26 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c960a1ac14b6b66c54293f8599e3c0e.pdf c135f15bc29a9f5abecf2dad71438473 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Oktober 1994 39 USA-RUSSLAND ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses USA-HAITI AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie BOSNIEN UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright WIRTSCHAFT WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen AIDS OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 27. September 1994, bei seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin gehe es darum, die Stärken der Vereinigten Staaten und Rußlands miteinander zu kombinieren, um anderen Nationen helfen zu können. Bei früheren amerikanisch-russischen Gesprächen hätten fortbestehende Probleme aus dem Kalten Krieg im Mittelpunkt gestanden, so der Präsident. Bei diesem Gipfel gehe es um die Zukunft - "eine Zukunft, in der wir versuchen werden, Rußland und den Westen zu integrieren, ein neues Jahrhundert des Friedens in Europa zu schaffen und ... unseren kombinierten Einfluß und unser Ansehen zum Nutzen der Welt jenseits unserer Grenzen einzusetzen". Als wollten sie die wachsende Annäherung zwischen ihnen betonen, warfen Clinton und Jelzin die für sie vorbereitete Tagesordnung um - einschließlich der Teilnahme an einem ausführlichen Gespräch mit ihren Beratern - und führten ein dreistündiges Gespräch unter vier Augen über außenpolitische Fragen, einschließlich Bosnien und Berg-Karabach. Nur die Protokollanten blieben bei ihnen, und die beiden Präsidenten wiesen ihre Berater an, separate Treffen über außenpolitische, sicherheitspolitische und atomare Fragen abzuhalten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte Journalisten gegenüber, er sei vom Präsidenten über das unter vier Augen geführte Gespräch informiert worden und äußerte, Präsident Clinton vertrete die Ansicht, das Treffen habe "eine sehr positive und nützliche Atmosphäre geschaffen", in der die beiden Staatsoberhäupter - teilweise sehr offen - über mögliche Fortschritte bei schwierigen Fragen wie beispielsweise Berg-Karabach sprechen könnten. "Meines Erachtens waren beide sehr zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche am Morgen", fuhr der Regierungsvertreter fort. AMERIKA DIENST 39 Ihm zufolge hatte sich Clinton vor Jelzins Ankunft beklagt, der Zeitplan sei zu starr. Nach seinem Gespräch mit Jelzin im Oval Office überprüfte er mit dem russischen Staatsoberhaupt erneut den Plan, und die beiden Politiker waren sich über die Notwendigkeit einig, ihn weniger offiziell zu gestalten. Clinton stellte später fest, er habe mit Jelzin mehr Zeit verbracht als mit jedem anderen ausländischen Staatsoberhaupt - bei drei Gipfeltreffen und zwei im Zusammenhang mit dem Gipfel der Industrienationen stehenden Zusammenkünften. "Sie haben eine äußerst enge, positive Beziehung entwickelt", so der Regierungsvertreter, "und können offen, direkt und kooperativ miteinander reden. Die Gespräche waren sehr optimistisch, freundschaftlich, informell und direkt." Im Hinblick auf die Situation in Berg-Karabach, die vorwiegend armenische Enklave in Azerbaidschan, erklärte der Regierungsvertreter: "Dies ist wirklich ein kritischer Punkt. Die gemeinsame Auffassung ist, daß dieser Konflikt gelöst werden oder zumindest auf den Weg einer Lösung gebracht werden kann." Er stellte fest, während des Gesprächs im Kabinettzimmer des Weißen Hauses, an dem auch Vizepräsident Gore und der russische Außenminister Kosirew teilnahmen, "diskutierten die Russen ihre eigenen Vermittlungsbemühungen sowie ihre Arbeit im Rahmen der KSZE, um die Kämpfe zu beenden". Die amerikanische Seite "beschrieb einige Schritte zur Konsolidierung des Waffenstillstands, die wir hoffentlich gemeinsam prüfen können". Dem Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten kein Geheimnis daraus gemacht, "daß wir mit den Russen im Hinblick auf unsere Vorgehensweise nicht übereinstimmen. Wir hoffen, daß aus diesen Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten irgendeine Beilegung unserer Differenzen im Hinblick auf eine Beteiligung der KSZE an einer Lösung hervorgeht." Seite 1 �"Wir stimmen darin überein, daß Rußland dieses Problem nicht alleine lösen kann und die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht", so der Regierungsvertreter. "In der Frage Berg-Karabach müssen Rußland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten." Auf die Frage nach der Behauptung Jelzins, Moskau sei der beste "Garant" des Friedens im "nahen Ausland", teilte er mit: "Unseres Erachtens spielt Rußland in Berg-Karabach ganz offensichtlich eine Rolle, ebenso wie die Armenier und die Aserbaidschaner." Als Clinton seine Berater über seine vertraulichen Gespräche mit Jelzin informierte, habe er keine Erörterung des "nahen Auslands" erwähnt. Er betonte jedoch erneut, so der Regierungsvertreter, die Amerikaner strebten "gute Beziehungen zu allen anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß jeder ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität anerkennt. In den letzten anderthalb Jahren haben wir bei einigen Krisensituationen, im Baltikum, der Ukraine und Moldawien sehr wirksam mit Rußland zusammengearbeitet. Natürlich gab es bei einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten - bisweilen auch taktischer Art - darüber, wie andere behandelt werden sollten." Dem Regierungsvertreter zufolge war der wichtigste Punkt der Gipfelgespräche über Bosnien "die Bedeutung weiterer Zusammenarbeit für Rußland und die Vereinigten Staaten sowie die Solidarität innerhalb der Kontaktgruppe als Schlüsselelement der diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts". Jelzin habe kein Geheimnis aus seiner Ablehnung einer Aufhebung des gegen die bosnischen Muslime verhängten Waffenembargos gemacht, da dies zu einer Ausweitung des Krieges führe. Clinton begrüßte Jelzin auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus mit militärischen Ehren. Anschließend begannen die beiden Staatsoberhäupter umgehend die erste Runde der für den zweitägigen Besuch geplanten Gesprächsreihe. Clinton und Jelzin nahmen ferner an einer Zeremonie im Weißen Haus zu Ehren amerikanischer und russischer Veteranen teil, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Nazis gekämpft hatten. Besonders hervorgehoben wurden bei diesem Ereignis 20 amerikanische und russische Veteranen, deren Aufzeichnungen aus Kriegszeiten die vielfältige Naturder amerikanisch-sowjetischen Kooperation beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind, Adolf Hitler, illustrieren. Seite 2 Bei kurzen Ansprachen im Rahmen der Begrüßungszeremonie erinnerte Clinton daran, daß Jelzin und er sich vor anderthalb Jahren beim Vancouver-Gipfel darauf geeinigt hätten, eine "historische Chance" für die "Schaffung einer neuen Partnerschaft" zu nutzen, die die Bitterkeit des Kalten Krieges ersetzen sollte. "Wir haben dieses Versprechen gehalten", versicherte der Präsident. Die daraus resultierenden Vorteile für die Welt und die beiden Nationen seien beträchtlich. "Unsere Nationen nähern sich aneinander an und ersetzen Mißtrauen und Furcht durch Vertrauen und Zusammenarbeit", so Clinton. Er wies darauf hin, daß die beiden Staaten nicht länger mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Raketen gegeneinander richten. "Unsere Soldaten stehen sich nicht mehr als Todfeinde gegenüber", sondern arbeiten und trainieren zusammen als "Partner für den Frieden". Vor kurzem veranstalteten Soldaten beider Nationen in Rußland gemeinsame Manöver. Der Handel zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch sicherheitsbedingte Einschränkungen und Verbote behindert, sondern "wächst mit jedem Tag". "Wir haben uns auf die Sicherstellung von Nuklearmaterial geeinigt und arbeiten daran, Bosnien, dem Nahen Osten und Berg-Karabach Frieden zu bringen". Bei einem Fototermin vor der ersten Gesprächsrunde wurde Jelzin gefragt, wie er auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Muslime reagieren würde. "Meine Antwort wäre natürlich negativ", entgegnete er. Clinton, der dem Kongreß versichert hatte, er werde ein Ende des Embargos des UN-Sicherheitsrats anstreben, falls die bosnischen Serben nicht bis zum 15. Oktober den international geförderten Friedensplan akzeptieren, teilte einem Fragesteller mit: "Die bosnische Regierung ließ uns gegenüber verlauten, sie wäre eventuell an einer Aufschiebung entsprechender Aktionen für vier bis sechs Monate interessiert." Der amerikanische Präsident wies darauf hin, Washington und Moskau hätten bisher in der BosnienFrage eng zusammengearbeitet. "Wir haben jeden Schritt gemeinsam unternommen. Wir werden unser Bestes tun, damit das auch in Zukunft so bleibt." "Gemeinsam", so Clinton gegenüber Jelzin, "müssen wir sicherstellen, daß alle Neuen Unabhängigen Staaten ihren rechtmäßigen Platz als starke und unabhängige Nationen in Europa erhalten und in der Lage sind, ihre Zukunft selbst zu gestalten." Aus diesem Grund hätten alle Amerikaner die Entschei- AMERIKA DIENST 39 �düng Jelzins begrüßt und respektiert, die russischen Truppen aus den baltischen Staaten abzuziehen. Die letzten russischen Truppen verließen Estland und Lettland am 31. August. Nach Abschluß der dritten Gesprächsrunde unterzeichneten Clinton und Jelzin Abkommen über nukleare Sicherheit, Handel und Investitionen und gaben eine Beschleunigung des geplanten Abbaus atomarer Gefechtsköpfe bekannt. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit WASHINGTON - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin begrüßten am 28. September 1994 die fortschreitende Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme unter dem START-I-Vertrag und bekräftigten ihre Absicht, nach Inkrafttreten von START I eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben. In einer zum Abschluß ihrer Gespräche in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung vereinbarten die zwei Staatschefs auch, ihre beiden Länder würden nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags mit der Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortfahren, "indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Rußlands über strategische Stabilität und nukleare Sicherheit im Wortlaut. Die Präsidenten Clinton und Jelzin unterstrichen, daß nach dem Ende des Kalten Krieges im Hinblick auf die Stärkung globaler strategischer Stabilität und nuklearer Sicherheit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten und Rußland reduzieren ihre Atomstreitkräfte in beträchtlichem Maße. Es wurden bedeutende Schritte zur Änderung der Zielkoordinaten strategischer Raketen unternommen. Es wurden multilaterale Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Die Präsidenten wiesen auf die Schlüsselrolle des Nichtverbreitungsvertrags bei der Gewährleistung weltweiter Stabilität hin. Präsident Jelzin skizzierte die von Rußland in der UN-Generalversammlung vorgelegte Initiative zum Abschluß eines Vertrags unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über die Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials, ein Verbot der Wiederaufbereitung spaltbaren Materials zur Herstellung von Waffen, eine weitere Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe sowie einen Abbau strategischer Trägersysteme. Präsident Clinton legte die von ihm vor der UNGeneralversammlung beschriebenen Ideen für die Zusammenarbeit bei der Förderung der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen dar, insbesondere zur AMERIKA DIENST 39 Erhöhung der Sicherheit von Nuklearmaterial und der Verhinderung seines Schmuggels. Die Präsidenten erörterten diese Initiativen, über die sie sich zuvor gegenseitig informiert hatten und die daher die gemeinsamen Ziele und bestimmte gemeinsame Vorschläge enthielten, die einen Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung leisten sollen. In dieser Hinsicht stimmten die beiden Präsidenten darin überein, daß die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angesichts ihrer Verantwortung als Atommächte eine besondere Rolle zu spielen haben. Die Vereinigten Staaten und Rußland werden mit den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und weiteren Staaten an einem erfolgreichen Ergebnis der für 1995 anberaumten Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag arbeiten, die zu einer dauerhaften und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags führen soll. Ferner streben sie so bald wie möglich den Abschluß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests sowie ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Atomwaffen an. Die Präsidenten waren sich ferner einig, daß es wünschenswert ist, ihre jeweiligen Moratorien über ein Verbot von Atomtests zu verlängern. Seite 1 �Die Präsidenten begrüßten die derzeitige Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme durch die Parteien des START-I-Vertrags sowie die Umsetzung dertrilateralen Erklärung vom 14. Januar 1994. Sie äußerten sich zufrieden über die reale Möglichkeit, den START-I-Vertrag und das Lissaboner Protokoll in naher Zukunft in Kraft zu setzen und sagten zu diesem Zweck volle Kooperationsbereitschaft zu. Die Präsidenten beschlossen, daß ihre Verteidigungsminister jedes Vierteljahr einen Informationsaustausch über entschärfte oder abgebaute strategische Systeme durchführen sollten. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht, eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben, nachdem START I in Kraft getreten ist und verliehen ihrem Wunsch Ausdruck, auf dem nächsten amerikanisch-russischen Gipfel die Ratifizierungsurkunden für START II auszutauschen. Im Rahmen einer bedeutenden neuen Entwicklung einigten sich die Präsidenten, daß die Vereinigten Staaten und Rußland nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags im Einklang mit diesem Vertrag die Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortsetzen werden, indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen. Die Präsidenten wiesen ihre Experten an, den Dialog über den Vergleich konzeptioneller Ansätze zu intensivieren und konkrete Schritte zur Anpassung atomarer Streitkräfte und Praktiken beider Seiten an die veränderte internationale Sicherheitslage und den derzeitigen Geist der amerikanisch-russischen Partnerschaft zu unternehmen, einschließlich der Möglichkeit, nach der Ratifizierung von START II einen weiteren Abbau sowie Beschränkungen der verbleibenden atomaren Streitkräfte vorzunehmen. Die Staatschefs erörterten femer die Aussichten auf vertrauensbildende und die Transparenz erhöhende Maßnahmen in diesem Bereich. Ihrer Ansicht nach werden sich im Rahmen der Entwicklung der politischen Partnerschaft neue Chancen zur Stärkung der Stabilität durch Offenheit und Transparenz bieten. Präsident Clinton beschrieb Präsident Jelzin gegenüber die von den Vereinigten Staaten als Ergebnis der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung ihrer nuklearen Situation geplanten einseitigen Anpassungen ihrer strategischen und nichtstrategischen Atomstreitkräfte, Sicherheitsvorkehrungen sowie Kontrollpraktiken. Präsident Jelzin bezeichnete diese Veränderungen in den Vereinigten Staaten als Ausdruck der neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und legte eine in Rußland vorzunehmende vergleichbare Überprüfung zum Abbau der Seite 2 Nuklearstreitkräfte Rußlands und zur Erhöhung ihrer Sicherheit dar. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß jede Seite auf angemessene Weise unabhängig weitere einseitige Schritte im Hinblick auf ihre eigenen nuklearen Streitkräfte erwägen sollte. Die Präsidenten stimmten über die fundamentale Bedeutung überein, die Gültigkeit und Vollständigkeit des ABM-Vertrags zu bewahren. Unter Hinweis auf die bei der Frage der ABM/TMD-Abgrenzung und dem multilateralen Beitritt zum ABM-Vertrag gemachten Fortschritte wiesen die Präsidenten ihre jeweiligen Delegationen an, in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmerstaaten an einer möglichst schnellen Erzielung vollständiger Einigkeit über die verbleibenden Fragen zu arbeiten. Beide Seiten haben ein Interesse an der Entwicklung und Aufstellung wirksamer taktischer Verteidigungssysteme auf der Grundlage der Zusammenarbeit. Die Präsidenten waren sich einig, daß beide Seiten ein gemeinsames Manöver mit taktischen Verteidigungssystemen und Frühwarnsystemen abhalten werden. Diese Übung soll die Grundlage für gemeinsame Operationen der amerikanischen und russischen Streitkräfte, beispielsweise im Bereich der Friedenssicherung, schaffen. Ausgehend von den Grundsätzen der Partnerschaft und Gegenseitigkeit einigten sich die Präsidenten auf die Entwicklung umfassender bilateraler und multilateraler Kooperation zur Gewährleistung nuklearer Sicherheit. Sie erzielten Einigung bei folgenden Punkten: Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Basis, einschließlich eines Austauschs entsprechender Informationen, zur Verhinderung illegalen Handels mit Nuklearmaterial sowie Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollregime und für den physischen Schutz solcher Materialien. Austausch detaillierter Informationen auf dem nächsten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission über die gesamten Arsenale nuklearer Gefechtsköpfe, Vorräte spaltbaren Materials sowie deren Sicherheit. Die Seiten werden ein Verfahren für den regelmäßigen Austausch derartiger Informationen entwickeln. Anweisung der gemeinsamen Arbeitsgruppe für nukleare Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit, bis zum März 1995 weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Erhöhung der Transparenz und Irreversibilität beim Abbau von Atomwaffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 39 �Erleichterung umfassender Zusammenarbeit unter entsprechenden Behörden beider Länder zur Gewährleistung effektiver Kontrolle, des Nachweises und physischen Schutzes von Nuklearmaterial. Förderung von Programmen zur Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Labors auf den Gebieten Sicherheit, physischer Schutz, Kontrolle und Nachweis von Nuklearmaterial. Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Verteidigungsministerium auf dem Gebiet nuklearer Sicherheit. Umsetzung eines gemeinsamen Plans für den beschleunigten Bau eines Endlagers für aus abgebauten Nuklearwaffen stammendes spaltbares Material in Mayak. Nach einer umfassenden Erörterung der stategi- sehen Stabilität und angesichts der Notwendigkeit einer Kontrolle aller Massenvernichtungswaffen einigten sich die Präsidenten auf folgendes: Die Bedeutung der fortgesetzten, umfassenden, allseitigen Umsetzung der im September 1992 abgegebenen Erklärung der Vereinigten Staaten, Rußlands und Großbritanniens über biologische Waffen als Mittel zum Aufbau von Vertrauen, daß offensive biologische Waffenprogramme eingestellt wurden. Die Notwendigkeit eines Beitritts aller Staaten zur Chemiewaffenkonvention und der universellen Anwendung aller ihrer Bestimmungen sowie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen zur Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention; ferner die Notwendigkeit einer unverzüglichen Lösung ausstehender Fragen im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen über deren Beseitigung und der Regierungsvereinbarung von Wyoming. * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 28. September 1994 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation abgegebene gemeinsame Erklärung zu den Grundsätzen und Zielen von Handel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen zwischen beiden Ländern. Am heutigen Tag unterzeichneten Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin eine gemeinsame Erklärung, die den Rahmen für eine Ausweitung des bilateralen Handels, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland schafft. Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die herausragende Rolle von Handel und Investitionen angesichts der Verbesserung und des Ausbaus der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Erklärung basiert auf der Prämisse, daß eine bilaterale Partnerschaft auf der Grundlage des Privatsektors sowie staatlicher Zusammenarbeit die Volkswirtschaften beider Länder stärken und zu einer beträchtlichen Erhöhung von bilateralem Handel und Investitionen führen wird. Amerikanische Investitionen in Rußland werden einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Reform dieses Landes leisten. Amerikanische Unternehmen können als Quelle von Kapital und Expertenwissen einen beträchtlichen Aktivposten für die russische Industrie darstellen und ein Bindeglied zum Weltmarkt sein. Ferner wird die amerikanische Wirtschaft Nutzen aus einer substantiellen Steigerung ihrer Exporte von Kapitalgütern ziehen. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen am amerikanischen Markt hat für die Wirtschaftsentwicklung und Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt - und die gemeinsame Erklärung umreißt das Ziel der Förderung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Rußland ebenfalls in den Genuß dieser Vorteile bringt. Größere Investitionen amerikanischer Unternehmen AMERIKA DIENST 39 auf Gebieten wie Energieproduktion und -einsparung, pharmazeutische Produkte und Medikamente, Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, Umwandlung militärischer Produktion für zivile Zwecke wird den Lebensstandard in Rußland erhöhen und Fortschritte Rußlands zu einer lebensfähigen Demokratie und Marktwirtschaft sowie eine vollwertige globale Partnerschaft bei friedlichem Handel fördern. Die gemeinsame Erklärung schafft die Vision einer wesentlich bedeutsameren amerikanisch-russischen Partnerschaft bei Handel und Investitionen und legt Schritte zur Erreichung dieses Ziels dar. Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung verpflichtet sich Rußland zu einer Fortsetzung marktorientierter Reformen, um für ausländische Unternehmen ein günstiges Klima zu schaffen. Die Vereinigten Staaten wiederum verpflichten sich zur Unterstützung der russischen Reformen sowie zur Förderung der russischen Industrie und der Exportmärkte. In der gemeinsamen Erklärung werden folgende Punkte hervorgehoben: Maßnahmen zur Förderung des Handels, einschließlich von umfassenden Maßnahmen zum Marktzugang, die der Notwendigkeit russischer Exporte in die Vereinigten Staaten sowie dem amerikanischen Zugang zum russischen Markt Rechnung tragen, Schaffung günstiger Bedingungen für wirtschaftliche Unternehmungen, darunter Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Normen, Produktzulas- Seite 1 �sungen, Tests und Qualitätskontrollen, Exportkontrollen sowie der weiteren Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums, Möglichkeiten für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Verbindung mit marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, Maßnahmen zur Förderung von Investitionsanreizen, um die Bedeutung der Zustimmung Rußlands zum bilateralen Investitionsvertrag und der Umsetzung des Erlasses von Präsident Jelzin zur Schaffung eines günstigen Klimas für ausländische Investoren hervorzuheben, amerikanische Unterstützung für Marktreformen und die Bereitschaft, "Partnerschaftsabkommen" als Bezugspunkte des Reformprozesses zu betrachten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �USA-HAITI 5. Oktober 1994 AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie PORT-AU-PRINCE - (AD) - Eine aus Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Delegation, die kürzlich die Sicherheitslage in Haiti beurteilte und mit führenden haitianischen Politikern zusammentraf, ist der Ansicht, die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung der Demokratie würden begrüßt, es bestehe jedoch auch die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Entwaffnungsprogramms. Die Kongreßabgeordneten trafen am 1. Oktober mit dem haitianischen Militärmachthaber Generalleutnant Raoul Cedras zusammen. Er teilte ihnen mit, er werde spätestens am 15. Oktober abtreten, selbst wenn das Parlament Haitis das Amnestiegesetz nicht billige. Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Cedras vordem Hintergrund seines Verhaltens in der Vergangenheit antwortete Dodd, zukünftige Taten sagten mehr aus als Worte. Senator Christopher Dodd, der die Delegation auf ihrer Mission am 1. Oktober 1994 leitete, stellte fest, paramilitärische Gruppen im ganzen Land seien "noch bewaffnet und gefährlich". Ihre Entwaffnung stelle eine wichtige Priorität dar. Obwohl die amerikanischen Truppen es vorzögen, wenn die haitianischen Streitkräfte diese Aufgabe übernähmen, würden sie "falls erforderlich" selber tätig. Der Senator äußerte im Zusammenhang mit der Absicht von Cedras und seinen Anhängern, Haiti nach Aufgabe der Macht zu verlassen, die Putschisten müßten im Rahmen des kürzlich unter Leitung des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelten Abkommens nicht notwendigerweise haitianisches Gebiet verlassen. Er stellte jedoch fest, im Interesse "größerer Stabilität" auf Haiti sei das klug. Senator Claiborne Pell zeigte sich von der Tatsache beeindruckt, daß das haitianische Volk die Präsenz amerikanischer Truppen "wirklich wünscht und begrüßt". Pell, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete diese Situation als "ganz verschieden" von der vor acht Jahrzehnten, als die Vereinigten Staaten in Haiti einmarschierten und dort 19 Jahre lang blieben. Senator Paul Coverdell räumte ein, Cedras habe zwar in der Vergangenheit seine Versprechen, von seinem Amt abzutreten, nicht eingehalten, jetzt habe sich die Situation ansichts der Anwesenheit von 18.000 amerikanischen Soldaten in Haiti jedoch "dramatisch" verändert. Dodd prognostizierte, der im Exil lebende haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide werde "in Kürze" nach Haiti zurückkehren. Der Senator zeigte sich optimistisch und äußerte, haitianische Politiker hätten der Delegation von Kongreßabgeordneten gegenüber deutlich gemacht, Aristide müsse "so schnell wie möglich" nach Hause zurückkehren. Selbst die Haitianer, die damals nicht für Aristide gestimmt hätten, hätten vor den amerikanischen Senatoren ihrem Wunsch nach einer Rückkehr des Präsidenten Ausdruck verliehen. AMERIKA DIENST 39 Dodd zufolge würde die Übergangszeit in Haiti "reibungsloser" verlaufen, wenn der tatsächliche Präsident Emile Jonassaint abtreten und Ministerpräsident Robert Malval die Übernahme seiner "rechtmäßigen Position als amtierender Ministerpräsident" gestatten würde. Senator John Warner, Senator Judd Gregg und andere Delegationsmitglieder vertraten die Ansicht, der amerikanische Kongreß solle kein spezifisches Datum für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Haiti festsetzen. Einige Kongreßabgeordnete in Washington schlugen den 1. März 1995 als mögli- Seite 1 �chen Termin für einen amerikanischen Abzug aus Haiti vor. Am 1. Oktober stattete eine zweite Delegation von Kongreßabgeordneten Haiti einen Besuch ab, um die amerikanischen Truppen zu ermutigen und ihren Anliegen Gehör zu schenken. Die aus den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Norman Dicks, Julian Dixon, John Lewis, Joe Sheen, Bill Young, L.F. Payne und John McHugh bestehende Gruppe wurde vom Abgeordneten John Murtha geleitet. Die Delegationsmitglieder äußerten die Überzeugung, die amerikanische Militärintervention werde den Haitianern im Kampf für die Freiheit und eine demokratisch gewählte Regierung zum Sieg verhelfen. Levin forderte die Anhänger Aristides auf, den Haitianern anzuraten, mit ihren Demonstrationen bis nach dessen Rückkehr abzuwarten. Er warnte, diejenigen, "die die Demokratie zerstören wollen", könnten zukünftige Demonstrationen zur Unterminierung der amerikanischen Bestrebungen nutzen. Die Besuche der Kongreßabgeordneten fanden kurz nach dem dritten Jahrestag des Militärputsches in Haiti statt, durch den Aristide gestürzt wurde. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale Sankt Johannes organisierten Aristide-Anhänger einen großen Marsch von der Kirche zum Friedhof. Der amerikanische Botschafter William Swing bezeichnete den Marsch zur Unterstützung von Aristide als "eindeutige Demonstration der Sehnsucht der Haitianer nach Demokratie". Bedauerlicherweise wurden die Demonstranten bei ihrem Marsch von Gegnern Aristides angegriffen, und mehrere Haitianer kamen ums Leben. Swing führte die Unruhen auf "antidemokratische Elemente" zurück, die sich dem Wandel widersetzen. Er nannte die FRAPH (Front für Förderung und Fortschritt auf Haiti) als Anstifter und "unzureichenden Schutz durch die haitianische Polizei" als einen Grund für die Unruhen. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Stanley Schräger, bezeichnete die Angriffe als "nicht akzeptables" Verhalten und stellte fest, der Mangel an Schutz durch die haitianische Polizei und die Fähigkeit der FRAPH zu ungestraftem Handeln "unterstreicht die Bedeutung, die Menschen zu entwaffnen und Haitis verfassungswidrigen paramilitärischen Apparat abzubauen". Als Reaktion auf Kritik, das amerikanische Militär hätte den für Aristide Demonstrierenden keinen Schutz geboten, wies Oberst Barry Willey darauf hin, es sei nicht die Aufgabe des amerikanischen Militärs in Haiti, als Polizei zu fungieren. Ihm zufolge lag es Seite 2 im Verantwortungsbereich der haitianischen Polizei, die Menge unter Kontrolle zu halten, und das amerikanische Militärpersonal sei nicht befugt gewesen, "gegen die Demonstranten" vorzugehen. Vielmehr sei es angewiesen worden, eine Absperrung zu dem Hauptmarsch zu bilden und die Menge notfalls nur dann unter Kontrolle zu bringen, "falls sie sich auf andere Ziele als den Friedhof zubewegen würde". Da es kürzlich mehrere Angriffe auf Journalisten und haitianische Zivilisten gegeben habe, wurde Willey zufolge die Präsenz der Amerikaner am Boden und in der Luft erhöht. Während einer Europareise erklärte US-Verteidigungsminister Perry, die gefährlichsten Stellen, einschließlich der beiden größten Städte Haitis, würden von amerikanischen Truppen abgeschirmt. Der Verteidigungsminister, der kürzlich in Haiti war, prognostizierte ferner, es werde vor der Aufgabe der Macht durch das haitianische Militär weitere Gewaltanwendung geben. Dodd zufolge hatten alle Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter, mit denen er zusammentraf, dieselbe Botschaft an das illegale Militärregime: "Entwaffnet diese Verbrecher". Es seien Bestrebungen im Gang, die sog. Attachees (paramilitärische Kräfte) und die FRAPH "so schnell wie möglich" zu entwaffnen. Den Senatoren wurde mitgeteilt, die Bewaffneten seien landesweit in den Städten organisiert und stellten eine "wirkliche Bedrohung" dar. Schräger beschuldigte die FRAPH der "versuchten Untergrabung des demokratischen Prozesses" und erklärte, Haiti sei seit Jahren 'Von Gewalt und Einschüchterungstaktiken geplagt worden", und aus diesem Grund seien 18.000 amerikanische Soldaten dort stationiert. Er betonte, daß die amerikanischen Truppen das Blutvergießen einzuschränken versuchten. Obwohl der 30. September in Haiti spannungsgeladen war, wies Willey auf positive Entwicklungen hin, einschließlich einer Wiedereinberufung des Parlaments und der Wiedereinsetzung des Bürgermeisters von Port-au-Prince. Am 30. September übernahm das amerikanische Militär entsprechend einer Bitte der Regierung Aristide die Kontrolle über die staatlichen Fernsehund Rundfunkanstalten, nachdem diese vor 13 Monaten unter die Kontolle der de facto-Regierung gebracht worden waren. Die Kontrolle über die Sender wurde Schräger zufolge ohne Verluste übernommen. Ein Mitglied des legitimen Informationsministeriums stellte ein neues Sendeteam zusammen, bevor der Betrieb wiederaufgenommen wurde. AMERIKA DIENST 39 �Das amerikanische Militär wird Willey zufolge nicht über die Anstalten senden, kein Material für Sendun- AMERIKA DIENST 39 gen bereitstellen und weder den Inhalt noch die Natur der Sendungen beeinflussen. Seite 3 �BOSNIEN 5. Oktober 1994 UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Effektive und energische" Friedenssicherungsoperationen im ehemaligen Jugoslawien sind "von essentieller Bedeutung" für erfolgreiche politische Bestrebungen zur Beendigung der Konflikte auf dem Balkan, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 30. September 1994 vor dem UN-Sicherheitsrat, nachdem dieser das Mandat der Friedenstruppen erneuert hatte. Der Sicherheitsrat nahm einstimmig eine Resolution über die Verlängerung des Mandats der mehr als 35.000 UN-Friedenstruppen in Bosnien, Kroatien und der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien für ein weiteres halbes Jahr an. Ferner richtete er an die Kriegsparteien die Botschaft, daß das kommende halbe Jahr für die Friedensverhandlungen und die weitere Verlängerung des Mandats der UNPROFOR von entscheidender Bedeutung sei. Die Erneuerung des Mandats findet zu einer Zeit wachsender Spannungen in Bosnien statt, in der die NATO mit verstärkten Luftangriffen gegen die bosnischen Serben wegen deren Verletzung der Schutzzonen um Sarajevo und Gorazde sowie deren Angriffen auf UN-Friedenstruppen und Angehörige von Hilfsorganisationen droht. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat gehaltene Ansprache im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten sechs Monaten seit der Verlängerung des UNPROFOR-Mandats durch den Sicherheitsrat hat sich die Situation in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien beträchtlich verändert. Die wichtigste Entwicklung in Bosnien war der von der Kontaktgruppe unterbreitete Teilungsplan. Die Kontaktgruppe genoß die beständige Unterstützung durch den Sicherheitsrat, was insbesondere in dieser Resolution bekräftigt wird. Während die bosnische Föderation den Vorschlag annahm, war das bei den bosnischen Serben leider nicht der Fall. Wir werden weiterhin fordern, daß die bosnischen Serben den Vorschlag akzeptieren, der unseres Erachtens die beste Möglichkeit für eine gerechte Lösung des Konflikts darstellt. Erst vor einer Woche hielt der Sicherheitsrat durch die Annahme einer Resolution über die Verschärfung von Sanktionen gegen die bosnischen Serben diesen vor Augen, daß ihr fortgesetzter Starrsinn ihnen teuer zu stehen kommen kann. AMERIKA DIENST 39 In Kroatien hält der Waffenstillstand, die Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch nicht zu den erhofften Fortschritten geführt. Meine Regierung unterstützt entschieden die grundlegende Richtschnur, eine Lösung des Konflikts in der Republik Kroatien müsse (ebenso wie in Bosnien) im Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität ihrer international anerkannten Grenzen stehen. Dieses von meiner Regierung als dringend erforderlich erachtete Prinzip wird in dieser Resolution explizit dargelegt. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien haben sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft, der Konflikt ist jedoch glücklicherweise nicht grenzüberschreitend. Die UNPROFOR stand an vorderster Front dieser Entwicklungen. Die größte Friedenssicherungsoperation der Vereinten Nationen, die UNPROFOR, spielt bei den Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Friedensschaffung eine Seite 1 �wesentliche Rolle. In Bosnien hat die UN-Schutztruppe eine Fortsetzung der humanitären Hilfe ermöglicht. Sie hat zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zwischen den bosnischen Kroaten und bosnischen Muslimen beigetragen, auf dessen Grundlage eine bedeutende bosnisch-kroatische Föderation geschaffen werden kann. Sie hat aktiv Maßnahmen zum Abbau der Spannungen ausgehandelt. Bei Verletzung dieser Maßnahmen war die UNPROFOR zu härterem Vorgehen bereit. Meine Regierung ist besorgt über die zunehmende Verletzung der Schutzzonen und hat sich deren strikter Durchsetzung verpflichtet. Ich bin zuversichtlich, daß die UNPROFOR im Falle der Notwendigkeit strikter Durchsetzung eng mit der NATO zusammenarbeiten wird um sicherzustellen, daß die Absicht des Sicherheitsrats zum Schutz der Sperrzonen umgesetzt wird. In Kroatien wurde der UNPROFOR eine gewaltige Aufgabe übertragen. Einen Großteil konnte sie - wie der Generalsekretär kürzlich unterstrich - angesichts des vorherrschenden Eigensinns nicht bewältigen. Diese Resolution fordert Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen für die Republik Kroatien, überträgt jedoch gleichzeitig den Kriegsparteien - und nach Ansicht meiner Regierung gilt das insbesondere für die Serben - die Verantwortung zur Schaffung von Bedingungen, die der UNPROFOR eine Erfüllung ihres Mandats gestatten. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien hat die UNPROFOR bei der Abschreckung von Konflikten eine wertvolle Rolle gespielt, wobei sie die volle Unterstützung von Regierung und Volk dieses Landes genoß. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß eine effektive und energische UNPROFOR für den von uns angestrebten Erfolg des politischen Prozesses von essentieller Bedeutung ist. Abschließend möchte ich allen Ländern meine Hochachtung bezeugen, die Soldaten zur UNRPOFOR beigesteuert haben, sowie denjenigen, die bei dieser Mission verwundet wurden oder umkamen und allen Truppen, die im Namen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft Dienst tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WIRTSCHAFT 5. Oktober 1994 WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen MADRID - (AD) - US-Finanzminister Lloyd Bentsen zufolge ist die Weltwirtschaftslage derzeit besser als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen 10 Jahren. Er äußerte am 1. Oktober 1994 in Madrid, Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G-7 prognostiziert, die Welt könnte mit Wirtschaftswachstum und niedrigen Inflationsraten rechnen. Schätzungen des IWF zufolge beträgt das weltweite Wirtschaftswachstum 1994 3,1 und 1995 3,6 Prozent. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Finanzminister Bentsen abgegebene Eingangserklärung bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen der Finanzminister der G-7, das in Verbindung mit den Treffen des IWF und der Weltbank in Madrid stattfand. Als Vorsitzender kann ich berichten, daß wir am heutigen Nachmittag ausgezeichnete Gespräche geführt haben. Ich möchte kurz darlegen, was wir erörtert haben und anschließend einige Fragen beantworten. Wir haben über das gesprochen, was man als ausgezeichnete wirtschaftliche Aussichten für die Industriestaaten bezeichnen kann. Die Situation ist besser als seit langer Zeit. Die Aussichten auf Wachstum verbessern sich beträchtlich. Die Inflationsraten sind niedrig. Der Handel ist in den vergangenen 15 Jahren um ein Dreifaches gestiegen und wird Schätzungen zufolge schnellerwachsen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen fünf Jahren. Herr Camdessus, der geschäftsführende Direktor des IWF, begann seine Präsentation, indem er uns mitteilte, seit Mitte der achtziger Jahre sei die Weltwirtschaftslage nicht so gut gewesen und die voraussichtlichen Inflationsraten nicht so positiv. Der IWF legte diese Woche einen Bericht über das Wachstum vor, dem zufolge die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,1 und im kommenden Jahr um 3,6 Prozent wachsen wird. In den Industriestaaten liegen die Zahlen für beide Jahre bei nahezu 3 Prozent. Offensichtlich hat unsere Wachstumsstrategie eines Abbaus des Haushaltsdefizits in den Vereinigten AMERIKA DIENST 39 Staaten, niedriger Zinssätze in Europa und einer Ermutigung der Nachfrage in Japan einen sichtbaren Unterschied gemacht. Jetzt besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, diese wirtschaftliche Erholung in ein dauerhaftes Wachstum umzuwandeln, das weiterhin Arbeitsplätze schafft. Es besteht Besorgnis über den Anstieg der langfristigen Zinssätze. In gewissem Ausmaß werden sie durch eine zunehmende Kluft zwischen der weltweiten Spartätigkeit und der aus der steigenden Nachfrage nach Investitionskapital in vielen Bereichen resultierenden Investitionstätigkeit verursacht. Wir würden es begrüßen, wenn die G-10 sich näher mit diesem Thema befaßte. Zusätzliche Aufmerksamkeit werden wir der Verringerung der staatlichen Ausgaben widmen. Dies wird zusammen mit einer antiinflationären Geldpolitik das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren gleichermaßen stärken. Langfristig sollte dies zu einer Senkung der kurzfristigen Zinssätze führen und sicherstellen, daß die wirtschaftliche Erholung nicht durch eine Inflation gefährdet wird. Wir erörterten die jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten und bekräftigten erneut unser Engagement für eine fortgesetzt enge Zusammenarbeit. Seite 1 �Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern wurde ebenfalls diskutiert. Es wurden einige Fortschritte gemacht, die sich mit zunehmender wirtschaftlicher Erholung noch fortsetzen werden. Die im März dieses Jahres in Detroit veranstaltete Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt befaßte sich mit diesem Thema, und bei unseren jüngsten Gesprächen in Neapel sowie bei der von der OECD zu diesem Thema geleisteten Arbeit wurden verschiedene Schritte identifiziert, die wir unternehmen können. Vor nur zwei Tagen beseitigten wir in Washington ein Strukturproblem unserer Wirtschaft. Präsident Clinton unterzeichnete ein Gesetz, das den Banken Operationen über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg gestattet und diese somit rationalisiert. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Liberalisierung des Handels durch die schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Uruguay-Runde. Ich wünsche mir eine Durchsetzung in den Vereinigten Staaten Anfang des kommenden Jahres und bin in dieser Hinsicht zuversichtlich. Wir ergriffen einige bescheidene Maßnahmen als Reaktion auf die in Neapel erhaltenen Anweisungen der Staats- und Regierungschefs zur Verbesserung des laufenden Verfahrens der Überwachung der Wirtschaftspolitik und politischer Zusammenarbeit. Erstens einigten wir uns, der Überwachung der Wirtschaftspolitik weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen und den entstehenden und möglichen Bedrohungen umweltverträglichen Wachstums besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zweitens beschlossen wir, den IWF um die Übernahme einer aggressiveren Rolle bei der Identifizierung von Gefahren und Untersuchung ihres möglichen Übergreifens über Grenzen und Wirtschaftssektoren hinweg zu bitten. Drittens beschlossen wir eine stärkere Einbeziehung der Präsidenten der Zentralbanken in die Arbeit der G-7. Viertens sprachen wir uns für eine bei den kooperativen Bestrebungen zur Überwachung der weltweiten Kapitalmärkte von der G-10 zu spielende wichtige Rolle aus. Fazit ist: Wir wollen sichergehen können, daß die von jedem unserer Länder verfolgte Politik im Einklang mit dem Ziel ausgewogenen, umweltverträglichen und inflationsfreien Wachstums steht. Wir wollen bei allen diesen Unternehmungen nicht den Seite 2 informellen Ansatz opfern, den ich stark befürwortete, als ich meine Arbeit im Rahmen der G-7 aufnahm. Ich weiß, daß viele von Ihnen an der Frage der Sonderziehungsrechte interessiert sind. Wir waren innerhalb der G-7 einmütig der Ansicht, daß der von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterbreitete Vorschlag über eine Zuteilung von 16 Milliarden Sonderziehungsrechten die Grundlage für ein Abkommen über diese Frage darstellt. Eine besondere Zuweisung in dieser Hinsicht ist eine Möglichkeit, die entstandenen Ungerechtigkeiten zu verringern. Seit der letzten Zuteilung sind etwa 40 Nationen dem IWF beigetreten, und somit wäre das nur fair. Wir akzeptieren keine generelle Zuweisung von Sonderziehungsrechten. Die Mitgliedstaaten der G-7 wünschen eine Form der Zuteilung, die den ärmsten Staaten und den Transformationsländern die größten Vorteile bietet. Wir einigten uns femer auf die Unterstützung einer beträchtlichen Erhöhung der Ressourcen des IWF für Länder mit starken Stabilisierungs- und Reformprogrammen. Die Minister und Gouverneure trafen auch mit einer ukrainischen Delegation zusammen. Sie erklärte uns, nach zwei Jahren ohne bedeutungsvolle Reformen sei ihr Land jetzt bereit zur Schaffung einer stabilen Marktwirtschaft. Wir begrüßen diese Entwicklung ebenso wie das vorgeschlagene Abkommen zwischen der ukrainischen Führung und dem IWF über ein Transformationsprogramm zur Unterstützung der Reformen. Wir bekräftigten erneut die in Neapel abgegebene Erklärung, die Ukraine könne in den nach Beginn der Reformen folgenden zwei Jahren Zugang zu 4 Milliarden Dollar erhalten. Wir sehen der für Ende des Monats in Winnipeg anberaumten Konferenz über die ukrainische Wirtschaft erwartungsvoll entgegen. Wir trafen auch mit den Mitgliedern einer russischen Delegation zusammen und sprachen über die russische Wirtschaft und ihr Programm für 1995. Rußland hat im Bereich der Wirtschaftsreformen beträchtliche Fortschritte gemacht. Die Inflationsrate ist wieder einstellig. Die Privatisierung verändert die wirtschaftliche Landschaft. Die Schlangen vor den Läden existieren nicht mehr. Zur Unterstützung dieser Entwicklungen sind weitere haushaltspolitische Anstrengungen erforderlich. Im kommenden Jahr sind ehrgeizige Stabilisierungsbestrebungen erforderlich, einschließlich eines schnelleren Wandels bei Arbeitsplätzen und Wachstum. Wir bleiben der Unterstützung eines ehrgeizigeren Programms verpflichtet, das umfassende Unterstützung durch den IWF und die Weltbank enthält. AMERIKA DIENST 39 �Es war ein gutes Treffen. Wir haben einige wichtige Fortschritte erzielt. Die Weltwirtschaft entwickelt sich ganz ordentlich, und wir widmen unsere Aufmerk- samkeit jetzt den Aktionen, die ihren guten Verlauf in den kommenden Jahren sichern sollen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �AIDS 5. Oktober 1994 OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen WASHINGTON - (AD) - Michael H. Merson, ein führender Experte auf dem Gebiet der Epidemiologie, ruft die Regierungen und die Bürger - insbesondere junge Leute - auf der ganzen Welt dazu auf, in die Offensive zu gehen, um eine weitere Ausbreitung der AIDS-Epidemie zu verhindern. Der nachfolgende Artikel gibt Einzelheiten über seine Arbeit und seine unermüdlichen weltweiten Bestrebungen. Der Verfasser des nachfolgend veröffentlichten Artikels, Terry Y. Allen, ist Redakteur von Amherst. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Amherst. Copyright (c) 1994 Amherst College. Bereits seit einiger Zeit hören wir von dem Werk eines Mannes, der es mit dem weltweit verheerendsten Problem für die öffentliche Gesundheit aufgenommen hat: Michael H. Merson steht an vorderster Front im internationalen Kampf gegen die Pandemie AIDS. Merson bringt herausragende Referenzen auf dem Gebiet von Infektionskrankheiten mit. Er war leitender Epidemiologe im Cholera-Forschungslabor in Dhaka (Bangladesh) sowie Direktor des Kontrollprogramms der Weltgesundheitsorganisation WHO für Diarrhöerkrankungen und akute Infektionen der Atemwege und arbeitete unter anderem in Guam, Nepal und dem Nordosten Brasiliens. Merson begann seinen Kampf gegen AIDS vor nahezu vier Jahren, als der damalige Direktor des noch jungen weltweiten AIDS-Programms der WHO (Global Program on AIDS - GPA) überstürzt seinen Posten verließ. Man bat Merson, das Programm während einer Übergangszeit zu verwalten und gleichzeitig die Suche nach einem neuen Direktor zu leiten. Angesichts seiner erwiesenen Begabung überrascht es nicht, daß er schon bald gebeten wurde, die Position, die jetzt als die eines geschäftsführenden Direktors bezeichnet wird, dauerhaft zu bekleiden. Mersons Genfer Mitarbeiterstab umfaßt über 200 Personen, darunter Virologen, Gesundheitsbeamte, Ökonomen, Epidemiologen und Ärzte. Ungefähr 250 weitere Angehörige des GPA sind weltweit in 70 Zentren vor Ort tätig. AMERIKA DIENST 39 Der umfassende Auftrag des GPA besteht darin, die weltweite Reaktion auf die Pandemie zu leiten und zu koordinieren. Genauer gesagt befaßt sich das Programm mit der Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, der Entwicklung von Vorsorge- und Behandlungsprogrammen für Geschlechtskrankheiten, HIV und AIDS, sowie mit technischer Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung des AIDS-Virus. Angesichts dieser komplexen Aufgabe und der von 20 Staaten aufgebrachten Haushaltsmittel in Höhe von bisher ungefähr 450 Millionen Dollar ist das GPA bei weitem das größte und ehrgeizigste Gesundheitsprogramm, das je ins Leben gerufen wurde. Merson teilt jedem bereitwillig mit, daß das durchaus angemessen sei, da die Epidemie, die sich während der siebziger und achtziger Jahre stillschweigend verbreitete und zur Infektion von Millionen Menschen führte, "gerade erst beginnt. Und es ist kein Ende in Sicht." Merson nahm im Dezember 1993 in New York an den Veranstaltungen zum sechsten Welt-AIDS-Tag der Vereinten Nationen als führender Vertreter für öffentliche Gesundheit im Bereich AIDS teil. Zwischen seinen Zusammenkünften mit Kollegen von den Vereinten Nationen und öffentlichen Auftritten betonte er in Interviews, der Kampf zur Eindämmung der Epidemie werde weiterhin von "Ablehnung, Selbstgefälligkeit" und der fälschlichen Annahme behindert, nur gesellschaftliche Randgruppen seien anfällig für eine Infektion mit dem tödlichen HI-Virus und die daraus resultierende Krankheit AIDS. Seite 1 �Merson führte alarmierende neue Beweise dafür an, daß das HI-Virus keineswegs auf relativ begrenzte Bevölkerungsgruppen wie homosexuelle Männer und Drogenabhängige beschränkt sei, sondern auch die große Gruppe der heterosexuellen Bevölkerung betroffen ist. Millionen sexuell aktiver Menschen seien derzeit gefährdet, warnte Merson, insbesondere junge Menschen, welche die Verbreitung dieser Epidemie unaufhaltsam vorantrieben. Zur Untermauerung dieser Behauptungen stellte Merson kürzlich von der WHO erstellte Statistiken und Prognosen vor: Zwei Drittel der bisher weltweit über 14 Millionen HIV-Infektionen sind das Ergebnis heterosexueller Ansteckung. Dieser Prozentsatz wird bis zum Jahr 2000 auf 75 oder 80 ansteigen. Die Gesamtzahl von AIDS-Fällen weltweit liegt schätzungsweise über der 2,5 Millionen-Marke. Mehr als 95 Prozent aller gemeldeten Fälle betreffen junge Menschen oder Personen mittleren Alters. Konservativen Schätzungen der WHO zufolge werden sich seit Ausbruch der Pandemie bis zum Jahr 2000 weltweit insgesamt mindestens 30 bis 40 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert haben. Bis Ende der neunziger Jahre rechnet man mit nahezu 10 Millionen im Zusammenhang mit AIDS stehenden Todesfällen, die Mehrheit davon in den Entwicklungsländern. Der Prozentsatz infizierter Männer und Frauen wird bis dahin ungefähr gleich sein. Zudem wird trotz fortgesetzter Forschung nicht bald mit der Entwicklung eines Impfstoffs oder einer Behandlungsmöglichkeit gerechnet. Dennoch ist Merson hoffnungsvoll, denn, so erklärte er am Welt-AIDS-Tag, "die Ausbreitung von HIV käme zum Stillstand, wenn jeder Mensch eine der vier Methoden von 'safe sex' anwenden würde: Abstinenz, Treue, Geschlechtsverkehr ohne Penetration oder die Benutzung von Kondomen." Merson hält diese Idee nicht für utopisch. Er wies auf eine kürzlich erstellte umfassende Übersicht von 35 Studien über Sexualerziehung in der Schule hin. "Diese Studien demonstrieren, daß Sexualerziehung nicht zu frühzeitiger sexueller Aktivität führt", erklärte er. "Wir können unseren Kindern das Notwendige beibringen, um sexuelle Aktivität aufzuschieben, oder - falls sie sexuell aktiv sind - Kondome zu benutzen. Kondome bieten den doppelten Schutz vor Schwangerschaft und AIDS." Seite 2 Merson hält Präservative für ein lebensrettendes Mittel für diejenigen, die sie brauchen. "Wir sollten in der Lage sein, ebenso leicht über Kondome zu sprechen wie über Antibiotika. Im allgemeinen sprechen wir so indirekt über AIDS wie in den fünfziger Jahren über Krebs." Merson kann sehr gut über Kondome sprechen. Er äußert sich sachlich, offen und überzeugend zu AIDS. Seit er das GPA leitet, hat er vorsichtig und bewußt den Umgang mit der Öffentlichkeit erlernt. Als Fürsprecher für die Verhütung von AIDS, der durch die ganze Welt reist, hat er ausreichend Gelegenheit, das vom ihm Gelernte anzuwenden. Wegen seiner etwas väterlichen Art könnte man ihn für den vertrauten Hausarzt einer Familie halten. Und genau das ist wichtig, wenn er die Öffentlichkeit aufklären und widerstrebende