkere Wirkung haben als cis-Platin-Verbindungen. Die Tendenz zur Zerstörung von Zellen mit hoher Teilungsrate, die für Krebsgeschwülste typisch sind, ist bei ihnen sehr viel stärker ausgeprägt. Somit wäre es möglich, mit sehr viel niedrigeren Dosen als bei den heute üblichen Präparaten auszukommen, wodurch das Problem unerwünschter, ja unakzeptabler Nebenwirkungen wie z.B. eine irreversible Schädigung der Nieren, wesentlich gemildert würde. + + + + + - 3 - �6. Januar 1982 NATURRÄTSEL AM PLANETEN SATURN Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe - (AD) -- Die Ringscheiben des Planeten Saturn sind erstaunlich dünn, haben ausgesprochen scharfe Ränder und bestehen teilweise aus Partikeln, die auf rätselhafte Weise nach ihrer Größe sortiert sind. Dies berichtete eine Gruppe von Wissenschaftlern der Stanford-Universität (Kalifornien) auf einer Regionaltagung der "American Geophysical Union" Anfang Dezember 1981 in San Francisco, auf der neue Forschungsergebnisse aus dem N^\SARaumfahrtunternehmen VOYAGER 2 erörtert wurden. Dr. G. Leonard Tyler und Dr. R. von Eshelman (beide Professoren der Elektrotechnik) fanden bei der Auswertung von Meßdaten eines Radiowellenexperiments von Bord der Sonde, daß die Dicke der Ringe in vertikaler Richtung bei höchstens 500 m, wahrscheinlich eher bei 400 m liege. Dies gelte für den gesamten Ringbereich von ca. 180 000 km Ausdehnung. VOYAGER 2 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �VOYAGER 2 hatte den Planeten bzw. dessen Ringsystem bereits passiert und sandte nun Radiostrahlen der Frequenzen 3,6 cm (X-Band) und 13 cm (S-Band) zu der jenseits des Saturn stehenden Erde. Dabei wurden die Radiowellen an den Planetenringen in einer Weise gestreut und abgelenkt,die Rückschlüsse auf die Dicke der Ringscheiben und die Größe der darin schwebenden Partikel - von der Größe eines Golfballs bis zu der eines acht bis zehn Meter großen Hauses zulassen. An den Ringrändern erfuhren die Radiowellen die "klassische" Streuung. Die Beobachtungen ergeben, daß die Ringkante extrem scharf und ziemlich glatt ist. Eine Frage war damit beantwortet, die schon vor mehr als 300 Jahren gestellt wurde, nachdem Huygens im Jahr 1656 den Ring des Saturn entdeckt hatte. Die neuen Erkenntnisse werfen jedoch viele neue Fragen auf: Weshalb ist z.B. die Materie in den Ringen nicht gleichmäßig verteilt? Es gebe Abschnitte, so Tyler, in denen sehr kleine Partikel im Kantenbereich regelrecht aufgehäuft seien. Solche Bänder habe VOYAGER 2 entlang der Hauptringe C, B und A immer wieder gefunden. Die Wissenschaftler bezeichnen sie als "Kondensationen". Der planetennächste C-Ring wurde von VOYAGER 2 am gründlichsten sondiert. Die ungleichmäßige Materieverteilung in den Kondensationsbereichen sei, wie Professor Tyler erklärte, ganz auffällig gewesen. "Auf irgendeine Weise hält die Natur dort Material zurück und häuft es am Rande auf". Welcher mechanische Prozeß dem zugrunde liege, wisse man gegenwärtig nicht. Er scheine im A-Ring, in der dritten Scheibe, nur teilweise wirksam zu sein, denn dieser weise an einer der Ringkanten - nicht an beiden - Aufhäufungen auf. Beim B-Ring sei an einer Außenkante die Aufhäufung kleiner Materieteile deutlich zu beobachten (die andere Randzone wurde nicht untersucht). An den schmalen Ringen des Planeten Uranus, die jeweils kaum mehr als 100 km breit sind (im Gegensatz zu 18 000 bis ca. 25 000 km Hauptringbreiten beim Saturn), zeigt sich dem Bericht Tylers zufolge ein ganz ähnliches Phänomen. Wie ein Bedeckungsexperiment mit Hilfe eines Sterns ergab, ist dort �ist dort im Randbereich ebenfalls eine Kondensation von Partikeln zu beobachten, die etwa die gleiche Größe wie die Partikel der aufgehäuften Materie in den Saturn-Ringen haben dürften. Professor Tyler und seine Mitarbeiter wollen als nächstes die Auswertung der Meßdaten vom B-Ring des Saturn zu Ende führen und dann versuchen, den relativen Anteil der großen und kleinen Partikel in den Ringen herauszufinden. Die Meßdaten aus dem Radiowellenexperiment mit X-Band und S-BandImpulsen ergaben außerdem, daß in der großen Lücke zwischen dem A- und B-Ring, in der sogenannten Cassini-Teilung, kleine Partikel fast völlig fehlen, dagegen Materietrümmer von etwa 10 m Größe verhältnismäßig häufig anzutreffen sind. Woraus die Ringmaterie besteht, weiß man nicht. Jedoch gibt es gute Gründe für die Annahme, daß es sich hauptsächlich um Eisbrocken handelt. - Heißes Gas im Bahnbereich von drei Saturnmonden Knapp 100 000 km außerhalb des Saturn-Ringsystems registrierte V0YAGER 2 den Beginn einer ringwulstförmigen Zone sehr heißen Gases. Sie hat etwa 450 000 km Durchmesser und reicht bis ungefähr 12 Saturn-Radien, d.h. bis ca 720 000 km Entfernung vom Planeten in den Raum hinaus. Auf der Tagseite ist ihre Ausdehnung merklich größer als auf der im Planetenschatten liegenden Seite. Das dünne Gas - pro Kubikmeter dürften kaum mehr als 1000 Teilchen vorhanden sein - war zur Zeit des Durchgangs von VOYAGER 2 ungefähr 300 mal heißer als die Sonnenkorona. Es ist dies der schwache, ausgedehnte Strahlenkranz der Sonne mit sehr dünner Gasatmosphäre, die angesichts der Bewegungsgeschwindigkeit der Partikel eine Temperatur von 1,2 bis 1,5 Millionen Grad haben dürfte. Im Jahr 1979 hatte VOYAGER bereits eine heiße Plasma-Wolke um den Planeten Jupiter entdeckt, die jedoch nur die Hälfte der Temperatur besaß, die im August 1981 in Saturn-Nähe gemessen wurde. Dr. S.M. Krimigis, Chefwissen- �Chefwissenschaftler des Raumfahrtdepartments am Institut für angewandte Physik der Johns Hopkins-Universität (Baltimore, Maryland), berichtete, daß in dem betreffenden Bereich von der US-Sonde PIONIER 11 im Jahr 1979 und von VOYAGER 1 im November 1980 relativ "kühles", wenn auch ein paar Millionen Grad heißes Plasma registriert worden sei. Dessen Dichte war ungefähr Tausendmal größer als die des superheißen Gases, das VOYAGER 2 beobachtete. Es befindet sich in einer Region, in der die Monde Dione und S-12 (Abstand vom Planetenzentrum 377 000 km) sowie Rhea (526 800 km) den Saturn umkreisen. � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Ronald Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Schmidt<br /><br />Ronald Reagan: Der Friede bleibt unser Ziel<br /><em>- Neujahrsbotschaft des US-Präsidenten an die Welt -</em><br /><br />Präsident Reagan: Die Sowjets sind für die Unterdrückung in Polen verantwortlich<br /><em>- Erklärung über Maßnahmen gegen die Sowjetunion -</em><br /><br />Walter Stoessel erläutert Lage in Polen<br /><em>- Interview mit europäischen Journalisten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />William P. Clark: Der neue Sicherheitsberater Reagans&nbsp;<br /><br />Die Vereinigten Staaten kämpfen gegen chemische Kriegführung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuartige Palladium-Katalysatoren<br /><em>- Spezielle Verbindungen auch für Krebstherapie von Interesse -</em><br /><em>Von G. Weiss</em><br /><br />Naturrätsel am Planeten Saturn<br /><em>- Kondensation kleiner Materieteile in Randbändern der Ringe -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d40c14d3ff2ef8587c78818b5240dee.pdf dedf00c989f4be245fc34cfc66e5ce8e PDF Text Text AMERIKA DIENST "VoN^ 6. J a n u a r 1988 I N H A L T HINTERGRUNDMATERIAL Chronologie der Ereignisse In Afghanistan - Juni bis Dezember 1987 Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besatzung - Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums Die Aufrüstung der Sandinisten - Ein Hintersrundbericht Beginn des Wahlprozesses mit Vorwahlen und Parteiversammlungen - Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Impfstoff gegen Typhus - Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar - Themenindex AMERIKA DIENST 1987 * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �v^°5*< VION AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 4 6. Januar 1988 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - Juni bis Dezember 1987 - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Chronologie der Ereignisse in Zusammenhang mit der Besetzung Afghanistans durch Streitkräfte der Sowjetunion; abgedeckt ist der Zeitraum von Juni bis Dezember 1987. 1. Juni Berichten der Mujahedin an Agence France Press (AFP) zufolge haben diese einer sechs Tage währenden, intensiven Land- und Luftoffensive sowjetisch-afghanischer Truppen gegen ihre Stützpunkte in der Ostprovinz Paktia Einhalt geboten. In der Region Jaji fand ein Angriff von drei Seiten statt, und 15 Sowjets wurden getötet, als bei einem Zusammenstoß sowjetische Luftstreitkräfte die Mujahedin einzukreisen und ein Lager in Jaji zu stürmen versuchten. Angaben der Mu- United States Information Service Embassy of the United States of America jahedin zufolge verloren sie 25 Mann und einen Kommandanten, Abdul wahab; es gab 80 Verwundete. Zwei Flugzeuge und ein Kampfhubschrauber wurden abgeschossen und 150 regierungstreue afghanische Soldaten gefangengenommen. 2. Juni Bei einer Bombenexplosion in einem Bazar in Rawalpindi (Pakistan) wurden 27 Personen - davon sieben schwer - verletzt. Die Bombe wurde möglicherweise von Saboteuren des af- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ghanischen Regimes gelegt. 11. Juni 3. Juni In einem Kino in Peshawar (Pakistan) explodierte eine möglicherweise von Saboteuren des afghanischen Regimes gelegte hochexplosive Bombe. Dabei wurden zwei Menschen getötet und 24 verwundet, fünf davon schwer. Ein hoher Befehlshaber der Mujahedin in Kandahar, Mohammad Ishaq alias Lala Malang, Angehöriger der Hisb-e-Islami Gruppierung des Maulvi Yunus Khalis, wurde getötet, als eine Granate seinen Kommandostützpunkt traf. 9. Juni Westlichen diplomatischen Quellen zufolge wurden im Monat Mai mindestens 29 sowjetisch-afghanische Militärflugzeuge abgeschossen, einschließlich eines militärischen Transportflugzeuges am 29. Mai, in dem sich möglicherweise 12 afghanische Piloten auf dem Weg von Kabul zum Luftstützpunkt Bagram befanden. 10. Juni Mujahedin nehmen eine wichtige Gebirgsregion im Norden Herats ein, von der aus die lebenswichtige Straße von Towraghondi nach Herat zu übersehen ist, die als eine der wichtigsten Nachschubrouten der im Westen Afghanistans operierenden sowjetischen Streitkräfte gilt. Berichten der Mujahedin an die iranische Nachrichtenagentur IRNA zufolge waren nach 10 Tagen schwerer Kämpfe 15 Dörfer in der Region befreit. Radio Kabul berichtet vom Begräbnis des Brigadegenerals Abdul Qayyum Siddiq, Leiter der politischen Abteilung bei den Streitkräften in der Provinz Kandahar, mit allen militärischen Ehren. Er wurde erschossen, als er gerade im Bezirk Arghandab (Provinz Kandahar) Erklärungen zur Politik der nationalen Aussöhnung abgab. An seiner Beerdigung nahmen hochrangige RegierungsVertreter, unter ihnen der Verteidigungs- und der Innenminister, teil. Westlichen diplomatischen Quellen zufolge könnte eine Rakete der Mujahedin ein militärisches Transportflugzeug des Typs Antonov-26 beschädigt haben, bevor das Flugzeug eine Notlandung unternahm. Das Flugzeug stürzte im Gebiet Shajui (Provinz Zabul) ab. Alle Insassen wurden getötet, bevor es nach Kandahar zurückkehren konnte. Normalerweise kann eine AN-26 40 Passagiere aufnehmen. 14. Juni Westliche Diplomaten zitieren Berichte, denen zufolge die Mujahedin in der Nähe von Mazar-i-Sharif einen weiteren mit einer AN-26 durchgeführten Militärtransport mit 43 Passagieren abgeschossen haben könnten. 15. Juni Westliche diplomatische Kreise berichten, der Verteidigungsminister des Regimes, Generalmajor Mahammad Rafi, habe Kandahar besucht, wo die monatelange sowjetisch-afghanische Kampagne zur Säuberung der Region von Mujahedin scheinbar nur wenig Fortschritte zeigte, nachdem sie im Juni nahezu zum Stillstand kam, als eine - 2 - �große Zahl von Soldaten des Regimes desertierte. Diplomaten berichten, daß die Armee des afghanischen Regimes seit Beginn der Kampagne vor drei Wochen möglicherweise 1 000 Mann an Verlusten zu verzeichnen habe, viele von Ihnen jugendliche Studenten, die aus den Schulen und Universitäten Kabuls heraus zwangsverpflichtet wurden. 30. Juni Der entmachtete afghanische König, Zahir Shah, erklärt in einem in Paris veröffentlichen Interview, er sei bereit, ohne persönliche Ansprüche an der "Wiederherstellung der Unabhängigkeit" und "der Freiheiten" des afghanischen Volkes mitzuarbeiten. Der französischen Zeitschrift "Defense Active" berichtet er, "eine für das afghanische Volk akzeptable Lösung" sei mit dem sowjetischen Staatsmann Michail Gorbatschow möglich. Westliche Diplomaten berichten, sowjetische Streitkräfte hätten von Sympatisanten der Mujahedin bewohnte Gebiete in Kandahar dem Erdboden gleichgemacht. Sie erklären, entlang der 26 Kilometer langen Straße zum Flughafen seien Häuser und Vegetation eingeebnet worden, um ein Gefechtsfeld zu schaffen. Die Stadtbevölke rung, vor dem Krieg fast 200 000 Menschen, ist inzwischen auf weniger als 40 000 gesunken. 1. Juli Radio Kabul berichtet, eine von Mujahedin gelegte Bombe sei in einem Bus mit Regierungsangestellten explodiert. Dabei wird eine Person getötet und neun verwundet, zwei davon schwer. 22. Juni 4. Juli Westliche Diplomaten berichten, Studenten und, wie es heißt, Sympathisanten der rivalisierenden Splittergruppen Parcham und Khalq hätten sich in der Universität von Kabul ein Gefecht geliefert, bei dem vier Studenten umkamen, einschließlich des Schwagers von Innenminister Syed Mohammas Gulabzoi. 26. Juni Westlichen diplomatischen Quellen zufolge nehmen sowjetische Streitkräfte die Kampfhandlungen wieder auf, nachdem es den Streitkräften des afghanischen Regimes nicht gelungen war, Mujahedin aus ihren Stützpunkten in den Paghman-Bergen nur 15 Kilometer westlich von Kabul zu vertreiben. Zwei möglicherweise von Saboteuren des Kabuler Regimes gelegte hochexplosive Autobomben gehen in einer belebten Einkaufsgegend in Karachi (Pakistan) hoch. Dabei werden mindestens 72 Menschen getötet und mehr als 250 verletzt, unter ihnen Frauen und Kinder. Pakistanische Regierungsbeamte beschreiben den Bombenanschlag als den blutigsten terroristischen Anschlag in der Geschichte Pakistans. Zahlreiche junge Pakistanis gehen auf die Straße und rufen Parolen gegen die drei Millionen in Pakistan lebenden afghanischen Flücht1inge. 7. Juli Ein Beamter des amerikanischen Außenministeriums erklärt, afgha- - 3 - �nls; /- B ja din tattcn in d a verJe ai d .e Fähig! üL ,ewic , van A ji. ä i . EU Angesicht 1 i.t Kiul LI J Ü< wjatis ;hca ^ l i u i t n ;.pe pe i i ) V3 pfen, vor a Lora in Z , |c ten *oi•'.• ;i. n n Fl Le jel . : \-. Pi c La U 1 . !Cl : 'I. :' 'pen iufe Ln, .ü l Joi j •>! MC, i n .11 gr» B igt. urden. Kr erifgc ad i ~v </ .fb! Ü 'gi n , der Mi.• j ha in t s Ihr© Haschinen i'\ ei; wirkungsvolle Jean H u)s< i auler ii -d; t »e niedrig '.log a, a.n con I tgoh a, * "inntan ule von den 12,/ Seac os J« i schwerer laschl ei ig .'•:• i der Hujähedia getroffen treed n. Dem Regierungsvertreter xuf< Ige pi •' 'n die K; npfhubschrssfber von L'yp L •;-. 25 jatzt eindeutig eine geringere Holle boi den Kampfhandlungen. Sowjet, Lech- afghanische Flugzeuge bombardieren das Dorf Gadai im Bezirk Dajaur (Pakistan). Dabei werden fünf Menschen, darunter eine Frau und drei Kinder, getötet und zwei verletzt. 11. Juli Der Führer des afghanischen Widerstandes, Maulvi Mohammad Yunus Khalis von der Hisb-e Island entkommt nur knapp einem terroristischen Bombenanschlag, der möglicherweise von der Geheimpolizei des Regimes in Kabul (KHAD) geplant war. Zwei seiner Mitarbeiter werden von Glassplittern verletzt und mehrere geparkte Autos beschädigt, als die in der Nähe eines Stützpfeilers für das Hauptgebäude gelegte Bombe explodiert, ohne jedoch, wie beabsichtigt, das Gebäude zum Einsturz zu bringen. i. Juli "' j< st.I ich» Di, loraate i l> r i c h t e n , il3 »ich naci mehreren Joe tu n BchWe •er Kämpfe uowj e t Ische Truppen aaj . westlich von Kabul ,e!: ; n u a G:. » Let i';.;-i ia- Haidan Bh* r garückzi m, i/o sie /ersucht ha,ton Streit .'ät Li der Mujahcdin aus umorzeu. ner der Gri nde für cc t Rü< kz g bc . e h l d a r ; \, daß •'.': • Lul Lv •r Uujahedi l < ' c. Au: i l Lischer i ... Ii in Lufl 1 o' ligung :;owj hrankt. IS. Juli Bei einer Presse! onfe •e:i ; in Washington fordert ein Fiihroi der Mi; . ahedin t3ie Sowjetunion auf, i> r En gagement für den Frieden •/x demonstrieren, indem sie ihre Streitkräfte aus Afghanistan bedingungslos ab i:ieht. Dr. Najibullah hafrai , Leiter des politischen Komitees der Jaralat- * e Islami, erklärt, die Sowjets be nutzten Afghanistan als Testgelände für neue Waffen und als Ausbildungsplatz für ihre Truppen. Zudem hofften sie, Afghanistan als Sprungbrett für eine zukünftige Politik der Expansion zu benutzen. Lafraie zufolge liegt mehr als 70 Prozent von Afghanistan In Trümmern und fünf Millionen Flüchtlinge - die größte Zahl in der Welt - seien nach Pakistan und in den Iran geflüchtet. 16. Juli Der afghanische Staatsmann Najibullah empfängt den Sekretär des Nationalrates der Indischen Komunistischen Partei. Der kommunistische indische Staatsmann leitet eine Delegation bei einem Freundschaftsbesuch in Kabu1. �1/. Juli Radio Kabul behauptet, Mujahedin hätten Gardez, die Hauptstad.. der Provinz Paktia, beschossen. Dabei seien 6 Personen getötet und 11 vor letzt worden. 18. Juli Radio Kabul, zufolge werden drei Menschen getötet und 10 weitere, unter ihnen zwei Kinder, verletzt, als eine Bombe im Kabuler Wohngebiet Mic rorayon explodiert. Für den Bombenanschlag werden Mujahedin verantwort 1 ich gemacht. Radio Kabul berichtet, Mujahedin hätten Raketen auf ein Kino in Bamian abgefeuert, in dem sich Bürger zur Diskussion des neuen Kntwurfs für ei iip afghanische Verfassung zu sammenge funden hatten. Dabei werden sechs Menschen, unter ihnen zwei Frauen, getötet und 20 verletzt. Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, die Sowjetunion habe seit der Revolution von April 19/8 Afghanistan mit 1,1 Milliarden Dollar in Form von Projekthilfe, Verbrauchsgütern und Krediten Unterstützung geleistet. Der Gesamtumfang so wjetischer Hilfe für Afghanistan be lief sich vor und nach der Revolution der Kommunisten im Jahr 1978 auf 3 Milliarden Dollar. Von Radio Pakistan zitierten Quellen der Mujahedin zufolge werfen sowjetische Streitkräfte in den Gebieten Dand und Panjwai (Provinz Kandahar) Napalmbomben. 19. Juli Radio Pakistan berichtet, die Mu- jahedin hätten in einer drei Tage währenden größeren Offensive gegen sowjetisch-afghanische Stützpunkte auf einem 40 Kilometer langen Straßenabschnitt zwischen Kabul und Jalalabad mehr als 1 000 sowjetisch afghanische Soldaten getötet. Zwei militärische Lager und 20 Militärstützpunkte nahe der Straße werden dem Erdboden gleichgemacht und eine große Zahl von Panzerfahrzeugen sowie viel Munition zerstört. Die Operation mit dem Decknamen "Operation Avalanche" wird von der Fernsehgesellschaft CBS übertragen. Sie gilt bis heute als größter Kampf gegen sowjetisch afghanische Truppen. 22. Juli Bakhtar berichtet aus Kabul, daß eine von Mujahedin gelegte Mine in der Provinz Takhar nahe Taoqan in einem Bus explodierte und alle 22 Insassen umkamen. Bei einer zehntägigen Zusammen kunft von 1 200 Befehlshabern der Mu jahedin in der afghanischen Westprovinz Ghowr wird eine Resolution ver abschiedet, mit der die Wahl eines Jihad Revolutionsrat gefordert wird, der über die Zukunft Afghanistans entscheiden soll. Der Rat sollte in den nächsten sechs Monaten von Beamten der Provinzen und beauftragten Vertretern aus verschiedenen Kriegs gebieten gewählt werden. Ferner würden Mujahedin aller islamischer Gruppen eingeladen, ihre Meinung zu äussern. Die Resolution fordert dringend eine Einigung von Gruppen in und außerhalb Afghanistans. Bei dem Treffen in Gowr nehmen hauptsächlich Befehlshaber der Jamiat-e-Islami Gruppierung teil; nicht vertreten sind verschiedene wichtige Befehlsha ber aus dem Osten Afghanistans, die �andere» Gruppen angehären. tegisch wichtigen Tals blockiert hat ten. 26. Juli 2. August Radio Kabul berichtet, daß der Vorsitzende der Komaission zur nationalen Aussöhnung i*m Bezirk Andarab (Provinz Baghlan) von Mujahedin wäh rend eines Gebets La einer Moschee getötet wurde. 28. Juli Dio Regierung Pakistans Lagt bei der afghanischen Regierung ihre Be schwerde über ,:woi Worfalle ein, bei denen Artliieriegranaten im Stammes gebiet Bajaur einschlugen. Dabei wurden sechs Kensehen getötet und fünf weitere vertatst. 29. Juli Zwei hochexplosive Zeitbomben mit einem Gewicht von Jeweils 15 Kilo, die in zwei LkW- -Batterien angebracht waren, werden einem Lastwagen mit Ka buler Kennzeichen entnommen, der bei einer Gaststatte in Peshawar (Pakt stan) parkt. b'ünt Insassen des Last wagens werden vorhattet. 30. Juli Eine Shia Widerstandsgruppe, die Harakat e Island, berichtet, ihre Kämpfer hätten in nahezu drei Wochen dauernden schweren Kämpfen im Sang lagh Tal, 100 Kilometer westlich von Kabul, 13 Plugzeuge und vier Hubschrauber abgeschossen und 100 Solda ten des Regimes getötet. AFP berich tet, die Kämpfe hätten begonnen, als motorisierte Kinheiten der sowje tisch afghanischen Armee die Ausgänge des z'ir Verbindung des Nordens stra Anläßlich einer Besuchsreise sucht der Abteilungsleiter für poli tische Angelegenheiten im amerikanischen Außen:;,i ni sI erium, Michae 1 Armacost, den pakistanischen Premier minister Mohammad Khan Junejo in Rawalpindi auf. Dabei kommt es zu einem Meinung h über <'io bi lateralm Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Pakistan so wie über Afgh n. 4. August Der Afg1 Ken Islamischen Presseagentur (AIP) zufolge werden 35 Mujahedin, unter ihnen der Befehlsha ber einer Provinz, getötet und 20 weitere verwu , als sie versuchen, Soldaten des Kabuler Regimes in einen Hinterhalt AU Locken. Diese schlagen jedoch zurück. Ferner werden 2.'5 Re giorungssoIdaton bei. Kampfhandlungen in der Provinz Paktia getötet. 7. August Durch eine vom Kabuler Regime ge legte terroristische Bombe werden zwei Personen getötet und 24 ver letzt, als diese in einem Laden auf der G.T. Straße in Peshawar (Paki stan) explodiert. 8. August Radio Kabul zufolge hat der Sonderberichterstatter bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Professor Felix Ermacora, seinen neuntägigen Besuch in Afghanistan be - 6 - �endet. Er besuchte Gefängnisse und Krankenhäuser in Kabul, wo er auch mit verscbiedenen Regierungsvertretern zusammentraf. Ferner unternahm er Besuche in die Provinzen Herat und Balkh. In Kabul besuchte er das Zentralgefängnis Pul- e Charkhi und das Ermittlungszentrum des Ministeriums für Staatssicherheit. Er sprach mit einer Reihe von Personen, die im Rahmen der Amnestie vom April 1987 freigelassen wurden. Ermacora besuchte auch die Gefängnisse in Herat und Mazar-i-Sharif. Westlichen diploma tischen Quellen zufolge wurde ihm jedoch lediglich gestattet, zwei poli tische Gefangene zu Einzelgesprächen zu treffen. 9. August Westlichen diplomatischen Quellen zufolge fliehen über tausend Flüchtlinge als Folge von schweren Bombardierungen und einer sowjetisch-afgha nischen Offensive gegen Mujahedin im Norden der afghanischen Hauptstadt nach Kabul. Die Flüchtlinge erklären, es seien bei den Bombardements der sowjetisch afghanischen Truppen viele Menschen getötet und zahlreiche Häuser zerstört worden. Westliche DipLomaten erklären ferner, Mujahedin hätten in ganz Afghanistan im Monat Juli 42 Flugzeuge und Hubschrauber abgeschossen. 11. August In Mardan (Pakistan) explodieren drei Bomben. Dabei werden 18 Menschen getötet und 45 verletzt. Zwei Explosionen treffen eine Bushaltestelle und die dritte ein Sportstadion in der Stadt, die 65 Kilometer von Peshawar entfernt liegt. 13. August Radio Kabul berichtet, durch eine Rakete der Mujahedin sei ein Transportflugzeug des Typs Antonov- 26 abgeschossen worden. Darin befanden sich sieben Insassen und von den Menschen in der Region Khost in der Provinz Paktia benötigte Gebrauchsgüter. Das Flugzeug befand sich auf dem Weg nach Kabul. Außer den sieben Passa gieren, unter denen sich zwei Kinder befanden, werden fünf Besatzungsmitglieder getötet. Najibullah nimmt an einer Zusammenkunft im Storay Palast teil, wo der 40. Jahrestag der Unabhängigkeit Indiens begangen wird. Das Treffen wurde vom Zentralkomitee der PDPA und der Gesellschaft für afghanisch indische Freundschaft organisiert. 14. August Durch eine von Terroristen gelegte Bombe werden in Peshawar (Pakistan) zwei Menschen getötet und 13 verwundet, zwei von ihnen schwer. Die Bombe wurde in der Kanalisation vor einer Häuserzeile mit belebten Geschäften im Stadtzentrum gelegt. Schon vorher war eine andere Bombe auf dem Gelände der Universität explodiert und hatte einen Stromtransformator zerstört. Berichten von AIP zufolge ist eine von Agenten des Kabuler Regimes gelegte Bombe in der von Mujahedin gehaltenen Marktstadt Kaga Bazaar, 40 Kilometer von Jalalabad entfernt, explodiert, wobei 17 Menschen getötet und 20 verwundet wurden. Bei den Opfern handelt es sich hauptsächlich um Bauern aus den umliegenden Dörfern, die hier ihre Waren verkaufen wollten. 7 - �16. August Teherans Nachrichtenagentur IRNA Derichtet, Ende Juli hätten Mujahedin etwa einen Kilometer einer Pipeline zerstört, mit der Kraftstoff von der Sowjetunion nach Afghanistan transportiert wird. Die Mujahedin behaupten, diese Rohrleitung nach siebenstündigen Kämpfen gesprengt zu haben. Dabei wurden zwei sowjetische Panzer zerstört und drei sowjetische Militärberater sowie 16 Offiziere und acht Soldaten des Kabuler Regimes getötet. Durch den Schaden an der Pipeline wird der Transport von Kraftstoff aus der Sowjetunion zum größten Luftstützpunkt in Shindand (Provinz Farah) unterbrochen. 17. August Berichten von Radio Kabul zufolge hat die afghanische Regierung der Regierung des Iran eine scharf formulierte Protestnote übermittelt, mit der Einspruch gegen den Beschuß durch Granatwerfer, 23 mm Artillerie, Luftabwehr, Maschinengewehre und BodenBoden-Raketen am Grenzposten Islam Qillah erhoben wird. Durch den vor drei Tagen aufgenommenen Beschuß werden ein Offizier und ein Soldat schwer verwundet und schwere Material Verluste und Schäden an militärischen Anlagen verursacht. 21. August Bakhtar berichtet aus Kabul von einem Besuch Najibullahs in Kandahar, wo er mit Angehörigen der Streitkräfte, Geistlichen und Parteivertretern zusammentrifft. Der afghanische Staatschef hält Reden zur nationalen Aussöhnung und verleiht einer ausgewählten Gruppe von Offizieren und Soldaten Auszeichnungen für ihre Tap- ferkeit im Kampf gegen die Mujahedin. 25. August Westlichen Diplomaten zufolge ha ben sowjetisch-afghanische Streitkräfte die Stadt Sheikhabad in der Region Shomali in fortgesetzten schweren Kämpfen in dem Gebiet nahezu zerstört. Fast 200 sowjetische und afghanische Soldaten werden bei Sheikhabad und Qara Bagh getötet. Anfang des Monats nahmen Mujahedin 17 sowjetische Soldaten gefangen, unter ihnen ein hochrangiger Offizier, wodurch die Sowjets gezwungen wurden, einen Gefangenenaustausch anzubieten. Die Medien des Kabuler Regimes be haupten, der Befehlshaber der Mujahedin, Aga Muhammad, sei in Paghman ge fangengenommen und Munition und Rake ten seien in großem Umfang erbeutet worden.. Laut Radio Kabul hat der afgha nische Staatsmann Najibullah an einer Zeremonie zum Jahrestag der Gründung der Luftwaffe und der Luftstreitkräfte der Demokratischen Republik Afghanistan (DRA) teilgenommen. In seiner Rede verweist er darauf, in den neun Jahren seit der Revolution von April 1978 hätten mehr als 100 afghanische Piloten ihre Ausbildung an sowje tischen Luftfahrtakademien abge schlössen und mehr als 400 Angehörigen der Luftwaffe hätten Weiterbildungskurse besucht. Er bittet um eine stille Gedenkminute zu Ehren der im Krieg getöteten Soldaten. Er nennt die Namen von 15 Off zieren in den Rängen vom Leutnant bis zum Oberst, die - neben anderen - im Kampf gefallen sind. 26. August AFP 8 - berichtet, Mujahedin hätten �in der Nähe von Kandahar einen Militärstützpunkt der Regierung fünf Stunden lang mit Granaten beschossen. Dabei seien Dutzende von Soldaten ge tötet sowie Kraftstoff und Versorgungsgüter in die Luft gesprengt worden. Drittens sollte eine für die Mujahedin akzeptable unparteiische Regierung mit der Aufgabe betraut werden, den sowjetischen Abzug zu überwachen. Die Sicherheitsangelegenheiten dieser vorläufigen und unparteiischen Regierung sollten während des sowjetischen Truppenabzugs der afghanischen Armee obliegen, nachdem be schlössen worden ist, daß die Be fehlshaber aller Einheiten für die Mujahedin akzeptabel sind und daß all jene Offiziere, die nach dem Staats streich von 19 78 zu den Mujahedin de sertiert waren, ihre früheren Ränge und Stellungen zurückerhalten. Eine terroristische Bombe des Ka buler Regimes explodiert in der Nähe einer Bushaltestelle in Dera Ismail Khan in Pakistan. Dabei wird eine Person getötet und fünf weitere verletzt . 28. August Radio Pakistan berichtet, mehr als 150 Beamte des Kabuler Regimes, unter ihnen Agenten des KHAD, seien vergangene Woche bei einer Bombenexplosion in Jalalabad getötet worden. 31. August In einer Diskussion mit Reportern beim 63. Pressebegegnungsprogramm des Journalistenverbandes von RawalpindiIslamabad (Nawaz Raza Gruppe) schlägt der Ingenieur Gulbuddin Hekmatyar von der Amir Hisb-e Islami in Afghanistan ein vier Punkte umfassendes Friedensprogramm zur Beendigung des Krieges in Afghanistan vor. Ihm zufolge sollten sowjetische Truppen aus den Kriegsgebieten auf die Luftstützpunkte Bagram (Provinz Kabul), Shindand (Provinz Farah), Dehdadi (Provinz Balkh), Dasht-e Abdan (Provinz Kunduz) und Kelagai (Provinz Baghlan) zurückverlegt werden, von wo aus ihr Abzug beginnen sollte. Zweitens sollten alle für den Krieg geschaffenen afghanischen Militär- und Milizposten abgeschafft und die Soldaten auf die Stellungen zurückverlegt werden, die sie vor dem Krieg eingenommen hatten. Viertens würde die "unparteiische und vorläufige Regierung" unmittelbar durch eine vorläufige Mujahedin Re gierung abgelöst, die von in Iran und Pakistan lebenden Flüchtlingen und in den befreiten Gebieten Afghanistans ansässigen Bürgern auf der Basis der Verhältniswahl gewähl '<, und von einer repräsentativen "Shoor.a" (einem Beratergremium) gebildet wird. Gulbuddin zufolge sei die Rolle Zahir Shahs bei der Beendigung des Krieges in Afghanistan eine sowje tische Maßnahme mit dem Ziel, dem andauernden Jihad zu schaden und Zwie tracht unter den Mujahedin zu sähen. Er erklärt, der Shah sei vom afgha nischen Volk vollständig abgelehnt worden und könne daher für die Zukunft Afghanistans keine positive Rolle spielen. 2. September Berichten von Radio Kabul zufolge trifft der pakistanische Oppositionsführer, Marshall der Luftwaffe a.D. Asghar Khan von der Tehrik- iEstiqlal-Partei, mit Najibullah zusammen, der ihm die Regierungspolitik der nationalen Aussöhnung erklärt. - 9 - �Asghar Khan ist auf Einladung der Nationalen Front der DRA in Kabul zu einem Freundschaftsbesuch eingetroffen. Das Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU und erste Stellvertretende Außenminister der Sowjetunion, Julij Woronzow, trifft mit dem Außenminister der URA, Abdul Wakil, zusammen. Bei diesem Anlaß findet ein Meinungsaustausch über bilaterale Angelegenheiten zwischen den beiden Ländern sowie über internationale Fragen statt. Der sich zu einem Arbeitsbesuch in Kabul aufhaltende sowjetische Minister diskutiert ferner die Kabuler Politik der Nationalen Aussöhnung. 7. September Pakistan und das Regime in Kabul nehmen in Genf ihre indirekten Ge spräche über Afghanistan wieder auf. Dies ist die vierte Phase der siebten Gesprächsrunde. Westliche Diplomaten berichten, sechs Personen seien getötet und 30 verletzt worden, als auf dem Obstmarkt Share Nau in Kabul zwei Bomben explodieren. 9. September Westlichen diplomatischen Quellen zufolge explodiert eine Bombe im Ministerium für Staatssicherheit, in dem sich das Hauptquartier des afghanischen Geheimdienstes KHAD befindet. Dabei kommt es zu erheblichem Sachschaden und zu einer nicht bekannten Zahl von Toten. 10. September Durch eine von Terroristen des Kabuler Regimes gelegte Bombe werden in Peshawar zehn Personen verletzt, von denen sechs in Krankenhäuser eingeliefert werden müssen. Bei einem terroristischen Bombenanschlag im Vorort Badamibagh von La höre werden zwei Personen getötet und 25 verletzt, fünf von ihnen schwer. Die Genfer Annäherungsgespräche über Afghanistan werden vertagt, ohne daß eine Übereinkunft erzielt worden wäre. Der Vormittler der Vereinten Nationen, Diego Cordovez, zeigt sich enttäuscht darüber, daß keine Übereinkunft über den Zeitplan für einen Truppenabzug erzielt worden ist, fügt jedoch hinzu, die Unterschiede zwischen den KInste1lungen beider Seiten hätten sich weiterhin verringert. Der zu einem Besuch in Pakistan weilende belgische Minister Leo Tindemans bestätigt den Standpunkt seiner Regierung, die Wurzel der Probleme Afghanistans läge in der sowje tischen Intervention in diesem Land. 12. September Radio Pakistan berichtet, bei der Explosion einer Mine auf der Straße bei Parachinar im Bezirk Kurrum seien ein Lieferwagen zerstört sowie fünf Personen getötet und sieben verletzt worden. 13. September Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar berichtet, Mujahedin hätten mit einer Reihe von Boden-Boden-Rake ten nachts Wohngebiete in Jaialabad beschossen. Dabei werden fünf Perso- - 10 - �nen getötet und elf verletzt. 16. September Berichten von Bakhtar zufolge wird auf dem Flug von Kabul nach Kunduz eine Maschine des Typs AN-26 in der Nähe der Stadt Kunduz von einer Rakete der Mujahedin getroffen. Dabei werden alle 13 Insassen getötet. Bei der Explosion einer von Terroristen gelegten Bombe auf der Straße bei Warsak in Peshawar werden sieben Personen getötet und 3 7 verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Bombe ist in einem Lieferwagen untergebracht und beschädigt in der Nähe befindliche Autos und Geschäfte. 14. September AFP berichtet von einer großen Operation mehrerer hundert Mujahedin in der Südprovinz Kandahar, bei der Dutzende von Milizposten zerstört werden, die von dem im Jahre 1985 von den Mujahedin desertierten und übergelaufenen Befehlshaber Esmatullah Muslim errichtet worden waren. Im Laufe der Woche unternehmen etwa 35 Mujahedin-Gruppierungen (Angehörige von sechs Widerstandsparteien) im Verbund einen Angriff auf einem 70 Kilometer langen Straßenabschnitt zwischen Kandahar und Spin Baldak in der pakistanischen Provinz Baluchistan. Dabei werden 30 Angehörige der Miliz getötet und 55 verwundet. Die Mujahedin zerstören sechs Posten und nehmen einen Stützpunkt des Regiments in Spin Baldak unter schweren Beschuß. Etwa ein Dutzend Milizposten geraten in Bedrängnis und Muslim fordert aus Kabul Verstärkung an. 15. September Westliche Diplomaten erklären, sowjetische Truppen hätten das Gebiet entlang der Hauptstraße, die die Provinzen Kunduz, Badakhshan und Takhar verbindet, verwüstet und auf einem 500 Meter breiten Streifen entlang der Straße Häuser und Vegetation dem Erdboden gleichgemacht. Ein von seiner sechswöchigen Reise nach Afghanistan zurückkehrender französischer Journalist berichtet AFP in Paris, neun der Nord- und Westprovinzen Afghanistans könnten jetzt als von der Kontrolle des Kabuler Regimes "halbswegs befreit" ange sehen werden. Bertrand Gallet erklärt, der Befehlshaber der Mujahe din, Ahmad Shah Mahsud, habe seine Stellung im Norden Afghanistans in den vergangenen Monaten gefestigt. Er berichtet, die Situation im Norden habe sich seit seinem letzten Besuch im Jahr 1984 erheblich weiter entwikkelt. In den neun hauptsächlich von Masuds Rat im Norden kontrollierten Provinzen gebe es Gallet zufolge einen auf vier Ebenen operierenden Widerstand, bei dem Bauern ihre eigenen Dörfer, eine Garnison mehrere Dörfer und eine mobile Einsatztruppe ganze Täler verteidigten. Die vierte Ebene werde von einer Eliteeinheit gebildet, die "zentrale Gruppe" genannt und in größeren Kämpfen gegen sowje tische und afghanische Truppen einge setzt wird. Gallet erklärte, das wichtigste Ziel des Rates im Norden sei die Unterbrechung von Straßen, die von Kabul in die Sowjetunion und nach Pakistan führen. 17. September Berichten von Bakhtar zufolge treffen Raketen der Mujahedin Gardez, wobei zwei Kinder getötet und vier - 11 - �verletzt werden. Die Raketen richten in Wohngebieten und Moscheen der Stadt und ihrer Umgebung erheblichen Schaden an. Schuld eingestanden und zugegeben, sie seien vom KHAD, der Geheimpolizei des Kabuler Regimes, entsandt worden. Die pakistanische Polizei nimmt ihnen Sprengstoff und Zeitzünder ab. 19. September 21. September Kine von Terroristen gelegte Bom be explodiert in einer Bushaltestelle in Rawalpindi in Pakistan. Dabei werden vier Menschen getötet und 17 verletzt, davon zwölf schwer. 20. September Radio Kabul berichtet, Najibullah habe zu der Eröffnungssitzung der ersten landesweiten Versammlung des Ha zara Volkes gesprochen. Dazu zählen eine Million Menschen, die sich zum Schiitentum bekennen. Er erklärt, in der Fakultät für Religiöse Studien würden eine schiitische Abteilung eingerichtet sowie eine eigene Schule für diese Religion eröffnet, Zeitungen in ihrer Sprache herausgegeben, besondere Radioprogramme würden in ihre Region Hazarajat übertragen und mehr Hazaras zur Ausbildung in die Sowjetunion geschickt. Najib empfängt das Mitglied des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Bangladeshs, Matiul Rahman. Dabei wird die Erweiterung freundschaftlicher Beziehungen zwischen der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) und der Kommunistischen Partei Bangladeshs diskutiert. Radio Pakistan berichtet, 50 Afghanen seien von der Polizei der Nordwestlichen Grenzprovinz (NWFP) wegen subversiver Aktivitäten festge nommen worden. Der Innenminister informiert die Nationalversammlung Pakistans, die Afghanen hätten ihre Der pakistanische Premierminister Mohammad Khan Junejo trifft Präsident Reagan, als beide Staatsmänner in New York Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen halten. Während der Zusammenkunft bestätigt Prä sident Reagan, die Vereinigten Staa ten würden Pakistan bei seinen Pro blemen mit Afghanistan unterstützen. Beide kommen überein, daß der unmittelbare Abzug sowjetischer Truppen aus Afghanistan absolut unerläßlich sei. Sie vereinbaren ferner, es sollte in Zukunft in Kabul ein Regime geben, das die Hoffnungen des afgha nischen Volkes widerspiegelt. Westlichen Diplomaten zufolge explodiert eine Bombe in einem Gebäude, in dem sich das Büro der Luftfahrtge Seilschaft Bakhtar und das Verkehrsministerium befinden. Die Zahl der Toten wird auf drei bis acht ge schätzt. Das Gebäude wird, wie auch das Nachbarhaus, in dem Radio Afgha nistan ansässig ist, evakuiert. 24. September Der pakistanische Premierminister Junejo erklärt der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das Afghanistan-Problem sei durch die Präsenz ausländischer Truppen in diesem Land hervorgerufen. Wenn diese Afghanistan verließen, könne eine Übereinkunft über die zukünftige Regierung des Landes rasch erzielt werden. Er erklärt weiterhin, Pakistan würde eine Rückkehr zum Normalzustand in Af- - 12 - �ghanistan begrüßen, wenn ment getroffen wird, das ghanische Volk und auch Drittel der Bevölkerung bildenden fünf Millionen Flüchtlinge im Iran und akzeptabel ist. ein Arrangefür das affür die ein Afghanistans afghanischer in Pakistan Bakhtar berichtet, 19 Personen, unter ihnen Kinder, seien getötet worden, als Mujahedin in Bezirk Shindand in der Provinz Herat Raketen abfeuern. Berichten von Radio Kabul zufolge weiht Najibullah die Militärpolitische Universität ein. Ihm zufolge ergibt sich ein Bedarf für eine solche Universität aus der Tatsache, daß Streitkräfte der entscheidende Faktor bei der Festigung der Macht des Volkes seien. Er erklärte ferner, die Bedeutung dieser Rolle habe unter den Bedingungen der nationalen Aussöhnung noch zugenommen. Die militärpolitische Universität von Minsk unterstützt den Aufbau der Universität. 28. September Berichten westlicher Diplomaten zufolge ergeben sich 100 Soldaten des afghanischen Regimes, als ihr Konvoy in der Nähe von Ghazni von Mujahedin angegriffen wird. 29. September Westliche Diplomaten erklären, sowjetische Soldaten hätten sich von einigen exponierten Stützpunkten in Afghanistan zurückgezogen, da die verbesserte Luftverteidigung der Mujahedin die Nachschubbeschaffung erschwert. Zahlreiche sowjetische Soldaten seien nun in Darul Aman konzentriert, einem großen sowjetischen Stützpunkt in unmittelbarer Nähe zu Kabul. Westlichen Diplomaten zufolge gen Mujahedin einen Hinterhalt einen großen sowjetischen Konvoy der Straße von Logar nördlich Pul-i-Alam und zerstören dabei 20 25 Panzer und andere Fahrzeuge. lefür auf von bis 30. September Berichten der Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge wird bei einer Routinesitzung des Revolutionsrates der DRA der Generalsekretär des Zentralkomitees der PDPA, Najibullah, einstimmig zum Präsidenten des Revolutionsrates der DRA und Vorsitzenden des Präsidiums des Revolutionsrates der DRA gewählt. Der amtierende Präsident Haji Mohammad Chamkani wird zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des DRA-Revolutionsrates ge wählt. Bakhtar berichtet, der afghanische Außenminister Abdul Wakil habe in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, der nicht erklärte Krieg gegen sein Land habe die nationale Wirtschaft ruiniert. Er erklärt, 2 000 Schulen, 350 Brücken, 50 Kulturzentren, 131 Krankenhäuser, 224 Moscheen und Gebetshäuser, 258 Produktionsstätten, Tausende von Lastwagen und Tausende von Kilometern der Hauptstraßen und Kommunikationswege seien zerstört. Ihm zufolge beläuft sich der Gesamtschaden an der Wirtschaft des Landes (in Milliarden Afghanis) auf drei Viertel der Gesamtinvestitionen, die zur Entwicklung Afghanistans in den vergangenen 50 Jahren ausgegeben wurden. Er erklärte, im ganzen Land seien mehr als 3 200 Ausschüsse zur nationalen Aussöhnung gebildet worden. Etwa 83 000 Flüchtlinge seien zurückgekehrt, mehr als - 13 - �30 000 Mujahedin hätten ihre Waffen niedergelegt, und nahezu 600 bewaffnete Oppositionsgruppen mit etwa 53 000 Leuten stünden in Verhandlungen mit der Regierung. 5. Oktober 2. Oktober 6. Oktober Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul berichtet, daß eine 5 000 Mann starke Gruppe unter Führung von Abdur Kasul Pahlawan in der Provinz Faryab die Politik der nationalen Aussöhnung akzeptiert und RegierungsVertretern eine große Menge Waffen übergeben ha ben. Der pakistanische Außenminister Sahibzada Yaqub Khan erklärt der Na tionalversammlung, die Waffenliefe rungen des Regimes in Kabul sowie die Bombenanschläge seien vom Kabuler Re gime angewandte Taktiken, um von der pakistanischen Regierung die Aufgabe ihrer Grundsatzpolitik im Hinblick auf Afhanistan zu erzwingen. 3. Oktober Radio Pakistan berichtet, afgha nische Regicrungstruppen hätten 21 Panzergranaten auf Landi Khana in der Nähe der Garnisonsstadt Landi Kotal am Khyber Paß abgefeuert, wobei ein Pakistani getötet und sieben weitere Personen, unter ihnen zwei afgha nische Flüchtlinge, verletzt werden. Radio Pakistan meldet die Landung von zwei Kamp fhubs ehr aubern der afghanischen Luftwaffe in Chitral, die von den örtlichen Behörden aufge bracht wurden. Ein Sprecher des pa kistanischen Außenministeriums stellt später klar, daß die beiden sowje tischen Kampfhubsehrauber im Verwaltungsbezirk Mastuj in Chitral gelandet sind. Auf Bitten der sowje tischen Regierung, die erklärt, die Verletzung des Luftraums sei versehentlich erfolgt, liefert die pakistanische Regierung die Besatzung an die sowjetische Botschaft in Islamabad aus. Der Sprecher berichtet, die Sowjets hätten die Kampfhubschrauber beschädigt, um sie außer Gefecht zu setzen. Die Besatzung sagt aus, sie seien Angehörige der Schutzbrigade des KGB und von Alma A.ta in Kasachstan über Wakhan nach Mastuj (Chitral) geflogen. Zu den sechs Besatzungsmitgliedern gehören ein Major und ein Hauptmann. Bei einem Terroranschlag in einem Gemüsemarkt in Islamabad werden vier Personen verletzt. 7. Oktober Eine amerikanische Journalistin und Autorin eines Buches über ihre Reisen im Inneren Afghanistans, erklärt bei einer Kongreßanhörung, afghanische Kinder würden ohne Zustimmung oder vorheriges Wissen ihrer Eltern zwangsweise zur Ausbildung in die Sowjetunion geschickt. Jan Goodwin, die verantwortliche Redakteurin von Ladies' Home Journal in New York und Autorin von "Caught in the Crossfire" hatte bei einem Besuch in Kabul Regierungsvertreter interviewt, die für das Programm im Herbst 1985 verantwortlich zeichneten. Ihren Aussagen zufolge werden alle zwei Monate Kinder aus Kabuler- und Vorortschulen ohne vorherige Benachrichtigung ihrer Eltern in die Sowjet- - 14 - �union "verschifft". Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul veröffentlicht das TASS- Interview mit Najib, in dem er erklärt, 2 000 Dörfer seien zum Regierungsla ger übergewechselt und 83 000 Flüchtlinge zurückgekehrt. Ferner arbeiteten jetzt mehr als 6 000 bewaffnete Oppositionelle für die Regierung. 8. Oktober Bakhtar berichtet, sechs Anführer der insgesamt 1 500 Mitglieder starken Oppositionsgruppen in der Provinz Herat hättenh in den vergangenen sechs Monaten Protokolle für einen Waffenstillstand unterzeichnet. Ferner seien acht bewaffnete, 3 262 Mann zählende Oppositionsgruppen dem Ruf zur nationalen Aussöhnung gefolgt und mit ihren Waffen zur Regierungsseite übergelaufen. Im selben Zeitraum kehrten 800, insgesamt A 000 Personen zählende Familien nach Hause zurück und nahmen ihr Leben in unterschiedlichen Gebieten der Provinz Herat wieder auf. Weiterhin wurden 25 Angehörige des Stammes der Jirgas aufgefordert, die nationale Aussöhnung in ihrer Provinz voranzutreiben. Westlichen Diplomaten zufolge werden bei der Detonation der bisher größten Autobombe im Shahr-e-Nau Wohngebiet in Kabul mindestens 27 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt. Nach inoffiziellen Berichten von Augenzeugen könnte sich die Zahl sogar auf 72 Tote und mehr als 100 Verletzte belaufen. 10. Oktober Radio Kabul berichtet, Najibullah habe ein Dekret erlassen, das die Streitkräfte, die Ministerien für na- tionale Verteidigung, innere Angelegenheiten und Staatssicherheit ermächtigt, Waffen zu festgesetzten Preisen von abtrünnigen Mujahedin zu kaufen. 12. Oktober Berichten von Radio Pakistan zufolge werden bei einer Bombenexplo sion in einem Busbahnhof in Peshawar 11 Personen verletzt. Ungefähr 15 Busse im Busbahnhof werden beschädigt. Der sowjetische Botschafter in Pakistan, Abdul-Rakham Ogly Wezirow, bekräftigt in einer Ansprache vor dem pakistanischen Institut für interna tionale Angelegenheiten (PI1F) die ernste Absicht seiner Regierung, ihr "begrenztes Kontigent" aus Afgha nistan abzuziehen, der Rückzug sei jedoch abhängig von der vollständigen Beendigung ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afgha nistans. Er erklärt, die Sowjetunion habe den Wunsch, Afghanistan "als unabhängigen und neutralen Staat zu sc hen, der freundschaftliche Beziehungen zu allen seinen Nachbarländern unterhält". 13. Oktober Armand Hammer kommt mit einer Sondermaschine zu einem Besuch der Demokratischen Republik Afghanistan und Gesprächen mit Najibullah in Ka bul an. Sie sprechen über die nationale Aussöhnung und erörtern jüngste politische Entwicklungen. Maulvi Yunus Khalis, Anführer der Hezb-e-Islami, widerspricht in einem Interview mit der kuweitischen Nachrichtenagentur (KUNA) in Islamabad Beschuldigungen, zwei seiner Kommandeure hätten für 1 Million Dollar 16 - 15 - �Stinger- Raketen an die iranische Re gierung verkauft. 18. Oktober Berichten der Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul zufolge wird die zweite Konferenz der PDPA über die Politik der nationalen Aussöhnung un ter Teilnahme von 67 7 gewählten Dele gierten eröffnet. Maulvi Yunus Khalis, 66, Angehöriger der Hezb e Island, wird ein stimmig zum gewählten Leiter der sie ben Parteien umfassenden afghanischen Widerstandsbewegung gewählt. Der Posten des Sprechers, der alle drei Monate unter den sieben Widerstandsfüh rern zu rotieren pflegte, wird abge schafft und alle sieben Führer stimmen für Khalis als Anführer der Bewe gung für einen Zeitraum von 18 Mona ten. 21. Oktober Westlichen Diplomaten zufolge gibt es im Anschluß an die zweite na tionale Konferenz der PDPA Berichte von großangelegten Verhaftungswellen und Kntlassungen von Parteiangehöri gen, die dem ehemaligen afghanischen Anführer Babrak Karmal treu ergeben sind. Es gelangen wiederholt Berichte in die Hauptstadt, daß mehr als 2 000 PDPA Angehörige möglicherweise aus der Partei ausgeschlossen werden und zahlreiche bereits verhaftet worden sind. 22. Oktober Pakistan verantwortlich. Seiner Aussage zufolge haben inhaftierte Terroristen zugegeben, von der Kabuler Regierung finanziert und ausgebildet worden zu sein. Er fügt hinzu, die Überwachung sei verstärkt und neue Gesetze erlassen worden, um die in terroristische Aktivitäten verwickelten Personen strengstens zu bestrafen. 23. Oktober Auf dem Badaber Scheme Platz in der Nähe von Peshawar explodiert eine von Terroristen gelegte Bombe, wobei vier Menschen getötet und 17 verletzt werden, sechs davon schwer. Die Bombe war unter einem Berg von Obst plaziert worden. Durch die Detonation werden ein nahegelegenes Hotel und ein Gemüseladen beschädigt. Berichten westlicher Diplomaten zufolge hat das Regime das Anwerben von zum Teil noch nicht einmal 16jäh rigen Jugendlichen wieder aufgenommen. Vertreter der Regierung und des KHAD besuchen zahlreiche Schulen und rekrutieren Jugendliche direkt aus dem Klassenzimmer heraus. 24. Oktober Bei einem zur Anhörung von Fällen im Zusammenhang mit subversiver Tä tigkeit einberufenen Sondertribunal in Peshawar wird über einen afgha nischen Staatsbürger und einen KHADAgenten die Todesstrafe für zwei Bombenanschläge verhängt. Eine Explosion erfolgte in einem afghanischen Flüchtlingslager und eine weitere in der Nähe der Schulaufsichtsbehörde, wobei 14 Personen verletzt wurden. Tn einem Interview mit der BBC macht der pakistanische Innenminister Nasim Ahmed Ahir die Regierung in Kabul für terroristische Aktivitäten in - 16 - �27. Oktober In Kabul stationierte westliche Diplomaten berichten, ihren osteuropäischen Kollegen zufolge, die an dem kürzlich beendeten zweiten PDPA-Kongreß teilgenommen hatten, würden in Kürze 2 000 Karmal-Anhänger ausgewie sen. Andere können zum Rücktritt gezwungen werden, wenn sie nicht einen Kid über künftige Loyalität sowie die Aufgabe der Parteibindungen ablegten. Zu Beginn des Monats waren 15 enge Vertraute von Karmal, einschließlich seines Vetters Mahmud Baryalai, entlassen worden. Die französische Botschaft in Is lamabad erklärt AFP gegenüber, der französische Journalist Alain Guillo sei von der afghanischen Armee in der nördliche Provinz Faryab gefangenge nommen worden. Er wurde zusammen mit Kommandeur Mohammad Amin von der Harkat- e Inquilab- e Islami-Partei Ende letzten Monats gefaßt, als er mit der Gruppe unterwegs war. Ein übergelaufener Widerstandsführer hatte der afghanischen Armee einen Tip ge geben. Guillo wurde dann nach Shiberghan verschleppt. den sind. Den schweizer und pakistanischen Experten zufolge sind die Zahlen der afghanischen Opfer mit die höchsten in der jüngsten Geschichte und höher als die Zahl der Opfer, die in einem konventionellen Krieg zu beklagen wären. 28. Oktober Radio Pakistan berichtet, daß zwei amerikanischen Fotojournalisten, Lee Shapiro und James Lindelof, die eine Dokumentation über den Krieg in Afghanistan erstellten, in einem wie sich später herausstellt - sowje tischen Kampfhubschrauber-Hinterhalt nördlich von Kabul ums Leben kamen. Ihre Film- und Fotoausrüstung wurde Berichten zufolge von sowjetischen Soldaten beschlagnahmt, die den Kampfhubschrauber zur Durchsuchung der Leichen verlassen hatten. Shapiro und Lindelot befanden sich mit einer Gruppe von Mujahedin von Gulbuddin Hekmatyars Hezbe-Islami auf dem Rückweg von Nordafghanistan nach Pakistan. 29. Oktober Nach vorläufigen Schätzungen eines von afghanischen Flüchtlingen in Pakistan erstellten Untersuchungsberichts sind seit Beginn des Widerstandes gegen das Regime in Kabul und die Sowjets im Jahr 19 78 ca. 1,5 Millionen Afghanen getötet, ernsthaft verwundet oder verletzt worden. Dr. Marek Sliwinski von der Universität Genf und Dr. Ijaz Gilani von Gallup Pakistan leiteten die Untersuchung und gelangten zu der Schlußfolgerung, daß 9 Prozent der Ziffer, auf die sich die afghanischen Bevölkerung vor Ausbruch des Krieges belief oder jeder elfte Familienangehörige der Flüchtlinge in diesem Krieg getötet und weitere 3,1 Prozent verletzt wor- Streitkräfte der Mujahedin unter dem Kommando von Ahmad Shah Mahsud von Jamiat-e-Islami erobern die afghanische Garnison der Militärpolizei von Keran (Provinz Badakhshan), wobei 29 Soldaten den Tod finden und 266 gefangengenommen werden. Die Mujahedin verlieren 14 Männer, 11 weitere werden verwundet. Durch die nachfolgende Kapitulation der Miliz des Kabuler Regimes im Nachbartal Monjan wird ein wichtiger Versorgungsweg nach Pakistan wieder geöffnet. - 17 - �30. Oktober Die Nachrichtenagentur Bakhtar in Kabul berichtet, der Revolutionsrat habe ein Dekret erlassen, durch das afghanischen Flüchtlingen Amnestie gewährt und die Rückkehr ohne Strafverfolgung gestattet würde. Heimkeh rern, die unter die Wehrpflicht fallen, würde eine sechsmonatige Schonfrist eingeräumt, während der sie das Land verlassen könnten, sofern sie dies wünschten. 31. Oktober Dakht :ir berichtet ferner, Najibullah sei in Begleitung einer Delegation in die Sowjetunion abge reist, um an den Feierlichkeiten anläßlich des /0. Jahrestages der Okto berrevolution teilzunehmen. 2. November Berichten von Radio Kabul zufolge hat der Revolutionsrat ein Dekret erlassen, mit dem das neue Gesetz über Zusammenkünfte und Handlungen der Großen Versammlung verabschiedet wird. Die Loya Jirga wird dem Dekret gemäß zum alleinigen Zweck der Verabschiedung der Verfassung und Wahl des Präsidenten des Landes abgehalten. 3. November Radio Pakistan berichtet, Mujahe din hätten drei Flugzeuge und zwei Hubschrauber am internationalen Flughafen von Kabul abgeschossen. 5. November Khalis, Anführer der Islamic Alliance of Afghan Mujahidin und Leiter der Hezb-e-Islaroi Afghanistans Versuche einer nationalen Aussöhnung durch das Regime in Kabul sowie Friedensbemühungen durch die Annäherungsgespräche der Vereinten Nationen kategorisch ab. Seinen Worten zufolge wünsche der Widerstand statt dessen direkte Verhandlungen mit der Sowjetunion. 6. November Laut Berichten von Radio Pakistan haben die sowjetisch-afghanischen Streitkräfte im Gebiet Moqur (Provinz Ghanzi) chemisches Gas zum Einsatz gebracht, was den Tod von vier Muja hedin zur Folge hatte. Eine gepanzerte Einheit greift Positionen der Meujahin an, wird jedoch zurückge schlagen, wobei neun sowjetische und afghanische Soldaten den Tod finden und zahlreiche verletzt werden. Die Mujahedin ziehen sich zurück und be haupten, die sowjetish afghanischen Truppen hätten chemische Gasgranaten auf sie abgefeuert. 8. November Radio Pakistan berichtet, Mujahe din hätten zwei Transportflugzeuge und einen Hubschrauber auf dem Gelände des Militärstützpunktes Khost (Provinz Paktia) zerstört. Die Flugzeuge waren zur Anlieferung von Versorgungsgütern für die Garnison ge landet. Berichten von Radio Kabul zufolge hat der Revolutionsrat ein Dekret erlassen, das die Formierung und Eintragung von politischen Parteien als Teil des nationalen AussöhnungsProzesses regelt. In einer Pressekonferenz bei den Vereinten Nationen lehnt Maulvi Yunus - 18 - �9. November 12. November Der pakistanische Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Zain Noorani, erklärt in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die anhaltende Präsenz ausländischer Truppen sei "die Wurzel des Konflikts" in Afghanistan. Er eröffnete die neunte Jahresdebatte der Vollversammlung über Afghanistan. Seinen Ausführungen zufolge hat das Regime in Kabul versucht, mit "in ununterbrochener Folge von den Propagandabehörden produzierten geschönten Statistiken" das "mystische Bild" eines glaubhaften Regimes zu schaffen. Im Anschluß an ein Treffen mit Maulvi Yunus Khalis, dem neu gewählten Führer der sieben Parteien umfassenden Allianz, erklärt Präsident Reagan, der Rückzug sowjetischer Truppen sei der "Schlüssel zur Lösung der Afghanistan-Krise" und bis dies geschehe werde "die Unterstützung, die der Widerstand durch die Vereinigten Staaten erfahren habe, eher verstärkt denn verringert". Er fährt fort: "Im Namen des amerikanischen Volkes grüße ich den Vorsitzenden Khalis, seine Delegation und das Volk von Afghanistan selbst. Sie sind eine Nation von Helden. Gott schütze Sie." 10. November Tn einer Ansprache vor der Vollversammlung, der Vereinten Nationen drängt der amerikanische Botschafter Herbort Okun die Sowjetunion, "ihren Worten Taten folgen zu lassen" und ihre Truppen aus Afghanistan abzuzie hen. Er erklärt, wenn die Sowjetunion wirklich den Wunsch zur Lösung des afghanischen Problems hege, könnte ;ie einem kurzfristig angelegten Zeil plan für den Rückzug ihrer "120 000 Truppen aus diesem Land zu stimmen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet zum neunten Mal und mit der bisher größten Mehrheit eine Resolution, in der die Sowjetunion zum Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan aufgefordert wird. Die Abstimmung mit 123 zu 19 Stimmen bei 11 Enthaltungen dokumentiert gleichzeitig die Ablehnung der intensiven Unterstützung seitens der Sowjetunion und des Kabuler Regimes. Im letzten Jahr ergab die Abstimmung 122 zu 20 Stimmen, bei 11 Enthaltungen. Bai einer Bombenexplosion in einem Wohngebiet in Rawalpindi (Pakistan) werden neun Personen verletzt. 13. November Ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums erklärt in einer Veranstaltung für die Presse in Washington, die Moral der Mujahedin sei von einem "beständigen Hoch" gekennzeichnet, da die Sowjets in Afghanistan offensichtlich Rückschläge erlitten haben. Seinen Worten zufolge habe der afghanische Widerstand im Jahr 1987 "außerordentlich gut" funktioniert und würde seine "hervorragenden Leistungen" erwartungsgemäß im Jahr 1988 fortführen. Er bekräftigt ferner, die Bedeutung des Besuchs einer Delegation afghanischer Mujahedin in den Vereinigten Staaten werde noch durch die Tatsache unterstrichen, daß sie zum ersten Mal von einem gewählten ständigen Leiter angeführt werde, von Maulvi Yunus Khalis. - 19 - �14. November Radio Pakistan berichtet, daß Mu jahedin den Leiter des Geheimdienstes KHAD, Brigadegeneral Abdul. Mannan, bei ßinem Einsatz in der Nähe der Stadt Ghazni ernsthaft verwundet ha ben. 15. November Berichten der afghanischen Pres seagentur in Peshawar zufolge haben 130 Truppen des Regimes in Kabul die Streitkräfte der Mujahedin unter dem Kommando von Maulvi Nizamuddin Haqqani von Hezb e Islami (Khalis) bei heftigen Kämpfen in der Provinz Paktia unterstützt. 17. November Hin Sowjetunionexperte der Rand Corporation erklärt in Washington, die Sowjetunion versuche mit Gorbatschows "Glasnost" (Offenheit) auf po litischem Wege zu erreichen, was ihr militärisch in Afghanistan versagt bleibe. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die Sowjets aufgrund der von den Mujahedin in jüngster Zeit benutzten hochmodernen Fiugab wehrwaffen 300 Militärflugzeuge im Wert von 2,5 Milliarden Dollar verloren. Wenn man die Kosten für die Ausbildung der mit diesen Flugzeugen verlorenen Besatzungen noch hinzurechne, bedeute dies für die Sowjets eine erhebliche finanzielle Bela stung. Der von den Sowjets hervorgerufene Eindruck von Kompromißbereitschaft zu Afghanistan bedeute lediglich, daß diese von ihren eigenen Bedingungen diktiert sei. Radio Pakistan zufolge hält Präsident Zia ul-Haq in Wana (Bezirk Süd Waziristan) eine Rede vor einer großen Jirga (StammesVersammlung). Vor den Stammesvertretern erklärte er, man habe den Eindruck, die Sowjetunion sei am baldigen Rückzug ihrer Truppen aus Afghanistan interessiert, wolle aber gleichzeitig ihr gewonnenes Terrain halten. Der Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar zufolge erklärt der afgha nische Außenminister Abdul Wakil in einer Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen, es seien bis zu diesem Zeitpunkt 90 000 afgha nische Flüchtlinge aus Lagern in Pa kistan und Iran heimgekehrt, 30 000 Männer von 174 bewaffneten Gruppen hätten sich der Regierung unterstellt. 