Regierungen zur Ergreifung von Maßnahmen bewegen will: Er muß Vertrauen erwecken. Es ist eine von Mersons beständigen Herausforderungen, die Aufmerksamkeit der Regierungen auf ein nicht sichtbares Problem zu lenken. Die zunehmende Epidemie ist nahezu unsichtbar. "Im Gegensatz zu allen anderen mir bekannten Epidemien spielen Diskriminierung und Stigmatisierung hier eine große Rolle. Das treibt die AIDS-Opfer dazu, sich zu verstecken, wodurch wir sie nicht behandeln können." Eine zusätzliche Schwierigkeit dabei, die Regierungen mit den Fakten zu konfrontieren, ist der lange zeitliche Abstand - oft ein Jahrzehnt - zwischen der Infektion mit dem HI-Virus und dem Auftreten der AIDS-Symptome. Führende Regierungsmitglieder, insbesondere in armen Ländern, verspüren wenig Anreiz, knappe öffentliche Mittel für die Vorbereitung auf eine Epidemie zu verwenden, die vielleicht erst nach Ablauf ihrer Amtszeit zutage tritt. Merson macht jedes Jahr mindestens 10 Reisen in Entwicklungsländer. Solche Länder, erklärt er, sind enormen Gefahren ausgesetzt, weil die AIDS-Epidemie ihre schwachen Volkswirtschaften und Gesundheitssysteme schnell zerstören kann. Sein Ziel besteht darin, Regierungsvertreter - insbesondere Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Kommunikationsminister - davon zu überzeugen, daß Verhütung das billigste Mittel gegen die Epidemie ist. Er bemüht sich, ihre Unterstützung für Aufklärung über "safe sex" und - falls erforderlich - die breite Verfügbarkeit von Präservativen zu gewinnen. In einigen Ländern kann das in den Schulen geschehen. In vielen Ländern, in denen die Zeit der Schulpflicht sehr kurz ist, könnte dies auf den Arbeitsplatz verlagert werden - in Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe oder andere Orte - und würde das Landwirtschafts-, das Arbeitsministerium oder beide einbeziehen. AMERIKA DIENST 39 �Das GPA ermutigte die Länder mit finanzieller und technischer Unterstützung zur Entwicklung eigener maßgeschneiderter Verhütungsprogramme. Der erste Schritt besteht in der Identifizierung und Erreichung von Risikogruppen, um eine Ausbreitung des HI-Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Zudem kann das GPA dazu beitragen, daß sexuell übertragbare Krankheiten wirksam behandelt werden - ein wichtiger Punkt, da sie die Ausbreitung von HIV/AIDS erleichtern. Das GPA bemüht sich auch um die Stärkung der Unterstützungssysteme für AIDS-Opfer in den Gemeinden. Beim Umgang mit Regierungsvertretern verfolgt Merson eine Strategie der Konzentration auf überzeugende Fallbeispiele, von denen eins aus dem thailändischen Bangkok stammt. Seit einigen Jahren ist Bangkok das Mekka westlicher Touristen, von denen viele sich an dem dortigen blühenden Sexgeschäft erfreuen. Die Zahl der weiblichen Prostituierten in Thailand wird derzeit auf 100.000 geschätzt. "1987 war das HI-Virus in Bangkok noch praktisch unbekannt", so Merson. "1990 waren 75 Prozent der Prostituierten, 20 Prozent der 17- und 18jährigen Militärangehörigen und vier Prozent aller Schwangeren HIV-positiv." Selbst wenn sich lediglich ungefähr zwei Prozent Angehörige von Risikogruppen wie Prostituierte und ihre Kunden (Touristen, Fernfahrer, Soldaten, Geschäftsreisende) anstecken, so Merson, kann man erwarten, daß sich das HI-Virus wie ein Lauffeuer auf Frauen und Freundinnen in entlegenen Dörfern, Städten, Nationen und Kontinenten verbreitet. Das von Marshall McLuhan prognostizierte Weltdorf ist Wirklichkeit geworden. "Im Afrika südlich der Sahara gibt es Gebiete, in denen bereits 70 bis 80 Prozent der Angehörigen von Risikogruppen mit dem HI-Virus infiziert sind", stellt Merson fest. Im weiteren unweigerlichen und tödlichen Verlauf folgt der HIV-Epidemie die AIDSEpidemie und dieser wiederum die Tuberkulose, der die schwachen Immunsysteme der AIDS-Opfer kaum Widerstand entgegensetzen können. Bedauerlicherweise sind viele Medikamente, die früher zur Bekämpfung von Tuberkulose eingesetzt wurden, jetzt nicht mehr wirksam, weil sich gegen diese Mittel resistente Varianten der Krankheit entwickelten. Derzeit machen sich die Mitarbeiter der WHO Sorgen über die Ausbreitung des HI-Virus in Brasilien und Honduras ("insbesondere in den Städten, in die die Menschen auf der Suche nach Arbeit ziehen", betont Merson), in Mittel- und Osteuropa, wo Wanderungsbewegungen zu beobachten sind und AMERIKA DIENST 39 die öffentliche Gesundheitsfürsorge im argen liegt, sowie in Teilen Asiens. Für die Entwicklungsländer kann die Epidemie "den Verlust von Produktivität einer ganzen Generation" bedeuten, so Merson. AIDS kann Thailand bis zum Jahr 2000 ungefähr 9 Milliarden Dollar an indirekten Kosten in Form von Produktivitäts- und Konsumverlust verursachen. Der Verlust nur weniger Mitglieder der jüngeren, gebildeten Generation kann katastrophale Auswirkungen haben. Merson gibt hierfür ein Beispiel: "Stellen Sie sich vor, in Ihrem Land wüßten nur drei Personen, wie man ein Elektrizitätswerk leitet. Wenn diese Menschen krank werden, wird - im Unterschied zu Westeuropa oder den Vereinigten Staaten - die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen." Dennoch ist Merson wahrhaft zuversichtlich, daß das aus einer Vielzahl unterschiedlicher Kulturen bestehende Weltdorf Mittel finden wird, um sich vor HIV/ AIDS zu schützen. "Ich sage nicht, daß in jedem Land der Welt jeden Abend im Fernsehen Werbung für Kondome gemacht werden sollte", äußert er und fügt hinzu, er erwarte bald mehr darüber zu erfahren, wie die muslimischen Länder des Nahen Ostens ihre Bevölkerung über die Epidemie aufklären. Es scheint fast unglaublich, daß es bereits eine Anzahl von Erfolgsgeschichten gibt, die als Modell für zukünftige Bestrebungen zur Verhütung der Epidemie dienen können. Hilfe im Kampf gegen die Epidemie kommt aus verschiedenen Quellen - die Weltbank, die Darlehen in Höhe von 500 Millionen Dollar für staatliche Bestrebungen zur Eindämmung bereitstellte; die UNESCO, UNICEF sowie viele nichtstaatliche Organisationen wie Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und kommunale Gruppen in den einzelnen Ländern. Oft können gerade die nichtstaatlichen Organisationen am wirksamsten mit den "abtrünnigen" Bevölkerungsgruppen umgehen, die die Regierungen am liebsten ignorieren. Die römischkatholische Kirche, ein notorischer Gegner künstlicher Geburtenkontrolle, ist Merson zufolge sehr hilfreich bei der Versorgung von Opfern der Epidemie. Merson führt einige besonders effektive Projekte an, die von der GPA unterstützt wurden: Die Förderung der Benutzung von Kondomen in Zaire und Thailand, ein für Fernfahrer konzipiertes Aufklärungsprogramm in Tansania, persönliche Botschaften zur Verhütung von AIDS in Simbabwe, Medienkampagnen auf den Philippinen und in der Schweiz. In vielen Fällen ist die Erziehung der Peer-group - also die Heranziehung und Ausbildung von Mitgliedern der Zielgruppen zur Aufklärung ihrer Mitbürger - eine vielversprechen- Seite 3 �de Strategie, um Prostitutierte und Drogenabhängige zu erreichen. Ein bemerkenswertes Verhütungsprojekt wurde im Norden Thailands entwickelt, als Gesundheitsbeamte tatkräftig die Forderungen der im Sexgeschäft Tätigen unterstützten, ihre Kunden sollten Kondome verwenden. Die Bordellbesitzer stimmten zu. Einem Bericht der WHO zufolge "wurde diese Politik in allen Etablissements des Projektgebiets gleichzeitig eingeführt, so daß die Bordellbesucher wenig Alternativen zur Verwendung von Präservativen hatten. Die Strategie funktioniert. Im thailändischen Samut Sakhon verwenden jetzt nahezu 100 Prozent der Kunden ein Kondom... Das Projekt ist jetzt landesweit auf 66 der 73 thailändischen Provinzen erweitert worden." Mit Finanzmitteln und Hilfe von der GPA werden jetzt ähnlich innovative Programme nachgeahmt, Medienkampagnen ins Leben gerufen und Analphabeten mit Hilfe visueller Materialien erreicht. Merson, der im Dienste des GPA viele Reisen unternimmt, räumt ein, daß er dieses anspruchsvolle Amt nicht ewig ausfüllen kann. Irgendwann wünscht er sich einen akademischen Posten in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Er stellte die Beobachtung an, Amerikaner, die eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich anstrebten, könnten besser ausgebildet sein, als es tatsächlich der Fall ist. Er selbst trat dem internationalen Gesundheitswesen bei, nachdem er seine Ausbildung an der medizinischen Fakultät der State University im New York Downstate Medical Center abgeschlossen hatte. Als er später noch im Zentrum für Seuchenbekämpfung in epidemiologischen Studien ausgebildet wurde, ermutigten ihn mehrere Fakultätsmitglieder zur Arbeit auf diesem Gebiet. Er hatte bereits in Guam einen Vorgeschmack vom Umgang mit einer Epidemie bekommen, als die Cholera am Ende des Vietnamkrieges unter den Flüchtlingen wütete. Er mußte damals schon bereit gewesen sein. Auf jeden Fall, gestand er, "hätte ich es langweilig gefunden, mein Leben lang Kopfschmerzen und Erkältungen zu behandeln". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Zusammenarbeit zum Nutzen der ganzen Welt<br /><em>Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen</em><br /><br />Clinton und Jelzin planen weiteren Abbau von Atomwaffen<br /><em>Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Haiti</strong><br />amerikanische Kongressabgeordnete beurteilen Sicherheitslage in Haiti <br /><em>Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />UNPROFOR unentbehrlich für Friedensprozess auf dem Balkan<br /><em>Ansprache von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftslage besser als seit Langem<br /><em>Erklärung von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Offene Gespräche - das Rezept gegen AIDS<br /><em>von Terry Y. Allen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aaa11132ddfa88d035b7e9d9c30aa09a.pdf 880e15c4e2d7c140db1955a869571f3b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 22 5. November 1975 Inhalt DOKUMENTATION: Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - I* INFORMATION: Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WIRTSCHAFT: Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen Von John J. Harter Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Wasserstoff greift Hautkrebs an Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt Mit der Radarsonde auf Erdgassuche Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �j amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 22/1975 FORD GIBT VERÄNDERUNGEN SEINES KABINETTS BEKANNT - Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 - WASHINGTON - (AD) - President Ford hat auf einer Pressekonferenz am 3. November 1975 wesentliche Veränderungen seines Kabinetts bekannt gegeben. Die einleitende Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich habe heute abend mehrere Ankündigungen zu machen. Erstens, hinsichtlich der Außenpolitik und der nationalen Sicherheit: Sie werden sich erinnern, daß ich, als ich im August vor einem Jahr Präsident wurde, zu erkennen gab, das nach meiner Überzeugung es entscheidend wichtig war, in der amerikanischen Außenpolitik Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten. Ich habe damals nach meinem Gewissen die Entscheidung getroffen, auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit keine personellen Änderungen vorzunehmen. Ich habe jedoch auf dem Gebiet der Innenpolitik eine Reihe be- deutsamer Änderungen im Kabinett vorgenommen. Wir haben jetzt mit Erfolg unsere Verbündeten davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten angesichts jeder Bedrohung unseres nationalen Interesses fest stehen werden, und unsere potentiellen Gegner davon überzeugt, daß Amerika aktiv nach Wegen suchen wird, um die Kriegsdrohung zu verringern. Ich - 1 - �. Ich gebe daher heute abend eine Reihe personeller Veränderungen bekannt, die nach meiner Überzeugung die Administration auf dem wichtigen Gebiet der nationalen Sicherheit stärken werden. Ich habe die Absicht, Donald Rumsfeld als meinen neuen Verteidigungsminister zu nominieren. Er hat mit Auszeichnung als Kongreßabgeordneter des Staates Illinois, als Direktor des Amtes zur Sicherung des wirtschaftlichen Fortkommens, als Direktor des Lebenshaltungskostenrates und als Botschafter bei der NATO gedient. Seit einem Jahr steht er an der Spitze meiner Berater im Weißen Haus und ist Mitglied meines Kabinetts. Er verfügt über die Erfah- rung und die Fähigkeiten, die notwendig sind, damit unser Land eine Verteidigungskapazität aufrechterhalten kann, die hinter der keines anderen Landes zurücksteht. Ich möchte noch ein besonderes Wort zu James Schlesinger sagen. Die Nation steht bei Verteidigungsminister Schlesinger in einer tiefen Schuld der Dankbarkeit für seine fähigen Dienste an unserem Lande als Vorsitzender der Atomenergiekommission, als Direktor des CIA und als Verteidigungsminister. Henry Kissinger hat mit Auszeichnung als Außenminister und als mein Berater für Fragen der nationalen Sicherheit gedient. Außenminister Kissinger wird seinen Posten als Berater des Präsidenten aufgeben, um seine ganze Zeit seinen Aufgaben als Außenminister widmen zu können. Brent Scowcroft, der drei Jahre lang in fähiger Weise als stellvertretender Berater des Weißen Hauses tätig gewesen ist, wird auf den Posten des Beraters des Präsidenten für Fragen der natioanlen Sicherheit aufrücken. Seit einem Jahr hat George Bush die Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China vertreten. Er hat große Fähigkeiten als Kongreßabgeordneter und als Botschafter bei den Vereinten Nationen bewiesen. Ich habe die Absicht, Bot- �Botschafter Bush als Direktor des Zentralamtes für Aufklärung (CIA) zu nominieren. Der CIA ist eine der wichtigsten Einrichtungen unseres Landes. In den letzten Monaten ist er in den Mittelpunkt einiger Kontroversen gerückt. In dieser schwierigen Zeit hat Bill Colby als Direktor des CIA in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß hervorragendes geleistet, um etwaige Mißbräuche herauszufinden und abzustellen, die in der Vergangenheit aufgetreten sein könnten, und gleichzeitig eine wirksame Aufklärungskapazität im Ausland aufrechterhalten. Richard Cheney, der erfolgreich als stellvertretender Berater tätig gewesen ist, wird an die Stelle von Don Rumsfeld als Berater des Präsidenten treten und wird die Aufgabe der Koordinierung des Stabes des Weißen Hauses übernehmen. Auf einem ganz anderen Gebiet habe ich noch eine weitere Personal Veränderung bekanntzugeben. Vor einigen Wochen teilte mir Handelsminister Rogers Morton mit, daß er Anfang des nächsten Jahres den Umfang seiner Tätigkeiten einschränken und seinen gegenwärtigen Posten zur Verfügung stellen möchte, um in das Privatleben zurückzukehren. Rogers Morton hat sich im Kongreß und auf zwei Kabinettsposten fast fünf Jahre lang große Auszeichnung erworben. Er hat die Achtung aller Amerikaner gewonnen. Er ist mir lange Jahre ein enger persönlicher Freund gewesen. Ich bin für seine wertvollen Dienste zutiefst dankbar und werde ihn auch in Zukunft um Unterstützung bitten. Elliot Richardson wird von mir als Handelsminister nominiert werden. Als fähiger früherer Verteidigungsminister, Minister für Sozialwesen und Justizminister ist Richardson gegenwärtig als Botschafter unseres Landes in Groß- �Großbritannien tätig. Ich weiß, daß er auf seinem neuen Posten hervorra- gendes leisten wird. Ich hoffe, daß der Senat meine Nominierungen für die Posten, die einer Bestätigung bedürfen, rasch bestätigen wird." . ' • . . . . - . • , + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 22/1975 PRÄSIDENT FORD UNTERSTREICHT BEDEUTUNG DER VEREINTEN NATIONEN - Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Franzisko - SAN FRANZISCO - (AD) - Präsident Ford hat am 30. Oktober 1975 in einer Rede in San Franzisko erneut die große Bedeutung der Vereinten Nationen für die Erhaltung des Weltfriedens unterstrichen, deren Charta in San Franzisko ausgearbeitet wurde und vor 30 Jahren in Kraft getreten ist. Nachfolgend die wichtigsten Teile der Rede des amerikanischen Präsidenten im Wortlaut: In diesem Monat ist es 30 Jahre her, daß die in San Franzisko ausgearbeitete Charta der Vereinten Nationen in Kraft trat. Diese Charta legte in feierlicher Form fest, daß die Völker der Vereinten Nationen entschlossen waren, "den Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der Menschlichen Persönlichkeit,an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen ..." Das amerikanische Volk baut fest auf diese Prinzipien, und wir haben in der seither verstrichenen Generation große Hoffnungen in die Vereinten Nationen gesetzt. Die Vereinigten Staaten sind stets in den Vereinten Na- tionen für die Verteidigung dieser Prinzipien eingetreten. Anfang September fand die siebte Sondersitzung der Vollversammlung über das Thema wirtschaftliche Entwicklung und weltweite Zusammenarbeit statt. Die �4, Die Vereinigten Staaten haben auf dieser Sitzung entschlossen eine führende Rolle übernommen. Wir haben klar gemacht, daß die Ausübung wirtschaftlichen Druckes und Versuche der wirtschaftlichen Erpressung niemals Erfolg haben würden. Vielmehr sind, wenn irgend ein Land, ob reich oder arm, seine auf Fortschritt und Wohlstand gerichteten Ziele erreichen will, Realismus und eine kooperative Einstellung der einzig mögliche Weg hierzu. In diesem Geiste haben die Vereinigten Staaten eine Reihe konstruktiver und realistischer Vorschläge unterbreitet, an deren Verwirklichung andere Nationen verantwortlich mitwirken würden. Und unsere Vorschläge bildeten die Basis für die Empfehlungen, die schließlich am Ende dieser Sondersitzung von der Völkergemeinschaft der Welt angenommen wurden. Dies war ein außer- gewöhnliches Beispiel für vernünftige Verhandlungen, erzielte Übereinstimmung und praktisches Handeln. Es hat andere, ermutigende Entwicklungen gegeben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat kürzlich das Mandat der UN-Sicherheitstruppe auf Sinai bei einem Minimum an Debatten und Schärfen erneuert. Dieser Truppe kommt für die Erhaltung des Friedens und für unsere Bemühungen um weiteren Fortschritt auf diplomatischem Wege eine entscheidende Bedeutung zu. Die ursprüngliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Wahrung des Friedens hat heute eine noch größere Bedeutung als jemals zuvor. Daher sind wir beunruhigt über konkrete Bestrebungen und Aktionen in diesem Weltgremium. Wir haben Stimmabgaben nach Blöcken, einseitige Resolutionen und Verletzungen der fairen Verfahren und Prinzipien der UN-Charta erlebt. Wir haben Versuche erlebt, sich in die Angelegenheiten von Puerto Rico einzumischen, den klar zum Ausdruck gebrachten Willen der Bevölkerung von Puerto Rico zu mißachten. Und wir haben es erlebt, daß ein Ausschuß der Vereinten Nationen in einer Abstimmung den Zionismus als eine Form des Rassismus bezeichnet. Die �Die Vereinigten Staaten haben durch Außenminister Kissinger und Botschafter Moynihan klar gestellt, daß diese Resolution die notwendige Kampagne der Vereinten Nationen gegen die Rassendiskriminierung untergräbt und die entscheidend wichtige Rolle der Weltorganisation als Schlichter im Nahen Osten gefährdet. Ich erhebe ernste Einwendungen gegen jede Maßnahme, die die Ver- einten Nationen als wirksames Forum zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten schwächt. Die Vereinigten Staaten verurteilen diese Resolution schärfstens und werden sich dafür einsetzen, daß sie abgelehnt wird, sobald sie vor die Vollversammlung kommt. Die Charta der Vereinten Nationen bietet eine Norm für die fundamentale Überzeugung, daß die Vielfalt der Prinzipien und Anschauungen respektiert werden muß. Wir glauben hieran und werden unsere Werte und Prinzipien in den Vereinten Nationen ohne jede Apologie verteidigen. Wir werden uns konstruktiv an den Beratungen und Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen - und wir wünschen, daß man uns in diesem gleichen Geiste begegnet. Dies ist mein Standpunkt und ich glaube, daß das amerikanische Volk dem zustimmt. Anfang dieser Woche hatte ich mehrere wichtige Zusammenkünfte mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat. Sein Besuch - das erste Mal, daß ein ägyptischer Präsident in die Vereinigten Staaten gekommen ist - stellt eine äußerst bedeutsame neue Entwicklung auf außenpolitischem Gebiet dar. Wenn die Vereinigten Staaten sich Sorge um den Nahen Osten machen, so geschieht dies weil es sich hier um eine Sache von lebenswichtiger Notwendigkeit handelt und uns keine andere Wahl bleibt. Der Nahe Osten ist ein strategisch wichtiger Teil der Welt und die Quelle eines bedeutenden - und ständig wachsenden - Teiles unserer Energieversorgung sowie der Energieversorgung Westeuropas und Japans. Wir wollen unsere freundschaftlichen Beziehungen zu den rund 150 Millionen Menschen der arabischen Welt aufrecht erhalten und verbessern und wir haben, was den Fortbestand und die Sicherheit - 3 - �Sicherheit Israels anbetrifft, eine fundamentale moralische Verpflichtung. Der Krieg vom Oktober 1973 und das ölembargo haben uns gezeigt, daß ein Konflikt im Nahen Osten sich rasch ausbreiten und internationale Auswirkungen zeitigen kann. Wenn wir daher Erfolg bei unseren Bemühungen um einen Beginn des Prozesses von Friedensverhandlungen haben, so wird damit den lebenswichtigen Interessen unseres Landes gedient und gleichzeitig ein Beitrag zum Wohlstand der Völker des Nahen Ostens sowie zum Weltfrieden geleistet. Das jüngste Sinai-Abkommen zwischen Ägypten und Israel wird die Dynamik dieses auf den Frieden gerichteten Prozesses erhalten. Es liegt ein langer, harter Weg vor uns, der zahlreiche Gefahren birgt, aber ich werde mit dem fortfahren, was sich vielleicht einmal als eine der bedeutsamsten Leistungen der amerikanischen Außenpolitik im Verlauf einer Generation erweisen wird. Wir Amerikaner schreiben gegenwärtig ein Kapitel der Weltgeschichte, auf das wir stolz sein können. Wenn ich mich so in der Welt umsehe, dann stelle ich fest, daß unsere Bündnisse mit der atlantischen Gemeinschaft und mit Japan sich in einem besseren Zustand befinden als zu irgend einer Zeit in den letzten 10 Jahren. Unsere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ist vernünftig, wirksam und wird ständig verbessert. Aber die Zusammenarbeit der Verbündeten geht heute weit über die Verteidigung hinaus - sie geht so weit, die neuen Gebiete der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor einzuschließen - und jetzt finden intensive Konsultationen statt, um unsere wirtschaftliche Wiedergesundung zu beschleunigen. In zwei Wochen werde ich in Paris die führenden Staatsmänner der großen Industriestaaten der freien Welt auf einem wirtschaftlichen Gipfeltreffen sehen. Wenn wir alle unsere Politik für eine wirtschaftliche Wiedergesundung aufeinander abstimmen, so werden unsere Anstrengungen eine sich verstärkende Wirkung haben und uns allen nützen. Die �Die Stärke und die Solidarität der freien Welt ist meines Er^chtens die einzige Basis, um einen Abbau der Spannungen mit unseren kommunistischen Widersachern zu erreichen. Nicht wir wollen die Konfrontation. Aber ich habe klar gestellt, daß wir unter meiner Administration eine nationale Verteidigung aufrecht erhalten werden, die hinter keiner anderen zurücksteht - und ich werde den Verteidigungshaushalt gegen alle gefährlichen und schlecht beratenen Kürzungen verteidigen. Ich habe ferner klar gestellt, daß wir auf eine Herausforderung entschlossen antworten werden. Wenn wir unsere wirtschaftliche und militärische Stärke beibehalten, dann werden wir auch über eine zuverlässige Grundlage für praktisch durchführbare Maßnahmen verfügen, um bei den Verhandlungen mit den kommunistischen Ländern unsere Interessen wahrzunehmen. Wir unterhalten bei gegenseitiger Achtung stabile Beziehungen zur Volksrepublik China. Mein Besuch in diesem Jahr wird eine unmißverständliche De- monstration der Kontinuität unserer Bezeihungen auf der Grundlage der Prinzipien des Kommuniques von Shanghai sein. Mit der Sowjetunion werden wir weiter auf praktisch durchführbare Abkommen hinarbeiten, wo sie unseren beiderseitiger, Interessen dienen - als eine Straße in beiden Richtungen, über SALT werden wir ein ausgewogenes und zuverlässiges Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten aushandeln. Es wird sich an das Prinzip der Gleichheit halten. Ich will ein gutes Abkommen; wenn es etwas länger dauert, um ein gutes Abkommen auszuhandeln, dann werde ich diese Zeit darauf verwenden. Ich möchte mich nicht in künstlich geschaffene Terminschwierigkeiten hineindrängen lassen ... - 5 - �• amerika dienst . United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: ImO rmation 300 0 8 - 8 54 32 21/: 97b RISIKEN DURCH KERNREAKTOREN FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT MINIMAL US-Studie über die Unfall gefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken WASHINGTON - (AD) - Die Gefahr, infolge eines Reaktorunfalls ums Leben zu kommen, ist für eine Person, die selbst in unmittelbarer Umgebung eines Kernkraftwerks lebt, weitaus geringer als die Wahrscheinlichkeit, bei einem Flugzeugabsturz oder durch einen Blitzschlag getötet zu werden. Dies ist eines der Ergebnisse einer neuen Untersuchung, die von der amerikanischen Regierung über die mit dem Betrieb von Atomkraftwerken verbundenen Risiken durchgeführt wurde. Die Studie kommt ganz allgemein zu dem Schluß, daß diese Risiken weitaus geringer sind als die, denen sich der Mensch sonst durch Naturereignisse oder die konventionelle Technik ausgesetzt sieht. Die Studie wurde von der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (Nuclear Regulatory Commission - NRC) nach dreijährigen Vorarbeiter und Analysen am 30. Oktober veröffentlicht. An ihr hat ein Team von 60 amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus staatlichen und privater Instituten unter der Leitung von Professor Norman C. Rasmussen von der Abteilung für Kernreaktortechnik des Massachusetts Institute of Technology (MIT) mitgewirkt. Aufgrund - 1 - �Aufgrund ihrer Untersuchungen kommen die Wissenschaftler zu folgenden Ergebnissen: - Daß Unfälle im Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk zum Tode führen, ist zehntausendmal weniger wahrscheinlich als bei sonstigen Unfällen in unserer modernen Welt. - Unfälle im nichtnuklearen Bereich der technischen Welt, bei denen ein vergleichbarer bedeutender materieller Schaden entsteht, sind rund 1000 mal wahrscheinlicher als Atomkraftwerksunfälle. Die Ergebnisse der Studie stützten sich auf Vergleiche zwischen den in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken und der Häufigkeit von Unfällen im nichtnuklearen Bereich, wie beispielsweise: Autozusammenstöße, Schäden durch Feuer und Hitzeeinwirkung, Unfälle durch Ertrinken, durch Schußwaffen, Flugzeugabstürze, Stromstöße, Blitzschlag und Wirbel stürme. In der Untersuchung wird darauf hingewiesen, daß die nuklearen Risiken nur geschätzt werden können, da es bisher noch keinen Reaktorunfall gegeben habe, bei dem bedeutendere Mengen radioaktiver Substanzen freigesetzt wurden. Nach den Schätzungen des Berichts ist die Wahrscheinlichkeit, daß ein Amerikaner durch einen Kernreaktorunfall getötet wird, 1 zu 5 Milliarden. Im Vergleich dazu beträgt die Wahrscheinlichkeit durch einen Wirbelsturm ums Leben zu kommen 1 zu 2,5 Millionen; durch Blitzschlag getötet zu werden 1 zu 2 Millionen; bei einem Flugzeugunglück zu sterben 1 zu 100 000; bei einem Sturz sein Leben zu verlieren 1 zu 10 000 und in einem Autounfall umzukommen 1 zu 4000. . Bei seinen Berechnungen geht die Studie von einem Personenkreis aus, der innerhalb von rund 40 km Entfernung von einem Kernreaktor lebt, sowie von der Annahme, daß 100 Reaktoren in Betrieb sind. Zur Zeit gibt es in den Vereinigten Staaten 56 Reaktoren zur Kraftstromerzeugung. Die �Die Möglichkeit, daß jemand durch einen nuklearen Unfall gesundheitliche Schäden davonträgt, ist nach Angaben der Studie nicht größer als 1 zu 75 Millionen pro Jahr. Bei einer gesundheitlichen Schädigung dieser Art würde es sich im schlimmsten Falle um einen Langzeiteffekt einer Schildrüsenerkrankung handeln, die aber rechtzeitig diagnostiziert und erfolgreich behandelt werden kann. Entgegen der weitverbreiteten Meinung können Atomkraftwerke nicht "explodieren". Die einzige Möglichkeit, wie größere Mengen radioaktiver Sub- stanz aus dem Reaktor entweichen könnten, wäre bei überhitzung des Reaktorkerns und Schmelzen der Brennstäbe. Um diese Gefahr auszuschließen, sind die Reaktoren durch eine Reihe von Sicherungs- und Kontrol1 Systemen geschützt, die die Anlage vor überhitzung bewahren. Nach Angaben der Studie, wäre es äußerst unwahrscheinlich, daß alle diese Präventivsysteme zusammen und zu gleicher Zeit ausfallen sollten. Ein großer Teil der in dieser Studie angewandten Methoden zur einschätzung" "Risiko- sind in jahrzehntelanger Arbeit durch entsprechende Abteilungen des amerikanischen Verteidigungsministeriums und des amerikanischen Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) entwickelt worden. In einer Stellungnahme zu der Studie sagte der Vorsitzende der NRC, William A. Anders: "Sie bestärkt die NRC in ihrer Überzeugung, daß ein Kernkraftwerk, wenn es entsprechend den umfassenden Ausführungsverordnungen der NRC entworfen, konstruiert und betrieben wird, einen angemessenen Schutz für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit sowie die Umwelt gewährt." Der Bericht stelle nach Anders Worten ein "wohlfundiertes und beeindruckendes Werk dar." + + + + + - 3 - �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel. Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 0 8 - 8 54 3 2 22/1975 PARISER MINISTERKONFERENZ ÜBER WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT SOLL NORD-SÜD-DIALOG VERTIEFEN Von John J. Harter WASHINGTON - (AD) - Die für den 16. Dezember 1975 in Paris geplante zwei- bis dreitägige Ministerkonferenz über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit wird Gelegenheit bieten, den auf der 7. Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres eingeleiteten Dialog weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Außenminister Kissinger, der selbst die Leitung der amerikanischen Delegation auf dieser Konferenz übernehmen will, wird die inzwischen in der amerikanischen Wirtschaftspolitik gegenüber den Entwicklungsländern eingetretenen Entwicklungen erläutern. Und seine Ministerkollegen aus den 26 anderen Ländern werden ihre Ansichten zu den Maßnahmen darlegen, die in den kommenden Monaten und Jahren zur Verbesserung der kooperativen Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Industriestaaten, den erdölexportierenden Ländern und den Entwicklungsländern ergriffen werden könnten. Die Konferenz wird voraussichtlich vier neue internationale Ausschüsse einsetzen, denen jeweils hohe Ministerialbeamte aus 15 Ländern angehören sollen: Energieausschuß, Rohstoffausschuß, Entwicklungsausschuß und Aus- 1 - �Ausschuß für Finanzfragen. Die allgemeinen Richtlinien für diese vier Aus- schüsse sind bereits von Vertretern der Industriestaaten, der Entwicklungsländer und der erdölexportierenden Länder auf einer Vorkonferenz vereinbart worden, die vom 13. bis 16. Oktober in Paris stattgefunden hat. Auf dieser Vorkonferenz wurde jedoch ebenfalls vereinbart, daß jeder Ausschuß jede von einem seiner Mitglieder vorgeschlagene spezifische Frage erörtern kann. Jeder Ausschuß wird selbst seine Tagesordnung, sein Arbeitsprogramm sowie den Zeitplan hierfür festlegen: aber alle vier Ausschüsse werden parallel zu- einander vorgehen und bei ihren Beratungen der von den anderen drei Ausschüssen geleisteten Arbeit Rechnung tragen. Die vier Ausschüsse werden, nachdem die Minister die auf der Oktobersitzung des Vorbereitungsausschusses erarbeiteten Vorschläge gebilligt haben, einer zweiten Ministerkonferenz, die in etwa einem Jahr zusammentreten soll, über ihre Arbeit berichten. Von amerikanischer Regierungsseite werden die Ziele, die in dem jetzt beginnenden neuen Dialog angestrebt werden, wie folgt umrissen: - Suche nach allseits akzeptable Mittel zur Lösung weltweiter wirtschaftlicher Probleme, wie zum Beispiel die hohen, das Wirtschaftsgefüge zerrüttenden öl preise; - Erreichung einer stärkeren Integration aller nationalen Volkswirtschaften, auch der Volkswirtschaften der erdölerzeugenden Länder, in internationale Finanz- und Handelssysteme; - Ermutigung der Länder mit wachsendem Wohlstand und wachsendem wirtschaftlichem Einfluß, auch einen entsprechenden Teil der Verantwortung für ein internationales Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stabilität zu übernehmen; - Einleitung gemeinsamer Anstrengungen der erdölerzeugenden Länder und der Industriestaaten zur Unterstützung der Entwicklungsländer, damit diese - 2 - �diese ihre ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden können; - Beschleunigung der bereits laufenden Bemühungen um eine Lösung der Rohstoffprcbleme. Gegen Ende der Sitzung des Vorbereitungsausschusses hatten die Vereinigten Staaten eine Liste von Fragen zirkulieren lassen, von denen sie glauben, daß sie von den vier Ausschüssen erörtert werden sollten. Für eine Erörterung im Energieausschuß waren unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen worden: - Energiebedarf und Angebot unter Berücksichtigung des Fortschrittes der Weltwirtschaft; - Sicherste!lunc der Versorgung und des Absatzes bei Erdöl und Erdölprodukten; - Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zwecks Steigerung der Energieversorgung. Von amerikanischen Regierungsstellen wird darauf hingewiesen, daß es kein anderes internationales Forum gibt, in dem Industriestaaten, Entwicklungsländer und erdölerzeugende Länder zusammenkommen können, um die technischen Aspekte solcher Fragen gemeinsam objektiv zu erörtern. Und Außen- minister Kissinger hat in seiner Rede auf der 7. Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont, daß "die Frage der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor nach Ansicht der Vereinigten Staaten bei den bevorstehenden Gesprächen zwischen Verbrauchern und Erzeugern ganz an der Spitze der Tagesordnung stehen muß". Die Vereinigten Staaten, so führte er weiter aus, würden zum Beispiel die Gründung eines Internationalen Energieinstituts vorschlagen, "das In- dustriestaaten und Entwicklungsländer, Verbraucher und Erzeuger gerade bei dem Problem der Energiegewinnung zusammenbringt". Die - 3 - �Die anderen drei Ausschüsse werden sich mit Fragen befassen, die auch in anderen internationalen Gremien erörtert werden. - Der Rohstoffausschuß wird beispielsweise Fragen der Rohstoffversorgung, einschließlich der Lebensmittelversorgung, sowie des internationalen Handels mit solchen Rohstoffen, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind, und etwaige internationale Abkommen hierüber erörtern. - Der Entwicklungsausschuß wird unter anderem eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten, Entwicklungsländern und erdölerzeugenden Ländern anstreben mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum in den Niedrigeinkommenländern zu beschleunigen. - Der Ausschuß für Finanzfragen wird alle Finanzprobleme prüfen, die sich aus der Arbeit der drei anderen Ausschüsse ergeben; dabei wird er auch die anderen internationalen Finanzgremien, wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, gestellten Aufgaben einkalkulieren. Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Charles W. Robinson, der die US-Delegation auf der Sitzung des Vorbereitungsausschusses leitete, sieht in diesen vier Ausschüssen "in erster Linie Ausstrahlungszentren", die für die Arbeit anderer, bereits bestehender Institutionen richtungsweisend sein und ihnen neuen Auftrieb geben können, bestimmte Aufgaben weit wirksamer zu lösen. Der Erfolg der Gespräche, die erst auf der Ministerkonferenz und dann in den vier neuen Ausschüssen fortgeführt werden, hängt nach Auffassung amerikanischer Regierungskreise davon ab, daß alle Teilnehmer eine konstruktive und kooperative Haltung einnehmen. "Wir stehen unter dem Zwang, diesen Prozeß erfolgreich zum Abschluß zu bringen", so erklärte ein hoher amerikanischer Beamter, "und wir glauben, daß die anderen Teilnehmer von der gleichen Auffassung ausgehen werden". + + + + + -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 NUKLEARE EXPORTE DER USA WIEDER AUF VORJAHRESHÖHE - Auszüge aus der Rede des NRC-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm - WASHINGTON - (AD) - Nach verschieden^ ichen Verzögerungen Anfang dieses Jahres verläuft das Lizenzierungsverfahren für nukleare Exporte der USA jetzt wieder normal, so daß die Gesamtausfuhr nuklearer Brennstoffe aus den Vereinigten Staaten 1975 den Stand des Vorjahres erreichen dürfte. Dies stellte das Mitglied der Nuklearen Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) Victor Gilinsky am 29. Oktober auf einer internationalen Konferenz über Reaktorbrennstoffe in Stockholm fest, deren wichtigste Teile wir im folgenden wiedergeben: Als die Nukleare Aufsichts- und Kontrollbehörde der USA (NRC) erstmalig die ihr vom Gesetzgeber übertragene Verantwortung für Entscheidungen über nukleare Exporte übernahm, führte die Notwendigkeit, ein amtliches Verfahren für die Analyse und Fixierung der komplizierten, die Exportpolitik beeinflussenden Faktoren zu entwickeln, zu vorübergehenden Verzögerungen bei der Ausstellung von Lizenzen. Dies löste, da solche Verzögerungen bei einem so wichtigen Lieferanten von nuklearem Material und nuklearen Ausrüstungen auftraten, eine Welle von Besorgnis im Ausland aus. Ich möchter hier unter- streichen, daß diese Verzögerungen die Folge einer Anpassung der Verfahren und nicht einer Unsicherheit in der Politik der amerikanischen Regierung waren. Die normalen Verfahren, die ich kurz umreißen möchte, sind jetzt festgelegt worden, und die Gewährung von Exportlizenzen verläuft normal. Trotz �I Trotz der langsameren Lizenzierung zu Anfang dieses Jahres kommen wir mit der Bearbeitung der eingereichten Anträge rasch nach. Seit die NRC vor neun Monaten ins Leben gerufen wurde, sind 23 große Lizenzen für die Lieferung von Brennstoff für Kraftstromreaktoren genehmigt worden - in erster Linie für Leichtwasser-Reaktoren in Westeuropa und in Japan. Ich rechne damit, daß die Brennstoffexporte zahlen- und tonnagemä'ßig etwa den Gesamtausfuhren des letzten Jahres entsprechen werden. Dennoch war diese Besorgnis im Ausland symptomatisch und unterstreicht, wie wichtig es ist, sicherzustellen, daß unsere Handelspartner die Absichten der USA verstehen, warum sie den US-Handel mit diesem immer lebenswichtigeren Brennstoff kontrollieren. Bei der Ausstellung von Exportlizenzen für solches Material und solche Ausrüstungen läßt sich die NRC von einer seit langem bestehenden Politik der USA leiten. Dieser Politik lag von Anbeginn an eine Entschlossenheit zu Grunde, die Weiterverbreitung nuklearer Waffen zu verhindern, und gleichlaufend hiermit eine Verpflichtung, die Segnungen der friedlichen Atomtechnik mit anderen zu teilen ... Die Besorgnis der USA bezüglich einer Weiterverbreitung nuklearer Waffen führte bereits 1964 zur Vorlage amerikanischer Vorschläge für eine Kontrolle der Atomenergie in den Vereinten Nationen. Dagegen ist die Angst vor Dieb- stahl oder Sabotage durch Terroristengruppen erst jüngeren Datums. Hier handelt es sich um ein Problem, dem gegenwärtig in den Vereinigten Staaten von der Öffentlichkeit wie auch der Regierung große Aufmerksamkeit geschenkt wird. Man ist sich im klaren darüber, daß diese Gefahr nicht auf unsere eigenen Grenzen beschränkt bleibt. Die große Bedeutung, die diesem Problem zukommt, wird noch durch die wachsende Häufigkeit internationaler Terroristenakte unterstrichen. . , . . - . ' • . , , - • • • • ' ' Die Vereinigten Staaten arbeiten gegenwärtig zusammen mit anderen Ländern und dar Internationalen Atomenergiebehörde daran, eine strengere Politik - 2 - �Politik für den Schutz kritischer nuklearer Materialien und Einrichtungen auszuarbeiten. Die Möglichkeit nuklearer Verbrechen hat in der Tat zu strengeren Bedingungen für die Ausfuhr aus den USA von Plutonium und hochgradig angereichertem Uran geführt ... Die Gewährleistung eines ausreichenden physischen Schutzsystems ist meines Erachtens ein Gebiet für eine allseitige Zusammenarbeit und Unterrichtung zwischen den verschiedenen Ländern. Ich kann keinen Grund dafür sehen, warum die internationalen Bemühungen um eine wirksamere Politik und wirksamere Programme zum Schutz der entscheidend wichtigen nuklearen Materialien nicht auch von allen Ländern unterstützt werden sollten ... Bei der Erzeugung von Kraftstrom aus Kernenergie handelt es sich nicht länger mehr um eine neue und interessante Technologie, auf die wir die Aufmerksamkeit auf weltweiter Ebene hinzulenken suchen. Sie ist zu einem wirtschaftlichen und strategischen Machtfaktor geworden ... Wir sollten uns klar darüber sein, daß wir bei der Erörterung von Kontroll maßnahmen lediglich über einen Teil der Gleichung sprechen. Letzt- lich werden die souveränen Länder natürlich das tun, was sie als in ihrem besten Interesse erachten. Daher muß diese Gleichung auch die nationale Si- cherheit und die lebenswichtigen wirtschaftlichen Interessen einschließen. Es würde hier über den Rahmen hinausgehen, militärische Fragen als solche zu erörtern. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, daß ein wichtiger Faktor, der mit dazu beiträgt, ein Land in die Versuchung zu führen, sich nukleare Waffen zu beschaffen, der ist, daß seine Nachbarn dies zu tun scheinen. Wenn ein Land versucht, bei der Kernenergie autark und bei Brennstoff unabhängig zu werden, so kann dies leider bei seinen Nachbarn ernste Befürchtungen auslösen, daß seine Motive auch in die Richtung nuklearer Waffen hinzielen. Eine - 3 - �Eine solche Situation kann nur vermieden werden, wenn die am Handel mit nuklearen Materialien beteiligten Länder, die Lieferanten wie die Empfänger, vereinbaren, bei ihren souveränen Rechten, vor allem auf dem recht sensitiven Gebiet des nuklearen Brennstoffzyklus, Zurückhaltung zu üben. Ich glaube, es könnte viel erreicht werden, wenn man sich nur auf den dringenden Wunsch aller Länder konzentriert, die Versorgung mit Kernbrennstoff sicherzustellen. Könnte nicht zum Beispiel eine gesicherte Versorgung mit Kernbrennstoff, vielleicht durch eine gemeinsame Beteiligung am Brennstoffzyklus oder durch andere Garantien attraktiv genug sein, um vom Handel mit eigenen und unabhängigen - aber gleichfalls auch gefährlichen - Einrichtungen für den Brennstoffzyklus Abstand zu nehmen? . Wie die Antwort auch ausfallen mag, die Aufgabe jetzt ist, unsere gemeinsamen Energieprobleme zu lösen und gleichzeitig dem Prozeß der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten. Vor allem müssen wir jene unverantwortliche Selbstgefälligkeit bei der Verbreitung von Kernwaffen vermeiden, die sich so oft im Gewand einer fatalistischen Einstellung gegenüber dem Gang des Weltgeschehens präsentiert. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach T e le x : 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 22/1975 WASSERSTOFF GREIFT HAUTKREBS AN Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt - (AD) - Im Tierversuch ist es Wissenschaftlern der Baylor-Universität in Waco, (Texas) gelungen, Hautkrebs durch Behandlung mit Wasserstoffgas unter hohem Druck zum Verschwinden zu bringen. Die Gasmischung bestand aus 97,5 Prozent Wasserstoff und 2,5 Prozent Sauerstoff. 10 Tage nach der Behandlung in der Oberdruckkammer hatten sich die rötlich-braunen Geschwülste auf der Haut nackter, haarloser Mäuse schwarz verfärbt und begannen abzufallen. Es kam weder zu Neubildungen noch zu unerwünschten Nebenwirkungen der Therapie. Dr. Malcolm Dole, der die Experimente leitete, vermutet, daß die Hochdruckbehandlung mit Wasserstoff den Stoffwechsel und die Atmung der Krebszellen beeinträchtigt. In Krebszellen laufen diese Prozesse anders ab als in normalen Zellen. Die Wissenschaftler sind sich aber noch nicht darüber im klaren, auf welche Weise der Wasserstoff die Hautkrebsgeschwülste zerstört. Dies soll jetzt im Detail durch weitere Experimente und Untersuchungen geklärt werden. Nach Meinung Dr. Doles dürfte eine Wasserstofftherapie nicht nur zur Behandlung von Hautkrebs, sondern auch von Lungenkrebs beim Menschen Bedeutung gewinnen. + +++ + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 6 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 22/1975 MIT DER RADARSONDE AUF ERDGASSUCHE - (AD) - Seit Anfang September 1975 kreuzt ein Radarflugzeug in ca. 11 000 m Höhe über den Appalachen. In den amerikanischen Bundesstaaten Westvirginia, Kentucky, Ohio und Virginia sucht es Anzeichen dafür aufzuspüren, daß sich unter der Oberfläche vielleicht bisher unbekannte Erdgasblasen befinden. Die Sondierung erfolgt mit Seitensichtradar, wobei die hochfrequenten Radiowellen des Abtaststrahls im schrägen Winkel auf das Terrain auftreffen. Die Echosignale erzeugen Bilder, die bestimmte Merkmale der Erdrinde an und unmittelbar unter der Oberfläche besser erkennen lassen als reguläre Fotografien. Sie können z.B. den Geologen Hinweise auf verborgene Risse und Versetzungen oder andere, für Prospektionszwecke aufschlußreiche Informationen geben. Sobald solche ''Indikatoren" entdeckt werden, folgen einge- hende Untersuchungen an Ort und Stelle. Radarsondierungen vom Flugzeug aus wurden in Südamerika bei der kartographischen Aufnahme großer Regionen bereits mit Erfolg angewandt. Dabei wurden z.B. in Venezuela ausgedehnte Eisenerzlager und in Brasilien ein bis dahin unbekannter, 370 km langer Flußlauf entdeckt, in dessen Uferwald Hölzer im Wert von Millionen Dollar zu finden sind. -l - Amerikanische Wissenschaftler �Wissenschaftler sind jetzt dabei, die ursprünglich von brasilianischen Kollegen gemachte Zufallsentdeckung, daß Radaraufnahmen Rückschlüsse auf Rohstoffvorkommen zulassen, zu einer Methode weiterzuentwickeln, die sich speziell für die Erdgasexploration eignet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1975 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ford gibt Veränderungen seines Kabinetts bekannt<br /><em>- Erklärung des Präsidenten auf der Pressekonferenz am 3. November 1975 -</em><br /><br />Präsident Ford unterstreicht Bedeutung der Vereinten Nationen<br /><em>- Auszüge aus der Rede am 30. Oktober 1975 in San Francisco -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Risiken durch Kernreaktoren für die Öffentlichkeit minimal<br /><em>US-Studie über die Unfallgefahren beim Betrieb von Kernkraftwerken</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Pariser Ministerkonferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit soll Nord-Süd-Dialog vertiefen<br /><em>Von John J. Harter</em><br /><br />Nukleare Exporte der USA wieder auf Vorjahreshöhe<br /><em>- Auszüge aus der Rede des NCR-Mitgliedes Victor Gilinsky in Stockholm -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Wasserstoff greift Hautkrebs an<br /><em>Neuartige Therapie im Tierversuch erprobt</em><br /><br />Mit der Radarsonde auf Erdgassuche<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21f4cf91a80112a9424de14035c9aca7.pdf e2b3992e62db67e9eb5ec2d4ce4b6fb0 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 3. py ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 INHALT INFORMATION Carter räumt Wahlniederlage ein - Erklärung des Präsidenten in Washington Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage - Unterstützung Reagans wird zugesagt Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten WIRTSCHAFT Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel - Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen HINTERGRUNDMATERIAL Sowjetimperialismus in Afghanistan - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Um Übef/endung von BcIcocKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 CARTER RÄUMT WAHLNIEDERLAGE EIN - Erklärung des Präsidenten in Washington - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter, der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, räumte am Abend des 4. November 1980 (Ortszeit) seine Wahlniederlage ein, nachdem feststand, daß sein Gegenkandidat, der Republikaner Ronald Reagan, die erforderliche Mehrheit von 270 der insgesamt 535 Wahlmännerstimmen erreicht hatte. Es gehört zu dem politischen Stil in den Vereinigten Staaten, daß bei Präsidentschaftswahlen der unterlegene Kandidat dem Sieger sofort seine Glückwünsche ausspricht und das amerikanische Volk zur Unterstützung des neugewählten Präsidenten aufruft. Die Ansprache (concession speech) von Präsident Carter hat folgenden Wortlaut: Ich versprach Ihnen vor vier Jahren, Sie niemals zu belügen; daher kann ich heute Abend nicht vor Ihnen stehen und behaupten, es wäre nicht schmerzlich. Das Volk der Vereinigten Staaten hat seine Wahl getroffen, und ich beuge mich selbstverständlich dieser Entscheidung, wenn ich auch eingestehen muß, daß dies nicht mit derselben Begeisterung geschieht, mit der ich die Entscheidung vor vier Jahren annahm. , Ich T Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Ich kann sagen, daß ich dennoch eine tiefe Bewunderung für unser System hege, das es dem Volk ermöglicht, in freier Wahl darüber zu entscheiden, wer es die nächsten vier Jahre führen soll. Vor etwa einer Stunde rief ich Gouverneur Reagan in Kalifornien an, sprach mit ihm und beglückwünschte ihn zu seinem großartigen Sieg. Ich freue mich darauf, im Verlauf der nächsten Wochen eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Es wird eine sehr gute Übergangsperiode werden. Ich sag- te ihm, daß ich wünschte, daß es die beste in unserer Geschichte wird. Dann schickte ich ihm dieses Telegramm, das ich Ihnen vorlesen möchte: "Es ist nunmehr offenkundig, daß das amerikanische Volk Sie zum nächsten Präsidenten gewählt hat. Ich gratuliere Ihnen und versichere Ihnen unsere umfassende Unterstützung und Zusammenarbeit, um in den kommenden Wochen einen ordnungsgemäßen Übergang in der Regierung zu ermöglichen. Meine besten Wünsche gelten Ihnen und Ihrer Familie, wenn Sie die Verantwortung auf sich nehmen, die vor Ihnen liegt." Ich unterzeichnete mit Jimmy Carter. Mir wurde, wie nur wenigen Menschen überhaupt, das Glück zuteil, die Geschicke dieser Nation gestalten zu helfen. Bei diesem Unterfangen fand ich Ihre vertrauensvolle Unterstützung. In gewisser Hinsicht war ich einer der glücklichsten Präsidenten, denn mir stand täglich die Hilfe eines klugen, fähigen Mannes zur Seite, der meinem Urteil nach der beste Vizepräsident war, den es je gab: Fritz Mondale. Ich habe nicht alles erreicht, was ich mir vorgenommen hatte. gelingt dies überhaupt keinem Menschen. Vielleicht Aber wir haben uns den schwierigen Problemen gestellt. Für �Für einige Ziele, die für unser Land von höchster Bedeutung sind, sind wir eingetreten, für sie haben wir gekämpft und haben sie erreicht. Diese Anstrengungen werden nicht mit dieser Administration aufhören. Diese Anstrengungen müssen weitergehen. Und auch der Fortschritt, den wir gemacht haben, wird nicht verloren sein, wenn wir aus dem Amt scheiden. Die erhabenen Prinzipien, die diese Nation seit ihrer Gründung geleitet haben, werden auch weiterhin Amerika durch die Herausforderungen der Zukunft lenken. Wie Sie alle nur zu gut wissen, war dies ein langer und harter Wahlkampf. Aber wir müssen zueinander finden als geeintes und einiges Volk, um die Probleme zu lösen, die noch vor uns liegen,und um uns den Herausforderungen eines neuen Jahrzehnts zu stellen. Und ich fordere Sie alle auf, sich mir in einer ernsten und fruchtbaren Anstrengung anzuschließen, um meinen Nachfolger zu unterstützen, wenn er diese gewaltige Verantwortung als Präsident der größten Nation auf Erden übernimmt. Dies hier ist ein besonderes Land, denn seine gewaltige wirtschaftliche und militärische Stärke verleiht uns eine besondere Verantwortung für die Suche nach Lösungen der Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht. Aber unser Einfluß wird stets größer sein, wenn wir uns jenen Prinzipien der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenrechte für alle Menschen würdig erweisen. Gott war gütig zu mir,und Gott war gütig zu diesem Land - und dafür bin ich wirklich dankbar. Ich bin dankbar dafür, in der Lage gewesen zu sein, Ihnen in dieser Eigenschaft zu dienen, dankbar für die Erfolge, die wir hatten, dankbar dafür, daß Sie bis zum