18. November Eine unabhängige internationale Juristengruppe, die angebliche Menschenrechtsverletzungen in Afghani stan untersucht hatte, kommt zu dem Schluß, daß die Sowjetunion und ihr Stellvertreterregime in Kabul Akte des Völkermords gegen das Volk von Afghanistan begangen haben. In ihrem der Presse in Washington übergebenen Schlußbericht wird betont, daß die Durchführung der sogenanten nationa len Aussöhnungspolitik vom Januar keinen Beitrag zur Wiedereinführung der grundlegendsten Menschenrechte in Afghanistan geleistet habe. Die Gruppe erklärt, daß sich weiterhin mindestens 10 000 afghanische Flüchtlinge pro Monat nach Pakistan absetzten. Die Saudi Gazette berichtet, daß Mujahedin unter der Führung von Ahmad Shah Mahsud den sowjetisch-afghanischen Posten Tappeh- e-Khana (Provinz Badakhshan) erobert und dabei mehrere hundert Soldaten, darunter auch Sowjets, gefangengenommen haben. Vor dem Fall dieses strategischen Postens hätten die Mujahedin einen 20 - �zweiwöchigen Umweg über die Berge in Kauf nehmen müssen, anstatt die normale zweitägige Route durch offenes Gelände zu nehmen. Eine von Terroristen gelegte Bombe explodiert in einem Bus bei Peshawar. Eine Person wird getötet, 19 verletzt, von denen 17 in ein Krankenhaus eingeliefert werden. rung müsse seinen Erklärungen zufolge von einer Person geleitet werden, die das Vertrauen der Mujabedin, der afghanischen Flüchtlinge und der gegenwärtigen Kabuler Regierung genieße. Radio Kabul zufolge legen 100 Mujahedin im Bezirk Qarabagh (Provinz Kabul) die Waffen nieder und nehmen das Angebot der nationalen Aussöhnung an. 19. November 24. November AFP zufolge werden bei zwei Bombenangriffen von sechs MiG Kampfflugzeugen des Kabuler Regimes im Stammesbezirk von Bajaur nördlich von Peshawar sechs Personen getötet und 20 verletzt. Zu den Toten zählen vier Pakistani und zwei afghanische Flüchtlinge. 22. November Laut Radio Pakistan erobern die Mujahedin einen Sicherheitsposten bei Charika (Provinz Parwan). Die sowje tisch- afghanischen Truppen geben die sem Bericht zufolge den Posten ohne Widerstand auf. Vier Soldaten werden gefangengenommen und Waffen erbeutet. Radio Pakistan berichtet, der pakistanische Präsident Zia ul-Haq habe in einer Pressekonferenz seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, daß das sowjetische Angebot eines Truppenabzugs aus Afghanistan ernstgemeint sei. Pakistan sei bereit, in diesem Zusammenhang seine volle Zusammenarbeit anzubieten. Er schlägt vor, daß die sowjetischen Truppen so bald wie möglich aus Afghanistan abgezogen werden sollen und diese Maßnahme mit der Einsetzung einer geschäftsführenden Regierung unter der Kontrolle einer UN-Friedenstruppe gekoppelt sein solle. Die geschäftsführende Regie- Laut AFP beging Generalleutnant Muhammad Nabi Azimi, auch erster Stellvertretender Verteidigungsminister, angeblich Selbstmord nachdem eine Woche zuvor eine von ihm kommandierte Offensive zum Entsatz der be lagerten Garnison Khost gescheitert war. Ca. 300 seiner Männer seien angeblich zu den Mujahedin übergelaufen, weitere 300 seiea gefangengenommen und die verbleibenden in einer Schlacht getötet worden, in der die Mujahedin seinen Truppen zahlenmäßig überlegen gewesen seien. Es gibt keine offiziele Bestätigung für diese Meldung. Najibullahs jüngerer Bruder Mohammad Siddique alias Siddiqullah lief Ende des vergangenen Monats zu den Truppen von Ahmad Shah Mahsud im Pandschir-Tal über. Er wurde von seiner Frau und seinen Kindern begleitet. Der Afghan Agency Press zufolge erklärt der Führer der Hesb-e Islami, Gulbuddin Hekmatyar, in einer Pressekonferenz, daß das afghanische Volk nach Opferung von 1,2 Millionen Menschen die Sowjetunion dazu gezwungen habe, sich zum Abzug ihrer Truppen innerhalb einer kurzen Frist bereitzuerklären. - 21 - �25. November 29. November Die Kabuler Nachrichtenagentur Bakhtar meldet, 300 Mujahedin unter der Führung von Sher Ahmad Abbas Quli hätten in der Provinz Herat ihre Waffen niedergelegt, um sich dem Prozeß der nationalen Aussöhung anzuschliessen. Bakhtar berichtet, daß die Loya Jirga (Große Versammlung) heute morgen in der Halle des Polytechnischen Instituts von Kabul unter Teilnahme von 1 500 gewählten Volksvertretern sowie ausländischen und afghanischen Gästen eröffnet wird. 26. November AFP berichtet, Pakistan habe eine vom Kabuler Regime für den 29. November einberufene Stammesversammlung zur Verabschiedung der neuen Verfassung und Wahl eines Staatspräsidenten als Farce abgelehnt. 28. November Bei einem terroranschlag in einem Bazar von Peshawar werden 20 Menschen verletzt, darunter zwei Frauen Und zwei Kinder. Die Bombe explodiert in einem Btekleidungsladen des MenaBazars und vernichtet mehrere Läden in der Umgebung. Bakhtar berichtet, daß 650 bewaffnete und Unbewaffnete Mujahedin unter Führung Von Samruddih ihren Kampf aufgegeben und sich dem Prozeß der nationalen Aussöhnung in der Provinz Jowzjan angeschlossen haben. Laut Radio Pakistan erobern Hu ja hedin nach einwöchigem Kampf die Garnison Sangcharak (Provinz Jowzjart), 125 Kilometer Von der sowjetischen Grenze entfernt. Etwa 200 Kabuler Regierungssoldaten sind Berichten zufolge getötet, 21 Soldaten und Offi ziere gefangengenommen worden. Ein Bomber wird abgeschossen, sieben Pan zer Uhd gepanzerte Fahrzeuge zerstÖft. AFP meldet, daß das Polytechnische Institut von vier gewaltigen Explosionen erschüttert wird, nachdem Hujahedin Raketen von den Hügeln im Westen Kabuls abfeuern. Die Raketen explodieren während Najibullahs An spräche vor der Versammlung. Im weiteren Verlauf der stundelangen Rede Najibullahs kreisen Flugzeuge über Kabul. Westliche Journalisten, die nach Kabul zur Beobachtung der großen Versammlung eingeladen worden waren, fahren nach dem Raketenangriff durch Kabul und beobachten, daß afghanische und sowjetische Soldaten eine Zone von zwei Quadratkilometern um das Polyttechnikum abgeriegelt haben. In seiner Eröffnungsrede gibt Na jibullah Zu, daß das 160 Kilometer südöstlich von Kabul gelegene Khost von den Mujahedin belagert wird und Nacht für Nacht 50 tonnen Nahrungs mittel eingeflogen Werden, um die 40 0000 Einwohner der belagerten Gar nisonsStadt zu ernähren. In einem interview mit dem Londoner Sunday Telegraph erklärt der pakistanische Präsident Zia ul-Haq, internationale Präsenz sei absolut unerläßlich» um sicherzustellen, daß dfer Rückzug vollständig und ernstge meint sei und um eine Rückkehr der sowjetischen Truppen zu verhindern. Zur Zusammensetzung der geschäftsfüh renden Regierung schlägt der Präsident vor, je ein Drittel solle aus - 22 - �Hujahedin, afghanischen Flüchtlingen und Vertretern des Kabuler Regimes bestehen. 30. November Bakhtar zufolge verabschiedet die Loya Jirga den neuen Entwurf für die Verfassung der Republik Afghanistan (zuvor Demokratische Republik Afghanistan) , in dem die Bedeutung der nationalen Aussöhnung bekräftigt wird. Die Loya Jirga wählt außerdem Dr. Najibullah einstimmig zum Präsidenten der Republik Afghanistan. Die New York Times meldet, der afghanische Staatschef Najibullah habe einen zwölfmonatigen Zeitplan für den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan vorgeschlagen. Ihm zufolge sei dieser Vorschlag bereits mit der sowjetischen Seite "ausgehandelt" worden. 1. Dezember In einer Rede vor Oberschülern in Florida erklärt Präsident Reagan, er werde Generalsekretär Gorbatschow beim bevorstehenden Gipfeltreffen mitteilen, daß es für die Sowjets an der Zeit sei, ein Datum für den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan festzusetzen. Der Londoner Times zufolge werden 12 Menschen in einer blutigen Auseinandersetzung zwischen Regierungssoldaten und privaten Bewachern eines früheren Mujahedin-Kommandeurs getötet, der vor zwei Jahren zum Regime übergelaufen und in den Rang eines Generals befördert worden war. Die Konfrontation begann als General Esmat Muslim, ein Delegierter der Loya Jirga und Mitglied des Revolutionsrats der Regierung, versuchte, gewaltsam eine Straßensperre zu passieren. Bakhtar berichtet, der Charge d'Affaires der pakistanischen Botschaft in Kabul sei ins Außenministerium zitiert worden, um eine Protestnote in Empfang zu nehmen. Der Note zufolge waren am 28. November zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden, nachdem Boden-Boden-Raketen auf Grenztruppen in Dakka und Grenzposten nahe Torkham abgefeuert worden waren. Bakhtar zufolge greifen Mujahedin Gebiete im Bezirk Khost (Provinz Paktia) sowie in den Bezirken Sarkani und Asmar (Provinz Kunar) mit Raketen an und zerstören dabei Wohnhäuser und töten mehrere Menschen. Bakhtar berichtet über eine Pressekonferenz Dr. Najibullahs, des Präsidenten der Republik Afghanistan (RA), in der dieser in- und ausländischen Journalisten, darunter auch solchen aus dem Westen, die folgenden Mitteilungen macht: Die gesamte Auslandshilfe an Afghanistan belaufe sich auf 220 Millionen Dollar oder 11 Milliarden Afghanis für die sozio-ökonomische Entwicklung, 80 Prozent davon stammten aus der Sowjetunion. Die Sowjetunion stelle außerdem "Gratishilfe" in Form von Primärgütern im Wert von Milliarden Afghanis bereit. In sieben Jahren seien 37 000 Flüchtlinge (im Durchschnitt 5 000 pro Jahr) heimgekehrt, während sich diese Zahl in den neun Monaten seit Verkündung der Politik der nationalen Aussöhnung auf 100 000 Rückkehrer belaufen habe. - 23 - �In acht Jahren hätten sich 12 000 Angehörige oppositioneller bewaffne ter Gruppen ergeben, während sich in zehn Monaten nach Verkündung der Politik der nationalen Aussöhung 30 000 Personen "der Volkssouveränität** angeschlossen hätten. Die Zahl hätte wesentlich höher liegen können, wenn die pakistanischen und iranischen Behörden die Rückkehr von Flüchtlingen nicht behindert hätten. Der einseitige Waffenstillstand sei bis 20. Juli 1988 verlängert worden. Der Gesamtzeitraum des Waffenstillstands belaufe sich damit auf eineinhalb Jahre. Der einmalige Mujahedin- Führer Esmat Muslim sei krank und drogenund alkoholabhängig. Dies sei auch der Grund, warum er sich bei der Konfrontation mit Regierungstruppen an einer Straßensperre vor der Loya Jirga auf eine solche Art und Weise benommen habe. Er sei früher bereits in ärztlicher Behandlung gewesen und befinde sich gegenwärtig im Kranken haus. In seiner Schlußrede vor der Loya Jirga hatte Najibullah zuvor erklärt, während des Krieges seien 10 000 junge Leute zur naturwissenschaftlichen Ausbildung in die Sowjetunion ge schickt worden. 2. Dezember Eine gewaltige Autobombe explodiert vor dem alten Bezirksgericht in Peshawar. Eine Person wird getötet, 11 weitere werden verletzt. Die Polizei nimmt einen Verdächtigen beim Versuch fest, in das Stammesgebiet zu fliehen. 3. Dezember Radio Kabul zufolge empfängt Najibullah die Häuptlinge, Ältesten und Vertreter des Zadran- Stammes und spricht mit ihnen über die Probleme und Schwierigkeiten im Bezirk Khost. An dem Treffen nimmt auch der Minister für Nationalitäten und Stammesangelegenheiten, Sulayman La'eq, teil. Najibullah empfängt außerdem mehrere Älteste aus Kandahar, die als Volksvertreter an der Loya Jirga teilgenommen hatten. Er weist die zuständigen Gremien an, die Schwie rigkeiten und Probleme der Menschen von Kandahar zu lösen. 4. Dezember In der Sendung ABC World News Tonight erklärt der Direktor des Sowjetischen Instituts für weltwirtschaftliche und internationale Bezie hungen, der gleichzeitig einer der wichtigsten Berater Gorbatschows ist, vor Journalisten, daß er den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afgha nistan im Jahr 1988 erwarte. 5. Dezember Radio Pakistan meldet den Abschuß von sieben Artilleriesalven auf das Gebiet nahe Ashakhel, nördlich von Landi Kotal im Khyber-Bezirk. Dabei seien vier pakistanische Frauen und drei Kinder getötet worden. 6. Dezember Radio Kabul zufolge werden im Einklang mit Präsident Najibullahs Amnestiedekret zur Freilassung von 5 000 Gefangenen 2 300 Häftlinge aus dem Zentralgefängnis Pul-e Charkhi - 24 - �und weitere 94 aus dem Gefängnis von Jalalabad entlassen. Der Vorsitzende der Islamic Alliance of Afghan Mujahidin, Maulavi Yunus Khalis, erklärt, daß die vom pakistanischen Präsidenten Zia ul-Haq vorgeschlagene Annahme einer Koalition mit den Kommunisten in Afghanistan der Annahme des Kommunismus und dem Verrat an den afghanischen Märtyrern und ihrem Kampf gleichkommen würde. 7. Dezember Bakhtar berichtet, eine Gruppe von 600 Männern unter Führung von Abdul Rahman habe die Beendigung des Kampfes in der Provinz Herat versprochen. AFP meldet, daß in dem ersten je durchgeführten Raketenangriff auf eine pakistanische Garnisonsstadt ein pakistanischer Soldat getötet und etwa zwei Dutzend verwundet worden seien, einige davon schwer. Afghanische Truppen schießen Boden-Boden-Raketen auf die Garnison Landi Kotal am Khyber-Pass ab, die etwa 50 Kilometer von Peshawar entfernt liegt. Landi Kotal ist das Hauptquartier der Miliz und Armeeverbände an der Grenze. Bald nach der Loya Jirga hatten die Mujahedin ihre Aktivitäten an der Hauptstraße zwischen Kabul und Torkham verstärkt. Nachdem die Mujahedin die Straße an mehreren Stellen blokkiert haben, wird der Verkehr eingestellt. Schwere Kämpfe werden aus Dakka, Kama Daka, Monau und Nazian in Afghanistan gemeldet, und die Leichen von sechs während der Kämpfe getöteten Mujahedin werden nach Peshawar zurückgebracht. Am vierten Tag des Beschüsses mit Mörsern und weitreichenden Kanonen aus Afghanistan schicken sich die Einwohner von Dörfern in der Umgebung von Landi Kotal an, ihre Häuser zu verlacsen. Bewohner der Region veranstalten eine Demonstration gegen den Artilleriebeschuß aus Afghanistan. 8. Dezember Bakhtar zufolge wird ein Protokoll für gegenseitige Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) und der Sozialistischen Partei des Jemen unterzeichnet . 9. Dezember n ie westdeutsche Tageszeitung "Die Welt" berichtet, daß in den nördlichen Provinzen Afghanistans entlang der sowjetischen Grenze trotz der Kabuler Schlagworte "Waffenstillstand" und "nationale Aussöhnung" neue Waffen gegen die Mujahedin eingesetzt werden. Einem Interview mit einem Vertreter des Widerstandes zufolge, der nach einem dreimonatigen Aufenthalt in der Provinz Balkh das europäische Büro der Hezb-e-Islami in Bonn besuchte, waren die Kämpfe angeblich so intensiv, daß viele sowjetische Dörfer am anderen Ufer des Amu Darya evakuiert werden mußten. Der Mujahid erklärt, die von den Sowjets abgefeuerten Projektile führten zu beschleunigter Verwesung des Körpers der getroffenen Personen. Dies bedeute somit einen Angriff auf den islamischen Glauben, demzufolge der Körper eines im Heiligen Krieg gefallenen Moslems nicht verfällt. Die Sowjets verwendeten außerdem Bomben, die nur durch bestimmte Geräusche ausgelöst werden sowie Bomben, die in der Luft explodierten und einen Regen scharfer Nägel auslösten. - 25 - �Die Sowjets verlegten sich zunehmend auf Nachtoperationen unter Zuhilfenahme von Leuchtkugeln, durch die die Mujahedin geblendet würden, da sie nicht wie die sowjetischen Soldaten mit Schutzbrillen ausgerüstet seien. durchgeführt worden seien. Regierungshubschrauber habe er selten be obachtet. Bakhtar zufolge übermittelt die Loya Jirga eine Botschaft an UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar, derzufolge trotz der Einschüchterungspolitik und sogar blutiger Akte der Behörden Pakistans und Irans über 120 000 Flüchtlinge heimgekehrt seien. Die Teheraner Nachrichtenagentur IRNA berichtet, daß die Mujahedin einen massiven Angriff afghanischer und sowjetischer Truppen zur Beendigung der dreimonatigen Belagerung von Khost vereitelt hätten. In ihrem Ge genangriff töteten oder verwundeten die Mujahedin 300 afghanische Solda ten. Die vereinten afghanisch- sowje tischen Streitkräfte landen daraufhin 500 Soldaten einer Kommandoeinheit, die von den Mujahedin unter hohen Verlusten zurückgeschlagen werden. Außerdem schießen sie drei Flugzeuge ab, deren Piloten ums Leben kommen, und zerstören fünf Panzer und mehrere gepanzerte Fahrzeuge. Etwa 150 afghanische Soldaten und Offiziere, darunter ein Oberst, ergeben sich den Mujahedin. Insgesamt werden von den Mujahedin nach ihren eigenen Angaben seit Beginn der Schlacht um Khost 800 kommunistische Soldaten getötet, verwundet oder gefangengenommen. Radio Kabul berichtet, daß unter dem Präsidialdekret vom 30. November 515 Gefangene freigelassen werden; 260 aus dem Kabuler Zentralgefängnis Pul-e Charkhi, 196 aus Gefängnissen in der Provinz Balkh und 59 aus Ge fängnissen in der Provinz Farah. Radio Pakistan berichtet, Mujahedin hätten in einem Raketenangriff 90 sowjetische und afghanische Soldaten in Kandahar getötet oder verwundet. 12. Dezember Radio Kabul zufolge feuern Muja hedin Raketen und Mörsergranaten auf die Stadt Maimanah (Provinz Faryab) ab, wodurch 10 Menschen getötet und 34 verwundet wurden. In einem Interview mit AFP erklärt ein französischer Arzt, der sich zu humanitärer medizinischer Versorgung in Afghanistan aufhält, die Schlacht um Khost halte an. Dies sei nicht länger ein Guerrilla-Krieg, da die Schlachten zwischen den Muja hedin und den von den Sowjets unterstützten afghanischen Truppen über drei Wochen hinweg getobt hätten. Er selbst habe Tag und Nacht unter massiven Luftangriffen gearbeitet, die unter Zuhilfenahme von Leuchtkugeln 13. Dezember 14. Dezember In einem Interview erklärt der Abteilungsleiter für Angelegenheiten des Nahen Ostens und Südasiens im amerikanischen Außenministerium, Robert Peck, die Vereinigten Staaten hofften, daß 1988 das Jahr des Rückzugs der sowjetischen Truppen aus Afghanistan sein werde. Das Gipfeltreffen Reagan-Gorbatschow vom 8. bis 10. Dezember in Washington habe die Grundlagen für weitere diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Afgha nistan-Problems geschaffen, die bei der nächsten Runde der Genfer Annähe rungsgespräche im Februar verfolgt - 26 - �werden sollten. 15. Dezember Ein Sprecher des amerikanischen Außenministeriums erklärt, die Vereinigten Staaten warteten weiterhin auf die Verkündung des Zeitplans für den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan. 21. Dezember Dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Michael Armacost, zufolge hoffen die Vereinigten Staaten, daß die für Februar angesetzten Genfer Annäherungsgespräche über Afghanistan die letzten sein werden. Er äußert dies bei der Vorstellung des jährlichen Lageberichts des Aussenministeriums zu Afghanistan, in dem das Jahr 1987 aufgrund der Erfolge des Widerstands im Kampf gegen die sowjetisch-afghanischen Streitkräfte als "das Jahr der Mujahedin" eingestuft wird. * * * * * - 27 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Januar 1987 AFGHANISTAN: ACHT JAHRE SOWJETISCHER BESATZUNG - Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 21. Dezember 1987 vom amerikanischen Außenminister ium veröffentlichten Bericht "Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besetzung" zufolge ist der sowjetische Versuch, die Kontrolle über Afghanistan zu erringen, gescheitert. Der Konflikt hält an, aber "militärische, diplomatische und politische Ereignisse wenden sich zuungunsten der Sowjets". Die Mujahedin haben als Freiheitskämpfer in vielen Bereichen die Initiative ergriffen, während die immer noch aktiven sowjetischen Streitkräfte nunmehr eine eher reaktive Verteidigungshaltung eingenommen haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des Berichts: Mach acht Jahren brutalen Krieges gegen das afghanische Volk sind sowjetische Versuche, die Kontrolle über Afghanistan zu erringen, gescheitert. Der Konflikt zwischen den sowjetischen Besatzungstruppen und dem afghanischen Widerstand hält an, hat sich jedoch verändert. Tod, Zerstörung und Leiden eines unschuldigen Volkes bestehen fort, aber militärische, diplomatische und politische Ereignisse wenden sich zuungunsten der Sowjets. Der Druck könnte Moskau letztlich dazu veranlassen, sein schreckliches und letztlich aus- United States Information Service Embassy of the United States of America sichtsloses Unternehmen in Afghanistan zu beenden. Im achten Jahr der sowjetischen Besetzung ist die militärische Initiative in vielen Bereichen in die Hände der Mujahedin übergegangen. Es haben auf ihrer Seite in diesem Jahr stärkere Kampfhandlungen mit saisonbedingten Fluktuationen stattgefunden. Das Regime verkündete im Januar einen Waffenstillstand, der im Juli und dann wieder im November verlängert wurde, seine Streitkräfte hielten ihre Verpflichtung zu dieser Waf- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fenruhe jedoch nicht ein. Die sowjetischen Truppen waren ebenfalls aktiver, nahmen letztlich aber eher eine Verteidigungshaltung ein, die sich auf Reaktion beschränkte. In der zweiten Jahreshälfte zogen sie sich von mehreren isolierten Stützpunkten zurück. Den Sowjets und ihren afghanischen Vasallen ist ihre uneingeschränkte Vorherrschaft am Himmel entglitten. Sie haben in der Luft und am Boden zunehmend Verluste erlitten. Kabuls Soldaten sind wiederholt zu Hunderten desertiert und der Umfang der Streitkräfte wird hauptsächlich durch massive Zwangsverpflichtungen aufrechterhalten. Trotz in diesem Jahr erfolgter Bemühungen sind die sowjetischen Stellvertreter in Kabul dabei gescheitert, Anreize für ihre Gegner oder prominente neutrale Personen zu schaffen, um gemeinsam eine von Najibullah (Najib) und seiner Demokratischen Volkspartei Afghanistans (PDPA) beherrschte Regierung zu bilden. Im Januar hat Najib eine Kampagne zur "nationalen Aussöhnung" verkündet. Angebote zur Beteiligung daran sind dem früheren afghanischen Herrscher Sahir Schah, einer Reihe prominenter parteiloser organisierter Afghanen und Führern der Widerstand bewegung übermittelt worden, die dieses Angebot aber zurückgewiesen und eine "Aussöhnung" mit der sowjetischen Vorherrschaft (auch wenn sie in afghanischem Gewand daherkomm'.) verweigert haben. Das Regime hat in diesem Jahr vermehrt Konzessionen gemacht, die jedoch für das afghanische Volk auch nicht akzeptabel waren. Das von Moskau gewählte Herrschaftsinstrument, die PDPA, ist geschwächt worden. Die Zersplitterung der Partei ist durch den Ausschluß des früheren Parteiführers Babrak Karmal und seiner Anhänger weiter fortgeschritten. Obwohl Najib, auch innerhalb der Partei, nur geringe persönliche Unterstützung erfährt, ernannte er sich im September zum Staatsoberhaupt. Als im Dezember durch eine unrechtmäßige, von Parteimitgliedern durchsetzte Versammlung eine neue Verfassung geschaffen wurde, ließ sich Najib zum Präsidenten wählen Bei dieser Sitzung änderte das Regime seinen Namen von "Demokratische Republik Afganistan" (DRA) in "Republik Afghanistan" (RA). Der afghanische Widerstand stellt weiterhin in allen Teilen des Landes eine Herausforderung für die Sowjets und die Kontrolle des Regimes dar. Im vergangenen Jahr ist er jedoch zu einer noch größeren Bedrohung geworden. Die militärischen Fähigkeiten der Mujahedin haben in vieler Hinsicht zugenommen - eine verbesserte Kooperation und Luftverteidigung bedeuteten, daß viele Landesteile effektiv von der Kontrolle der Sowjets/des Regimes befreit wurden. Die Moral der Mujahedin ist besser denn je. Die politische Zusammenarbeit innerhalb der Allianz der sieben Parteien umfassenden Widerstandsbewegung in Peshawar hat sich verbessert. Im Oktober wählten die Mitglieder der Allianz Maulavi Mohammed Yunis Khalis von der Hesb-e-Islami-Partei für eine Amtszeit von 18 Monaten zu ihrem "Rais" oder Führer. Die von den Vereinten Nationen unterstützten Gespräche über Afghanistan wurden im Jahr 1987 fortgeführt. Die Annäherungsgespräche zwischen Pakistan und dem Kabuler Regime - haben Meinungsverschiedenheiten über einen Zeitplan für den sowjetischen Rückzug - das einzige noch ungelöste Problem - verringert. Im März und im September verringerte sich der Zeitraum zu den von Kabul - 2 - �vorgeschlagenen 16 Monaten und den von Pakistan vorgeschlagenen acht Monaten. Gegen Jahresende schlug Najib vor, Kabul könne möglicherweise 12 oder weniger Monate akzeptieren. In der Diplomatie haben die Sowjets versucht, auf internationaler Ebene die Legitimation der Regierung zu verbessern, indem sie aus Kabul Emissäre zu einem sechsmonatigen weltweiten diplomatischen Werbefeldzug entsandten. Kabul verzeichnete im Hinblick auf seine diplomatische Anerkennung einige Gewinne, dennoch scheiterten die Bemühungen als Ganzes. Andere Länder verurteilen weiterhin die Besetzung und weisen sowjetische Behauptungen zurück, es gäbe eine andere Lösung der Probleme in Afghanistan als den sowjetischen Rückzug. Bei der Generalversammlung im November sprachen sich 123 Nationen, die größte bis jetzt erzielte Zah', für eine Resolution aus, mit der der ;;nm\ttelbare und vollständige Rückzug ausländischer Streikräfte aus Afghani itan gefordert wurde. Die Resolution ist mit generell zunehmenden Mehrheiten in jedem Jahr seit der sowjetischen Besetzung Afghanistans am 27. Dezember 1979 verabschiedet worden. Washington haben Erwartungen geweckt, daß die UdSSR einen annehmbaren Vorschlag zum Rückzug vorlegen würde. Tatsächlich haben sich die Sowjets geweigert, sich auf einen "eindeutigen Termin" für einen Truppenabzug festzulegen. Die Welt wird den sowjetischen Absichten weiterhin skeptisch gegenüberstehen, wenn die Sowjets nicht einer Regelung zustimmen - die sie dann auch durchführen -, die den bedingungslosen, schnellen und vollständigen Abzug ihrer Truppen vorsieht. Perspektiven: Die Aussicht auf den Frieden hat erhebliche Anziehungskraft bei einem Volk, das neun Jahre der Tyrannei und acht Jahre ausländischer Besetzung erlitten hat. Aber die Afghanen haben eindeutig erklärt, daß sie keinen Frieden zum Preis einer fortgesetzten Fremdherrschaft akzeptieren werden. Moskau hat wiederholt erklärt, le | itische Entscheidung zum Abzug is;: getroffen worden", Öffentliche Erklärungen der Sowjets im Vorf< Ld Gipfeltreffens zwischen R igan tu.tschow im Dezember in - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 'V IO N ** 6. Januar 1988 DIE AUFRÜSTUNG DER SANDINISTEN - Ein Hintergrundbericht - WASHINGTON - (AD) - In einer am 12. Dezember 1987 gehaltenen Rede deutete der nicaraguanische Verteidigungsminister Humberto Ortega an, daß die militärische Aufrüstung der Sandinisten wesentlich umfangreicher ist als in der Vergangenheit vom amerikanischen Außenministerium angenommen wurde. "Wir haben gegenwärtig 250 000 Menschen zu unserer Verteidigung organisiert und bewaffnet. Wir werden diese Bemühungen nicht aufgeben." Darüber hinaus prahlte er: "Bald werden wir ca. 300 000 Menschen haben und wir werden versuchen, etwa 600 000 angemessen ausgebildete und organisierte Leute in den Reihen der allgemeinen Verteidigung des Landes zu haben." Die erstgenannte Zahl von 250 000 liegt um mehr als das Doppelte über der letzten Schätzung des amerikanischen Außenministeriums vom Oktober 1987. Ortegas Anspruch, United States Information Service Embassy of the United States of America letztlich eine Zahl von 600 000 militärisch ausgebildeten Personen zu erlangen, weckt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der sandinisten im Hinblick auf das Friedensabkommen in Mittelamerika. Ortegas Rede wurde augenscheinlich durch Fragen veranlaßt, die ihm von der Tageszeitung "Washington Post" im Nachgang zu einem Interview mit Roger Miranda Begoechea, einem im Oktober 1987 in die Vereinigten Staaten übergelaufenen Major der Sandinistischen Volksarmee, gestellt wurden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Zum Zeitpunkt seines Übertritts war Miranda seit 1982 Chef im Sekretariat des nicaraguanischen Verteidigungsministeriums und Mitglied des Zentralkomitees der Sandinisten. Das Sekretariat ist die einzige Organisation, die Verteidigungsminister Ortega direkt unterstellt ist. Dadurch wurde dem damaligen Major Miranda mehr exekutive Macht eingeräumt als dem Chef des Generalstabs, einem Generalmajor. Zweimal hat Verteidigungsminister Ortega - vielleicht unbeabsichtigt Mirandas Aussagen erhärtet. Zum Zeitpunkt von Mirandas übertritt erklärte Ortega, Miranda sei der wichtigste und potentiell gefährlichste Überläufer der Sandinistisschen Front gewesen, den es jemals gegeben habe. Ortegas Rede vom 12. Dezember verlieh den Angaben Mirandas zusätzliche Beweiskraft, da sie stattfand, bevor Ortega exakt wissen konnte, was Miranda in einem mit Sperrfrist versehenen Interview am 10. Dezember gesagt hatte. Bei seiner Flucht nahm Miranda Dokumente mit, die seinen Angaben zufolge geheime Protokolle über militärische Zusammenarbeit mit der Sowjetunion enthalten. Die "Washington Post" verwies darauf, daß diese "Verstärkungen bei Personal und von den Sowjets gelieferter Ausrüstung vorsehen, die im Falle ihrer Verwirklichung in den nächsten sieben Jahren etwa ein Fünftel der heutigen Bevölkerung unter Waffen stellen würden". Miranda machte zusätzliche Angaben zu folgenden Themen: 1. Militärische Themen - Die Strategie der Sandinisten für die anhaltende militärische Aufrüstung. - 2 - Kubanische und sowjetische ter in Nicaragua. - Das Direktorat Aufklärung. für Bera- Militärische - Ausrüstung, Struktur, Kommunikationswesen und Taktik der sandinistischen Armee. - Abkommen mit der Sowjetunion über Bestand und Instandsetzung für die sandinistische Luftwaffe. - Neue Ausrüstung ischen Marine. der sandinist- - Verkauf nordkoreanischer an Nicaragua. Waffen - Kommunikations- und Informationssysteme des Verteidigungsministeriums. - Abhörfähigkeiten in Nicaragua. - Unterstützung der Guerilla in El Salvador durch die Sandinisten. 2. Politische Themen - Angaben zu Lebenslauf und Lebensführung hoher und mittlerer Vertreter der Sandinisten. - Geschäftliche Aktivitäten Sandinisten-Commandantes. der Zu den wichtigsten Enthüllungen gehört die Tatsache, daß die Sowjets den Sandinisten die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs MiG-21 versprochen haben, die nach 1991 erfolgen soll. Die Sandinisten haben ausserdem um Lieferung von zusätzlichen Hubschraubern der Typen Mi-25 HIND-D und Mi-17 HIP sowie eines Transportflugzeuges vom Typ AN-26 gebeten. �Die Sandinisten beabsichtigen, Armee und Miliz auf eine Gesamtstärke von 500 000 Mann auszubauen. Die Lieferung einer großen Zahl zusätzlicher Schützenpanzer, Geschütze auf Selbstfahrlafetten, PanzerabwehrWaffen, Boden-Luft-Raketen sowie Flugabwehrgeschütze wird erwartet oder wurde schon ausgeführt. Für die Marine werden drei neue 400-Tonnen Schiffe aus der Sowjetunion erwartet. Miranda zufolge sind die Commandantes der Sandinisten davon überzeugt, daß der einzige Weg zur Sicherung der Entwicklung ihres marxistischen Programms in Nicaragua darin besteht, eine mächtige Armee aufzubauen. "Man kann Vereinbarungen unterzeichnen, man kann den Anschein von mehr Flexibilität im politischen System erwecken, aber worüber sie niemals verhandeln werden ist die Entwicklung der sandinistischen Armee. Sie wissen, daß sich ihre Macht langfristig auf den umfang dieser Armee gründet," erklärte er der "Washington Post". Die Sandinisten "verspüren keinerlei Wunsch, über die Größe der Armee zu verhandeln, die sie in Nicaragua zu unterhalten planen. Ja, sie werden an Gesprächen teilnehmen. Aber nach Monaten der Diskussion werden sie erklären, daß sie keine Vereinbarung erzielt haben. Meiner Meinung nach ist dies der verwundbarste Punkt - an dem sie die geringste Neigung zeigen, Frieden in Mittelamerika herbeizuführen." Laut Miranda fuhren die Sandinisten trotz des Friedensplans für Mittelamerika fort, die salvadoranischen Untergrundkämpfer zu unterstützen. Auf Bitten des GuerrillaFührers Joaquin villalobos erklärte sich Humberto Ortega im September 1987 bereit, salvadoranische Guerrillas in der Bedienung von Boden-LuftRaketen auszubilden. Gegen Ende Ok- tober 1987 schlössen 15 salvadoranische Guerrillas einen 35tägigen Lehrgang für die Bedienung verschiedener Boden-Luft-Raketen ab. Die in Managua durchgeführte Ausbildung war von den sandinistischen Commandantes gebilligt worden. Die Operation für den Waffennachschub wird von einer unter dem Namen "Das Büro" bekannten Geheimorganisation durchgeführt, die von Commandante Bayardo Arce geleitet wird. Waffen für Guerrilla-Gruppen in El Salvador, Costa Rica, Kolumbien und andere lateinamerikanische Länder kommen mit Linienflügen oder -schiffen in Managua an, wo sie gelagert werden. Der mittelamerikanische Friedensplan als Waffe zur Entwaffnung der Widerstandskämpfer Die Sandinisten beabsichtigen nicht, die Friedensvereinbarungen von Guatemala einzuhalten. Den Sandinisten wurde von kubanischen und sowjetischen Beratern angeraten, von "Demokratie", "Pluralismus" und "Freiheit" zu reden. Das Ziel, einen marxistischen Staat aufzubauen, solle heruntergespielt werden. Dazu Miranda: "Sie (die Sandinisten) haben nicht den Willen, diesen Frieden zu erlangen... sie hatten mit den Sowjets und Kubanern schon eine Vereinbarung für die (sandinistische) Armee für die nächsten acht Jahre getroffen... Mit welchem Wunsch werden sie denn dann von Frieden reden, wenn sie gleichzeitig im Hinterkopf an die Schaffung einer der mächtigsten Armeen Lateinamerikas denken - mit einer Bewaffnung, wie nur wenige andere Armeen in Lateinamerika sie besitzen?... Die Sandinisten sind langsam zu der Erkenntnis gelangt, daß der Widerstand auf dem Lande eine Basis der Unterstützung besitzt - eine be- - 3 - �deutende gesellschaftliche Basis. In der Tat ist dies eine grundlegende Tatsache, um zu erklären, warum sie nach so vielen Offensiven der sandinistischen Armee immer noch dort sind. Der Widerstand auf dem Lande bewegt sich wie ein Fisch im Wasser." Als Reaktion auf ein etwaiges direktes Singreifen der Vereinigten Staaten in Nicaragua planen die Sandinisten Invasionen in Costa Rica und Honduras sowie die Gefangennahme von US-Amerikanern und Erbeutung amerikanischen Eigentums. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 6. Januar 1983 BEGINN DES WAHLPROZESSES MIT VORWAHLEN UND PARTEIVERSAMMLUNGEN - Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988 - WASHINGTON - (AD) - Der lange Auswahlprozeß der republikanischen und demokratischen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 1988 umfaßt eine komplizierte Vielzahl von Vorwahlen in den Bundesstaaten, Parteiversammlungen und Parteikonventen. Das Ziel dieser Veranstaltungen ist die Benennung von Delegierten der einzelnen Bundesstaaten für die nationalen Parteikonvente beider Parteien, die im Jahr 1988 für die Demokraten vom 18. bis 21. Juli in Atlanta und für die Republikaner vom 15. bis 18. August in New Orleans stattfinden werden. Jeder Bundesstaat bestimmt sein eigenes System, die meisten wenden jedoch eine der folgenden vier Arten von Vorwahlen an: United States Information Service Embassy of the United States of America Vorwahl zur Auswahl von Delegierten, bei der die Namen der Präsidentschaftskandidaten nicht im einzelnen auf den Stimmzetteln erscheinen; es werden lediglich Kandidaten für den Delegierten beim Parteikonvent aufgeführt, wobei diese ihre Präferenz für einen Präsidentschaftskandidaten angeben können, aber nicht müssen. Vorwahl mit Empfehlungen für einen Präsidentschaftskandidaten, bei der die Wähler auf ihren Stimmzetteln sowohl Präsident- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Schaftskandidaten als auch Delegierte für den Parteikonvent anKreuzen können, die entweder einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten bevorzugen oder keine Präferenz angeben. - Rechtsverbindlicher Wettkampf mit nur einem Gewinner, bei dem die Ergebnisse der Wahl für den Präsidentschaftskandidaten die Bezirksdelegierten des Präsidentschaftswahlkampfes in jedem Kongreßwahlbezirk bestimmen sowie die Delegierten der Bundesstaaten für den Gewinner im gesamten Bundesstaat. - Vorzugsvorwahlsystem mit verhältnismäßiger Vertretung, bei der die Ergebnisse der Wahl des Präsidentschaftskandidaten diesem Kandidaten Delegierte im Verhältnis zum Wahlergebnis jedes einzelnen Kandidaten zuordnen. Diese Prozesse der Vorwahlen werden in zahlreichen Staaten durchgeführt. Dabei bilden Bürger Gruppen zur öffentlichen Unterstützung eines Kandidaten und wählen dann auf einer Grundlage, die im Verhältnis zur Beliebtheit des Kandidaten steht, Gruppenmitglieder aus, die an den später stattfindenden Parteikonventen der Einzelstaaten teilnehmen, bei denen dann die Delegierten für die nationalen Parteikonvente ausgewählt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Termine der demokratischen (D) und republikanischen (R) Vorwahlen (primaries - p ) , Parteiversammlungen caucus - C) und Parteikonvente für die amerikanischen Bundessstaaten. Wenn keine Parteizugehörigkeit angegeben ist, finden die Veranstaltungen für beide Parteien zum selben Termin statt. - 2 �14. Januar Michigan 27. Januar Hawaii 29. Januar Michigan 8. Februar Iowa 16. Februar New Hampshire 23. Februar Süd-Dakota (R) (Bezirkskonvent) (R) (C) (R) (Parteikonvent im Staat) (C) (P) (P) Minnesota 27. Februar Kansas 28. Februar Maine 1. März Vermont 5. März Süd-Carolina (C) (C) Kansas (R) (Parteikonvent im Staat) Wyoming 8. März Alabama (C) (P) Arkansas (P) Florida (P) Georgia (P) Hawaii (D) (C) Idaho (D) (C) Kentucky (P) Louisiana (P) Maryland (P) Massachusetts (P) Mississippi (P) (R) (Bezirkskonvent) (P) (unverbindlich) (R) (P) - 3 �Missouri Nevada Nord-Carolina Oklahoma Rhode Island Tennessee Texas Virginia Washington 10. März Alaska 12. März Süd-Carolina 14. März Nord-Dakota 15. März 111 i no i s 19. März Kansas Wyoming 26. März Michigan 29. März Connecticut 4. April Colorado 5. April Wisconsin 16. April Arizona 10. April Utah 19. April New York Vermont 21. April Nevada 25. April Utah �26. Apri 1 Pennsylvania (P) Vermont 3. Mai District of Columbia (R) (C) Indiana (P) Ohio 10. Mai Nebraska (P) West Virginia 14. Mai Arizona 16. Mai Delaware 17. Mai Oregon 24. Mai Idaho 7. Juni Kalifornien (P) (P) (P) (R) (Parteikonvent im Staat) (C) (P) (P) (P) Montana (P) New Jersey (P) Neu-Mexico 14. Juni Nord-Dakota 16. Juni Alaska (P) (P) (R) (Parteikonvent im Staat) ****** - 5 - �AMERIKA DIENST ^7 a Wissenschaft und Technik b. Januar 1938 NEUER IMPFSTOFF GEGEN TYPHUS - Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar - WASHINGTON - (AD) - Massenimpfungen in Ländern der Dritten Welt sind wegen der damit verbundenen technischen und organisatorischen Schwierigkeiten noch immer ein Problem. Eine Ausnahme bildete bisher nur die Immunisierung gegen Pocken. Diese gefürchtete Infektionskrankheit, die für Millionen von Menschen Erblindung, Entstellung oder den Tod bedeutet hatte, konnte dank der Impfaktionen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgerottet werden. Es sind jetzt zehn Jahre her, daß der WHO der wohl letzte durch natürliche Ursachen ausgelöste Fall aus Afrika (Merka in Somalia) gemeldet wurde. Ein in gewisser Weise vergleichbares Ergebnis erhoffen sich Wissenschaftler der amerikanischen Medizinischen Bundesforschungsanstalten (National Institutes of Health - NIH) von einem neuartigen Impfstoff gegen Typhus. Wie Dr. Charles Lowe vom NIH-Institut für Kindergesundheit und menschliche Entwicklung (National Institute of Child Health and Human Development - NICHD) kürzlich berichtete, erwiesen sich die klinischen Versuche mit dem in seinem Institut entwickelten Impfstoff in Nepal als überaus vielversprechend. Innerhalb United States Information Service Embassy of the United States of America von 17 Monaten gingen in den für die Erprobung ausgewählten Dörfern die Erkrankungsziffern im Vergleich zu den Kontrollgruppen, die ein Placebo-Präparat erhielten, um 75 Prozent zurück. Die Vakzine wird aus einer zukkerähnlichen Substanz in der Außenhülle des Typhusbakteriums gewonnen. Schon eine einzige Dosis bewirkt Immunität - und der dafür benötigte Impfstoff kostet nur einen Cent, d.h. nicht einmal zwei Pfennige. Demgegenüber haben die beiden anderen ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genwärtig verfügbaren Impfstoffe erhebliche Nachteile: Der eine, der aus kompletten Bakterienzellen gewonnen wird, erfordert zwei bis drei Injektionen, hat schwere Nebenwirkungen (verursacht u.a. Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen) und erfordert alle zwei bis drei Jahre Auffrischungsimpfungen zur Erhaltung der Immunität. Pro Dosis kostet er 1,25 Dollar. Der zweite Impfstoff wird in Pillenform verabreicht. Aber es müssen drei oder vier Dosen gegeben werden, um einen Schutz zu erreichen, der etwa dem entspricht, der durch die neue Vakzine mit nur einer einzigen Dosis erzielt wird. In Entwicklungsländern sind jedoch Impfungen mit Mehrfachdosen schwer durchführbar. Ebenso machen die erwähnten Nebenwirkungen der erstgenannten Vakzine ihre Anwendung schon allein aus diesem Grund in Ländern der Dritten Welt praktisch unmöglich. Ein weiterer ganz wichtiger Vorteil des neuen Impfstoffes: Er braucht nicht gekühlt zu werden, was bei den meisten anderen Vakzinen ein schwerwiegender Hinderungsgrund ist, um -ue z.B. in tropischen Ländern mit eineiT nur unzulänglich funktionierenden Gesundheitswesen und lückenhafter Infrastruktur einzusetzen. In Entwicklungsländern erkranken jährlich ungefähr 50 Millionen Menschen am Typhusfieber, viele sterben darein. Das Risiko ist dort am größten, wo Nahrung und Wasser mit menschlichen Ausscheidungen verunreinigt: sind, oder in Entwicklungsländern, wo Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Hochwasser Kanalisation und Kläranlagen beschädigen oder zerstören. Der neue Impfstoff wurde von einer internationalen Forschergruppe aus den USA, Schweden, Frankreich und Nep. •' an 7000 freiwilligen Versuchs- 2 personen im Alter zwischen fünf und 44 Jahren erprobt. Die Wissenschaftler kontrollieren auch künftig den Antikörper-Spiegel bei den Probanden, um Erfahrungen darüber zu sammeln, wie lange der Schutz anhält. In Frankreich und Mexiko wurden die Vakzine bereits zugelassen. Dr. Lowe erwartet die Genehmigung für die Vereinigten Staaten nach Abschluß der Nepal-Studie im März 1988. Ein ebenfalls am NICHD entwickelter, aber noch wirksamerer Impfstoff gleichen Typs, der das Immunsystem stärker stimuliert, soll helfen, Kinder unter zwei Jahren und ältere Menschen besser gegen eine Typhuserkrankung zu schützen. �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1987 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst 1987 erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themen kreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 25 Mittelamerika 7, 17, 28, 30, 31, 36, 37, Südafrika 8, 35 Martin Luther King 2 Vereinigte Staaten Haushalt 1987/88 Botschaft zur Lage der Nation Reagans Jahreswirtschaftsbericht Strategie zur Nat. Sicherheit Tran/Geiseln - Waffenaustausch icht der Tower-Kommission '. Jahrestag "Stimme Amerikas" Marshall-?lan Nominierungen Amb. Burns Nachruf Handelsminister Baldrige Nachruf Unabhängigkeitstag Amerikanische Verfassung Privatisierungskommission Reagan-Besuch in Bonn Berliner Mauer Prokl. "Tag der Deutsch-Amerikaner" weltfrieden Shultz/Informationsfluß 1 - 2 4 5 5, 6, 7, 8 9, 11 9 9 21, 22 10, 21, 28, 36, 40 24 27 24 29, 33 31 23 28 35 30 36 �Ost-West-Beziehungen und Rüstungspolitische Themen Abrüstung/Rüstungskontrolle Reagan/Gorbatchow Gipfeltreffen Ost-West-Beziehungen Spionage Moskauer Botschaft Null-Lösung SDI NATO INF ABM Kern- u. Weltraumwaffen 3, 5, 10, 11, 13, 15, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 26, 27, 29, 37, 38, 42, 43 39, 42, 43, 44 30, 33 14 16 11, 37, 42 11, 23, 29, 31 9, 12, 15, 18, 27, 29, 32, 33, 34, 35, 38, 39, 40, 43, 44 10, 13, 19, 32 35 Internationale Probleme Wirtschaft, Handel u. Finanzen Wirtschaftsgipfel Venedig Sonderausgaben zum Wirtschaftsg. Terrorismus Kommunismus Drogen Menschenrechtsverletzungen Tschernobyl Persischer Golf Ozonloch 10, 14, 15, 16, 17, 18, 22, 25, 26, 34, 37, 38, 41 22, 23 21. Mai u. 1. Juni 1987 4, 22, 24 2 8, 9, 20, 21, 39 10 17 21, 22, 26, 34, 37, 38 42 Wissenschaft und Technik Rauchen NASA Weltraum allgemein Forschung AIDS Krebs 1 2, 4, 15, 22, 34, 40, 44 5, 21 3, 7, 23, 43 12, 13, 16, 21, 40, 41 11, 14, 24 �Reden und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 18. Januar 1987 Die vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland: Moderne Gesellschaftssysteme und ihre Herausforderungen (Tönnissteiner Kreis) 11. Februar 193 7 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen (industrie-Club, Düsseldorf) 1. April 1987 Die wiedergeborene Null-Lösung (Der Artikel wurde am 18. März 1987 in der New York Times veröffentlicht) AD Nr. 12 8. April 1987 Warum amerikanische Truppen in Europa bleiben sollen AD Nr. 13 - 8. April 1987 15. April 1987 Glasnost und der Konsens im Westen - Ansprache in Berlin - 5. Mai 1987 Burt: Deutsch-amerikanische Zusammenarbeit Schlüssel zur Rüstungskontrolle - Rede in Ansbach - 20. Mai 1987 Glasnost und das Bündnis - Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik - 25. Juni 1987 Der Marshall-Plan: Politik der Vision - Rede aus Anlaß des 40. Jahrestages der Verkündung des Marshall-Plans in Berlin - - 3 - �4. November 1987 Die Weltwirtschaft: Perspektiven für eine geteilte Verantwortung - Rede vor der Amerikanischen Handelskammer in der Bundesrepublik (Atlantik-Brücke, Industrie- und Handelskammer Mittlerer Neckar, Stuttgart) 16. November 1987 Ist die NATO noch zeitgemäß - Rede vor der Hanns-Seidel-Stiftung in München AD Nr. 41, 19. November 1987 25. November 1987 Die Revolution im Informationswesen und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - Rede auf dem Bertelsmann-Forum, Gütersloh Sonderdienst 25. November 1987 - 4 - �Sonderdienste 26. März 1987 Die sowjetische Militärmacht 1987 (Sechste Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums) 15. Juni 1987 Berliner Mauer niederreißen für die Sache des Friedens - Ansprache Präsident Reagans vor dem Brandenburger Tor 14. August 1987 Reagan optimistisch über Abschluß eines Abrüstungsabkommens - Fernsehansprache des Präsidenten - 27. August 1987 Reagan: Offenheit bei sowjetischen Militärangelegenheiten - Rede Präsident Reagans zu Ost-West-Beziehungen - 3. Dezember 1987 Chronologie der Entwicklung im Bereich der Mittelstreckenwaffen (IMF) - 1977 bis 1987 - 7. Dezember 1987 Hintergrundmaterial zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Washington - 7. bis 10. Dezember 1987 - * * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1988 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Chronologie der Ereignisse In Afghanistan<br /><em>Juni bis Dezember 1987</em><br /><br />Afghanistan: Acht Jahre sowjetischer Besatzung<br /><em>Zusammenfassung eines Berichts des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Die Aufrüstung der Sandinisten<br /><em>Ein Hintergrundsbericht</em><br /><br />Beginn des Wahlprozesses mit Vorwahlen und Parteiversammlungen<br /><em>Wichtige Termine im Vorfeld der Wahlen 1988</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Impfstoff gegen Typhus<br /><em>Gute Schutzwirkung - geringe Kosten - leicht anwendbar</em><br /><br /><strong>3. Themenindex</strong> <br />Amerika Dienst 1987 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9372e38962b72ff7219d59de39e5eb7.pdf 0dd02326d70fcb231ec9421a9a2be591 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 6. Januar 1993 c f>fytCCJ Etnboss 53OO Bonn ^ START II DER START-II-VERTRAG Eine Übersicht des Weißen Hauses PORTRAT WARREN CHRISTOPHER: DER "VOLLBLUTDIPLOMAT" Porträt des designierten Außenministers INNENMINISTERIUM VOR WICHTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Porträt von Bruce Babbitt VERTEIDIGUNGSEXPERTE ZUM NEUEN CHEF DES PENTAGON BERUFEN Porträt von Les Aspin ANTHONY LAKE BRINGT DREISSIGJÄHRIGE ERFAHRUNG IN DER AUSSENPOLITIK MIT Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters ERSTE FRAU AN DER SPITZE DES JUSTIZMINISTERIUMS Porträt von Zoe Baird DESIGNIERTER HANDELSBEAUFTRAGTER IST ÄUSSERST KONKURRENZORIENTIERT Porträt von Mickey Kantor O'LEARY SOLL ENERGIEMINISTERIUM NEUEN KURS GEBEN Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PORTRÄT EHEMALIGER BÜRGERMEISTER VON DENVER ZUM VERKEHRSMINISTER BERUFEN Porträt von Federico Pena LÄNDLICHE ENTWICKLUNG SCHLÜSSEL FÜR ESPYS ERFOLG Porträt des designierten Landwirtschaftsministers ERNENNUNG EINES LANDESWEIT GESCHÄTZTEN BILDUNGSPOLITIKERS ZUM ERZIEHUNGSMINISTER Porträt von Richard Riley IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR UNO-BOTSCHAFTERIN BERUFEN Porträt von Madelaine Albright MILITÄR- UND SICHERHEITSEXPERTE NEUER LEITER DER CIA Porträt von R. James Woolsey �START II 6. Januar 1993 DER START-II-VERTRAG Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht zum am 3. Januar 1993 in Moskau von den Präsidenten Bush und Jelzin unterzeichneten START-Il-Vertrag wurde am 1. Januar 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht. Am 3. Januar 1993 werden Präsident George Bush und Präsident Boris Jelzin den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über die Weitere Reduzierung und Begrenzung Strategischer Offensivwaffen unterzeichnen. Der häufig als START II bezeichnete Vertrag wird die von den beiden Präsidenten beim Washingtoner Gipfeltreffen am 17. Juni 1992 unterzeichnete Gemeinsame Vereinbarung kodifizieren. Der Vertrag wird die destabilisierendsten strategischen Waffen - schwere ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs) und ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) - beseitigen und die in beiden Ländern stationierten Bestände an strategischen Nuklearwaffen um zwei Drittel der gegenwärtigen Niveaus drastisch reduzieren. Der Vertrag umfaßt ein Protokoll über die Beseitigung oder Konversion von schweren ICBMs und schweren ICBM-Silos, ein Protokoll über die Vorführung und Inspektion schwerer Bomber sowie eine Regierungsvereinbarung über die Zuordnung. Beziehung zum START-Vertrag Der neue Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion unterzeichneten START-Vertrag auf, fordert jedoch sehr viel einschneidendere Reduzierungen der strategischen Nuklearstreitkräfte. Alle START-Regelungen bleiben bestehen, sofern sie in dem neuen Vertrag nicht ausdrücklich geändert wurden. Aufgrund der engen Beziehung zwischen den beiden Verträgen kann START II nicht vor dem START-Vertrag in Kraft treten. Darüber hinaus soll er während der gesamten Dauer von START in Kraft bleiben. Zentrale Obergrenzen Der Vertrag wird gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nuklearwaffen festsetzen, die von beiAMERIKA DIENST 1 den Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen definiert: Phase I soll sieben Jahre nach Inkrafttreten des START-Vertrags und Phase II bis zum Jahr 2003 abgeschlossen sein. Phase II kann bis Ende des Jahres 2000 beendet werden, wenn die Vereinigten Staaten zur Finanzierung der Beseitigung strategischer Offensivwaffen in Rußland beitragen können. Der Vertrag wird Reichweiten für einige der zentralen Obergrenzen festsetzen. Phase I Bis zum Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.800-4.250 reduziert haben. Dies beinhaltet sowohl die Anzahl der auf dislozierten ICBMs und unterseebootgestützten ballistischen Raketen (SLBMs) befindlichen Gefechtsköpfe als auch die Zahl der Gefechtsköpfe, mit denen schwere Bomber mit nuklearem Auftrag ausgerüstet sind. Von der Gesamtzahl von 3.800-4.250 Gefechtsköpfen dürfen sich nicht mehr als 1.200 auf stationierten MIRVed ICBMs, nicht mehr als 2.160 auf dislozierten SLBMs und nicht mehr als 650 auf schweren ICBMs befinden. Phase II Bis zum Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000-3.500 reduziert haben. Von diesen dürfen sich keine auf MIRVed ICBMs einschließlich schwerer ICBMs befinden. Daher müssen alle MIRVed ICBMs von den dislozierten Streitkräften beider Seiten beseitigt werden. Mit nur einem Gefechtskopf bestückte ICBMs sind erlaubt. Auf SLBMs dürfen sich nicht mehr als 1.700-1.750 stationierte Gefechtsköpfe befinden. Bezüglich MIRVed SLBMs besteht kein Verbot. Seite 1 �Vergleich zwischen den zentralen Obergrenzen von START und START-II Der nachfolgende Vergleich zwischen den vom STARTVertrag und vom START-Il-Vertrag festgesetzten zentralen Obergrenzen stellt sichfolgendermaßendar: ten um bis zu jeweils vier Gefechtsköpfe pro Rakete reduzieren. Es besteht keine Gesamtobergrenze bei der Anzahl von Gefechtsköpfen, die verringert werden können. Eine Obergrenze von 105 ICBMs von einem dieser Typen kann um bis zu jeweils fünf Gefechtsköpfe reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des STARTVertrags disloziert war. Bei der Gesamtzahl der strategischen Gefechtsköpfe sieht der START-Vertrag eine Obergrenze von 6.000 anrechnungsfähigen Gefechtsköp-fen vor. Phase I von START II geht von 3.800 bis 4.250 tatsächlichen Gefechtsköpfen aus. Diese Zahl soll schließlich in Phase II von Daher können die mit drei Gefechtsköpfen bestückte START II auf 3.000 bis 3.500 begrenzt werden. amerikanische Minuteman-Ill-ICBM und die russische SS-17-ICBM mit vier Gefechtsköpfen sowie 105 der Für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen legt der START-Vertrag eine Obergrenze von SS-19-ICBM auf einen einzigen Gefechtskopf redu4.900 fest, während bei START II in beiden ziert werden, um der Forderung nach Beseitigung aller Phasen keine spezifischen Grenzen definiert MIRVed ICBMs gerecht zu werden. Die amerikanisind. sche ICBM Peacekeeper und die russische schwere ICBM SS-18 sowie die SS-24-ICBM, die alle mit jeBallistische Interkontinentalraketen mit Mehrweils 10 Gefechtsköpfen bestückt sind, und die verfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) werden bleibenden SS-19-ICBM müssen im Einklang mit den von START nicht erfaßt, während START II, START-Verfahren beseitigt werden. Phase I, eine Obergrenze von 1.200 festlegt und START II, Phase II, deren völlige Abschaf- Beseitigung von Raketensystemen fung vorsieht. Im START-Vertrag können stationierte SLBMs und die Gefechtsköpfe auf seegestützten ballistischen meisten dislozierten ICBMs der Anrechnungsfähigkeit Raketen (SLBMs) sind im START-Vertrag nicht entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtunenthalten. START II, Phase I, legt eine Ober- gen (Silos für stationäre ICBMs, mobile Abschußvorgrenze von 2.160 fest, die in START II, Phase II, richtungen für mobile ICBMs und Abschußbereiche auf 1.700-1.750 gesenkt wird. auf Unterseebooten für SLBMs) oder durch Umrüstung dieser Abschußvorrichtungen enthoben werBei Gefechtsköpfen auf schweren ICBMs sieht den, so daß sie nur einen anderen Typ einer erlaubten START eine Obergrenze von 1.540 vor. Diese Rakete tragen können. Die einzige Ausnahme ist die wird in START II, Phase I, auf 650 reduziert. In SS-18. Im START-Vertrag muß die Forderung nach Phase II von START II sollen diese vollständig der Beseitigung der 154 stationierten SS-18 durch die abgeschafft werden. Zerstörung, nicht die Umrüstung der Silos, erfüllt werden. Bei Gefechtsköpfen auf mobilen ICBMs setzt der START-Vertrag eine Obergrenze von 1.100 In dem neuen Vertrag behalten diese Regeln im allgefest, die in beiden Phasen von START II ihre meinen ihre Gültigkeit. Die wesentliche Ausnahme ist wiederum die SS-18. 90 SS-18-Silos können umgerüGültigkeit behält. stet werden, um eine Rakete mit einem Gefechtskopf zu tragen, der Rußland zufolge ein SS-25-Typ sein Die Gesamtzahl der strategischen nuklearen wird. Der Vertrag schreibt spezifische Verfahren einTrägersysteme ist in START mit 1.600 festgeschließlich Vor-Ort-Inspektionen vor, um sicherzustelsetzt. Diese Zahl gilt ebenfalls für beide Phasen len, daß diese umgerüsteten Silos nie wieder zum von START II. Abschuß einer schweren ICBM in der Lage sein werReduzierung der Anzahl von Gefechtsköpfen pro den. Die verbleibenden 64 SS-18-Silos, die GegenRakete stand dieses Vertrages sind, müssen zerstört werden. Der Vertrag erlaubt eine Reduzierung der Anzahl von Gefechtsköpfen auf bestimmten ballistischen Raketen. Eine solche Reduzierung ("downloading") ist in einer sorgfältig strukturierten Weise mit einer Modifizierung der im START-Vertrag vereinbarten Regeln gestattet: Im Gegenzug für das Recht zur Beibehaltung von bis zu 90 umgerüsteten SS-18-Silos wird der Vertrag erfordern, daß alle stationierten und nichtstationierten SS-18-Raketen und Behälter bis spätestens zum 1. Januar 2003 beseitigt werden. Dies ist eine wesentliche Abweichung vom START-Vertrag. Generell strebte der START-Vertrag nicht die Zerstörung von RakeJede Seite darf zusätzlich zu der amerikani- ten an. Im START-Il-Vertrag hat die russische Seite schen Minuteman IM und der russischen SS-N- jedoch der Beseitigung aller stationierten und nichtsta18 zwei bestehende Typen ballistischer Rake- tionierten SS-18-Raketen zugestimmt. Damit wird ein Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �seit langem bestehendes Ziel der amerikanischen Vertrag nie als luftgestützte atomare MarschflugkörSeite verwirklicht - die vollständige Beseit igu ng schwe- per großer Reichweite anzurechnen waren, jetzt für konventionelle Aufgaben umgerüstet werden können. rer ICBMs. Solche Bomber werden bei den durch den Vertrag Schwere Bomber festgelegten Obergrenzen für Gefechtsköpfe nicht mit angerechnet. Sie werden von den für Nuklearwaffen Im START-Vertrag unterliegen nukleare schwere ausgerüsteten schweren Bombern getrennt stationiert, Bomber einer flexibleren Zählweise als ballistische lediglich für Aufgaben nichtatomarer Natur genutzt Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur Kurzstrekund sich sichtlich von den anderen schweren Bombern kenraketen oder Freifallbomben tragen kann, zählt als desselben Typs unterscheiden, die nicht für konventioein Gefechtskopf. Die zum Tragen von luftgestützten nelle Zwecke umgerüstet werden. Solche schweren atomaren Marschflugkörpern großer Reichweite Bomber können nach dreimonatiger Benachrichtigung (ALCMs) ausgerüsteten amerikanischen schweren wieder für atomare Zwecke genutzt werden, dürfen Bomber zählen jeder wie zehn u nd die zum Tragen von danach jedoch nicht wieder für konventionelle Aufgaatomaren Marschflugkörpern großer Reichweite ausben umgerüstet werden. gerüsteten sowjetischen schweren Bomber jeder wie acht Gefechtsköpfe. Verifizierung Im START-Il-Vertrag werden die schweren Bomber gemäß der Zahl der Atomwaffen - seien es luftgestützte Marschflugkörper großer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben -fürdie sie tatsächlich ausgerüstet sind, gezählt. Diese Zahl wird in der Regierungsvereinbarung über die Anrechnungsfähigkeit im Vertrag spezifiziert und bei einer einmaligen Vorführung und routinemäßigen Vor-Ort-Inspektion bestätigt. Neu am START-Il-Vertrag ist ferner die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, die unter dem START- Das umfassende Verifizierungssystem des STARTVertrages wird unter dem neuen Vertrag weiterhin gültig sein. Zusätzlich wird der START-Il-Vertrag einige neue Verifizierungsmaßnahmen umfassen, wie die Beobachtung der Konversion der SS-18-Silos sowie die Beseitigungsverfahren, Vorführung und Inspektion aller schweren Bomber zur Bestätigung der Waffenladungen und die Vorführung der schweren Bomber, die für konventionelle Zwecke umgerüstet werden, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 3 �PORTRAT 6. Januar 1993 WARREN CHRISTOPHER: DER "VOLLBLUTDIPLOMAT" Porträt des designierten Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der als "Vollblutdiplomat" bezeichnete Warren Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Die amerikanische Außenpolitik sei dann am besten, wenn sie von Überparteilichkeit gekennzeichnet sei und Maßnahmen fördere, über die sich beide politischen Parteien einig seien, wie etwa bei den NahostFriedensgesprächen und der Hilfsaktion in Somalia. Der neu gewählte Präsident Bill Clinton erklärte zur Wahl des 67jährigen Rechtsanwalts, altgedienten Diplomaten und geschickten Verhandlungsführers als Außenminister, er habe immer stärker "auf sein Urteilsvermögen zu vertrauen gelernt... Er ist ein Freund, den ich in meiner Nähe haben möchte." Darüber hinaus machte er deutlich, daß Außen- und Innenpolitik "gleichzeitig und nicht nacheinander behandelt werden" müßten. Clinton bezeichnete Christopher als "eine Person mit unvergleichlichem Urteilsvermögen" und verwies darauf, er habe niemand anderen kennengelernt, der "bessere Urteilskraft oder ein breiteres Spektrum einschlägiger Erfahrungen vorzuweisen hatte". Er habe nur deshalb auch mit anderen Kandidaten für den Posten des Außenministers gesprochen, weil er nicht geglaubt habe, er werde Christopher überzeugen können, ihn anzunehmen. Christopher war bisher Leiter von Clintons Übergangsteam und hatte sich selbst deshalb als Kandidat für einen Kabinettsposten ausgenommen. Mit dem Hinweis auf Christophers "hervorragende Dienste unter früheren Administrationen" erklärte Clinton, er habe "exzellente Arbeit" geleistet, als er die Freilassung der amerikanischen Geiseln im Iran im Jahr 1981 aushandelte. Er würdigte darüber hinaus Christophers Bemühungen während der Carter-Administration, China in die Völkergemeinschaft einzugliedern. In einer kurzen Erklärung nach der Bekanntgabe seiner Nominierung verwies Christopher darauf, mit dem Ende des Kalten Krieges sei die Welt in "ein neues und bei weitem komplizierteres Zeitalter" mit einem "neuen Spektrum von Gefahren" eingetreten, zu denen ethnische und religiöse Rivalitäten sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehörten. AMERIKA DIENST 1 Christoper weigerte sich jedoch, vor seiner Bestätigungsanhörung im US-Kongreß Fragen zu bestimmten außenpolitischen Themen zu beantworten. Christopher ist zur Zeit von seiner Tätigkeit bei O'Melveny und Myers, einer Anwaltskanzlei in Los Angeles mit über 500 Rechtsanwälten, beurlaubt. Er war Stellvertretender Außenminister in der CarterAdministration, Stellvertretender Justizminister in der Johnson-Administration und Verhandlungsführer der Kennedy-Administration bei Handelsgesprächen. Carter charakterisierte Christopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Freedom - die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außenminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Au ßenpolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chefunterhändler der Administration bei den Verträgen über den Panamakanal. Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land getrennt beurteilte. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran Seite 1 �auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 frei- keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, gelassen. nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis Christopher wurde von Clinton gebeten, ein Team zu anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles leiten, dessen Aufgabe die Überprüfung der Liste erreichen kann." möglicher Vizepräsidentschaftskandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kandidaten auszuwählen. Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) Dieser Prozeß führte schließlich zur Wahl des Sena- geborene Christopher schloß 1945 an der University of tors aus Tennessee, AI Gore, der sich als starke Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Ergänzung der demokratischen Liste erwies. Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifiChristopher übernahm unlängst den Vorsitz der Bür- schen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis gerkommission, die das Verhalten der Polizei von Los 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford Angeles während und nach der auf einem Videofilm University und leitete dort die Zeitschrift Law Review. aufgezeichneten Mißhandlung von Rodney King durch Polizeibeamte im Jahr 1991 untersuchte. Die Kom- Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr mission wurde gegründet, als der Freispruch der 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers Beamten von den meisten der ihnen zur Last gelegten zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein Anklagepunkten im Frühjahr 1992 in Los Angeles zu ganzes Berufsleben verbunden war, außer während seiner Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 schweren Ausschreitungen führte. Jahren war Christopher Vorsitzender der UnternehBürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in mensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgedas Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission schäfte zuständig. bekannt wurde. Diese empfahl tiefgreifende Reformen innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im LandAngeles sprachen sich in einem Volksentscheid für die kreis Los Angeles war Christopher 1959 SonderberaReformen aus. ter des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der Univer- und Mitglied der Trilateral Commission. Von 1961 -65 sity of Southern California, der während der Polizeibe- war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball fragung Christophers Sprecher war, wird in der New für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 INNENMINISTERIUM VOR WICHTIGEN HERAUSFORDERUNGEN Porträt von Bruce Babbitt oder der scheidende Senator Tim Wirth für den Posten an der Spitze des Innenministeriums berufen wird. "Unsere Botschaft war eindeutig: Im Innenministerium sind Führungsqualitäten erforderlich, und es werden Menschen wie Babbitt oder Wirth gebraucht", erklärte Umweltschützer sind einer Meinung mit ihm, was einer eine Sprecherin des Sierra Club am 24. Dezember der Gründe dafür ist, daß sie seine am 24. Dezember 1992. 1992 vom künftigen Präsidenten Clinton verkündete Nominierung umgehend billigten. Das Innenministe- Um das Treffen hatten Umwettschützer gebeten, da rium ist für die Nationalparks und das an Farmer und sie über einige andere, in den Medien genannte KanBergarbeiter verpachtete, dem Staat gehörende Land, didaten für das Amt nicht glücklich waren. für die Beziehungen zu den Stämmen der UreinwohDer 54jährige Babbitt stammt aus dem Westen der ner und die Überwachung privater Bergwerksbetriebe Vereinigten Staaten, was eine bedeutende Qualifikazuständig. tion für den Posten des Innenministers ist. Bergbau-, Ein weiterer Grund ist, daß sie einander gut kennen - Wasserversorgungs- und Erschließungsprojekte sowie Babbitt ist zur Zeit Präsident der League of Conserva- Nationalparks sind überwiegend im Westen konzention Voters, dem politischen Arm einer Koalition füh- triert und für die regionale Beschäftigung, die Bilanzen render Umweltschutzgruppen in den Vereinigten Staa- verschiedener großer Unternehmen sowie den Nachschub von Nahrungsmitteln und Mineralien auf Bunten. desebene lebenswichtig. Jay Hair, Präsident der National Wildlife Federation, nannte Babbitts Nominierung eine "ausgezeichnete" Er wurde 1977 Gouverneur von Arizona, als der damalige Entscheidung. Er erklärte, "Babbitt teilt die Sorgen der Amtsinhaber starb. 1978, dem Jahr, in dem Clinton Mehrheit der Amerikaner, daß wir uns stärker um das zum Gouverneur von Arkansas gewählt wurde, geuns anvertraute, im Staatsbesitz befindliche Land und wann Babbitt seine Wiederwahl. Während seiner Amtszeit brachte er ein Gesetz über die Grundwasserdie Natur kümmern müssen." versorgung ein, indem er Konflikte zwischen Farmern, Babbitt, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Bergleuten und Stadtbewohnern löste. Arizona, ist der letzte in einer Reihe "grüner" Nominierungen für die zukünftige Administration von Clinton Babbitt, Clinton und andere gewählte Beamte wie und Vizepräsident Gore. Carol Browner, die zur Leite- Senator Gore, die 1982 wiedergewählt worden waren, rin des Umweltschutzamtes (Environmental Protec- gründeten den Demokratischen Führungsrat (Demotion Agency - EPA) berufene ehemalige Assistentin cratic Leadership Council), um die Demokratische Gores, wurde von Umweltschutzgruppen für ihre Ar- Partei stärker ins Zentrum zu rücken. beit als Beamtin für Umweltfragen in Florida gelobt. Hazel O'Leary, die designierte Energieministerin, er- 1988 beteiligte sich Babbitt am Rennen um das Amt klärt, die Prioritäten des Energieministeriums sollten des Präsidenten, verlor aber in mehreren Vorwahlen bei der Förderung von Energieeinsparung und der der Demokraten und mußte ausscheiden. Nutzung alternativer Energieträger liegen. 1960 legte er sein erstes Examen an der University of WASHINGTON - (AD) - Der ehemalige Gouverneur Bruce Babbitt ist dafür bekannt, daß er das Innenministerium, an dessen Spitze er berufen wurde, ein "Durcheinander" nannte. Am 23. Dezember 1992 trafen sich mehrere Führer von Umweltschutzgruppen mit Beamten von Clintons Übergangsteam, um darauf zu drängen, daß Babbitt AMERIKA DIENST 1 Notre Dame mit Geologie im Hauptfach ab. Als Marshall-Stipendiat konnte er an der University of Newcastle in Großbritannien Geophysik studieren und machte dort 1962 seinen Magister. Seite 1 �Nach einer Reise nach Lateinamerika schrieb er sich an der juristischen Fakultät der Harvard University ein, nahm an Demonstrationen der Bürgerrechtsbewegung teil und machte 1965 seinen Abschluß. 1974 gewann er die Wahl zum Justizminister des Bundesstaates Arizona mit einem Wahlprogramm, das auf die Beseitigung der Korruption in der Regierung und die strafrechtliche Verfolgung von Grundstücksbetrügereien abzielte. In Zeitungsinterviews sprach Babbitt kürzlich über die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen weltweite Umweltprobleme. Ihm zufolge müssen die Entwicklungsländer ihre Volkswirtschaften modernisieren, aber sie lehnen Ratschläge der Industrieländer ab, die selbst nicht genug zur Bekämpfung ihrer eigenen Umweltprobleme unternehmen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRÄT 6.Januar 1993 VERTEIDIGUNGSEXPERTE ZUM NEUEN CHEF DES PENTAGON BERUFEN Porträt von Les Aspin WASHINGTON - (AD) - Der vom neugewählten Präsidenten Clinton für den Posten des Verteidigungsministers nominierte Les Aspin hat erklärt, er werde sich bemühen, trotz der Reduzierung der amerikanischen Streitkräfte in "der neuen postsowjetischen Welt nach dem Kalten Krieg" deren hohe Qualität und technologische Überlegenheit zu bewahren. Kuwait nicht ändern würden und unterstützte 1991 energisch die Bemühungen der Bush-Administration, den Irak aus Kuwait zu vertreiben. Während seiner Tätigkeit im Streitkräfteausschuß des Repräsentantenhauses hat er eine Reihe großer und teurer Waffensysteme abgelehnt, darunter den B-2 Tarnbomber. Andererseits unterstützte er einen Finanzierungskompromiß für die Interkontinentalrakete MX. Er interessiert sich brennend für Rüstungskontrolle und ist als Gegner einer weltraumgestützten Strategischen Verteidigungsinitiative bekannt. Er war bestrebt, Versuche der Administration zur Neuinterpretation des amerikanisch-sowjetischen ABM-Vertrags von 1972 zu vereiteln. In dem neuen Zeitalter hat sich, wie Aspin in einer kurzen Erklärung nach der Bekanntgabe seiner Nominierung am 22. Dezember 1992 feststellte, die Definition der amerikanischen nationalen Sicherheit verändert und erweitert. Dazu gehören ihm zufolge mögliche Bedrohungen seitens regionaler Mächte sowie Gefahren, die sich aus der weiteren Verbreitung von Kernwaffen ergeben und "die Möglichkeit einer Umkehr der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion, die In der Ausgabe 1992 von Politics in America heißt es, Aspin habe sich besonders verteidigungspolitischen unermeßliche Folgen hätte". Themen wie konventionellen Waffen und MilitärpersoAspin verwies femer darauf, daß die neue Definition nal sowie "der sinkenden Abhängigkeit von Kernwafder nationalen Sicherheit auch die wirtschaftliche fen als Mittel gegen eine schwindende sowjetische Komponente umfasse. Das Verteidigungsministerium Bedrohung" gewidmet. könne zur Wiederbelebung der amerikanischen BinAspin lehnte das militärische Engagement der Vereinenwirtschaft beitragen. nigten Staaten in Vietnam ab und befürwortete die Clinton erklärte, er habe Aspin als seinen wichtigsten Unterstützung der Contras in Nicaragua im Jahr 1986. zivilen Militärberater berufen, weil dieser "die Einzel- In jüngster Zeit kritisierte er die langsame Reaktion der heiten der Verteidigungspolitik meisterhaft beherrscht". republikanischen Administration auf die VeränderunTatsächlich hat Aspin im Repräsentantenhaus an gen im Osten und den Niedergang des Kommunismus führender Stelle daran mitgewirkt, den Umfang des in Osteuropa sowie das abnehmende Einvernehmen Verteidigungshaushalts festzulegen. Während des zwischen den Vereinigten Staaten und der SowjetuniPräsidentschaftswahlkampfs trug er wesentlich zur on. Gestaltung der militärpolitischen Haltung Clintons bei. Der gewählte Präsident erklärte, Aspin sei "Experte in Der im Jahr 1985 zum Vorsitzenden des StreitkräfteVerteidigungsfragen", und diese Einschätzung wird ausschusses des Repräsentantenhauses ernannte von Vertretern der Rüstungsindustrie, Militärs, Vertei- Aspin hat sich unermüdlich dafür eingesetzt, seinem Ausschuß eine Rolle bei der Gestaltung der Verteididigungsfachleuten und Politikern allgemein geteilt. gungspolrtik zu sichern. Aspin hat seither die Position In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat der des Ausschußvorsitzenden behalten - mit Ausnahme gemäßigte Demokrat den Kurs der amerikanischen von zwei Wochen im Jahr 1987, als er vorübergehend Verteidigungspolitik maßgeblich beeinflußt. Aspin kam durch ein Mißtrauensvotum von dieser Funktion entbereits frühzeitig zu dem Schluß, daß internationale bunden wurde, das durch seinen Hang zu AlleingänWirtschaftssanktionen die irakischen Bestrebungen in gen motiviert war. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Aspin errang 1970 zum ersten Mal in Wisconsin ein Mandat für den US-Kongreß und wurde sofort Mitglied im Streitkräfteausschuß. Er hatte zuvor bereits zwei Jahre im Pentagon als einer der "Wunderknaben" des damaligen Verteidigungsministers McNamara gearbeitet und 1966-68 in der Armee gedient. In seinen ersten Jahren im Kongreß gab er bis zu 60 Pressemitteilungen monatlich zu verteidigungspolitischen Fragen heraus. gungsministeriums gegenüber Homosexuellen zu ändern, und Aspin hat erklärt, die Frage müsse "äußerst sorgfältig und offen" erörtert und gelöst werden. Es sei "eine gute Sache", da ß das Thema "unmittelbar" behandelt werden wird. Der 1938 in Milwaukee (Wisconsin) geborene Aspin erhielt im Jahr 1960 einen B.A. in Geschichte an der Universität Yale, im Jahr 1962 seinen M.A. in Volkswirtschaft, Politologie und Philosophie an der Universität Oxford und promovierte 1965 am Massachusetts Institute of Technology in Volkswirtschaft. Die New York Times beschreibt Aspin als jemanden, der "in großen, analytischen Konstrukten und Szenarien denkt, als ob die Welt ein gigantisches Puzzle sei und seine Arbeit darin bestehe, zu versuchen, die Er begann seine politische Laufbahn als Mitarbeiter Einzelteile in verschiedenen Kombinationen zusam- des ehemaligen Senators William Proxmire. Später wurde er Mitarbeiter des Vorsitzenden des Rats der menzufügen". Wirtschaftsberater in der Kennedy-Administration. Ein Thema, dem er sich frühzeitig wird stellen müssen, Darüber hinaus lehrte er zwei Jahre lang an der ist die Politik der Streitkräfte, Homosexuelle vom Dienst Marquette University in Wisconsin Volkswirtschaft bevor auszuschließen. Der gewählte Präsident Clinton hat er in den Kongreß gewählt wurde. im Wahlkampf versprochen, die Politik des Verteidi* Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 ANTHONY LAKE BRINGT DREISSIGJAHRIGE ERFAHRUNG IN DER AUSSENPOLITIK MIT Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters - eine der wichtigsten außenpolitischen Positionen in der amerikanischen Regierung - nominierte Anthony Lake bringt umfassende Erfahrung für diese Tätigkeit mit. Der 53jährige trat bereits 1962 in den auswärtigen Dienst ein und ist seither in außenpolitischen Kreisen aktiv. auf Kambodscha durch die Nixon-Administration und schrieb später ein kritisches Buch über Kissingers Haltung gegenüber Afrika. 1977 wurde Lake unter der Carter-Administration Leiter des politischen Planungsstabs des Außenministeriums. In dieser Stellung war er unmittelbar Außenminister Cyrus Vance unterstellt und wurde Zeuge der bürokratischen Manöver zwischen Vance und Carters Nationalem Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski. Wie Clinton gehört auch Lake zu der von Kennedys Präsidentschaft Anfang der sechziger Jahre sowie durch den Vietnamkrieg geprägten idealistischen Als Ronald Reagan 1981 Präsident wurde, zog sich Generation. Lakes Idealismus trat offen zutage, als er Lake in das akademische Leben zurück und wurde 1970 von seinem Posten als Referent Henry Kissin- Professor am Amherst College in Massachusetts. gers zurücktrat, um gegen die Ausweitung des Viet- 1984 wechselte erzürn Mount Holyoke College, wo er namkrieges auf Kambodscha durch die Nixon-Admini- Seminare über den Vietnamkrieg, Revolutionen in der Dritten Welt und amerikanische Außenpolitik abhielt. stration zu protestieren. Im Präsidentschaftswahlkampf 1992 war er einer der Lakes umfassende Erfahrung im Außenministerium wichtigsten außenpolitischen Berater des Kandidaten sowie seine wesentliche wissenschaftliche Beschäfti- Clinton. (Clinton und Lake hatten 1972 im Wahlkampf gung mit internationalen Angelegenheiten sollten ihm des Präsidentschaftskandidaten George McGovern dabei helfen, eine profunde Kenntnis von den Realitä- zusammengearbeitet.) Lake ist darüber hinaus ein alter Freund von Warren Christopher, der von Clinton ten der Macht in diese Stellung einzubringen. zum Außenminister berufen wurde. Der 1939 in New York geborene Lake schloß sein Studium an der Harvard University mit einem B.A. ab Zu den Veröffentlichungen Lakes gehören The 'Tar und studierte danach zwei Jahre lang Volkswirtschaft Baby' Operation: American Policy Toward Souan der Cambridge University in England. Er promo- thern Rhodesia, (1976); Third World Radical Regivierte an der Woodrow Wilson School of Public and mes : U.S. Policy Under Carter and Reagan, (1985); International Affairs in Princeton. Somoza Falling: A Case Study of Washington at Work, (1990). Darüberhinaus war er an derGründung 1962 trat Lake in den auswärtigen Dienst ein und der einflußreichen Fachzeitschrift Foreign Policy wurde nach Vietnam entsandt, wo er persönlicher beteiligt. Referent des damaligen Botschafters Henry Cabot Lodge wurde. Der bereits frühzeitig als besonders Lake wurde in der Presse als "kreativer und einfallsreitalentiert geltende Lake stieg rasch auf und wurde cher Denker" bezeichnet. Er gilt als fähige Integra1969 Referent Henry Kissingers. In dieser Funktion tionsfigur in der Bürokratie, und es wird angenommen, begleitete er den Außenminister bei seinem ersten daß er eine Stärkung der Vereinten Nationen als Geheimtreffen mit nordvietnamesischen Unterhänd- multilaterales Instrument zur Beilegung internationaler lern in Paris. 1970 hatte er eine scharfe Auseinander- Konflikte befürwortet. setzung mit Kissinger über die Ausweitung des Krieges * * * * * AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 ERSTE FRAU AN DER SPITZE DES JUSTIZMINISTERIUMS Porträt von Zoe Baird WASHINGTON - (AD) - Zoe Baird, die designierte Justizministerin des künftigen Präsidenten Clinton, ist die erste Frau, die je an der Spitze des Justizministeriums stand. Baird, ranghöchste Abteilungsleiterin und Justiziarin der Versicherungsgesellschaft Aetna Life and Casualty Company ist die fünfte Frau, die eine Spitzenposition in der Clinton-Administration erhält. Als Clinton ihre Ernennung verkündete, stellte er fest, daß das Justizministerium in den letzten Jahren 'bewegte Zeiten" durchlebte, daß die "entschlossene, verläßliche und talentierte" Baird das Ministerium jedoch "neu beleben" und zur Sicherung der fundamentalen "Rechte aller" Amerikaner einsetzen werde. Ministeriums und anschließend des Weißen Hauses tätig, wo sie mit dem damaligen Stellvertretenden Außenminister Warren Christopher zusammenarbeitete, der am 22. Dezember 1992 von Clinton für den Posten des Außenministers nominiert wurde. Baird konzentrierte sich auf in Zusammenhang mit der Freilassung der im Iran gefangengehaltenen Amerikaner stehende Rechtsangelegenheiten. Im Jahr 1990 trat sie Aetna als Abteilungsleiterin und Justiziarin bei. Im April letzten Jahres wurde sie zur ranghöchsten Abteilungsleiterin berufen und steht zur Zeit an der Spitze von 400 Rechtsanwälten. Im Juni wählte die Wirtschaftszeitschrift Business Week sie zu einer der 50 führenden Geschäftsfrauen und bezeichnete säe als "strategische Aktivistin", die "an allen wichtigen politischen Entscheidungen bei Aetna mitwirkt und die Haltung des Versicherungsunternehmens gegenüber öffentlichen Angelegenheiten, wie beispielsweise Gesundheitsfürsorge beeinflußt". Baird ist zwar die erste Vertreterin ihres Geschlechts, die für dieses Amt nominiert wird, Clinton prognostizierte jedoch, sie werde "einer der besten" Justizminister in der Geschichte der Nation werden. Er fügte hinzu, sie sei eine fähige, ideenreiche Kämpfernatur, die "kein Blatt vor den Mund nehme", wenn sie ein Ziel Baird war von 1986-90 als Beraterin und leitende Angestellte bei der General Electric Company tätig erreichen wolle. und von 1981 -86 Sozius bei der Anwaltskanzlei O'MelEinem Mitglied von Clintons Übergangsteam zufolge veny and Myers in der Bundeshauptstadt Washington. äußerten sich diejenigen, die Baird kennen, mit "überschwenglicher Begeisterung" über sie. "Sie vermute- Die in Brooklyn, (New York), geborene Baird erhielt ten, sie würde Rechtsberaterin im Weißen Haus, und 1974 an der University of California in Berkeley den als die Nachricht kam, wurde gesagt, das sei 'eine akademischen Grad eines Bachelor und legte 1977 an Wucht'". Hillary Clinton sei von ihr sehr beeindruckt dieser Universität ihr juristisches Staatsexamen ab. gewesen, als sie sich kürzlich trafen. Baird lebt mit ihrem Ehemann Paul Gewirtz, einem Die 40jährige Baird war unter der Carter-Administra- Verfassungsrechtler der Yale University, und ihrem tion als Beraterin in der Rechtsberatungsabteilung des Sohn Julian in New Haven, (Connecticut). * * * * AMERIKA DIENST 1 * Seite 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 DESIGNIERTER HANDELSBEAUFTRAGTER IST ÄUSSERST KONKURRENZORIENTIERT Porträt von Mickey Kantor WASHINGTON - (AD) - Mickey Kantor, vom künftigen Präsidenten Clinton als Handelsbeauftragter nominiert, kann auf keine große Erfahrung im Au ßenhandel verweisen, ist jedoch mit Konkurrenzkampf vertraut. "Ich kann es nicht ausstehen zu verlieren," wurde Kantor in einem Artikel der Washington Post vom Juni zitiert. "Ich bin der schlechteste Verlierer, den Sie je in Ihrem Leben getroffen haben. Ich werde wütend." Der 53jährige Syndikus aus Los Angeles, der Clintons Präsidentschaftswahlkampf leitete, war in seiner Jugend als fanatischer Baseballspieler in Nashville (Tennessee) bekannt. Zeitungsberichten zufolge genießt er jedoch auch den Ruf eines Mannes, der Menschen in einer Krise zusammenführen und die Dinge wieder ins Lot bringen kann. Anfang 1992 war Kantor Mitglied der Kommission, die im Anschluß an die durch den Freispruch von Polizisten ausgelösten Unruhen mit der Empfehlung von Reformen für die Polizei von Los Angeles beauftragt wurde. Eine Videoaufzeichnung belegte, wie die Polizisten einen Schwarzen zusammenschlugen. Als gegen den Bürgermeister von Los Angeles, Tom Bradley, ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Mißbrauchs seiner persönlichen Finanzen anberaumt wurde, wandte er sich für seine Verteidigung an Kantor. Kantor ist das Verdienst zuzuschreiben, daß Clintons Wahlkampftruppe wieder an einem Strang zog, als die Meinungsumfragen nach Berichten über Clintons nicht geleisteten Wehrdienst und angebliche Affären um 20 Prozentpunkte sanken. "Mickey weiß, wo's lang geht", stellt Sargent Shriver fest, der Kantor mit der Leitung seines Wahlkampfes als Vizepräsidentschaftskandidat des Demokraten George McGovern im Jahr 1972 beauftragte." Shriver lernte Kantor bereits in den sechziger Jahren kennen, als Kantor seine Karriere als Armenanwalt begann, der die Rechte von Wanderarbeitern schützte. AMERIKA DIENST 1 "M ickey stand an vorderster Stelle im Kampf gegen die Armut", so Shriver, der das Programm für Präsident Johnson organisierte. "Und statt nur den Mund aufzureißen und zu theoretisieren, krempelte er die Ärmel hoch und leistete die Arbeit, die getan werden mußte." In der Carter-Administration war Kantor zusammen mit Hillary Clinton im Vorstand der Legal Services Corporation, der amerikanischen Regierungsbehörde, die den Armen Rechtsbeistand leistet. Seit jener Zeit sind Kantor und die Clintons befreundet. Ein weiterer langjähriger Freund ist Warren Christopher, der vom künftigen Präsidenten Clinton als Außenminister nominiert wurde. Kantor hat auch seine Kritiker, vor allem den ehemaligen Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, einen vehementen Gegner während der Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 1992. Brown hatte Kantor zum Leiter seiner gescheiterten Wahlkampagne zur Präsidentschaftswahl 1976 eingesetzt, in diesem Jahr sah er in ihm jedoch einen der "zynischen Politiker", die ihm zufolge die amerikanische Demokratie zerstören. "Er ist auch nur einer der Politiker, die von Idealismus geleitet beginnen und als Lobbyisten enden, die den Mächtigen schöntun", erklärte Brown im Juni in einem Interview mit der New York Times. Kantors Kanzlei vertritt einige sehr mächtige Unternehmen wie etwa Litton Industries, Lockheed, Martin Marietta, General Electric, United Air Lines, Atlantic Richfield und Chemical Banking. Auch einige Umweltschützer könnten über Kantors Nominierung nicht allzu beglückt sein. 1988 leitete Kantor eine mehrere Millionen Dollar teuere Kampagne im Namen von Armand Hammer und seiner Firma Occidental Petroleum für ein Referendum des Bundesstaates zu Ölbohrungen vor der kalifornischen Küste. Seite 1 �In einem Artikel in der Los Angeles Times vom Mai wies Kantor Kritik bezüglich eines angeblichen Interessenkonflikts zwischen seiner Tätigkeit als Syndikus und der Lokalpolitik von Los Angeles zurück. Ansichten zur Handelspolitik - zum Handelsbeauftragten zu ernennen. Mit der Entscheidung für ihn umging der gewählte Präsident zwischenzeitlich die eingehend in der Presse kommentierte Kontroverse zwischen den Befürwortern von freiem und den Verfech"Es besteht immer ein potentieller Konflikt, wenn Sie so tern von gelenktem Handel. Jede Seite verbreitete aktiv sind wie viele Rechtsanwälte in dieser Stadt... Gerüchte über den potentiellen Kandidaten der andeMan muß lernen, den Kopf dafürhinzuhalten", stellte er ren Seite für dieses Amt. fest. Kantor machte seinen Abschluß an der Vanderbilt Darüberhinaus hat er seiner Meinung nach Prinzipien, University und der juristischen Fakultät der Georgedenn er gab die Vertretung für eine Fluggesellschaft town University und diente dann vier Jahre als Offiauf und wies ein führendes Agraruntemehmen als ziers-anwärter in der US-Marine. Seine erste Frau möglichen Mandanten ab, weil die Fälle seinen Nach- starb 1978 bei einem Flugzeugabsturz, sein 17jähriger forschungen zufolge den Gewerkschaften schadeten. Sohn 10 Jahre später bei einem Autounfall. Kantorund Clinton könnte einen weiteren Grund dafür gehabt seine zweite Frau, mit der er seit 10 Jahren verheiratet haben, Kantor - einen Mann ohne weithin bekannte ist, haben eine Tochter. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 O'LEARY SOLL ENERGIEMINISTERIUM NEUEN KURS GEBEN Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger WASHINGTON (AD) - Als leitende Angestellte und Befürworterin alternativer Treibstoffe ist Hazel O'Leary genau die Persönlichkeit, die der neu gewählte Präsident Clinton an der Spitze eines aktiveren Energieministeriums zu sehen wünscht. Ministerium sei in der Vergangenheit von Nuklearfragen beherrscht gewesen. Es werde jedoch "eine wichtige Aufgabe derkünftigen Energieministerin sein, die Prioritäten des Energieressorts neu festzulegen", erklärte er. Etwa zwei Drittel des Haushalts von 18,8 Milliarden Dollar für dieses Ressort sind für die Entwicklung von Kernwaffen und die Beseitigung von Umweltschäden bestimmt, die deren Produktion hinterläßt. O'Leary hat jedoch bereits Erfahrung mit der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie gesammelt, da das Energieversorgungsunternehmen Northern States Power Company, in dem sie als Vorstandsmitlied für den Bereich Unternehmenspolitik zuständig war, drei Kernkraftwerke betreibt. In dieser Funktion hat sie die Bundesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen zur Einrichtung eines Endlagers für nukleare Abfälle aus privaten Kernkraftwerken zu beschleunigen. "In unserem Wahlkampf haben Senator Gore und ich deutlich gemacht, wo unsere Prioritäten liegen: stärkere Berücksichtigung amerikanischen Erdgases, Verbesserung der Energieausnutzung, verstärkte Entwicklung alternativer Energiequellen, eine stärkere Verpflichtung, eine gute Energiepolitik und eine gute Umweltpolitik zu einer guten Wirtschaftspolitik für die Vereinigten Staaten zu machen", stellte Clinton fest. Obwohl Umweltschutzgruppen über dieses Amt nicht sehr glücklich sind, betonen sie - ebenso wie Clinton bei einer Pressekonferenz am 21. Dezember 1992 -, daß O'Leary sich nachdrücklich für Energiesparmaßnahmen sowie den Einsatz von Erdgas und anderen Brennstoffen als Ersatz für Erdöl einsetzt. Bei der Pressekonferenz verwies O'Leary darauf, sie selbst fahre ein mit Erdgas betriebenes Auto. Anfang Dezember war sie von dem Energieversorgungsunternehmen, für das sie tätig ist, zur Vorstandsvorsitzenden des Erdgasbereichs ernannt worden und sollte diese Position im Januar übernehmen. Vordem Eintritt in dieses Unternehmen im Jahr 1989 hatte sie als Beraterin in Energiefragen und Mitarbeiterin im Energiebereich Erfahrungen in zwei Administrationen gesammelt. O'Leary schloß 1959 ihr Studium an der Fisk University "Wir können sie nicht danach (der Position zu atomaab und legte im Jahr 1966 ihr Juraexamen an der ren Abfällen) beurteilen, da wir nicht wissen, wie sie Rutgers University ab. Anschließend war sie als dabei Einfluß genommen hat. Wir hören nur, daß sie Staatsanwältin im Justizministerium des Staates New in dem Unternehmen als Vermittler tätig war", erklärte Jersey und danach im Büro des Staatsanwalts eines eine Sprecherin des Sierra Club, einer der größten Verwaltungsbezirks von New Jersey tätig. Umweltschutzorganisationen der Vereinigten Staaten, in einem Interview am 22. Dezember. Nach einer Tätigkeit für ein Buchhaltungsunternehmen in der Bundeshauptstadt Washington wurde sie "Wir kennen sie nicht sehr gut, aber wir sehen der von Präsident Ford in die Federal Energy AdministraZusammenarbeit mit ihr gern entgegen, weil wir erwartion sowie von Präsident Carter in das 1977 gegründeten, daß sie die Energiepolitik von Clinton und Gore te Energieministerium berufen. durchführen wird", stellte die Sprecherin fest. Das Ministerium hat heute rund 20.000 Mitarbeiter Bei der Pressekonferenz am 21. Dezember, in deren sowie weitere 140.000 Beschäftigte, die in von UniverRahmen er die Berufung der 55jährigen O'Leary als sitäten und Privatunternehmen betriebenen Fabriken Energieministerin ankündigte, bekannte Clinton, das und Laboratorien arbeiten. AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �1980 heiratete die designierte Energieministerin John O'Leary, der im folgenden Jahr O'Leary Associates, eine internationale Beratungsfirma für Energiefragen, gründete. Sie war Abteilungsleiterin und Justiziarin des Unternehmens. Ihr Ehemann ist 1987 verstorben, * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 EHEMALIGER BÜRGERMEISTER VON DENVER ZUM VERKEHRSMINISTER BERUFEN Porträt von Federico Pena WASHINGTON - (AD) - Die Nominierung von Federico Pena als Verkehrsminister bringt einen zweiten Hispano-Amerikaner in das Kabinett des künftigen Präsidenten Clinton und unterstreicht dessen Versprechen, seine Administration werde "aussehen wie Amerika". Wie sein bereits früher als Leiter des Ressorts für Wohnungs- und Städtebau nominierter Freund Henry Cisneros war Pena Bürgermeister einer Großstadt - in seinem Fall von Denver in Colorado. Wie Cisneros ist er gebürtiger Texaner. Der 45jährige Pena leitet Clintons Übergangsteam im Bereich Verkehrswesen. Der designierte Minister war zwei Amtszeiten lang Bürgermeister von Denver. Er wurde im Jahr 1983 zum ersten hispanischen Oberhaupt der Stadt gewählt und setzte sich 1987 in einer hart umkämpften Wiederwahlkampagne durch. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt eröffnete er die Investmentberatungsfirma Pena Investment Advisors, Inc. Sein Interesse an Verkehrsfragen wird von dem neuen, 3 Milliarden Dollar teuren Flughafen von Denver symbolisiert, der im kommenden Herbst eröffnet werden soll. Die Pläne für diese Einrichtung wurden in seiner Amtszeit konzipiert. Pena hat angedeutet, er befürworte für Fragen wie die Verkehrsplanung regionale Ansätze. Er erklärte Teilnehmern an einem öffentlichen Forum in Denver im vergangenen Jahr, daß die Stadt "einiges an Macht abgeben und einige Juwelen teilen muß ... und die Vororte bereit sein müssen, einen gewissen Ausgleich zu leisten". "Mindestens müssen wir einen städtischen Verkehrsdistrikt schaffen, der sich mit Schnellverkehrstechnologien beschäftigt... sowie eine städtische Wasserbehörde", stellte er fest. Im vergangenen Juli nahm er eine nebenberufliche Tätigkeit als Rechtsberater der Kanzlei Brownstein Hyatt Farber & Strickland in Denver mit der Aufgabe auf, Klienten in Fragen der Wirtschaftsbeziehungen zu Mexiko und Kanada zu beraten. Noch zwei Wochen vor seiner Nominierung beharrte Pena darauf, geschäftliche und familiäre Erwägungen würden ihn daran hindern, eine langfristige Tätigkeit in Washington auszuüben. Die Funktion als Leiter der Verkehrsgruppe sei seine Art, einen Beitrag zu leisten, erklärte er gegenüber der Zeitung Rocky Mountain News am 9. Dezember 1992. "Es ist eine kurzfristige Investition meiner Zeit, und es beeinträchtigt nicht meine Geschäfte in Denver. Ich kann meine Firma jedoch nicht verlassen und eine Dauerstellung annehmen", stellte er damals fest. Der in Laredo (Texas) am 15. März 1947 geborene Pena erhielt 1969 an der University of Texas den Grad eines Bachelor und legte dort drei Jahre später sein juristisches Examen ab. Bis zu seiner Bewerbung um das Amt des Bürgermeisters war er Sozius in der Kanzlei Pena & Pena. Von 1979 bis 1983 war er Abgeordneter im Parlament von Colorado. Im Jahr 1981 wurde er zum herausragenden jungen Abgeordneten der Demokraten gewählt. Pena heiratete im Jahr 1988 Ellen Hart. Das Ehepaar hat zwei Töchter, die zweijährige Nelia und die im vergangenen Februar geborene Cristina Lucila. * * * * AMERIKA DIENST 1 * Seite 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 LÄNDLICHE ENTWICKLUNG SCHLÜSSEL FÜR ESPYS ERFOLG Porträt des designierten Landwirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton als Landwirtschaftsminister auserkorene Kongreßabgeordnete Mike Espy aus Mississippi gilt als führende Persönlichkeit der neuen Generation schwarzer Politiker, deren Engagement für Programme zur wirtschaftlichen Entwicklung ihnen den Respekt schwarzer und weißer Wähler gleichermaßen eingetragen hat. Um einige der von der Kommission vorgeschlagenen Wirtschaftsprogramme zu verwirklichen, war Espy mit an der Gründung des House Delta Caucus beteiligt, einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten aus sieben Bundesstaaten, deren Vorsitzender er heute ist. Der in Yazoo City (Mississippi) geborene 39jährige "linke" Demokrat war Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, des Haushaltsausschusses sowie des Sonderausschusses "Hunger" des Repräsentantenhauses. Er unterstützte das Recht der Frau auf Schwangerschaftsabbruch, befürwortete die Todesstrafe und setzte sich für zusätzliche Mittel für Bildungs- und Wohnungswesen sowie für einen Abbau des Haushaltsdefizits ein. die Vergabe von zwei nichtgebundenen Bundeszuschüssen für zwei neue Verarbeitungsbetriebe. Als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses hatte Espy darüber hinaus Erfolg mit einem Zusatz zum Espy wurde im Jahr 1986 in das US-Repräsentanten- Landwirtschaftsgesetz von 1990, der weitere technihaus gewählt und war damit der erste schwarze Abge- sche Hilfe und Bildungsmöglichkeiten für Bauernfamiordnete des Bundesstaates Mississippi seit der Re- lien aus Minderheiten vorsah. construction-Zeit im Anschluß an den Amerikanischen Espy hat sich führend für die Welsindustrie eingesetzt. Bürgerkrieg. Er wurde dreimal wiedergewählt. Als Der Großteil der Welszucht des Landes findet sich in einziges schwarzes Kongreßmitglied vertritt er einen seinem Wahlkreis. Dazu zählen 34.000 Hektar an ländlichen Wahlbezirk, und er gehört zu der Handvoll künstlich angelegten Teichen für die Welszucht. Espy Abgeordneter, die nahezu ebenso viele weiße wie trug dazu bei, die US-Armee davon zu überzeugen, die schwarze Wähler repräsentieren. Welsankäufe zu erhöhen. Darüber hinaus erreichte er Espy wurde jedoch hauptsächlich deshalb wiedergewählt, weil er sich auf Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte, die über Parteigrenzen hinausgehen und den einkommensschwachen Wählern seines ländlichen Wahlkreises auf den Nägeln brennen, einer Region, die sich über das Delta des Mississippi sowie einen kleinen Teil des Mississippi Valley mit der Stadt Vicksburg erstreckt. In seiner ersten Amtszeit war Espy führend an der Erarbeitung eines Gesetzes beteiligt, mit dem die Lower Mississippi Delta Commission eingerichtet wurde, die innerhalb von zwei Jahren Ideen zur Bekämpfung der Armut in Mississippi und anderen Bundesstaaten der Region erarbeiten sollte. AMERIKA DIENST 1 Vor der Wahl 1990 wurde Espy jedoch kritisiert, weil er erklärt hatte, er wolle neutral bleiben, um die Beilegung eines Streiks von Angehörigen einer Fischverarbeitungsfirma zu erleichtern, die sich gegen Löhne wandten, die unter der Armutsgrenze lagen. Später unterstützte er dann die Arbeiter, und der Streik wurde schließlich beigelegt. Espy wurde darüber hinaus wegen seiner Unterstützung der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association - NRA) kritisiert, die 1989 eine Kampagne startete, um das negative Image dieser Lobby gegen die Kontrolle des Verkaufs von Schußwaffen zu verbessern. Als Teil der Kampagne trat Espy in Werbeanzeigen der NRA in landesweit verbreiteten Magazinen auf. Die Anzeige schockierte viele Demokraten, aber Espy, der seit 1974 Mitglied der NRA ist, betrachtete die Anzeige "als Erklärung meiner Unabhängigkeit". Espy wurde in den Kongreß gewählt, nachdem er 1984 bis 1985 als Abteilungsleiter im Justizministerium von Seite 1 �Mississippi tätig war. Davor war er Anwalt bei den Central Mississippi Legal Services und Abteilungsleiter in der Verwaltung des staatlichen Landbesitzes gewesen. Espy erhielt 1975 einen B.A. von der Howard Universrty in der Bundeshauptstadt Washington und legte 1978 an der juristischen Fakultät der University of Santa Clara in Kalifornien sein Juraexamen ab. Er ist geschieden und hat zwei Kinder. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 ERNENNUNG EINES LANDESWEIT GESCHÄTZTEN BILDUNGSPOLITIKERS ZUM ERZIEHUNGSMINISTER Porträt von Richard Riley WASHINGTON - (AD) - Der ehemalige Gouverneur von South Carolina und designierte amerikanische Erziehungsminister, Richard Riley, ist ein landesweit anerkannter führender Politiker im Bereich der Bildungsreform, der ein Modellprogramm entwickelte, das von seinem Bundesstaat eingeführt wurde. Andere im Erziehungsbereich Tätige bezeichneten Riley als gewissenhaften, hart arbeitenden, ruhigen und bescheidenen Bildungsgouvemeur. Auch sagen sie voraus, daß Riley einen nationalen Bildungsplan für landeseinheitliche Prüfungen und Maßstäbe unterstützen wird. Clinton versicherte, "keine Angelegenheit ist für mich wichtiger als Erziehung und Bildung", und erklärte vor Reportern, Riley sei sein Partner und oft sein Mentor bei Bildungsfragen gewesen, nachdem sie beide im Jahr 1978 zu Gouverneuren gewählt worden waren. Er fügte hinzu, Riley sei "in vielerlei Hinsicht von der ganzen Nation um sein Paket von Bildungsreformen in South Carolina beneidet worden". Bei der Annahme seiner Ernennung betonte Riley, "es gibt keine Möglichkeit, die Erziehungsprobleme einfach mit dem Schwenken eines Zauberstabes zu lösen. Wir müssen weiterhin Anstrengungen unternehmen..., auf positive Art und Weise einen grundlegenden Wandel herbeizuführen." Riley, 59, wurde in Greenville (South Carolina) geboren und wohnt zur Zeit in Columbia (South Carolina). "Dieses Reformprogramm umfaßt Maßnahmen für Erstudierte an der Furman University und legte im Jahr Kinder im Vorschulalter, höhere Anforderungen an 1960 an der University of South Carolina sein juristiSchüler und Studenten, die Möglichkeit, die Arbeitsbe- sches Staatsexamen ab. Nachdem er bei der Marine dingungen von Lehrern zu verbessern sowie mehr gedient und als Rechtsberater im Rechtsausschuß finanzielle Mittel für Colleges und Universitäten", stell- des Senats gearbeitet hatte, wurde er 1962 in das Repräsentantenhaus von South Carolina und 1966 in te der gewählte Präsident fest. den Senat dieses Bundesstaates gewählt. 1978 geJedoch wurde -so Clinton - das Programm für South wann er die Gouverneurswahlen in South Carolina und Carolina am bekanntesten aufgrund der Unterstüt- 1982 die Wiederwahl für dieses Amt. zung an der Basis, die es erhielt - Menschen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund unterstützten den Plan Nachdem er die Residenz des Gouverneu rs verlassen - und "da es einfache, klare und unmißverständliche hatte, war Riley vier Jahre lang Mitglied der Nationalen Beurteilungsbehörde, die die Richtlinien für im VerantZeichen für den Fortschritt setzte". wortungsbereich des Kongresses liegende landesweiClinton erklärte, das System von South Carolina sei te Eignungsprüfungen im Bildungsbereich festlegte. "das erste und wohl das beste System um festzustellen, ob esden Menschen heute besser als früher geht". Seit 1987 ist Riley als Rechtsanwalt in South Carolina Das sollte ihm zufolge "das elementare Kriterium all tätig. In Clintons Übergangszeit leitete er die Suche unserer Anstrengungen im Bildungs- und Erziehungs- nach Kandidaten für den Kabinettsmitgliedern unterbereich und auf vielen anderen Gebieten sein". stellte Posten sowie für andere hochrangige Regierungsämter. Gene Wilhoit, geschäftsführender Direktor der Nationalen Vereinigung der Schulbehörden der Bundes- Riley und seine Frau Ann haben vier Kinder. staaten wies darauf hin, daß Riley die "einzigartige Fähigkeit" besitze, "verschiedene Bereiche zusam- Riley leidet unter einer schmerzhaften Knochenkrankmenzubringen und aus jeder Gruppe das Beste her- heit, Spondylitis, die zu einer Deformierung seiner Wirbelsäule führte. Aus diesem Grund kann Riley auszuholen". nicht seinen Kopf drehen, ohne dabei auch seinen AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Körper zu bewegen. Seine Freunde behaupten, sein Kampf gegen diese Krankheit sage viel über seine Bildung und Disziplin aus. Als Erziehungsminister wird Riley an der Spitze eines Ministeriums stehen, das für jegliche staatliche Unterstützung im Erziehungswesen zuständig ist, einschließlich der für die weiterführende Bildung gewährten Darlehen, der Vorschulprogramme und der Erwachsenenbildung und Fortbildung. Auch unterstützt das * Seite 2 * Ministerium Schulbezirke, in denen Militärpersonal ansässig ist, und gewährt Gelderfürdie Erziehung von Wanderarbeitern und Indianern sowie Programme für behinderte Kinder. Clinton zufolge kann der Erziehungsminister "einen Ansporn zu Kreativität und Wandel geben und zwar auf eine Art und Weise, die Erziehung überall in Amerika zu dem aufregenden Unternehmen macht, das es sein sollte". * * AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6. Januar 1993 IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR UNO-BOTSCHAFTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Vorbehaltlich der Bestätigung von Madeleine Korbel Albright als amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen durch den Senat wird sie nicht nur die erste Inhaberin dieses Amtes sein, die nicht in Amerika geboren wurde, sondern auch eine Familienodyssee beenden, die vor ungefähr 40 Jahren begann. "Ich möchte unterstreichen, daß es für mich eine besondere persönliche Ehre ist, dieses Amt ausüben zu dürfen", erklärte Albright, nachdem der designierte Präsident Clinton ihre Nominierung verkündet hatte. Ihr Vater, Joseph Korbel, ein tschechoslowakischer Diplomat, vertrat sein Land als Vorsitzender eines Sonderausschusses der Vereinten Nationen, als die Kommunisten im Jahr 1948 in Prag die Macht übernahmen. Nach Beendigung seiner Arbeit bat er die amerikanische Regierung um Asyl. "Durch die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes genossen die Mitglieder unserer Familie das Privileg, als freie Amerikaner aufzuwachsen", so Albright. "Daher können Sie sich wohl vorstellen, mit welch großem Stolz es mich erfüllt, bei den Vereinten Nationen hinter dem Namensschild mit der Aufschrift 'Vereinigte Staaten von Amerika' sitzen zu dürfen." Die 55jährige Albright ist als Intellektuelle und Aktivistin der Demokratischen Partei bekannt, die in ihrem Backsteinhaus in Georgetown Gesprächsrunden über außenpolitische Fragen veranstaltet. Die Expertin für russische und osteuropäische Angelegenheiten ist Professorin für internationale Politik an der Georgetown University und Direktorin von deren Programm "Frauen im auswärtigen Dienst". Auch ist sie Vorsitzende des Center for National Policy, einer demokratisch orientierten "Denkfabrik" zur Förderung der Beschäftigung mit innenpolitischen und internationalen Fragen. und arbeitete für Zbigniew Brzezinski, einen ihrer ehemaligen Professoren. Zuvor war sie Rechtsberaterin des demokratischen Senators Edmund Muskie. Albright erhielt 1968 ihren M.A. in Öffentlichem Recht und Staatswissenschaft an der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie im Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Sie ist Vorsitzende von Clintons Übergangsteam im Nationalen Sicherheitsrat und war bei den letzten drei Wahlen hochrangige außenpolitische Beraterin der Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Sie ist eine wichtige Beraterin des ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel und seiner Regierung. Neben der englischen Sprache beherrscht sie Tschechisch, Französisch, Polnisch und Russisch in Wort und Schrift. Albright hat drei Töchter und ist von dem Journalisten und Zeitungserben Joseph Albright geschieden. Clinton nannte Albright "eine Expertin für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion betreffende Fragen" und erklärte, sie werde "den Nationen des ehemals kommunistischen Ostblocks in einer schwierigen Zeit besonderes Verständnis entgegenbringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr, um die Demokratie und den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern zu fördern." Albright zufolge hält Clinton die Vereinten Nationen für ein Forum der Zusammenarbeit "auf der Suche nach Frieden und Sicherheit", wobei die Vereinigten Staaten nicht als Weltpolizist, sondern als der erste unter gleichberechtigten Partnern den Kurs festlegen und die Lasten aufteilen." "Als wir über diesen Posten sprachen, erklärte er, Unter der Carter-Administration war sie im Weißen seiner Meinung nach solle die UNO den Frieden nicht Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates tätig nur sichern, sondern auch schaffen, und nicht nur bei AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �der Lösung von Konflikten, sondern auch bei ihrer Verhinderung tätig sein. Es wäre für jeden Amerikaner eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen zu vertreten, wenn der Präsident eine Politik unterstützen will, mit der etwas erreicht werden kann", äußerte sie. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 1 �PORTRAT 6.Januar 1993 MILITÄR- UND SICHERHEITSEXPERTE NEUER LEITER DER CIA Porträt von R. James Woolsey WASHINGTON - (AD) - Der vom künftigen Präsidenten Clinton als Leiter des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA nominierte R. James Woolsey ist Fachmann für Militär-und Rüstungskontrollfragen sowie für nukleare Strategie. Als Vertrauter des gegenwärtigen Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft besitzt Woolsey umfassende Kenntnis der militärischen Nachrichtendienste und von Angelegenheiten der nationalen Sicherheit. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird er als Leiter der Central Intelligence Agency sowohl Erfahrung als auch Kontinuität gewährleisten. Bei seiner Nominierung am 22. Dezember 1992 stellte Clinton fest, daß Woolsey, der als politisch gemäßigt gilt, von Republikanern und Demokraten gleichermaßen geschätzt werde. Er erinnerte daran, daß die Bush-Administration Woolsey berufen habe, um den historischen Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa auszuhandeln, während Präsident Carter ihn als Staatssekretär ins Marineministerium geholt habe. Der 51jährige Woolsey wird von Mitarbeitern als zu Sarkasmus neigender, selbstkritischer Mensch beschrieben, der einen lebendigen Sinn für Humor und die Gabe besitzt, stark divergierende Meinungen in sinnvollen Analysen zusammenzufassen. Er ist seit langem mit nachrichtendienstlichen Aufgaben befaßt und hat präzise Vorstellungen von den erforderlichen Veränderungen. Es wird erwartet, daß er sich weniger auf die Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen als auf die rasche Verarbeitung und Analyse der angehäuften Daten konzentrieren wird. "Jim wird Wert darauf legen, daß die Analytiker sich den Blickwinkel der Menschen zu eigen machen, deren Verhalten sie beurteilen und prognostizieren möchten", erklärte der ehemalige hochrangige CIAVertreter George A. Carver, Jr. Ein anderer mit Woolseys Ansichten vertrauter Kollege stellt hingegen in Frage, daß er kühne und durchgreifende Veränderungen bei der Behörde durchsetzen wird. "Er ist ein ungeheuer kompetenter Mann, aber er wird kein Porzellan zerbrechen", meint dieser. Mit dem Ende des Kalten Krieges, so Clinton, müsse sich die CIA "neuen Herausforderungen" anpassen. Er prognostizierte, daß Woolseys analytischer Scharfsinn, seine Fähigkeit und Ehrlichkeit "der CIA gute Dienste dabei erweisen" werden, der neuen Administration "präzise, vollständige, politisch unvoreingenommene" Informationen zu liefern und "ehrlich zu bekennen, welche Informationen fehlen". Woolsey leitete im vergangenen Sommer eine von CIA-Direktor Robert Gates eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Zukunft der Satellitenaufklärung unterbreiten sollte. Ein CIA-Sprecher erklärte, der Bericht sei "von den Nachrichtendiensten und dem Kongreß wohlwollend aufgenommen" worden. Woolsey traf Clinton vor etwa einem Jahr und beriet den künftigen Präsidenten gemeinsam mit anderen gemäßigten Verteidigungsexperten im Wahlkampf. In einer vor mehreren Wochen vor dem World Affairs Council gehaltenen Rede hatte Woolsey erklärt, "diese sich jetzt abzeichnende Welt ... (erscheine) zunehmend als noch todbringendere Version der alten Welt, die vor 1914 existierte, als ein Spektrum nationalistischer Gefühle den Holocaust des Ersten Weltkrieges hervorbrachte". Darüber hinaus forderte er einen neuen Ansatz zur kollektiven Sicherheit unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. In seiner 22jährigen Laufbahn in Washington diente Woolsey in vier Administrationen, beginnend mit der von Präsident Nixon. Von 1968-70 war er Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, von 1970-73 Berater des Streitkräfteausschusses des Senats sowie von 1977-79 Staatssekretär im Marineministerium unter Präsident Carter. Auf dem letztgenannten Posten führte er die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen AMERIKA DIENST 1 Seite 1 �Operationen der Marine und "war eingehend mit den Einzelheiten der Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen betraut", wie ein Kollege feststellte. Präsident Reagan berief Woolsey als Delegierten zur besonderen Verwendung bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Reduzierung strategischer Waffen (START) sowie den Gesprächen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) von 1983-86. Darüber hinaus war er Chefberater von Scowcroft in einer Kommission, die den Weg für den Bau der MX-Rakete sowie die Entwicklung einer kleineren MidgetmanRakete ebnete. Von 1989-91 war er Präsident Bushs Botschafter und US-Vertreter bei den Verhandlungen über den KSE-Vertrag. "Er hat hervorragende Arbeit dabei geleistet, KSE über äußerst schwierige Hürden hinwegzuhelfen", so Jack Mendelsohn, Leiter der privaten Rüstungskontrollvereinigung (Arms Control Association). "Es war eine unglaublich positive Leistung." Der in Tulsa (Oklahoma) geborene Woolsey schloß 1963 sein Studium an der Stanford University mit einem B. A. ab. Er und ein weiterer Mann aus Oklahoma, der demokratische Senator David Boren, der heute Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats ist, erhielten 1965 Rhodes-Stipendien. Woolsey legte 1968 sein Juraexamen an der Yale University ab. Der Hauptmann i.R. und seine Frau Suzanne Haie haben drei Söhne. * * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1993 Description An account of the resource <strong>1. Start II</strong><br />Der Start-II-Vertrag<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Warren Christopher: der "Vollblutdiplomat"<br /><em>Porträt des designierten Außenministers</em><br /><br />Innenministerium vor wichtigen Herausforderungen<br /><em>Porträt von Bruce Babbitt</em><br /><br />Verteidigungsexperte zum neuen Chef des Pentagon berufen<br /><em>Porträt von Les Aspin</em><br /><br />Anthony Lake bringt dreißigjährie Erfahrung in der Außenpolitik mit<br /><em>Porträt des designierten Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br />Erste Frau an der Spitze des Justizministeriums <br /><em>Porträt von Zoe Baird</em><br /><br />Designierter Handelsbeauftragter ist äußerst konkurrenzorientiert<br /><em>Porträt von Mickey Kantor</em><br /><br />O'Learly soll Energieministerium neuen Kurs geben<br /><em>Clinton wünscht Betonung alternativer Energieträger</em><br /><br />Ehemaliger Bürgermeister von Denver zum Verkehrsminister berufen<br /><em>Porträt von Federico Pena</em><br /><br />Ländliche Entwicklung Schlüssel für Espys Erfolg<br /><em>Porträt des designierten Landwirtschaftsministers</em><br /><br />Ernennung eines landesweit geschätzten Bildungspolitikers zum Erziehungsminister<br /><em>Porträt von Richard Riley</em><br /><br />Im Ausland geborene Amerikanerin zur UNO-Botschafterin berufen<br /><em>Porträt von Madelaine Albright</em><br /><br />Militär- und Sicherheitsexperte neuer Leiter der CIA<br /><em>Porträt von R. James Woolsey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6ca54afff792ebbd6dc77e129118381.pdf b827c3b0e050b9d30842ca3e5b3eed1c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Hochkonjunktur in Wolkenkratzern</strong><br />In New York greift das Baufieber um sich<br /><br /><strong>2. Atomforschung-Atomtechnik</strong><br />Katalytische Kernverschmelzung<br /><em>Zur Entdeckung einer wichtigen Atomreaktion</em><br /><br /><strong>3. Das Haus der NATO ist gerüstet</strong><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Eisenhower: USA müssen Einwanderungsgesetzgebung revidieren<br />Wortlaut einer Sonderbotschaft an den Kongress vom 31. Januar 1957<br /><br />Die NATO - Abschreckungsmittel und Schutzschild<br /><em>Wortlaut der Rede General Norstads vom 29. Januar 1957 vor der Amerikanischen NATO-Gesellschaft in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2606a4822998dd3ea4d218b404b42424.pdf 082ba3f0247ba7119fac1057b467cd9b PDF Text Text Information und I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 INHALT DOKUMENTATION Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums - Auszüge - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 6. Februar 1980 JAHRESBERICHT DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERIUMS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 29. Januar 1980 seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1981 veröffentlicht, der einen überblick über die verteidigungspolitische Konzeption der Regierung Carter bietet. Die für Europa besonders relevanten Kapitel haben folgenden Wortlaut: Rüstungskontrolle und Abrüstung Wenn der Zeitpunkt kommt, die Ratifizierung des SALT II-Vertrages zu überlegen, dann sollte der Vertrag um seiner selbst willen beurteilt werden. Wir haben die Möglichkeit und den Apparat, in anderen Verhandlungen über die anderen Aspekte der Handhabung des militärischen Wettstreits mit den Sowjets zu sprechen. Wir haben beides genutzt. Wir haben zusammen mit den Briten einen wesentlichen Fortschritt bei den Verhandlungen mit den Sowjets über ein umfassendes Verbot der Kernversuche erzielt. Wir haben unser Hauptaugenmerk auf die Entwicklung von Verifizierungs- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �; Verifizierungsmaßnahmen gerichtet, die die vorhandenen nationalen technischen Mittel für die Verifikation wirksam ergänzen könnten. Es ist ein prinzipielles Übereinkommen über Vereinbarungen für die Einleitung und Durchführung freiwilliger Inspektionen vor Ort und für die Errichtung eines Systems seismischer Stationen auf dem Territorium der Vertragsparteien erzielt worden. Es bleibt je- doch noch viel Arbeit zu tun, bis diese prinzipiellen übereinkommen in detaillierte Verifizierungsabkommen umgesetzt werden, die für die Vertragsparteien befriedigend sind. Bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen (MBFR) haben sich die seitens der NATO und des Warschauer Paktes beteiligten Länder im Prinzip auf das Ziel einer gemeinsamen kollektiven Obergrenze für die Landstreitkräfte jeder Seite geeinigt. Es ist jedoch uns und unseren NATO-Verbündeten noch nicht gelungen, diese prinzipielle Einigung in die Praxis umzusetzen, weil wir die Meinungsverschiedenheiten mit den Sowjets und ihren Verbündeten im Warschauer Pakt über die Zahl der Truppen, die sie gegenwärtig in den relevanten Gebieten Osteuropas stationiert haben, nicht beilegen konnten. Wir sind uns noch nicht einmal über die Stärke der sowjetischen Streit- kräfte einig, die nach dem von Breschnew angekündigten Abzug von 20 000 Soldaten und 1000 Panzern in dem Gebiet sein werden. Diese einseitigen Verringerun- gen sind auf jeden Fall weit geringer als die bei den MBFR-Verhandlungen angestrebte Komponente der beiderseitigen Verringerungen. Und selbst wenn der an- gekündigte Abzug in vollem Umfang stattfinden sollte, dann gibt es keinen rechtlichen Riegel gegen eine Wiedereinführung der Truppen, keine Verifizierungsmaßnahmen und keine vertrauensbildenden Maßnahmen wie Manöverbeobachter. Wir und unsere NATO-Verbündeten haben daher in Wien weiterhin ein handfestes ausgehandeltes Abkommen angestrebt, das zu gemeinsamen kollektiven Höchstgrenzen für die Zahl der Soldaten auf beiden Seiten führt - auf der Basis des Abbaus vom gegenwärtigen Stand aus und auf der Basis beiderseits anerkannter Daten. In der Zwischenzeit hat die NATO in Übereinstimmung mit den westlichen Verhandlungszielen - vor allem der Schaffung einer Parität in Form einer gemeinsamen kollektiven Höchstgrenze für die Truppenstärken im Reduktionsgebiet - ein - 2 - �ein vorläufiges Abkommen vorgeschlagen, das sich zunächst auf den Abzug amerikanischer und sowjetischer Soldaten auf der Basis vereinbarter amerikanischsowjetischer Daten und damit zusammenhängende Maßnahmen auf multilateraler Basis konzentrieren würde. Dieses Interimsabkommen würde den Weg für ein Folge- abkommen auf der Basis vereinbarter Gesamtdaten bereiten, das einen weiteren Truppenabbau aller direkt Beteiligten auf einen kombinierten gemeinsamen kollektiven Höchststand für jede Seite von rund 700 000 Mann für die Landstreitkräfte und rund 900 000 Mann für die Land- und Luftstreitkräfte zusammen bringen würde. Ein wesentliches Paket damit verbundener Maßnahmen würde einen integralen Bestandteil jedes MBFR-Abkommens darstellen. Die NATO hat kürzlich ihre Ar- beit an einem solchen Paket von Maßnahmen abgeschlossen und es dem Osten in Wien unterbreitet. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die militärische Sta- bilität und das Vertrauen durch eine Regelung militärischer Aktivitäten zu fördern, die ausreichende Verifizierung eines MBFR-Abkommens zu sichern und die unverminderte Sicherheit für Länder an den Flanken des mitteleuropäischen Gebietes, in der ein Truppenabbau im Rahmen von MBFR stattfinden würde, zu gewährleisten. Die letzte formelle Gesprächsrunde mit den Sowjets über die Weitergabe konventioneller Waffen fand vor über einem Jahr statt. Damals erzielten wir einigen Fortschritt in der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien für die Begrenzung dieser Weitergabe. Sollten diese Gespräche jedoch wieder aufgenommen werden, dann wird in der Ausarbeitung dieser Richtlinien mehr getan werden müssen, wie auch hinsichtlich ihrer befriedigenden Anwendung in bestimmten Regionen. Die letzte Runde der Gespräche über eine Rüstungskontrolle auf dem Gebiet der Satellitenbekämpfung (ASAT) wurde im Juni 1979 abgeschlossen, und eine neue Gesprächsrunde ist noch nicht vereinbart. Ein gewisser Fortschritt ist hinsichtlich eines Abkommens über das Verbot bestimmter Maßnahmen gegen Satelliten und der Begrenzung in der Entwicklung von ASAT-Systemen erreicht - 3 - �erreicht worden. Die Gespräche über eine Stabilisierung der militärischen Präsenz beider Seiten im Indischen Ozean wurden im Februar 1978 ausgesetzt, und es bestehen keine Pläne für eine weitere Gesprächsrunde über dieses Thema. Auf der anderen Seite ist ein Fortschritt zur Kontrolle von chemischen Waffen und Strahlungswaffen erzielt worden. Obwohl wir uns mit den Sowjets darüber einig sind, daß wir chemische Waffen kontrollieren sollten, haben wir das Problem noch nicht gelöst, wie Waffenlager und Einrichtungen spezifiziert werden sollen, wie eingeführte Kontrollen verifiziert werden könnten oder wann ein Abkommen in Kraft treten sollte. Wir haben jedoch dem Abrüstungsausschuß in Genf einen gemeinsam vereinbarten Vorschlag über Strahlungswaffen vorgelegt, von dem wir hoffen, daß er rasch zu einer Konvention formuliert werden kann, die dem internationalen Beitritt offen steht. Was als nächstes geschehen wird, hängt von dem Ausschuß ab. In der NATO haben wir und unsere Verbündeten die Prinzipien ausgearbeitet, die für die Behandlung amerikanischer und sowjetischer nuklearer Mittelstrekkensysteme (Long-Range Theater Nuclear Systems - LRTNF), vor allem der SS-20» angewendet werden sollen. Die NATO hat den Vereinigten Staaten ihre Zustimmung gegeben, RüstungskontrollVerhandlungen mit der Sowjetunion über LRTNF zu führen, und trotz der derzeitigen sowjetischen Ablehnung, über diese Fragen zu verhandeln, rechnen wir mit Gesprächen über die genannten Systeme im Rahmen von SALT III. Das sind weder aufregende Ergebnisse noch eine Basis für große Hoffnungen auf die Zukunft. Obwohl beide Seiten noch immer das gemeinsame Ziel der Verringerung des Risikos eines Atomkrieges haben, bleibt das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion seiner Natur nach weitgehend gegnerisch. Gerade aus diesem Grund werden wir wie in SALT unsere Bemühungen zu gegebener Zeit fortsetzen, um die sowjetische Bedrohung und die Gefahren eines Konflikts durch spezifische, gerechte und verifizierbare Rüstungskontrollmaßnahmen einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir erkennen, daß die Außenpolitik und die militärischen Kapazitäten der Sowjetunion das Potential und möglicherweise auch die Absicht besitzen, unsere Sicherheit zu untergraben. Regionale �Regionale Entwicklung Wenn wir an die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit denken, dann neigen wir dazu, nur spektakuläre und mit Kernwaffen zusammenhängende Ereignisse zu sehen, wie Diebstahl von Kernwaffen, schreckliche Vernichtungsdrohungen, Überraschungsangriffe aus heiterem Himmel, rasche nukleare Rache. Die Gefahren haben sich jedoch als traditioneller und weniger apokalyptisch erwiesen. Die meisten sind lokalen oder regionalen Ursprungs. Westeuropa Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß Westeuropa von lebenswichtigem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Mit einer Bevölkerung von zusammen rund 260 Millionen und einem Bruttosozialprodukt von 2 Billionen Dollar ist es außerhalb Nordamerikas die größte Konzentration wirtschaftlicher Macht in der Welt. Seine Länder sind wie die Vereinigten Staaten Demokratien. Die meisten unserer Menschen und der größte Teil unserer Kultur haben dort ihren Ursprung. Wir sind seit Gründung unserer Republik in europäische Angelegenheiten verwikkelt gewesen. Bei unseren beiden größten Kriegen ging es um Europa. Wir sind bereit, wenn notwendig, erneut für die Verteidigung unserer europäischen Verbündeten zu kämpfen. Einige der Gefahren für das nicht-sowjetische Europa stammen aus den eigenen Reihen. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist der anhaltende Streit zwischen Griechenland und der Türkei, der die südliche Flanke der NATO geschwächt hat. Die wirtschaftliche Notlage in Portugal und in der Türkei berührt nicht nur den Beitrag dieser Länder zur gemeinsamen Verteidigung, sondern sie macht sie auch anfällig für politische Instabilität und Subversion durch anti-demokratische Elemente. Innere Schwierigkeiten in Jugoslawien könnten den ordnungs- gemäßen Übergang zu Marschall Titos Nachfolgern gefährden und die Gelegenheit für eine Einmischung von außen schaffen. Aber die beiden größten Gefahren kommen von außerhalb Europas. Die - 5- �Die erste Gefahr ergibt sich aus der starken Abhängigkeit Europas vom OPEC-Öl und der Möglichkeit, daß die Versorgung unterbrochen werden könnte. Die zweite Gefahr ergibt sich aus der massiven militärischen Präsenz der Sowjetunion in Osteuropa und aus den zahlreichen und immer moderneren nuklearen Mittel Streckensystemen (Long-Range Theater Nuclear Delivery Vehicles), die in der UdSSR stationiert sind. Wir und unsere Verbündeten haben eine Vielfalt von Maßnahmen entwickelt, um mit dem Energieproblem fertig zu werden einschließlich der Anlegung von Vorratslagern und eines Abkommens, den Mangel gerecht zu verteilen, sollte die Versorgung mit öl über einen längeren Zeitraum wesentlich eingeschränkt werden. Aber was immer wir auf diesem Gebiet tun oder nicht tun, es gibt keinen sichtbaren Weg, daß militärische Macht an die Stelle der Einsparung von Energie oder die Entwicklung neuer Brennstoffe und neuer Quellen bestehender Brennstoffe treten könnte. Unsere Fähigkeit, mit der sowjetischen Bedrohung fertig zu werden, hängt in der Tat zum Teil von unserer Fähigkeit ab, Energie zu sparen und unsere Versorgungsquellen zu diversifizieren. Gleich- zeitig müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die militärische Präsenz der Sowjets ein Phänomen ist, mit dem unsere Außenpolitik nur fertig werden kann, wenn eine beträchtliche militärische Macht hinter ihr steht. Wir neigen zu der Betrachtungsweise, die sowjetische Gefahr für Westeuropa gehe in erster Linie von der konventionellen militärischen Kapazität der Sowjets aus, und wir haben uns angesichts der Modernisierung dieser Kapazität in zunehmendem Maße Sorgen gemacht, daß sie zu plötzlichen und massiven Angriffen in Mitteleuropa benutzt werden könnte. Ohne Zweifel sind diese Sorgen berechtigt, aber sie schließen keineswegs alle Möglichkeiten ein. Die Sowjets haben die nukleare Kapazität - strategisch und taktisch (im MittelStreckenbereich) - die auf Westeuropa gerichtet ist, entwickelt und verbessern sie jetzt weiter. Sie sind an ihrer Nordflanke in zunehmendem Maße selbstsicher geworden. Und sie müssen ohne Frage bezüglich des Gangs der Ereignisse in Osteuropa nervös bleiben. Die größten Gefahren für Europa würden daher weniger durch plötzliche nicht provozierte Angriffe entstehen als durch große Krisen zwischen Ost und West, ausgelöst durch Schwierigkeiten im sowjetischen Machtbereich oder in dessen Nähe. Wir �Wir haben versucht, die Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern des Warschauer Paktes durch verstärkte Kontakte, verstärkten Handel, institutionelle Zusammenarbeit und Informationsaustausch zu verbessern. Wir haben heute mit allen osteuropäischen Ländern, mit Ausnahme der Tschechoslowakei, Konsularabkommen. Seit Anfang 1976 haben die Ost- europäer amerikanische landwirtscahftliche Erzeugnisse im Werte von über 2 Milliarden Dollar und amerikanische Fertigwaren im Werte von fast 1 Milliarde Dollar gekauft. Im Jahre 1978 haben wir Waren im Werte von rund 1,4 Milliarden Dollar an diese Region geliefert, und wir haben Polen, Rumänien und Ungarn in unseren Handelsbeziehungen die Meistbegünstigungsklausel eingeräumt. Es wäre jedoch sinnlos, wollten wir vor- geben, daß die Maßnahmen für sich allein die Unzufriedenheit in Osteuropa beheben oder den Hang der Sowjets mildern könnten, eine maximale Kontrolle über Osteuropa auszuüben. Entschlossenheit und sichtbare militärische Fähigkeit sind ebenso wie erweiterte wirtschaftliche und3>nstige Beziehungen zu Osteuropa entscheidend wichtig, wenn wir wirksam, aber mit friedlichen Mitteln mit diesen Gefahren fertig werden wollen. Um das Problem der sowjetischen Dislozierung der SS-20-Rakete und des Backfire-Bombers anzupacken, hat das Bündnis eine Gruppe auf Hoher Ebene (High Level Group - HLG) eingesetzt, um das ganze Spektrum der Abschreckung zu prüfen und über geeignete Maßnahmen zur Modernisierung der nuklearen Abschreckung des Bündnisses zu entscheiden. Gleichzeitig prüfte eine NATO-Sondergruppe für Rüstungskontrolle (Special Group on Arms Control) ergänzende Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen auf diesem kritischen Gebiet. Um die Fähigkeit der NATO aufrechtzuerhalten, ihre Strategie der flexiblen Antwort (flexible response) durchzuführen und auf die durch die sowjetische Dislozierung neuer und stärkerer TNF (SS-20-Raketen und Backfire-Bomber) geschaffene Bedrohung reagieren zu können, haben die Verteidigungs- und Außenminister der NATO im Dezember 1979 zwei - 7 - �zwei wichtige Schritte beschlossen. Das Bündnis wird mit der Modernisierung seiner nuklearen Mittel Streckensysteme (LRTNF) beginnen und 108 Pershing II-Raketen auf Abschußeinrichtungen sowie 464 landgestützte Marschflugkörper (GLCMS) von 1983 an in ausgewählten westeuropäischen Ländern dislozieren. Im Zusammenhang mit dieser Modernisierung werden die Vereinigten Staaten 1 000 nukleare Gefechtsköpfe aus ihren europäischen Arsenalen abziehen. In einer parallelen Rüstungskontroll initiative sprachen sich die Minister für amerikanisch-sowjetische Verhandlungen über LRTNF im Rahmen von SALT III aus. Sie kamen überein, daß diese Verhandlungen eine Verringerung der Zahl sowjetischer LRTNF - vor allem der SS-20-Raketen - anstreben, so bald wie möglich beginnen, in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten geführt und von folgenden Grundsätzen geleitet sein sollten: - Alle künftigen Begrenzungen amerikanischer TNF-Systeme (für den Einsatz in Europa) sollten von entsprechenden Begrenzungen sowjetischer TNF-Systeme begleitet werden. - Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer LRTNF-Systeme sollten bilateral im Rahmen von SALT III Schritt für Schritt ausgehandelt werden. - Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen sollte die Festlegung vereinbarter Begrenzungen amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRTNF-Raketensysteme sein. - Alle vereinbarten Begrenzungen dieser Systeme müssen im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit für beide Seiten stehen. Daher sollten die Begrenzungen in Form der de jure Gleichheit der Höchstgrenzen und der Rechte durchgeführt werden. Alle �- Alle vereinbarten Begrenzungen müssen in ausreichendem Maße verifizierbar sein. So wichtig diese Programme sein mögen, die größte Bewährungsprobe für die NATO in den achtziger Jahren wird mit der Frage kommen, wie gut die Verbündeten in der Verwirklichung der übrigen Teile des langfristigen Verteidigungsprogramms zusammenarbeiten werden. Der Plan enthält neun weitere Vorrangkategorien: - Verstärkte Bereitschaft, um mit den Risiken eines Blitzkriegs des Warschauer Paktes mit kurzer Vorwarnzeit fertig zu werden; - Sehr viel raschere Verstärkung der dislozierten Streitkräfte der NATO, vor allem aus den Vereinigten Staaten; - verstärkte und erhöhte europäische Reservestreitkräfte; - qualitative Verbesserungen der maritimen Kapazität des Bündnisses; - ein integriertes Luftverteidigungssystem des Bündnisses, da eine wirksame Luftverteidigung in Europa auf nationaler Basis unmöglich ist; - Erhöhung der Interoperabilität und Standardisierung der Befehls-, Leit- und Fernmeldesysteme, die für eine gemeinsame Kriegsführung lebenswichtig sind; - ein bündnisweites Programm für elektronische Kriegführung, um den großen sowjetischen Fortschritten auf diesem Gebiet begegnen zu können; rationalere �- rationalere Verfahren für Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstung innerhalb der NATO; - und verstärkte Bemühungen um die Verbesserung der logistischen Koordinierung sowie Erhöhung der Kriegsreserven. • Zwei von diesen Programmen müssen besonderen Nachdruck erhalten. Die Sowjets produzieren weiterhin Panzer, Kanonen und Flugzeuge in einer Zahl, die um das zwei- bis dreifache über der der Vereinigten Staaten liegt. Sie investieren etwa zweimal soviel in die Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Verteidigung. Wir müssen auf unsere NATO- Verbündeten zählen können, um viele dieser Differenzen wettzumachen. Um zu den gewünschten Ergebnissen zu gelangen, müssen wir und unsere Verbündeten nicht nur wirksamere Beschaffungsverfahren entwickeln, sondern auch die Duplikation bei den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen verringern. Wenn wir über die nationalen Grenzen hinweg zu optimalen Ergebnissen gelangen wollen, müssen wir mehr dazu bereit sein, das Gerät vom anderen zu kaufen. Gleichzeitig müssen wir mehr zusammenarbeiten, um dem Wert von 20 Milliarden Dollar an Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, die das Bündnis zur Zeit darin investiert, so nahe wie möglich zu kommen, anstatt uns mit einem Ergebnis von 15 bis 16 Milliarden Dollar zu begnügen, zu dem die NATO insgesamt in ihrer Produktion jetzt gelangt. Die rasche Verstärkung Europas durch die USA ist ein anderer entscheidender Faktor für die Abschreckungseffizienz der NATO. Eines der ernsthaftesten Probleme des Bündnisses, vor allem in der zentralen Region, ist der Mangel an operativen Reserven. Wenn unter den derzeitigen Umständen ein Angriff mit nur kurzer Vorbereitungszeit erfolgte und wenn unsere vorderen Verteidigungslinien im ersten Stadium dieses Angriffs durchbrochen würden, dann hätte SACEUR möglicherweise zu wenig Landstreitkräfte und taktische Flugzeuge in Reserve, um dem Einbruch erfolgreich entgegenzuwirken. Seit - 10 - �Seit vielen Jahren ist es der Plan der Vereinigten Staaten, der NATO mit massiven Verstärkungen zur Hilfe zu kommen, aber mangelnde Lufttransportkapazität und das Fehlen einer angemessenen Nachschubstruktur für diese Verstärkungen bedeuteten, daß viele der zur Verstärkung entsandten Einheiten zu spät eintreffen könnten, um mit dieser besonderen Notlage fertig zu werden. Um diese Schwäche zu beheben, haben wir ein Programm zur raschen Verstärkung aufgebaut, das die amerikanischen Landstreitkräfte mehr als verdoppeln und die taktischen Luftverbände verdreifachen wird, die von Tag zu Tag in Europa disloziert werden - und beides in weniger als zwei Wochen. Dies, so sollte ich noch hinzufügen, heißt nicht zwei Wochen nach Beginn eines Angriffs, sondern zwei Wochen, nachdem der Beschluß zur Verstärkung getroffen ist. Was das bedeutet, läßt sich ermessen, wenn man die sich daraus ergebende amerikanische Präsenz mit der größten Streitmacht in Westeuropa vergleicht. Das Programm zur raschen Verstärkung wird mit M-14 eine Gesamtfeuerkraft der amerikanischen Landstreitkräfte ergeben, die größer ist als die in der gesamten Armee der Bundesrepublik vorhandene und die die Zahl der Luftgeschwader, über die die Luftwaffe verfügt, um das Doppelte übertrifft. Die rechtzeitige Bereitstellung dieser massiven Verstärkung hängt in erster Linie von unserer Fähigkeit ab, Vorausstellungen von Ausrüstung und Gerät in Europa anzulegen, Truppen dahin mit Passagierflugzeugen einzufliegen und unsere Kampfgeschwader auf geschützte und wohl versehene alliierte Luftstützpunkte zu dislozieren. Solche Maßnahmen wiederum erfordern die Mitarbeit unserer europäischen Verbündeten. Sie müssen die Lagerplätze und Arsenale für das im voraus deponierte Gerät, planmäßig angelegte Operationsbasen für unsere Luftgeschwader und Depots für unsere Munition und andere Kampfmittel verfügbar machen. Das meiste davon kann durch das NATO-Infrastrukturprogramm finanziert werden, zu dem die Vereinigten Staaten den größten Einzelbeitrag leisten. Aber dazu wird eine weitaus höhere Bereitstellung von Mitteln für die Infrastruktur notwendig sein, als unsere Verbündeten bisher zu gewähren bereit waren. Es - 11 - �Es trifft ebenfalls zu, daß wir - wenn wir uns für diese massive, mit größter Geschwindigkeit erfolgende Dislozierung amerikanischer Kampftruppen entscheiden - auf die gleichzeitige Dislozierung einiger Nachschubeinheiten verzichten müssen, die notwendig sind,und uns in stärkerem Maße für den Nachschub und die Instandhaltung auf das Konzept der Unterstützung durch den Gaststaat verlassen müssen, wobei unsere euroäischen Verbündeten helfen werden, uns zu einem großen Teil die Nachschubkapazität zu gewähren, die für unsere Kampfleistung so entscheidend wichtig ist und zwar aus den gleichen mobilisierten zivilen Hilfsquellen, die sie zur Unterstützung ihrer eigenen Streitkräfte nutzen würden. Das heißt, sich auf sie hinsichtlich des Seetransport und des Lufttransports, hinsichtlich der Häfen und Fluglandeplätze und Entladungseinrichtungen, hinsichtlich des Transports ins Kampfgebiet und einer Unzahl anderer Notwendigkeiten verlassen, wie beispielsweise Treibstofflager, Tankwagen, Depots und Lazaretteinrichtungen. • Die erforderliche Unterstützung würde nur einen Bruchteil von den gewaltigen zivilen Hilfsquellen und der Infrastruktur in Anspruch nehmen, die in den hochentwickelten Volkswirtschaften Europas vorhanden sind. In Friedenszeiten wären nur sehr geringe Kosten damit verbunden, und in Kriegszeiten würden wir für alle Güter und Dienstleistungen, die von den Verbündeten gestellt werden, bezahlen. Aber wenn auch über die Einzel- heiten der Unterstützung durch das Gastland zur Zeit aktiv verhandelt wird, so geht der gesamte Prozeß doch nur langsam voran. Kurzum, wir haben ein transatlantisches Geschäft vorgeschlagen. Wir werden für eine rasche und massive Dislozierung von Kampftruppenverstärkungen für die NATO sorgen, wenn unsere Verbündeten uns bei der Bereitstellung der europäischen Anlagen und Einrichtungen helfen und die Gastlandunterstützung gewähren werden, die zur Durchführung einer solchen Dislozierung notwendig sind. Aber diese komplexe Anstrengung wird nicht ohne eine größere Zusammenarbeit seitens der anderen Mitglieder des • • - 12 - �des Bündnisses erfolgreich sein. Sie ist und muß ein gemeinsames Unter- fangen sein, zu dem der Beitrag der Verbündeten genau so entscheidend ist wie der unsrige. Doch muß die in ihr liegende Möglichkeit zur kollektiven Verteidigung im Anfangsstadium eines Konflikts größeren Nachdruck erhalten, wenn die Glaubwürdigkeit einer nichtnuklearen Abschreckung in dem vor uns liegenden Jahrzehnt erhalten bleiben soll. sie müssen erfüllt werden. - 13 - Die Anforderungen sind hart - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums<br /><em>- Auszüge -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/306ff8693d7a47b73219ecbc083cda36.pdf cf13063d11a49425c6e0ad0aa1ff59b8 PDF Text Text H^^^B nroimouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. Februar 1985 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1983/86 vor - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung Reagan: MBFR-Verhandlungen i n t e g r a l e r T e i l der US-Abrüstungs- bemü'hungen - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde i n Wien - Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen - Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. Februar 1985 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1985/86 VOR - Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Februar 1985 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag f ü r den Bundeshaushalt 1986 vorgelegt - das Haushaltsjahr dauert vom 1 . Oktober 1985 bis zum 30. September 1986. M i t einem Ausgabenansatz von 973,7 M i l l i a r d e n D o l l a r - nur 14,6 M i l l i a r d e n D o l l a r oder rund 1,5 Prozent mehr a l s im laufenden Haush a l t s j a h r - und einem Einnahmenansatz von 793,7 M i l l i a r d e n D o l l a r das Budget 1986 e i n D e f i z i t weist von 180 M i l l i a r d e n D o l l a r a u f , das i n den folgenden Haushalten 1987 auf 164,9 M i l l i a r d e n D o l l a r und 1988 auf 144,4 Milliarden Dollar weiter 1984 wurde e i n D e f i z i t reduziert werden s o l l . Für das von 185,3 M i l l i a r d e n D o l l a r Haushaltsjahr errechnet; für das laufende Haushaltsjahr 1984/85 wird mit einem D e f i z i t von 222,2 M i l l i a r den D o l l a r gerechnet. Um das D e f i z i t f ü r 1986 um 19 Prozent zu senken, schlägt Präsident Reagan eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Kürzungen, Verwaltungsvereinfachungen und die E i n s t e l l u n g einzelner Programme vor. Der Haushaltsvoranschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Haushaltsvoranschlag 19ÖÖ sieht im Vergleich zu 1985 auf der Ausgabenseite folgende Posten vor: ( I n Milliarden Dollar) 1985 1986 253,8 19,6 285,7 18,3 Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie 8,7 9,3 Energie 8,2 4,7 13,0 20,0 11,9 6,0 2,2 27,0 25,9 8,6 7,3 30,4 29,3 Soziales und Medicare 33,9 257,4 34,9 269,4 Einkommenssicherung 127,2 115,8 26,9 26,8 Justizverwaltung 6,7 6,6 Allgemeine Regierungskosten 5,8 4,8 Allgemeine Haushaltshilfe 6,6 2,8 130,4 142,5 1,1 0,4 -32,3 -37,5 959,1 973,7 Nationale Verteidigung I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Naturschutz und Umwelt Landwirtschaft Handel und B e i h i l f e n f . d . Wohnungsbau Verkehrswesen Gemeinde- und Regionalentwicklung 12,6 Erziehung, Ausbildung, Beschäftigung und Sozialwissenschaften Gesundheit Altersversorgung und Dienstleistungen f ü r ehemalige Angehörige der S t r e i t k r ä f t e Nettozinsleistungen Vergütungen Nicht i n Ansatz gebrachte Einnahmen GESAMTHAUSHALTSAUSGABEN Die Begleitbotschaft des Präsidenten zu seinem Haushaltsvoranschlag 1986, i n der er die p o s i t i v e w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung der Vereinigten Staaten i n den l e t z t e n Jahren d a r l e g t , hat folgenden Wortlaut: I n den �I n den l e t z t e n zwei Jahren haben wir einen der stärksten w i r t s c h a f t l i c h e n Aufschwünge der Nachkriegszeit e r l e b t . Vor uns l i e g t die Aussicht auf eine wesentlich glänzendere Zukunft f ü r Amerika. Bei Beginn des Jah- res 1985 zeigt die Wirtschaft e i n starkes Wachstum und einen beachtlichen Aufwärtstrend. Günstige f i n a n z i e l l e Bedingungen lassen e i n Anhalten der Expansion erwarten. Die Zunahme von Produktion, P r o d u k t i v i t ä t schäftigungszahl sind e i n d u c k s v o l l , und die I n f l a t i o n b l e i b t Kontrolle. Ich b i n s t o l z auf die Lage der Wirtschaft. und Begut unter Darf i c h einige Punkte herausheben: - Die Wirtschaft expandierte im Jahr 1984 mit einer Rate von 6,8 Prozent und s e i t dem Ende der Rezession Ende 1982 mit einer Jahresrate von 6 Prozent - also schneller denn j e s e i t dem Aufschwung 1951. - Das Vertrauen i n die Wirtschaft hat Unternehmen veranlagt, i h r e Kapitalspanne auszuweiten. Die realen I n v e s t i t i o n e n i n neue Fabriken und Ausrüstungen sind s e i t Ende 198z um j ä h r l i c h 15,4 Prozent gewachsen rascher a l s i n jeder anderen Aufschwungsphase nach aem Kriege. - Der Prozentsatz der Realinvestitionen gemessen am realen Bruttoso- zialprodukt hat den höchsten Stand der Nachkriegszeit e r r e i c h t . - Die Industrieproduktion l i e g t 23 Prozent über dem Stand während der Rezession b i s November 1982 - e i n stärkerer Aufschwung denn j e seit 1958. - Die Körperschaftsgewinne sind s e i t Ende der Rezession 1982 um f a s t 90 Prozent gestiegen - die größte Steigerung i n acht V i e r t e l j a h r e n seit 37 Jahren. - Die Zahl der z i v i l e n Beschäftigten i s t i n den l e t z t e n 25 Monaten um 7,2 Prozent gestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen i s t um 3,7 M i l l i o n e n zurückgegangen. A l l e i n i n den l e t z t e n v i e r Monaten haben über 1,1 M i l l i o n e n Amerikaner einen A r b e i t s p l a t z gefunden. Die Inflation �- Die I n f l a t i o n b l e i b t gut unter K o n t r o l l e . Der Verbraucherpreisindex lag im Dezember 1984 um v i e r Prozent über dem des Vergleichsmonats im Vorjahr - was etwa e i n D r i t t e l der I n f l a t i o n bedeutet, die diese Adm i n i s t r a t i o n geerbt hat. Der B r u t t o s o z i a l p r o d u k t - D e f l a t o r , der wei- testgehende Maßstab der I n f l a t i o n , erhöhte sich im vorigen Jahr nur um 3,5 Prozent und im l e t z t e n Quartal nur noch mit einer Jahresrate von 2,4 Prozent. - Die Primarate (Zinssatz f ü r erste Adressen) beträgt heute nur noch die Hälfte dessen, was sie zum Zeitpunkt meiner Amtsübernahme betrug. Vergleichen wir unsere heutigen Verhältnisse mit der Lage vor Jahren. Die I n f l a t i o n wütete i n z w e i s t e l l i g e n Raten. vier Die Olpreise waren explodiert. Die Primarate betrug über 20 Prozent. Die A r b e i t s l o s i g k e i t weiteren Anstieg. Die Wirtschaft stagnierte. war scark angestiegen, und man rechnete mit einem Das Ansehen Amerikas i n der Weltmeinung war auf einem Tiefpunkt. A l l das l i e g t , Gott s e i Dank, h i n t e r uns. i n unserem Geschick kam nicht von a l l e i n . Dieser gewaltige Umschwung Im Februar 1981 habe i c h be- r e i t s die v i e r Grundprinzipien meines Wirtschaftsprogramms verkündet. Sie l a u t e t e n : - Verringerung des Zuwachses der Gesamtausgaben des Bundes durch Abschaffung a l l e r T ä t i g k e i t e n , die außerhalb des Aufgabenbereiches der Bundesregierung l i e g e n , und Eindämmung des Zuwachses der Ausgaben f ü r andere T ä t i g k e i t e n . - Begrenzung der Steuerlasten auf den k l e i n s t e n Stand, der notwendig i s t , um wichtige Dienstleistungen der Regierung zu f i n a n z i e r e n , und damit Stärkung des Anreizes zum Sparen, I n v e s t i e r e n , A r b e i t e n , zur P r o d u k t i v i t ä t und zum w i r t s c h a f t l i c h e n Wachstum. Abbau der �- Abbau der Verordnungslasten des Bundes, wo die Bundesregierung unnötigerweise in unser schäftstätigkeit Privatleben, oder die T ä t i g k e i t die leistungsfähige private Ge- von e i n z e l s t a a t l i c h e n oder kom- munalen Behörden e i n d r i n g t . - Unterstützung einer gesunden und s t e t i g e n Währungspolitik, um das w i r t s c h a f t l i c h e Wachstum zu fördern und die I n f l a t i o n unter K o n t r o l l e zu bringen. Vier e r f o l g r e i c h e Jahre Diese p o l i t i s c h e n R i c h t l i n i e n liche Wachstum und die S t a b i l i t ä t s o l l t e n dazu dienen, das wiederherzustellen. Sie wirtschafthaben ihre Aufgabe e r f ü l l t . I n den l e t z t e n v i e r Jahren haben wir auch den Beginn einer aber t i e f g r e i f e n d e n Revolution i n der T ä t i g k e i t erlebt. unserer stillen Bundesregierung Wir haben den, wie es damals schien, u n e r b i t t l i c h e n Tendenzen E i n h a l t geboten, daß die Einmischung der Regierung immer stärker würde, daß immer mehr Verordnungen erlassen, die Steuern immer höher und wir immer mehr ausgeben würden, da3 die I n f l a t i o n immer höher steigen und die Verteidigung immer schwächer würde. Wir haben diesen Tendenzen i n unse- ren ersten v i e r Jahren E i n h a l t geboten. Die Zuwachsrate der Regierungsausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent außer K o n t r o l l e geraten. Nach meinem Haushaltsvoranschlag wird die Zunahme der Programm-Ausgaben - d . h . a l l e Bundesausgaben außer dem Schuldendienst - im nächsten Jahr n u l l betragen und auf dem Stand dieses Jahres eingef r o r e n werden. - Weiter werden die Ausgaben i n dem Zeitraum von v i e r Jahren von 198Z b i s 1986 nur um 30 Prozent steigen - im Vergleich zu dem Rekordans t i e g von 66 Prozent i n dem Zeitraum von 1977 b i s 1981, und das t r o t z g e s e t z l i c h beschlossener Zusätze zu meinem Programm und des notwendi- �des notwendigen Neuaufbaus unserer Verteidigungskapazität. - Das System der Bundessteuern wurde zum Besseren geändert - die Höchstgrenze wurde eingeführt. Diese Reformen waren gedacht, die Anreize für Arbeit, Ausbildung und Bildung, Spartätigkeit, Geschäftsausdehnung und Erweiterung des Kapitalrahmens zu erhöhen. Schlupf- löcher im Steuersystem wurden verstopft, und das System wurde damit gerechter gestaltet. - Die Inlandsausgaben, die früher sehr viel rascher gestiegen waren als jeder andere wichtige große Posten (zwischen 1960 und 1980 um real fast auf das Vierfache) wurden für den Zeitraum von 1981 bis 1985 praktisch eingefroren. - Unsere Verteidigungskapazität kehrt wieder auf einen Stand zurück, mit dem wir unsere Bürger schützen, unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten erfüllen und an den langerwarteten Rüstungskontrollverhandlungen aus einer Position respektierter Stärke teilnehmen können. - Das Bundesanleihenprogramm, das ebenfalls außer Kontrolle geraten war, wurde beschnitten und seine Verwaltung gewaltig verbessert. - Auch dem raschen Zuwachs von Verordnungen und bürokratischen Hemmnissen ist Einhalt geboten worden. Die Zahl der von Bundesbehörden veröffentlichten Verordnungen ist während der letzten vier Jahre um 35 Prozent zurückgegangen, und viele alten unnötigen Verordnungen sind abgeschafft worden. Zum erstenmal ist der Bundesanzeiger für neue Verordnungen in vier aufeinanderfolgenden Jahren kleiner geworden - er ist heute 41 Prozent kleiner als 1980. - Es ist eine wichtige Initiative für die Straffung der Verwaltung auf den Weg gebracht worden, die die Funktionsweise der Bundesregierung tiefgreifend verändern wird. Die Private Arbeitsgruppe des Präsiden- ten zur Überprüfung der Kosten hat ihren Bericht abgeschlossen, und �abgeschlossen und viele ihrer Empfehlungen haben in diesem Haushalt ihren Niederschlag gefunden. Der Beirat des Präsidenten für Integrität und Leistung im öffentlichen Dienst hat berichtet, dai eine verbesserte Verwendung der Mittel um 46 Milliarden Dollar erreicht werden konnte, indem Verschwendung und Betrug abgestellt wurden. - Die Zahl der Beschäftigten der Bundesregierung außerhalb des Verteidigungssektors ist um über 78 000 gekürzt worden. Die in diesem Haushalt enthaltenen Voranschläge werden auf den Erfolgen der letzten vier Jahre weiter aufbauen und eine Vorstellung von Regierung verwirklichen, die funktioniert und die die überwältigende Zustimmung des amerikanischen Volkes gefunden hat. Das Haushaltsprogramm 1986 Wenn wir keine Maßnahmen treffen würden, um den Zuwachs der Ausgaben einzudämmen, dann würden die Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1986 auf über eine Billion Dollar ansteigen. Das würde in jedem der nächsten fünf Jahre zu einem Defizit von über 200 Milliarden Dollar führen. unannehmbar. Das ist Der Haushalt, den ich vorschlage, wird deshalb die Ausgaben 1986 um 51 Milliarden Dollar senken, 1987 um 83 Milliarden Dollar und 1988 um 105 Milliarden Dollar. Die Verabschiedung dieser Ma3nahmen würde das für 1988 vorgesehene Defizit auf 144 Milliarden Dollar reduzieren immer noch ein schwacher Abglanz unseres Zieles eines ausgeglichenen Haushalts, aber doch ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung und eine 42prozentige Verringerung des für dieses Jahr vorgesehenen Standes. Im vorigen Jahr arbeitete meine Administration mit dem Kongreß einen ersten Abschlag für die Verringerung des Defizits aus. verpflichtet die Regierung zu einer zweiten Rate. Dieser Haushalt Mit vergleichbaren Verpflichtungen zu weiteren Kürzungen in den nächsten beiden Haushalten und mit, wie ich hoffe, vom Kongreß angetragenen weiteren Kürzungsideen können wir unser Ziel auf geordnete Weise erreichen. Der Haushaltsvoranschlag - 7 - �Der Haushaltsvoranschlag s i e h t e i n e i n j ä h r i g e s E i n f r i e r e n a l l e r Ausgaben außer dem Schuldendienst vor. Dies kann durch eine Kombination von E i n f r i e r u n g e n , Reformen, E i n s t e l l u n g e n , Kürzungen und Verwaltungsverbesserungen bei einzelnen Programmen e r r e i c h t werden. Aus einer Reihe von Gründen i s t e i n E i n f r i e r e n des Haushalts Posten um Posten n i c h t möglich oder wünschenswert. Weiter würde eine solche Maßnahme davon ausgehen, daß a l l e Programme von gleicher Bedeutung seien. Zusammengenommen halten die die spezifischen Vorschläge i n diesem Haushalt Gesamtausgaben des Bundes - außer Schuldendienst - 1986 auf dem gleichen Stand wie 1983. Die Haushaltsvoranschläge sehen wesentliche Kosteneinsparungen bei der Krankenversicherung der Rentner, bei den Lohnen und Gehältern von Bundesbediensteten, bei den Subventionen f ü r die Landwirtschaft und anderen Subventionen f ü r Unternehmen und obere Einkommensgruppen, bei z a h l reichen Programmen f ü r Zuwendungen an e i n z e l s t a a t l i c h e und kommunale Behörden und bei Kreditprogrammen vor. Es wird ferner e i n E i n f r i e r e n des Standes e i n i g e r Leistungen aus Ansprüchen gegen den Bund - außer der Sozialversicherung - von Vermögensansprüchen und von Programmen f ü r Behind e r t e , die bisher jedes Jahr eine automatische passung" (COLA) erhalten haben, vorgeschlagen. "LebenshaltungskostenanDer Haushalt sieht wei- t e r e Kürzungen der Verteidigungsausgaben unter den b e r e i t s M i t t e des Jahres reduzierten Stand vor. Trotz der Reformen der l e t z t e n v i e r Jahre b l e i b t unser Bundessteuersystem komplex und ungerecht. Die Steuersätze sind noch immer so hoch, daß s i e w i r t s c h a f t l i c h e Entscheidungen verzerren, und das l ä d t das w i r t schaftliche könnte. Wachstum h i n t e r dem zurückbleiben, was es e i g e n t l i c h I c h werde nach zusätzlichen Beratungen mit dem Kongreß sein eine weitere Steuervereinfachung und -reform vorschlagen. Diese Vorschläge werden kein Manöver s e i n , um die Steuern zu erhöhen - es geht nur darum, die Belastung f a i r e r zu v e r t e i l e n und das ganze System zu vereinfachen. Indem wir die Basis v e r b r e i t e r n , können w i r die Sätze senken. Gesamtsumme der �Gesamtsumme der Haushaltsvoranschläge ( I n Milliarden Dollar) 1984 Ist 1985 1*86 Voranschi. 1987 1988 Voranschi. Voranschi. Voranschi. Einnahmen 666,5 736,9 793,7 861,7 950,4 Ausgaben 351,8 959,1 973,7 1 U26 ,6 1 U94,8 - 185,3 - 222,2 - 180,0 - 164,9 - 144,4 D e f i z i t (-) Es wird gegen jede Maßnahmen zur Verringerung des D e f i z i t s , wie sie i n diesem Haushalt vorgeschlagen werden, erheblichen p o l i t i s c h e n stand geben. Wider- Jeder D o l l a r der heutigen Bundesausgaben kommt jemand zu- g u t e , und diese Person hat e i n wohlerworbenes Interesse daran, daü diese Einkünfte andauern und steigen. Interessen Vor meiner A d m i n i s t r a t i o n waren solche vorherrschend, und i h r e Erwartungen und Forderungen wurden auch immer wieder e r f ü l l t . An einem bestimmten Punkt muß man jedoch die Frage s t e l l e n : ren diese p o l i t i s c h e n Ansprüche a u f ? " . "Wo hö- An einem bestimmten Punkt über- steigen die k o l l e k t i v e n Ansprüche a l l dieser besonderen Interessen an die öffentliche Hand die Fähigkeit und die Bereitschaft dies zu bezahlen. Öffentlichkeit, Das Wort, das auszusprechen einem P o l i t i k e r am schwer- sten f ä l l t , i s t das einfache Wörtchen " N e i n " . schen Volkes i s t der Die Geduld des amerikani- f a s t über Gebühr beansprucht worden. Es w i l l Handlung sehen; es hat Handlung g e f o r d e r t . Wir haben im Haushalt 1981 immer wieder "Nein" gesagt, und die Ausgaben f ü r Ermessensprogramme gingen stark zurück. genug geschafft. Wir haben keine andere mit verdoppelter K r a f t zu wiederholen. Aber wir haben nicht Wahl a l s unsere Anstrengungen Die Verschwendung i n Ausgaben f ü r Eigenzwecke des Bundes mui3 auf einen akzeptablen, angemessenen und f i n a n zierbaren Stand zurückgeführt werden. Es - 9 - wird größten �Es wird größten p o l i t i s c h e n Mut e r f o r d e r n , diese Programme i n den Hallen des Kongresses zu v e r t r e t e n , aber i c h b i n überzeugt, da3 wir es mit gutem Glauben und gutem Willen auf beiden Seiten schaffen werden. Wenn es uns nicht g e l i n g t , die übertriebenen Zuwendungen des Bundes an Sonderinteressengruppen zu v e r r i n g e r n , dann werden uns entweder höhere Haushaltsdefizite oder höhere Steuern aufgebürdet werden - das eine wie das andere wäre von größerem Schaden f ü r die amerikanische Wirtschaft. Straffung von Verwaltung und Verordnungen 1986 Um das D e f i z i t zu v e r r i n g e r n , müssen nicht Bundesausgaben d r a s t i s c h v e r r i n g e r t nur Höhe und Umfang der werden, sondern w i r müssen auch um- fassende Programme zur Straffung der Verwaltung und eine Verwaltungsreform e i n f ü h r e n , die s i c h e r s t e l l e n , da3 die verfügbaren M i t t e l auch so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Im ganzen Bereich der Bundesregierung werden harte aber S c h r i t t e getan, um die Kosten der Verwaltung zu senken. notwendige Im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes f ü r den Abbau des D e f i z i t s 1984 sind wesentl i c h e Einsparungen der laufenden Unkosten e r z i e l t worden. Es wurde eine fünfprozentige Kürzung der Bezüge der z i v i l e n Bundesbediensteten vorgeschlagen. Eine wurde angeordnet. zehnprozencige Kürzung der laufenden Verwaltungskosten Es wird vorgeschlagen, daß Programme e i n g e s t e l l t den, deren Nutzen überholt ist. Überholte, nicht mehr wer- leistungsfähige Strukturen des Außendienstes von Behörden, die s i c h im Laufe des l e t z t e n halben Jahrhunderts entwickelt haben, werden k o n s o l i d i e r t und g e s t r a f f t , um sich die E f f i z i e n z zunutze zu machen, die das moderne Verkehrswesen, die moderne Kommunikation und die moderne Informationstechnologie b i e t e n . Die Verwaltung von Bundesbehörden wird durch die Einführung von Personalqualifikationen, durch die Automatisierung manueller Prozesse, die Zusammenlegung ähnlicher Funktionen und die Verwaltungskosten l e i s t u n g s f ä h i g e r g e s t a l t e t . Verringerung der laufenden E i n Programm zur Erhöhung der P r o d u k t i v i t ä t um 20 Prozent b i s 1992 i n a l l e n geeigneten Regierungs- �geeigneten Regierungsfunktionen wird ebenso eingeführt wie eine verbesserte Kassenund Kreditverwaltung sowie Programme zur Verringerung der Fehlerquoten. Dieses Programm zur Verbesserung der Verwaltung wird zu einer strafferen und leistungsfähigeren Struktur des ganzen öffentlichen Dienstes des Bundes führen und wird in einem Verwaltungsbericht im einzelnen erläutert, den ich zum erstenmal kurz nach meiner Haushaltsvorlage dem Kongreß übermitteln werde. Wir haben auch beachtliche Fortschritte bei der Verringerung der Kosten erzielt, die durch Verordnungen des Bundes den Unternehmen und den einzelstaatlichen und kommunalen Behörden auferlegt werden. Diese Ein- sparungen werden auf insgesamt 150 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren eingeschätzt. Wir haben die Zahl der neuen Verordnungen während meiner ersten Amtszeit jedes Jahr verringert und die Erfordernisse für das Ausfüllen von Formularen und Papieren Jahr für Jahr um über 300 Millionen Stunden vermindert. Darüber hinaus werden jetzt Verordnun- gen sorgfältiger formuliert, um mit möglichst niedrigen Kosten den größten Schutz zu erzielen und, wo immer dies möglich ist, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen, statt ihnen entgegenzuarbeiten. Ein Präsidialerlaß aus der jüngsten Zeit wird die Koordination der Exekutive stärken, die diese Leistungen ermöglicht. Zum erstenmal werden wir ein Jahresprogramm der wichtigsten Verordnungstätigkeiten veröffentlichen, einschließlich jener, die der Veröffentlichung einer ins Auge gefaßten Verordnung vorausgehen. Das wird dem Kongre3 und der Öffentlich- keit eine frühe Gelegenheit bieten, sich mit der Politik der Administration auf dem Gebiet der Verordnungen und den entsprechenden Prioritäten vertraut zu machen. Zusammenfassung Die wesentlichen Elemente des Programms, mit dem ich vor vier Jahren angetreten bin, sind am Platz und funktionieren gut. Unsere nationale Si- 11 - �cherheit wird wiederhergestellt und, wie i c h erfreulicherweise kann, auch unsere Wirtschaft. Das Wachstum und die berichten Investitionstätigkeit sind gut. Die I n f l a t i o n , die Zinssätze, die Steuersätze und die A r b e i t s - losigkeit sind auf einem niedrigen Stand und können weiter gesenkt wer- den. Der Ausbreitung unnötiger Verordnungen, die das wirtschaftliche Wachstum und die F r e i h e i t des einzelnen e r s t i c k t haben, i s t E i n h a l t geboten worden, und es i s t eir. F o r t s c h r i t t i n der Verringerung eines unge- r e c h t f e r t i g t e n und übertriebenen Anwachsens der Bundesausgaben erzielt worden. Aber wir können uns mit dem Erreichten nicht wir e i n neues Z e i t a l t e r zufriedengeben. erreichen w o l l e n , i n dem F r i e d e n , Wenn Prosperität, Wachstum und F r e i h e i t anhalten, dann müssen die Bundesausyaben f e s t unter K o n t r o l l e gebracht werden. Dieser Haushalt zeigt die Wege a u f , die nach meiner Meinung eingeschlagen werden müssen. I c h s c h l i e f e weitere Einspa- rungen nicht aus, die der Kongra3 v i e l l e i c h t vorschlagen möchte, solange sie nicht meine grundsätzliche nationale Verteidigung und die verfassungsmäßige Zuständigkeit allgemeine Wohlfahrt des für die amerikanischen Volkes einschränker. Lai3t uns an die A r b e i t gehen. Die Z e i t des Handelns i s t gekommen Nationale Verteidigung Unter der Ü b e r s c h r i f t "Nationale Verteidigung" heißt es i n dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Z i e l unseres nationalen Verteidigungsprogramms i s t der Schutz u n seres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Sein Z i e l besteht d a r i n , den Frieden durch Aufrechterhaltung einer zur K r i e g s abschreckung hinreichenden m i l i t ä r i s c h e n Stärke zu bewahren. Sollte es jedoch dennoch zum Krieg kommen, müssen w i r i n der Lage s e i n , uns e r f o l g r e i c h zu verteidigen und dabei das Ausmaß und die I n t e n s i t ä t f l i k t s so gering wie möglich zu h a l t e n . - 12 - des Kon- �Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichti- gen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, da3 w i r die ganze Bandbreite unserer Verteidigunyskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer M a r i ne , starke v o r n e d i s l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e i n Europa und anderen Gebieten, die f ü r unsere eigene Verteidigung entscheidend s i n d , sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Mufrechternaltung unserer Streitkräfte weltweit. Der Haushaltsentwurf sieht f ü r das Jahr 1986 f ü r Zwecke der national e n Verteidigung Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 322,2 M i l l i a r d e n D o l l a r und f e s t geplante Ausgaben i n Höhe von 285,7 M i l l i a r d e n D o l l a r vor Die f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts ... f ü r das Jahr 1986 beantragte Erhöhung der Ausgabeermächtigungen um 29 ,ü M i l l i a r den D o l l a r e r g i b t sich aus der Entschlossenheit der A d m i n i s t r a t i o n , für das Maß an m i l i t ä r i s c h e r Stärke zu sorgen, das e r f o r d e r l i c h i s t , um die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies e r f o r d e r t , daß wir w e i t e r h i n Anstrengungen unternehmen, um - a l l e Komponenten unserer strategischen S t r e i t k r ä f t e zu modernisieren, damit i h r e Fähigkeit garantiert b l e i b t , vor einem nuklearen A n g r i f f abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, s o l l t e es zu einem A n g r i f f kommen; - die Einsatzbereitschaft und S t a n d f e s t i g k e i t unserer konventionellen S t r e i t k r ä f t e zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigk e i t g a r a n t i e r t w i r d , amerikanische Truppen zum Schutz unserer Inter- essen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines k o n t i n u i e r l i c h e n Zugangs zu wichtigen Rohstoffen i n k r i t i s c h e n Gebie- 13 - �t e n i n "Übersee zu d i s l o z i e r e n ; und - Bündnisse und K o a l i t i o n e n aufrechtzuerhalten, damit amerikanische I n teressen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirkl i c h t werden können. Die Erreichung dieser Z i e l e e r f o r d e r t eine anhaltende Erhöhung der M i t t e l f ü r die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Nachtragshaushalt f ü r Haushaltsjahr 1985 - Die A d m i n i s t r a t i o n wird f ü r 1985 zusätzliche M i t t e l b e w i l l i g u n g e n i n Höhe von 2,2 M i l l i a r d e n D o l l a r beantragen. Diese M i t t e l sind e r f o r d e r l i c h , um d i e Besoldungsanhebungen zu f i n a n z i e r e n , die zum 1 . Januar 1985 wirksam wurden. Die beantragten Ausgabeermächtigungen f ü r die m i l i t ä r i s c h e n Aufgaben des Verteidigungsressorts werden i n der untenstehenden Tabelle nach Aufgabekategorien aufgeschlüsselt dargestellt. Diese Kategorien werden im folgenden näher e r ö r t e r t . Strategische S t r e i t k r ä f t e - S e i t 1981 hat die Regierung energisch e i n Programm der strategischen Modernisierung v e r f o l g t , das i n Übereinstimmung mit einer P o l i t i k setzt der Abschreckung s t e h t . Der d i e Anstrengungen zur Modernisierung unserer Haushaltsvoranschlag Nuklearstreitkräfte f o r t . Nur wenn wir über moderne, tüchtige S t r e i t k r ä f t e verfügen, schaffen wir f ü r die Sowjetunion die e r f o r d e r l i c h e n A n r e i z e , über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Dislozierung der PEAüEKEEPER-Rakete (MX) i s t entscheidend w i c h t i g f ü r d i e Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung. Der Haushalt e n t hält M i t t e l für eine k o n t i n u i e r l i c h e MX-Forschung und Entwicklung, für d i e Produktion der Rakete sowie f ü r die Modifizierungen f ü r die MINUTEMAN-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird i n dem Programm f ü r 1986 um die Haushaltsermächtigung f ü r das dreizehnte TRI- DENT-Unterseeboot sowie um die Finanzierung der Entwicklung und Produkt i o n der TRIDENT-II-Rakete (D-5) ersucht, - 14 - die nach den Planungen Ende �1989 i n den Truppendienst kummen s o l l . MILITÄRISCHE AUFGABENKATEGORIEN DES VERTEIDIGUNGSRESSORTS (Ausgabeermächtigung i n M i l l i a r d e n D o l l a r ) Allgemeine Aufgabenbereiche Realausgaben 1984 Strategische S t r e i t k r ä f t e Schätzung Schätzung 1985 1986 26,1 27,8 29,9 1UU,7 120,6 132,1 20,0 25,1 27,9 5,5 7,0 8,0 Nationalgarde und Reserven 12,2 15,7 16,9 Forschung und Entwicklung 21,5 Z4,6 30,4 L o g i s t i k und Materialerhaltung 23,4 24,4 26,5 43,3 33,1 35,6 Verwaltung u. d e r g l . 4,8 5,9 5,9 Auslandshilfe 0,7 0,5 0,5 258,2 284,7 313,7 U,6 0,7 285,3 314,4 Allgemeine S t r e i t k r ä f t e Aufklärung und Fernneidewesen See- und L u f t t r a n s p o r t Ausbildung, Sanitätswesen und allgemeines Personalwesen AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT Vorjahresmittel und andere f i n a n z i e l l e n Anpassungen VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN INSGESAMT 258,2 Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht wird f o r t g e s e t z t mit der Beschaffung von 48 weiteren B-IB-Mehrzweck-Bombern, der Entwicklung eines neuen Bombers und eines neuen Marschflugkörpers, die dank der " S t e a l t h " Technologie nicht luftgestützten durch Radar zu erfassen s i n d , und der Übernahme der Marschflugkörper (ALCMs) der ersten Generation in die Truppe. 90 ALCM sind b e r e i t s auf B-52G-Bombern d i s l o z i e r t , und die Um- 15 - �rüstung von B-52H-Bombern zu Marschflugkörperträgern wird i n diesem Jahr anlaufen. Die Ausstattung von KC-135A-Tankflugzeugen mit neuen Triebwerken wird f o r t g e f ü h r t und wird zusammen mit der Beschaffung zusätzlicher Hilfsausrüstung unsere Luftbetankungskapazität weiter erhöhen. Der Haushalt schlägt weiter die Verstärkung unserer t e n Überwachungskapazitäten, die Produktion eines weltraumgestütz- Antisatellitensystems und die fortwährende Verbesserung der strategischen B e f e h l s - , L e i t - , Kommunikations- und Aufklärungssysteme vor. Allgemeine S t r e i t k r ä f t e - Die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e , die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder i h r begegnen s o l l e n , müssen i n der Lage s e i n , auf den schwersten p o t e n t i e l l e n K o n f l i k t - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - e f f e k t i v reagieren zu können, während gleichzeitig die F l e x i b i l i t ä t rikanischer Interessen erhalten b l e i b t , anderen Bedrohungen ame- entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge Haushalts f ü r 1986 s o l l e n die folgenden aktiven S t r e i t k r ä f t e werden: 18 Heeresdivisionen, d r e i Marinekorpsdivisionen, d r e i Luftgeschwader des Marinekorps, 13 der Marine, und 2t> der te sowie 555 K r i e g s s c h i f f e (darunter strategische des unterhalten taktische Luftstreitkräf- Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Für die allgemeinen S t r e i t k r ä f t e werden Ausgabeermächtigungen i n Höhe von 132,1 M i l l i a r d e n D o l l a r vorgeschlagen, was gegenüber 1985 eine S t e i gerung von 9,5 Prozent bedeutet. Hierdurch würden unsere S t r e i t k r ä f t e - e i n s c h l i e ß l i c h d e r e r , die zur schnellen Reaktion und Dislozierung vorgesehen sind - i n s o f e r n g e s t ä r k t , a l s i h r e Kampfbereitschaft erhöht und i h nen neue und verbesserte Ausrüstung zugeführt würde. Allgemeine H e e r e s s t r e i t k r ä f t e - Der Haushalt u n t e r s t ü t z t nuierliche Mobilität Erstellung von Systemen, die und die Uberlebensfahigkeit die F e u e r k r a f t , unserer die Streitkräfte die konti- taktische verbessern s o l l e n . Die Beschaffung von 840 Panzern des Typs M-l ABRAMS, von 716 BRADLEY-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge f ö r d e r n . M i t t e l f ü r die Be- - 16 - �Schaffung von 144 Angriffshubschraubern vom Typ AH-64 APAOfc und f ü r die Fortführung der Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60 BLACKHAVK, werden angefordert. Der haushält unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Familie l e i c h t e r lerflugzeuge Propel- (LHX), die A u f k l ä r u n g s - , Versorgungs- und Angriffseinsä'tze durchführen s o l l e n - und zwar a l s Ersatz f ü r die gegenwärtigen Hubschrauber. Die konventionellen Heeresstreitkräfte benötigen eine ausgewogene Kombination von Luftabwehrsystemen, so unter anderem Kurzstreckensysteme zum Objektschutz - wie z.B. Raketen vom Typ STINGER und LHAPARKAL - , F l a Panzer vom Typ SERGEANT YORK, deren Aufgabe der Schutz der an der Front stehenden T e i l e der Heeresdivisionen i s t , sowie Raumschutzsysteme großer Reichweite, wie die Raketen der Typen HAWK und PATRIOT, die zur V e r t e i d i gung grö'ßerer und weniger gedacht sind. geschlossenerer Abschnitte des Kampfgebietes 1985 erhalten die i n Europa s t a t i o n i e r t e n amerikanischen Heereseinheiten die ersten PATRIOT-Raketen, die i n Zukunft das Rückgrat der NATO-Luftverteidigung b i l d e n werden. Der Haushalt f ö r d e r t ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING-II-Raketen i n Europa a l s T e i l der Modernisierung der taktischen und nuklearen S t r e i t k r ä f t e . Wir streben zwar a k t i v e i n v e r i f i z i e r b a r e s Verbot der Herstellung und Lagerung chemischer Waffen a n , beantragen aber dennoch M i t t e l f ü r die Entwicklung und Produkt i o n binärer chemischer Kampfstoffe. Dies dient dem Zweck der Modernisierung unserer Lagerbestände und der Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung gegen den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets. i Die Panzer- und Panzergrenadierdivisionen werden neu o r g a n i s i e r t und i n i h r e r S t r u k t u r g e s t r a f f t , und Anstrengungen l a u f e n , um die KampfKapaz i t ä t sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer l e i c h t e n S t r e i t k r ä f t e zu verbessern. 1985 wird das Heer eine bestehende I n f a n t e r i e d i v i s i o n i n eine l e i c h t e D i v i s i o n neuen Typs umformen und eine weitere l e i c h t e D i v i s i o n neu a u f s t e l l e n . Eine zusätzliche l e i c h t e Divi- sion wird im Jahre 1986 a u f g e s t e l l t werden, womit sich die Gesamtzahl der aktiven Divisionen auf 18 erhöhen wird - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neuen l e i c h t e n Divisionen werden - 17 - �k l e i n e r sein und weniger strategische L u f t - oder Seebrückenkapazität er- fordern a l s die gegenwärtigen I n f a n t e r i e d i v i s i o n e n . Allgemeine S e e s t r e i t k r ä f t e - Im Frieden b i l d e t die Präsenz von Sees t r e i t k r ä f t e n eine g r e i f b a r e Demonstration der Bereitschaft der Vereinigten Staaten zur Einlösung i h r e r Verpflichtungen i n bestimmten Kegionen. Im K r i e g s f a l l müssen diese S t r e i t k r ä f t e i n der Lage s e i n , die Seewege zu v e r t e i d i g e n , über die entscheidend wichtige amerikanische Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornebereich gelangen können. Sie müssen ferner i n der Lage s e i n , offensive Operationen gegen sowjetische S e e s t r e i t k r ä f t e und Einrichtungen durchzuführen, s o l l t e dies not- wendig s e i n . Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 542 S c h i f f e n im Jahr 1985 auf 555 im Jahr 1986 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Neue Schiffsbaupläne f ü r den Zeitraum von 1986 b i s 1990 umfassen 11 AEGIS-Kreuzer, 17 Lenkwaffen-Zerstörer, 19 Angriff-Unterseeboote, 12 Landungsschiffe, 24 Ver- sorgungsschiffe und 21 Minensuchboote. Der Fünfjahresplan sieht auch eine Modernisierung zweier Flugzeugträger v o r , durch die deren Lebensdauer um 15 Jahre erhöht werden s o l l , Streitkräfte ferner die Modernisierung der amphibischen sowie die Reaktivierung des v i e r t e n verbliebenen Schlacht- s c h i f f s der IOW-Klasse. Die aktiven M a r i n e f l i e g e r s t r e i t ^ k r ä f t e umfassen 16 taktische Luftge- schwader (13 der Marine und d r e i des Marinekorps), 24 landgestütze Seepatrouillenstaffeln und eine V i e l z a h l von Unterstützungsflugzeugen. Zur Aufrechterhaltung und Modernisierung dieser S t r e i t k r ä f t e sind im Haushalt M i t t e l f ü r die fortlaufende Beschaffung von 16 Flugzeugen vom Typ F-14, 84 vom Typ F/A-18 und 46 vom Typ AV-8B f ü r die taktischen Luftgeschwader vorgesehen, ferner f ü r die Beschaffung von neun Langstreckenseepatrouillenflugzeugen vom Typ P-3C und von 18 U-Jagd-Hubschraubern vom Typ SH-60B LAMPS I I I ... - 18 - �Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die L u f t s t r e i t k r ä f t e planen für 1986 die Beschaffung von 180 Maschinen des Typs F-16 und von 48 Maschinen des Typs F-15 . . . Diese Maschinen werden die Reichweiten- und N u t z l a s t kapazität unserer taktischen L u f t s t r e i t k r ä f t e wie auch i h r e Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung eines Flugzeugs vom Typ MC130H f ü r Sonderunternehmen vor. Die Maschine wird i n der Lage s e i n , bei Nacht Ferner und i n geringer sieht Höhe i n den f e i n d l i c h e n der Haushalt M i t t e l für Luftraum einzudringen. taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung vor. Die landgestützten Marschflugkörper werden a l s T e i l der l a n g f r i s t i g e n nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft. Die Stationierung von Marschflugkörpern in Europa wird 1986 f o r t g e s e t z t werden . . . See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei be- grenzter Präsenz i n Friedenszeiten s i c h e r z u s t e l l e n , müssen wir die Fähigk e i t haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch i n jedes Krisengebiet der Welt schaffen zu können und diese nach i h r e r Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 16 Frachtmaschinen des Typs C-5B und 12 des Typs KC-10 sowie durch Entwicklung der Frachtmaschine vom Typ C-17 vor. Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r das Programm der z i v i l e n Reserveluftflotte (CRAF) v o r , i n dessen Rahmen z i v i l e Verkehrsflugzeuge Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die m i l i t ä r i s c h e sowie Luftbrük- kenkapazität während eines Notstands zu erhöhen. Ferner s o l l e n durch Mod i f i z i e r u n g e n die Anstrengungen zur Verbesserung der und der Vergrößerung der Kapazität kapazität s o l l durch weitere S c h i f f e fortgesetzt für die bestehenden Typen werden. Die SeebrückenReserveeinsatzstreitkräfte und durch die fortlaufende Beschaffung von Ausrüstung, die eine bessere m i l i t ä r i s c h e Nutzung von Containerschiffen e r l a u b t , erhöht werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und M a t e r i a l i n der biähe potent i e l l e r Krisengebiete i s t entscheidend wichtig f ü r unsere F ä h i g k e i t , d i s - 19 - �l o z i e r t e S t r e i t k r ä f t e an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Die Armee hat schwere Ausrüstung f ü r v i e r Divisionen und deren Unterstützungseinheiten i n Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung f ü r zwei weitere D i v i s i o n e n . Ausrüstung und M a t e r i a l f ü r die schnelle V e r l e gung von S t a f f e l n t a k t i s c h e r Kampfflugzeuge sind ebenfalls i n Europa e i n gelagert ... Forschung und Entwicklung - . . . Es werden neue Waffensysteme entwik- k e l t , erprobt und b e s c h a f f t , um besonderen m i l i t ä r i s c h e n Erfordernissen gerecht zu werden. G l e i c h z e i t i g mui3 eine starke Forschungs- und Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1986 wird e i n Zuwachs von 2Ü Prozent an Ausgabeermächtigungen f ü r Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt w i r d . Wichtige strategische Anstrengungen gelten unter anderem der PEACEKEEPER-Rakete und der TRIDENT I I - R a k e t e . Der Haushalt sieht auch M i t t e l f ü r e i n mit Vorrang zu b e t r e i bendes Programm v o r , i n dessen Rahmen eine k l e i n e entwickelt werden s o l l , landgestützte die nur einen einzigen Gefechtskopf weniger a l s 1360 Kilogramm wiegt. Der Haushalt Anstrengungen im H i n b l i c k auf die Strategische sieht ferner Rakete trägt und erweiterte Verteidigungsinitiative der A d m i n i s t r a t i o n v o r , bei der es sich um e i n Forschungsprogramm hand e l t , das der Untersuchung der Möglichkeit einer Beseitigung der Bedrohung durch b a l l i s t i s c h e Raketen, der sich die Vereinigten Staaten und i h re Verbündeten ausgesetzt sehen, gewidmet i s t . Die Forschungsarbeiten e r strecken sich auf die Gebiete der Weltraumüberwachung und Z i e l e r f a s s u n g , der Richtenergiewaffen, der auf k i n e t i s c h e r Energie basierenden Waffen, t. der Gefechtsleitungssysteme und der Uberlebensfähigkeit von Systemen. I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt " I n t e r n a t i o n a l e Angelegenheiten" , der sich i n die Unterabschnitte " I n t e r n a t i o n a l e f e " und " W i r t s c h a f t l i c h e und f i n a n z i e l l e Auslandshilfe" Sicherheitshilgliedert, haben folgenden Wortlaut: Eine der - 20 - �Eine der obersten Verantwortlichkeiten der Bundesregierung sind Schutz und Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im Rahmen der internationalen Angelegenheiten. Um dieser Ver- antwortung gerecht zu werden, richtet sich die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf die Errichtung einer Weltordung, die Frieden, Sicherheit und Wohlergehen ermöglicht und in der sich der einzelne politischer und wirtschaftlicher Freiheit erfreut. Für das Haushaltsjahr 1986 werden 20,6 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen. Die geschätzten Ausgaben für 1986 liegen bei 18,3 Milliarden Dollar; im Vergleich hierzu die für 1985 bei 19,6 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der nationalen Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter wie befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Diese Programme ermöglichen es anderen Regierungen, ihre Volkswirtschaften zu stärken und moderne militärische Ausrüstung zu erwerben, die für ihre Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1986 werden 10,7 Milliarden an Ausgabeermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 9,2 Milliarden Dollar. Aufgrund ihres bedeutsamen Beitrags zu den Zielsetzungen der nationalen Sicherheit übersteigen einige dieser Programme das Niveau von 1985. Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen - 21 - �und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Ausgabeermächtigung, die für 1986 beantragt wird, beläuft sich auf 5,3 Milliarden Dollar, eine Beschneidung gegenüber dem Umfang von 1985 um o,5 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1984 mehr als 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1986 beträgt die vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für die Banken 1,3 Milliarden Dollar, dazu 3,6 Milliarden Dollar für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1985 weitere 237 Millionen Dollar an Ausgabeermächtigung sowie 1,219 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Internationale Organisationen t Freiwillige Beiträge von 196 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Überzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für internationale - 22 - �Amt für internationale Entwicklung (AID) Das AID führt in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Im Rahmen fiskalischer Zurückhaltung beläuft sich die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für das Jahr 1986 auf 2,1 Milliarden Dollar, etwas weniger als 1985. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind die Unter- stützung einer soliden Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Friedenskorps Die für 1986 vorgeschlagene Ausgabeermächtigung für das Friedenskorps beläuft sich auf 124 Millionen Dollar, damit es sein weltweites Programm fortführen und sein Freiwilligenprogramm in Mittelamerika ausweiten kann. Flüchtlingshilfe Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin den Flüchtlingen in Afrika, im Nahen Osten, in Pakistan, in Lateinamerika und Südostasien helfen und die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten fortführen. Der Haushalt 1986 umfaßt 338 Millionen Dollar für Flüchtlingshilfe im Ausland sowie die Einwanderungserlaubnis für 68.000 Flüchtlinge in die Vereinigten Staaten. Hauptprogramme - 23 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1984 (Ist) 1985 1986 (Voranschi.) (Voranschi.) Internationale Sicherheitshilfe Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit u. Kredithilfe 4 818 712 8 087 805 6 966 949 Mittel für wirtsch. Unterstützung 3 389 3 841 Militärhilfe 110 214 2 824 108 -86 -93 -99 8 943 12 854 Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Nationale Sicherheitshilfe 10 748 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 1 324 324 315 2 013 1 377 2 286 1 54o 1 348 196 2 113 1 307 Friedenskorps 117 128 125 Flüchtlingshilfe 336 350 338 299 80 95 96 -493 -459 -479 5 069 5 847 5 343 14 012 18 701 16 091 Multilaterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für internat. Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz 48o) 1 548 359 Mikronesien-ZusammenschluQ Verschiedenes 1 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme GESAMTSUMME DER AUSLANDSHILFE * * * * * 24 �6. Februar 1985 DIE KÜNFTIGE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK: NEUE REALITÄTEN UND NEUE DENKWEISEN Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 31. Januar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats in einer längeren Erklärung die Grundzüge der künftigen Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgezeigt. Der einflußreiche Aus- schuß hat unter seinem neuen Vorsitzenden, Senator Richard Lugar, eine sechswöchige Anhörung zu außenpolitischen Fragen eingeleitet, die von Shultz eröffnet wurde. Der amerikanische Außenminister warnte davor, die Außenpolitik nach den Schlagzeilen des Tages zu beurteilen; man müsse vielmehr die grundlegenden Tendenzen und die wichtigsten Ziele erkennen. Senator Lugar betonte, daß es zwar Meinungsverschiedenheiten zwischen Kongreß und Administration gäbe, daß diese sich jedoch mehr auf "Mittel und Wege der Politik" als auf "Ziele und Strategie" bezögen. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, in dieser wichtigen Reihe von Anhörungen über die künftige amerikanische Außenpolitik den Anfang zu machen. Dies ist ein vielversprechender Augenblick: Der Beginn einer neuen Amtszeit des Präsidenten; der Beginn eines neuen Kongresses und der Beginn der Amtszeit eines so ausgezeichneten neuen Vorsitzenden dieses Ausschusses. Dies ist, aus vielerlei Gründen, eine Zeit großer Aussichten und Chancen der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik. Ich spreche deshalb dem Vorsitzenden meine Anerkennung aus, daß er das Augenmerk des Kongresses und des amerikanischen VolKes auf die fun- damentalen Fragen gerichtet hat, vor denen wir stehen - nicht nur auf die Tagesfragen, die Schlagzeilen machen, sondern auf die grundlegenden Tendenzen, die am Werke sind, und die wichtigsten Ziele, die wir verfolgen. Meine Darlegungen heute sind daher besonderer Natur. Ich möchte ein wenig Abstand nehmen und die heutige Lage im Zusammenhang sehen - im Zusammenhang mit der jüngsten Geschichte, im Zusammenhang mit den geistigen Strömungen unserer Zeit und im Zusammenhang mit den Idealen Amerikas und ihrer Relevanz für die Zukunft der Welt. Das sich wandelnde internationale System Schon bald nach dem Anbruch des Atomzeitalters bemerkte Albert Einstein, daß sich alles gewandelt habe außer unserer Denkweise. Es dauerte lange, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution ganz begriffen wurde. Wie viel länger hat es doch gewöhnlich ge- dauert , bis die Auswirkungen subtilerer und nicht greifbarer geschichtlicher Veränderungen, die um uns herum stattfinden, begriffen wurden. Das Jahr 1945 stellt, wie jeder weiß, einen wichtigen Wandepunkt dar. Ein internationales System, das über ein Jahrhundert gedauert hatte, war - 2- �hatte, war unter dem Gewicht zweier Weltkriege und einer Weltwirtschaftskrise zusammengebrochen. punkt Europa An die Stelle einer Ordnung, in deren Mittel- stand und die von Europa beherrscht wurde, trat in den ersten Nachkriegsjahren eine neue Konstellation - eine von zwei Supermächten beherrschte Welt, zerrissen vom ideologischen Konflikt und verdunkelt durch Kernwaffen, die einen neuen Selbstmord machten. Weltkrieg Gleichzeitig trat ein auf die Initiative Amerikas zustandegekommenes integriertes internationales dem zum potentiellen Wirtschaftssystem - auf Dollar und der starken Verpflichtung zum freiestmoglichen Fluß von Handel und Investitionen basierend - an die Stelle des ungezügelten wirtschaftlichen Nationalismus, der dazu beigetragen hatte, den Weltfrieden zwischen den Kriegen zu untergraben Aber die Geschichte hält niemals inne. Auch die Nachkriegsordnung entwickelte sich weiter und veränderte ihre Gestalt. Das Auseinander- brechen der Kolonialreiche brachte Dutzende neuer Staaten als Akteure auf die Weltbühne. Die sogenannte Dritte Welt wurde der Schauplatz einer wachsenden Zahl lokaler und regionaler Konflikte. Amerika zog sich nach Vietnam für eine Weile aus seiner aktiven Führungsrolle zurück. Europa, China und Japan traten erneut als wirtschaftliche und politische Akteure in Erscheinung. ligkeit Die Energiekrise führte auf dramatische Weise die Anfäl- wirtschaftlicher Macht und die Verwundbarkeit des wirtschaft- lichen Nachkriegssystems vor Augen. Die Vereinigten Staaten und die So- wjetunion versuchten einen politichen Dialog, um die Beziehungen zu stabilisieren und die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen. Dann brach der Dialog unter der Last der sowjetischen Aufrüstung und der geopolitischen Offensive zusammen. Heute dreht sich das Rad wieder. Nur der Wechsel ist beständig. Amerika hat seine Stärke und sein Selbstvertrauen wiedergewonnen. Die Macht ist weiterhin verteilt und die Struktur der politischen Beziehungen komplexer, obwohl die Interdependenz der Staaten zunimmt. Und wenn wir jetzt bald in das 21. Jahrhundert eintreten, zeichnet sich dann ein neues Muster internationaler Beziehungen ab? neue Bedeutung: Die Bemerkung Einsteins gewinnt Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen; wir - 3- �anpassen; wir müssen die neuen Tendenzen erfassen und ihre Auswirkungen begreifen. Aber wir sind nicht lediglich Zuschauer. hineinverwickelt. Wir sind Mitwirkende und Amerika ist wieder in der Lage, einen wesentlichen Einfluß auf den Gang der Dinge auszuüben - und die traditionellen Werte und Ziele Amerikas haben sich nicht geändert. Unsere Pflicht muß darin bestehen, zur Gestaltung der sich entwickelnden Tendenzen in Übereinstimmung mit unseren Idealen und unseren Interessen beizutragen; zum Aufbau einer neuen Struktur der internationalen Stabilität beizutragen, die Frieden, Wohlstand und Freiheit für kommende Generationen gewährleisten wird. Das ist die eigentliche Aufgabe unserer Außenpolitik in den kom- menden Jahren. Welches sind die Kräfte des Wandels? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems? Die Beziehungen zwischen den Supermächten Die Beziehungen zwichen den Supermächten sind und bleiben von entscheidender Bedeutung, obwohl ihre politische Vorherrschaft geringer geworden ist als noch vor einigen Jahrzehnten. Über 50 Jahre Erfahrungen in amerikanisch-sowjetischen Beziehungen haben uns heute ein reiferes Verständnis dafür vermittelt, was in diesen Beziehungen möglich und was nicht möglich ist. Aber die Verhältnisse entwickeln sich weiter, und das Problem bleibt auch weiterhin eine konzeptionelle Herausforderung. Wirkliche Freundschaft und Zusammenarbeit werden so lange unerreichbar bleiben, wie das sowjetische System von der Ideologie und dem nationalen Streben nach Ausweitung seiner Macht und der Untergrabung der Interessen der Demokratien getrieben wird. Wir müssen diesem sowjetischen Machtstreben mit Nachdruck begegnen, wenn es eine Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll. - 4- Auf der an- �der anderen Seite gibt im Zeitalter der Wasserstoffbombe das gemeinsame Interesse am Überleben beiden Seiten einen Anreiz, die Rivalität zu mäßigen und vor allem Mittel und Wege zu finden, um die Kernwaffen unter Kontrolle zu bringen und das Risiko eines Krieges zu vermindern. Wir können nicht wissen, ob eine solche stetige westliche Politik mit der Zeit zu einer Milderung des sowjetischen Systems führen wird. nicht. Vielleicht Aber der Westen hat in jedem Fall die gleiche Verpflichtung: so- wjetischen Übergriffen fest zu widerstehen und gleichzeitig die Tür für konstruktivere Möglichkeiten offen zu halten. Nach dem Fehlschlag der politischen Kampagne der Sowjets, die NATO zu spalten; dem Fehlschlag ihrer Propaganda, die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme in Europa zu verhindern, und ihrem Boykott der Verhandlungen sind begrüßen dies. sie jetzt zum Rüstungskontrolldialog zurückgekehrt. Wir Mein Treffen mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Genf war ein konstruktiver Anfang von, wie die Vereinigten Staaten hoffen, fruchtbaren Verhandlungen. Mein Gesprächspartner Andrei Gromyko ist in gewissem Sinne die lebendige Verkörperung einiger der großen Vorzüge der Sowjetunion: tät , Geduld Kontinui- sowie die Fähigkeit zur Ausarbeitung einer langfristigen Strategie und das Festhalten an dieser Strategie. Wenn die Sowjets ihre Taktik ändern, dann ist das weit mehr eine Anpassung an gegebene Umstände, als eine grundsätzliche Abweichung von ihren langfristigen Zielen. Im Gegensatz dazu haben die Demokratien lange Schwierigkeiten gehabt, die gleiche Kontinuität, den gleichen Zusammenhalt, die gleiche Disziplin und den gleichen Sinn für Strategie aufrechtzuerhalten. schaften sind oft ungeduldig. Freie Gesell- Die Haltung des Westens hat zwischen Ex- tremen des Trübsinns und des Pessimismus auf der einen und der Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln auf der anderen geschwankt. Unsere Denkweise hat zu oft dazu geneigt, entweder unsere Stärke zu vergrößern oder Verhandlungen zu führen. Es ist uns schwer gefallen, beides gleich- zeitig zu tun - was eindeutig der vernünftigste Kurs und wahrscheinlich der einzige Weg ist, wie wir sowohl unsere Verteidigungsprogramme als - 5- �Verteidigungsprogramme als auch unsere Fähigkeit zu Verhandlungen aufrechterhalten können. Es ist beispielsweise lebenswichtig, die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte - vor allem mit MX-Raketen - durchzuführen, um zu verhindern, daß wir selbst unsere Verhandlungsführer unterlaufen, wenn sie gerade die Suche nach echten Verringerungen der Kernwaffen beginnen. Die Sowjets werden kaum einen Anreiz haben, ernsthaft über Verringerungen auf einen niedrigeren, gleichen Stand zu verhandeln, wenn wir ihnen auf dem Silbertablett ihr langgesuchtes Ziel einseitiger amerikanischer Verringerungen anbieten. Und wenn wir solche Abkommen anstreben, dann dür- fen wir auch niemals vergessen, was die Sowjets an Verletzungen früherer Abkommen aufzuweisen haben, und wir müssen in jedem neuen Abkommen auf wirksamen Verifizierungsbestimmungen bestehen. In den letzten vier Jahren haben sich die grundlegenden Verhältnisse, die die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen berühren, augenfällig gewandelt. Noch vor etwa einem Jahrzehnt, als die Vereinigten Staaten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten heimgesucht wurden, ihre Verteidigung vernachlässigten und vor ihrer Führungsrolle zurückschreckten, haben die Sowjets diese Verhältnisse ausgenutzt. rüstung fort. Sie setzten ihre pausenlose Auf- Sie und ihre Stellvertreter traten immer kühner in der geopolitischen Arena auf und mischten sich an Orten wie Angola, Kamputschea, Äthiopien und Afghanistan ein - in dem Glauben, der Westen sei nicht in der Lage, dem zu widerstehen. Sie hatten Grund zu der Überzeu- gung, daß sich die "Korrelation der Kräfte", wie sie es nennen, zu ihren Gunsten verschiebe. Heute ist der Westen einiger denn je. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre wirtschaftliche Kraft wiederherzustellen, und haben neues Selbstbewußtsein gewonnen. Wir haben einen Präsidenten, der vom Volk ein neues Mandat für eine aktive Führungsrolle erhalten hat. Die Sowjets hingegen haben mit tiefgreifenden strukturel- len Schwierigkeiten in der Wirtschaft zu kämpfen, mit einem anhaltenden Nachfolgeproblem und unruhigen Verbündeten. Ihre Diplomatie und ihre Stellvertreter sind in vielen Teilen der Welt in der Defensive. - 6- Wir ha- �wir haben berechtigten Grund zu der Annahme, daß sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Aber trotzdem können wir nicht erwarten, daß die Geschichte uns die Arbeit abnehmen wird. Man kann davon ausgehen, daß die Sowjets von Zeit zu Zeit irgend etwas irgendwo tun werden, was unseren Interessen zuwiderläuft oder ihnen schädlich ist. Die Frage ist nun, wie der Westen darauf in einer Weise antworten kann, die dazu beitrüge, das internationale Verhalten der Sowjets in die Schranken zu weisen, die aber unsere eigene Strategie nicht gegen periodische Störungen durch solche äußeren Schocks verwundbar machen würde. Wir dürfen niemals zulassen, daß wir so sehr mit der Verbesserung der Beziehungen zu den Sowjets verhaftet sind, daß wir gegen Handlungen blind werden, die die Grundlage stabiler Beziehungen selbst untergraben. Sym- bolische Reaktionen auf unerhörtes sowjetisches Verhalten haben ebenso ihren Platz wie Strafen und Sanktionen. Auf der anderen Seite zeigt die Erfahrung, daß wir nicht vor geopolitischen Übergriffen der Sowjets abschrecken können, wenn wir nicht auf diese oder jene kteise jenen helfen, die direkt am Ort Widerstand leisten. hungen, die wir mit den Sowjets Und viele Verhandlungen und Bemü- unternehmen, dienen beiderseitigen Interessen - und sie sollten dies alle. Dies stellt uns vor eine harte Wahl. Ob wichtige Verhandlungen nach einer unerhörten Handlung der Sowjets unterbrochen werden sollen, wird immer eine schwierige Entscheidung sein. Als die Sowjets 1983 das korea- nische Passagierflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan dafür, daß die Welt die volle ungeschminkte Vtehrheit über dieses Verbrechen erfuhr. Trotzdem hat er unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf geschickt , weil er der Überzeugung war, daß eine Verringerung der Kernwaffen von entscheidender Priorität war. Kurzum, unsere "Denkweise" muß nach einer durchhaltbaren Strategie streben, die auf amerikanische Ziele und Interessen ausgerichtet ist, und zwar im Lichte des sowjetischen Verhaltens und nicht als bloße Reaktion - 7- �bloße Reaktion darauf. Eine solche Strategie erfordert eine ständige Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungsweg zu lösen, wo dies unseren Interessen - und wahrscheinlich den beiderseitigen Interessen - dient. Unsere Einflußmöglich- keit wird daraus erwachsen, daß wir objektive Tatsachen schaffen, die es mehr und mehr im Interessen der Sowjets liegen lassen, auf allen Gebieten zu besseren Beziehungen zu uns zu gelangen: Indem wir unsere Verteidi- gung modernisieren, indem wir unseren Freunden helfen und indem wir sowjetischen Herausforderungen entgegentreten. Wir müssen lernen, eine Strategie zu verfolgen, die auf langfristiges Denken ausgerichtet ist und auf Verhandlungen und Stärke gleichzeitig basiert, wenn wir für das nächste Jahrhundert ein stabiles amerikanisch-sowjetisches Verhältnis herstellen wollen. Diese geistige Herausforderung eines neues Zeitalters ist uns in einer damit zusammenhängenden Dimension gestellt - nämlich in der Rüstungskontrolle. Die anhaltende technologische Revolution bedeutet, daß das strategische Gleichgewicht - und damit die ERfordernisse der Abschreckung - niemals statisch sind. Leider bleiben die üblichen Denkweisen hin- sichtlich vieler dieser Fragen weit hinter der Realität zurück. Jahrzehntelang stützte sich die strategische Standarddoktrin des Westens letztlich auf das Gleichgewicht des Schreckens - die Konfrontation offensiver Arsenale, mittels derer die beiden Seiten einander Massenvernichtung androhen. Sicherlich hat die Abschreckung unter diesen Umständen funktioniert; dennoch sollten wir aus politischen, strategischen, ja, sogar moralischen Gründen Besseres anstreben als die Konstruktion, wonach unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unser Volk einem Angriff schutzlos ausliefern muß. Die So- wjets hingegen haben der strategischen Verteidigung stets eine gewaltige Bedeutung beigemessen. Diese Verteidigung umfaßt nicht nur die Luftver- teidigung und den Zivilschutz, sondern auch ein modernisiertes Raketen- abwehrsystem, das rund um Moskau in Stellung gebracht ist, und intensive Forschungsanstrengungen auf dem Gebiet neuer Verteidigungstechnologien. Die Geschwindigkeit - 8- �Die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung heute eröffnet neue Möglichkeiten des strategischen Denkens - eines Prozesses, der niemals leichtfällt. Daß die Strategische Verteidigungsinitiative des Prä- sidenten teilweise so vehement kritisiert wird, dürfte daher weniger auf Zweifel an ihrer technischen Realisierbarkeit zurückzuführen sein - hier wird die künftige Forschung objektiv ihre Antworten geben -, als vielmehr auf ein verbissenes Festhalten an der orthodoxen Doktrin ungeachtet sich wandelnder strategischer Realitäten. Wir setzen die SDI-Forschung fort, weil wir hier ein positives, ja, revolutionäres Potential erkennen: Hier stehen uns möglicherweise Defensivmaßnahmen zur Verfügung, die die Drohung eines offensiven Erstschlags vielleicht gegenstandslos machen würden. Ein neues strategisches Gleichgewicht, gegründet auf Defensivtech- nologien und erheblich verringerte Bestände an Offensivwaffen, dürfte wahrscheinlich die stabilste und sicherste aller nur möglichen Konstellationen sein. Unser Konzept kann wie folgt beschrieben werden: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Schlagkraft der vorhandenen und geplanten offensiven Kernwaffen sowie in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Kernwaffen, gleich, ob auf der Erde oder im Weltraum. Was sich schon heute abzeichnet, ist eine Periode des Über- gangs hin zu einer stabileren Vtelt mit erheblich verringerten Kernwaffenpotentialen und der verstärkten Möglichkeit, vor einem Krieg dadurch abzuschrecken, daß immer mehr nichtnukleare Verteidigungsmittel gegen offensive Kernwaffen eingesetzt werden. Diese Übergangszeit könnte letzt- lich zur Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, führen. Eine Welt, in der es überhaupt keine Kernwaffen mehr gibt, ist ein Endziel, hinsichtlich dessen zwischen uns, der Sowjetunion und allen anderen Staaten Einmütigkeit herrschen dürfte. Die wachsende Einigkeit und Stärke von Freunden und Verbündeten Da - 9- die politischen �Da die politischen Vorherrschaft der Supermächte in den letzten Jahrzehnten abzubröckeln begann, sah man bisweilen eine von fünf Mächten beherrschte Welt heraufziehen, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der Energiekrise der frühen siebziger Jahre betonten andere die zunehmende Bedeutung des Nord-Süd-Verhältnisses. Tatsache ist, daß keines dieser Konzepte die sich tatsächlich ausformenden Strukturen der Weltpolitik beschreibt. Meiner Meinung nach ist ein anderer Trend am eindrucksvollsten: Die wachsende Dynamik, der Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Nationen, die eine Reihe wichtiger positiver Ziele teilen. Gleichgewicht ist nicht genug. Die amerikanische Außenpolitik wird von positiven Zielsetzungen angetrieben - Frieden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte; Gleichberechtigung der Rassen; wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt; die Stärkung der Zusammenarbeit und der Rechtsstaatlichkeit. Das sind keine sowjetischen Ziele. Aber sie sind der Mittelpunkt eines jeden dauerhaften internationalen Systems, denn dies sind die Ziele, von denen Völker und Nationen in der ganzen Walt inspiriert werden. Der neue Geist und die neue Einigkeit zwischen den Völkern, die diese Ziele gemeinsam haben, ist der neue Trend, den wir in vielen Regionen der Welt und in vielen Dimensionen der Außenpolitik erkennen können. Wir erkennen einen neuen Geist der Zusammenarbeit und der Freundschaft in den Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn Kanada und Mexiko - Beziehungen, deren Bedeutung völlig außer Zweifel steht und die für den Präsidenten oberste Priorität haben. Was die Atlantische Gemeinschaft anbelangt, so steht die Gegenwart im Zeichen eines neuen Maßes der politischen Harmonie und der intensiven Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten. Gleichermaßen bemer- kenswert ist die Tatsache, daß auch Japan sich bei den entscheidenden - 10- �den entscheidenden allgemein- und sicherheitspolitischen Fragen als Partner zeigt. So herrscht zum Beispiel ein neues Bewußtsein hinsichtlich der Bedeutung einer Stärkung der konventionellen Verteidigung als Mittel zur Verbesserung der Sicherheit Europas, während die NATO sich auf immer weniger Kernwaffen stützt. Eine starke westliche Abschreckungsposition ist die solideste Grundlage für die Aufnahme konstruktive Verhandlungen mit dem Osten. Unter der klugen Führung von Lord Carrington unternimmt die NATO Schritte, um kurzfristig ihre Infrastruktur und die Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte zu verbessern. Längerfristig geht das Bündnis auch andere besonders gravierende Mängel an - so u.a. die grundlegende Aufgabe einer Verbesserung der Effizienz seiner Rüstungsbeschaffungen. In all diesem Itendel der Welt liegt die Sicherheit und das Wohlergehen Westeuropas auch weiterhin im vitalen Interesse der Vereinigten Staaten. Wir haben stets die westeuropäische Einigung in dem Bewußtsein un- terstützt , daß ein starkes Europa, auch wenn es in mancher Hinsicht ein Konkurrent wäre, insgesamt im Interesse der freien Itelt liegt. Wir wün- schen der Europäischen Gemeinschaft das Beste; wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiterem Fortschritt bei der Entwicklung eines echten gesamteuropäischen Marktes und beim Aufbrechen struktureller Verkrustungen, die sowohl die wirtschaftliche Expansion als auch eine wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit mit uns behindern. Wir erkennen in Europa neues und schöpferisches Denken in Richtung auf weitere politische Einigung und auf verstärkte westeuropäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Wir unterstützen diese Ziele. Dem Westen kann eine bedeutsame Rolle Europas in der Wsltpolitik nur zuträglich sein. Die Menschen in Westeu- ropa sollten in der Verteidigung eine Maßnahme sehen, die sie für ihre eigene Zukunft ergreifen, nicht aber einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei staatsmännischem Handeln und bei einem Geist der Zusammenarbeit auf beiden Seiten des Atlantik wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und den Sinn für das gemeinsame politische Ziel der Demokratien vertiefen. Beim - 11- Gedanken an �Beim Gedanken an die Entwicklung Europas kann man auch Osteuropa nicht vergessen. Seit den Tagen des Marshall-Plans, als der Westen den Osten dazu einlud, sich ihm anzuschließen, war es stets unser W-insqh, daß der Erfolg Westeuropas ein Signal für ganz Europa sein sollte. Die der- zeitige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Es gibt sie nur, weil sie durch brutale sowjetische Macht aufgezwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie nie als rechtmäßig oder als dauerhaft angesehen. Hinter dieser grausamen Grenze liegen politische Unterdrük- kung und wirtschaftliche Stagnation. gen um Liberalisierung. serem instande, In einigen Ländern gibt es Bemühun- Aber alle Menschen in Osteuropa sind zu Bes- verdienen Besseres und sehnen sich nach etwas Besserem. Wir sind in den vergangenen Jahren Zeuge des machtvollen Drängens nach freien Gewerkschaften geworden, nach wirtschaftlicher Reform, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und echter Sicherheit - und nach Menschenrechten, wie sie durch die Schlußakte von Helsinki versprochen worden waren. Sowjetunion beginnt, Wir hoffen, den Tag noch zu erleben, da die ihre eigene Sicherheit anders zu definieren, und zwar in einer Art und Weise, die mit der Freiheit, der Sicherheit und der Unabhängigkeit ihrer Nachbarn in Einklang zu bringen ist. In Ostasien und im pazifischen Raum verändert eine neue Realität unsere Vorstellung von der Welt. Die wirtschafliehe Dynamik dieser Region gewinnt immer mehr an Bedeutung, nicht nur als Faktor des amerikanischen Außenhandels, sondern auch als eine einzigartige und attraktive Vision der Zukunft. Während der letzten zehn Jahre hatten die Länder des freien Asien eine jährliche Vfachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit Ostasien und den Ländern des pazifischen Raums umfangreicher als unser Handel mit irgendeiner anderen Region und weitet sich immer rascher aus. Die ASEAN-Staaten sind zu einem der eindrucksvollsten Beispiel dieser Welt für wirtschaftliche Entwicklung und regionale politische Zusammenarbeit geworden. blik Korea steht beispielhaft Die Repu- für grandiosen wirtschaftlichen Erfolg. Japan spielt verantwortungsvoll, positiv und kooperativ eine seiner wachsenden Stärke entsprechende und zunehmend bedeutsamere Rolle. - 12- Die Erfah- �Die Erfahrung zeigt, daß wirtschaftliche Freizügigkeit die Formel für Wohlstand ist. Inzwischen ist Pragmatismus auch das Schlagwort in der Volksrepublik China, wo die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung mit großer Umsicht in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden sind. Chinas lan- ger Weg zur Marktwirtschaft ist ein wirklich historisches Ereignis - eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Konzepte und befreit die Energien einer Milliarde talentierter Menschen. Wir wünschen China bei diesem erregenden Unterfangen alles Gute. Natürlich gibt es Probleme, die für diese glänzende wirtschaftlichen Zukunftsaussichten auch Gefahren mit sich bringen: Die sowjetische Auf-r rüstung in der Region; die Aggression der Sowjetunion und der unter ihrem Schutz Stehenden in Afghanistan und Kamputschea; bestehende Spannungen auf der koreanischen Halbinsel; interne Probleme in mehreren Ländern. Ostasien hat ein reiches zivilisatorisches Erbe, aber auch eine wechselvolle Geschichte bitterer Konflikte. Die tragische Tatsache, daß zwei der größten historischen Baudenkmäler Asiens - Angkor Vat und Borobundur - in unseren Tagen durch Kampf und Gewalt in Mitleidenschaft gezogen wurden, ist gleichzeitig eine Paradoxie und eine Warnung. Die Vereinigten Staaten sind sich der Tatsache bewußt, daß sie zur Sicherheit und Stabilität in Ostasien und im pazifischen Raum einen Beitrag zu leisten haben. Unsere Diplomatie bemüht sich um friedliche Lö- sungen der Probleme Asiens, damit sich seine schlummernden Kräfte in vollem Umfang entfalten können. Wir begrüßen insbesondere die Rolle der ASEAN-Staaten, einschließlich des Frontstaates Thailand, der sich so wirkungsvoll darum bemüht, dem Expansionismus und der Aggression Vietnams Einhalt zu gebieten und eine gerechte Lösung des kamputscheischen Konfliktes herbeizuführen. Insgesamt sind wir höchst ermutigt durch den erkennbaren neuen Trend in Richtung auf größere Zusammenarbeit zwischen vielen asiatischen Staaten mit einer erstaunlichen Vielfalt der Kulturen, der Rassen und der po- - 13- �der politischen Systeme. Entstehen begriffen. Ein Gefühl der pazifischen Gemeinschaft ist im Die regionale Konsultation verstärkt und das Gefühl für ein gemeinsames Interesse an regionaler Sicherheit entwickelt sich. In diesem Sinn haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können stolz sein auf die Vitalität unserer Bündnisse, Freundschaften und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region. Wenn Nationen klug und staatsmännisch handeln, könnte es sehr wohl sein, daß wir an der Schwelle einer neuen 'Ära der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika zeigt sich ganz offenkundig ein bestimmter Trend der stetige Vormarsch der Demokratie. Die Demokratie ist zwar sicherlich kein neuer Gedanke, aber diese neue Entwicklung revidiert einige der Vorstellungen, die man sich in manchen Kreisen über die politische Zukunft der Vtelt bislang machte. Es liegt nur ein paar Jahre zurück, daß die Pessimisten der Ansicht waren, die industriellen Demokratien seien zu einem permanenten Minderheitsstatus in der Staatengemeinschaft verur- teilt. Heute gibt es zunehmend Beweise dafür, daß das Ideal der Freiheit noch immer lebendig ist. In der westlichen Hemisphäre leben heute fast 95 Prozent der Menschen in Lateinamerika und der Karibik unter Regierungen, die entweder demokratisch sind oder sich deutlich auf dem Weg zur Demokratie befinden - im Gegensatz zu lediglich einem Drittel im Jahr 1979. Im Lauf der vergangenen fünf Jahre gelangten vom Volk gewählte Personen an die Stelle der Militärregime und Diktatoren - so in Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru und Grenada. In Brasilien und Uruguay werden im März neue, aus dem Zivilleben kommende Präsidenten ins Amt gelangen. Guatemala befindet sich auf dem Weg zur Demokratie. Nach einem langen Halbdunkel der Diktatur ist Freude über den Trend in Richtung auf freie Wahlen und Volkssouveränität in dieser Hemisphäre durchaus angebracht. Die Vereinigten Staaten haben stets für die Demokratie gekämpft. Demokratische Institutionen sind der beste Garant für Menschenrechte und langfristig auch für Stabilität. Auch die Nationale Stiftung für Demo- - 14- �für Demokratie spiegelt mit ihrer überparteilichen Unterstützung diese Verpflichtung Amerikas wider. Auf allen Kontinenten werden wir Zeuge eines Trends in Richtung Demokratie oder doch eines Verlangens nach Demokratie; beides sind lebendige Zeugnisse dafür, daß der Gedanke der Freiheit alles andere als ein kulturgebundenes Verlangen oder Monopol des industrialisierten Westens ist. Tatsache ist: Nach Jahren der von Kommunisten angeführten Guerillaaufstände gegen prowestliche Regierungen bieten sich uns nunmehr dramatische und ermutigende Beispiele des Aufruhrs des Volkes gegen kommunistische Regime. Heute müssen die Marxisten-Leninisten - unter oft ganz verschiedenen Umständen wie etwa in Nicaragua, in Afghanistan, in Kamputschea, in Äthiopien und an anderen Orten - erkennen, daß das Verlangen nach demokratischer Regierung nicht so leicht zu unterdrücken ist. Die Amerikaner haben eine lange und ehrbare Tradition der Unterstützung für den Kampf anderer Völker um Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit und Befreiung von Tyrannei. Im 19. Jahrhundert haben wir Simon Bolivar, pol- nische Patrioten und auch andere bei ihrem Streben nach Freiheit unterstützt, wobei wir in gewisser Weise die Hilfe zurückgaben, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Staaten wie etwa Frankreich zuteil wurde. Der Präsident drückte es vor einer Woche so aus: "Wir, die wir der freien Regierung und den demokratischen Institutionen verpflichtet sind, müssen uns einen Sinn der Brüderlichkeit zwischen uns und anderen freiheitsliebenden Völkern bewahren." Dies ist ein stolzes Erbe und eine moralische Verantwortung. Und daraus ergeben sich einige praktische Fragen, denen wir uns sogleich stellen müssen, wenn der 99. Kongreß zusammentritt. Nichts anderes als die Zukunft der Demokratie steht in Mittelamerika auf dem Spiel. Die Politik der Vereinigten Staaten ist darauf gerichtet, die Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und bei der Bereitstellung eines Schutzschildes gegen jene zu helfen, die die Tyrannei mit Gewalt verbrei- - 15- �Gewalt verbreiten wollen. Es gehört zur amerikanischen Politik, Dialog und Verhandlungen mit den und zwischen den Ländern der Region zu fördern. Direkt oder über Kuba unterstützt die Sowjetunion die Errichtung einer neuen kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Wir helfen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte in ganz Mittelamerika gegen Extremisten von links wie von rechts. Wenn wir jene im Stich las- sen, die sich um Demokratie bemühen, werden die Extremisten die Oberhand behalten und Opfer werden die Kräfte der Mäßigung und des Anstandes sein. Aus diesem Grund hat sich diese Administration so sehr um wirksame Verhandlungen, um Wirtschafts- und Sicherheitshilfe und um den überparteilichen Plan bemüht, der Resultat der Kissinger-Kommission war. wird dies auch künftig tun. Und sie Wenn die Kräfte der Diktatur auch weiterhin glauben, sich die Freiheit nehmen zu können, Aufstände im Namen des "proletarischen Internationalismus" zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die Demokratien sich daran gehindert fühlten, die Sache der Demokratie zu fördern - und sei es durch kollektive Selbstverteidigung gegen solche Aktionen. Die lebenswichtigen Interessen und die moralische Verantworgung unserer Nation zwingen uns dazu, unseren Freunden in ihrem Kampf um Freiheit beizustehen. Die Dynamik des Wandels Der Prozeß des Wandels vollzieht sich unerbittlich. Im Rahmen der Rolle, die wir im südlichen Afrika auszufüllen haben, müssen wir auf einen demokratischen Wandel in der Republik Südafrika hinarbeiten. Auch bei den Bemühungen zur Schaffung einer Atmosphäre der Sicherheit in der Region, die die Länder dort in die Lage versetzt und anregt, Schritte in Richtung auf das vorrangige Ziel des Aufbaus gerechter und materiell gesicherter Gesellschaftsordnungen zu unternehmen, kommt uns eine Schlüsselfunktion zu. Kurzum, die Politik der Vereinigten Staaten muß auf das doppelte Ziel der Gerechtigkeit für alle Rassen und der Sicherheit für die Region gerichtet sein. Diese beiden Ziele stehen nicht im Wider- spruch zueinander, sondern bedingen sich wechselseitig. Ihre Verwirk- lichung erfordert jedoch eine verantwortungsbewußte, kluge und zielstre- �und zielstrebige Diplomatie. Diese doppelte Herausforderung erfordert ferner eine ernsthafte Lagebeurteilung und nüchternes Denken, nicht jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser Einfluß ist nicht unbegrenzt. Grenzüberschreitende Gewaltakte sind heute im südlichen Afrika seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt innerhalb des letzten Jahrzehnts, im Hin- blick auf eine Regelung für Namibia sind Fortschritte zu verzeichnen. Wir haDen unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region vertieft. Auch die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbar- staaten Ansätze zur Zusammenarbeit entwickelt. Präsident Reagan hat klargestellt, daß wir das System der Apartheid in der Republik Südafrika als abstoßend betrachten. Am 10. Dezember 1^84 hat er laut und deutlich gesagt: "Wir fordern die Regierung Südafrikas auf, der schwarzen Mehrheit des Landes die Hand zur Versöhnung zu reichen und damit aufzuhören, Schwarze aus ihren Gemeinden zwangsweise zu deportieren und ihre Führer ohne Gerichtsverfahren zu inhaftieren und für lange Zeit hinter Gitter zu schicken... Wir möchten, daß die konstruktiven Veränderungen der letzten Jahre soweit erweitert werden, daß die Wünsche aller Südafrikaner eine Aussicht auf Erfüllung haben... Wir rufen sowohl die Regierung als auch das Volk Südafrikas auf, auf eine gerechtere Gesellschaftsordnung hinzuarbeiten." Innerhalb Südafrikas ist ein Prozeß des dynamischen Wandels bereits im Gange. Positive Veränderungen ergeben sich gegenwärtig in weitaus größerem Umfang, als dies in den siebziger, sechziger oder fünfziger Jahren der Fall war. Der positive Einfluß unserer Beziehungen zu Süd- afrika - d.h., unsere Diplomatie, unsere Firmen und unsere Hilfsprogramme für die schwarzen Südafrikaner - trägt dazu bei, die Grundlagen für einen noch weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Die einzige Handlungsweise, die im Einklang mit den Werten Amerikas steht, besteht jedoch darin, daß wir als eine Kraft des konstruktiven und friedlichen Wandels auftreten, solange dazu noch die Möglichkeit besteht. Auf keinen Fall können wir am Rande stehen und die - 17 - �und die Kräfte der Polarisation anfeuern, die sich in einem Krieg der Rassen entladen könnten, und es darf nicht unsere Sache sein, bestehende Schwierigkeiten zu verschärfen, was zum gleichen Ergebnis führen könnte. Eine andere Region im Wandel ist der Nahe und Mittlere Osten. Die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit haben uns daran erinnert, dak) der arabisch-israelische Konflikt bei weitem nicht die einzige Ursache von Spannungen in diesem Teil der Welt ist. Es gibt noch andere tiefgründige nationale, ethnische und religiöse Konflikte, wie z.B. den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak; es gibt unterschiedliche Quellen, aus der sich Radikalismus und Extremismus speisen, so z.B. die Ideologie des MarxismusLeninismus, den islamischen Fundamentalismus oder den bizarren Fanatismus Gadhafi. Die Sowjets versuchen, friedensfeindliche Elemente zu stärken und die Spannungen in der Region zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Die Vereinigten Staaten werden sich auch weiterhin bemühen, in diesem so bedeutsamen Raum auf friedliche Lösungen hinzuwirken. Die Rolle des Vermittlers hat natürlich für Amerika Tradition, aber neue Umstände erfordern auch immer, daß man darüber nachdenkt, wie man diese Rolle auf neue Art und Weise ausfüllen kann. Wir fühlen uns verpflichtet, diplomatische Bemühungen zur Beendigung der Konflikte am Golf, im Libanon und in der Sahara zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, daß die Initiative des Präsidenten vom 1. September den aussichtsreicnsten Weg zur Lösung des Palästinenserproblems darstellt. Wir werden in diesem Jahr mit unse- ren arabischen und israelischen Freunden intensive Konsultationen führen, um auszuloten, welche Möglichkeiten für Fortschritte es gibt. In der Weltwirtschaft vollzieht sich gegenwärtig ein wichtiger Wandel von anderer Art, und zwar ein geistiger Wandel, in dem einiges von dem verarbeitet wird, was uns die Erfahrung gelehrt hat. Die Aussage von Lord Keynes, daß Praktiker immer im Banne irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftstheoretiker verharren, dürfte heute weniger zutreffen als in der Vergangenheit. Oder vielleicht gewinnen die Auffassungen über die Schaffung des "Wohlstands der Völker", die vor mehr als zwei Jahrhunderten von Adam Smith formuliert wurden, wieder praktische Bedeutung. Auf �Bedeutung. Auf jeden Fall ist die Wirklichkeit dabei, einige altüberkom- mene Vorstellungen über Wirtschaftspolitik aufzubrechen. Sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern werden die Menschen durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten Jahre an einige alte, aber immer noch gültige Erkenntnisse über die tatsächlichen Grundlagen wirtschaftlichen Fortschritts erinnert. hatten diese Erkenntnisse nie vergessen. Einige von uns Aber die Erfahrungen der jünge- ren Vergangenheit haben einer breiten und längst überfälligen Strömung der Skepsis gegenüber dirigistischen Lösungen, Planwirtschaft und Regierungslenkung Auftrieb gegeben. Dieser geistige Wandel ist teilweise ein Ergebnis des außerordentlicn kraftvollen Konjunkturaufschwungs in den Vereinigten Staaten. Die Verei- nigten Staaten haben ihr Steuersystem revidiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Übernahme von Risiken und zur Leistung zu schaffen. Wir haben Vorschriften, Eingriffe und Lenkung durch die Regierung beschnitten. Wir haben in den Bereichen des Verkehrs, der Finanzen, der Kommunikation, der Fertigung und der Verteilung Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb eröffnet. Die Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts war im letzten Jahr die höchste seit 1951, während die Inflationsrate auf dem niedrigsten Stand seit 1967 anlangte. Insgesamt ermöglichte dies die Schaffung von mehr als sieben Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze innerhalb von zwei Jahren. Erfolg regt zum Nacheifern an. Nicht nur in dem von mir bereits er- wähnten Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - in den übrigen Ländern Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - gibt es einen Trend zur Dezentralisation, zur Befreiung der Wirtschaft von staatlichen Vorschriften, zur Entnationalisierung, zum AbDau einengender Bestimmungen und zur Erweiterung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Abnehmer zur freien Zusammenarbeit über Marktgrenzen hinweg. Nehmen wir beispielswei- se Afrika: Um das Problem des Hungers langfristig zu lösen, ist mehr erforderlich als einfach nur Nothilfe, nämlich Ausbildung, produktive Investitionen und liberalisierende Reformen im Bereich der Landwirtschaft. - 19 - �der Landwirtschaft. Unsere Hilfen ermutigen die Staaten Afrikas, weitere Anstrengungen in dieser Richtung zu unternehmen. Eine weltweite Revolution im volkswirtschaftlichen Denken und in der Wirtschaftspolitik hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn sie fällt mit einer anderen Revolution zusammen, einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft betrifft. Walter Wriston hat dies das "mit Macht hereinbrechende Zeitalter der informationstechnik" genannt - ein gemeinsames Auftreten von Mikrochipcomputern, hochentwickelter Nachrichtentechnik und einem fortwährenden Innovationsprozeß, der fast jeden Aspekt der menschlichen Arbeit verwandelt. Die Auswirkungen dieser Revolution sind nicht nur wirtschaftlicher Natur. Zunächst einmal bildet das bloße Aufkommen dieser neuen Technologien einen weiteren Beweis für die ausschlaggebende Bedeutung des freien Unternehmertums und einer Regierungspolitik, die ihm Entfaltungsmöglichkeiten schafft, als Ursprung technologischer Kreativität und wirtschaftlichen Wachstums. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die geschlossenen Gesellschaften des Ostens in diesen Bereichen weit zurückfallen, und westliche Gesellschaften, die das Wirtschaftsleben zu vielen Beschränkungen unterwerfen, gehen das gleiche Risiko ein. Zun zweiten wird jede Regierung, die auf plumpe Weise versucht, den Fluß der elektronischen Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, erkennen müssen, daß sie damit sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande behindert. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf neue Wirtschaftsverhandlungen in den Dienstleistungsbereichen der Datenverarbeitung und der Informationsübermittlung drängen. Zum Dritten müssen technologische Fortschritte von solchen Dimensionen zwangsläufig viele liebgewordene Vorstellungen von Souveränität in Frage stellen. Aber auch hier ist der Westen im Vorteil, weil der freie Fluß von Informationen wesensmäßig mit unserem politischen System und mit unseren Werten irr Einklang steht. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten diese Informationsrevolution vielleicht noch mehr als die mili- 20 - �die militärische Stärke des Westens. Wenn Wissen Macht ist, dann droht die Revolution in der Kommunikationstechnik das vielleicht wichtigste Monopol dieser Regime zu untergraben, d.h., ihre Anstrengungen, den Informations- stand, das Denken und die Urteilsfähigkeit ihrer Völker im Griff zu behalten. Wir alle können uns daran erinnern, welche Macht die Botschaft des Ayatollah entfaltete, die, aufgezeichnet auf Tonbandkassetten, überall im Iran verbreitet wurde. Was also könnte auf die Verhält- nisse im Ostblock einen tiefgreifenderen Einfluß haben, als eben solche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Rundfunksatelliten, Kleincomputer oder Fotokopierautomaten? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was zur Folge hätte, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder sie dulden diese Technologien, was unvermeidlich den Niedergang ihrer totalitären Herrschaft zur Folge hätte. Eigentlich haben sie überhaupt keine Wahl, weil sie niemals imstande sein werden, den technologischen Fortschritt wirklich zum Stehen zu bringen, ganz gleich, wie heftig sie dies auch versuchen mögen. Der Vormarsch der Technologie zwingt uns, unsere Bemühungen um eine Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten spielen seit langem die Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen, ein System aus institutionellen Regelungen, rechtlichen Verpflichtungen und technischen Sicherungen zu errichten, das gewährleisten soll, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen unter Kontrolle bleibt. Diesen Bemühungen war insofern bemerkenswerter Erfolg beschieden als die Zahl der Staaten, die sich in den Besitz der Mittel zur Herstellung nuklearer Sprengsätze setzen konnten, weitaus kleiner ist, als Schwarzseher vor 20 Jahren vorhersagten. Gleichzeitig sind die Gefahren einer mög- lichen Weiterverbreitung von Kernwaffen aber immer noch so ernst und bedrohlich für die internationale Stabilität, wie seit langem prophezeit wird. Die Reagan-Administration wird an diese bedeutsamen Aufgaben mit einem realistischen Bewußtsein ihrer Komplexität herangehen. Unsere Auf- fassungen über diese Frage stellen in Rechnung, daß die friedliche Nut- 21 - �friedliche Nutzung der Kernenergie weltweit eine immer größere Rolle spielt, daß es Sorgen um die nationale Sicherheit sind, die manche Staaten veranlassen, nach Kernwaffen zu streben, und daß eine umfassende Zusammenarbeit der Lieferstaaten von kerntechnischem Material erforderlich ist, wenn eine Nichtweiterverbreitungsregeluny wirksam sein soll. Was unsere Beziehungen zu unseren Handelspartnern auf dem Gebiet der Kerntechnik angeht, so haben wir bei aer Wiederherstellung vertrauensvoller Beziehungen und unseres Rufs als verläßliche Lieferanten Fortschritte erzielt. Wir haben mit der Sowjetunion ergiebige Gespräche über diese Fra- gen geführt, und wir haben uns um die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen und strikter Exportkontrollen bemüht. Neue Herausforderungen an unsere Denkweisen Die meisten der allgemeinen Trends, die ich oben beschrieben habe, sind ihrer Natur nach positiv, aber dies gilt nicht für alle. Der wirt- schaftliche Wandel bringt auch soziale Erschütterungen mit sich. In den städtischen Ballungsräumen tritt das Phänomen der Entfremdung auf; ferner beobachten wir politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen des Verfalls der Ordnung, die ich bereits erwähnt habe. Der Wan- del des internationalen Systems wird nur dann den positiven Trends folgen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die freie Welt, unserer Verantwortung für den Schutz unserer Interessen gerecht werden und uns bemühen, den Gang der Ereignisse in Bahnen zu lenken, die unseren Idealen und Zielen entsprechen. In zumindest einer Hinsicht wird die moderne Welt mit all ihrer um sich greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise auch zunehmend verwundbar werden. denke natürlich an den Terrorismus. Ich Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Staaten paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Heutzutage ist - 22 - �Heutzutage ist der Terrorismus immer weniger ein vereinzeltes Phänomen oder ein Instrument, dessen sich Fanatiker in räumlich begrenztem Rahmen bedienen, sondern zunehmend Teil einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine besonders bösartige Waffe, die bewußt gegen demokratische Länder und ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen völlig wird. unschuldige Menschen eingesetzt Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns mehr als andere dazu zwingt, über neue Methoden nachzusinnen, mittels derer wir unsere Zukunft sichern können. Wir müssen während des kommen- den Jahres auf das Auftreten ernsthafter terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika gefaßt sein, auf Bedrohungen, deren Urheber von einer Handvoll skrupelloser Regierungen unterstützt oder ermutigt werden. Wie Sie wissen, habe ich mich zu diesem Thema häufig geäußert, um aie öffentliche Diskussion und Erörterung der komplexen Fragen, um die es dabei geht, anzuregen. Meines Erachtens muß eine uegenstrategie zum Kampf gegen den Terrorismus vielerlei umfassen: - Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch mehr bemühen, die Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, Polizeimaßnahmen aufeinander abzustimmen und in jeder erdenklichen Weise zusammenzuarbeiten, um den internationalen Terrorismus zu besiegen. Im vergan- genen Jahr ist bereits viel geschehen, aber viel mehr bleibt noch zu tun. - Wir hier in diesem Lande müssen uns nachdrücklich klarmachen, was moralisch auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere demokra- tischen Werte und an unsere Lebensweise glauben, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen. Passive Maßnahmen werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Aktivere Methoden der Verteidigung und Ab- schreckung müssen in Erwägung gezogen werden und müssen die nötige politische Unterstützung erfahren. Während - 23 - wir uns �- Während wir uns schließlich unermüdlich bemühen, dafür zu sorgen, daß Terroristen weder Gelegenheit zu Anschlägen noch entsprechende Mittel in die Hand bekommen, können und müssen wir auch mit äußerster Entschlossenheit dafür sorgen, daß sie ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Änderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus den Staaten und Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Wir können unter solchem Druck keine Positionen aufgeben, Freunde im Stich lassen oder uns Verpflichtungen entziehen. Wenn wir Terror- isten auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann ermutigen wir sie, in Zukunft noch kühner vorzugehen, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und erhöhen wir die Unsicherheit in der Welt. Es geht hier natürlich um noch viel allgemeinere Fragen, die ich ebenfalls wiederholt in der Öffentlichkeit erörtert habe, nämlich um die Grundfrage nach dem Einsatz der Macht Amerikas zum Schutz unserer Interessen und nach der Bedeutung unserer Macht als Rückhalt für unsere Diplomatie. Diese Fragen spielen beispielsweise bei den oftmals so genannten "Herausforderungen in der Grauzone" eine Rolle, d.h., bei den auf eine Region oder ein Land begrenzten Konflikten und Krisen, die es in einer unruhigen Welt wie der unseren wahrscheinlich auch weiter geben wird und die zwar unterhalb der Schwelle zu einem großen Krieg bleiben, aber nichtsdestoweniger ziehen. wichtige Interessen des Westens in Mitleidenschaft Tatsächlich hatten die meisten der größeren kriegerischen Aus- einandersetzungen seit 1945 ihre Ursprünge in solchen Konflikten in den Entwicklungsländern. Das Ende des Kolonialismus hat keineswegs allgemei- nen Frieden und Gerechtigkeit mit sich gebracht. Viele Entwicklungslän- der werden von dem anhaltenden Kampf zwischen gemäßigten und radikalen Kräften gespalten, einem Kampf, den sich die Sowjetunion zunutze macht und den sie aktiv anheizt. Es ist absurd anzunehmen, Amerika könne sich solchen Herausforderungen entziehen. Wir leben in einer Welt großer potentieller Instabilität und zahlreicher potentieller Gefahren. Wir leben - wie man gemeinhin sagt - auf einem immer kleiner werdenden Planeten und in einer Welt der - 24 - �Welt der zunehmenden Interdependenz. Wir haben ein starkes Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft und den Gesamtgegebenheiten der Sicherheit der Welt. Die Freiheit und die Sicherheit unserer Mitmenschen werden un- ser moralisches Bewußtsein immer aufrütteln. Nicht alle diese Herausfor- derungen gefährden lebenswichtige Interessen, aber gleichzeitig kann eine Häufung erfolgreicher Herausforderungen zu einer größeren und nachteiligen Veränderung im geopolitischen Gleichgewicht führen. Wir müssen klug und umsichtig sein, wenn es darum geht, wie und wo wir unsere Macht anwenden wollen. Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für Verbündete und Freunde ist ohne Frage der von uns bevorzugte Kurs - und sie ist ein Faktcr von entscheidender Bedeutung für unsere Außenpolitik; die direkte Anwendung von Gewalt muß immer ein letztes Mittel bleiben. Die Vereinigten Staaten werden um politische Lösungen von Problemen bemüht sein - aber solche Lösungen können keinen Erfolg haben, wenn man nicht der Aggression entgegentritt und wenn die Diplomatie nicht durch Stärke gestützt wird. Wir sind einigermaßen gut darauf vorbereitet, vor einer umfassenden sowjetischen nuklearen Aggression abzuschrecken, vorausgesetzt, daß wir mit unserer strategischen Modernisierung fortfahren; aber wir müssen sicherstellen, daß wir genauso gut vorbereitet sind - und zwar physisch wie auch psychologisch - auf diesen Zwischenbereich von Herausforderungen. Friede, Fortschritt und Freiheit Ich habe eine Vielfalt von Themen angeschnitten, aber daraus können vor allem zwei überaus wichtige und sehr grundlegende Folgerungen gezogen werden. Erstens, die Tagesordnung für die unmittelbare Zukunft scheint mir eine Tagesordnung zu sein, über die sich das amerikanische Volk im wesentlichen einig ist. Es sind Ziele, die weitgehend geteilt werden, und Aufgaben, die sicherlich einen anderen wichtigen Trend stärken werden: nämlich das Wiederentstehen eines nationalen Konsens hinsichtlich der Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies kann - 25 - �Dies kann tatsächlich der wichtigste positive Trend überhaupt sein, weil so viele unserer Schwierigkeiten in den letzten Jahrzehnten aus unserer eigenen innenpolitischen Spaltung herrührten. Ich hoffe, daß un- sere beiden Parteien und unsere zwei Regierungszweige Mittel und Wege finden werden, um in diesem Geist zusammenzuarbeiten, - was unser Land angesichts der von mir aufgezeigten neuen Möglichkeiten und Herausforderungen gewaltig stärken würde. Zweitens, all die von mir angesprochenen verschiedenartigen Themen sind letztlich miteinander verbunden. Präsident Reagan hat dies im Sep- tember vorigen Jahres in seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrichen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte fördern. Die übliche Denkweise ist die, jede dieser Kategorien getrennt für sich zu behandeln. In Wirklichkeit sieht man doch - wie wir festgestellt haben - immer mehr ein, daß es eine überaus enge Verbindung zwischen ihnen gibt. Und dies hat wichtige Aus- wirkungen für die Zukunft. So ist es beispielsweise nicht zufällig, daß die engsten und dauerhaftesten internationalen Beziehungen Amerikas in den Bündnissen mit anderen Demokratien zum Ausdruck kommen. Diese Bindungen mit der Altanti- schen Gemeinschaft, mit Japan und anderen demokratischen Freunden sind von dauerhafter Qualität, weil sie nämlich auf einer moralischen Grundlage stehen, nicht nur auf einer Grundlage strategischer Interessen. Als George Washington seinen Landsleuten riet, sich aus festen Bündnissen herauszuhalten, war seine Haltung bestimmt von der Tatsache, daß es zu jener Zeit kaum andere Demokratien gab. Wir gehörten zu den ersten Demo- kratien, und wir hatten guten Grund, uns vor Verbindungen mit Ländern zu hüten, die unsere demokratischen Prinzipien nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir unsere strategischen Interessen jetzt nach Gesichtspunkten, die die Sicherheit und das Wohlergehen der demokratischen Welt berücksichtigen. Genauso sieht man - wie ich das bereits dargelegt habe - immer mehr - 26 - �immer mehr ein, daß wirtschaftlicher Fortschritt etwas zu tun hat mit einem politischen Umfeld der Offenheit und der Freiheit. In manchen Krei- sen pflegte man zu glauben, daß für die Entwicklungsländer der Sozialismus das angemessene Modell sei, weil man mit zentraler Planung unter Mangelbedingungen die Ressourcen besser mobilisieren und verteilen könne. Die historischen Erfahrungen Westeuropas und Nordamerikas, die sich in einer Zeit der Einschränkung der Regierung industrialisierten, wurden als nicht relevant angesehen. Doch zeigen die jüngsten Erfahrungen der Drit- ten Welt, daß eine beherrschende Rolle der Regierung bei der Entwicklung von Volkswirtschaften eher die natürlichen Kräfte der Produktion und der Produktivität ersticken laut und eine effiziente Verteilung der Ressourcen behindert. Als wirkliche Lokomotive des Wachstums - und zwar in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - erweist sicsh die natürliche dynamische Kraft von Gesellschaften, die ihre zentrale Planung auf ein Mindestmaß reduzieren, sich dem Handel mit der Welt öffnen und dem Können, den Bemühungen, der Risikofreudigkeit sowie den Investitionsentscheidungen der einzelnen freien Lauf lassen. Und schließlich besteht sicherlich auch ein Zusammenhang wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. hat einmal folgendes geschrieben: zwischen Andrej Sacharow "Ich bin davon überzeugt, daß inter- nationales Vertrauen, gegenseitige Verständigung, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informations- und Gewissensfreiheit, dem Recht zu veröffentlichen, zu reisen und das Land auszuwählen, in dem man leben möchte. Ich bin ferner davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit, zusammen mit anderen Bürgerrechten, sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch die Garantie bietet, daß er nicht zum Schaden der Menschheit mißbraucht wird." Die Folgerung, die wir hieraus ziehen können, ist tiefgreifend. Sie besagt, daß die westlichen Werte der Freiheit und der Demokratie, die von manchen schon so schnell als kulturgebunden, irrelevant oder passe abgeschrieben wurden, nicht so leicht abgetan werden können. auf sie ist verfrüht. Der Abgesang Diese Werte sind die Quelle unserer Stärke - unse- rer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke -, und sie erweisen sich für - 27 - �sich für die Zukunft der Welt als von zentralerer Bedeutung, als manche dies wahrhaben wollten. Nach mehr als einem Jahrhundert, in dem das mar- xistische Märchen von wirtschaftlichem Determinismus und der "Krise des Kapitalismus" im Schwange war, erweisen sich genau die westlichen Konzeptionen der politischen und wirtschaftlichen Freiheit, die von den Marxisten als überholt erklärt wurden, als Schlüssel zum menschlichen Fortschritt. Die Marxisten hatten Unrecht. Heute - und das ist ein Witz der Weltgeschichte - ist es das kommunistische System, das bankrott erscheint - und zwar moralisch wie auch wirtschaftlich. Der Westen ist flexibel und blüht wieder auf. Und so betrifft schließlich die wichtigste neue Denkweise, die in diesem Jahrhundert erforderlich ist, das, was wir von uns selbst halten. Kulturen und Zivilisationen blühen und gedeihen, wenn sie an sich selbst glauben; sie zerfallen, wenn sie diesen Glauben verlieren. Sie alle se- hen sich gewaltigen Problemen gegenüber - aber eine Gesellschaft kann diese Herausforderungen bewältigen, statt von ihnen überwältigt zu werden, wenn sie sich diesen Fels des Selbstvertrauens erhält, den zu verteidigen es sich lohnt. Das ist das Kernstück der Reaganschen Revolution und der Führungsrolle, zu der aufzurufen der Präsident sich bemüht hat. Der Westen hat im letzten Jahrzehnt oder noch länger eine schwierige Periode durchgemacht. Aber jetzt sehen wir eine neue Wende. Die nächste Phase der industriellen Revolution geht - wie alle vorherigen Phasen von der demokratischen Welt aus, wo sich Innovation und Kreativität aus dem unbehinderten Geist des Menschen heraus entwickeln können. Durch Zu- sammenarbeit können wir den Nutzen der technologischen Revolution allen zugute kommen lassen. Und auf jedem Kontinent - von Nicaragua bis Kam- putschea, von Polen über Südafrika bis hin nach Afghanistan - erleben wir, daß die Sehnsucht nach Freiheit die mächtigste politische Kraft auf unserem Planeten ist. Wenn wir jetzt dem 21. Jahrhundert entgegengehen, so haben die Demokratien allen Grund, ihr System, ihre Überzeugungen und ihren Erfolg zu feiern. Wir sehen uns Herausforderungen gegenüber, aber wir sind gut ge- 28 - �sind gut gerüstet, um sie zu bewältigen. Die Auffassungen darüber, wel- chem System die Zukunft gehört, werden heute revidiert. Wenn die freien Nationen einig bleiben und den Glauben an sich selbst nicht verlieren, dann liegen sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch vorn. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. » - 29 - �6. Februar 1985 REAGAN: MBFR-VERHANDLUNGEN INTEGRALER TEIL DER US-ABRÜSTUNGSBEMÜHUNGEN - Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat auf die große Bedeutung der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa tMBFR) hingewiesen und sie als einen integralen und wichtigen Teil der amerikanischen Abrüstungsverpflichtung bezeichnet. In einer Erklärung anläßlich des Beginns der 35. Verhandlungsrunde am 31.Januar 1985 in Wien unterstrich der Präsident, daß ein militärisch bedeutsames und verifizierbares MBFR-Abkommen möglich sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute werden Mitglieder der NATO und des Warschauer Paktes in Wien ihre Bemühungen um die Aushandlung von Reduzierungen der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa wiederaufnehmen. Diese Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sind ein integraler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ein integraler und wichtiger Teil unserer Verpflichtung, echte Fortschritte auf dem Gebiete des Rüstungsabbaus - konventionell, chemisch und nuklear - zu erzielen. Es ist klar, daß ein militärisch bedeutsames und MBFR-Abkommen möglich ist. verifizierbares Im April vorigen Jahres haben die NATO-Teil- nehmer eine wichtige Initiative ergriffen, um den toten Punkt zwischen Ost und West zu überwinden. Wir hoffen weiterhin auf eine konstruktive Antwort der Teilnehmer aus dem Warschauer Pakt. Im Dezember 1984 haben die Minister des NATO-Bündnisses in ihrem Kommunique die anhaltende Verpflichtung des Westens zum Ausdruck gebracht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um ein verifizierbares Abkommen über den Abbau der konventionellen Streitkräfte auf einen gleichen Stand auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Ein solches Abkommen würde das Ver- trauen fördern, die militärische Stabilität verbessern und das Risiko eines Krieges in Europa vermindern. Die amerikanische Delegation wird - wenn sie jetzt nach Wien zurückkehrt - auch weiterhin ihren Beitrag leisten, um ein solches Abkommen zu erreichen. * * * * • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1985/86 vor<br /><em>- Kürzungen von Regierungsausgaben - Steuervereinfachung -</em><br /><br />Reagan: MBFR-Verhandlungen integraler Teil der US-Abrüstungsbemühungen<br /><em>- Erklärung zum Beginn der 35. Verhandlungsrunde in Wien -</em><br /><br />Die künftige amerikanische Außenpolitik: Neue Realitäten und neue Denkweisen<br /><em>- Grundsatzerklärung von Shultz vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae34fb4cd76415983958e2b2bffbcae5.pdf 91703ded5dccaecf541be88c8b742244 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America *«£ cx&v 0* -C\\e'A, r ^ 630° 6. Februar 1991 GOLFKRIEG MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAKS BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen HAUSHALT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DES IRAK BELEGEN GEFAHR REPRESSIVER REGIME Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen WASHINGTON - (AD) - Die durch die "brutale Invasion" des Irak in Kuwait verursachten Menschenrechtsverletzungen führen dem US-Außenministerium zufolge der Welt "die Gefahren, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können", vor Augen. In der Einleitung des am 1. Februar 1991 veröffentlichten Berichts über Menschenrechtsverletzungen stellte das Außenministerium fest, für den größten Teil des Jahres 1990 "haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung des Berichts. Bericht über Menschenrechtsverletzungen 1990 Dieser Bericht wird dem Kongreß vom Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d)(1) und 502B(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 vorgelegt. Das Gesetz fordert Berichte über Menschenrechtsverletzungen in allen Ländern, die von den Vereinigten Staaten Hilfe empfangen und allen Ländern, die Mitglied der Vereinten Nationen sind. In der Annahme, daß diese Informationen für den Kongreß und andere Leser von Interesse sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder einbezogen, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Kongreßbestimmungen fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die vorstehend erwähnten Abschnitte des Gesetztes geändert, um bei der Erwägung von Hilfsprogrammen für ein bestimmtes Land auf diese Berichte zurückgreifen zu können. Eine äußerst wichtige - vielleicht unbeabsichtigte - Konsequenz dieser Gesetzesbestimmungen ist, daß sie Menschrechtsbelange zum integralen Bestandteil der täglichen Berichterstattung und des täglichen EntScheidungsprozesses im Außenministerium gemacht hat. Ein Beamter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht überdie Menschenrechtssituation in dem Land, in dem AMERIKA DIENST 5 er tätig ist, verfassen will, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte im Verlauf des Jahres täglich sorgfältig überprüfen und beobachten. Infolgedessen wird er über alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich der Menschrechte in dem Land berichten, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 12 Jahren wurde das Außenministerium entschieden besser informiert und gegenüber den auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen sensibilisiert. Vor einem Jahr haben wir an diesem Ort die Frage gestellt, ob die im Jahr 1989 in Osteuropa und anderen Teilen der Welt erzielten Fortschritte bei der Menschenrechtssituation dauerhafte Errungenschaften sein würden oder ob die Gefahr eines Rückschritts bestünde. Für den größten Teil des Jahres 1990 haben sich die 1989 erzielten Fortschritte im großen und ganzen trotz der enormen Probleme konsolidiert, mit denen sich die auf dem schwierigen Übergang von einer Kommando- zur freien Marktwirtschaft und von totalitärem Kommunismus zur Demokratie befindlichen Länder konfrontiert sahen. Die brutale Invasion des Irak in Kuwait vom 2. August 1990 löste eine Herrschaft des Terrors und Menschenrechtsverletzungen aus, die der Welt die Gefahren vor Augen führen, die repressive Regime für die regionale Sicherheit und Weltordnung bedeuten können. Seite 1 �In Europa haben in den Ländern, die zur Sowjetunion und dem Warschauer Pakt gehörten, Wahlen mit Beteiligung mehrerer Parteien stattgefunden. Nach solchen Wahlen vereinigte sich die ehemalige Deutsche Demokratische Republik aufgrund der Entscheidung einer demokratisch gewählten Regierung mit der Bundesrepublik Deutschland. Freie Wahlen fanden ferner auch in allen Teilrepubliken Jugoslawiens statt. Selbst im regimetreuen Albanien gab es Anzeichen für zunehmenden Druck des Volkes auf größere Freiheit. In Osteuropa und der Sowjetunion wurde der Demokratisierungsprozeß in einigen Regionen durch das totalitäre Erbe und Nationalitätenkonflikte behindert, die seit Jahrzehnten unterdrückt worden waren. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Besorgnis über Gewalt gegen soziale und ethnische Gruppen in Rumänien zum Ausdruck. Die von der serbischen Republik gegen die Albaner ergriffenen repressiven Maßnahmen waren mit die schlimmsten des Jahres 1990 in Europa. Dennoch konnten auch einige positive Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den jeweiligen Nationalitäten in der Region beobachtet werden. Dank ^Jer Auswirkungen der Demokratisierung und zunehmenden Achtung der Menschrechte konnte Bulgarien die Behandlung seiner ethnischen und religiösen Minderheiten erheblich verbessern. In der Sowjetunion erfreute sich ein Großteil der Bürger im Jahr 1990 weiterhin der neu erworbenen politischen Rechte, einschließlich der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Hunderttausenden wurde die Ausreise gestattet. Die Reformen wurden jedoch uneinheitlich im Land durchgeführt, und viele der Reformen sind noch nicht gesetzlich verankert und werden nicht durch ein unabhängiges Gericht abgesichert. Gegen Ende des Jahres 1990 und Anfang 1991 gab das Vorgehen der Zentralregierung, ihre Rechte in den Teilrepubliken durchzusetzen und insbesondere der Einsatz von Streitkräften in Litauen und Lettland Anlaß zu Besorgnis über die Zukunft der jüngsten Reformen mit gefährlichen Implikationen für das gesamte Land. Während Europa um die Konsolidierung seiner demokratischen Errungenschaften kämpfte, waren die neuen demokratischen Bestrebungen in Afrika am augenfälligsten. In Südafrika konnte die Abkehi von der Apartheidpolitik beobachtet werden, und in zahlreichen anderen Ländern südlich der Sahara wurden wichtige Schritte zur Demokratisierung unternommen. Nach Mehrparteienwahlen trat Namibia im März der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten bei. Eine der Demokratie und den Menschenrechten verpflichtete Regierung folgte dem Regime in Benin. Gesetze, die neue politische Parteien zuließen und somit freie Wahlen gestatteten, wurden in Gabun, Cote d'lvoire, Kongo und Sambia verabschiedet. Tatsächlich wurden in Gabun und Cote d'lvoire freie Wahlen abgehalten. Auf den Kapverdischen Inseln Sao Tome und Principe verloren die Einparteienregierungen die freien Wahlen Seite 2 und erklärten, das Wahlergebnis anzuerkennen. Die internen Rivalitäten in vielen Teilen des Kontinents hatten jedoch Tod und Vernichtung großen Ausmaßes zur Folge. Die zum Sturz von Präsident Doe von Liberia führenden Feindseligkeiten, die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Stämmen in Somalia, Kämpfe in Äthiopien mit eritreischen und tigrischen Rebellen, Bürgerkrieg im Sudan, die von Mauretanien gegen seine schwarze Bevölkerung im Süden ergriffenen Maßnahmen und die Gewalt unter den Schwarzen in Südafrika hatten Hunderte von Toten in einigen und Tausende in anderen Ländern zur Folge. Das Versagen der sudanesischen Regierung bei der Nahrungsmittelbeschaffung könnte im Jahr 1991 zu einer größeren Hungersnot im südliche Sudan führen. In Mittelamerika machte die Wahl und Amtsübernahme einer demokratischen Regierung in Nicaragua die repressive Diktatur Fidel Castros zum letzten marxistisch-leninistischen Regime in der Region. Nach fast 17jähriger Militärherrschaft traten ein demokratisch gewählter Präsident und Kongreß in Chile ihr Amt an. In freien und fairen Wahlen wurde auf Haiti ein neuer Präsident gewählt. Demokratisch gewählte Regierungen und Achtung der Menschenrechte verfestigten sich in anderen Ländern des Kontinents, obwohl der Kampf um Demokratie in Surinam andauert. In vier demokratischen Ländern - Kolumbien, El Salvador, Guatemala und Peru - verursachten linke Rebellen (in Kolumbien und Peru zeitweise mit Drogenhändlern verbündet) und die Überreaktion der staatlichen Sicherheitskräfte zahlreiche Todesfälle unter der Zivilbevölkerung in El Salvador, Hunderte in Kolumbien und Guatemala und 3 000 bis 4 000 in Peru. Auf dem riesigen asiatischen Kontinent gibt es höchst unterschiedliche kulturelle Bräuche und politische Systeme. Einige der positiven wie auch der negativen Entwicklungen, die in anderen Teilen der Welt beobachtet werden konnten, betrafen auch eine Reihe asiatischer Länder. Zwei extrem unterschiedliche Länder - die marxistisch-leninistische Mongolei und die traditionelle Monarchie Nepal - schlugen im Verlauf des Jahres den Kurs zur Demokratie ein. Es besteht jetzt Hoffnung, daß die Demokratie in Bangladesch Fuß faßt. In China, Nordkorea, Vietnam und in etwas geringerem Umfang in Laos, Kambodscha und Afghanistan ist Marxismus-Leninismus weiterhin die offizielle Ideologie. Nordkorea ist nach wie vor eines der repressivsten Regime der Welt. In China waren auch im Jahr 1990 ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Ende des Jahres befanden sich immer noch Hunderte von Chinesen wegen ihrer Beteiligung an der demokratischen Bewegung in Haft während Studenten und Intellektuelle, die bei den Protesten des Jahres 1989 eine Führungsrolle übernommen hatten, unter Anklage gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. AMERIKA DIENST 5 �Die Situation in Burma ist von grausamer und brutaler Repression gegen alle politischen Dissidenten gekennzeichnet. Die Militärregierung hatte freie Wahlen zugelassen und sich dann geweigert, das Ergebnis anzuerkennen und mißachtete damit den überwältigenden Wunsch des Volkes nach Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie. Die beiden südasiatischen Demokratien Indien und Sri Lanka wurden von durch ethnische, religiöse und politische Differenzen ausgelösten Konflikten erschüttert, die Tausende von Toten in diesen beiden Ländern zur Folge hatten. In den besetzten Gebieten hält die palästinensische Intifada an. In Israel und den besetzten Gebieten wurden insgesamt 148 Palästinenser und 17 Israelis bei Gewaltakten zwischen Palästinensern und Israelis getötet, und 145 Menschen starben bei Terroranschlägen der Palästinenser untereinander. Nun, da die Bilanz der Menschenrechtssituation für 1990 gezogen ist und wir auf weitere Fortschritte im Jahr 1991 hoffen, wird eine Kernfrage von der Sowjetunion gestellt. Wird die Kombination von verkrusteten konservativen Kräften, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialem Aufruhr die Reformära beenden? Oder werden - alternativ - die unterschiedlichen demokratischen Kräfte und die Verfechter der freien Marktwirtschaft den Gegenangriff der Betonköpfe abwehren und die bisher erzielten Fortschritte im Bereich der Menschenrechte verfestigen und institutionell verankern? Wenn ja, wird ihr Erfolg nicht nur in der Sowjetunion sondern auch in der übrigen Welt spürbar sein. Eine weitere wichtige Region, die im Auge behalten werden muß, ist Afrika südlich derSahara. Werden die ersten Anzeichen von Demokratisierung zu weiteren wichtigen politischen Bewegungen reifen? Werden die autoritären Regime der Region freie und faire Wahlen zulassen und dann die Macht friedlich an die vom Volk Gewählten abgeben? Und schließlich stellt sich die Frage nach den Folgen des Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft, dem von Saddam Hussein ausgelösten Verbrechen ein Ende zu bereiten. Welche Nebenwirkungen werden sie auf die internationale Unterstützung der Menschrechtsgrundsätze haben? Definition der Menschenrechte Die Menschenrechte, wie in Abschnitt 116(a) des Gesetzes über Auslandshilfe definiert, umfassen Schutz vor Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Formen der Behandlung oder Bestrafung, vor längerer Inhaftierung ohne Anklage, Entführung oder Festsetzung sowie jeder anderen eklatanten Verweigerung des Rechts auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. International anerkannte Arbeitnehmerrechte, wie in Abschnitt 502(a) des Handelsgesetzes definiert, umfassen (A) Koalitionsfreiheit, (B) das Recht, sich gewerkschaftlich zu AMERIKA DIENST 5 organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, (C) Verbot irgendeiner Form von erzwungener oder Zwangsarbeit, (D) ein Mindestalter für die Beschäftigung von Kindern, und (E) akzeptable Bedingungen im Hinblick auf Mindestlöhne, Arbeitszeit, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Zusätzlich zur Erörterung der im Gesetz niedergelegten Punkte erstrecken sich unsere Berichte wie in den vergangenen Jahren auch auf andere international anerkannte politische und bürgerliche Rechte und beschreiben das politische System jedes Landes. Bei der Anwendung dieser international anerkannten Normen versuchen wir, objektiv zu sein. In den Berichten findet jedoch offenkundig die amerikanische Sichtweise ihren Niederschlag, daß das Recht auf Selbstbestimmung ein grundlegendes politisches Recht ist, daß Regierungen nur rechtmäßig sind, wenn sie auf die Zustimmung des Volkes gegründet sind, und daß solcherart gegründete Regierungen niemals Leben, Freiheit und das Streben nach Glück verweigern sollten. Der einzelne in der Gesellschaft hat das unveräußerliche Recht auf Schutz vor Verletzung der Würde des Menschen durch den Staat. Er hat das unveräußerliche Recht auf bürgerliche Freiheiten wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Freizügigkeit ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, Herkunft oder Geschlecht und das Recht, seine Regierung auf friedlichem Wege zu ändern. Der Bericht trägt darüber hinaus der Tatsache Rechnung, daß Terroristen und Guerrillagruppen häufig töten, foltern, Menschen zu Krüppeln machen oder sie ihrer Freiheiten berauben. Solche Verstöße sind ebenso verwerflich, wenn sie von gewalttätigen Gegnern der Regierung begangen werden wie von der Regierung selbst. Wir haben festgestellt, daß das Konzept wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte von repressiven Regierungen häufig - gelegentlich absichtlich - verwischt wird, die vorgeben, um diese "Rechte" zu fördern, könnten sie ihren Bürgern das Recht auf Unantastbarkeit der Würde des Menschen ebenso wie politische und bürgerliche Rechte verweigern. Es besteht ein fundamentaler Zusammenhang zwischen Menschenrechten und der Wirtschaftsentwicklung. Die Erfahrung lehrt, daß die Freiheit des einzelnen den Weg für wirtschaftliche und soziale Entwicklung ebnet und Repression sie erstickt. Diejenigen, die versuchen, die Unterordnung politischer und bürgerlicher Rechte mit dem Argument zu rechtfertigen, sie konzentrierten sich auf wirtschaftliche Bestrebungen, erreichen zweifelsohne keines von beiden. Aus diesem Grund erachten wir es für zwingend notwendig, die Aufmerksamkeit vornehmlich auf Verletzungen grundlegender politischer und bürgerlicher Rechte zu lenken. Wenn diese Grundrechte nicht gewährleistet sind, werden - wie die Erfahrung lehrt - auch die Ziele der Wirtschaftsentwicklung nicht erreicht. Diesen Punkt scheinen die Reformkräfte in der Sowjetunion erkannt zu haben. Seite 3 �Die Menschenrechtspolitik der Vereinigten StaaAusgehend von der Prämisse, daß grundlegende Menschenrechte weder eingeschränkt noch verwehrt werden dürfen, folgt, daß unsere Menschenrechtspolitik sich mit der Begrenzung der staatlichen Macht befaßt, die erforderlich ist, um die Unantastbarkeit der Würde des einzelnen zu gewährleisten. Darüber hinaus liegt es in unserem nationalen Interesse, demokratische Prozesse zu fördern, um ein für die Wahrung der Menschenrechte günstigeres Umfeld zu schaffen, das somit Stabilität und Frieden dienlich ist. Aus diesem Grund haben wir eine zweigleisige Politik entwickelt, die in dem Sinne reaktiv ist, daß wir weiterhin bestimmte Menschenrechtsverletzungen ablehnen, wo immer sie stattfinden, die jedoch gleichzeitig aktiv auf die langfristige Stärkung der Demokratie hinarbeitet. In einem Großteil der Welt haben die Vereinigten Staaten eine Vielfalt von Mitteln zur Verfügung, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Wir nutzen die herkömmliche Diplomatie, insbesondere mit freundlich gesinnten Regierungen, mit denen ein offener diplomatischer Austausch möglich und konstruktiv ist. Wo die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten begrenzt sind, mittels bilateraler Beziehungen maßgeblichen Einfluß auszuüben, greifen wir auf öffentlich abgegebene Erklärungen unserer Besorgnis zurück und lenken die Aufmerksamkeit auf die Länder, in denen die Achtung der Menschenrechte nicht gegeben ist. In einer Reihe von Fällen machen wir uns eine Mischung herkömmlicher Diplomatie und öffentlicher Bekräftigung der amerikanischen Interessen an dem Problem zunutze. Darüber hinaus verwenden die Vereinigten Staaten eine Reihe von Mitteln, um die Wahrung der Menschenrechte auf lange Sicht zu ermutigen. Seit 1983 hat die Nationale Stiftung für Demokratie Programme mit dem Ziel durchgeführt, demokratische Praktiken im Ausland zu fördern, an denen sich die beiden größten politischen Parteien der Vereinigten Staaten, Gewerkschaften, Geschäftsleute und zahlreiche Privatinstitutionen beteiligen. Gemäß Abschnitt 116(e) des Gesetzes über Auslandshilfe werden vom Amt für internationale Entwicklung Mittel für Programme bereitgestellt, die auf die Förderung bürgerlicher und politischer Rechte im Ausland ausgerichtet sind. Darüber hinaus streben wir durch die Tätigkeit der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen sowie mit den von der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgearbeiteten Verfahren größeres internationales Engagement beim Schutz der Menschenrechte und bei der Achtung von Demokratie an. Die Erstellung der Jahresberichte bildet ein wichtiges Element unserer Menschenrechtspolitik. Da dieser Prozeß die kontinuierliche und öffentlich bekanntgegebene Konzentration auf Menschenrechte beinhaltet, hat er zur Verbesserung der internationalen Tagesordnung zu Menschenrechtsfragen beigetragen. Zahlreiche Länder, die starke Verfechter der Menschenrechte sind, unternehmen eigene Schritte zur Berichterstattung über die Menschenrechtssituation und haben Büros gegründet, die speziell für die internationale Menschenrechtspolitik zuständig sind. Selbst in Ländern ohne eine besonders gute Bilanz in Menschenrechtsfragen nimmt die Empfänglichkeit für diese Berichte zunehmend die Form konstruktiver Reaktion an, oder zumindest die Bereitschaft, sich an einer Diskussion der Menschenrechtspolitik zu beteiligen. Indem er das Außenministerium zur Erstellung dieser Berichte auffordert, hat der Kongreß ein nützliches Instrument geschaffen, um die Sache der Menschenrechte voranzubringen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 5 �GOLFKRIEG 6. Februar 1991 WIE DER IRAK SEINE KRIEGSMASCHINERIE AUFBAUTE Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen WASHINGTON - (AD) - Der legendäre Waffenkonstrukteur und -händler Gerald Bull, der beeindruckendes militärisches Gerät für den Irak entwickelte, war nur einer von vielen, die zum Aufbau von Saddam Husseins Kriegsmaschinerie beitrugen, zu der bereits 1974 auch chemische Waffen gehörten. Bis im Januar die Bombenangriffe der alliierten Streitkräfte begannen, glaubte man, der Irak verfüge über mindestens fünf Einrichtungen zur chemischen Kriegführung. Die bekannteste ist der riesige Komplex in Samarra mit zur Herstellung von zwei Nervenkampfstoffen - Tabun und Sarin - sowie Senfgas ausgelegten Lagerbunkern und Produktionsstätten. Unter häufiger Umgehung des Exportkontrollsystems und indem er sich Iraks politische Verbündete im iranisch-irakischen Krieg zunutze machte, erwarb Saddam Hussein in den vergangenen zehn Jahren Material für C-Waffen- und Nuklearprogramme. Obwohl der Irak ein Signatarstaat des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) ist und seine Nuklearanlagen den Schutzvorschriften der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) unterliegen, "belegen eindeutige Beweise, daß der Irak Ende der siebziger und in den achtziger Jahren beabsichtigte, die Fähigkeit zur Produktion von Nuklearwaffen zu erwerben", so der Experte für politisch-militärische Angelegenheiten am Washingtoner Institut für Nahostpolitik, Michael Eisenstadt. Eines der Hauptprobleme, mit denen sich die Staaten bei der Durchführung internationaler Exportkontrollen konfrontiert sehen, sind absichtliche Versuche, die Lieferanten über den wahren Zweck der Beschaffung zu täuschen. Illegale Technologie kann durch Aufteilung der Aufträge in scheinbar unzusammenhängende Gruppen von Einzelteilen und Vergabe an unterschied- AMERIKA DIENST 5 liche internationale Lieferanten erworben werden, um die Lizensierung, Exportkontrollen und Zollbestimmungen der Länder zu umgehen, in denen die Lieferanten ihre Produktionsstätten haben. Im April 1990 beschlagnahmten britische Zollbeamte riesige Stahlzylinder, die der Irak zur angeblichen Verwendung in der petrochemischen Industrie in Großbritannien bestellt hatte. Westliche Militärexperten gelangten jedoch zu dem Schluß, daß diese Teile - zusammen mit von anderen Ländern erworbenen verwendet werden konnten, um eine von Gerald Bull entworfene Kanone zu bauen, die chemische oder nukleare Granaten mehrere hundert Kilometer weit schießen kann. Britischen Beamten zufolge waren die Rohre für ein 40 Meter langes Artilleriegeschütz bestimmt, mit dem der Irak in der Lage wäre, nukleare oder Nervengasgranaten auf Israel oder den Iran abzufeuern. Darüber hinaus hatte Eagle Trust PLC, eine Tochtergesellschaft der britischen Herstellerfirma, einen dringenden Auftrag zur Herstellung eines "Positionierungsmechanismus" (Zielmechanismus) erhalten, mit dem das riesige rohrähnliche Gerät in einem Winkel von 60° herumgeschwungen werden könnte. "Niemand von uns hat je von einem Ölrohr gehört, das 60° zur Seite geschwungen werden muß", wurde der Vorsitzende von Eagle Trust, David James, in einem Artikel des Wall Street Journal vom April 1990 zitiert. Der Irak bestand jedoch weiterhin darauf, daß die langen Röhren mit einem Innendurchmesser von 1 Meter zur Verwendung in einer petrochemischen Anlage bestimmt seien. Der Irak importierte ferner "Mehrzweckteile", für die bei der Lizenzvergabe ein harmloser Zweck angegeben wird, die jedoch tatsächlich in Nukleartechnologie Seite 1 �umgewandelt werden. In 40 solcher den Irak betreffenden Fälle laufen dem amerikanischen Zollamt zufolge jetzt Gerichtsverfahren oder Ermittlungen. Als der Irak 1987 versuchte, sein Nuklearwaffenprogramm nach der Bombardierung des Osiraq-Reaktors im Jahr 1981 wiederaufzubauen und an mehrere Orte zu verlegen, begannen die Iraker Technologie zur Urananreicherung durch die Gaszentrifugenmethode zu erwerben. In Europa schufen irakische Beamte ein Netz von Briefkastenfirmen und militärischen Beziehungen in vier Kontinenten, um ihre Beschaffungsbestrebungen zu verschleiern. Einige dieser Firmen haben Anteile an anderen europäischen Hochtechnologiekonzemen mit nuklearen und konventionellen Waffenfähigkeiten erworben, berichtete die New York Times im Dezember 1990. Dem Times-Bericht zufolge wurde gegen 25 Firmen wegen ihrer Beteiligung an dem irakischen Beschaffungsnetz ermittelt. Im Juli 1990 vereitelte die amerikanische Regierung die irakischen Bemühungen, von der Consarc Corporation in New Jersey einen "Skull" Hochofen zu erwerben. Britische und amerikanische Experten erklärten, der Hochofen arbeite mit Temperaturen, die Plutonium und Uran zur Verwendung im Atombombenkern und Titan für Raketenspitzen und andere entscheidende Raketenteile schmelzen. "Der Skull-Hochofen sollte durch drei weitere Hochöfen ergänzt werden: einen Elektronenstrahlofen von Consarc sowie Hochöfen für Vakuuminduktion und Wärmebehandlung von Consarcs britischer Tochtergesellschaft", so der Direktor des Wisconsin-Projekts zur nuklearen Rüstungskontrolle, Professor Gary Milhollin. "Gemeinsam eingesetzt, hätten die vier Hochöfen ein umfangreiches Fabrikationsprogramm ergeben, das den Bedarf des Irak an der von ihm vorgegebenen Anfertigung von Prothesen für die Opfer des iranisch-irakischen Kriegs bei weitem überstieg", erklärte Milhollin im September 1990 vor einem Ausschuß des amerikanischen Kongresses. Anläßlich eines ähnlichen irakischen Beschaffungsmanövers in Europa berichte das Wochenmagazin Der Spiegel im Dezember 1989, der Irak habe zwischen 1987 und 1989 vermutlich spezielle Drehbänke zur Herstellung von Gaszentrifugen von der deutschen Firma H. und H. Metallform, GmbH, in Drensteinfurt erhalten. Gegen das Unternehmen läuft ein Ermittlungsverfahren westdeutscher Behörden. In einem weiteren berüchtigten Fall war der Irak nicht erfolgreich bei dem Versuch, von der kalifornischen Firma Maxwell Laboratories Inc. 185 Hochleistungskondensatoren zu beschaffen, die zur Detonation * Seite 2 * nuklearer Gefechtsköpfe in großen Höhen verwendet werden können. Von Maxwell im Mai 1989 informierte Zollbeamte verhinderten die Lieferung der Kondensatoren an das irakische Ministerium für Hochschulausbildung und wissenschaftliche Forschung, da sie für militärische Zwecke umgerüstet werden könnten. Die irakischen Einkäufer wandten sich als nächstes an die mit dem amerikanischen Zoll zusammenarbeitende kalifornische Firma CSI Technologies. Die Kondensatoren wurden durch Attrappen ersetzt und von CSI an den Auftragnehmer Euromac Ltd., eine irakische Briefkastenfirma mit Sitz in London verschifft. Der Geschäftsführer von Euromac, Ali Ashour Daghir, wurde von den britischen Behörden verhaftet. Irakische Ingenieure in den Vereinigten Staaten, die bei früheren Einkäufen mit Maxwell zusammengearbeitet hatten, wurden ebenfalls verhaftet. Alle wurden am 31. März 1990 in Kalifornien unter Anklage gestellt. Am 8. Mai 1990 gab Saddam Hussein bekannt, der Irak habe ein geheimes elektronisches Gerät erworben, das zur Detonation einer Atombombe geeignet sei und der Irak die Zünder selbst herstellen könne. Amerikanischen Beamten zufolge hätte der Irak vermutlich nicht versucht, hochwertige Kondensatoren aus den Vereinigten Staaten zu schmuggeln, wenn er der Erforschung ihrer Herstellungstechnik so nahe war. In einer Sendung des irakischen Fernsehens erklärte Saddam Hussein später, "Wir brauchen keine Atombombe. Wir haben die Mehrzweckchemikalien." Der Irak "verfügt jetzt über das größte C-Waffenprogramm der Dritten Welt", erklärte CIA-Direktor William Webster im September 1990 vorder Au ßenpolitischen Gesellschaft in New York und fügte hinzu, "noch beunruhigender ist das ehrgeizige Raketenentwicklungsprogramm des Irak - das aggressivste und modernste der arabischen Welt. Er (Saddam Hussein) verfügt heute über ein breites Spektrum an Trägeroptionen." In einem Presseinterview erklärte Webster Mitte Dezember, die irakischen Streitkräfte hätten einen Bestand von rund 1 000 Tonnen todbringender chemischer Kampfstoffe zur Verfügung, mit "denen praktisch jeder Waffentyp bestückt ist". Bei der ersten öffentlichen Bestätigung der irakischen Fähigkeit durch einen amerikanischen Regierungsvertreter stellte Webster fest, zum Bestand gehöre auch ein "seßhafter" Nervenkampfstoff. Bei der Anhörung vor dem Kongreß warnte Milhollin: "Der Irak steht heute zu Recht im Mittelpunkt unserer Besorgnis, aber auch in anderen Ländern der dritten Welt machen die Militärprogramme Fortschritte, und wenn wir keine wirksamen Mittel zur Bewältigung dieses Problems finden, werden wir weitere Operationen wie Wüstenschild durchführen müssen", um andernorts den von Waffenlieferanten angerichteten Schaden zu beheben. * * AMERIKA DIENST 5 �HAUSHALT 6. Februar 1991 US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT SIEHT ABBAU DER STREITKRÄFTE VOR Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993 WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney legte dem Kongreß am 4. Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für die nächsten beiden Jahre vor, der einen Abbau der Streitkräfte fordert, um den sich wandelnden Gegebenheiten in der Sowjetunion und Osteuropa sowie der vorgesehenen Reduzierung konventioneller und strategischer Rüstungen Rechung zu tragen. Im neuen Haushalt sind die Ausgaben für die Operation Wüstensturm nicht berücksichtigt, die in einem Zusatz zur Haushaltsvorlage behandelt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den Verteidigungshaushalt in wesentlichen Auszügen. Der Haushaltsentwurf des amerikanischen Verteidigungsministeriums für 1992 fordert eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 278,3 Milliarden Dollar sowie 283,0 Milliarden an Ausgaben. Inflationsbereinigt bedeutet dies eine reale Abnahme der Ausgabeermächtigung von 1 Prozent verglichen mit 1991, von 12 Prozent verglichen mit 1990 und 24 Prozent verglichen mit 1985. Der Etat für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich auf 277,9 Milliarden Dollar an Ausgabeermächtigungen und 279,1 Milliarden an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1996 wird die reale Abnahme seit 1985 insgesamt 34 Prozent betragen. Der Umfang der Ausgabeermächtigung des Pentagon für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 deckt sich mit der beim Haushaltsgipfel im vergangenen Herbst festgelegten Obergrenze für nationale Verteidigungsausgaben. Das bedeutet, die Ausgabeermächtigung des Pentagon von rund 278 Milliarden Dollar wird mit Beginn des Haushaltjahres 1992 eingefroren. Die gesamte Ausgabeermächtigung des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1991 bis 1995 wird 131 Milliarden Dollar weniger betragen als den Schätzungen im Haushaltsentwurf des Präsidenten vom Januar 1990 zufolge. Nach der realen Abnahme von 11,3 Prozent im Haushaltsjahr 1991 wird sich die Ausgabeermächtigung des Pentagon in realen Zahlen bis zum Haushaltsjahr 1996 durchschnittlich um 3 Prozent verringern. AMERIKA DIENST 5 Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) der Vereinigten Staaten werden im Haushaltsjahr 1996 voraussichtlich auf 3,6 Prozent fallen - den niedrigsten Stand seit den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen damit weit unter den rückläufigen Verteidigungsausgaben der siebziger Jahre von 4,7 Prozent. Operation Wüstenschild / Operation Wüstensturm Beim Haushaltsgipfel 1990 wurde vereinbart, daß die mit Operation Wüstenschild verbundenen zusätzlichen Kosten als Notstandsfonds behandelt werden und nicht unter die in der Vereinbarung enthaltenen Verteidigungsbegrenzungen fallen. Im Verteidigungsetat des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 und den prognostizierten langfristigen Ausgaben sind diese Kosten einschließlich des möglichen Pentagon-Bedarfs infolge der Operationen Wüstenschild und Wüstensturm nicht berücksichtigt. Es ist möglich, daß ein Teil der Programmentscheidungen im Haushaltsentwurf für 1992 und 1993 im Anschluß an die Golfkrise angepaßt werden müssen. Im Haushaltsjahr 1990 wurden die mit Operation Wüstenschild und gestiegenen Ölpreisen verbundenen zusätzlichen Kosten durch eine Umschichtung bereits bewilligter Pentagon-Mittel (800 Millionen) und eine Nachtragsbewilligung in Höhe von 2,1 Milliarden Seite 1 �Dollar abgedeckt. Die zusäztlichen Kosten für Operation Wüstenschild/Wüstensturm für das Haushaltsjahr 1991, die nicht durch Beiträge der Verbündeten oder Verrechnung mit anderen Verteidigungsposten erfaßt sind, werden in einem Nachtrag behandelt. leisten. Effizienterer Beschaffung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dieses Ziel beinhaltet die Finanzierung kontinuierlicher Produktionsquoten für entscheidende Programme sowie die Einstellung weniger wichtiger Programme. Wichtigste Punkte des Pentagon-Haushaltsentwurfs für 1992-1993 Streitkräftestruktur Die Haushaltsvorlage der Administration für 1992 und 1993 ist die erste Aufstellung des umfassenden, von 1992 bis 1997 ausgelegten Verteidungsprogramms des Pentagon. Das Programm ist das Ergebnis einer gründlichen Analyse des Verteidigungsministeriums der zur Unterstützung der neuen amerikanischen Verteidigungsstrategie erforderlichen Fähigkeiten, die formuliert wurde, um die Bedrohungen abzuwehren, mit denen sich die Nation in den neunziger Jahren wahrscheinlich befassen muß. Das Hauptziel ist die Rationalisierung und Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, um diese notwendigen Fähigkeiten auch angesichts der prognostizierten Haushaltsengpässe bereitstellen zu können. Der Haushaltsentwurf des Pentagon für 1992 und 1993 setzt Prioritäten, die sich direkt aus der neuen Strategie ergeben. Rasche Reaktion auf internationale Krisen erfordert die Aufrechterhaltung der aktuellen hohen Qualität und herausragenden Fähigkeiten der amerikanischen Streitkräfte, insbesondere in Anbetracht der Reduzierung ihrer Gesamtstärke. Dies wiederum erfordert kontinuierliche Unterstützung der hohen Qualität des amerikanischen Militärs, energische Verteidigungsforschung und -entwicklung, die Inbetriebnahme modernster militärischer Systeme zum frühestmöglichen Zeitpunkt sowie die Erhaltung entscheidender Elemente der industriellen und technologischen Basis der Vereinigten Staaten. Dank dieser Prioritäten kann das US-Verteidigungsministerium femer gegebenenfalls ein umfassenderes Einsatzkonzept wiederherstellen. Eine weitere Priorität ist die Fähigkeit, Streitkräfte unverzüglich in Gebiete von strategischem Interesse für die Vereinigten Staaten zu verlagern. Die neue Strategie erfordert darüber hinaus, daß die amerikanischen Streitkräfte ihre traditionell hohe Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Um eine glaubwürdige nukleare Abschreckung sicherzustellen, unterhält das Pentagon starke nukleare Offensivstreitkräfte sowie eine strategische und gefechtsfeldgebundene Verteidigung, um sich gegen aktuelle und zukünftige nukleare Bedrohungen zu schützen. Der Haushaltsentwurf des Pentagon spiegelt ferner Verteidigungsminister Cheneys Verpflichtung zur weiteren Verbesserung der Verwaltung und Rationalisierung der amerikanischen Verteidigungsinfrastruktur wider, um bei zunehmender Verknappung der Ressourcen den höchsten Sicherheitswert zu gewähr- Seite 2 In Anbetracht der geringeren Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Konflikts enthält der Etat für 1992-93 Reduzierungen der amerikanischen Streitkräftestruktur, die eine Fortsetzung des sorgfältig abgestuften Plans darstellen, die für die neue Strategie und Bedrohungsanalyse festgesetzten Streitkräfteziele zu verwirklichen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 werden die amerikanischen Streitkräfte sich diesen Zielen angenähert haben und weit unter dem Niveau des Jahres 1990 liegen. Bis zum Haushaltsjahr 1995 wird auch eine umfassende Umstrukturierung der Streitkräfte erfolgt sein, um die neue Strategie so wirksam wie möglich zu unterstützen. Die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sollen im Einklang mit den Erwartungen bezüglich Rüstungskontrollabkommen reduziert werden und das Pentagon in die Lage versetzen, mit möglichst niedrigen Kosten eine glaubwürdige strategische Abschrekkung aufrechtzuerhalten. Die Ausmusterung der Minuteman Il-Streitmacht beginnt Anfang des Haushaltsjahres 1992, die von Unterseebooten mit der veralteten Poseidon-Rakete soll beschleunigt werden. In den neunziger Jahren wird die gegenwärtig 34 mit Poseidon- und Trident-Raketen bestückte Einheiten umfassende Flotte auf 18 mit Trident I (C-4) und Trident II (D-5) ausgerüstete Einheiten reduziert. Die strategischen Bomber werden mit der Ausmusterung älterer B-52 und der Umrüstung des FB-111 zum taktischen Einsatz von 268 im Haushaltsjahr 1990 auf 171 im Jahr 1993 abgebaut. Die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten werden so umstrukturiert, daß sie die neue Strategie optimal unterstützen können. Zu der umstrukturierten Streitmacht gehören umfangreiche Luft- und Seetransportfähigkeiten, umfassende und außerordentlich effektive See- und Landungsstreitkräfte, ein breites und hochmodernes Spektrum von Kampfflugzeugen, leichte und schwere Heeresdivisionen sowie entsprechende Spezialeinheiten. Bis Ende des Haushaltsjahres 1993 gelten - verglichen mit 1990 - folgende Zahlen: bei der US-Armee werden 6 (4 aktive) Divisionen aufgelöst, bei der US-Marine 81 Kampfschiffe und bei der US-Luftwaffe 9 (8 aktive) taktische Jagdgeschwader ausgemustert. Weitere im Etatentwurf enthaltene Änderungen betreffen die Ausmusterung älterer Angriffs-U-Boote und amphibischer Kriegsschiffe sowie der beiden verbliebenen Schlachtschiffe. AMERIKA DIENST 5 �Personalprogramme Im Zusammenhang mit der Rationalisierung der amerikanischen Streitkräfte wird die Truppenstärke in den kommenden Jahren beträchtlich abnehmen. Bis Ende des Haushaltsjahres 1995 wird die Truppenstärke der aktiven Streitkräfte auf 1 653 000 Mann abgebaut und liegt damit 24 Prozent unter dem höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Im Haushaltsjahr 1995 beträgt die Sollstärke an Reservisten 906 000 Mann und liegt 21 Prozent unter der des Haushaltsjahres 1987. Obwohl die Gesamttruppenstärke abnehmen wird, bleiben die Gehaltszahlungen und andere zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität und Moral der amerikanischen Streitkräfte gedachten Anreize des Verteidigungsministeriums unverändert. Im Haushaltsentwurf werden Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent und 4,7 Prozent für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 gefordert. Diese Vorschläge gründen sich auf die im Personalkostenindex prognostizierten Zuwächse. Im Haushaltsjahr 1993 wird die Zahl der zivilen Angestellten auf 976 000 reduziert und liegt damit um 9 Prozent unter den Zahlen des Haushaltsjahres 1990. Den Prognosen zufolge soll die Zahl der zivilen Angestellten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 940 000 abgebaut werden - rund 17 Prozent unter dem mit 1 133 000 Beschäftigten höchsten Stand nach dem Vietnamkrieg im Haushaltsjahr 1987. Dieser Rückgang ist auf die ausgedünnte Streitkräftestruktur und Verbesserungen in der Pentagon-Verwaltung zurückzuführen. Einsatzbereitschaft Die vorgesehenen Reduzierungen der amerikanischen Streitkräfte machen die Aufrechterhaltung ihrer Einsatzbereitschaft und des qualitativen Vorteils über mögliche Gegner unabdingbar. Die Haushalts vorläge für 1992-1993 umfaßt Ausgaben für Ausbildung, Wartung und andere wichtige Posten in ausreichendem Umfang, um den traditionell hohen Bereitschaftsgrad der amerikanischen Streitkräfte aufrechtzuerhalten. Dem Haushaltsentwurf zufolge soll die Ausbildung in etwa mit demselben Tempo wie im Haushaltsjahr 1991 erfolgen. Aktive Ausbildungsoperationen der US-Armee zu Lande und in der Luft belaufen sich weiterhin auf * AMERIKA DIENST 5 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und 14,5 Flugstunden monatlich für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der US-Marine bleiben mit 50,2/29,0 Tagen pro Quartal für stationierte/nichtstationierte Flottenverbände unverändert. Die Flugstunden für aktive Besatzungen taktischer Flugzeuge werden mit 19 Stunden pro Monat auf dem gleichen Stand gehalten. Investitionen In den Haushaltsjahren 1992-1993 wird die Erprobung moderner Waffensysteme fortgesetzt, obwohl zahlreiche Programme unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Bedarfs und der Notwendigkeit angepaßt wurden, die Beschaffungspläne mit den gekürzten Verteidigungsausgaben in Einklang zu bringen. Beim B-2-Bomber, dem C-17-Transportflugzeug, dem SSN-21-Angriffs-U-Boot und den Milstar-Fernmeldesatellitenprogrammen wurden beispielsweise größere Anpassungen vorgenommen. Die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) wird modifiziert und soll umfassenden Schutz gegen begrenzte Schläge ballistischer Raketen gleich welcher Herkunft bieten. Die Modifizierung ermöglicht umfangreiche Einsparungen - verglichen mit dem früheren Plan rund 20 Prozent im Verlauf der nächsten 6 Jahre. Für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 werden 4,6 beziehungsweise 4,9 Milliarden Dollar für SDI gefordert. Die von der US-Armee im Jahr 1980 begonnenen umfassenden Modernisierungsbestrebungen bei den konventionellen Streitkräften sind nahezu abgeschlossen. Beim Leichten Hubschrauber und gepanzerten Fahrzeugen werden jedoch weiterhin entscheidende Entwicklungen vorgenommen. Der Abbau militärischer Stützpunkte wird mit Auflösung oder Schließung von 86 Stützpunkten im Inland und 139 in Übersee fortgesetzt. Darüber hinaus werden 5 inländische Stützpunkte vorübergehend geschlossen und weitere 25 im Ausland abgebaut. Im Jahr 1991 wird eine neu gebildete Kommission die Vorschläge von Verteidigungsminister Cheney zur weiteren Schließung und Umrüstung von Stützpunkten prüfen sowie Empfehlungen als Entscheidungshilfe für den Präsidenten und den Kongreß erarbeiten. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.02.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.02.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Menschenrechtsverletzungen des Iraks belegen Gefahr repressiver Regime<br /><em>Einleitung des Berichts über Menschenrechtsverletzungen</em><br /><br />Wie der Irak seine Kriegsmaschinerie aufbaute<br /><em>Hintergrundinformation über die Umgehung von Exportkontrollen</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />US-Verteidigungshaushalt sieht Abbau der Streitkräfte vor <br /><em>Auszüge aus dem Haushaltsentwurf für 1992-1993</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17c2ae1430e7c98359fa87d2664aeaa1.pdf 27149752f65680ecb621111f3ae7fea9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Reorganisation der Kreisverwaltungen in den USA&nbsp;</strong><br />Tendenz zur Entbürokratisierung&nbsp;<br /><br /><strong>2. Atomforschung - Atomtechnik</strong><br />Biogenese mit Hilfe atomarer Strahlung&nbsp;<br /><br />Vorbildlicher Gefahrenschutz in amerikanischen Kernenergiebetrieben<br /><br /><strong>3. Amerika: Land der Musik</strong><br />29 Millionen Laien spielen ein Instrument<br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Amerika hat Osteuropa nicht vergessen<br /><em>Wortlaut einer Erklärung des US-Chefdelegierten bei den UN, Henry Cabot Lodge jr., vom 28. Februar 1957</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/307908fe5ab408b7b311f408b22a9b14.pdf eb31902e4b81e24f6fe8be8d329ab9c8 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 1S85 10 1 INHALT > DOKUMENTATION Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen werden schwierig - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA richten Supercomputer-Zentren ein Metalle in Medikamenten - Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. März 1983 10 NITZE: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WERDEN SCHWIERIG - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat - WASHINGTON - (AD) - Botschafter Paul Nitze warnte am 26. Februar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats vor übertriebenen Hoffnungen auf rasche Ergebnisse bei den anstehenoen amerikanischsowjetischen RüstungskontrollVerhandlungen. Diese Verhandlungen, so sag- te Nitze, der jetzt als Sonderberater für Abrüstungsfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz tätig ist, müßten von der Solidarität des Atlantischen Bündnisses, der Unterstützung durch aen amerikanischen Kongreß und den Modernisierungsanstrengungen der Verteidigung der Vereinigten Staaten getragen werden, wenn wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen zustande kommen sollen, wie sie die Reagan-Administration erhofft. Die Ausführungen von Botschafter Nitze vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über das strategische Konzept der Vereinigten Staaten für die kommenden Genfer Verhandlungen sprechen und Ihnen meine Gedanken bezüglich aes Inhalts aieser Verhandlungen mitteilen zu können. Bei der Vorbereitung des Januar-Treffens mit Außenminister Gromyko haben wir ein strategisches Konzept entwickelt, das unsere Vorstellungen umfaßt, wie wir uns die Entwicklung des* amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses denken. Dieses Konzept, das unsere Haltung in den im nächsten Monat beginnenden Verhandlungen im wesentlichen bestimmen wird, kann in vier Sätzen zusammengefaßt werden: Während der nächsten zehn Jahre besteht das Ziel aer Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Kraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen sowie in der Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Nuklearwaffen, ob sie am Boden oder im Weltraum stationiert wären. Wir rechnen schon jetzt mit einer Übergangsperiode zu einer stabileren Welt mit einem stark verminderten Stand an Kernwaffen und einer verstärkten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken auf der Basis eines wachsenden Beitrags von nichtnuklearen Verteidigungssystemen gegen offensive Nuklearwaffen. Diese Übergangspe- riode könnte zu der schließlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen - ob offensiv oder defensiv - führen. Eine Welt frei von Kernwaffen ist ein Endziel> auf das wir, die Sowjetunion und alle anderen Länder uns einigen können. Dieses Konzept umfaßt drei Zeitphasen: das kurzfristige Ziel, die Übergangszeit und das endgültige Ziel. Das kurzfristige Ziel Auf kurze Sicht - d.h. mindestens für die nächsten zehn Jahre - werden wir weiterhin die Abschreckung auf der letztlichen Drohung mit der nuklearen Vergeltung aufbauen. Die heutige Technologie bietet keine AI- �keine Alternative. Das voraussetzend werden wir auf radikale Verringerungen der Zahl und der Kraft strategischer Kernwaffen und Mittelstreckenkernwaffen drängen. Die nuklearen Arsenale sind insgesamt zu groß und potentiell vernichtend, vor allem was die mehr destabilisierenden Kategorien, wie die starke Interkontinentalraketen - uno SS-20-Streitmacht der Sowjets mit Mehrfachgefechtsköpfen, angeht. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine Umkehr in der Aushöhlung des ABM-Vertrages herbeizuführen, wie sie durch sowjetische Maßnahmen entstanden ist. Dazu gehört beispielsweise der Bau einer Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien. Was die nahe Zukunft anbetrifft, so haben wir die Absicht, aas Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) fortzu- setzen - und zwar im vollen Einklang mit dem ABM-Vertrag, der eine solche Forschung gestattet. Wir gehen in gleicher Weise davon aus, daß die So- wjets ihre Untersuchungen der Möglichkeiten neuer defensiver Technologien fortsetzen werden, wie sie das schon seit Jahren intensiv getan haben. Die Übergangszeit Sollten sich in Zukunft neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen, dann würden wir gerne einen Übergang zu einem stabileren und verläßlicheren Gleichgewicht auf der Basis einer Mischung von offensiven und defensiven Systemen anstreben. Wir haben angeboten, schon jetzt - in den kommenden Verhanalungen - mit den Sowjets darüber zu sprechen, wie wir einen solchen Übergang zusammen bewältigen könnten. Ich möchte feststellen, daß wir bei der Beurteilung oer Anwendbarkeit neuer defensiver Technologien einen strengen Maßstab anlegen werden. Die Technologie muß Defensivsysteme hervorbringen, die bis zu einem vernünftigen Grad überlebensfähig sind; wenn nicht, wären diese Verteidigungs- 3 - �diese Verteidigungssysteme selbst ein verlockendes Ziel für einen Erstschlag. Das würde die Stabilität eher schwächen als stärken. Darüber hinaus müssen jene Verteidigungssysteme im letzten kosteneffektiv sein, d.h. effektiv genug und billig genug, um zusätzliche Verteidigungskapazität zu schaffen, damit die andere Seite keinen Anreiz erhält, sich zusätzliche Offensivkapazitäten zuzulegen, um die Verteidigung zu überwinden. Sonst könnten die Defensivsysteme, wenn sie nicht aurch gegenseitige Übereinkunft eingegrenzt werden, eine Weiterverbreitung von Gegenmaßnahmen und Offensivwaffen auslösen, um die dislozierten Verteidigungssysteme zu überwinden, statt die Anstrengungen von der Offensive auf die Defensive zu verlegen. Wenn die neuen Technologien diesen Anforderungen nicht entsprechen können, dann sollten wir sie nicht dislozieren. Unsere Abschreckung wür- de dann weiterhin auf der letztlichen Androhung der nuklearen Vergeltung basieren. Wir hoffen jedoch und hegen große Erwartungen, daß die Wissen- schaft mit der Herausforderung fertig werden wird. Sollte ein Übergang möglich sein, dann würde die Rüstungskontrolle eine wichtige Rolle spielen. Wir würden beispielsweise einen weiteren Abbau der offensiven Kernwaffen anstreben. Wir würden davon ausgehen, daß beide Seiten gleichzeitig damit beginnen würden, überlebensfähige und kosteneffektive Verteidigungssysteme zu erproben, zu entwickeln und zu dislozieren - mit besonderem Nachdruck auf nichtnukleare Verteidigungssysteme. Die Abschreckung würde sich dann mit der Zeit mehr auf eine Mischung von offensiven Kernwaffen und Defensivsystemen stützen, statt auf die Drohung offensiver Nuklearwaffen allein. Der Übergang würde einige Zeit dauern, vielleicht Jahrzehnte, wenn die amerikanischen und sowjetischen Arsenale an strategischen Kernwaffen und nuklearen Mittelstreckensystemen wesentlich zurückgingen, würden wir danach streben, über Verringerungen anderer Typen von Kernwaffen zu verhandeln und irgendwie auch die anderen Kernwaffenmächte in die Verhand- �die Verhandlungen einbeziehen. Das endgültige Ziel Wenn die richtigen technischen und politischen Umstänae gegeben wären, dann würden wir darauf hoffen, den Abbau aller Nuklearwaffen bis zum Punkt Null fortsetzen zu können. Das hätte natürlich weitreichende Aus- wirkungen auf das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen. Wenn bei- spielsweise die nukleare Aoschreckung fehlt, dann wäre ein stabiles konventionelles Gleichgewicht noch sehr viel wichtiger als heute. Wir müß- ten dann besondere Aufmerksamkeit dem Problem zuwenden, wie wir zusammen mit unseren Verbündeten der Drohung begegnen oder sie verminoern könnten, die durch Ungleichgewicht der konventionellen Rüstungen entstehen würae. Die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen würde von weitverbreiteten Dislozierungen nichtnuklearer Verteidigungssysteme begleitet. den die Gewähr bieten, daß für den Diese wür- Fall, daß ein Land betrügen wollte, indem es beispielsweise heimlich Raketen baut, dieses Lano keinen ausnutzbaren militärischen Vorteil erringen würde. Um die Verteidigungssy- steme zu überwinden, müßte der Betrug schon erhebliche Dimensionen annehmen, dann aber würde er nicht unbemerkt bleiben, und angemessene Gegenmaßnahmen könnten getroffen werden. Sollten wir aie endgültige Phase erreichen, dann würde die Aoschrekkung auf die Fähigkeit der Verteidigung gestützt, dem nuklearen oder konventionellen Angriff eines potentiellen Aggressors den Erfolg zu verwehren. Das strategische Verhältnis könnte dann als ein Verhältnis der ge- genseitig garantierten Sicherheit bezeichnet weroen. Anmerkungen Nachdem ich unser strategisches Konzept umrissen habe, möchte icn einige Anmerkungen dazu machen. Erstens, das �Erstens, das Konzept steht in vollem Einklang mit der Abschreckung. Nicht nur auf kürzere Sicht, sondern auch in der Übergangsphase und in der Endphase würde die Abschreckung weiterhin die Basis für das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilden. Abschreckung erfordert, daß ein potentieller Gegner überzeugt sein muß, daß die Risiken und Kosten einer Aggression bei weitem die Gewinne überwiegen, die er sich erhoffen könnte. Die populäre Vorstellung von Abschreckung besteht darin, daß es darum geht, einen Aggressor durch die letztliche Drohung mit nuklearer Vergeltung mit hohen potentiellen Kosten zu konfrontieren. Aber Abschreckung kann auch wirksam funktionieren, wenn man die Fähigkeit besitzt, dem Angreifer die Gewinne zu verwehren, die er zu erzielen hofft. Unsere Aosicht ist, das Gleichgewicht der Abschreckung von einem hauptsächlich auf der letztlichen Androhung einer verheerenden nuklearen Vergeltung basierenden Verhältnis auf ein Verhältnis zu verlagern, bei dem die Kernwaffen auf beiden Seiten stark verringert sind und nichtnukleare Verteidigungssysteme eine immer größere Rolle spielen, wir sind der Überzeugung, daß das letztere Verhältnis eine viel gesündere Basis für ein stabiles und verläßliches strategisches Verhältnis bieten würde. Lassen Sie mich jedoch dazu sagen, daß für die absehbare ZuKunft, selbst in den frühen Stadien eines möglichen Übergangs, offensive Nuklearstreitkräfte das entscheidende Element der Abschreckung bilden werden. Ich appelliere daher an Sie, das Strategische Modernisierungsprogramm zu unterstützen. Zweitens, wir sind uns darüber im klaren, daß die Übergangszeit wenn sich Verteidigungstechnologien als anwendbar erweisen und wir uns entscheiden sollten, in diese Richtung zu gehen - recht kompliziert sein könnte. Wir müßten eine Mischung von überlebensfähigen Offensiv- und De- fensivsystemen zustande bringen, die mit der Zeit den Anreiz für einen - 6 - �für einen Erstschlag in einer Krise immer mehr verringern würde. Aus diesem Grunde wollen wir ja den Übergang zu einer kooperativen Anstrengung mit den Sowjets zusammen machen, und darum haben wir angeboten, jetzt mit ihnen über die Fragen zu sprechen, mit denen wir fertig werden müßten. Als drittes möchte ich sagen, daß wir uns, obwohl wir alles versuchen, unser Ziel einer Welt zu erreichen, aus der die Nuklearwaffen verschwunden sind, darüber im klaren sind, daß es dann noch immer große Risiken gäbe. Die Technik der Herstellung von Kernwaffen ist weithin be- kannt und kann nicht mehr ausgelöscht werden. ausbricht oder betrügt, wäre weiterhin vorhanden. Die Gefahr, daß jemand Darüber hinaus bestün- de auch das potentielle Problem der Atomoombe im Koffer und ähnliches. Aber wenn auch nicht alle Risiken ausgeschaltet werden können, so können sie doch stark verringert werden. ko; man muß die Alternativen abwägen. Nichts ist gänzlicn ohne Risi- Es scheint mir, daß die Risiken des Betruges oder der Atombombe im Koffer in einer Welt, in aer es keine Nuklearwaffen in den Militärarsenalen mehr gibt, weiteaus geringer wären als die Risiken und potentiellen Kosten eines möglichen Zusammenbruchs des gegenwärtigen Abschreckungsregimes, das allein auf der letztlichen Androhung einer massiven nuklearen Vergeltung basiert. Die Genfer Gespräche Dieses Konzept macht unsere Haltung bei den Genfer Verhandlungen im nächsten Monat deutlich. Bei diesen Verhandlungen werden wir Positionen darlegen, die in Einklang mit dem von mir gerade umrissenen Konzept stehen und die dieses weiter fördern sollen. Die Administration bemüht sich derzeit intensiv darum, die amerikanischen Positionen für jeden dieser drei Verhandlungsbereiche abzustecken der strategischen Kernwaffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme UNF) sowie der Verteidigungs- und Weltraumwaffen. Aus dem Meinungs- 7 - �Aus dem Meinungsaustausch zwischen Außenminister Shultz und Herrn Gromyko im Januar sowie aus den sich hieran anschließenden sowjetischen Medienkommentaren wird deutlich, daß zwischen den Haltungen beider Seiten erhebliche Unterschiede bestehen. Bei den strategischen Waffen sprechen die Sowjets von ihrer Bereitschaft, "radikale Verringerung" sowie den Verzicht auf neue Typen bei strategischen Waffen - wie etwa den Marschflugkörpern großer Reichweite, den ICBM, den SLBM und den Bombern - in Erwägung zu ziehen. Es ist nicht klar, ob die Sowjets die "radikalen Verringerungen" in dem von uns vorgeschlagenen Sinn akzeptiert haben. Ihr Angebot, auf neue Typen strategischer Waffen zu verzichten, scheint wenig mehr als ein Neuaufguß des sowjetischen Vorschlags über ein Einfrieren der Kernwaffen zu sein. Bei INF wiederholten die Sowjets die bekannten Elemente ihrer Position, zum Beispiel, die amerikanischen LRINF seien "strategische Systeme" und die britischen wie auch die französischen Systeme müßten mit in die Rechnung einbezogen werden. Wahrscheinlich fordern sie eine Beendigung der amerikanischen Dislozierungen und der sowjetischen "Gegenmaßnahmen", gefolgt von Verringerungen bei den Mittelstreckenraketen in Europa. Die Sowjets haben keinen Abzug der schon dislozierten amerikanischen Raketensysteme als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert. Es ist noch un- klar, ob sie auch weiterhin die Möglichkeit eines Abkommens ausschließen, das einige amerikanische Dislozierungen erlaubt. Was den dritten Bereich anbelangt, so bestehen die Sowjets auf der "Nichtmilitarisierung" des Weltraums; damit meinen sie ihrer eigenen Aussage nach ein Verbot aller Waffen im Weltraum, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Raum oder auf der Erde anzugreifen, sowie alle Systeme auf der Erde, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Weltraum anzugreifen. Sie haben ihren Widerstand gegen Forschungsbemühungen für derlei Systeme zum Ausdruck gebracht, und dies trotz ihrer eigenen konkreten Anstrengungen in diesem Bereich, zu denen die einzigen derzeit einsatzbe- �derzeit einsatzbereiten ABM- und Antisatellitensysteme gehören. Es hat Überlegungen hinsichtlich einer baldigen Möglichkeit für neue Begrenzungen in diesem Bereich gegeben. Wir werden natürlich jeden so- wjetischen Vorschlag auf diesem Gebiet sorgfältig prüfen. Aber meiner eigenen Ansicht nach sind derlei Möglichkeiten zur Zeit begrenzt. Lassen Sie mich dies etwas näher ausführen. Man kann die Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen nicht mit einem Tauschgeschäft vergleichen, bei dem ein paar Teppiche gegen ein Kamel gehandelt werden. Es ist dies ein ganz anderer und weit ernsthafterer Ver- handlungstypus. über die meisten der Verteidigungs- und Weltraumprobleme wurde vor vielen Jahren verhandelt und ein Abkommen erzielt; derzeit gibt es nicht mehr so viel, worüber zu verhandeln wäre. Das sowjetische Gerede über die "Nichtmilitarisierung" des Weltraums ist Unsinn. Es gibt eine Vielzahl von Militärsatelliten im Raum, die meisten davon gehören den Sowjets. Und ich möchte hinzufügen, daß einige dieser Militärsatelliten auf beiden Seiten - wie etwa Warn-, Kommunikations- und NTM-Satelliten (National Technichal Means) - einen sehr großen Nutzen haben. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich von Kernwaffen, im Weltraum ist durch den Weltraumvertrag untersagt. Kernexplosionen zu Versuchszwecken im Weltraum sind durch das Be- grenzte Teststoppabkommen untersagt. Alle Systeme, die gegen Gefechtsköpfe strategischer Raketen - ob im Weltraum oder sonstwo - eingesetzt werden können, unterliegen dem ABMVertrag. Dieser Vertrag untersagt die Dislozierung von ABM-Systemen im Weltraum oder auf der Erde - mit Ausnahme klar begrenzter, bodengestützter Elemente. ABM-Systeme, - 9- die �ABM-Systeme, die ansonsten laut ABM-Vertrtag erlaubt sind, sich jedoch auf "andere physikalische Prinzipien" stützen, unterliegen der Gemeinsamen Erklärung D des Vertrags. Derlei Systeme können nicht ohne vorherige Konsultation und Vertragszusatz disloziert werden. Darunter fallen Hochenergie-Laser, Neutralteilchen-Strahlensystem, Systeme auf kinetischer Energie etc. Deshalb bietet der ABM-Vertrag - sollten neue De- fensivtechnologien sich als realisierbar erweisen - eine Grundlage für Diskussionen darüber, wie diese Systeme in die Streitkräftestruktur beider Seiten integriert werden könnten. Die Forschung kann durch ein Abkommen weder überwacht noch kontrolliert werden. Ich bin der Überzeugung, daß die Sowjets gleichfalls die- ser Ansicht sind. Die einzige Aktivität im Raum, über die noch zu verhandeln wäre, sind die, durch Obiges nicht abgedeckten ASAT-Systeme. Hierbei handelt es sich um eine besondere Klasse. Außeratmosphärische ABM-Systeme - einschließlich des bestehenden Galosh-ABM-Systems, das in der Nähe von Moskau disloziert ist - sind ihrer Natur nach ASAT-Systeme. Satelliten sind zumeist empfindlicher als Wiedereintrittsflugkörper (RV) und bewegen sich auf vorhersagbarem Kurs; sie sind daher verwundbarer als die RV auf ihrem ballistischen Flugweg. ASAT-Systeme mit ABM-Kapazität sind bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt. Im Grunde genommen hat jede ballistische Rakete, die einen nuklearen Gefechtskopf in den Raum und auf eine Erdumlaufbahn bringen kann, potentiell ASAT-Kapazitäten. Die wesentlichsten ASAT-Kapazitäten, die nicht durch bestehende Begrenzungen abgedeckt werden, sind die nichtnuklearen Systeme, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, jedoch keine ICBM-RV attackieren können. Zu dieser besonderen Systemklasse gehören das einsatzbereite so- wjetische koorbitale ASAT-System sowie das von Flugzeugen aus dislozierte - 10- • �aus oisiozierte Miniaturträgersystem, das derzeit von den Vereinigten Staaten entwickelt wird. Zwar ist die Beobachtung von Versuchsreihen für die Beurteilung der Fähigkeiten eines Systems von großer Bedeutung; doch ist ein System erst einmal ausreichend auf seine Einsatzfähigkeit hin getestet - wie dies bei dem sowjetischen koorbitalen ASAT-System der Fall ist -, dann läßt sich seine Dislozierung nur noch unter viel größeren Schwierigkeiten über- wachen. Kurz: Der Vorschlag, alle ASAT-Systeme zu verbieten, ist nur sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich zu verwirklichen. Ich persönlich bin skeptisch, was ein militärisch bedeutsames und verifizierbares Verbot der Erprobung und der Dislozierung von nichtnuklearen Systemen angeht, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, aber keine RVs abwehren können. Ich glaube daher, daß die viel wichtigere Frage im Verteidigungs- und Weltraumbereich erst einmal die ist, ob man die Sowjets zu der Einsicht bringen kann, wie wichtig es ist, daß auch sie sich an den ABM-Vertrag halten und aufhören, seine Grundlagen auszuhöhlen und zu untergraben. Längerfristig gesehen ist dies das Forum, auf dem wir die Gelegenheit haben werden, mit ihnen die beiderseitigen Vorteile zu besprechen, die sich daraus ergeben würden, wenn wir zu einer Übereinkunft dahingehend gelangen könnten, wie hochmoderne Defensivsyteme - erwiesen sie sich denn als einsatzbereit - zu längerfristigem und beidseitigem Vorteil in die Streitkräfte beider Seiten integriert werden könnten. Neben unseren erheblichen Meinungsverschiedenheiten geht unsere Vorstellung und die der Sowjets auch hinsichtlich der Beziehung auseinander, in der die drei Themenbereiche zueinander stehen sollten. Die Sowjets sind der Meinung, daß die drei Bereiche - strategische Kernwaffen, nukleare Mittelstrecken - sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen - nicht nur in ihrer Wechselbeziehung diskutiert werden sollten, sondern daß es nicht möglich sei, in einem Bereich zu einem Abkommen zu gelangen, ohne - 11- �gelangen, ohne daß auch in den anderen ein solches zustande kommt. Wir sind anderer Meinung: Sollte in einem Bereich ein Abkommen erzielt werden, so würde die gegenläufige Bestimmung wenig Sinn machen, derzufolge nämlich ein Abkommen verhindert würde, das den Interessen beider Seiten dienen könnte. Wie Sie sehen können, liegt vor den Unterhändlern eine klarumrissene Aufgabe; der Prozeß wird komplex und wahrscheinlich langwierig sein. Ich erwarte nicht, daß die Sowjets sofort unseren Standpunkt oder unser Konzept darüber akzeptieren werden, wie die strategische Beziehung in Zukunft aussehen könnte. Aber mit Hartnäckigkeit, Geduld und konstruktiven Ideen hoffen wir, daß die Sowjets die Vorteile unserer Position erfassen werden, daß sie nämlich ihren nationalen Interessen genau so wie den unsrigen dienen würde. Schlußfolgerung Wichtig ist, unsere Erwartungen nicht zu hoch zu stecken und uns selbst wie auch die Öffentlichkeit auf einen langen Prozeß vorzubereiten. Das Übereinkommen vom Januar, in Genf mit neuen Verhandlungen zu beginnen, hat unser kompliziertes und kompetitives Verhältnis zur Sowjetunion nicht verändert. Die Gespräche im Januar haben nur erneut bestätigt, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Wie ich dargelegt habe, haben die Sowjets sich sehr darum bemüht, eine Wechselbeziehung zwischen jenen Verhandlungsbereichen herzustellen, in denen sie versuchen werden, das westliche Interesse an raschem Fortschritt bei den Verhandlungen als Hebel zu verwenden. Die Tatsache, daß sich die Sowjets zu diesen Gesprächen bereiterklärt haben, bedeutet nicht, daß sie auch bereit sind, ihre unannehmbare Position am Verhandlungstisch aufzugeben oder mit ihrer Propagandakampagne außerhalb des Konferenzsaales aufzuhören. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Sowjets bei den neuen Verhand- 12- �neuen Verhandlungen plötzlich den Versuch unternehmen werden, den Fortschritt bei den Mittelstreckenwaffen und den strategischen Kernwaffen als Geisel für Bewegung unsererseits im Verteidigungs- und Weltraumwaffenbereich zu verwenden, wo sie eindeutig die Absicht haben, das amerikanische Forschungsprogramm bei der strategischen Verteidigung zu behindern. Dabei werden sie jede Gelegenheit ergreifen, unterschiedliche Meinungen innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der Vereinigten Staaten auszunützen. Wie 1983 wird Moskau versuchen, sich über den Kopf der westlichen Regierungen hinweg an die Öffentlichkeit im Westen zu wenden. cher, daß dies, wie 1983, ein Fehlschlag sein wird. Ich bin si- Dies wird natürlich einer koordinierten Anstrengung auf unserer Seite bedürfen - sowohl hier im Lande wie auch mit unseren ausländischen Freunden -, um sicherzustellen, daß die Sowjets zu der Schlußfolgerung gelangen müssen, daß es keine Alternative zu ernsthaften Verhandlungen gibt. Insbesondere wird die Unterstützung durch den Kongreß von ausschlaggebender Bedeutung sein, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß ihre Kampagne in der Öffentlichkeit keine Früchte bringt und sie sich uns zu ernsthaftem Verhandeln anschließen müssen. Seitdem die Sowjets Ende 1983 die Genfer Gespräche verlassen haben, haben wir unsere Bereitschaft deutlich gemacht, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man kann nur Spekulationen darüber anstellen, was die Sowjets dazu veranlaßte, mit uns in neue Verhandlungen einzutreten, ohne auf eine Reihe von Dingen zu bestehen, die sie inzwischen so überaus intensiv verfochten haben. Ein plausibles Motiv ist sicher dies, daß sie ein Instrument schaffen wollten, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben - ein Instrument, das einzig durch Verhandlungen an die Hand gegeben wird. Entgegen ihren Erwartungen wurde es ihnen durch ihr Verlassen der Verhandlungen Ende 1983 nur noch schwerer gemacht, die öffentliche Meinung in Europa und - 13- �Europa und Amerika gegen die amerikanische Haltung hinsichtlich einer ganzen Reihe von Sicherheits- und Rüstungskontrollfragen zu mobilisieren. Wir können davon ausgehen, daß sie die Tatsache wiederaufgenommener Verhandlungen dafür einsetzen werden, um erneut zu behaupten, die amerikanischen Programme und die amerikanische Haltung würden die Aussicht auf Erfolg der Verhandlungen gefährden. Wir sind der Meinung, daß dieses Argument grundlos ist. Im Gegenteil: Genau wie die Solidarität des Bündnisses und die Stärke der Unterstützung im Kongreß für die amerikanischen Bemühungen um eine Modernisierung der Verteidigung im Inland wie im Ausland entscheidende Faktoren für die Erklärung unseres bisherigen Erfolges sind, sind wir auch der Überzeugung, daß sie für die Aussicht auf Erfolg bei wirksamen und verifizierbaren Rüstungskontrollvereinbarungen von entscheidender Bedeutung sind, die, so unsere Hoffnung, am Ende des Prozesses stehen werden, der jetzt beginnen soll. Aus diesen Gründen, so meine ich, wäre es unklug, den Kurs zu ändern und unsere Verpflichtung zu unseren strategischen Modernisierungsprogrammen, insbesondere der MX-Rakete, zu verringern. Dies zu tun, würde der Sowjetunion ein Signal der Schwäche und des Mangels an Entschlossenheit setzen - zu einem Zeitpunkt, da wir bei unserer Zielsetzung Einhelligkeit und Einigkeit beweisen müssen -, und würde den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine wichtige militärische Kapazität verwehren. Es wäre auch höchst unklug, die Forschung bei der strategischen Verteidigung zu beschneiden. Diese Forschung ist, in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag, eine Anzahlung für eine Zukunft, von der wir alle hoffen, daß sie verwirklicht werden kann - eine Zukunft der radikalen Verringerung und Beseitigung der Kernwaffen. Als solches ist sie entscheidender Teil unseres umfassenden Modernisierungs- und Rüstungskontrollprogramms zur nationalen Sicherheit. * * * * * - 14- �6. März L965 10 MX-RAKETE WESENTLICH FÜR AUFRECHTE RHALTUNC DER ABSCHRECKUNG - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - Washington -(AD)- Zwei führende Vertreter der Reagan-Administration, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, haben den Kongreß aufgefordert, das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu unterstützen, da es wesentlich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der StaDilität wie auch für die Durchsetzung der amerikanischen Position bei den Rüstungskontrollverhandlungen sei. Die Minister erschienen am 26. Februar iyöi> gemeinsam vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats. Wir geoen ihre Erklärungen im folgenden leicht gekürzt wieder. Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, hier vor Ihnen erscheinen und meiner Unterstützung für das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte Ausdruck verleihen zu können. Dieses Thema ist von enormer Bedeutung für unsere Diplomatie, da die Modernisierung der strategischen Streitkräfte unmittelbare Auswirkungen auf unsere nationale Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unsere nationale Sicherheit, unsere Rustunyskontrollziele und unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele hat. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Außenpolitik ... Macht und Diplomatie stellen keine getrennten Dimensionen der Politik dar; sie sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden. Deshalb trete ich heute vor Sie hin, um Sie dringlich zu ersuchen, der Modernisierung der strategischen Streitkräfte, insbesondere aber der MX-PEACEKEEPER-Rakete, die einen zentralen Pfeiler dieses Modernisierungspro- gramms bildet, Ihre Unterstützung zu leihen. ... Die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist wesentlich. Die strategische Aufrüstung der Sowjetunion hält unvermindert an. Seit wir die MUNIUTEMAN ilX, unsere modernste Interkontinentalrakete (luBM), eingeführt haben, hat die Sowjetunion drei neue ICBM-Typen eingeführt, nämlich die SS-17, die SS-lö und die SS-19. Von der SS-19, die in inren Abmessungen in etwa der MX entspricht und sechs Gefechtsköpfe trägt, wurden 36ü Stück aufgestellt, von der sehr viel größeren und mit zehn uefechtsköpfen ausgerüsteten SS-18 hingegen 308. Darüberhinaus werden die Sowjets innerhalb der nächsten beiden Jahre mit der Aufstellung zweier weiterer neuer Typen - der SS-X-24 und der SS-X-25 - beginnen. Dies bedeutet fünf neue sowjetische ICBM-Typen gegenüber nur einem amerikanischen, eben der MX. Ein glaubwürdiges, flexibles strategisches Strextkräftekonzept der Vereinigten Staaten ist von entscheidender Bedeutung für ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte, auf dem Frieden und Sicherneit beruhen. Die MX wiederum ist ein entscheidendes Element dieses stabilen Gleichgewichts. Sie stellt eine Erwiderung dar, die vier aufeinander folgende Administrationen - und zwar sowohl demokratische als auch republikanische - für notwendig gehalten haben, um zumindest teilweise ein Gegengewicht zu dem äußerst schlagkräftigen sowjetischen ICBM-Potential zu schaffen. Die MX ist nach dem SALT-II-Vertrag zulässig. Ihr Beitrag zum strategischen Gleichgewicht bildete sogar eine der Voraussetzungen, auf denen �au ^dnen dieser Vertrag beruhte. Auch die überparteiliche Scowcroft-Kommission kam, wie im übrigen auch ich, zu dem Schlub, daß die MX einen wesentlichen Bestandteil einer modernisierten strategischen Triade bilden müsse. Wenn die Sowjets in der Lage wären, wirksame Schläge gegen unsere landgestützten ICBM zu führen, während unser eigenes landgestütztes Abschreckung spotential dies nicht in vergleichbarer Weise vermöchte, könnten sie meinen, daß sie in einem entscheidenden Bereich des strategischen Kräfteverhältnisses deutlich im Vorteil seien, und sie könnten versuchen, mittels nuklearer Erpressung politischen Druck auszuüben. Ein derart einschneidendes Ungleichgewicht im Bereich der strategischen Waffen könnte sie sehr wohl veranlassen, in einem regionalen Konflikt oder auch in einer größeren Krise kühner aufzutreten. Wir müssen die Einführung der MX jetzt vorantreiben, weil sie ein glaubwürdiges Mittel der Abschreckung darstellt. Nach Jahren der Planung und nach Aufwendung von Milliarden von Dollar bietet nur die MX die Möglichkeit, dieses ernstzunehmende strategische Ungleichgewicht enalich zu korrigieren. Viele Kritiker der MX haben sich besonders auf den Zusammenhang zwischen der Art inrer Aufstellung und ihrer Überlebensfähigkeit konzentriert, ich möchte diesbezüglich drei Argumente geltend machen: Erstens müßten sowjetische Planer in der ungewissen Lage, die währena eines Krieges bestehen würde, damit rechnen, daß einige unserer MX-Kaketen einen Angriff überstehen und im Rahmen von Vergeltungsschlägen gegen die Ziele eingesetzt werden könnten, die für die Sowjets den höchsten Wert haben, so u.a. gegen die Raketen, die die Sowjets für weitere angriffe auf unser Land in Reserve halten würden. Zweitens muß die Überlebensfähigkeit der MX in Zusammenhang mit den anderen Elementen unserer strategischen Triade gesehen werden. Die drei Säulen dieser Triade - Bomber, Unterseeboote und landgestützte Raketen erhalten die Abschreckung aufrecht, indem sie die sowjetischen Planungen erheblich komplizieren. Falls die Sowjets einen Großangriff erwägten, sähen sie sich gezwungen, zu wählen, welche der Säulen unserer Triade sie - 3 - �Triade sie treffen wollen, wobei ihre Entscheidung die Möglichkeiten, auch die jeweils anderen Säulen wirksam anzugreifen, erheblich einschränken würde. Beispielsweise ist es nicht möglich, unsere Bomoerstützpunkte und ICBM-Silos gleichzeitig anzugreifen, ohne daß uns die Möglichkeit bleibt, in gewissem Umfang Vergeltung zu üben. Die Abschreckung beruht darauf, daß die sowjetischen Planer wissen, daß sie einen erfolgreichen Erst- oder Entwaffnungsschlag gar nicht erst in Erwägung zu ziehen brauchen. Drittens können die Möglichkeiten der Härtung von Silos in der Zukunft erheblich verbessert werden, wodurch auch die Überlebensfähigkeit der MX-Streitmacht steigen würde. Die Scowcroft-Kommission hat dies in ihrem Bericht erwähnt, und der Kongreß hat die entsprechenden Forschungsmittel bewilligt. Die Aussichten sind gut und vielversprechend, so daß sichergestellt werden kann, daß die MX selbst in fernerer Zukunft ein Schlüsselelement der Triade bleiben wird. Außerdem ist es wichtig, sich klar zu machen, daß das Ganze unsere strategischen Triade größer ist als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile. Im Gesamtzusammenhang gesehen, wird die MX unsere Triade, auf der unsere Sicherheit seit so vielen Jahren beruht, als Ganze stärken und damit auch die Abschreckung und den Frieden. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Rüstungskontrolle Auch im Hinblick auf unsere rüstungskontrollpolitischen Ziele spielt die MX zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine zentrale Holle, wenn wir im Laufe der Jahre etwas gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dab die Sowjets Stärke und Standfestigkeit respektieren. Ich bin davon überzeugt, daß die Standfestigkeit, die wir und unsere Verbündeten in den letzten Jahren bezeugt haben, indem wir die Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen vorangetrieben und den Versuchen der Sowjets, uns und unsere Verbunaeten zu entzweien, widerstanden haben, die Sowjets zu der Erkenntnis gebracht hat, daß sie ihre Ziele nicht durch politischen Druck erreichen können und daß sie sich nicht bequem zurücklehnen und auf einseitige Zugeständnisse warten dürfen, sondern stattdessen am Konferenztisch - 4 - verhandeln �Konferenztisch verhandeln müssen. Dank des Zusammenhalts und der Entschlossenheit des Westens während dieser Zeit und auch dank der Unterstützung beider Kongreßparteien für das Programm zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte während der letzten drei Jahre ist unsere Verhandlungsposition heute stark. Die Sowjets müssen erkennen, daß wir entschlossen sind, unsere Sicherheit zu schützen, so lange keine entsprechenden Rüstungskontrollabkommen bestehen, und daß es genauso sehr in ihrem wie in unserem Interesse liegt, Mittel und Wege zu finden, die Kernwaffenarsenale und die Kriegsgefahr zu verringern. Diese Grundlage der Stärke verbessert die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen. Die neuen Waffen sind keine "Faustpfänder für die Verhandlungen"; sie bilden einen Teil der Stärke, auf der wirkliche Verhandlungen beruhen, und ein dringend notwendiges Modernisierungsprogramm, das sich im Linklang mit den bestehenden Hustungskontrollabkommen befindet. Sie stellen ein wesentliches Element unseres Abschreckungskonzepts aar, und sie bilden die Grundlage, auf der eine wirkungsvolle und ausgewogene Rüstungskontrollregelung getroffen werden kann. Verhandlungen auf der Grundlage von Stärke und Einigkeit Wie Sie wissen, stehen wir kurz vor der Eröffnung einer neuen Kunde von Rüstungskontrollverhandlungen in Genf. Sowohl das amerikanische Volk als auch seine Regierung - d.h., der Kongreß und der Präsident - hoffen, daß diese Verhandlungen Früchte tragen werden. Wir müssen bereit sein, unsere Ideale und Interessen zu verteidigen, ganz gleich, ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder nicht. Die Vereinigten Staaten bemühen sich jedoch seit langem um konstruktivere und produktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Wir haben während des ganzen Jahres 15o4 betont, wie wichtig es sei, den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit dem Ziel der Verminderung der Kernwaffenarsenale wiederaufzunehmen. Das Jahr 1983 hat unter positiven Vorzeichen begonnen. Die Ergebnisse meiner Zusammenkünfte mit Muljenminister Gromyko im Januar kennzeichnen - 5 - �Januar kennzeichnen einen möglicherweise wichtigen Neubeginn. Die Übereinkunft, am 12. März in Genf neue Verhandlungen zu eröffnen, bedeutet die Wiederaufnahme des Dialogs über die wichtigsten strategischen Fragen, denen sich unsere beiden Nationen heute gegenübersehen. Wir werden die Gelegenheit dieser Verhandlungen dazu nutzen, unsere Ansichten über die Entwicklung der strategischen Abschreckung in vollem Umfang zu erörtern, d.h., unter anderem auch unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative, von der wir hoffen, dab sie uns in die Lage versetzen wird, eine neue strategische Gesamtlaye zu schaffen, die auf Verteidigung und nicht einfach auf der Aussicht auf Beiderseitige Garantierte Zerstörung (Mutual Assured Destruction) beruht. Wir haben einen Prozeb in Gang gebracht, der sowohl für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch für den Frieden und die Sicherheit in der Welt Nützliches erbringen kann. Der Erfolg erfordert jedoch Festigkeit und Entschlossenheit, ein gewisses Maß an Flexibilität und ein gewisses Mab an Vorsicht. Er verlangt aucn etwas noch grundlegenderes, nämlich Einigkeit im eigenen Lande über die Wichtigkeit dieser Erfordernisse wie auch über die Bedeutung einer Grundlage der Stärke. Wir müssen in diese Verhandlungen als ein einiges Volk hineingehen. Wenn wir am Verhandlungstisch Platz nehmen, um all diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, ist es wesentlich, dab wir mit einer Stimme sprechen und nicht den Anblick einer Nation bieten, die im Konflikt mit sich selbst liegt und sich Blöben gibt, die die Sowjets ausnützen können, oder die bei ihnen die falsche Hoffnung erweckt, dab sie einseitige Zugeständnisse machen werde, für die die Sowjets keine uegenleistung erbringen müßten. Die Verhandlungen, in die wir bald eintreten werden, finden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion statt. Wir können und dürfen nicht zulassen, dab sie zu Verhandlungen herabsinken, die wir selbst untereinander führen. ... Dies ist nicht die Zeit, um Zweifel an unserer nationalen Entschlossenheit aufkommen zu lassen. Wenn wir unsere Unterhändler nach Genf an den Konferenztisch schicken, dann sind wir es ihnen und uhserem Land - 6 - �unserem Land schuldig, daß wir sie in die Lage versetzen, aus einer möglichst starken Verhandlungsposition heraus anzutreten und die Nation voll hinter sich zu wissen. Das heißt, daß keine einseitigen Zugeständnisse ins Spiel gebracht werden dürfen, die die Anreize zum Verhandeln für die Sowjets verringern könnten. Das heißt ferner, daß Programme, die für unser strategisches Konzept von entscheidender Bedeutung sind, nicht zusammengestrichen werden dürfen. Das heißt weiter, dau wir gemeinsam hinter einer soliden Verhandlungsposition stehen müssen, die die besten Aussichten dafür bietet, daß wir das Ziel, um das es uns, wie ich weiß, allen geht, aucn erreichen. (Ende der Erklärung von Außenminister Shultz) Die Erklärung von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets haben von Mitte der siebziger Jahre bis heute 8Uö Interkontinentalraketen der Typen SS-17, SS-18 und SS-19 mit fast 6 UUU neuen Gefechtsköpfen aufgestellt. Zwei neue sowjetische ICBM der fünften Generation, die SS-X-24 und die SS-X-25, befinden sich in der Flugerprobung. Unsere Erwiderung, die MX-PEMCEKEEPER, ist nach einer zwölfjanrigen, aber immer noch nicht abgeschlossenen Debatte noch nicht über das Stadium der Flugerprobung hinausgekommen. Die Flugerprobung der MX war ein voller Erfolg. Die Treffsicherheit, die wir erzielen, übertrifft sogar noch die strengen Vorgaben der Typenspezifikation. Dennoch und trotz der fast 13 Milliarden Dollar, die wir insgesamt in das MX-Programm gesteckte haben, und trotz der strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets gibt es immer noch Stimmen, die dazu raten, die Vorbereitungen für die Einführung dieser Rakete anzuhalten und weiter darüber zu debattieren, was zu tun ist. Eigentlich sollte inzwischen jedermanns Debattierbedürfnis gestillt sein. Der früheste Zeitpunkt, zu dem diese Waffe, die zur Modernisierung unserer Triade dringend notwendig ist, ihre Einsatzreife erlangen kann, ist der Dezember 19Ö6. Wir können es uns nicnt erlauben, noch länger zu warten. Die Verzögerungen haben zu dem strategischen Ungleichgewicht beigetragen, dem wir uns heute gegenübersehen und das wir korrigieren müssen. Wenn die - 7 - �Wenn die Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir sicherstellen, daß der sowjetischen Führung klar ist, daü ein Vergeltungsschlay unsererseits den Preis eines Angriffs in eine für sie nicht mehr hinnehmbare Höhe treiben würde. Diese Aufgabe ist nicht einfach, denn während wir uns in den siebziger Jahren dazu beglückwünschten, daü wir die Sowjetunion davon überzeugt hatten, daü ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, leitete die sowjetische Führung während dieses nämlichen Zeitraums ein massives Rüstungsprogramm in die Wege, um unserem Abschreckungspotential die Grundlagen zu entziehen. Die Gesamtschau dieser Anstrengungen vermittelt heute ein klares Bild: - Indem die Sowjets ihr Luftverteidigungssystem, das ohnenin schon das umfangreichste und weitestentwickelte der Welt war, weiter modernisierten und ausbauten, versuchten sie, die Bombersäule unserer Triade matt zu setzen. - Indem sich die sowjetische Führung mit den Raketen der Typen SS-18 und SS-19 eine begrenzte Erstschlagsfähigkeit zulegte, versuchte sie, sich in die Lage zu versetzen, einen amerikanischen Vergeltungsangriff durch einen Präventivschlag zu verhindern. - Indem die Sowjets ihre Raketensilos und Abschuüleitanlagen härteten und Hunderte von verstreut gelegenen, gehärteten Befehls- und Kommandoeinrichtungen schufen, versuchten sie, sich in die Lage zu versetzen, einen Vergeltungsschlag einzustecken und dennoch die militärischen Machtmittel, die politisch-militärischen Führungsmittel und die übrigen zur Kriegführung notwendigen Mittel zu behalten, die für den sowjetischen Staat so wichtig sind. Wenn die sowjetische Führung infolge unseres Unvermögens, auf diese Bemühungen zu reagieren, zu der Überzeugung käme, dak) die Risiken der Androhung oder des tatsächlichen Gebrauchs von militärischer Gewalt gegen uns oder unsere Verbündeten auf ein hinnehmbares Mab aogesunken seien, dann wäre die Abschreckung in der Tat gefährdet. Glücklicherweise sind wir jetzt dabei, zu reayieren. Wir überholen - 8 - �Wir überholen unsere Triade. Wir haben luftgestützte Marschflugkörper, die von B-52-Bombern abgeschossen werden, eingeführt, und im vergangenen Jahr wurde der erste B-1-Bomber ausgeliefert. Wir haben die ProDieme des TRIDENT-Unterseebootprogramms bereinigt; an diesem Programm wird jetzt stetig gearbeitet. Aber eine starke Triade Pracht drei starke Säulen. Wir besitzen nach immer kein modernisiertes ICBM-Potential. Wir sind immer noch nicht in der Lage, prompte und glaubwürdige Vergeltungsschläge gegen die entsprechenden gehärteten Waffen der Sowjets, die für sie eine so große Rolle spielen, androhen zu können. Die Kommission des Präsidenten für die strategischen Streitkräfte, die Scowcroft-Kommission, überprüfte Anfang 1983 unser strategisches Abschreckungspotential im Lichte dieser unerfreulichen Tatsachen, im Lichte dieser Tatsachen schlug die Kommission einen später dem Kongreß vom Präsidenten vorgelegten Stufenplan für die Modernisierung unseres ICBM-Potentials vor. Um diese wichtigen, unmittelbaren Mängel zu beseitigen, war in dem Plan die Aufstellung von 100 MX-Raketen in bestehenden M1NUTEMANSilos gefordert. Ls steht kein anderes System zur Verfügung, das kurzfristig in ähnlich überzeugender Weise demonstrieren konnte, daß die sowjetische Führung trotz allem, was sie zur Härtung und zahlenmäßigen Vermehrung ihrer Waffen unternommen hat, nicht damit rechnen kann, einen Atomkrieg zu gewinnen. Daher brauchen wir die MX zur Mufrechterhaltung der Abschreckung. Wir braucnen das MX-Programm auch, um eine kleine ICBM mit nur einem Gefechtskopf bauen zu können. Viele der wichtigsten Komponenten dieser neuen kleinen Rakete werden von der MX abgeleitet sein, so u.a. die i_enkund Steuerungssysteme, Computerbauteile und -Software, die Hilfssysteme des Gefechtskopfs und der Gefechtskopf selbst. Daher hängen unsere Pläne zur Entwicklung stabilerer strategischer Verhältnisse - nicht nur für die zweite Hälfte der achtziger, sondern auch für die erste Hälfte der neunziger Jahre - in entscheidendem Maße davon ab, was der Kongreß in diesem Jahr unternimmt. Ferner wird die MX es den Sowjets als geboten erscheinen lassen, sich nicht mehr in so starkem Maße auf große ICBM mit vielen Gefechtsköpfen zu - 9 - �Gefechtsköpfen zu stützen. Die MX wird somit sowohl zur crhöhung der Uberlebensfähigkeit unserer neuen kleinen ICBM beitragen (indem sie die Fähigkeit der Sowjets, nukleares Sperrfeuer zu schieben, vermindert) als auch die Stabilität im strategischen Bereich weiter verbessern. Wie dem Ausschuß bekannt ist, stehen wir im Begriff, die Verhandlungen mit den Sowjets in Genf wiederaufzunehmen. Wir streben umfassende beiderseitige und verifizierbare Verminderungen der strategischen Arsenale beider Seiten an. Die Fortführung des MX-Programms ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob es uns gelingt, die von uns angestrebten tiefgreifenden Verminderungen tatsächlich herbeizuführen. Es gibt dafür zwei wesentliche und offenkundige üründe. Wenn wir erstens zu erkennen geben, daß wir keine Anstalten machen, die gegenwärtig bei uns bestehenden Mängel zu beseitigen, besteht für die Sowjets nur wenig Anreiz zu ernsthaften Verhandlungen. Warum sollten sie ihr Arsenal verkleinern, wenn wir signalisieren, daß wir ihnen gestatten, ihre gegenwärtigen Vorteile zu behalten und vielleicht sogar noch auszubauen ? Wenn wir zweitens ein Programm anhalten oder verlangsamen, dessen entscheidende Bedeutung wir an sich erkannt haben, geben wir der sowjetischen Führung unmißverständlich zu verstehen, daß uns der Wille und die Entschlossenheit fehlen, unsere Ziele in der Welt zu erreichen. Um in Genf Erfolg zu haben, müssen wir die gleiche Standfestigkeit und Entschlossenheit an den Tag legen, die die Sowjets bereits veranlaßt hat, den Kurs zu ändern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ihre Augen sind heute auf uns gerichtet. Ich möchte abschließend noch etwas weiter in die Zukunft schauen. Wie dem Ausschuß bekannt ist, sind der Präsident, ich und Außenminister Shultz entschlossen, die neuen technologischen Möglichkeiten zu prüfen, die uns vielleicht in die Lage versetzen können, die Bedrohung zu beseitigen, die von den ballistischen Kaketen aller Reichweiten ausgeht. Die ersten Ergebnisse unserer Studien und die bis zum heutigen Tag bereits durchgeführten Forschungsarbeiten sind ermutigend. Wir sehen die Möglich- lü - �die Möglichkeiten zur Entwicklung dieser Technologien und zur Schaffung voll wirksamer, kosteneffektiver und überlebensfähiger Üefensivsysteme optimistisch. i Während wir aber diese Forschungsarbeiten durchführen, müssen wir die Abschreckung gegen einen Angriff weiter wirksam halten. Auch wenn die Entscheidung, von der Forschung zur Entwicklung überzugehen, einmal getroffen würde, würden wir immer noch eine wirksame Abschreckung aufrechterhalten müssen. Und da die Einführung von Defensivsystemen sich über einen Zeitraum von Jahren hinziehen würde, würden wir sicherstellen müssen, daß auch während dieser Übergangsperiode die Stabilität gewahrt bleibt. Eine starke und moderne Triade wird für die Abschreckung sorgen, die wir brauchen, um diesen Weg gehen zu können. Eine starke und moderne Triade braucht eine starke ICBM-Säule. Und zu einer starken ICBM-Säule gehören 10U MX-Raketen. Ich ersuche den Ausschuß, sich an die Spitze der Bemühungen zu stellen, den Kongreß dazu zu bewegen, die Beschränkungen aufzuheben, denen die Beschaffungsfinanzierung der MX im Haushaltsjahr 1985 unterworfen wurde, und unseren Anträgen für das Haushaltsjahr 1986 für die Produktion der MX zu entsprechen. * * * * * - 11 - �März 1985 USA RICHTEN SUPERCOMPUTER-ZENTREN EIN - (AD) - Vier Supercomputer-Zentren will die Nationale rtissenschaftsstiftung der USA (NSF - National Science Foundation) im Verlauf der nächsten fünf Jahre einrichten und in Betrieb nehmen. Erich Bloch am 25. Februar 1985 bekannt. Dies gab NSF-Direktor Sie werden mit 2GU Millionen Dollar finanziert und sind für die Universität Kalifornien in San Diego, die Universität Illinois, die Cornell-Universität in Ithaca (New York) und das John von Neumann-Institut in der Nähe von Princeton (New Jersey) vorgesehen. Bereits Ende 1985 oder Anfang 1986 sollen sie amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus dem ganzen Land zur Verfügung stehen. Bloch verwies darauf, da(3 die Führungsrolle der Vereinigten Staaten "von unseren ausländischen Handelspartnern in die Schranken gefordert wird. Es ist klar geworden, daß die Festigung unserer Forschungsbasis, mit der dieser Herausforderung begegnet werden muü, weitgehend vom Zugang unserer Wissenschaftler und Ingenieure zu Supercomputern abhängt... Die- se werden neue Wege für Problemlösungen und neue Forschungsgebiete eröffnen." Die modernsten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die modernsten, in den Vereinigten Staaten hergestellten Supercomputer sind Cray XMP und Cyber 205 - sie können 1ÜU Millionen Operationen pro Sekunde durchführen. Supercomputer geben den Forschern die Möglich- keit zur Untersuchung sehr komplexer Probleme, die häufig durch Experimente gar nicht untersucht werden können. Dazu zählen beispielsweise die Simulation von Kernreaktorunfällen für Sicherheitsstudien, die Erstellung von Modellstudien über die Verschmutzung der Atmosphäre oder die Konstruktion neuer Flugzeuge und Autos. Wie Bloch erklärte, werde jedes Computerzentrum mit einer groben Anzahl von Universitäten und Forschungsinsitituten direkt verbunden sein. So sei vorgesehen, das Zentrum in San Diego einem Konsortium von 18 Universtitäten anzuschließen; das Management für das John von Neumann-Zentrum werde dem Konsortium für wissenschaftliches Computerwesen übertragen, einer von 12 wichtigen Forschungsinstitutionen gebildeten gemeinnützigen Organisation. Neben der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, Forschern modernste Computersysteme an die Hand zu geben, werden die Zentren auch Studenten und Forscher in der Nutzung von Supercomputern ausbilden und der Computerindustrie Anregungen geben, "künftig noch bessere Supercomputer zu entwickeln." Der Astrophysiker Larry Smarr, der das Zentrum an der Universität Illinois leiten wird, gab bekannt, daß man für dieses Zentrum in den nächsten fünf Jahren ca. 75 Millionen Dollar von Bundesregierung, bundesstaatlichen Stellen und der Industrie erwarte. Wichtigstes System des Zentrums werde zunächst der Cray XMP-Supercomputer sein, zu aem Forscher von der Universität und aus dem ganzen Land freien Zugang haben. Man werde sich darauf konzentrieren, technologische Fortschritte, üie die Wirtschaft produziere, zu Durchbrüchen in Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie für neue Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie zu nutzen. Wei- tere Programmziele neben der Entwicklung schnellerer, leistungsstärkerer Supercomputer seien sicherere und effizientere Fabriken, eine genauere und zeitgerechtere Wettervorhersage und Durchbrüche im Studium von Krankheiten wie z. B. von Krebs, sagte Smarr. Katastrophen wie die von Bhopal (Indien) sollten durch die mit Hilfe von Supercomputern möglichen Simula- 2 - �möglichen Simulationsberechnungen verhindert werden können. ausgeschlossen, d.h. von vornherein "Das gesamte Universum laut sich in diese Maschinen packen - von der 'Ursuppe', aus der sich Sterne und lilaxien entwickelten, bis zum kleinsten Elementarteilchen", meinte Smarr. * * * * * - 3- �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 198b 10 METALLE IN M£DIKAMENTEN - Schlüsselmoleküle: KomplexVerbindungen - Aus: The Economist. Bei Nachdruck Angabe der Quelle und Vermerk "Copyright 'The Economicst Newspaper Ldt., London, 1984'" erforderlich. - (AD) - Metalle spielen eine immer größere Rolle in der Pharmazie. Schon seit langem hilft Gold, Beschwerden bei Polyarthritis zu lindern. Platin wird bei bestimmten Formen von Krebs benutzt. Manche Wissenschaftler halten auch weniger edle Metalle, z.B. Kupfer, für eine wichtige Komponente. Sie vermuten dies aufgrund der Entdeckung,daß manche Arznei- stoffe nur in Verbindung mit Metallen wirksam sind. Der Körper braucht Metalle für viele Zwecke. Elemente wie Natrium und Calciun z. B. sind in jeder Nahrung und praktisch in allen Geweben im Körper vorhanden. Andere, Eisen und Kupfer etwa, sind ebenfalls von gro- Postfach 20 03 00 Tel : 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von großer Bedeutung für die chemischen Vorgänge, werden aber nur in ganz winzigen Mengen benötigt. eingebettet. Meist sind sie in das Zentrum großer Molaküle So ist beispielsweise das als Sauerstoffträger wichtige Blutprotein Hämoglobin um ein Eisenatom herumgebaut. Zwei weitere Punkte wurden als bedeutsam erkannt. Erstens bilden viele pharmazeutische Substanzen "Komplexverbindungen" mit Metall-Ionen. Zweitens ist es typischerweise die Kombination Arzneistoff-Metallkomplex, der die erwünschte Wirkung erzielt, nicht der Arzneistoff allein. So wird vermutet, daß das Antikrebsmittel Bleomycin mit Eisen im Blut reagiert, bevor es zu wirken beginnt. die Komplexe wichtig sind: Es gibt zwei Theorien dazu, weshalb Entweder verändere das Metall-ion die chemi- schen Eigenschaften des Arzneistoffs, der als Molekül daran haftet, oder der Arzneistoff helfe, das Metall zum gewünschten Wirkungsort zu transportieren, und ihm neue chemische Eigenschaften zu verleihen. Prof. John Sorenson von der Universität Arkansas befaßt sich mit den sog. Chelaten (d.h. Komplexen von Metallen mit organischen Verbindungen) besonders intensiv, seit er herausfand, daß die Kupferkonzentration im Blutplasma von Patienten mit Arthritis und anderen Erkrankungen, die mit Entzündungen einhergehen, erhöht ist. Bekannt war bereits, daß entzün- dungshemmende Arzneistoffe mit Metallen, mit Kupfer im besonderen, Komplexe bilden können. Bekannt war ferner, daß einige von ihnen, wenn Kup- fer fehlt, Geschwüre verursachen, die gleichen Arzneistoff aber in Verbindung mit Kupfer Geschwüre heilen. Die Idee, Medikamente zu entwik- keln, die von vornherein auf Kupferkomplexen basieren, war für Sorenson eine logische Folgerung aus diesem Sachverhalt. • Inzwischen stellte er eine ganze Liste von Erkrankungen zusammen, die durch Kupferkomplexe beeinflußt werden. Ihr Umfang ist beeindruckend - allerdings sagen auch manche, er sei verdächtig. Seit den zwanziger Jah- ren weiß man, daß Kupferkomplexe bei einer bestimmten Form von Anämie hilfreich sind, und seit den dreißiger Jahren ist bekannt, daß sie Rheumakranken helfen können. Auf der Liste Sorensons stehen ferner Geschwü- re, Epilepsie (die oft mit Kupfermangel in Zusammenhang gebracht wird), - 2 - �gebracht wird), Diabetes und, aufgrund der Ergebnisse von Tierversuchen, bestimmte Formen von Krebs. So wurde bei einer Mäusepopulation die Anzahl von Tumoren, die normalerweise durch ein spezielles Carcinogen hervorgerufen werden, auf die Hälfte reduziert. Interessanterweise verbesserte die Komplexverbindung auch die Widerstandsfähigkeit der Tiere gegen hohe Bestrahlungsdosen. Die meisten dieser Wirkungen, vielleicht sogar alle, dürften nach Meinung von Sorenson über ein Enzym, und zwar über eine kupferabhängige Superoxid-Dismutase, erfolgen. Noch sei unklar, ob die Kup- ferkomplexe das so wichtige Kupfer zum Enzym transportieren oder aber ihm direkt helfen, das giftige (und krebsverursachende) Superoxid abzubauen. Die z. T. sehr unangenehmen, außerdem für die Nieren vielfach schädlichen Nebenwirkungen von Gold- und Platinpräparaten versucht man durch Umstrukturierung der Komplexmoleküle zu mildern. Das scheint bisher am besten mit Carboplatin (zur Bekämfpung von Eierstock- und Hodentumoren) gelungen zu sein. Die Verbindung verursacht nicht nur weniger häufig und weniger stark Brechreiz und Beeinträchtigung der Nierenfunktion, sondern führt auch zu einer besseren Reduzierung des Tumors. Sie beeinflußt den Mechanismus der bei Tumoren sich schneller als bei normalen Zellen vollziehenden Zellteilung - auf welche Weise, ist noch nicht bekannt. Manche große pharmazeutische Unternehmen (z.B. SmithKline Beckman und Bristol Myers in den Vereinigten Staaten und Rhone Poulence in Frankreich), aber auch Edelmetallproduzenten (wie z.B. Johnson Matthey in England) beginnen bereits mit noch selteneren Metallen zu experimentieren. Möglicherweise könnte Palladium für die Therapie von Magenkrebs Bedeutung erlangen. Alles in allem dürften etwa 5Ü Elemente als Komplexbildner in Frage kommen, um neue, bessere Medikamente zu entwickeln. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen&nbsp;werden schwierig <br /><em>- Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat -</em><br /><br />MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung <br /><em>- Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA richten Supercomputer-Zentren ein<br /><br />Metalle in Medikamenten <br /><em>- Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d405ce81316d53ef78c291cdf71d9222.pdf d763ccbeb56b4061eb4d7bd215defb22 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rm*U< c s rvtc0 U^^JS»""*" 53OO Bo n n ^ 6. März 1991 GOLFKRIEG DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß AUSLANDSHILFE PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der'Regierung WIRTSCHAFT DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor MENSCHENRECHTE SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �GOLFKRIEG 6. März 1991 DIE POSITION DER VEREINIGTEN STAATEN IM GOLFKONFLIKT Erläuterungen des Gesandten George F. Ward SANKT AUGUSTIN - (AD) - In seiner Einführung zur Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt unterstrich der Gesandte bei der US-Botschaft in Bonn, George F. Ward, am 6. März 1991 vor Mitarbeitern der KonradAdenauer-Stiftung in Sankt Augustin, bei dem Krieg am Golf habe es sich nicht um eine rein amerikanische Angelegenheit, sondern eine internationale Operation und einen Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt gehandelt, dessen Ziel die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits gewesen sei. Der Gesandte verwies darauf, daß mit dem irakischen Überfall auf Kuwait "die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges" begonnen habe und fügte hinzu: "Wäre der Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten." Zur Position der Vereinigten Staaten erläuterte der Gesandte, mittelfristig werde die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein, und auf lange Sicht strebten die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Abschließend bemerkte Ward, die amerikanischen Ziele seien zwar ehrgeizig, "aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erläuterungen des Gesandten im Wortlaut. Sehr geehrter Herr Dr. Vogel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, Ihnen die Position meiner Regierung in dem Konflikt am Persischen Golf darzulegen. Seit dem 28. Februar schweigen zwar die Waffen, aber wirklicher Friede ist noch nicht eingekehrt. Ich möchte rekapitulieren, warum und wofür wir gekämpft haben, und ich werde versuchen, einen Ausblick auf die Zukunft zu geben. Der Krieg am Golf war keine rein amerikanische Angelegenheit. Es handelte sich um eine internationale Operation, die von 38 Staaten und einer multinationalen Gruppe, dem Golf-Kooperationsrat, aktiv getragen oder materiell unterstützt wurde. Die Ziele der Operation Wüstensturm wurden nicht von den Vereinigten Staaten, sondern vom UN-Sicherheitsrat in zwölf Resolutionen definiert. Dies war ein Krieg Saddam Husseins gegen den Rest der Welt. AMERIKA DIENST 9 Der Golfkrieg begann nicht erst am 16. Januar 1991, sondern bereits am 2. August 1990. An diesem Tag überfiel der Irak Saddam Husseins ein kleines und nahezu wehrloses Nachbarland. Der Irak tat dies ohne Grund und ohne auch nur im mindesten provoziert worden zu sein. Der irakische Einmarsch in Kuwait war ein Akt nackter Aggression, begangen von einem Diktator, dem es um nichts weiter ging als um die Vergrößerung seiner Machtfülle. Die irakischen Besatzungstruppen übten in Kuwait eine Schreckensherrschaft aus. Mord, Folter und Plünderung waren an der Tagesordnung. Das Ziel der Irakis war die Auslöschung der nationalen Identität Kuwaits. All dies veranlaßte Präsident Bush zu dem Wort, daß der Konflikt mit dem Irak eine Frage von Schwarz und Weiß sei. In der Tat gab es in diesem Konflikt keine Ambivalenz. Welche Seite für das Völkerrecht kämpfte und welche es fortgesetzt brach, war unzweideutig. Seite 1 �Nur darum konnte so schnell eine internationale Koalition höchst unterschiedlicher Staaten gegen den Aggressor gebildet werden. Haftung des Irak für alle angerichteten Schäden sowie Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Der irakische Überfall war aus verschiedenen Gründen nicht hinnehmbar. Erstens mußte die Völkergemeinschaft unverzüglich und mit Entschiedenheit demonstrieren, daß Aggression sich nicht lohnt und nicht geduldet wird. Das Ende des Ost-West-Konflikts erfüllte uns alle mit der Hoffnung, daß es nun möglich sei, eine neue und friedlichere Welt aufzubauen. Wenn nackte Aggression aber ungeahndet bleibt, dann kann es nur allzu leicht sein, daß diese neue Welt noch anarchischer und gewalttätiger wird als es die alte war. Mit dem irakischen Überfall auf Kuwait begann die erste Weltkrise nach dem Ende des kalten Krieges. Es stand von vornherein fest, daß sie einen Präzedenzfall schaffen und eine Weichenstellung bilden würde, entweder in Richtung einer stabileren Weltordnung oder aber in Richtung Chaos. Ein Erfolg Saddams hätte eher früher als später Nachahmer gezeugt. Sein Scheitern wird andere Despoten nachdenklich stimmen. Dies waren die Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten am Golf. Präsident Bush und Mitglieder seines Kabinetts taten ein übriges, indem sie wiederholt erklärten, welche Ziele wir nicht verfolgten. Wir haben nicht gegen das irakische Volk gekämpft. Wir erkennen die Stellung des Irak in der Region an. Wir haben nicht die Absicht, ihn so weitgehend zu destabilisieren, daß er selbst zur Zielscheibe für Aggression werden könnte. Wir wollten den Irak weder erobern noch besetzen. Wir wollen keine Veränderung der Grenzen des Irak. Wir sind nicht daran interessiert, langfristig größere Kontingente an amerikanischen Bodentruppen in der Golfregion zu stationieren. Zweitens ist der Nahe Osten eine der explosivsten und konfliktträchtigsten Regionen der Welt. In einem solchen Umfeld ist eine aggressive, gefährlich hochgerüstete Militärmacht unter dem Kommando eines völlig bedenkenlosen Diktators wie ein vorbestrafter Brandstifter, der mit einer Fackel in der Hand in ein Pulvermagazin eindringt. Ein erfolgreicher Saddam hätte in Kuwait niemals haltgemacht. Wäre sein Überfall auf Kuwait ohne Antwort geblieben, so spricht alles dafür, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt neuen und größeren Katastrophen gegenübergesehen hätten. Drittens lagert im Nahen Osten der Großteil der Erdölreserven dieses Planeten. Die gesamte Weltwirtschaft hängt von dieser Region auf Gedeih und Verderb ab. Die Vorstellung, die Energieversorgung großer Teile der Welt von den Launen eines Diktators auf Aggressionskurs abhängig zu machen, wäre abenteuerlich gewesen. All diese Gefahren wurden weltweit erkannt und veranlaßten die Völkergemeinschaft zum Handeln. Ihre erste Reaktion erfolgte noch am 2. August 1990 in Form der Resolution 660 des UN-Sicherheitsrats. Sie enthielt erstmalig die Forderung, die das zentrale Kriegsziel der Koalition blieb - sofortiger und bedingungsloser Rückzug aller irakischer Streitkräfte aus Kuwait. In den darauffolgenden Tagen und Wochen konkretisierte der UN-Sicherheitsrat in elf weiteren Resolutionen, was zur Beilegung der Krise notwendig sei: Wiederherstellung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit Kuwaits, Wiedereinsetzung seiner legitimen Regierung, die Nichtigkeitserklärung des irakischen Annexionsbeschlusses, Seite 2 Nach der Befreiung Kuwaits, der weitgehenden Vernichtung der irakischen Feldarmee und der Anerkennung aller zwölf UN-Resolutionen durch den Irak am 27. Februar dürfen wir die Kriegsziele der Koalition als weitgehend erreicht betrachten. Was bleibt zu tun? Wie gelangen wir von der Waffenruhe zum Frieden? Konkrete Antworten auf diese Fragen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Wir sprechen hier von einer Gleichung mit vielen Unbekannten. Die unmittelbaren Aufgaben sind noch klar umreißbar und eher technischer Natur: Bestimmung der militärischen Bedingungen eines Waffenstillstands, Repatriierung der Kriegsgefangenen sowie der in den Irak verschleppten Zivilisten, Beseitigung der irakischen Minenfelder, Löschung der Ölbrände und Wiederherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung von Kuwait mit Dingen wie Wasser und Elektrizität. Mittelfristig wird die Stellung des Irak in der Region im Hinblick auf die Sicherheitsbelange seiner Nachbarn neu zu bestimmen sein. Auch die Frage der Wiedergutmachung der immensen vom Irak angerichteten Schäden wird zu klären sein. Wie die Lösung dieser Probleme aussehen wird, hängt in starkem Maße von der inneren Entwicklung des Irak ab. Ein Irak mit Saddam Hussein wird sich zweifellos mehr Vorbehalten und weitreichenderen Forderungen nach Sicherheitsauflagen gegenübersehen als ein Irak ohne Saddam Hussein. Machen wir uns keine Illusionen: Der Irak beugte sich den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nicht aus Einsicht, sondern mangels weiterer Möglichkeiten zur Fortführung des Krieges. Gebrochen wurde nur Saddams Kriegsmaschinerie, nicht sein Wille zur Aggression. Noch am 26. Februar, einen Tag vor Kriegsende, hielt er eine Rede, die alles andere als eine Friedensbotschaftwar und in der er Kuwait weiterhin als Teil des Irak bezeichnete. Bleibt Saddam an der Macht, so werden die Koalition und der UN-Sicherheitsrat Vorkehrungen gegen eine irakische Wiederaufrüstung AMERIKA DIENST 9 �treffen müssen. Zu denken wäre vor allem an ein Waffenembargo. Langfristig streben die Vereinigten Staaten eine umfassende Friedensordnung für den gesamten Nahen Osten an. Ihre Gestalt und der Weg zu ihrer Verwirklichung sind offen. Dies erfordert die Mitwirkung aller Staaten der Region. Die Vereinigten Staaten haben bislang keine praktischen Konzepte, wohl aber Ziel vorstellungen. Diese lassen sich in fünf Komplexe gliedern. Erstens sollte für die Region ein sicherheitspolitischer Rahmen geschaffen werden. Beruhen sollte er auf der allgemeinen Anerkennung bestimmter Grundsätze. Hierzu zählen die Ächtung jeglicher Aggression, die Garantie der Souveränität und territorialen Unversehrtheit aller Staaten der Region sowie die Verpflichtung zurfriedlichen Regelung von Streitfragen. Dieses Rahmenwerk müssen die unmittelbar Betroffenen im wesentlichen selbst schaffen, und keiner der Staaten der Region darf hiervon ausgeschlossen werden. Wie ich schon sagte, streben die Vereinigten Staaten keine dauerhafte Präsenz größerer Kontingente an Bodentruppen an. Zweitens brauchen wir regionale Rüstungskontrolle und Vorkehrungen gegen unbegrenzte Rüstungslieferungen in einen Teil der Welt, der ohnehin bereits übermilitarisiert ist. Solche Kontrollmechanismen mü ßten sowohl auf konventionelle Waffen als auch auf Massenvernichtungsmittel Anwendung finden. Außerdem müssen wir das Problem des Exports gefährlicher Technologien energisch angehen. Seine Lösung erfordert ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten würden deutsche oder europäische Initiativen begrüßen. Drittens muß der wirtschaftliche Wiederaufbau der nicht nur von diesem Krieg betroffenen Länder in Angriff genommen werden. Darüber hinaus sollten Abkommen über die wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit der gesamten Region ins Auge gefaßt werden, vielleicht sogar eine Art Nahost-EG. Wichtige Einzelprojekte könnten den Anfang bilden, z.B. ein Wasserwirtschaftsplan für die Region. AMERIKA DIENST 9 Viertens muß eine arabisch-israelische Aussöhnung erreicht werden. Hierzu gehört auch die Lösung des Palästinenserproblems. Ein solches Ziel mag unrealistisch erscheinen, denn dieser und die vorausgegangenen Konflikte haben Feindschaft geschaffen und Gräben aufgerissen. Aber auch Deutschland und Frankreich galten über Generationen hinweg als Erbfeinde. Auch die Fronten im südlichen Afrika galten einmal als erstarrt und sind heute doch in Bewegung. Ein solcher Aussöhnungsprozeß kann seiner Natur nach nur langfristig angelegt sein. An seinem Anfang sollten nach Möglichkeit bilaterale Kontakte zwischen den betroffenen Ländern stehen. Eine große internationale Konferenz wäre verfrüht und könnte mehr Schaden als Nutzen stiften. Ich warne auch vor der Vorstellung, daß es nun die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei, die Israelis an den Verhandlungstisch zu bringen, während die Europäer in diesem Sinne auf die Araber einwirken. Vielmehr ist enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erforderlich. Die Herstellung besserer und vertrauensvollerer Beziehungen zwischen den Israelis und den Europäern würde den Friedensprozeß sicherlich einen großen Schritt voran bringen. Fünftens sollten die Industriestaaten ihre Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Nahen Osten verringern. Beim derzeitigen Stand der Dinge sind sie erpreßbar, was für jeden Aggressor einen Anreiz zum Griff nach den Ölfeldern schafft. Diese Ziele sind umfassend und weit gesteckt, und sie müssen es sein, denn die Probleme des Nahen Ostens stehen in Wechselwirkung zueinander. Religiöse und nationale Gegensätze schaffen Bedrohungsängste, Bedrohung führt zu Rüstung, Rüstung schafft Wirtschaftsprobleme und Armut, Armut gebiert Radikalismus, Radikalismus verschärft religiöse und nationale Gegensätze. Unsere Ziele sind ehrgeizig, aber wir haben Partner, mit denen wir einen Krieg gewinnen konnten. Wir glauben daran, daß wir mit ihnen auch den Frieden sichern können. Seite 3 �USA-SOWJETUNION 6. März 1991 AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN IN "SCHWIERIGER PHASE" Zoellick vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen steht eine "schwierige Phase" bevor. Dies ist die Einschätzung von Robert Zoellick, einem führenden Beamten im US-Außenministerium. In seiner Erklärung voreinem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senats stellte Zoellick am 28. Februar 1991 andererseits fest, beide Länder arbeiteten auf Gebieten beiderseitigen Interesses weiterhin zusammen, und er würdigte die sowjetische Unterstützung für die Koalition gegen den Irak. "Was am Golf geschehen ist, wäre ohne sie nicht möglich gewesen", erklärte er. Schewardnadses Rücktritt sei ein "Weckruf - ein Weckruf für Gorbatschow und ein Weckruf für die Reformer". Beide Parteien sollten darauf hören. Er kritisierte Gorbatschows "Schwenk nach rechts" und prognostizierte, sein gegenwärtiges Reformprogramm werde "unproduktiv" sein. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung von Zoellick im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ich begrüße diese Gelegenheit, über die jüngsten Ereignisse in der Sowjetunion und die amerikanische Reaktion berichten zu können. Ich habe meine Erklärung in vier Themenbereiche gegliedert: Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990. Analyse der jüngsten Ereignisse. Ausblick. Folgerungen für die US-Politik. Wichtige Grundsätze der US-Politik gegenüber der Sowjetunion 1989 -1990 Bei der Analyse unseres künftigen Kurses ist es nützlich, die wichtigsten Elemente unserer heutigen Politik Revue passieren zu lassen. Damit werden die Grundrichtung umrissen und die Gründe für unseren gegenwärtigen Weg erklärt. Im Mai 1989 erklärte der Präsident, es sei an der Zeit, "über die Politik des Containment hinaus" zu gehen. Angesichts des Bruchs in den traditionellen sowjetischen Verhaltensmustern war es unseres Erachtens wichtig, die Möglichkeit zur Vollendung seit langem bestehender westlicher Ziele beim Schopf zu packen AMERIKA DIENST 9 und gleichzeitig der UdSSR den Weg zu ebnen, um eine konstruktive Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft zu spielen. Außenminister Baker erläuterte unsere Haltung gegenüber der Sowjetunion in Reden im April und Oktober 1989. In einer dritten Rede im Oktober 1990 untersuchte er unsere Fortschritte und erläuterte unsere weitere Strategie. Kurzgesagt bestand unsere Strategie darin, mögliche Punkte beiderseitigen Vorteils für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu erkunden und weiterzuentwikkeln. Folgerichtig stellten wir Sondierungen im Hinblick auf das "neue Denken" in der sowjetischen Außenpolitik an und waren bestrebt, sowjetische politische Einschätzungen zu beeinflussen und - soweit dies möglich war - zu verändern, damit sich die Sowjets der Widersprüche zwischen neuem Denken und alten Gewohnheiten bewußt würden. Wir versuchten, Vorschläge so zu formulieren, daß die Vorteile für beide Parteien betont wurden. Damit waren wir bestrebt, die alte Nullsummenlogik zwischen Ost und West zu überwinden, derzufolge ein Gewinn für eine Seite einen Verlust der anderen bedeutete. Unsere Strategie erforderte die Erweiterung unserer Tagesordnung mit den Sowjets. Wir fügten neue Punkte hinzu. Wir schlugen neue Ansätze vor. Seite 1 �Unser erstes Ziel bestand darin, mit den Sowjets bei der Überwindung der Teilung Europas, des wahren Ursprungs des kalten Krieges, zusammenzuarbeiten. Nach vielen Jahrzehnten hatten die Entschlossenheit des Westens und der Schutz der NATO freie und wohlhabende Staaten hervorgebracht, die mit Diktaturen Tür an Tür lebten. Als die mit dieser Kluft konfrontierten Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die Freiheit wählten, suchten wir die Sowjets davon zu überzeugen, daß die friedliche Entstehung demokratischer Regierungen und Marktwirtschaften in ganz Mittel- und Osteuropa uns allen - Ost und West zugutekommen würde. Die alten unrechtmäßigen Regime seien im Verfall begriffen, weil sich in ihnen nicht die Zustimmung der Regierten widerspiegelte und weil sie sich nicht den freien Willen freier Menschen zunutze machen konnten. Ihre Erhaltung wäre sowohl wirtschaftlich als auch deshalb kostspielig, weil sie die Sowjetunion daran hindern würde, die von ihr angestrebte Öffnung zum Westen zu erreichen. Unser Ansatz war kooperativ und bestärkend, nicht bedrohend. Dieser Ansatz - die Bemühung, keine Partei in Europa zu singularisieren oder isolieren, wenn sie die freiheitlichen Bestrebungen respektierte - war ein wichtiger Beitrag zur friedlichen und demokratischen Vereinigung Deutschlands. Zweitens haben wir unser gemeinsames Interesse an der friedlichen Beilegung regionaler Konflikte betont und waren häufig bestrebt, Wahlen als Mittel zur Schaffung von Legitimität und Feststellung des Willens der dort ansässigen Bevölkerung einzusetzen. Um ein angemessenes Umfeld für Wahlen zu schaffen, versuchten beide Seiten, ihren jeweiligen Einfluß geltend zu machen, um streitende Parteien davon zu überzeugen, daß der weitere Einsatz von Gewalt keine dauerhafte Lösung herbeiführen würde. Dies war in etwa die Formel für unsere kooperativen Bemühungen in Nicaragua, Kambodscha, Angola und Afghanistan. Diese Erfahrung lieferte die Grundlage für die unverzügliche gemeinsame amerikanisch-sowjetische Verurteilung des irakischen Angriffs auf Kuwait - die gemeinsame Erklärung der Außenminister Baker und Schewardnadse vom 3. August 1990 -, die wiederum Grundlage für die einmaligen multinationalen und UNMaßnahmen war. Drittens versuchten wir unsere Unterstützung für die Perestrojka auf praktische Art und Weise zu demonstrieren. Wir erweiterten unsere Tagesordnung bei den Menschenrechten, indem wir durch Aufbau von Rechtsstaatlichkeit diese Rechte zu institutionalisieren versuchten. Wir leiteten ein Programm technischer Wirtschaftszusammenarbeit in die Wege, um die Entwicklung marktwirtschaftlicher Reformen zu fördern. Wirsondierten unser gemeinsames Interesse an der Behandlung grenzüberschreitender Herausforderungen, darunter Rauschgifthandel, Terrorismus und Umwelt. Seite 2 Viertens erweiterten wir die Tagesordnung in der Rüstungskontrolle durch zwei Maßnahmen: wir forderten eine Behandlung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa, und wir loteten unser gemeinsames Interesse aus, die Aufrüstung mit neuen Massenvernichtungswaffen anzuhalten und umzukehren. Diese Bemühungen führten zu Abkommen über KSE (Konventionelle Streitkräfte in Europa) und die Vernichtung chemischer Waffen. Meines Erachtens kann diese Strategie eine erfolgreiche Bilanz vorweisen, obwohl sicherlich kein Zweifel daran besteht, daß unsere Arbeit noch lange nicht vollendet ist. Die Rote Armee verläßt Mittel- und Osteuropa. Die Nationen hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang haben heute die Chance, einen neuen Kurs der Demokratie und Marktwirtschaft zu steuern. Wir haben bedeutende Schritte zur Begrenzung und Kanalisierung der sowjetischen militärischen Bedrohung durch Rüstungskontrolle getroffen. Wir haben eine Abschwächung des sowjetischen Hangs zum Abenteurertum erlebt, und wir haben darüber hinaus dazu beigetragen, sowjetische Kooperation bei regionalen Konflikten überall auf der Welt zu fördern. Ferner haben wir unser vertrauensvolles Engagement unterstrichen, die politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Sowjetunion zu unterstützen, wenn die sowjetische Führung weiterhin an diesem Kurs festhalten wird. Die zunehmende Unsicherheit über den künftigen Kurs der Sowjetunion birgt drei wichtige Folgerungen für diese Strategie. Erstens sollten wir danach trachten, die in den letzten Jahren errungenen Vorteile zu sichern. Zweitens sollten wir weiterhin Möglichkeiten sondieren, um neue Punkte beiderseitigen Vorteils für die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten zu finden, dabei aber das veränderte Umfeld berücksichtigen. Drittens sollten wir versuchen, mit dieser Ungewißheit so umzugehen, daß wir unsere Informationskanäle und unsere Zugangsmöglichkeiten zu einer sich rasch verändernden sowjetischen Gesellschaft ausbauen. Analyse der jüngsten Ereignisse Die Sowjetunion ist ein riesiges Land. Die Motivationen, Ängste und Interessen ihrer verschiedenen Völker sind enorm komplex. Der Kreml ist sicherlich nicht das einzige Einflußzentrum, aber die politische Szene wurde dominiert von dem Zusammenspiel vieler Kräfte innerhalb der sowjetischen Gesellschaft mit den Handlungen eines bestimmten politischen Führers. Ich möchte Ihnen deshalb eine mögliche Analyse dazu anbieten, wie die jüngsten Veränderungen die Perspektive Präsident Gorbatschows und den Kurs der sowjetischen Politik beeinflußt haben könnten. Im Oktober 1989 machte Außenminister Baker zu den sowjetischen Reformbemühungen eine Beobachtung, AMERIKA DIENST 9 �die für die Untersuchung des Laufs der jüngsten Ereignisse dort ein nützlicher Ausgangspunkt ist. Er erklärte: "Präsident Gorbatschow möchte die Sowjetunion neu aufbauen. Dies ist die Quintessenz von Perestrojka und Glasnost. Dies mag vielleicht im Jahr 1985 noch nicht sein Ziel gewesen sein, aber die Fehlschläge der frühen Reformbemühungen haben ihn und seine Mitarbeiter davon überzeugt, daß der Wandel die sowjetische Gesellschaft tiefer durchdringen mu ß. Dies sind dem Nützlichkeitsprinzip verhaftete, zielgerichtete und entschlossene Männer - wir sollten erkennen, daß sie die Freiheit nicht um der Freiheit willen anstreben. Ihr Ziel ist die Modernisierung der Sowjetunion, aber ihr Bezugsrahmen ist nicht das Zeitalter der Vernunft oder der Geist der Aufklärung. Als Nachfahren anderer gro ßer russischer Erneuerer wie Peter der Gro ße oder Alexander II. sind sie tief in der einzigartigen russischen Erfahrung verwurzelt." Als Erneuerer und ausgleichendes Element zwischen den politischen Kräften war Präsident Gorbatschow im Spätsommer 1990 mit Erfolg, Verfall und Dilemmas konfrontiert. Indem er der Wahrheit freie Bahn schaffte, hatte er begonnen, die schreckliche Bilanz des Kommunismus bloßzustellen. Das alte System war diskreditiert. Im Juli schürte Gorbatschow sogar die öffentlichen Ressentiments, um der alten Garde beim Parteitag der KPdSU eine vernichtende Niederlage beizubringen. Er besaß jedoch nichts, mit dem er die Kontrolle der Partei über Staat und Gesellschaft hätte ersetzen können, und die Probleme bedrängten ihn von allen Seiten. Die neue Offenheit schien institutionelle Fähigkeiten und gesellschaftliche Normen rapide zu demontieren. Staatliche Institutionen, Exekutive und Legislative, schienen unfähig, in diese Bresche zu springen. Es fand eine Erosion der Exekutivgewalt auf allen Ebenen statt. Die gesetzgebenden Körperschaften konnten debattieren, schienen jedoch unfähig zu kohärentem Handeln; die von ihnen verabschiedeten Gesetze wurden nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt. Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich zusehends. Bewegungen, die mehr Autonomie oder sogar die Sezession forderten, machten die schwierigen Aufgaben der Schaffung einer neuen bürgerlichen Gesellschaft und neuer wirtschaftlicher Verhältnisse noch komplizierter. All dieses Durcheinander, das sicherlich erklärbar und vielleicht sogar unvermeidlich war, rief tief sitzende russische Ängste hervor. Gesellschaft und Wirtschaft schienen zu zerfallen, und offensichtlich war niemand in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Trotz der Hoffnungen und des Enthusiasmus, die von den Reformern hervorgerufen wurden, schienen sie außerstande zu sein, als effektives Gegengewicht zu AMERIKA DIENST 9 wirken; sie waren noch nicht in der Lage, diejenigen Kräfte in der Gesellschaft auszugleichen, die sich von den Veränderungen verängstigt und bedroht fühlten. Deshalb versuchte Schewardnadse ihnen einen "Weckruf" zu geben, indem er die Reformer mahnte, sie müßten sich zusammenreißen. Dagegen könnte es Gorbatschow so erschienen sein, als ob die Institutionen der Rechten ehrliche, verständliche Lösungen dieser Probleme anboten - selbst wenn dies keine wirklichen Antworten sind. Darüber hinaus bleiben die Armee, der KGB, der militärisch-industrielle Komplex und die Kommunistische Partei weiterhin mächtige Einflußgruppen. Alle fühlten sich von den jüngsten Ereignissen bedroht. Ebenso schwer wiegt die Tatsache, daß sie alle nationale Institutionen und somit Instrumente sind, die von der sowjetischen Führung eingesetzt werden könnten, um den Kräften entgegenzuwirken, von denen sie wahrscheinlich annimmt, daß sie die Modernisierung der Sowjetunion untergraben. Insgesamt könnte Gorbatschow folgende Faktoren empfunden haben: innere wirtschaftliche und politische Probleme, die ihm weniger Bewegungsfreiheit ließen. Fehlende Unterstützung (oder sogar eine Bedrohung) seitens der radikalen Reformer, die schneller zu echter Demokratie, Kapitalismus und Unabhängikeit von Republiken gelangen wollten. Und Kräfte auf der Rechten, die vermeintliche Lösungen und gewohnte Instrumente anboten, um ihre eigenen Ängste und die der Gesellschaft als Ganzes zu bewältigen. Also wandte sich Gorbatschow der Rechten zu, aus seiner Sicht zur Aufrechterhaltung seiner Glaubwürdigkeit als führender Politiker und zur Bewahrung der Union. Im September lehnte Gorbatschow Schatalins 500-Tage-Plan ab und stieß die Reformer vor den Kopf. Er hielt Ryschkow als seinen Ministerpräsidenten und bekräftigte damit seine Absicht, die bestehende Regierungsstruktur nicht anzutasten. Im Oktober stellte Gorbatschow die Verabschiedung eines unverbindlicher formulierten Kompromißprogramms für Wirtschaftsreformen sicher. Im Dezember erhielt er als Präsident eine enorme neue Machtfülle, um dieses Programm zu verwirklichen. Ebenfalls im Dezember nahm Gorbatschow eine Neubesetzung der Schlüsselstellungen im Innen- und Justizministerium vor und sicherte dem KGB und dem Militär stärkere Befugnisse im Inneren. Außenminister Schewardnadse trat zurück und warnte vor einer Diktatur. Am Ende des Jahres war nahezu das gesamte Perestrojka-Team Gorbatschows abgetreten. Schließlich entschied sich die sowjetische Führung im Januar für die Einschüchterungspolitik im Baltikum, die sich zu einer Demonstration von Macht und anschließend von Gewalt entwickelte. Gorbatschow mag davon ausgehen, daß er angesichts des auf ihn ausgeübten Drucks energisch handeln muß, um die Ordnung wiederherzustellen und die Seite 3 �Reformen zu "retten". Es muß jedoch unbedingt betont werden, daß dies sein Konzept von Reformen, von der Modernisierung der sowjetischen Gesellschaft ist und nicht das Konzept der radikalen Reformer, die er so frei gemacht hat, daß sie sich eigene Gedanken machen können. Präsident Gorbatschow mag von der negativen Reaktion auf diese Maßnahmen in der Sowjetunion und im Westen sogar ehrlich überrascht gewesen sein. Vielleicht erwartete er, das Volk werde ihm vertrauen, würde ihm einen Spielraum zugestehen. Angesichts der stark negativen Reaktion des Westens scheint Präsident Gorbatschow Schritte unternommen zu haben, um seine Verantwortung für einige besonders kritikwürdige Merkmale seines Schwenks nach rechts zu begrenzen, insbesondere im Baltikum. Wahrscheinlich erkennt er, daß seine langfristigen Hoffnungen auf Modernisierung der Sowjetunion die Aufrechterhaltung einer Öffnung zum Westen erfordern. Aber die Modernisierung - und der Westen - sind nicht wichtiger als das Überleben. Trotzdem sollte man einige grundlegende Veränderungen nicht außer acht lassen, die in den vergangenen sechs Jahren in der Sowjetunion stattgefunden haben. Einige Reformen haben Wurzeln geschlagen, obwohl nur schwer zu sagen ist, wie tief diese gehen. Die Menschen haben keine Angst mehr, die Regierung und die alten Methoden in Frage zu stellen. Demonstrationen von über 200,000 Menschen in den Straßen Moskaus können nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Kooperativen-Bewegung wächst trotz ungeheurer Hindemisse weiter an (gegenwärtig sind über sechs Prozent der sowjetischen Arbeitnehmer in Kooperativen tätig oder selbständig). Berichten zufolge ist dem sowjetischen Militär unwohl bei der Aussicht, im Falle von Unruhen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu werden. Und obwohl sie nicht auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms handeln, scheinen die neuen Führungen der Republiken ein gemeinsames Interesse daran zu haben, ein pluralistischeres System und eine gleichmäßigere Verteilung der Macht zwischen der Zentrale und den Republiken zu etablieren. Dies sind Veränderungen, die wir ermutigen müssen; sie bieten die Chance einer anderen Zukunft für die Sowjetunion. Ausblick Die Perestrojka war ein Programm zur politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung, mit dem die Sowjetunion modernisiert werden sollte. Präsident Gorbatschow wollte die Stagnation beenden. Er wollte den Weg für neue Leute und unverbrauchtes Denken freimachen. Er wollte Beschränkungen auf Informationen aufheben, um die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik zu ermutigen. Er dachte, wenn er dem sowjetischen Volk eine stärkere Rolle bei der Festlegung der Politik, mehr Freiheit der Rede und des Handelns einräumen würde, könnte er mehr Energie Seite 4 und Engagement für die Stärkung des sowjetischen Staates freisetzen. Es scheint als ob die sowjetische Führung nie erkannt hat, daß mehr Freiheit die Menschen in die Lage versetzen würde zu wählen, wie sie ihre Energien einsetzen möchten. Und diese freigesetzten Kräfte bewegten die sowjetische Gesellschaft in unvorhergesehene Richtungen. Die Führung ließ die seit langem schwelende Glut des Nationalismus außer acht, die auflodern würde, wenn das Reich seinen Würgegriff aus Furcht lockerte. Sie wußte nicht, daß die Menschen, wenn man ihnen einmal gestattete, ihre Verachtung für die Kommunistische Partei auszudrücken, ihre Energie nicht der Stärkung der von den Kommunisten geschaffenen staatlichen Institutionen widmen würden. Die sowjetische Führung konnte nicht wissen, daß sie eine Legitimitätskrise herbeiführte, die das ganze System bedrohte, durch das sie aufgestiegen war und das sie in den Griff bekommen hatte. Die sowjetische Führung versucht mit dieser Legitimitätskrise fertig zu werden, indem sie die "Ordnung" wiederherstellt. Für sie hängt die Ordnung von Autorität ab. Ich vermute, daß sich die Sowjetunion heute in einer Phase befindet, die ich als "autoritäre Reformen" bezeichnen möchte: der Staat wird bereit sein, repressive Maßnahmen zu treffen, um wiederherzustellen, was er als notwendige Voraussetzungen für ein andauerndes Programm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung betrachtet. Dieses Programm wird wahrscheinlich durch eine Reihe aufeinander aufbauender Veränderungen sowie ein Muster der Uneinheitlichkeit gekennzeichnet sein. Die größte Gefahr besteht darin, daß die "autoritären" Elemente dem Reformimpuls den Garaus machen könnten. Die größten Probleme, mit denen Präsident Gorbatschow heute konfrontiert ist, sind erstens die Ausarbeitung effektiver Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zweitens die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungskraft. Während die sowjetische Führung ihre Aufmerksamkeit auf diese beiden Schlüsselprobleme konzentriert, wird sie sicherlich bereit sein, die neue politische und soziale Freiheit anzutasten und einzuschränken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind politische Gruppen weiterhin innerhalb und außerhalb des parlamentarischen Prozesses aktiv. Es gibt weiterhin einen Ideenaustausch, der vor sechs Jahren undenkbar gewesen wäre. Präsident Gorbatschow mag versuchen, eine durchgreifende Beschränkung dieses Gedankenaustausche zu vermeiden, weil er immer noch davon ausgeht, daß er für die Modernisierung der Wirtschaft und der Technologie unerläßlich ist. Aber in der Sowjetunion ist Offenheit ein Mittel zum Zweck; sie könnte erheblich eingeschränkt werden, wenn sie die Fähigkeit der Zentrale behindert, diese beiden überge- AMERIKA DIENST 9 �ordneten Probleme in den Griff zu bekommen. Das Problem der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken besteht grundsätzlich darin, Arrangements auszuhandeln, mit denen eine befriedigende politische Legitimität zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und dem Volk erreicht wird. Es steht fest, daß die alte Autorität des Reichs nicht länger funktioniert. Deshalb leitet die Zentrale einen langsamen Prozeß ein, um das Ausmaß der für die Erlangung dieser Legitimität notwendigen Autonomie zu bestimmen. Als außenstehende Betrachter dieses Prozesses müssen wir darauf bedacht sein, diesen nicht nur durch die Brille unserer westlichen Vorstellungen vom Nationalstaat zu untersuchen. Der Nationalismus, der in großen Teilen der übrigen Welt im 19. und 20. Jahrhundert eine der folgenschwersten Bewegungen war, folgte in der Sowjetunion einem etwas anders gelagerten Kurs. Der russische Nationalismus besteht zwar schon seit einiger Zeit, aber er wurde für die Ziele des sowjetischen Kommunismus eingespannt. Der russische Chauvinismus hat sich zahlreiche andere Völker in der UdSSR zu Feinden gemacht. Aber die nationalen Bewegungen in den Grenzrepubliken wurden erst kürzlich soweit befreit, daß sie ihren eigenen nationalen Charakter sowie ihre Ursprünge im Hinblick auf Kultur, Literatur, Sprache, Territorium und Geschichte definieren konnten; sie entwickeln sich weiter und untersuchen immer noch, wie sie miteinander umgehen sollen. Die Beziehung zwischen Nationalismus und Staat ist häufig noch nicht so gut definiert. Überdies stimmen die nationalen Bewegungen nicht genau mit den Republikgrenzen überein. Einer von fünf Sowjetbürgern lebt außerhalb seines ethnischen Bereichs. Es besteht also ein erhebliches Potential für Reibungen und Konflikte zwischen der Zentralregierung, den Republikregierungen und nationalen Bewegungen. Die Suche nach politischer Legitimität, das Gleichgewicht zwischen Zentralmacht und Autonomie sowie die gütliche Einigung mit dem Nationalismus sind Fragen, die vom sowjetischen Volk entschieden werden müssen. Es sind sicherlich keine Fragen, über die von uns entschieden werden kann. Es könnte sein, daß das neue in der Sowjetunion ausgearbeitete Beziehungsgeflecht mit dem Begriff der traditionellen Souveränität eines Nationalstaats nicht so leicht beschrieben werden kann. Präsident Gorbatschow hat erklärt, die Zentrale müßte vielleicht mit jeder Republik ein unterschiedliches Vertragsverhältnis entwickeln, und die Übergänge zu diesen neuen Beziehungen könnten unterschiedlich vonstatten gehen. Es ist jedoch eindeutig, daß die Sowjetunion bei der Definition geeigneter Konzepte für Machtteilung, Föderalismus oder Rechte des einzelnen keine großen Fortschritte gemacht hat. AMERIKA DIENST 9 An der ökonomischen Front erwarte ich ebenso wie im Fall der Beziehungen Zentrale-Republiken, daß das erste Ziel die Wiederherstellung der Ordnung sein wird. Einige mögen der Ansicht sein, daß Ordnung eine Voraussetzung für die Entwicklung des Systems zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen ist. Die Beschlagnahme von Bargeld und die Angriffe auf die Schattenwirtschaft sind dazu bestimmt, Ordnung zu fördern. Die Preiserhöhungen und Lohnvorschläge dienen dazu, das Verhältnis zwischen Preisen und Löhnen neu zu ordnen. Befehle zur Erfüllung staatlicher Bestellungen sollen sicherstellen, daß die grundlegenden Lieferbeziehungen aufrechterhalten bleiben. Diese Schritte werden von anderen schrittweisen Maßnahmen ergänzt werden, darunter ein Abbau der zentralen Planwirtschaft, um die industrielle Organisation der Wirtschaft umzustrukturieren und damit in einer Art marktwirtschaftlicher Umgebung effektiver operieren zu können. Dieses Wirtschaftsprogramm wird nahezu mit Sicherheit fehlschlagen. Der Produktionsrückgang wird sich wahrscheinlich beschleunigen. Dasselbe gilt für die Inflation. Große Industrieunternehmen werden wahrscheinlich verstärkt auf Tauschgeschäfte zurückgreifen, wenn dieser Trend nicht durch eine umfassende Disziplinierungskampagne aufgehalten wird. Firmen, die Waren oder Rohstoffe für den Export gegen harte Devisen liefern können, werden diese Gelegenheit ergreifen. Firmen, deren Waren gegen Nahrungsmittel und andere Lieferungen eingetauscht werden können, werden dies tun und die daraus resultierenden Vorteile an ihre Beschäftigten weitergeben. Unternehmen, die große, nichtmarktfähige Güter herstellen, werden in Schwierigkeiten geraten. Die Gewerkschaften, die wichtige Bereiche wie Energie und Verkehrswesen kontrollieren, könnten diese Macht einsetzen, um besondere Vorteile zu sichern. Wenn der Agrarsektor nicht die nötigen Rohstoffe und Maschinen erhält, könnte es dieses Jahr eine schlechtere Ernte geben. Die Sowjetunion hat hohe Schulden, die dieses Jahr fällig werden und die sie nicht bezahlen kann, was die Belastung weiter erhöht. Die Menschen am Ende der Kette, die Verbraucher, werden wahrscheinlich noch mehr leiden. Eine der größten Gefahren dieser Betonung der wirtschaftlichen Ordnung besteht darin, daß damit der noch in den Kinderschuhen steckende marktwirtschaftliche Sektor geschädigt wird. Trotz unglaublicher Hindernisse fanden Kooperativen immer größere Verbreitung und beschäftigten immer mehr Arbeitnehmer. Sie sind jedoch verwundbar, da sie au ßerhalb der geltenden Regeln der Kommandowirtschaft tätig sind. Darüber hinaus haben sich "schwarze" Märkte gebildet, um den Menschen zu Marktpreisen Waren und Dienstleistungen zu liefern. Jedoch machen Querverbindungen einiger dieser Aktivitäten zur kriminellen Szene - entweder als deren Opfer oder als deren Seite 5 �Ergebnis - diese anfällig für eine Disziplinierungskampagne. Die Ordnungskampagne könnte ferner einige der Tauschgeschäfte behindern, die sich zwischen den Firmen entwickeln. Dieses Pseudomarktsystem ist ineffizient und wird durch Mangel an Wettbewerb und festen Regeln behindert, aber man ist bestrebt, dort anzuknüpfen, wo die zusammengebrochene Kommandowirtschaft aufgehört hat. Auch in der Wirtschaft muß die Sowjetunion einen gesetzlichen Rahmen für Eigentumsrechte, Verträge und Wettbewerb entwickeln. Dies ist eine Frage der Schaffung von Legitimität und Vertrauen in den Wirtschaftsbeziehungen, die im großen und ganzen mit der anstehenden Aufgabe im politischen Bereich vergleichbar ist. Sicherlich ist die Fähigkeit zur Etablierung solcher wirtschaftlicher Regeln untrennbar mit der Schaffung von Autorität der jeweiligen politischen Einheiten verbunden. Gegenwärtig herrscht ein "Krieg der Gesetze", der Produzenten, Investoren, Arbeitnehmer und Verbraucher verwirrt. Des weiteren könnte es zu einem Konflikt zwischen der Herstellung effizienter Marktbeziehungen in großen Bereichen und der Abwertung politischer Autorität kommen. Diese beiden Fragen - der politischen und ökonomischen Regeln - müssen also gemeinsam gelöst werden. Der gegenwärtige Kurs scheint also ein Versuch zu sein, die Macht der Zentrale wiederherzustellen. Dies ist das Machtsystem, das die sowjetische Führung kennt und das den nationalen Institutionen wie Armee, KGB und Kommunistische Partei zusagt. Präsident Gorbatschow könnte jedoch der festen Überzeugung sein, daß er diese Bekräftigung der zentralen Autorität benutzt, um zum Kurs der Perestrojka zurückzukehren. Teilweise besteht der Konflikt darin, daß Präsident Gorbatschow, der an die Spitze des alten sowjetischen Systems aufgestiegen ist, sich nicht voll und ganz über eine Ironie im klaren ist: daß er mit der Initiierung eines neuen Systems nicht automatisch seine rechtmäßige Führung innerhalb des neuen Systems sichert. Das Legitimitätskonzept der sowjetischen Führung ist durch deren eigene Erfahrungen begrenzt. Sie möchte für die Sowjetunion ein Endergebnis erzielen, das sowohl ihrer als auch unserer Einschätzung nach in beiderseitigem Interesse liegt, aber sie glaubt dieses Ergebnis nicht ohne die vom alten System abgeleitete Macht erreichen zu können. Die Kräfte, die sie zur Modernisierung der Sowjetunion freisetzen muß, fordern ihre Autorität heraus. Da sie diese Herausforderungen als Bedrohungen der Modernisierung ansieht, ergreift die Führung Maßnahmen zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Damit ließen sich die zunehmenden Hinweise einiger Sowjets auf Entwicklungsmodelle wie Südkorea oder Chile erklären. Wir sollten uns bemühen, die sowjetische Führung davon zu überzeugen, daß eine Stützung auf die Methoden des alten Machtsystems unbeabsichtigte Seite 6 Konsequenzen haben wird, die sie von den von ihr angestrebten Zielen geradezu entfernen würde. Sowohl eine effiziente Marktwirtschaft als auch eine stabile demokratische Politik beruhen auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit darin, daß die Regierung und der öffentliche Wille auf der Grundlage allgemein anerkannter Regeln funktionieren. Willkürliche Maßnahmen zur Behauptung staatlicher Macht bedrohen ein solches auf Regeln basierendes System. Es liegt in unserem Interesse, alle Parteien in der Sowjetunion dazu aufzufordern, solche Regeln aufzustellen und einzuhalten. Die Legitimität der Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken sowie zwischen Regierungen und Bevölkerung muß durch ihre eigenen, innerhalb dieser Regeln bestehenden Verfahren geschaffen werden. Folgerungen für die US-Politik Möglicherweise werden wir für einen längeren Zeitraum einen flexiblen Ansatz aufrechterhalten müssen, der sich wichtigen Problemen einer großen Nation in einer schwierigen Übergangsperiode anpassen kann. Die Sowjetunion bleibt eine militärische Supermacht mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten und die gesamte uns bekannte Welt zu zerstören. Sie besitzt weiterhin etwa 30,000 nukleare Gefechtsköpfe. In den vergangenen beiden Jahrhunderten marschierten ihre Armeen von den Küsten des Pazifiks bis nach Paris und Berlin. Sie besitzt 46 Kernkraftwerke von zweifelhafter Konstruktion, die für Mensch und Umwelt zur Katastrophe führen könnten. Ihre Öl- und Erdgasreserven sind riesig. Ihre Grenzen schlagen einen Bogen über andere Länder im Übergang: von den aufstrebenden Demokratien Mittel- und Osteuropas über die islamischen Staaten des Mittleren Ostens bis zu den südasiatischen Staaten mit ihren eigenen religiösen und nationalen Konflikten und den Kommunisten Ost- und Nordasiens, die versuchen, bankrotte Regime künstlich aufrechtzuerhalten. Wie ich bereits erklärte, werden sich die Bedingungen in der Sowjetunion wahrscheinlich verschlechtern, aber der genaue künftige Kurs ist äußerst ungewiß. Deshalb müssen wir die errungenen Vorteile sichern, weiterhin andere Punkte beiderseitigen Vorteils sondieren und gleichzeitig das veränderte Umfeld berücksichtigen und bestrebt sein, die Ungewißheit dadurch zu bewältigen, daß wir unsere Zugangskanäle zu einer Gesellschaft vermehren, die einen Prozeß des Umbaus durchläuft. Wir müssen weiterhin sowohl durch unsere Diplomatie als auch durch unsere Außenwirtschaftspolitik die Bedeutung des Erfolgs der brüchigen demokratischen Marktwirtschaften in Mittel- und Osteuropa für die Stabilität des Ost-West-Verhältnisses betonen. Wirtschaftlicher Niedergang und Unruhen in der Sowjetunion bedeuten zusätzlichen Druck auf diese Länder. Unsere Maßnahmen sollten diesen Nationen sowohl dabei helfen, stabile Demokratien und solide Marktwirtschaften zu erlangen, als auch ihre Anbindung an AMERIKA DIENST 9 �das stabilisierende Netz politischer und wirtschaftlicher Institutionen des Westens zu erleichtern. Wir müssen dies auf eine Art und Weise tun, die der Sowjetunion zu der Erkenntnis verhilft, daß es ihr zum Vorteil gereicht, erfolgreiche Beispiele demokratischer und marktwirtschaftlicher Umgestaltungen an ihren Grenzen zu wissen. Bei regionalen Konflikten liegt es weiterhin in unserem Interesse, konstruktiv mit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, um eine Abkehr vom neuen Denken zu verhindern, mit dem die sowjetische Sicherheit neu definiert und gestaltet werden soll. Dieses Denken macht die Entwicklung kooperativer Ansätze möglich, um Konflikte friedlich und demokratisch zu lösen. Es gibt jedoch weiterhin einige grundlegende innenpolitische Umstände, die auf sowjetischer Seite die Bereitschaft hervorgebracht haben, gemeinsam mit uns regionale Fragen zu behandeln. Die Beteiligung an diesen Konflikten kam die Sowjets teuer zu stehen sowohl im Hinblick auf die wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen als auch im Hinblick auf Gorbatschows Wunsch zur Verbesserung der Beziehungen zum Westen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Inanspruchnahme der Führung durch innenpolitische Probleme dazu führen könnte, daß sich die Regierungsspitze nicht mehr mit einigen der Probleme in anderen Teilen der Welt beschäftigt. Angesichts der von der Sowjetunion vollzogenen strategischen Anpassung werden einflußreiche Gruppen wahrscheinlich zunehmende Sensibilität für Grenzkonflikte an den Tag legen. Es ist eine geopolitische Tatsache, daß man in der Sowjetunion die Haltung vertritt, geographisch naheliegende regionale Probleme seien von größerem politischen und sicherheitspolitischen Interesse als solche, die sich in Afrika, Mittelamerika oder Südostasien abspielen. Bei der Rüstungskontrolle ist es weiterhin sinnvoll, die sowjetische militärische Bedrohung einzudämmen, indem wirksam verifizierbare Abkommen ausgehandelt werden. Natürlich müssen die einzelnen Modalitäten jedweder Verhandlungen unseren eigenen nationalen Interessen dienen. Und wir müssen ein eindeutiges Signal aussenden, daß wir keine Neufassung bereits eingegangener Abkommen akzeptieren werden und deren gewissenhafte Durchführung erforderlich ist. Darüber hinaus sollten wir prüfen, ob die Sowjetunion an der Zusammenarbeit mit uns und anderen am Programm der Nichtweiterverbreitung interessiert ist einem Thema in der Rüstungskontrolle, dem in Zukunftwahrscheinlich noch größere Bedeutung zukommen wird als traditionellen Ost-West-Gesprächen. Die Sowjetunion sollte ein starkes Intresse daran haben, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie aufzuhalten, weil eine Reihe derer, die solche destabilisierenden Waffen weiterent- AMERIKA DIENST 9 wickeln wollen, an ihren eigenen Grenzen leben. Wie es auch die Krise am Golf bestätigt, haben wir ein starkes Interesse daran, uns der Herausforderung der Weiterverbreitung zu stellen. Unsere Politik im Baltikum sollte zwei Wege gehen. Erstens müssen wir weiterhin die Hoffnung auf Unabhängigkeit einhellig unterstützen. Natürlich haben wir die illegale Integration in die Sowjetunion niemals akzeptiert. Diese Unterstützung haben wir in Wort und Tat demonstriert. Wir sind auf den höchsten politischen Ebenen mit Vertretern der demokratisch gewählten Regierungen der Baltenstaaten zusammengekommen. Der Präsident hat alle vier Spitzenpolitiker aus dem Baltikum anläßlich ihrer Besuche in Washington seit Mai vergangenen Jahres empfangen. Wir unterhalten weiterhin in allen drei Hauptstädten des Baltikums diplomatische Vertretungen. Unser Generalkonsul in Leningrad unterstützt diese Präsenz durch regelmäßige Besuche bei baltischen Regierungsvertretern. Wir begrüßen Besuche dieser Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten. Wir leisten humanitäre Hilfe in Form von Arzneimittellieferungen direkt ins Baltikum. Und wir arbeiten mit anderen westlichen Ländern durch die KSZE und andere multilaterale Organisationen zusammen, um einheitliche internationale Unterstützung zu demonstrieren. Aber diese Schritte allein werden nicht ausreichen, wenn wir die sowjetische Führung nicht davon überzeugen können, sich an friedlichen Verhandlungen zu beteiligen, um Probleme zu lösen, die den Zielen des Baltikums im Weg stehen. Mit unserem zweiten Weg soll also die sowjetische Führungsspitze davon überzeugt werden, daß ein solcher Kurs in ihrem Interesse liegt. Zumindest wird mit diesem Kurs ein deutliches und einhelliges Signal des Westens ausgesandt, daß der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt unannehmbar ist. Unser Weg muß weiterhin häufige Kontakte mit sowjetischen Spitzenpolitikern beinhalten, damit wir sie zur Einführung von Mechanismen auffordern können, mit denen Schritt für Schritt ein Ergebnis erzielt werden kann, das den Menschen im Baltikum entgegenkommt. Wir haben darauf hingewiesen, daß im Baltikum eine besondere Situation besteht, weil diese Länder nach dem Hitler-Stalin-Pakt widerrechtlich annektiert wurden, was eine Kommission des Obersten Sowjet selbst verurteilt hat. Zusätzlich zu unseren Kontakten zur Spitze haben wir Vertreter der Sowjetrepubliken gebeten, die Perspektive der Ereignisse im Baltikum zu sondieren. Eine friedliche demokratische Lösung in den Baltenstaaten könnte einen Mechanismus schaffen, mit dem die Spitze rechtmäßige und auf Konsens basierende Beziehungen zu den Republiken aufbauen könnte. Schließlich liegt es nach wie vor in unserem wie auch im Interesse der sowjetischen Führung, innerhalb der Sowjetunion eine pluralistische Gesellschaft zu schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu Demokratie und Seite 7 �Marktwirtschaft, zu dem es hoffentlich letztlich kommen wird. Wir müssen ehrlich zugeben, daß unser Einfluß bei diesem historischen Prozeß gering sein wird. Aber angesichts der Bedeutung der Sowjetunion für die Welt sollten wir nach Wegen Ausschau halten, die den Umgestaltungsprozeß fördern könnten. In Anbetracht der bereits in der sowjetischen Gesellschaft erfolgten Umwälzungen liegt es in unserem Interesse, eine große Bandbreite von Kontakten zu pflegen. Diese Kontakte sollten mit Vertretern der Republiken und Kommunen und mit der Spitze hergestellt werden. Wir haben Möglichkeiten der Unterstützung für Demokraten, freie Gewerkschaften und Marktreformer erwogen. Hierbei handelt es sich um mutige und bewunderungswürdige Vorreiter - Menschen, die den universellen Geist von Freiheit und Würde repräsentieren. Ich hoffe, wir können für die Zukunft ihres Landes eine größere Rolle spielen. Es mag für manche nicht so sehr auf der Hand liegen, aber wir sollten auch unsere Kontakte mit anderen wichtigen Gruppen in der Sowjetunion, wie etwa dem Militär und der Rüstungsindustrie ausbauen. Diese Gruppen sind sehr einflußreich, und wir wissen, daß sie mit dem rechten Lager der sowjetischen Politik in Verbindung gebracht werden. Aber diese Gruppen oder Institutionen spiegeln auch die Besorgnis weiter Kreise der sowjetischen Gesellschaft wider. Kein sowjetischer Politiker kann die Sorge der Militärs um Wohnungen und Arbeitsplätze für die aus Mittel- und Osteuropa abzgezogenen Truppen ignorieren. Kein wirtschaftliches Reformprogramm wird politisch erfolgreich sein, wenn es nicht die Ängste der qualifizierten und einflußreichen Arbeitnehmer in der Rüstungsindustrie berücksichtigt. Vielleicht können Kontakte mit uns und anderen im Westen dazu führen, daß manche, die eigentlich bisher nicht der Reformbewegung zuzurechnen waren, die potentiellen Vorteile einer Reform und die düsteren Aussichten einer auf altem Denken basierenden Politik erkennen. Wir müssen uns jedoch der Tatsache stellen, daß die * Seite 8 Erhaltung und der Ausbau dieser Kontakte zwar nützlich, aber manchmal sehr schwierig sein wird. Angesichts der Unruhen in der Sowjetunion sollten wir mit beabsichtigten oder unbeabsichtigten - Reaktionen rechnen, die uns verletzen oder verärgern. Wenn solche Ereignisse stattfinden, wie es bereits geschehen ist und wahrscheinlich wieder geschehen wird, müssen wir den handelnden Personen eine eindeutige Botschaft übermitteln. Wir müssen darauf verweisen, daß innenpolitische Gegebenheiten die Bereitschaft und Fähigkeit westlicher Demokratien beeinflussen, die Sowjetunion aus ihrer selbstauferlegten politischen und wirtschaftlichen Isolation herauszuführen. Dabei müssen wir nüchtern erwägen, ob wir damit Beziehungen aufrechterhalten, die in unserem eigenen nationalen Interesse liegen und langfristig im Interesse einer reformierten Sowjetunion liegen könnten. Wir müssen mit den höchsten Ebenen der sowjetischen Regierung und der Regierungen der Republiken die Art von Dialog führen, bei der wir die unbeabsichtigten negativen Konsequenzen aufzeigen können, die sich aus bestimmten Vorgehensweisen ergeben könnten. Diese unbeabsichtigten Konsequenzen könnten die Fähigkeiten sowjetischer Politiker blockieren, ihre eigenen positiven Ziele zu erreichen. Präsident Gorbatschow hat ein wichtiges Erbe errungen, aber wir müssen erklären, daß er dieses Erbe durch seine eigenen Schritte riskiert. Die Sowjetunion befindet sich mitten in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise. Aber die Sowjets können ihre Probleme nicht dadurch lösen, daß sie einem alten verfassungsrechtlichen und politischen System anhängen, das niemals politisch legitimiert war. Das alte System zentralistischer Kontrollen wird für die Zukunft keine rechtmäßige Basis sein. Auch nicht der Einsatz von Einschüchterung und Gewalt. Die Sowjetunion muß neue Beziehungen zwischen den Regierungen und den Menschen knüpfen. Sie muß Institutionen aufbauen und ein Maß an Autonomie schaffen, in denen sich die Zustimmung der Regierten angemessen widerspiegelt. * * * * AMERIKA DIENST 9 �AUSLANDSHILFE 6. März 1991 PLAN DER US-AUSLANDSHILFE FÜR 1992 Übersicht über den Antrag der Regierung WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat Einzelheiten des von der Bush-Administration vorgelegten bilateralen und multilateralen Programms für Wirtschaftshilfe in Höhe von 11,133 Milliarden Dollar für das am 30. September 1991 endende Haushaltsjahr bekanntgegeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Einzelheiten des Antrags der Regierung. Der vom amerikanischen Kongreß für das Haushaltsjahr 1992 beantragten "Ausgabeermächtigung" stehen im Haushaltsjahr 1991 geschätzte Ausgaben von 10,185 Milliarden und im Jahr 1990 tatsächliche Ausgaben in Höhe von 10,103 Milliarden Dollar gegenüber. Der Antrag für 1992 umfaßt 2,715 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe, 3,240 Milliarden für den Wirtschaftshilfefonds (ESF), 1,301 Milliarden Dollar an den Fonds Nahrungsmittel für den Frieden (Gesetz PL-480) sowie 3,876 Milliarden an sonstiger Wirtschaftshilfe für die jeweiligen multilateralen Entwicklungsbanken. Mittel aus dem Wirtschaftshilfefonds gehen an Länder von besonderem sicherheitspolitischem Interesse für die Vereinigten Staaten. Das PL-480-Programm umfaßt Titel I, II und III. Titel I ist ein vergünstigtes Nahrungsmittelhilfeprogramm für Länder, die diese Mittel über einen Zeitraum von 30 Jahren hinweg zurückzahlen können. Titel II enthält Spenden an weltweite Nahrungsmittelprogramme, private Freiwilligenverbände und bilaterale Beiträge an Länder, in denen aufgrund von Dürre, Hungersnot oder Armut der Notstand herrscht. Titel III sind bilaterale Spenden zur Milderung des Hungers und der Unterernährung in den ärmsten Ländern. Regional wird die Wirtschaftshilfe folgendermaßen aufgeteilt: 223 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 2,225 Milliarden Dollar für den Wirtschaftshilfefonds, 428 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480. Die Hauptnutznießer sind Israel mit 1,2 Milliarden Dollar, Ägypten mit 965 Millionen, Pakistan mit 145 Millionen und Bangladesch mit 137 Millionen Dollar. Afrika Insgesamt 975 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,009 Milliarden für 1991 und 853 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 800 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, 147 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 28 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefonds. Die Hauptnutznießer sind Mozambique mit 57 Millionen Dollar, Uganda mit 47 Millionen, Malawi mit 41 Millionen und Südafrika mit 40 Millionen Dollar. Lateinamerika Naher Osten und Südasien Insgesamt 2,875 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1992, verglichen mit schätzungsweise 2,848 Milliarden für 1991 und 3,219 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: AMERIKA DIENST 9 Insgesamt 1,42 Milliarden Dollar verglichen mit schätzungsweise 1,246 Milliarden für 1991 und 1,722 Milliarden Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: 406 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe, Seite 1 �714 Millionen Dollar für deh Wirtschaftshilfefonds, die Interamerikanische Entwicklürtti^bänk - 90 Millionen Dollar, 300 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-4B0. die Weltbank-70 Millionen Dollar. Die Hauptnutznießer sind El Salvador mit 208 Millionen Dollar, Nicaragua mit 204 Millionen und Honduras mit 108 Millionen Dollar. Andere Programme Andere Programme umfassen: Ostasien und der Pazifik 200 Millionen Dollar für das Pöäbe Corps, Insgesamt 492 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 480 Millionen für 1991 und 457 Millionen Dollar äh tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1Ö90. Der Antrag für 1992 Urntaßt: I11 Milliöheri böllär tür NücritUhtjsrillfe, 25Ö Millionen Dollar für freiwillige Beiträge äh internationale Organisationen ührj Programme, 148 MilHöheh Dollar an Entwicklungshilfe, 143 Millionen Dollar für den Wirtschäftshilfefönds, 410 Milllöheh Dollar tür dlö initiative zur Förderung der Privatwirtschaft In den Lähderh ArherlkäÖ, 42 Millionen Dollar an Unterstützung für PL-480, 172 Millionen Dollar für Drogenbekärnpfung und -korttroile. 160 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Die Haüptnutznießer sind die Philippinen rfiit 353 Millionen Dollar, Indonesien mit 56 Millionen und Kambodscha mit 28 Millionen Dollar. Europa Insgesamt 518 Millionen Dollar verglichen mit schätzungsweise 510 Millionen für 1991 und 411 Millionen Dollar an tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1990. Der Antrag für 1992 umfaßt: Aufschlüsselung des Hilfsplans nach Ptbgrarnmtyß Anhand einer anderen Art der Aufschlüsselung der Zählen gelangt man zu folgender Gesamtsumme. (Angaben in Milliörteh Dollar): Länderprogramme 6281 Nicht an Länder gebundene Programme 1634 Multilaterale Entwicklungsbanken 1685 118 Millionen Dollar für den Wirtschaftshilfefönds, Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas 410 400 Millionen Dollar an sonstiger Wirtschaftshilfe. Beiträge an internationale Organisationen 250 Peace Corps 200 Flüchtlingshitfe 511 Drogenbekämpfung 172 Die Hauptnutznießer sind die Türkei mit 75 Millionen und Portugal mit 40 Millionen Dollar. Multilaterale Programme Die über multilaterale Entwicklungsbanken geleistete Wirtschaftshilfe beläuft sich auf 1,685 Milliarden Dollar. Die Hauptnutznießer sind: die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) -1,06 Milliarden Dollar, Anpassung Insgesamt 88 (98) 11133 Darüber hinaus beantragte die Bush-Administration für das Haushaltsjahr 1992 4,746 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Die Gesamtsumme der Wirtschafts- und Militärhilfe beläuft sich somit auf 15,879 Milliarden Dollar. die Asiatische Entwicklungsbank - 200 Millionen Dollar, * * Seite 2 Sonstige Programme * * AMERIKA DIENST 9 �WIRTSCHAFT 6. März 1991 DIE US-HANDELSPOLITIK 1991 Präsident Bush stellt das neue Programm vor WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat drei umfassende Zielsetzungen im Handel abgesteckt und gleichzeitig erklärt, der ertolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche habe für ihn höchste Priorität. Das vom Büro der US-Handelsbeauftragten erarbeitete "Programm für die Handelspolitik 1991 und der Bericht des Präsidenten der Vereinigten Staaten über das Programm für Handelsabkommen 1990" enthält als zweite Zielsetzung Bushs die Beendigung der Uruguay-Runde durch Abschluß regionaler und bilateraler Handelsvereinbarungen wie etwa das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. Der im Handelsgesetz 1988 geforderte Bericht bestimmt als drittes Ziel die Durchführung amerikanischer Handelsgesetze in einer Weise, die offene Märkte fördert und den Handel ausbaut. Zur Erlangung dieser Zielsetzungen ist es dem Bericht zufolge unabdingbar, daß der Kongreß einer Verlängerung des "Fast-track"-Mandats für weitere zwei Jahre zustimmt. Nachfolgend veröffentlichen wir das Kapitel "Das Programm für 1991". Im Jahr 1990 bot der Welthandel der US-Wirtschaft ungeahnte Möglichkeiten und war eine wichtige Triebfeder wirtschaftlichen Wachstums. Drittens sollen US-Handelsgesetze in einer Weise durchgesetzt werden, die den Zielen offener Märkte und erweiterten Handels am besten dient. Die Wachstumsrate der US-Exporte stieg 1990 doppelt so schnell wie der Zuwachs bei den Importen und war für nahezu die Hafte des gesamten Wachstums unseres BSP verantwortlich. Um diese Ziele zu verwirklichen, müssen wir jedoch zunächst eine vierte und entscheidende Zielsetzung erfüllen: die Verlängerung des Fast-track-Mandats vom Kongreß für weitere zwei Jahre. Das handelspolitische Programm der Regierung für 1991 will diese Möglichkeiten erweitern, indem es bestrebt ist, den Zugang der Vereinigten Staaten zu Auslandsmärkten zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir uns für das kommende Jahr drei umfassende Ziele gesteckt. Das Fast-track-Mandat bietet zwei wichtige Garantien für die erfolgreiche Aushandlung von Handelsabkommen: ein Votum zur Durchführung von Gesetzen innerhalb eines bestimmten Zeitraums und keine Veränderungen dieser Gesetze. Erstens wollen wir das Welthandelssystem durch den Abschluß eines ehrgeizigen Abkommens bei der Uruguay-Runde mit 107 Ländern im GATT stärken und ausbauen. Zweitens sollen die Ziele und Abkommen der UruguayRunde durch Initiativen zur regionalen und bilateralen Marktöffnung und Markterweiterung verwirklicht werden, etwa durch das historische Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada und die Initiative des Präsidenten zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas. AMERIKA DIENST 9 Das Fast-track-Mandat läuft am 31. Mai aus, wenn der Präsident nicht bis zum 1. März eine zweijährige Verlängerung beantragt. Ohne Fasttrack kann der Präsident unseren Handelspartnern nicht zusichern, daß das von ihnen erzielte Abkommen das Abkommen ist, über das der Kongreß abstimmt. Ohne diese Zusicherung würden ausländische Regierungen nur ungern mit den Vereinigten Staaten verhandeln und nicht die starken Zugeständnisse machen, die für den Abschluß von Vereinbarungen notwendig sind, wie die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen würden. Seite 1 �Die Beibehaltung von Fasttrack wird uns die Fähigkeit erhalten, weiterhin durch multilaterale und bilaterale Abkommen an der Liberalisierung von Handel und offenen Märkten durch das GATT zu arbeiten. 1. Erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor davon überzeugt, daß die Uruguay-Runde das beste Mittel zur Stärkung des multilateralen Handelssystems ist. In der Uruguay-Runde wollen die Vereinigten Staaten tarifäre und nichtärifäre Hemmnisse weltweit abbauen und in Schlüsselbereichen vollständig beseitigen, Aufstellung internationaler Regeln des Fair play in den neuen Bereichen Dienstleistungen und Investitionen sowie Schutz geistigen Eigentums, grundlegende Reform des Weltagrarhandels durch Öffnung weltweiter Märkte und Kürzung kostenintensiver handelsverzerrender Agrarsubventionen, Integration der Entwicklungsländer in unser weltweites Handelssystem und Verbesserung der internationalen Regeln über Schlichtung von Streitigkeiten, Subventionen, Antidumping und Importschutz, um den Zugang zu ausländischen Märkten zu erleichtern und fairen Handel auf dem amerikanischen Markt sicherzustellen. Wenn wir diese Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß bringen, könnte unsere Weltwirtschaft in den nächsten zehn Jahren einen Zuwachs von über 4 Billionen Dollar verzeichnen. Der amerikanische Anteil an diesem neuen Reichtum würde sich im Produktionsbereich auf mehr als 1 Billion Dollar im kommenden Jahrzehnt belaufen. 2. Regionale und bilaterale Initiativen In diesem Jahr leiten die Vereinigten Staaten zwei umwälzende regionale Handelsinitiativen auf diesem Kontinent in die Wege: Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit Mexiko und Kanada, und Verbesserung von Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas (EAI), die eine Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego zum Ziel hat. NAFTA. Am 5. Februar 1991 gab der Präsident seine Absicht zur Aushandlung eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Mexiko und Kanada bekannt. Diese Ankündigung erfolgte im Anschlu ß an die zuvor von den Vereinigten Staaten und Mexiko getrofSeite 2 fene Entscheidung, Verhandlungen über ein umfassendes bilaterales Freihandelsabkommen aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten sind Mexikos wichtigster Handelspartner, und Mexiko ist unser drittgrößter Abnehmer. Mit Kanada unterhalten wir bereits ein Freihandelsabkommen. Die Verknüpfung unserer jeweiligen Volkswirtschaften durch freien Handel würde zur Stärkung dieser wirtschaftlichen Bande beitragen, die regionale politische Stabilität verbessern und neue Möglichkeiten für amerikanische Exporteure eröffnen. Letztlich würde NAFTA einen der größten und reichsten Märkte der Welt mit 360 Millionen Verbrauchern und einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar schaffen. Der progressive Abbau von Hemmnissen gegen den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Investitionen sowie verbesserter Schutz geistigen Eigentums werden den drei Nationen die erforderlichen Möglichkeiten zu Wachstum und Erfolg in einem zunehmend konkurrierenden Welthandelssystem an die Hand geben. NAFTA wird darüber hinaus unserem Endziel offener Märkte und Erweiterung des weltweiten Handels dienlich sein, indem es anderen Ländern größeren Anreiz bietet, gemeinsam mit uns Märkte zu erschließen. EAI. Am 27. Juni 1990 unterbreitete der Präsident eine historische Initiative, um alle Länder Amerikas in einer neuen, offenen Wirtschaftsbeziehung zu vereinigen, die er als Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in allen Ländern Amerikas bezeichnete. Diese ehrgeizige Initiative umfaßt drei Elemente: Handel, Investitionen und Schuldenabbau. Die Handelsaspekte der EAI beinhalten Zusammenarbeit, um die UruguayRunde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, gemeinsame Anstrengungen zum Abbau von Handelshemmnissen auf unserem Kontinent und letztlich die Schaffung einer Freihandelszone von Alaska bis Tierra del Fuego. Als Teil der EAI handeln die Vereinigten Staaten mit einer Reihe unserer lateinamerikanischen Partner Rahmenabkommen über Handel und Investitionen aus. In diesem Zusammenhang streben wir Verbesserungen beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, offenerer Investitionsregime, Abbau der Exportsubventionspraktiken sowie beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen an. Initiative Karibisches Becken - CBI. Darüber hinaus arbeiten wir an der effektiven Durchführung der CBI, einschließlich administrativer Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung der Tourismusindustrie in der Region gestatten würden. Anden-Handelsinitiative. Im Rahmen der Bestrebungen des Präsidenten, den Andenstaaten bei der Erschließung wirtschaftlicher Alternativen zum DroAMERIKA DIENST 9 �Kongreß um Zustimmung zum Gesetz über Handelsvergünstigungen für die Andenstaaten. Dies würde zollfreie Importe einer grö ßeren Vielfalt von Waren aus der Region zur Folge haben. tion an regelmäßigen Konsultationen auf Minister- und hoher Beamtenebene mit den ASEAN-Staaten teilnehmen, um Mechanismen für die Förderung der Handels- und Investitionsbeziehungen zu entwickeln. Die Administration treibt durch eine Reihe bilateraler Initiativen weiterhin Bestrebungen zur Öffnung entscheidender ausländischer Märkte voran. Wir streben die Durchsetzung moderner Patentgesetze in den wichtigsten südamerikanischen Ländern sowie die Aushandlung bilateraler Investitionsverträge an. Europa und der Mittelmeerraum Das Pazifische Becken Japan. Die Erweiterung des Zugangs zur zweitgrößten Marktwirtschaft der Welt ist nach wie vor erste Priorität der Regierung. Bei der Verwirklichung dieses Ziels verfolgt die Administration einen umfassenden Vier-Punkte-Aktionsplan: Nutzung der Uruguay-Runde zur Aushandlung aussagekräftiger und durchsetzbarer multilateraler Regeln, Abbau von Strukturhemmnissen durch unsere Initiative zum Abbau von Strukturhemmnissen (Structural Impediments Initiative - Sil), Beseitigung von Schranken in bestimmten Sektoren unter Anwendung unserer Handelgesetze und anderer Mittel sowie Aufbau einer Lobby in Japan, die Maßnahmen zur Öffnung von Märkten unterstützt. Im Jahr 1991 wird die Administration Japan weiterhin zur Einhaltung der im vergangenen Juni im Rahmen von Sil eingegangenen Verpflichtungen drängen, um eine ganze Bandbreite von Strukturhemmnissen abzubauen, Gesetze zu modifizieren, Maßnahmen zu verändern und Geld zur Öffnung des japanischen Markts auszugeben. Darüber hinaus wird die Administration die im Rahmen der bisherigen Abkommen mit Japan zur Öffnung von Märkten erzielten Fortschritte genau überwachen, einschließlich Satelliten, Supercomputer, Holzprodukten, Telekommunikation und amorphe Metalle. Schließlich werden wir die andauernden Verhandlungen in Bereichen wie Bauwesen, Halbleiter und juristische Dienstleistungen energisch weiterverfolgen, um sicherzustellen, daß Japan seine Märkte in Schlüsselbereichen für die Vereinigten Staaten weiter öffnet. Korea. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin intensive bilaterale Verhandlungen mit Korea führen, um zu gewährleisten, daß dessen wachsender Markt mit erweitertem Zugang für Importe einhergeht. Die Administration wird ihre Aufmerksamkeit verstärkt allen koreanischen Versuchen widmen, Importe zu bremsen. Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Im Dezember 1990 unterzeichneten die Vereinigten Staaten eine Regierungsvereinbarung mit den sechs ASEANMitgliedern (Malaysia, Thailand, Indonesien, Philippinen, Singapur und Brunei), um Handel und Investitionen zu erleichtern. Im Jahr 1991 wird die Administra- AMERIKA DIENST 9 EG 1992. Die Vereinigten Staaten verfolgen aufmerksam die Fortschritte der Europäischen Gemeinschaft bei der Verwirklichung des EG-Binnenmarkts im nächsten Jahr. Wir werden weiterhin bei der EG in Fällen intervenieren, in denen der Prozeß der europäischen wirtschaftlichen Integration durch restriktive, diskriminierende Praktiken amerikanische Interessen gefährdet. Zu diesen Bereichen, die wir mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten, gehören: Telekommunikation, staatliche Beschaffungen, Dienstleistungen im Finanzwesen sowie Prüfung und Zulassung. Osteuropa und die Sowjetunion. Die Administration ist um die Integration der aufstrebenden Marktwirtschaften Osteuropas in das offene Welthandelssystem bestrebt, um sowohl politische Stabilität als auch Wirtschaftswachstum zu fördern. Mit der Entwicklung und Öffnung dieser Volkswirtschaften für den Welthandel werden neue Märkte für amerikanische Exporteure geschaffen. Die Vereinigten Staaten werden sich dieses Jahr bemühen, im vergangenen Jahr ausgehandelte Handels- und Investitionsabkommen zu verwirklichen, die noch andauernden Verhandlungen abzuschließen und neue Gespräche einzuleiten. Sektorale Bestrebungen Textilien und Bekleidung. Die Administration ist bestrebt, eine internationale Übereinkunft im Rahmen der Uruguay-Runde auszuhandeln, die das Multifaserabkommen (MFA) ersetzt, die geordnete Integration dieses Sektors in das GATT gestattet und verbesserte Exportchancen für die Industrie gewährleistet. Die Kombination dieser Bemühungen wird letztlich der Textil- und Bekleidungsindustrie dabei helfen, sich einem offenen Handelssystem anzupassen. Das MFA läuft am 31. Juli 1991 aus. Das MFA muß bis zur Durchführung eines im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Abkommens verlängert werden. Sollte die Runde scheitern, muß das MFA neu ausgehandelt werden. Stahl. Im Jahr 1989 führte der Präsident das Programm zur Liberalisierung des Stahlhandels ein. Damit sollte sichergestellt werden, daß die Handelsströme sowie Preis und Menge des produzierten Stahls von den Marktkräften und nicht von den Regierungen bestimmt werden. Dies wurde durch den Abschluß bilateraler Abkommen über die Beseitigung unfairer Handelspraktiken und die stufenweise Abschaffung freiwilliger Selbstbeschränkungsvereinbarungen erreicht. Schiffbau. Über die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) bemüht Seite 3 �sich die Administration, ein Abkommen zum Abbau von Subventionen und anderen Formen handelsverzerrender staatlicher Hilfen für den Schiffbau zu erlangen. Es wird erwartet, daß ein erfolgreicher Abschluß dieses Abkommens in diesem Jahr zustandekommt. 3. Durchführung der US-Handelsgesetze Die Administration wird die US-Handelsgesetze anwenden, um ihre multilateralen und bilateralen Ziele freier Märkte und fairen Handels zu ergänzen. Dazu gehört die Durchführung der Bestimmungen des Handelsgesetzes von 1988, darunter Initiativen zum Schutz geistigen Eigentums, zu Telekommunikation und staatlichen Beschaffungen in einer Art und Weise, die multilateralen Zielen der Vereinigten Staaten forde riich ist. Die Vereinigten Staaten werden darüber hinaus die gemäß Abschnitt 301 im vergangenen Jahr ausgehandelten Marktöffnungsabkommen sorgfältig beobachten und die Verhandlungen über Angelegenheiten fortsetzen, die zur Zeit Ermittlungen gemäß Abschnitt 301 unterliegen. Darüber hinaus unterstützt das Handelsprogramm der Administration international anerkannte Arbeitnehmerrechte in der ganzen Welt. Schließlich werden die Bestimmungen gegen Dumping und Ausgleichszölle, das Allgemeine Präferenzsystem sowie Verfügungen im Handelsgesetz, mit denen die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten geschützt werden soll, buchstabengetreu angewendet werden. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 9 �MENSCHENRECHTE 6. März 1991 SCHIFTER: ZUNEHMENDE WAHRUNG DER MENSCHENRECHTE Rede des Abteilungsleiters vor Kongreßausschuß WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, Richard Schifter, zufolge nimmt die Wahrung der Menscherechte weltweit zu, obwohl sich die Menschen noch immer mit zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen konfrontiert sehen. Bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Menschenrechte und internationale Organisationen erklärte Schifter am 26. Februar 1991 jedoch, daß "sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen". Eine auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie "hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt", so Schifter. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Ausführungen im Wortlaut. In unserem Jahresbericht über Menschenrechtspraktiken - der Arbeit von Hunderten von Beamten des USAußenministeriums auf der ganzen Welt und Dutzenden in Washington - finden erneut die zahlreichen ernsthaften Verletzungen der Rechte des einzelnen ihren Niederschlag, mit denen sich die Menschen auf der Welt konfrontiert sehen. Obwohl weiterhin ernste Probleme bestehen, stellen wir mit Befriedigung fest, daß sich auf lange Sicht positive Tendenzen abzeichnen. Unsere auf demokratische Konzepte und Achtung der Menschenrechte gegründete Regierungsphilosophie, die sich im 17. und 18. Jahrhundert entwickelte, hat in den vergangenen Jahren einen Stellenwert und eine bisher ungekannte Akzeptanz in der Welt erlangt. Über weite Teile dieses Jahrhunderts kam die entscheidende ideologische Herausforderung für den von Spöttern so genannten "bourgoisen Liberalismus" von denjenigen, die Anhänger der Grundsätze Lenins waren. All dies gehört heute der Vergangenheit an. Demokratie wird nicht nur als hehres Ideal, sondern als Regierungssystem angesehen, das funktioniert und dazu beiträgt, eine Grundlage für Freiheit und einen höheren Lebensstandard zu schaffen. Diejenigen, die weiterhin die Diktatur verteidigen, beanspruchen keinen immanenten Wert der Diktatur an sich, geben aber AMERIKA DIENST 9 für gewöhnlich vor, ihr Volk sei noch nicht reif für Demokratie. Zweifelsohne gibt es noch einige wenige Länder, in denen alternde Diktatoren weiterhin dem MarxismusLeninismus frönen. Aber die Zahl dieser Länder, die im Jahr 1989 so drastisch sank, nahm 1990 noch weiter ab. Wie die derzeitigen Entwicklungen in Albanien so anschaulich zeigen, gibt es keine Massenbasis mehr, die marxistisch-leninistische Regime unterstützt. Sie haben alles, was sie an Unterstützung des Volkes je gehabt haben mögen und insbesondere die Unterstützung der Jugendlichen verloren. Sie sind in der Tat ein Relikt der Vergangenheit. Obwohl die größte Herausforderung für die grundlegenden Konzepte von Demokratie und Menschenrechten jetzt drastisch abnimmt, bedeutet dies nicht, daß die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Prinzipien heute einheitlich gewahrt werden. Der Iran lehnt beispielsweise internationale Menschenrechtsnormen ab, größtenteils auf der Grundlage religöser Überzeugungen, und es gibt auch andernorts Bewegungen, die dasselbe Argument vorbringen. Weltweit existieren noch zahlreiche brutale Diktaturen, die sich auf nichts anderes gründen als den Wunsch einer Person oder einer kleinen Gruppe, sich selbst in der Macht zu verewigen. Die Seite 1 �Diktatur im Irak ist - wie ich bereits vor einem Jahr Gelegenheit hatte auszuführen - ein solches Beispiel. Diese Art von Diktatur ist heute weltweit im Schwinden begriffen, besonders jedoch im Afrika südlich der Sahara wo jetzt neue demokratische Kräfte, Bestrebungen, diktatorische Regierungen zu verdrängen und Verfassungen zu schreiben, die das Volk ihre Herrscher in freien Wahlen unter Beteiligung mehrerer Parteien wählen lassen, an Boden gewinnen. Es liegt auf der Hand, daß die Wahrung der Menschenrechte in einem Staat aussichtsreicher ist, der seine Regierung in freien und fairen Wahlen wählt als in einer Diktatur. Freie Wahlen sind jedoch keine vollständige Garantie für Menschenrechte. Man benötigt auch ein unabhängiges Gerichtssystem, das in der Lage ist, Gerechtigkeit ohne Einfluß von außen walten zu lassen sowie ein Strafverfolgungsssystem, das den einzelnen Bürger effektiv schützt. Zahlreiche Länder mit schwachen Rechtssystemen sind an seiner Verbesserung interessiert. Wir können diesen Ländern helfen, indem wir Programme für Rechtsstaatlichkeit unterstützen, und das ist genau das, was wir tun. Wir haben den Begriff "Menschenrechte" stets verwendet, um die Beziehungen zwischen einer Regierung und den ihrer Kontrolle unterstehenden Personen, insbesondere ihren Bürgern, zu definieren. Als Menschenrechte haben wir solche Rechte angesehen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, die im großen und ganzen die Bill of Rights in unserer Verfassung widerspiegeln. So definiert, setzen Menschenrechte der Regierungsbefugnis Grenzen und artikulieren die Verpflichtungen, die Regierungen zur Achtung der Menschenrechte haben, einschließlich der Rechte von nationalen Minderheiten und ethnischen Gruppen. Wie ich bereits festgestellt habe, ist die Wahrung der Menschenrechte durch die Regierungen im Steigen begriffen. Die Menschenrechtsdiskussion hat jedoch eine neue Dimension erhalten. Heute beziehen wir in die Bandbreite der Menschenrechtsbelange durch Gewalt in den Gemeinden verursachte Probleme sowie die durch Konflikte zwischen rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sogar Stammesfehden zu beklagenden Toten und Verletzten mit ein. Solche Konflikte können gelegentlich durch staatliche Maßnahmen geschürt oder verschaff werden, in vielen Fällen möchte die Regierung aber solche Ausbrüche verhindern, ist dazu jedoch nicht in der Lage. Ein ähnlich geartetes Problem stellt sich durch gewalttätige Rebellion und die darin resultierenden Zusammenstöße mit den staatlichen Sicherheitskräften. Die Rebellion kann politisch motiviert oder auf den durch Nationalitätenkonflikte ausgelösten Wunsch nach Veränderung des politischen Status eines Gebiets gegründet sein. Wo Gewalt angewandt wird, haben die Strafverfolgungsbehörden das Recht zu versu- Seite 2 chen, die Ordnung wiederherzustellen. Sie sollten jedoch nicht übermäßig viel Gewalt einsetzen und die gültigen Grundsätze des Völkerrechts wahren. In jedem Fall sollten die im Völkerrecht verankerten Rechte des einzelnen respektiert werden. Der Einsatz übermäßiger Gewalt durch das Militär oder die Polizei ist eine andere Form von Menschenrechtsverletzungen. Ein weiteres Problem sollte der Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen hinzugefügt werden. In vielen Ländern der Welt sind Gewalt gegen oder Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. Häufig mögen sie die Folge gesellschaftlicher Praktiken sein und werden nicht von Regierungen überprüft. Wenn Regierungen sich einer Änderung dieser Praktiken verpflichtet haben und um unseren Beistand ersuchen, sollten wir versuchen zu helfen. Wenn sie nicht dazu bereit sind, müssen wir die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken, insbesondere in seiner abscheulichsten Form: Gewalt gegen Frauen. Obwohl - wie ich bereits ausgeführt habe - die herkömmlichen Menschenrechtsverletzungen in Form einer Verweigerung bürgerlicher Freiheiten im Schwinden begriffen sind, konnte weltweit eine deutliche Zunahme gewalttätiger Nationalitätenkonflikte mit tragischen Konsequenzen beobachtet werden. In einem Land, zu dem die Vereinigten Staaten seit langem historische Beziehungen unterhalten - Liberia - waren über 10 000 Tote zu beklagen und mehr als 3 Viertel der Bevölkerung, über 1,7 Millionen Menschen, sind aufgrund des Bürgerkriegs in diesem Land noch immer heimatlos. Und dies alles in einem Land mit nur 2,5 Millionen Einwohnern. Nachdem ich sowohl die alte als auch die neue Dimension der weltweiten Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt habe, stellt sich die Frage, wie wir dazu beitragen können, die Probleme zu lösen, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir sollten natürlich weiterhin die Regierungen drängen, die willentlich die Menschenrechte ihrer Bürger verletzen, davon abzulassen, aber es ist sehr viel mehr vonnöten, wenn wir es mit Regierungen zu tun haben, die die Bedingungen verbessern wollen, sich dabei jedoch Schwierigkeiten gegenübersehen. Dies gilt insbesondere unter Gegebenheiten, bei denen Menschenrechtsverletzungen von unzulänglicher beruflicher Bildung und Ausbildung der Polizei oder dem Versagen des Rechtssystems herrühren. In vielen Ländern sind Programme zur Ausbildung der Polizei in Menschenrechtsbelangen sowie Programme zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Die größte Herausforderung resultiert jedoch vom durch gewalttätige Nationalitätenkonflikte geschürten Feuer. Die Herausforderung für so viele Länder und die internationale Staatengemeisnchaft besteht in Hilfe bei der Lösung von ethnischen und mancherorts religiösen Konflikten. Die Regierungen - gleichgültig, ob zentral, regional oder lokal - sollten ein Teil der AMERIKA DIENST 9 * > �Lösung und nicht der Auslöser dieser Probleme sein. Welche Normen können im Hinblick auf die Rechte von Minderheiten Anwendung finden, die akzeptiert und wirksam durchgesetzt werden könnten? Welche Programme können in Schulen ins Leben gerufen werden, um die jeweiligen Nachbarn zu lehren, gemeinsam in Frieden zu leben? Welche Schlichtungs- mechanismen sollten geschaffen werden? Können insbesondere führende Geistliche eine bedeutsame Rolle beim Schlichten übernehmen und wie können sie am wirksamsten dafür gewonnen werden? Dies sind einige der Fragen auf unserer heutigen Tagesordnung zu Menschenrechtsbelangen. * * * * AMERIKA DIENST 9 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1991 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrieg</strong><br />Die Position der Vereinigten Staaten im Golfkonflikt<br /><em>Erläuterungen des Gesandten George F. Ward</em><br /><br /><strong>2. Amerikanisch-sowjetische Beziehungen</strong><br />Amerikanisch-sowjetische Beziehungen in "schwieriger Phase"<br /><em>Zoellick vor Senatsausschuß</em><br /><br /><strong>3. Auslandshilfe</strong><br />Plan der US-Auslandshilfe für 1992<br /><em>Übersicht über den Antrag der Regierung</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Die US-Handelspolitik 1991<br /><em>Präsident Bush stellt das neue Programm vor</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Schifter: zunehmende Wahrung der Menschenrechte<br /><em>Rede des Abteilungsleiters vor Unterausschuß des Kongresses</em>