Schluß zu mir standen in all dem Guten, das ich zu tun versuchte. Es - 3 - �Es gibt ein altes jiddisches Sprichwort, an das ich in den Tagen und Monaten meiner Amtszeit oft gedacht habe. Es sagt lediglich: "Gott gibt Bürden, aber auch Schultern." In all den Tagen und Monaten, da ich Ihnen und diesem Land gedient habe, boten Sie mir bereitwillig Ihre Schultern, Ihren Glauben und Ihr Gebet. Niemand könnte mehr von seinen Freunden verlangen. Ich wollte als Präsident dienen, weil ich dieses Land liebe und weil ich die Menschen dieser Nation liebe. Nur noch ein Wort dazu: Lassen Sie mich zum Abschluß sagen, daß ich heute enttäuscht bin, daß ich aber die Liebe zu beiden nicht verloren habe. + + + + + - 4- �Information mJlW I H B International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 49 ERKLÄRUNG VON VIZEPRÄSIDENT MONDALE ZUR WAHLNIEDERLAGE - Unterstützung Reagans wird zugesagt - ST. PAUL, MINNESOTA - (AD) - Vizepräsident Walter Mondale gratulierte am 4. November 1980 den republikanischen Wahlsiegern Ronald Reagan und George Bush und forderte alle Amerikaner auf, sich hinter die neue tion zu stellen. Führung der Na- Die Ansprache des noch amtierenden Vizepräsidenten hat fol- genden Wortlaut: Ich schließe mich den Glückwünschen des Präsidenten an Mr. Reagan, Mr. Bush und ihre Familien an. Wir müssen uns jetzt alle miteinander hinter unseren neugewählten Präsidenten stellen. Wir haben nur einen Präsidenten; er verdient unsere Unterstützung - und er wird sie erhalten. Natürlich hätte ich lieber gewonnen. Aber ich erkenne zugleich einen Grund zur Freude - wie Sie sicherlich auch. Denn vor allem haben wir - Gott sei Dank - das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Im Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 j e | e x : 08-85432 �Im ganzen Land hat heute das amerikanische Volk ruhig und überlegt seine Macht ausgeübt und ohne Einschüchterung seine Wahl getroffen - in den Speiseräumen der Hochschulen, in den Rathäusern, in den Kirchen, den Synagogen. Und wie immer auch das Ergebnis sein mag, feiern wir heute nacht vor allem den Prozeß, den wir "amerikanische Freiheit" nennen. Wir haben die Führung vier Jahre innegehabt,und mit Ihrer Hilfe hat das amerikanische Volk mir die höchste Machtbefugnis übertragen, die mir je zuteil wurde - ein höheres Amt, als ich es je innezuhaben hoffte; und ich bin zutiefst geehrt, als Vizepräsident der Vereinigten Staaten gedient zu haben. Ich möchte vor allem Präsident Carter und Rosalynn für ihr Wohlwollen gegenüber mir, Joan und unserer Familie danken. Der Präsident, dieser liebens- würdige, gute Mensch, hat es mir ermöglicht, enger mit ihm zusammenzuarbeiten als je ein Vizepräsident in der amerikanischen Geschichte. rung sage ich ihm meinen tiefsten Dank. Für diese Erfah- �31 ai Information CO International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 ERKLÄRUNG REAGANS ZU SEINEM WAHLSIEG LOS ANGELES - (AD) - Der Kandidat der Republikanischen Partei bei den Präsidentschaftswahlen 1980, Gouverneur Ronald Reagan, erklärte am Abend des 4. November (Ortszeit), er sei tief gerührt über das Ausmaß des Vertrauens, das die amerikanischen Wähler in ihn gesetzt hätten, und er werde sein Äußerstes tun, um dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Reagan konnte überraschend deutlich und früh die Wahl mit weit über 42 Millionen Stimmen, für ihn und weit über 34 Millionen Stimmen für Präsi- dent Carter, den Bewerber der Demokratischen Partei, gewinnen. In Wahl- männerstimmen - für die jeweils die Stimmenmehrheit in den Einzel Staaten notwendig ist - kann der Sieg Reagans mit 489 gegen 49 als Erdrutsch bezeichnet werden. Nachdem Präsident Carter in Washington seine Wahlniederlage öffentlich eingeräumt hatte, gab Gouverneur Reagan in Los Angeles eine kurze Erklärung zu seinem Wahlsieg ab, die folgenden Wortlaut hat: Ich danke Ihnen allen ganz herzlich. Lassen Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Lassen Sie mich vorab sagen, daß dies alles - daß es niemals in meinem Leben einen Augenblick gegeben hat, der mich tiefer gerührt hätte. Ich wäre nicht nur tief gerührt gewesen über das Ausmaß dessen, was heute abend geschehen ist - auch wenn es der "Erdrutsch" war, den wir, wie ich glaube, alle erwartet haben -, sondern einfach darüber, die Unterstützung der Bevölkerung dieses Landes erhalten zu haben. Ich betrachte das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben, als heilig, und ich gebe Ihnen meinen heiligen Eid, daß ich mein Äußerstes tun werde, um Ihr Vertrauen zu rechtfertigen. Ich sprach am Telefon mit Präsident Carter. Er hat angerufen. Anderson (der unabhängige Präsidentschaftskandidat, angerufen. John Anm. der Redaktion) hat Der Präsident hat die größtmögliche Zusammenarbeit für den Über- gang zugesichert, der in den nächsten Monaten stattfinden wird. Ich habe ihm meine Zusammenarbeit angeboten - der Präsident war dafür höchst dankbar. Und jetzt möchte ich sagen, daß es überall in Amerika Menschen gibt, denen ich großen Dank schulde. Sie sind hier versammelt, sie kommen heute abend in unserer Partei zentrale in Arlington, Virginia, zusammen; die Leute vom Nationalkomitee, die einsatzfreudigen Fachleute, die den Wahl kämpf in Gang hielten. In jedem Staat, in den Kreisen, in den Städten und Wahlbezirken waren im wahrsten Sinne des Wortes Hunderttausende von freiwilligen Helfern tätig, die alle unermüdlich gearbeitet haben - und ich habe sie im ganzen Lande bei dieser Wahl kämpfarbeit erlebt - und ich habe ihnen gegenüber eine unermeßliche Dankesschuld. Was - 2 - �Was George und Barbara Bush anbetrifft, meine Mitstreiter aus Texas, so hat niemand härter gearbeitet als sie. Unsere Wege in diesem Wahl kämpf haben sich selten gekreuzt - und wir hatten alle Mühe, das zu erreichen, denn ihr Einsatzplan war so randvoll. Und ich kann Ihnen versichern, daß wir eine echte Partnerschaft und eine echte Freundschaft im Weißen Haus haben werden. Und jetzt möchte ich noch einmal meiner Familie danken - ich bin ihr so dankbar für die Liebe, für die Unterstützung und für die harte Arbeit denn einige Familienmitglieder waren im Wahl kämpf mindestens ebenso viel unterwegs wie Nancy und ich. Und wenn ich von Nancy (Mrs. Reagan, Anm. der Redaktion) spreche, dann kann ich sagen, daß sie in einigen Monaten einen neuen Titel tragen wird dabei ist es in Wahrheit gar kein neuer Titel, denn in meinem Leben ist sie schon seit langem die "First Lady". Jetzt werden wir das in Zukunft ein we- nig gemeinsam genießen. Wie Sie wissen, versammelte Abraham Lincoln am Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten in seinem Büro die Journalisten, die über seinen Wahl kämpf berichtet hatten. Und er sagte zu ihnen: "Nun, Jungs, eure Sorgen sind jetzt vorbei, meine haben gerade erst angefangen." Ich glaube, er wußte, von was er sprach. Lincoln hat sich vielleicht Sorgen gemacht über die unruhigen Zeiten, in denen er Präsident wurde, aber ich glaube nicht, daß er sich fürchtete. Er war bereit, sich den Problemen und den Wirren eines noch immer jungen Landes zu stellen - entschlossen, die historische Chance zu nutzen, um die Dinge zu ändern. Auch ich fürchte mich nicht vor dem, was vor uns liegt, und ich glaube nicht, daß das amerikanische Volk sich vor dem fürchtet, was vor uns liegt. Zusammen werden wir das tun, was getan werden muß. Wir werden Amerika wieder in Gang bringen. Sie - 3 - �Sie wissen, daß ich darauf abziele, diesen großen amerikanischen Geist einzuspannen und zu nutzen, der diesen völlig unentwickelten Kontinent von Küste zu Küste erschlossen und zu einem großen Land gemacht hat, der mehrere Kriege überlebte, der die Weltwirtschaftskatastrophe überlebte und der die Probleme überleben wird, vor denen wir heute stehen. Als ich Ihre Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten annahm, zögerte ich und bat Sie in jenem Augenblick um Ihr Gebet. Ich möchte Sie in diesem besonderen Augenblick nicht darum bitten, aber ich möchte nur sagen, daß ich in den kommenden Tagen sehr glücklich über Ihr Gebet wäre. Alles, was ich Ihnen allen sagen kann ist: vielen Dank - vielen Dank für mehr als nur George Bush und mich - vielen Dank, denn wenn der Trend anhält, dann werden wir zum erstenmal seit einem Viertel Jahrhundert wieder eine Kammer des Kongresses kontrollieren. Wir haben bereits einige Gouverneursposten erobert, und Bill Brock (Wahlkämpfleiter der Republikanischen Partei, Anm. der Redaktion) hat mir vor wenigen Minuten am Telefon mitgeteilt, daß nach dem jetzigen Trend wir in einigen der Einzelstaaten in den einzelstaatlichen Parlamenten eine Wende herbeiführen und zum erstenmal eine Mehrheit für uns erringen konnten. Das haben Sie fertiggebracht. Ihnen mitgeben möchte. Ich habe noch eine Botschaft, die ich Ich habe versucht, telefonisch zwei Feiern zu er- reichen - zwei Wahlparties, die jetzt stattfinden - eine in Tampico, Illinois, wo ich geboren wurde, und eine in Dickson, Illinois, wo ich aufwuchs. habe zwei Heimatorte. Ich Schließlich ist es uns gelungen, die Rundfunkstation jenes Gebietes zu erreichen, und sie haben versprochen, meine Botschaft auszustrahlen und an diese beiden Wahlparties zu übermitteln. So auch Ihnen allen in meinen Heimatorten: Ich danke Ihnen allen. + + + + + - 4 - vielen Dank. �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 49 5. November 1980 GEORGE BUSH ERKENNT IM WAHLSIEG DER REPUBLIKANER EIN "MANDAT DER HOFFNUNG" - Erklärung des designierten Vizepräsidenten - HOUSTON, TEXAS (AD) - "Nicht nur ein Mandat für den Wandel" nannte George Bush, der designierte Vizepräsident der siegreichen Republikaner, in einer Ansprache am 4. November 1980 in seiner Heimatstadt Houston den überwältigenden Wahlsieg des Gespanns Reagan/Bush. Es sei mehr als das, nämlich "ein Mandat der Hoffnung". Die Ansprache des künftigen Vizepräsidenten hat folgenden Wortlaut: Vielen, vielen Dank. Sie haben gerade gehört, wie Gouverneur Reagan dem Nationalkomitee der Republikanischen Partei und der Parteizentrale in Arlington, Virginia, dankte. Ich möchte d m nur noch eine persönliche Anmerkung, eine regionale Anmerkung, hinzufügen aus Dank an die Einwohner von Texas für einen phantastischen Sieg in diesem Bundesstaat. Es ist eine große Freude, mit der Familie hier zu sein. härter gekämpft als Barbara Bush. Ich sage Ihnen: Keiner hat Sie hat einfach eine phantastische Arbeit geleistet, und ich möchte dieses ziemlich teure Kommunikationsmittel benutzen, um Nancy Reagan und ihrer ganzen Familie Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Familie für das zu danken, was sie getan haben. Ich sage Ihnen: Ich habe noch nie eine Familie so hart arbeiten sehen, wie die ganze Familie Reagan draußen im Lande. Lassen Sie mich nur ganz kurz und ernst ein paar Worte an unsere Landsleute richten - an die Republikaner, Demokraten, die Unabhängigen nicht nur hier, sondern überall. Und lassen Sie mich zuallererst sagen, daß wir alle, während wir hier heute nacht feiern, inbrünstig hoffen und beten, daß wir Amerikaner bald gemeinsam die Freiheit jener 52 im Iran festgehaltenen Geiseln und das Glück ihrer Familien bei ihrer Rückkehr werden feiern können. An alle, die für das Gespann Reagan/Bush stimmten, an alle die einen anderen Kandidaten unterstützten: Die Wahlen sind vorbei, aber die wirkliche Herausforderung als Nation, die sich dem Frieden und dem besseren Leben der Menschheit verpflichtet hat, liegt vor uns. Dies ist eine Nacht der Siegesfeier für die einen von uns und eine Nacht der Enttäuschung für die anderen; aber morgen müssen diejenigen von uns, die heute nacht feiern,und diejenigen, die eine Enttäuschung erlitten haben, wieder in jener großen amerikanischen Tradition als ein Volk zusammenfinden, um sich der größeren Herausforderung zu stellen. Und lassen Sie mich Ihnen allen - ob Sie uns unterstützt haben oder ob Sie gegen uns waren - sagen, was der designierte Präsident Reagan gesagt hat: Daß dieser Sieg heute nacht nicht nur ein Mandat für den Wandel darstellt, sondern ein Mandat für Frieden und Freiheit, ein Mandat für Wohlergehen, ein Mandat der Chancen für alle Amerikaner ohne Ansehen ihrer Rasse, ihres Geschlechts oder ihres Glaubens, ein Mandat für eine Führung, die stark und mitfühlend zugleich ist; ein Mandat- Gouverneur Reagan hat es auf eine kurze und klare Formel gebracht -, um die Regierung auf eine Weise zum Diener des Volkes zu machen, wie es unsere Gründerväter beabsichtigten; und ein Mandat - 2 - �Mandat der Hoffnung, der Erfüllung eines großen Traums, für den der designierte Präsident R agan sein Leben lang gearbeitet hat und für den er und ich in den kommenden Jahren unsere ganze Willenskraft einsetzen werden. Wenn ich jetzt hier in meiner Heimatstadt vor Ihnen stehe, dann bin ich voll tiefer Dankbarkeit. Aber zugleich bin ich stolz, stolz auf die Gelegenheit, daß ich dabei helfen konnte, während der vergangenen Monate die Botschaft des kommenden Präsidenten Reagan an das amerikanische Volk zu überbringen, stolz darauf, in den kommenden Jahren mit einem Mann, einem gütigen und redlichen Mann, uienen zu können, von dem ich weiß, daß er die Führung bieten wird, von der ich weiß, daß sie das amerikanische Volk wünscht. Amerika ist - wie es der Text des Liedes sagt - wieder auf dem Weg und unter der Führung von Ronald Reagan wird dieser Weg unser Land wieder zur Größe zurückführen. Ihnen allen vielen, vielen Dank. hier zu sein. Die Familie Bush freut sich so sehr, + + + + + - 3 - �s.M 49 Ulift/choft ' \ International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. November 1980 AMERIKANISCHER EG-BOTSCHAFTER PLÄDIERT FÜR FREIEN WELTHANDEL Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht Liberschätzen USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen Der amerikanische Botschafter bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel, Thomas 0. Enders, bezeichnete in einer Ansprache, die er am 23. Oktober 1980 vor der Amerikanischen Handelskammer der Niederlande in Amsterdam hielt, den Welthandel als die treibende Kraft der Wirtschaftsexpansion der ersten Nachkriegsjahrzehnte. Er zog daraus die Folgerung, daß der internationale Handel auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben müsse, damit alle Länder gleichmäßig an deren Wachstum teilhaben können. Botschafter Enders verwies auf die wachsenden Pressionen, den gesunden langfristigen Trend zur Liberalisierung des Welthandels aufzugeben und setzte dem die These entgegen, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft ein ausreichendes Instrumentarium entwickelt haben, um mit den Schwierigkeiten in manchen Schlüsselbranchen wie der Stahl-, Automobil- und Kunstfaserindustrie fertigzuwerden, und daß sie dieses Instrumentarium in der Praxis bisher mit großem Geschick zu handhaben verstanden. Die S h 20 00 K°c ^ » ° 5 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: AMSTERDAM - (AD) - Ich möchte heute abend zu Ihnen über Fragen des Außenhandels sprechen - darüber, wie gut das Welthandelssystem dem doppelten Druck von Rezession und Inflation zu widerstehen vermag, und auch darüber, was wir unternehmen, um die großen Handelsprobleme (im Außenhandel mit Stahl, Kraftfahrzeugen und chemischen Produkten) zu lösen, die sich im Laufe dieses Jahres ergeben haben. Niemand braucht Niederländern erst zu erklären, wie stark die große Prosperität der industrialisierten Welt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg von der Expansion des internationalen Handels abhing. Der Außenhandel war die eigentliche Wachstumsbranche, dessen Expansionsrate die der heimischen Volkswirtschaft fortgesetzt übertraf. Dem realen Wert nach wuchs der Binnensektor unserer heimischen Volkswirtschaften von 1963 auf 1979 um 100 Prozent, der Welthandel aber um 200 Prozent, wobei der Steigerungssatz an sich noch höher läge, könnten wir die Dienstleistungen exakt bemessen. Ohne die Dynamik des Außenhandels wären die letzten drei Jahrzehnte nicht das gewesen, was sie wirklich waren - die Periode der größten Prosperität in der gesamten Weltgeschichte. Viele Dinge sind in diese Bilanz eingegangen: die drastische Senkung der Transportkosten ebenso wie die andauernde Revolution unserer Kommunikationsmittel. Von Institutionen und der Regierungspolitik gingen ebenfalls wichtige Einflüsse aus: die Organisierung eines funktionstüchtigen Welthandelssystems durch das GATT im Jahre 1948, die Beseitigung der Handelsschranken in Europa über die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft und die langwierige und geduldige Mitarbeit am Abbau von Handelsschranken im gesamten Bereich des Welthandels in fortgesetzten multilateralen Handelsverhandlungen. Wenn die jüngst vereinbarten ZollSenkungen in Kraft treten, werden die amerikanischen Zölle im Laufe der bisherigen Nachkriegszeit eine Senkung von insgesamt 75 Prozent erfahren haben. Die - 2 - �Die Dinge sind mithin in Fluß geraten. Die Arbeitslosigkeit nimmt in der gesamten industrialisierten Welt zu und beziffert sich nunmehr auf 7,8 Millionen in den Vereinigten Staaten, 7,1 Millionen in der Europäischen Gemeinschaft und 260 000 in den Niederlanden. Wir alle unterliegen mehr oder weniger dem Druck, Hilfsmaßnahmen zugunsten der arbeitslosen Männer und Frauen in Form der Einschränkung de, einfuhren in den am stärksten unter der Depression leidenden Sektoren zu treffen, rur die Arbeitssuchenden vieler Länder dürfte dies der schlimmste Winter seit Ende der Weltwirtschaftskrise werden. Wohl haben wir es verstanden, einen Grad der Prosperität zu erreichen, von dem vor einer Generation noch niemand zu träumen wagte; das Problem aber, eine sinnvolle und lohnende Arbeit für alle Angehörigen unserer Völker zu finden, wird zunehmend schwieriger. Es gibt aber auch noch andere Probleme. Die Beschleunigung der Inflation; der Anstieg der Rohölpreise über das Maß hinaus, das wir angesichts unserer Kapitalausstattung verkraften können; plötzlich anschwellende Einfuhrströme, wie wir sie erst in den Bereichen der Automobil- und in der chemischen Industrie erlebt haben; die Gefährdung der Stahlindustrie; und die raschen Wechselkurssprünge (insbesondere des Jen) - all dies verunsichert die Märkte und weckt eine neue Sehnsucht nach Sicherheit, die höhere Handelsschranken zu gewährleisten scheinen. Weite Kreise in Industrie und Gewerkschaften rufen nach mehr Protektionismus. Das gleiche tut auch die britische Labour Party. Viele Leute meinten, diese Probleme würden uns überwältigen und irgendetwas werde zu Bruch gehen. Das aber war nicht der Fall. Die Vereinigten Staaten haben die Talsohle der Rezession überschritten, und die amerikanische Wirtschaft beginnt sich langsam zu erholen. hinkt nicht weit hinterher. Das System hat also bisher - 3 - Europa standgehalten. �gehalten. Dennoch stehen uns die größten Herausforderungen erst noch bevor. Wie haben wir das fertiggebracht? Erstens, indem wir uns bei der Bereinigung von Handelsproblemen streng an die Regeln hielten. Unter der Führung der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten wurden Anfang 1980 neue Regeln für den Welthandel in Kraft gesetzt. Sie betreffen Angelegenheiten wie die Anwendung von Dumpingmethoden, das heißt den Verkauf von Produkten im Ausland zu Preisen, die unterhalb des Preises auf dem Binnenmarkt oder des Gestehungspreises liegen; die Gewährung staatlicher Beihilfen und andere Maßnahmen, die Drittländer ergreifen können, um sich vor der Einfuhr solchermaßen bezuschußter Güter zu schützen; die Gleichstellung ausländischer und inländischer Bieter bei staatlichen Beschaffungskäufen; und die Festsetzung fairer Leistungs- und Sicherheitskriterien für Produkte, die in den internationalen Handel gebracht werden sollen. Diese Regelungen sind kompliziert. Es nahm lange Zeit in Anspruch, sie auszuarbeiten; aber sie finden Anklang. Jahres mehr Dumpingfälle verhandelt Wir haben im Verlauf dieses als je zuvor - insbesondere im Bereich der Petrochemie und der Stahlerzeugung. Es wurde auch über einige Fälle gemäß anderer Handelsregelungen verhandelt, insbesondere gemäß der Bestimmungen zum Schutz der eigenen Wirtschaft vor Einfuhrwaren (safeguard provisions), die es den Regierungen gestatten, Notstandsmaßnahmen zu ergreifen, um Einfuhren eng zu begrenzen, die die heimische Wirtschaft schädigen, sofern sie den Exportländern Kompensation in Form von Konzessionen in anderen Bereichen des Außenhandels leisten. Die Europäische Gemeinschaft hat diese Bestimmung dazu benutzt, ihre Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Einfuhr von Kunstfasern aus Amerika zu bereinigen. Solange - 4 - �Solange dies nicht als Störung oder Ärgernis empfunden wird und solange die Grundregeln des Handels - man bezahlt für das was man bekommt respektiert werden, ist das strenge Festhalten an den geschlossenen Übereinkünften die richtige Methode, die meisten Störungen im Außenhandel zu beseitigen. Die meisten - aber nicht alle - Schwierigkeiten. Das führt mich zu einem zweiten Punkt: Wir sollten in manchen Fällen nicht alles schlucken, was uns unter diesen Regeln aufgetischt wird. Das gilt für eine der Antidumping-Klagen, die eine amerikanische Gesellschaft gegen einen Stahlexporteur aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angestrengt hat. Niemand bestreitet das Recht der besagten Gesellschaft, einen solchen Antrag zu stellen. Und es kam auch zu keinem Meinungsdisput bezüglich der Regeln,die hier anzuwenden waren, ja es gab noch nicht einmal ernsthafte Zweifel daran, daß die amerikanische Firma die Klage zu Recht angestrengt hatte. Aber die Ausfuhr von rund 4,1 Millionen Tonnen Stahl aus den Ländern der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten stand in dieser ungewöhnlichen Situation auf dem Spiel - über Dreiviertel des gesamten Stahlexports der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten. Europäer und Amerikaner sorgten sich gleichermaßen wegen der möglichen Implikationen dieses Schritts. Ein Verlust des amerikanischen Marktes hätte die ohnehin schwierige Aufgabe der Umstrukturierung der gesamten Stahlindustrie der Gemeinschaft nur noch mehr erschwert. Er hätte den Konkurrenzdruck in den Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt verringert, in dem dieser von großer Bedeutung für den Fortgang der Modernisierung der amerikanischen Stahlindustrie und die Bekämpfung der Inflation war. Wir sorgten uns, daß das neue Instrumentarium zur Regulierung des Außenhandels in unseren Händen zerbrechen könnte, wenn wir von den Europäern - 5 - �Europäern zuviel verlangten. Die Lösung - mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter, wie ich unterstreichen möchte -, war die Entwicklung einer auf 3 bis 5 Jahre befristeten Übergangsregelung, nach deren Ablauf die amerikanische Industrie und die europäischen Exporteure den normalen Handelsregeln unterstellt werden sollen. Um dorthin zu gelangen, verkündete Präsident Carter ein Hilfs- programm für die amerikanische Stahlindustrie, das unter anderem Steueranreize für die Modernisierung, die Befreiung von gewissen Umweltschutzauflagen, die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Bereich der Stahl Verwendung und zusätzliche Hilfen für arbeitslose Stahlarbeiter und die Standortgemeinden der Stahlindustrie vorsieht. Der sogenannte Auslösepreis-Mechanismus wurde für diesen Übergangszeitraum reaktiviert. Nach dieser Regelung werden private AntiJumpingKlagen erst dann zugelassen, wenn eine erhebliche Einfuhrzunahme und ein Absinken des Kapazitätsnutzungsgrades in der amerikanischen Stahlindustrie zu verzeichnen sind. Andererseits können Stahleinfuhren, die zu einem Preis auf den amerikanischen Markt kommen, der unter dem Gestehungspreis des leistungsfähigsten Lieferanten - Japan - liegt, die Regierung veranlassen, Anti-dumping-Klage zu erheben. Diese Entscheidung, die die Billigung der Europäischen Gemeinschaft fand, dürfte den europäischen Stahlhandel wieder in Gang bringen, da sich die heimischen Preise sowohl in Europa als auch in Amerika festigen. Hinzu kommt, daß diese Maßnahmen Europa keinen Anlaß geben, neue quantitative Restriktionen auf solche Importe einzuführen, die nur zusätzliche Handelsströme nach den Vereinigten Staaten ablenken könnten. Wir haben unseren eigenen Industrien nicht den Stärkstmöglichen Schutz in Gestalt der Einfuhrquoten gewährt, und wir sehen nicht ein, warum Europa so verfahren sollte. Das führt mich zu meinem dritten Punkt. Wir haben bisher dank der Konzertierung Erfolg gehabt - ein gutes Wort für das komplizierte �komplizierte Verfahren, notwendige binnenwirtschaftliche Entscheidungen in voller Konsultation mit dem anderen Partner und unter vollständiger Berücksichtigung seiner Interessen zu treffen. Das bedeutet nicht, daß wir immer das tun, was unser Handelspartner von uns erwartet. Es bedeutet aber, daß wir nichts in Unwissenheit dessen tun, was er wirklich bedarf. Es hat lange Zeit gedauert - und der Erfahrung zweier wichtiger Runden von Handelsverhandlungen und der Reifung einer Generation von Unterhändlern für Handelsverhandlungen bedurft -, um auf dieses Niveau des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit zu gelangen. Ohne diese wäre das Welthandelssystem - zu dessen Hauptgewinnern die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten zählen - weit schwerer aufrechtzuerhalten. Ernsthafte Probleme stehen uns ins Haus. Das eine betrifft die Automobilindustrie. Jedermann weiß von dem Erfolg der Japaner auf dem amerikanischen Markt, in den Vereinigten Staaten haben japanische Autos einen Marktanteil von über 20 Prozent errungen, nach knapp 10 Prozent im Vorjahr. In Europa bewegt sich der ständig zunehmende Anteil der Japaner zwischen knapp 3 Prozent in Frankreich und Italien und über 29 Prozent in den Niederlanden. Autoproduzenten und Gewerkschaften auf beiden Seiten des Atlantik rufen nach Schutzmaßnahmen. In den Vereinigten Staaten hat die Regierung Carter wiederholt darauf hingewiesen, daß sich die Beschränkung der Einfuhr von relativ billigen und benzinsparenden japanischen Automobilen im Hinblick auf unsere Bemühungen, Energie zu sparen und den inflatorischen Druck zu vermindern,als kostspielig erweisen könnte. Die �Die Amerikanische Automobilarbeitergewerkschaft hat trotzdem bei der Außenhandelskommission (ITC) Antrag auf Schutzmaßnahmen gestellt und ihn damit begründet, daß die Einfuhr die heimische Industrie schwer schädige. Unsere Handelsgesetzgebung schreibt der ITC für diesen Fall zwingend vor, eine Untersuchung anzustrengen, um die behauptete Schädigung der heimischen Industrie nachzuweisen oder zu entkräften. Die ITC will die Ergebnisse ihrer Untersuchung nebst Empfehlungen dem Präsidenten am 24. November unterbreiten. Es ist im Augenblick unmöglich, vorauszusagen, zu welchen Ergebnissen diese Untersuchung gelangen wird. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, wird jede Maßnahme, die die Regierung daraufhin trifft, voll und ganz im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. In Europa haben die Automobil herstell er die EG-Kommission ersucht, für den Gesamtbereich der Europäischen Gemeinschaft gültige Restriktionen zu beschließen. Die Kommission hat daraufhin, wie ich meine, zu Recht, mit Nachdruck auf die Stärkung des Wettbewerbs auf den Binnenmärkten und die Verbesserung des Zugangs zum japanischen Markt hingewiesen. Amerikaner und Europäer sind gleichermaßen bemüht, über die Konjunkturschwäche und die japanische Herausforderung hinaus in die Zukunft zu blicken, um Klarheit darüber zu gewinnen, welche Mischung aus Maßnahmen Investitionsanreize, Förderung der Rationalisierung, Befreiung von Umweltschutzauflagen, Fortsetzung des Einfuhrwettbewerbs oder Regulierung der Einfuhren - uns am raschesten über den Berg hilft. Die Vereinigten Staaten haben insofern ein besonderes Problem, als die amerikanischen Verbraucher in ihrer Masse bemüht sind, sich kleinere Fahrzeuge zuzulegen. Unsere Kraftfahrzeugindustrie stellt sich darauf ein, und wir können preisgünstigere, gutverarbeitete und benzinsparende Autos bauen, die mit den Einfuhrwagen konkurrieren können. Weitere solche Fahrzeuge werden demnächst auf den Markt gebracht werden. Wenn den amerikanischen Verbrauchern erst eine größere Auswahl an kleineren Fahrzeugen zur Verfügung steht, wird �wird sich das Einfuhrproblem verändern. Die Frage ist: wird es sich bald genug verändern? Ein konzertiertes Vorgehen wird nicht nur in der Kraftfahrzeugindustrie sondern auch in anderen Bereichen notwendig sein. Auch wenn dies nicht beabsichtigt war: die Beschränkung der japanischen Einfuhren, die in Europa bereits angewandt werden, haben den Druck auf den amerikanischen Markt verstärkt, der bisher vollständig offen war. Weitere Restriktionen von ihrer oder unserer Seite könnten auch andere schädigen. Ob es uns gefällt oder nicht: Das Automobil steht im Mittelpunkt der industrialisierten Zivilisation Europas und Amerikas. Die Art und Weise, in der wir beide auf die japanische Herausforderung reagieren, kann zu einem entscheidenden Element unseres künftigen Erfolgs auf dem industriellen Sektor werden. Wir müssen die richtige Mischung aus Sicherheit und Selbstvertrauen finden. Petrochemische Produkte und synthetische Faserstoffe bilden einen dritten Problembereich. Im Januar kündigte die Europäische Gemeinschaft an, daß sie Einfuhrquoten auf zwei Arten synthetischer Fasern - Polyesterfilament- und Nylonteppichgarne - für den Fall der Einfuhr in das Vereinigte Königreich festsetze., werde. Die Ausfuhren kommen in der Hauptsache aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Ihr Erfolg ist einer Kombination aus mehreren Faktoren zuzuschreiben: der Modernisierung der Anlagen,einem günstigen Dollar-Kurs, und, in einem geringeren Grade, der reglementierten Rohöl preise in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten zogen das grundlegende Recht der Europäischen Gemeinschaft, angemessene Schutzmaßnahmen zu treffen, nicht in Zweifel, wir wandten uns lediglich gegen die selektive Art dieses Vorgehens. So wie Sie gemäß dem GATT-Vertrag das Recht hatten, Schutzmaßnahmen zu treffen, so haben wir Anspruch auf kompensierende Handelskonzessionen seitens der - 9 - �1 der Europäischen Gemeinschaft - ein Recht, das wir wahrnahmen. Das Problem ist aber etwas umfassender und von grundlegenderer Bedeutung als der relativ einfache Kunstfaser-Fall erkennen läßt. Die Vereinigten Staaten, die sich eines großen Binnenmarktes und Arbeitsbedingungen erfreuen, die eine höhere Nutzung der Anlagen gestatten, dürften auch im Bereich der Petrochemie einen Wettbewerbsvorteil haben. Europäische Produzenten beklagen sich über den zusätzlichen Vorteil der amerikanischen Industrie,die über der Preiskontrolle unterliegende Ausgangsstoffe verfügt. Insoweit ein derartiger Vorteil gegenwärtig tatsächlich besteht - die amerikanischen ölpreise liegen derzeit etwa 15 Prozent unter dem Weltpreisniveau -,wird er mit der restlosen Beseitigung der öl Preiskontrollen am 1.Oktober nächsten Jahres weitgehend zu bestehen aufhören. Hinzu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten gegenwärtig in der Talsohle einer Rezession befinden: die Nachfrage entwickelt einen Aufwärtstrend und unsere Rohölpreise steigen von Monat zu Monat. Diese Faktoren lassen vermuten, daß das Preisgefälle nicht mehr lange fortbestehen wird. Aber selbst heute schon zehren die Transportkosten der meisten Produkte der Petrochemie im Atlantikverkehr den Vorteil der niedrigeren ölpreise in den Vereinigten Staaten auf, sodaß dies tatsächlich nicht der Kern des Problems sein kann. Wie immer, spielen auch hier andere Dinge eine Rolle. Vertreter der Industrie erklären mir, der amerikanische Anteil am europäischen Markt für Produkte der Petrochemie werde in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig steigen. Angesichts der Rezession aber hat sich der Wettbewerb innerhalb der Vereinigten Staaten verschärft, so daß die Preise zwangsläufig sinken werden. Dies wiederum zwingt auch die europäische Konkurrenz in manchen Bereichen zu Preissenkungen, wollen sie eine erhebliche Steigerung des Absatzes amerikanischer Produkte in Europa vermeiden. Gleichzeitig hat die Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit in Europa, völlig unabhängig hiervon, dort zusätzliche Preissenkungen zur Folge. Was - 10 - �Was auch immer der Grund sein mag, wir anerkennen die Tatsache, daß diese Probleme Anlaß zur Besorgnis geben. Wir sind bereit, uns mit den Europäern zusammenzusetzen, um sie durchzusprechen. Gestatten Sie mir zum Abschluß.von zwei allgemeinen Beobachtungen zu berichten: Die erste betrifft den Dollar. Der Dollar scheint in Europa niemals den richtigen Kurs zu finden. Befestigt er sich, beklagt man sich, daß das öl mehr kostet und daß unsere hohen Zinssätze Geld nach New York locken; schwächt er sich ab, beklagen sich die Leute über den zunehmenden Wettbewerbsdruck amerikanischer Waren. Die Vereinigten Staaten haben bezüglich des Dollar kein zahlenmäßig definiertes Kursziel, wie es die Mitglieder des Europäischen Währungssystems im Verhältnis zueinander haben. Wir verwenden unsere Interventionsbefugnis jedoch zu dem Versuch, ernsthafte Unruhe auf den Devisenmärkten zu vermeiden, um sicherzustellen, daß die Wechselkurse jeweils die grundlegenden Faktoren der verschiedenen Volkswirtschaften reflektieren. Diese Politik, die wir vor zwei Jahren eingeschlagen haben - etwa zu der gleichen Zeit und aus etwa den gleichen Gründen wie das Europäische Währungssystem dies tat, trug zu der relativen Währungsstabilität der jüngsten Vergangenheit bei. Tatsächlich hat sich der Marktwert des Dollar in den letzten zehn Jahren sehr eng an seiner Kaufkraft-Äquivalenz im Verhältnis zu ausländischen Erzeugnissen orientiert - mit einer Ausnahme, der Deutschen Mark. Der Wechselkurs der Deutschen Mark läßt sich nicht ausschließlich auf der Basis ihrer Kaufkraft-Äquivalenz erklären. Der Prozeß der Diversifizierung der Reservemittel - der Übergang der Besitzer solcher Reserven von Dollar auf DM - übt hierauf zweifellos einen gewissen Einfluß aus. Ein - 11 - �Ein letzter Punkt betrifft die Entwicklungsländer. Betrachten wir die nicht-regionalen Ausfuhren der Industriestaaten - den Außenhandel mit Ausnahme des Warenverkehrs zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und innerhalb Westeuropas - stellen wir fest, daß insgesamt 34 Prozent, wertmäßig 180 Milliarden Dollar, in die Entwicklungsländer gehen„ Wir haben somit nicht nur ein politisches und humanitäres, sondern auch ein direktes kommerzielles Interesse an ihrem fortgesetzten Wachstum. Aber die wirtschaftliche Expansion in den Entwicklungsländern wird durch die hohen öl preise, das langsame Wachstum der Märkte in den Industriestaaten und deren hohe Verschuldung bedroht. Es ist zweifelhaft, ob die privaten Banken einen höheren Anteil an der Rückschleusung der Gewinne der OPECStaaten aus den öllieferungen übernehmen können, wie dies zur Finanzierung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in den Entwicklungsländern notwendig wäre. Internationale Institutionen können dies sehr wohl. Es war deshalb ein erheblicher Schritt nach vorne, als der Weltwährungsfonds im vergangenen Monat die Entscheidung traf, den Zugang zu seinen Finanzierungsmitteln zu erweitern, seine Ausleihepolitik entsprechend anzupassen und Wege zu einer weiteren Erhöhung seiner Kapitalausstattung zu erforschen. Der Fonds bedarf unserer Unterstützung, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Der Außenhandel muß auch weiterhin der führende Sektor der Weltwirtschaft bleiben, Die Energiequellen sind sehr ungleichmäßig über die Erde verteilt; wären sie der einzig führende Wirtschaftszweig der Weltwirtschaft, wäre das Wachstum sehr ungleichmäßig. Der Handel ist der große ausgleichende Faktor, der jedes Land in die Lage versetzt, am weltweiten Wachstum teilzunehmen. Auch dieses Jahr wird der Welthandel wiederum stärker expandieren als unsere heimischen Volkswirtschaften. Es sieht ganz so aus, als ob er 1980 um real 3 Prozent, unsere Volkswirtschaften aber nur um 1 Prozent wachsen werden. Unser Ziel - ein Ziel,in das sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft teilen - ist es, sein weiteres Wachstum sicherzustellen. + + + + + - 12 - �5. November 1980 49 SOWJETIMPERIALISMUS IN AFGHANISTAN - Von Alvin Z. Rubinstein c 1980, Current History, Inc. Der nachfolgende Artikel von Alvin Z, Rubinstein, Professor für Politische Wissenschaft an der University of Pennsylvania, ist die gekürzte Fassung einer Analyse, die ursprünglich in "Current History" erschien. Die imperialistische Politik der Sowjetunion im Mittleren Osten zeigte ihr brutal expansionistisches Gesicht in Afghanistan im Dezember 1979, als sowjetische Truppen in dieses ihr Nachbarland einfielen, um das prosowjetische, kommunistische Regime in Kabul an der Macht zu halten. Diese Invasion bedeutete eine neue Entwicklungsstufe der Sowjetpolitik im Mittleren Osten. Ihre Nachwirkungen werden noch in Jahren zu spüren sein - nicht nur in jener Region, sondern auch in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Global gesehen, war die sowjetische Politik im Mittleren Osten stets auf die vier bedeutendsten regionalen Subsysteme gerichtet. Erstens wurde die Sowjetunion von dem arabisch-israelischen Sektor der arabischen Welt an- Postfach20 0 3 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �angezogen. Das Waffenlieferungsabkommen mit Ägypten aus dem Jahr 1955 er- möglichte es dem Kreml, Beziehungen zu einem antiwestlichen arabischen Regime zu knüpfen - sein erster Erfolg dieser Art in der arabischen Welt. Während der sechziger und siebziger Jahre blieb Moskau in starkem Maße ein väterlicher Beschützer Ägyptens. Mehrmals rettete es die ägyptische Führung vor einer Niederlage durch Israel. Unter Ägyptens Präsident Anwar Sadat wandte sich Ägypten jedoch nach dem Oktoberkrieg 1973 sehr zum Ägernis Moskaus, das dadurch seine einstmals starke Basis dort verlor, dem Westen zu. Im März 1976 demütigte Sadat Moskau noch mehr, als er den sowje- tisch-ägyptischen Vertrag vom Mai 1971 aufkündigte. dieses Rückschlags Teils als Kompensation schleust die Sowjetunion jetzt Waffen in die arabischen Staaten, die jener Ablehnungsfront angehören, die sich Sadats Politik des friedlichen Ausgleichs mit Israel und der Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten widersetzt. Durch diese Waffenlieferungen ver- sucht die sowjetische Führung, eine antiamerikanische Politik zu fördern und gleichzeitig ihre eigene Attraktivität bei den arabischen Staaten zu erhöhen. Zweitens entwickelte sich das Interesse der Sowjetunion für die nordafrikanischen Mittelmeerstaaten. Sie liebäugelt mit Libyen, dessen antiwestliche und antiägyptische Politik den sowjetischen Zielsetzungen gelegen kommt; und sie versucht, Bindungen zu Algerien zu entwickeln. Die sowjetischen Absichten bestehen in diesem Sektor darin, antiwestliche Gefühle zu schüren, Waffen zu liefern und dadurch so stark benötigte Devisen zu bekommen und schließlich, Flugplatz- und Hafeneinrichtungen für die Vornedislozierung der sowjetischen Mittel meerflotte benützen zu können. Drittens - und von gewaltiger Bedeutung seit dem Zeitpunkt, als die Energiekrise in der Mitte der siebziger Jahre die internationale Politik zu dominieren begann - sind die Region des Persischen Golfs und der Arabischen Halbinsel Hauptziele sowjetischer Aufmerksamkeit geworden. Moskau betrat diese Bühne zum erstenmal im Jahr 1958 im Gefolge des Militärputsches, der die prowestliche Haschemitenmonarchie in Bagdad stürzte und in einer - 2 - �einer Reihe antiwestlicher und radikaler Militärdiktaturen endete, die alle durch Moskau unterstützt wurden. Das sowjetisch-irakische Verhältnis ist gemischter Natur, aber jede Seite hat seit Anfang der siebziger Jahre - ein Freundschaftsvertrag wurde im April 1972 unterzeichnet - genug Vorteile daraus gezogen, um Meinungsverschiedenheiten zu tolerieren. Der Sturz des Schah von Persien im Februar 1979, das darauffolgende Durcheinander, das den Iran an den Rand der Anarchie und innerer Auflösung brachte, sowie das drohende sowjetische Bedürfnis nach Erdöl aus dem Mittleren Osten haben das Interesse des Kreml an diesem Gebiet geschärft. Zudem dürfte die sowjetische Außenpolitik in dieser öl reichen Gegend noch wesentlich einflußreicher werden, sobald die Sowjetunion Saudi-Arabien dazu bringen könnte, von seinem Vertrauen gegenüber den Vereinigten Staaten abzugehen und sich der Blockfreiheit zuzuwenden. Moskau weiß, daß der Weg zur Sicherung sowjetischer Vorherrschaft in Europa über den Einfluß geht, der über den ölfluß aus dem Golf und der Arabischen Halbinsel gewonnen wird. Viertens - und wahrscheinlich am bedeutsamsten - hat die Sowjetunion versucht, die Länder an ihrer Südgrenze - die Türkei, den Iran und Afghanistan zu neutralisieren. In den Jahren seit Stalins Tod 1953 war es das Hauptziel der Sowjets im Mittleren Osten, diese nichtarabischen Moslemländer aus dem Bündnis mit oder den engen Bindungen zu den Vereinigten Staaten herauszubrechen. Das sowjetische Werben um Afghanistan begann 1954 als Teil der Gesamtpolitik Nikita Chruschtschows, die Beziehungen zur Türkei, zum Iran und zu Afghanistan zu verbessern und die Politik der Vereinigten Staaten zu untergraben, die darin bestand, die UdSSR mit Ländern zu umgeben, die mit dem Westen verbündet waren. Dabei ging die sowjetische Regierung aus Gefühl für die Fremdenfeindlichkeit ihres schwachen, halbfeudalen, traditionalistischen Nachbarn nur langsam voran. Es wurden Abkommen unterzeichnet, die den sowjetischen Bau zweier großer Getreidespeicher, einer Getreidemühle, einer Brotfabrik und Lieferung von Straßenbaumaschinen vorsahen. Weitere Wirtschafts- und Sozialprojekte schlössen sich in rascher Folge an: eine Rohrleitung undTankanlagen für Erdöl, ein Krankenhaus. - 3 - Gewaltiges �Gewaltiges Prestige erlangte Moskau, als es die Straßen Kabuls pflasterte. Der Handel dehnte sich aus, und bis zu den sechziger Jahren verfestigte die sowjetische Beherrschung des afghanischen Außenhandels auch die engeren politischen Bindungen. Die militärischen Beziehungen waren jedoch weit wichtiger. Die Span- nungen zwischen Afghanistan und Pakistan veranlaßten Afghanistan dazu, Waffen bei der Sowjetunion zu suchen. Moskau war nicht nur ein großzügiger Geber, sondern stellte sich auch bei der Puschtunistan-Grenzfrage gegen Pakistan auf die Seite Kabuls. Die sowjetische Politik der Freundschaft zu Afghanistan hatte mehrere Zielsetzungen: die Möglichkeit zu verhindern, daß Afghanistan irgendeinem Bündnis beitreten könne, das von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde; in Afghanistan ein Schaufenster sowjetischer Hilfsprojekte als ein Mittel dafür einzurichten, wie anderen Ländern der Dritten Welt die Wohltaten engerer Beziehungen zur UdSSR gezeigt werden konnten; chinesische Einwirkungen auszugleichen; und. Afghanistan noch enger in die sowjetische Einflußzone einzubeziehen in das, was Leonid Breschnew im Jahr 1969 als ein "kollektives Sicherheitssystem für Asien" bezeichnen sollte. Das Hintreiben Afghanistans in Richtung Sowjetunion war das Ergebnis zweier Faktoren: des Wunsches der Führung, Afghanistan wirtschaftlich und sozial ins 20. Jahrhundert zu bringen - dem Land fehlten Straßen, Schulen, Industrie, Krankenhäuser und Fachleute; und des Strebens nach einer modernen Armee, um den Ausbau Pakistans durch die Vereinigten Staaten wettzumachen. Völlig mit den Grenzstreitigkeiten mit Pakistan beschäftigt, vergaßen die afghanischen Führer die Gefahr, die von dem kommunistischen Koloß im Norden ausging. • Die sowjetische Invasion wurde in weiten Kreisen verurteilt. Am 7. Ja- nuar 1980 legte die UdSSR ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein, die die "bewaffnete Intervention" in Afghanistan verurteilte und den "sofortigen und bedingungslosen Abzug auslän discher Truppen" forderte. Das Abstimmungsergebnis lautete 13 zu 2 zu_ - 4 - �zu Ungunsten der Sowjetunion. Eine Woche später forderte die Vollversammlung in einer Sondersitzung den sofortigen und bedingungslosen Abzug ausländischer Truppen aus Afghanistan, um es dem afghanischen Volk zu ermöglichen, "ihre eigene Regierungsform zu bestimmen und ihr wirtschaftliches, politisches und soziales System frei von Intervention, Subversion, Zwang oder Druck welcher Art auch immer von außen zu bestimmen." Das Abstimmungsergebnis lautete: 104 zu 18 gegen die Sowjetunion bei 18 Enthaltungen. Die Konferenz islamischer Staaten hat den sowjetischen Schritt verurteilt, obgleich einige der radikalen arabischen Staaten es in ihrem Verlangen nach sowjetischer Unterstützung und sowjetischen Waffen vermeiden, sich Moskau zum Feind zu machen. Im Frühjahr schlugen die Briten vor, Afghanistan als neutralen Staat anzuerkennen. Die Sowjets ließen durchblicken, daß sie be- reit seien, unter mehreren Bedingungen abzuziehen, einschließlich eines Versprechens seitens des Iran, Pakistans und der Vereinigten Staaten, daß es keinerlei Versuche geben werde, sich in die afghanischen Angelegenheiten einzumischen; aber Moskau brachte im einzelnen nie seine angeblichen Bedingungen für einen Abzug zum Ausdruck. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß die sowjetischen Truppen noch lange in Afghanistan stehen werden. Aus diesem jüngsten Vorstoß sowjetischer Macht läßt sich eine ganze Reihe Lektionen lernen. Erstens: der Kreml hat seine Bereitschaft zur Inter- vention in der Dritten Welt zum Zweck der Machterhaltung eines kommunistischen Regimes demonstriert. Die Sowjetunion hat die militärische Kapazität und politische Entschlossenheit, in Verfolg greifbarer politischer Ziele ihre Macht einzusetzen. Dabei änderte sich die Situation auch dadurch in keiner Weise, daß Moskau mit der Pazifizierung Afghanistans Schwierigkeiten hat und diese kostspieliger ist als vorhergesehen. Die sowjetische Führung ist an- scheinend bereit, jeden noch so hohen Preis zu bezahlen, der nötig ist, um Afghanistan in einen sklavisch gehorsamen, prosowjetischen Trabantenstaat zu transformieren. Zweitens: Instabilität zieht sowjetisches Eingreifen an. Moskaus "Vorwärtspolitik" im Mittleren Osten hat sich auf Gelegenheitsziele zubewegt. Die - 5 - �Die sowjetische Übernahme in Afghanistan steht in Einklang mit dem Opportunismus, der die sowjetische Politik im Verlauf der letzten Generation gekennzeichnet hat. Mit wachsender militärischer Kapazität ausgerüstet, ist Moskau weniger zurückhaltend geworden, weniger gewillt, der Versuchung zu widerstehen. Drittens: Afghanistan stellt eine neue Etappe in Moskaus Weltmacht- politik dar - nicht aufgrund der Bereitschaft zum Einsatz der sowjetischen Militärmacht außerhalb Osteuropas (denn bei mehreren Gelegenheiten schon hat die Sowjetunion Kampfeinheiten in Ägypten und Äthiopien, auf Kuba, im Irak, in Syrien und im Sudan disloziert), sondern weil dies das erstemal ist, daß sowjetische Truppen im Rahmen der Dritten Welt eingesetzt wurden, um eine inländische Partei durch eine andere zu ersetzen und dadurch letztlich die sowjetische Kontrolle zu zementieren. Diese Bereitschaft zur Intervention bei innenpolitischen Machtkämpfen in Ländern der Dritten Welt hinter dem Feigenblatt des "brüderlichen Beistands" stellt für den Iran eine unmittelbare Bedrohung dar. Sollte die iranische Revolution noch länger die internen politischen Spaltungsprozesse verschärfen, würde eine sowjetische Intervention zur Unterstützung einer linksgerichteten Gruppierung immer wahrscheinlicher. Viertens: die sowjetischen Begierden im Mittleren Osten werden durch Moskaus Wunsch nach Verbesserung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht ernsthaft gezähmt. Immer wieder hat Moskau Schritte unternommen, um seine Zielsetzungen in diesem Gebiet zu fördern - ohne auf die Auswirkungen seiner Handlungsweise auf die Entspannung mit Washington zu achten. Moskau hat das Wettrüsten im Mittleren Osten angeheizt, hat sich den Anstrengungen der Vereinigten Staaten zur Verminderung der Wahrscheinlichkeit eines neuen arabisch-israelischen Krieges widersetzt und hat antiwestliche Politiken ermuntert. Zwar ist Moskau noch immer an Entspannung mit den Vereinigten Staaten interessiert, vor allem, was SALT, den Handel undden Technologietransfer anbelangt. Aber es ist dennoch nicht gewillt, sein Streben nach Vorteilen im Mittleren Osten zu mäßigen. Es �Es ist eindeutig, daß die sowjetischen Überlegungen von geostrategisehen Erwägungen beherrscht werden. Durch die Kontrolle Afghanistans erhält Moskau einen Hebel zum Ausnützen örtlicher Unruhen und beginnender Zerfallserscheinungen im benachbarten Iran und Pakistan. Ein solchermaßen von den Sowjets kontrolliertes Afghanistan bringt die Rote Armee in eine Entfernung zum Arabischen Meer und zum Persischen Golf, die ein leichtes Zuschlagen ermöglicht. Es bedürfte keiner besonderen Anstrengungen, um einen Teil des BelutschiStammesgebietes aus dem Iran oder Pakistan herauszubrechen (je nachdem, welches Land zuerst zusammenbricht oder als erstes unterwandert ist) und eine "Volksrepublik Belutschistan" zu errichten, die durch Vertrag und sowjetische Militärpräsenz an die Sowjetunion gebunden würde. Was immer die unmittelbaren und drängenden Überlegungen waren, die die sowjetische Invasion Afghanistansherbeiführten: sie werden mit der Zeit durch langfristige Überlegungen verdrängt werden, die eine andauernde sowjetische Besetzung rechtfertigen sollen. Der Glaube, daß die schlechtausgerüsteten afghanischen Guerillas die sowjetischen Streitkräfte auf gleiche Weise besiegen könnten, wie die Nordvietnamesen die Südvietnamesen und die Amerikaner besiegten, ist eine romantische Täuschung - eine Übertreibung der Stärke der afghanischen Nationalisten und eine schwerwiegende Unterschätzung sowjetischen Strebens und sowjetischer Entschlossenheit. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.11.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.11.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter räumt Wahlniederlage ein<br /><em>- Erklärung des Präsidenten in Washington -</em><br /><br />Erklärung von Vizepräsident Mondale zur Wahlniederlage&nbsp;<br /><em>- Unterstützung Reagans wird zugesagt -</em><br /><br />Erklärung Reagans zu seinem Wahlsieg<br /><br />George Bush erkennt im Wahlsieg der Republikaner ein "Mandat der Hoffnung"<br /><em>- Erklärung des designierten Vizepräsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Amerikanischer EG-Botschafter plädiert für freien Welthandel<br /><em>- Schwierigkeiten in einigen Industrien nicht überschätzen - USA und EG wissen Instrumentarium der Freihandelspolitik zu nutzen -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetimperialismus in Afghanistan<br /><em>- Von Alvin Z. Rubinstein -</em><br /><em>c 1980, Current History, Inc.</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9d01073a0cfdd62c4437772be967ce7.pdf cd6e17f345479fffb9428dc988114f7c Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p><strong>1. Die Rolle der Neger bei den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen</strong><br />Von Thomas J. Marshall<br /><br /><strong>2. Das amerikanische Kinder- und Jugendbuch 1956</strong><br />Rückblick auf die Jugendbuchwoche in den USA<br />Von Norman Smith<br /><br /><strong>3. Die transkontinentale Pipeline Texas - New York</strong><br />Radiokobalt vereinfacht Schweißnahtprüfung 3000 Kilometer Rohr werden geröngt<br /><br /><strong>4. Kurznachrichten aus den USA</strong><br />USA planen langjährige Wohnbauprogramme<br /><br />Energie aus dem "kalten" Atom<br /><br />Mehr Frauen als Männer auch in den USA<br /><br />"Das letzte Hurrah" von Edwin O'Connor - zur Zeit mit das erfolgreichste Buch&nbsp;<br /><br />Das erste koreanisch-englische Wörterbuch erschienen</p> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d46ea3fe237a2351a3a46a3e47264401.pdf 4237935a9749e6cd46235af6a49ea421 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Gibt es ihn wirklich, den Weihnachtsmann?</strong><br />Eine Betrachtung für große und kleine Leute<br /><br /><strong>2. Weihnachten in der heimatlichen Hütte eines großen Mannes</strong><br />Eine Weihnachtsgeschichte aus der Kinderzeit Abe Lincolns<br /><br /><strong>3. Poststempel: Santa Claus</strong><br />Hochbetrieb im Hauptpostamt des amerikanischen Weihnachtsmannes<br /><br /><strong>4. Weihnachten in einer kleinen Stadt</strong><br />Camden im Neuenglandstaat Maine feiert Weihnachten<br /><br /><strong>5. Die amerikanische Weihnacht im Bild&nbsp;</strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3c4c97736b0143990675d4f16e814482.pdf cd5550821ec2b0de7d106ac0e37251f4 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 46 5. Dezember 1973 Inhalt WIRTSCHAFT: Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten veröffentlicht Oktober-Bericht - Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch " « 1 ' ••• S J - ^ J J ^ — — — •.-.•• • I I ... — IM. - I . I . , | |_ INFORMATION: I MikroSchaltungen - Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Drogenkampagne mit neuen Schwerpunkten - US-Fachleute ziehen Bilanz Dem Erreger der Serumhepatitis auf der Spur Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. ., II I ,| �* amerika dienst M United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e l e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 46/1973 WIRTSCHAFTSBEIRAT DES US-PRASIDENTEN VERÖFFENTLICHT OKTOBER-BERICHT - Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch WASHINGTON — ( A D ) — Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Herbert Stein, hat am 29. November den Bericht über den Stand der amerikanischen Wirtschaft im Oktober 1973 mit entsprechenden Projektionen auf der Basis des arabischen Ölembargos veröffentlicht. Vor der Presse gaben Stein und seine Mitarbeiter anläßlich der Veröffentlichung des Berichtes auf entsprechende Fragen folgende Darstellung: Sie sind "vorsichtig optimistisch" hinsichtlich der Auswirkungen des arabischen Ölembargos, wenn das amerikanische Volk einige Opfer auf Gebieten bringt, die nicht von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft sind, wie etwa Einschränkungen in der privaten Nutzung von Automobilen und bei der Heizung. Stein bezeichnete dies als keine angenehme Lösung, aber als die "beste Alternative". Eine derartige Lösung würde eine Einschränkung der Verbraucherausgaben für Benzin, Autos, Reifen, Motels und andere autobezogene Industrien von etwa 10 Milliarden Dollar pro Jahr oder 1,5 Prozent der amerikanischen Verbraucherausgaben bedeuten. Es -1- �Es wird "einige negative Auswirkungen auf geschäftliche Investitionen geben... Diese werden jedoch wahrscheinlich gering sein." Die Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte werden als unbedeutend eingeschätzt. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich mehr energieintensive Waren wie beispielsweise Aluminium nach energieknappen Ländern in Europa und nach Japan ausführen, während der Export von Verbraochsgütern zurückgehen dürfte. Die Auswirkung auf die Arbeitslosenrate wird auf 0,6 Prozent geschätzt. Der Rückgang des Bruttosozialproduktes wird von Regierungsseite auf zwei Prozent eingeschätzt, wobei die Voraussagen von anderer Seite bei nur einem Prozent liegen. Eine Abschätzung der Auswirkungen auf das Preisgefüge der USA ist gegenwärtig nicht möglich, da keine Angaben über die Entwicklungen ausländischer Preise vorliegen. Ein Preisanstieg von einem Dollar pro Barrel Rohöl könnte jedoch einen Anstieg der amerikanischen Lebenshaltungskosten von etwa einem halben Prozent bedeuten. Regierungsmaßnahmen zur Anregung der Nachfrage müssen mit höchster Vorsicht gehandhabt werden. Die eigentliche Auswirkung des Ölembargos dürfte in den ersten drei Monaten des Jahres 1974 eintreten. Danach dürfte mit zunehmend wärmerer Witterung, der Erschließung neuer Energiequellen und der wachsenden Konvertierung von Kraftwerken von Öl auf andere Energiequellen ein Nachlassen der Nachfrage zu verzeichnen sein. Wenn das nicht für die private Nutzung von Autos ausgegebene Geld gespart wird, so könnte dies zu einem starken Aufschwung der Hypothekenaufnahme und damit der Bautätigkeit führen. Der �% Der Wirtschaftsbeirat spricht sich gegenwärtig gegen eine Benzinrationierung aus. Benzingutscheine und entsprechende Verordnungen werden jedoch für den Notfall vorbereitet. Der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Rationierung könnte in drei Monaten eintreten. In dieser Zeitspanne wird es dem Beirat möglich sein, die wirtschaftliche Entwicklung ohne Benzinrationierung zu beobachten. Das Ölembargo wird nach Auffassung des Wirtschaftsbeirates keine Auswirkungen auf die Pläne haben, die landwirtschaftliche Erzeugung im kommenden Jahr um drei Prozent zu steigern, da die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie höchsten Vorrang bei der Energieversorgung hat. Der Bericht des Wirtschaftsbeirates hat folgenden Wortlaut: Die wirtschaftliche Entwicklung im Oktober Die wesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Oktober sind noch nicht statistisch erfaßt. In diesen Zeitraum fiel der Beginn des Embargos für den Ölexport aus den arabischen Ölländern nach den Vereinigten Staaten. Dieser Schatten fiel auf eine Wirtschaft,die auf hohen Touren lief, deren Anstieg sich im nächsten Jahr jedoch wahrscheinlich mit einer Rate vollzogen hätte, die etwas unter dem Wachstum der Produktionskapazität gelegen hätte, so daß an die Stelle der verbreiteten Verknappungen in der Wirtschaft eine gewisse Flaute in der Wirtschaftstätigkeit eingetreten wäre . Es handelte sich ferner um eine Wirtschaft, in der die Inflationsrate ungleichmäßig zurückging und allen Erwartungen nach weiterhin - wenn auch immer noch ungleichmäßig - zurückgegangen wäre. Das Ölembargo hat große neue Unsicher- -3- �Unsicherheiten in das wirtschaftliche Bild gebracht. Es besteht kaum ein Zweifel, daß die Wirkung dahin gehen wird, Produktion und Beschäftigung mehr zu senken und die Preise mehr zu steigern, als dies sonst geschehen wäre. Die offene Frage ist, in welchem Umfange diese Auswirkungen eintreten werden. Nach unserer Beurteilung wird die Auswirkung auf das reale Bruttosozialprodukt zwei Prozent nicht übersteigen., Es wird möglich sein, das Wirtschaftswachstum im Jahre 1974, wenn auch verlangsamt, aufrechtzuerhalten, und die Arbeitslosenrate dürfte zu keiner Zeit des nächsten Jahres 6 Prozent übersteigen - wenn die Regierung mit Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit eine Politik durchführen kann, die sich auf eine hauptsächliche Verlagerung der Verknappung auf den nicht wesentlichen Gebrauch von Automobilen und die Beheizung von Wohnungen und Geschäftsgebäuden konzentriert. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung. Daraus läßt sich erkennen, warum wir eine Politik verfolgen müssen, die von der Allgemeinheit gebrachte Opfer in der Benutzung von Automobilen, in der Beheizung von Wohnungen verlangt - um nämlich einer großen Zahl von Menschen den viel größeren Nachteil der Arbeitslosigkeit zu ersparen. Diese Einschätzung der Auswirkung der Ölknappheit wird im folgenden näher,erläutert. Zunächst wollen wir uns jedoch kurz den wirtschaftlichen Entwicklungen zuwenden, wie sie sich aus den vorliegenden Oktoberstatistiken ergeben. Monatsüberblick Die industrielle Produktion stieg im Oktober um 0,6 Prozent, also etwa mit der gleichen Rate wie im Vorjahr. Trotzdem ging die Wachstumsrate eindeutig allmählich zurück. Vom dritten Quartal 1972 bis zum ersten Quartal 1973 stieg die Industrieproduktion mit einer Jahresrate von 12 Prozent; vom ersten Quartal bis zum dritten Quartal 1973 betrug die Zuwachsrate 6,2 Prozent. Eine ähnliche Verlangsamung zeigte sich in den neuen Zahlen des Brutto sozialproduk- �Bruttosozialproduktes, die im November veröffentlicht wurden. Das reale Bruttosozialprodukt stieg vom dritten Quartal (1972) bis zum ersten Quartal (1973) mit einer Rate von 8,4 Prozent, jedoch vom ersten Quartal bis zum dritten Quartal 1973 nur noch mit einer Rate von 2,9 Prozent. Dieses Nachlassen der Wachstumsrate war hauptsächlich, wenn auch nicht gänzlich, der Tatsache zuzuschreiben, daß sich die Produktion praktisch dem Plafond näherte. Die Zahl der Beschäftigten hat rasch zugenommen - allein im Oktober um 0,6 Millionen und um 3,2 Millionen in den vorangegangenen zwölf Monaten. In diesen zwölf Monaten ist die Arbeitslosenrate um ein Prozent auf 4,5 Prozent zurückgegangen. In diesem Zeitraum stand ein größerer Anteil der Bevölkerung im zivilen Arbeitsalter in Arbeit als zu irgendeinem Zeitpunkt seit dem zweiten Weltkrieg. Bis Oktober lag die Arbeitslosenrate bei Männern im Alter von 20 Jahren und darüber niedriger als jemals in Friedenszeiten und die Arbeitslosenrate bei Frauen im Alter von 25 Jahren und darüber war beinahe auf dem niedrigsten Stand, den sie jemals in Friedenszeiten erreichte. Die Leistungsnachfrage stieg weiter stark an, wenn auch nicht ganz so stark wie im Winter 1972/73. Der Absatz des Einzelhandels stieg im Oktober um zwei Prozent. Die Gesamtausgaben für Güter und Dienstleistungen wuchsen im dritten Quartal (1973) mit einer Jahresrate von 10,6 Prozent. Dieses anhaltend rasche Wachstum der Nachfrage ging trotz einer Abflachung in zwei wichtigen Kategorien weiter - Verbrauchsdauergüter und Wohnungsbau. Wichtige Elemente des Nachfragewachsltums waren fixe Geschäftsinvestitionen, einzelstaatliche und kommunale Regierungsausgaben und Nettoexporte. Die Verbraucherpreise stiegen im Oktober um 0,8 Prozent, was für sich genommen eine enttäuschend hohe Zahl ist. Diese Zahl für den Oktober wird jedoch durch einige Ausnahmen verzerrt, die den zugrundeliegenden Trend überhöhen. Wenn man die Zahl zusammen mit dem kleinen Zuwachs im September und dem Rückgang von Großhandelspreisen sowohl im September wie im Oktober betrachtet, -5- �< * betrachtet, dann ergibt sich das Bild eines gewissen Fortschritts an der Inflationsfront. Ein hervorstechendes Charakteristikum der letzten Monate ist die dramatische Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz gewesen. Im Oktober ergab sich ein Exportüberschuß von 527 Millionen Dollar, der auf einen Überschuß von 873 Millionen Dollar im September folgte. Die ersten zehn Monate des Jahres 1973 wiesen einen Überschuß von 678 Millionen Dollar aus, verglichen mit einem Defizit von 5 232 Millionen Dollar in den ersten zehn Monaten des Jahres 1972. Diese Verbesserung der Handelsbilanz ist ein wichtiger Faktor im Zusammenhang mit dem scharfen Anstieg des Wechselkurses des Dollar in den letzten Wochen gewesen. Wirtschaftliche Auswirkungen des Ölembargos Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ölembargos hängen - auf kurze Sicht gesehen - von drei Hauptfaktoren ab: 1. der Dauer des Embargos; 2. der Art, in der die Verknappung auf die Verbraucher umgelegt wird; 3. der Reaktion der privaten Unternehmen und Verbraucher auf die durch die Verknappung geschaffenen Umstände. Die folgenden Schätzungen für das Jahr 1974 gehen von der Hypothese aus, daß das Embargo während des ganzen Jahres anhalten wird. Dies mag der Fall sein oder nicht, es scheint jedoch nützlich und zweckmäßig zu sein, die Schätzungen auf dieser Hypothese vorzunehmen. Unsere -6- �t Unsere Schätzungen gehen davon aus, daß die Ziele erreicht werden, die in der allgemeinen Strategie für eine Verteilung der Lasten der Ölverknappung aufgestellt und zum Zeitpunkt der Rede des Präsidenten vom 25. November dargelegt worden sind. Diese Annahme wird jedoch etwas fragwürdig, wenn man bedenkt, auf welche Weise Erdöl in den Produktionsprozeß eintritt„ Der Gesamtwert der Erdölprodukte, die wir wegen des Embargos nicht bekommen werden, wird 0,5 Prozent des Bruttosozialproduktes nicht überschreiten. Eine Verknappung in dieser Größenordnung wäre an sich bei vielen Erzeugnissen noch kein großer Verlust für die amerikanische Wirtschaft und würde an sich noch nicht notwendigerweise eine Verringerung der amerikanischen Produktion und Beschäftigung bedeuten. Wenn uns beispielsweise Importbananen im Werte von einer Milliarde Dollar entzogen würden, so hätte dies kaum irgendeine Auswirkung auf die amerikanische Wirtschaft, da mit diesen Bananen auf dem Wege zu ihrem Endverbraucher eine nur raltiv geringe amerikanische Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung verbunden sind. Öl tritt jedoch bereits in einem frühen Stadium . in den amerikanischen Produktionsprozeß ein, und von ihm hängen hohe Produktionsmengen und viel Beschäftigung ab. Wenn beispielsweise eine Eisenbahnge- >A Seilschaft kein Dieselöl erhält, dann kann sie möglicherweise keine Kohle an Stahlwerke liefern, die Stahlversorgung geht zurück und damit die AutomobilProduktion, was zu einem Produktionsverlust führt, der den Wert des fehlenden Dieselöls um ein Vielfaches übertrifft. Es ist unmöglich, die Lasten der Ölverknappung zu verteilen, ohne daß es in der Anfangsphase zu gewissen negativen Auswirkungen auf die Produktion und Beschäftigung in den USA kommt. Der Umfang dieser negativen Auswirkungen hängt aber in hohem Maße von der Art der Verbrauchsbeschränkungen ab. Wenn wir beispielsweise den Verbrauch von Öl für die Wohnraumbeheizung einschränken, erlegen wir zahlreichen Verbrauchern gewisse Unbequemlichkeiten und Härten auf, während der Gesamtausfall an Produktion und Beschäftigung weit -7- �1 i weit geringer wäre als im vorstehend angeführten Beispielfall einer Beschränkung der Dieselölversorgung der Eisenbahnen. Das Bestreben der Regierung wird hauptsächlich dahingehen, die Beschränkungen im Energieverbrauch so zu verteilen, daß die damit verbundenen Auswirkungen auf die Beschäftigung möglichst gering ausfallen. Das bedeutet im allgemeinen, die Beschränkungenauf die Beheizung von Haushaltungen und Wirtschaftsgebäuden und den Verbrauch von Strom und von Benzin im Individualverkehr zu konzentrieren. Ein wesentlicher Punkt des am 25. November bekanntgegebenen Planes besagt, daß sich die Beschränkungen des direkten Verbrauchs von Mineralölprodukten durch die Industrie auf lediglich 10 Prozent beziffern, das sind rund drei Prozent des gesamten industriellen Energieverbrauchs. Die Folgen möglicher Einschränkungen der Stromerzeugung für die Industrie könnten die Gesamteinbüßen des industriellen Energieverbrauchs auf etwa vier Prozent erhöhen. Eine Verringerung des industriellen Energieverbrauchs dieser Größenordnung läßt sich nach » allgemeinem Dafürhalten durch eine Verringerung der Raumbeheizung und andere Sparmaßnahmen ohne eine Beeinträchtigung des Gesamtausstoßes bewerkstelligen, sofern die Aufteilung der Energieeinsparungen auf die verschiedenen Industriezweige auf vernünftige Weise erfolgt. Bei dieser Art der Verteilung der Lasten der Energieverknappung wird ihr hauptsächlicher wirtschaftlicher Effekt in der Anfangsphase in einer Verminderung der Verbraucherausgaben für die ohnehin nicht erhältliche Energie und einer Reduzierung des Aufwands für die Benutzung von Automobilen bestehen. Hierzu gehören nicht nur die Ausgaben für flüssige Treibstoffe und Strom, sondern auch Aufwendungen für Reifen, Ersatzteile, Reparaturen, Hotels, Motels, Fahrzeuge für Zwecke der Freizeitgestaltung und Kraftfahrzeuge mit größerem Hubraum. Nach unseren Schätzungen dürfte die Verminderung der Verbraucherausgaben für diese Zwecke ein bis eineinhalb Prozent der gesamten Verbraucherausgaben ausmachen. Die -8- c �Die Verminderung der Verbraucherausgaben dürfte sich zu zwei Dritteln in einer direkten Verminderung der privaten Einkommen (ohne Außenbeitrag) und das restliche Drittel in einer Verringerung der Einfuhren von Erdöl und Erdölprodukten und einem Rückgang der Verbrauchssteuern niederschlagen. Über die Auswirkungen auf die Verbraucherausgaben hinaus würden solche Beschränkungen auch gewisse Rückwirkungen auf die Investitionstätigkeit der Wirtschaft zeitigen. Es käme zu einer Verringerung der Investitionen aufgrund der Unsicherheit bezüglich der Energieversorgung und der Erfordernisse des Unweitschutzes. Andererseits würde auch ein verstärkter Anreiz bestehen, die Investitionen in die Erdöl-Lagerstättenforschung und -Raffination, in die Umstellung auf Kohle, in Maßnahmen zur Rohstoffkonservierung und in die vermehrte Produktion von kleineren Kraftfahrzeugen zu erhöhen. Nach unserem Dafürhalten dürfte sich hieraus in der Anfangsphase nur ein geringer, aber negativer Gesamteffekt ergeben. Abgesehen von der direkten Verminderung der Erdöleinfuhren ergäben sich sowohl positive wie auch negative Auswirkungen auf unsere Gesamteinfuhren. Obwohl sich dies nicht mit Sicherheit sagen läßt, dürften Europa und Japan ernste Produktionsbeschränkungen aufgrund der Energieverknappung zu gewärtigen haben. Trifft diese Auffassung zu, würden ihre Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten zurückgehen, ihre Einfuhren aus den USA aber aufgrund der eintretenden Warenverknappung zunehmen. Diese Entwicklung könnte zu einer Steigerung unserer Ausfuhren nach Drittländern führen. Andererseits könnten unsere Ausfuhren gewisser Produkte nach bestimmten Ländern angesichts der dort zu erwartenden Produktions-und Einkommenseinbußen zurückgehen. Diese unterschiedlichen Auswirkungen exakt abzuschätzen ist angesichts des Fehlens entsprechender Berechnungsgrundlagen unmöglich; wir nehmen allerdings an, daß sie sich im Endeffekt gegenseitig aufheben werden. Ein -9- �i Ein besonders großer Unsicherheitsfaktor in der Beurteilung der Auswirkungen der Energieknappheit liegt in der unbekannten Reaktion der Verbraucher auf die Verringerung ihrer Ausgaben für Benzin, Heizöl, Strom und andere damit in Zusammenhang stehenden Dinge. Je mehr Verbraucher auf den Rückgang dieser Ausgaben mit erhöhten Ausgaben für andere Güter und Dienstleistungen reagieren, umso geringer werden dessen negative Auswirkung auf die Wirtschaft sein. Wenn die Verbraucher ihre Ausgaben für andere Zwecke in dem gleichen Maße steigern, in dem sich ihre Ausgaben für Mineralölprodukte im weitesten Sinne verringern, steigt die Nachfrage nach Arbeitskräften und anderen Hilfsquellen zur Deckung dieses anderweitigen Bedarfs; dies wiederum wird dazu beitragen, den Rückgang der Beschäftigung und der Wirtschaftstätigkeit in den mineralölabhängigen Wirtschaftssektoren wettzumachen. Im umgekehrten Extremfall - wenn die Konsumenten ihre anderweitigen Ausgaben nicht erhöhen - werden die Einkommenseinbußen der Beschäftigten in den mineralölabhängigen Industrien in Verbindung mit dem weiteren Rückgang der Ausgaben dieses Personenkreises die Auswirkungen des ursprünglichen Ausgabenrückgangs vervielfachen. Diese Vervielfachung wiederum wäre geeignet, die Ausgabenverminderung auf etwa zwei Prozent des Jahressatzes der an sich zu erwartenden Gesamtproduktion anzuheben ( und das ist die höchste Einbuße des Bruttosozialproduktes im Jahre 1974, mit der gegenwärtig gerechnet wird. Selbstverständlich wird die vorstehende Annahme, daß sich die Industrieproduktion völlig gegen die Auswirkungen der Brennstoffverknappung abschirmen läßt, nicht buchstäblich zutreffen und sich sicherlich nicht in jedem Fall bewahrheiten. Es wird aufgrund der Brennstoffknappheit in gewissen Industrien zu Produktionsrückgängen kommen, während andere Industriezweige sogar Produktionssteigerungen verzeichnen werden. Große Bedeutung kommt zudem der Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen aufgrund der Nachfrage, auf die sich unsere Schätzungen vornehmlich beschränken, und den Auswirkungen der Angebotsverknappung zu. Sollten sich die Nachfrageauswirkungen im äußeren Btreich unserer -10- �unserer Vorhersagen bewegen und würde das Bruttosozialprodukt zwei Prozent niedriger ausfallen als es andernfalls ausgefallen wäre, dann wird sich der industrielle -Brennstoffbedarf verringern und damit auch die Wahrscheinlichkeit, daß die Produktion durch die Brennstoffknappheit beeinträchtigt wird. Die Unsicherheit derartiger Voraussagen sei hier abermals unterstrichen. Die Möglichkeit größerer negativer Auswirkungen ist nicht auszuschließen, weil es unter Umständen bei der Durchführung dieses Programms nicht gelingt, die Industrieproduktion so wirksam gegen die Energieverknappung abzuschirmen.wie geplant und weil die negativen Auswirkungen größer sein können als hier angenommen. Die hier angeführten Schätzwerte stimmen im großen und ganzen mit den Prognosen von privaten Stellen überein, die den Versuch einer systematischen quantitativen Analyse des Problems unternommen haben. Die privaten Vorhersagen gehen z.T. von der Annahme einer geringfügigeren Brennstoffverknappung aus als wir sie erwarten, rechnen aber gleichzeitig auch mit einer weniger ausgeprägten Abwälzung der Lasten aus der Verknappung auf den Verbrauch von Benzin und Heizöl. Die Auswirkungen der Verknappung auf die Beschäftigungslage dürften beträchtlich geringer sein als die auf den Ausstoß. Ein Teil der Einbußen des Ausstoßes wird auf Verringerungen der wöchentlichen Arbeitszeit und ein anderer auf die Verringerung des Ausstosses pro Arbeiter und Arbeitsstunde entfallen. Trotz der Verringerung der Produktion wird es in den betroffenen Industrien - wie anzunehmen ist - mindestens auf absehbare Zeit hinaus relativ wenige Entlassungen geben. Unsere Schätzungen gehen dahin, daß die Arbeitslosenrate wahrscheinlich zu keinem Zeitpunkt um mehr als 0,6 Prozent über das Maß hinaus steigen wird, um das sie ohnehin steigen würde, und daß sie zu keinem Zeitpunkt des Jahres 1974 auch nur sechs Prozent erreichen wird. Die hier angeführten statistischen Schätzwerte lassen etwaige Veränderungen in der gesamten Wirtschaftspolitik außer Ansatz, die dem Zweck dienen, -11- �t 1 dienen, die Gesamtnachfrage in der Wirtschaft zu stärken. Sollte die Nachfrageverringerung sich so steigern, daß sie in den oberen Grenzbereicb unserer Vorausschätzungen fällt, könnte es notwendig werden, staatliche Maßnahmen zur Anregung der Nachfrage in Erwägung zu ziehen. Das müßte jedoch im Hinblick auf die gegebenen inflationistischen Tendenzen, die in mehreren Sektoren der Wirtschaft fortbestehende Angebotsknappheit und die Reibungen, die sich in Zusammenhang mit der Transferierung von Arbeitskräften aus der Mineralölwirtschaft in andere Beschäftigungsarten ergeben können, mit größter Vorsicht geschehen. Die Auswirkungen der neuen Verhältnisse auf dem Gebiet der Ölversorgung auf die Preise sind nur schwer vorherzusagen. Sie hängen zum Teil von der Preispolitik der Ölerzeugerländer bezüglich des Öls ab, das wir von ihnen beziehen; sie hängen ferner ab von der Politik der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Bewilligung von Preiserhöhungen für die im eigenen Lande produzierten Erdölmengen, um auf diesem Wege gegebenenfalls die Produktion zu fördern oder den Verbrauch zu beschränken. Man kann im Großen und Ganzen damit rechnen, daß ein Preisaufschlag in Höhe von einem Dollar je Barrel Erdöl heimischer und ausländischer Förderung die Kosten aller Güter-und Dienstleistungen im Durchschnitt um 0,5 Prozent erhöhen würde. Die direkten Kosten von Brennstoffen, Benzin und Öl bestimmen den Verbrauoherpreisindex zu etwa sechs Prozent. Wenn somit die Preise dieser Produkte um 20 Prozent steigen, bedingt dies einen Anstieg des Verbraucherpreisindexes um 1,2 Prozent. Diese Angaben sind nicht als eine Vorhersage dessen gedacht, was sich ereignen wird, sondern dienen lediglich zur Klarstellung der hier zu erwartenden Größenordnungen. Mehr läßt sich über die Zukunft der Energiepreise erst zu einem späteren Zeitpunkt sagen. Wenn die Brennstoffpreise steigen,um einen Anreiz für eine reichlichere Versorgung oder für eine Einschränkung des Verbrauchs zu bieten, dürfen., alle übrigen Preise und Einkommen nicht proportional zu den Brennstoffpreisen steigen. Die günstigen Auswirkungen einer Anhebung der Brennstoffpreise lassen -12- �lassen sich nur dann realisieren, wenn die Brennstoffpreise in Relation zu den übrigen Preisen und zu den Einkommen steigen. Veränderungen ausgewählter Wirtschaftsindizes (auf der Grundlage saisonal~angepaßter Werte) III 72 - III 73 September 73 - Oktober 73 Produktion (in Prozent) Bruttosozialprodukt (reale Zunahme) 5,6 Industrieproduktion 9,0 0,6 - 14,8 - 8,4 Zivilbeschäftigung (in Prozent) 3,2 0,7 Beschäftigtenzahl (in Millionen) 2,6 0,6 sämtliche Arbeitskräfte (Prozentanteil an der Gesamtrate) - 0,8 - 0,3 Haushaltsvorstände .(Prozentanteil an der Gesamtrate) - 0,6 Neubaubeginne Beschäftigung Arbeitslosenrate Einkommen und Preise (in Prozent) Personaleinkommen insgesamt 11,0 Verfügbares Einkommen 11,3 Verfügbares Einkommen pro Kopf 10,4 0,9 Brutto- -13- �Brutto-Wocheneinkommen (außer Landwirtschaft) Angeglichener Index der Stundenlöhne Unternehmensgewinne vor Abzug der Steuern (Milliarden Dollar) Verbraucherpreise insgesamt 6,8 6,6 31,0 6,9 Nahrungsmittel 17,4 Sämtliche außer Nahrungsmittel 3,8 Großhandelspreise insgesamt 16,1 Agrarprodukte und verarbeitete Nahrungs-und Futtermittel 38,4 Industrieerzeugnisse 7,6 angenommene Preisdeflationsrate des BruttoSozialproduktes 5,9 angenommene Preisdeflationsrate der privaten Verbraucherausgaben 5,8 Realeinkommen (in Prozent) Reales Personaleinkommen pro Kopf 3,1 Reales verfügbares Personaleinkommen pro Kopf 4,4 Reales Brutto-Wocheneinkommen (außer Landwirtschaft) reales Nettoeinkommen pro Farm 23,8 Internationaler Vergleich (in Milliarden Dollar) Güteraußenhandelsbilanz 2,4 Zahlungsbilanz offizieller Devisentransaktionen (in Milliarden Dollar) 6,7 -14- �amei ika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 46/1973 Ausstellungen MIKROSCHALTUNGEN Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum - (AD) - Ihre neuesten Entwicklungen für Entwurf, Herstellung und Prüfung von Mikroschaltungen zeigen mehr als 30 amerikanische Firmen vom 10. - 14. Dezember 1973 im US-Handelszentrum in Frankfurt/Main. Einige der Firmen werden zum ersten Mal hier vertreten sein; sie sind vor allem an Kontakten zur Vergabe von Lizenzen und zur Inangriffnahme gemeinsamer Projekte interessiert. Die Ausstellung umfaßt Einrichtungen für die Herstellung und Prüfung von Dickfilm-, Hybrid- und Dünnfilmschaltungen (integrierte Schaltungen). Dazu gehören Geräte zur automatischen Zeichnungs- und Maskenherstellung, Siebdruckmaschinen, Dickfilmöfen, Widerstands-Abgleicheinrichtungen, Durchlauflötöfen, Chiplöteinrichtungen, automatische Bonder, Epoxy-Bonder, Wafer-Laser-Scriber, Manipulatoren, Maskenjustiergeräte, Fotoresist-Einrichtungen wie Beschichtungsgeräte, BelichtungsSysteme und Entwickler, sowie Ausrüstungen für das Verfahren der Ionen-Implantation. Daneben werden zahlreiche Prüf- und Meßeinrichtungen, Eilipsometer, Wafer-Prober, Inspektions- und Klassifizierautomaten, eine Vielzahl von PrüfSystemen für digitale und lineare integrierte Schaltungen, sowie Kupfer-Sonderlegierungen für Halbleiter-Bauelemente gezeigt. Des weiteren werden "Packaging Devices" (z.B. Dual-in-line-carriers, IC-Sockel und Kontaktiervorrichtungen), komplette ICs wie FET's, Hybridschaltungen, Analog-Gatter, Multiplexer, bipolare Speicher- und MOS-Schaltungen von den amerikanischen Firmen - 1 - �« Firmen vorgestellt. Der Ausstellung angeschlossen ist eine Fachtagung, auf der deutsche und amerikanische Experten über neueste Erkenntnisse auf dem Gebiet der Mikroschaltungen berichten. Weitere Informationen erteilt das US-HandelsZentrum in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2 - 4; Tel.: (0611) 72 08 Ol; Telex: 416535. + + + + + �1 amerika dienst iV, United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 46/1973 DROGENKAMPAGNE MIT NEUEN SCHWERPUNKTEN US-Fachleute ziehen Bilanz - (AD) - In einer Konferenz mit zwei auf Kabinettsebene gebildeten Sonderausschüssen bekräftigte Präsident Nixon Ende November 1973 die Ent- schlossenheit der Vereinigten Staaten, den Kampf gegen Drogenmißbrauch an i allen Fronten weiterzuführen. Die Entwicklung im Verlauf des Jahres 1973 zeige, daß die USA auf dem besten Wege sind, diesen Kampf zu gewinnen. Die ^ internationalen Versorgungsquellen für Heroin konnten, so betonte der Präsident, weiter gedrosselt werden, die Preise für illegale Suchtstoffe seien - bei schlechter Qualität der angebotenen harten Drogen - nach wie vor hoch, die Vollzugsmaßnahmen auf allen Ebenen der Drogenbekämpfung seien effektiver geworden. Als Folge davon gehe jetzt allmählich die Zahl der Heroinsüchtigen zurück, neue Fälle von Heroinsucht werden in auffallend geringerem Umfang registriert. An der Konferenz im Weißen Haus nahmen die Mitglieder des Kabinettsausschusses für internationale Narkotika-Kontrolle sowie des erst im August 1973 geschaffenen Sonderausschusses "Drogenmißbrauch" des Nationalen Rates für Innenpolitik teil. Dieses Gremium erfüllt in bezug auf die Kontrolle und Lenkung der inneramerikanischen Vollzugsmaßnahmen im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung ähnliche Funktionen wie der am 7. September 1971 gebildete Kabinettsausschuß, der unter dem Vorsitz des US-Außenministers für die Koordinierung internationaler Maßnahmen gegen die illegale Herstellung und den Schmuggel mit �r > mit Rauschgift zu sorgen hat. Dem Sonderausschuß "Drogenmißbrauch" des Rates für Innenpolitik gehören der Justizminister, der Minister für das Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialwesen, der Finanzminister, die Minister für Verteidigung, Arbeit und Verkehr, der Direktor des Präsidialamtes für Planung und Haushalt, der Leiter des Amtes für Angelegenheiten ehemaliger Kriegsteilnehmer und der Direktor des Amtes für Sonderaktionen zur Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch an. Präsident Nixon verwies u.a. darauf, daß man sich jetzt vor allem auf die Probleme konzentrieren müsse, die sich im Verlauf der bisherigen AntiRauschgift-Kampagnen herauskristallisiert haben. So sollen künftig alle Heroinsüchtigen in Behandlungsprogramme einbezogen werden - auch jene, die sich noch nicht bei einer Drogenklinik oder einem Rehabilitationszentrum gemeldet haben. Gegenwärtig werden etwa 50 Prozent der Drogensüchtigen, d.h. diejenigen, die selbst den Wunsch haben, vom Rauschgift frei werden, von Behandlungs- und Rehabilitationsprogrammen erreicht. Künftig sollen nun auch im Rahmen des Strafvollzugs alle Mittel eingesetzt werden, um z.B. durch detaillierte Aufklärung, Informationen und Anreize verschiedener Art auch die restliche Hälfte zu bewegen, eine Behandlung zu akzeptieren. Dieser Personenkreis ist in erster Linie verantwortlich dafür, daß "Neulinge" zum Genuß harter Drogen verführt werden. Von der bei den staatlichen Programmen geübten Praxis, nur Heroinsüchtige zu behandeln und zu rehabilitieren, will man jetzt abgehen. Auch Personen, die nicht auf Heroin fixiert sind, sollen jetzt Gelegenheit erhalten, die Behandlungs- und Rehabilitationszentren aufzusuchen. Für die Tätigkeit der Überwachungsbehörden wurde größere Flexibilität gefordert, damit sie jederzeit rasch und wirksam jeder neuen Strategie der internationalen Banden begegnen können. Im einzelnen sieht die Bilanz, die Präsident Nixon vom gegenwärtigen Stand der Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch zog, folgendermaßen aus: Behandlung - 2- �Behandlung und Rehabilitation Seit 1969 erhöhte sich die Zahl der Behandlungszentren in den Vereinigten Staaten von 16 auf 404; die Zahl der Personen, die wegen Drogensucht und Drogenabhängigkeit in Behandlung stehen, stieg in den letzten zwei Jahren von 16 000 auf 72 000. Gegenwärtig können im Rahmen von Programmen, die Bundesregierung, Einzelstaaten und kommunale Stellen finanzieren, etwa 150 000 Personen betreut werden. Mit der "Operation Outreach", einer Sonderaktion zur Verhütung von Drogenmißbrauch, sollen nicht genutzte Kapazitäten von Drogenkliniken Süchtigen zur Verfügung gestellt werden, die bisher nicht behandelt wurden. Darüber hinaus wird man mit dem Programm TASC ("Treatment Alternatives to Street Crime" Behandlungsalternativen bei Straßenkriminalität) alle Mittel und Wege sondieren, um auch innerhalb des Strafvollzugs Heroinsüchtige einer Behandlung zuzuführen. Über geeignete Maßnahmen für das TASC-Programm, das jetzt in 20 amerikanischen Städten eingeführt ist, wurde bereits auf einer Anfang September 1973 im Weißen Haus abgehaltenen Konferenz von Richtern, Staats- und Rechtsanwälten, Vollzugsbeamten und Bewährungshelfern aus allen Teilen der USA beraten . Internationale Kontrolle Die Vereinigten Staaten arbeiten mit 59 Ländern zusammen, um die Produktion von Drogen, vor allem Opiaten, einzudämmen und den illegalen Handel zu unterbinden. Als Gegenleistung stellen die USA diesen Ländern Gerät wie Waffen, Helikopter und andere Hilfsmittel zur Verfügung und ermöglichen die Ausbildung von Drogenfahndern. Außerdem hat die US-Vollzugsbehörde zur Suchtstoffbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) 140 amerikanische Beamte in Ländern rund um die Erde stationiert, die ihre ausländischen Kollegen dabei unterstützen, den Anbau und die Gewinnung von Drogenrohstoffen und den Rauschgiftschmuggel unter die Lupe zu nehmen. Diese �Diese Unterstützung zahlt sich aus. Bis Ende November 1973 wurden in diesen Ländern im abgelaufenen Jahr fast 1,9 Tonnen Heroin oder dem Heroin entsprechende Produkte in der Form von Morphinbase (aus der in gleicher Menge Heroin gewonnen werden kann) beschlagnahmt. An Opium wurde - hauptsächlich im sogenannten Goldenen Dreieck im südostasiatischen Raum - sogar mehr als die zehnfache Menge beschlagnahmt, nämlich 23 Tonnen. Burmesische Heereseinheiten trieben den berüchtigten Rauschgifthändler Lo Shing Han über die Grenze auf thailändisches Gebiet, wo er festgenommen wurde. Französische Fahnder konnten in den letzten eineinhalb Jahren sieben Heroinlaboratorien ausheben. Im Vergleich dazu wurde in den fünf vorangegangenen Jahren nur ein einziges entdeckt. Vollzugsbehörde Die Vollzugsbehörde zur Suchtstoffbekämpfung (DEA), die am 1. Juli 1973 im Zuge des zweiten Reorganisationsplanes geschaffen wurd°, verfügt über 2000 Fahnder. Fast alle sind in den USA stationiert. Sie arbeiten eng mit Personen zusammen, die auf einzelstaatlicher und kommunaler Ebene in die Kampagnen gegen das Rauschgift eingeschaltet sind. Die Menge der beschlagnahmten harten Drogen war im Haushaltjähr 1973 siebenmal größer als 1972. Die Anzahl der Festnahmen stieg von 15 500 im Jahr 1972 auf 24 000 im Jahr 1973. Allgemeine Ergebnisse des Programms Mit wenigen Ausnahmen gibt es heute - etwa wegen Überfüllung der Behandlungszentren - für Heroinsüchtige keine Wartezeiten mehr für die Aufnahme in eine Drogenklinik. Umgekehrt können sich Süchtige auch nicht mehr darauf berufen, für die Beschaffung von Heroin zu einer Straftat gezwungen gewesen zu sein, weil sie keine Gelegenheit zur Behandlung gehabt hätten. Alles in allem ist die Zahl der Rauschgiftdelikte zurückgegangen. Überall in den Vereinigten Staaten ist der Trend erkennbar, daß das Heer der Heroinsüchtigen weniger Neuzugänge erhält. So waren beispielsweise in - 4- �in New York im ersten Halbjahr 1972 bei der Stadtpolizei, in Krankenhäusern und in BehandlungsZentren 53 939 Personen registriert. In den ersten sechs Monaten des Jahres 1973 lag die entsprechende Zahl bei 33 539 - das bedeutet einen Rückgang um 30 Prozent. In der Bundeshauptstadt Washington erhöhte sich im Jahr 1969 die Zahl der Heroinsüchtigen um 2700 und erreichte damit einen absoluten Höhepunkt. Im Jahr 1972 lag die entsprechende Zahl bei 100. Polizei und Justiz auf internationaler und inneramerikanischer Ebene sorgten außerdem dafür, daß in den Staaten an der amerikanischen Ostküste seit 1972 Heroin mehr oder weniger rar geworden ist. Die Preise sind hoch und die Qualität ist vielfach so miserabel, daß die Konsumenten unfreiwillig eine Art Entziehungskur durchmachen. + + + + + �1 amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 46/1973 DEM ERREGER DER SERUMHEPATITIS AUF DER SPUR - (AD) - Hepatitis (Leberentzündung), die viele Ursachen haben kann, kostet jedes Jahr Tausenden von Menschen das Leben. Bei einer um ein Vielfaches größeren Zahl führt sie häufig genug zu schwerer Beeinträchtigung der Gesundheit mit oft langem Siechtum. Ein besonderes Problem stellen die auf Infekti onen beruhenden diffusen Erkrankungsformen dar. Bei diesen ist, von einigen seltenen und tropischen Hepatiden abgesehen, zwischen der Virushepatitis und der Serumhepatitis zu unterscheiden. Erreger ist im ersten Fall das 1943 entdeckte HepatitisVirus A, das auf oralem Wege in den Körper gelangt, mit Stuhl und Urin oft noch nach Jahren ausgeschieden wird und so unkontrolliert weite Verbreitung erfahren kann. Interessanterweise entwickeln Personen, die die Erkrankung durchgemacht haben, keine Immunität gegen eine zweite infektiöse Form, die sog. Serumhepatitis. Diese wird z.B. mit der Transfusion des Blutes von Personen, deren Erkrankung nicht erkannt oder bekannt wurde, oder auf Grund von Spritzeninfektionen übertragen. In jüngster Zeit ergaben sich jedoch Hinweise darauf, daß sie auch oral, vielleicht sogar noch auf anderem Wege übertragbar ist. Schon seit Jahren wird vermutet, daß zwischen bestimmten filtrierbaren Elementarkörperchen im Blut von Patienten mit chronischer Hepatitis und dem - I - �» dem Erreger der Serumhepatitis (Hepatitis-Virus B) irgendwelche Verbindungen bestehen. Vielleicht haben sie mit den die Krankheit verursachenden Antigenen unmittelbar etwas zu tun. Eine Gruppe amerikanischer Forscher, die sich im Auftrag der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA eingehend mit haematologischen Untersuchungen befaßten, entdeckten nun vor kurzem im Serum von Hepatitiskranken einen spezifischen "Indikator" für das Erregervirus. Es handelt sich um ein Enzym, eine DNS-Polymerase. Sie steuert den Aufbau einer Nukleinsäure, die im genetischen Material zahlreicher Viren und anderer Organismen enthalten ist. Die Wissenschaftler - unter ihnen Dr. Paul M. Kaplan und Dr. John L. Gerin vom "Molecular Anatomy Program Laboratory" in Rockville (Maryland) - konnten nachweisen, daß dieses Material mit den Partikeln, die als Hepatitis-Erreger vom Typ B angesehen werden, in direktem Zusammenhang steht. Von den bisher erzielten Ergebnissen bis zu Aktionen großen Stils zur Bekämpfung der infektiösen Hepatitis, beispielsweise Massenimpfungen, ist es noch ein sehr weiter Weg, der Jahre in Anspruch nehmen wird. Ist jedoch erst einmal der Erreger bekannt, so müßten auch in kürzester Zeit Verfahren verfügbar sein, mit denen in Konservenblut und für Transfusionen bestimmten Biutfraktionen mit Sicherheit der Faktor ermittelt werden könnte, der Serumhepatitis verursacht. Ein oft schwer bestimmbares Risiko bei Blutübertragungen würde damit ausgeschaltet. Ähnlich müßten auch Wasser und Lebensmittel auf HepatitisViren zu prüfen sein. Somit wären die neuesten Entdeckungen im Zusammenhang mit infektiöser Hepatitis auch von unmittelbar praktischer Bedeutung. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1973 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Wirtschaftsbeirat des US-Präsidenten veröffentlicht Oktober-Bericht<br /><em>- Stein trotz Ölkrise vorsichtig optimistisch -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mikroschaltungen<br /><em>- Ausstellung und Fachtagung im US-Handelszentrum -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Drogenkampagne mit neuen Schwerpunkten<br /><em>- US-Fachleute ziehen Bilanz -</em><br /><br />Dem Erreger der Serumhepatitis auf der Spur https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a9530b8d768e484b4a94180c2a0f612.pdf 3a3874ba6b3dfb9cfda8f005153e65b4 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 INHALT INFORMATION UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Freilassung der Geiseln - Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 - DOKUMENTATION USA bringen Geiselfan vor den Internationalen Gerichtshof - Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen Schreiben des US-Außenministers an den Internationalen Gerichtshof - 29. November 1979 - HINTERGRUNDMATERIAL US-Finanzminister Miller berichtet Über Nahostreise und iranische Guthaben - Pressekonferenz in London am 29. November 1979 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Immunreaktion mit Feinabstimmung - Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich Um Übcr/cncJung von BcIcgcKcmplofcn wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 UN-SICHERHEITSRAT FORDERT EINSTIMMIG FREILASSUNG DER GEISELN - Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 4. Dezember 1979 in einer mit 15 gegen null Stimmen einstimmig gefaßten Resolution die Regierung des Iran aufgefordert, die widerrechtlich in der amerikanischen Botschaft in Teheran festgehaltenen Geiseln freizulassen und ihnen Schutz für die Ausreise zu gewähren. Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Donald McHenry, hat die Entscheidung des Sicherheitsrates begrüßt. "Wir hoffen, daß der Aufruf des Sicherheitsrates Folge geleistet und er innerhalb von Stunden von der Regierung des Iran durchgeführt werden wird," so erklärte McHenry. Die USA seien zutiefst dankbar für die Resolution, die zeige, daß die Familie der Nationen in ihrer Forderung nach sofortiger Freilassung der Geiseln mit einer Stimme spreche. In Regierungskreisen in Washington verlautete am 4. Dezember, daß amerikanische Geiseln mit der Erschießung bedroht worden seien, wenn sie nicht mit den militanten Moslem-Studenten in Teheran zusammenarbeiten wollten. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Nach Erörterung des Schreibens des Generalsekretärs vom 25. November 1979 (S/13646), in tiefer Besorgnis über den gefährlichen Stand der Spannung zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten von Amerika, der ernste Konsequenzen für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit haben könnte, unter Erinnerung an den Appell des Präsidenten des Sicherheitsrates am 9. November 1979 (S/13616), der am 27. November 1979 wiederholt wurde (S/13652), in Kenntnisnahme des Schreibens vom 13. November 1979 vom Außenminister des Iran (S/13626), das sich auf die Beschwerden des Iran bezog, im Bewußtsein der Verpflichtung der Staaten, ihre internationalen Streitfälle durch friedliche Mittel in einer Weise beizulegen, daß der internationale Friede und die internationale Sicherheit und Gerechtigkeit nicht gefährdet sind, getragen von der Verantwortung der Staaten, sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit eines Staates oder in einer anderen mit den Zielsetzungen der Vereinten Nationen nicht zu vereinbarenden Weise zu enthalten, unter Bekräftigung der feierlichen Verpflichtung aller Staaten, die Vertragspartei der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 und der Wiener Konvention über konsularische Beziehungen von 1962 sind, die Unverletzlichkeit von diplomatischem Personal und des Geländes ihrer Missionen zu achten: 1. Fordert �1.Fordert der Sicherheitsrat die Regierung des Iran dringend auf, das Personal der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, das in Teheran festgehalten wird, sofort freizulassen, ihm Schutz zu gewähren und ihm zu gestatten, das Land zu verlassen; 2. fordert die Regierungen des Iran und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, Schritte zu unternehmen, um die verbleibenden Fragen zwischen ihnen mit friedlichen Mitteln zur beiderseitigen Zufriedenheit in Übereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zu lösen; 3. fordert die Regierungen des Iran und der Vereinigten Staaten von Amerika auf, in der gegenwärtigen Situation größte Zurückhaltung zu üben; 4. ersucht den Generalsekretär, seine guten Dienste für sofortige Verwirklichung dieser Resolution anzubieten und zu diesem Zweck alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen; 5. beschließt, daß der Rat sich weiterhin aktiv mit der Angelegenheit befassen wird, und ersucht den Generalsekretär ,ihm vordringlich über die Entwicklungen bezüglich seiner Bemühungen zu berichten. + + + + + - 3 - �Ha ( ! ) I Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 USA BRINGEN GEISELFALL VOR DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF - Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen - WASHINGTON - (AD) - Zum Schutz ihrer Interessen im Zusammenhang mit der völkerrechtswidrigen Geiselnahme im Iran haben die Vereinigten Staaten den Fall vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gebracht. Der am 29. November 1979 gestellte Antrag auf einstweilige Maßnahmen hat folgenden Wortlaut: Dem Urkundsbeamten, Internationaler Gerichtshof Sir, 1. Ich habe die Ehre, mich auf den heute dem Internationalen Gerichtshof vorgelegten Antrag zur Einleitung eines Verfahrens im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Regierung des Iran zu beziehen und in Übereinstimmung mit Artikel 41 der Statuten des Gerichtshofes und den Artikeln 73, 74 und 75 der Geschäftsordnung des Gerichtshofs einen Dringlichkeitsantrag zu stellen, der Gerichtshof möge einstweilige Maßnahmen anzeigen, die sogleich ergriffen werden könnten, um die Rechte der Regierung der Vereinigten Staaten zu sichern. 2. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �2. Die zwingenden Gründe für diesen Antrag sind niedergelegt in der Darstellung des Tatbestandes im Antrag der Vereinigten Staaten an das Gericht. Die darin vorgestellten Tatsachen wurden in der begleitenden Erklärung von David D. Newsom, Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten im Außenministerium der Vereinigten Staaten, nachgewiesen. Das Gelände der Botschaft und des Konsulats der Vereinigten Staaten in Teheran wurden von einer großen Anzahl von Personen gestürmt, die mit der Unterstützung und unter der augenscheinlichen Erlaubnis der Regierung des Iran handelten und bleiben weiterhin ohne die Billigung der Vereinigten Staaten besetzt. Mindestens 50 Bürger der Vereinigten Staaten, von denen praktisch alle Diplomaten sind oder zum Verwaltungs- und technischen Stab der Botschaft gehören, werden als Geiseln festgehalten. Die Bedingungen ihrer Gefangenhaltung sind hart, erniedrigend, ge- fährlich und bedeuten eine offenkundige Verletzung des Völkerrechts. Die iranischen Behörden haben kundgetan, daß die Geiseln festgehalten werden, bis die Vereinigten Staaten verschiedene Forderungen erfüllen. Die Regierung des Iran hat weiterhin gedroht, die Geiseln einem Strafprozeß und einer Bestrafung zu unterwerfen, obgleich sie Anrecht auf diplomatische und andere Immunität haben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat aufgrund dieser "ernsten Lage" den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einberufen. In Ausübung seiner Sonderbefugnisse gemäß Artikel 99 der Charta der Vereinten Nationen hat er den Sicherheitsrat darüber informiert, daß "die gegenwärtige Krise eine ernsthafte Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt." 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten geht davon aus, daß die einstweiligen, geforderten Schutzmaßnahmen dringend zum Schutz der Rechte der Vereinigten Staaten notwendig sind. In ihrem Antrag ersuchen sie das Gericht in erster Linie, zu entscheiden und zu erklären, daß der Iran all diejenigen Geiseln und änderet Mitglieder: der Botschaft der Vereinigten Staaten freiläßt und ihnen das Verlassen des Iran erlaubt, die nicht iranischer Nationalität sind; daß er den Vereinigten Staaten wieder die Botschaft zurückgibt; daß er verantwortlich gemacht wird für die Verletzung verschiedener internationaler rechtlicher Verbindlichkeiten; und daß er den Vereinigten Staaten Entschädigungen für zahlreiche schwerwiegende Verletzungen der internationalen Rechtsansprüche �Rechtsansprüche der Vereinigten Staaten zahlt. Einstweilige Schutzmaßnahmen sind erforderlich, um die folgenden Rechte der Vereinigten Staaten zu schützen: die Rechte ihrer Staatsangehörigen auf Leben, Freiheit, Schutz und Sicherheit; die Rechte auf Unverletzbarkeit, Immunität und Schutz ihrer diplomatischen und konsularischen Beamten; sowie die Rechte der Unverletzbarkeit und Schutz ihres diplomatischen und konsularischen Geländes. Das Gericht kann nur dann eine Entscheidung treffen, die eine wirkungsvolle und sinnvolle Wiedergutmachung vorsieht, und der Iran nur dann eine solche Entscheidung ausführen, wenn das Leben sowie das körperliche und seelische Wohlergehen der Geiseln gewährleistet sind. Bei der unbeständigen Lage, die im Iran herrscht, befinden sich die Geiseln in erschreckendem Maß in ständiger Gefahr; ihre Lage könnte sich in jedem Augenblick verschlimmern. Sollten keine wirkungsvollen Schutzmaßnahmen getroffen werden, so könnte daraus eine Tragödie resultieren, die nicht wiedergutzumachen wäre. Es sind diese möglichen Folgen, wenn das Gericht einstweilige Maßnahmen unterlassen sollte, die die Vereinigten Staaten so dringend auf ihre Forderung bestehen lassen. 4, Darüber hinaus gehen die Vereinigten Staaten davon aus, daß die dringende Notwendigkeit einstweiliger Schutzmaßnahmen durch die Gefahren vergrößert wird, die der Struktur der diplomatischen Beziehungen und dem Völkerrecht durch den fortdauernden Freiheitsentzug des diplomatischen Personals der Vereinigten Staaten drohen. Mit jedem Tag, den diese Bedingungen andauern, wird den Prin- zipien des Völkerrechts und den Grundlagen diplomatischer Beziehung nicht wiedergutzumachender Schaden zugefügt. In der Tat zeigen jüngste Ereignisse in an- deren Ländern, daß die Fortdauer dieser Lage in Teheran eine deutliche und akute Gefahr für die Sicherheit der diplomatischen Gemeinschaft insgesamt darstellt. Zudem würden die Prinzipien des Völkerrechts und die Grundlagen diplomatischer Beziehungen auf nicht wiedergutzumachende Weise geschädigt, wenn die Regierung des Iran eine mögliche Handlungsweise, die sie angedroht hat, verwirklichen und Diplomaten wegen angeblicher strafbarer Spionagehandlungen vor Gericht stellen würde. Kein Urteil des Gerichtshofes könnte einen solchen ungesetzlichen und außergewöhnlichen Schritt rückgängig machen. 5. Angesichts - 3 - �5. Angesichts der in den vorhergegangenen Abschnitten und im Antrag der Vereinigten Staaten angesprochenen Überlegungen ersuche ich im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten höflich, daß, solange der Fall nicht abgeschlossen ist, das Gericht hiermit folgendes bestimmt: a) Daß die Regierung des Iran sofort alle Geiseln amerikanischer Nationalität freiläßt und die sofortige und sichere Abreise dieser Personen und aller anderen amerikanischen Amtsträger aus dem Iran unter angemessenen und menschenwürdigen Umständen bewerkstelligt. b) Daß die Regierung des Iran sofort das Gelände der amerikanischen Botschaft, Kanzlei und des amerikanischen Konsulats von allen Personen räumen läßt, deren Anwesenheit nicht vom amerikanischen Geschäftsträger im Iran autorisiert ist und das Gelände wieder den Vereinigten Staaten unterstellt. c) Daß die Regierung des Iran gewährleistet, daß allen zur amerikanischen Botschaft und zum amerikanischen Konsulat gehörenden Personen unter Schutz die volle Freiheit innerhalb der Botschaft und der Kanzlei und die Bewegungsfreiheit innerhalb des Iran eingeräumt wird, die sie für die Ausübung ihrer diplomatischen und konsularischen Funktionen brauchen. d) Daß die Regierung des Iran keine zur Botschaft und zum Konsulat der Vereinigten Staaten gehörenden Personen unter Anklage stellt und sich aller Tätigkeit enthält, einen solchen Prozeß durchzuführen. e) Daß die werden, die die eines Spruches, würden, und vor Sicherheit oder Regierung des Iran gewährleistet, daß keine Maßnahmen getroffen Rechte der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Durchführung den der Gerichtshof in der Sache fällen könnte, präjudizieren allem keine Maßnahmen ergreift oder duldet, die das Leben, die das Wohlergehen der Geiseln gefährden würden. r 6. Angesichts �6. Angesichts des Ernstes der gegenwärtigen Situation, die durch ergriffene oder angedrohte Handlungen der Regierung des Iran oder von Personen, die unter ihrer Vollmacht oder mit ihrer Unterstützung handeln, verursacht worden ist, ersucht die Regierung der Vereinigten Staaten dringend, daß dieser Antrag als eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit behandelt wird. In> diesem Zusammen- hang wird die Aufmerksamkeit des Gerichtshofes auf das Schreiben des Außenministers der Vereinigten Staaten an den Präsidenten des Gerichtshofes gelenkt, dessen Durchschrift hier beiliegt und der gemäß Artikel 74, Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes unterbreitet wird. Angesichts der außerordentlichen Dring- lichkeit des Falles ersuchen die Vereinigten Staaten ferner höflich, daß der Gerichtshof zum baldigst möglichen Zeitpunkt eine Anhörung über diesen Antrag ansetzt. 7. Der Unterzeichnete ist von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bevollmächtigt, bei allen Verfahren oder Anhörungen bezüglich dieses Antrages, die der Gerichtshof gemäß den Bestimmungen von Artikel 74, Absatz 3 der Geschäftsordnung des Gerichtshofes einberufen mag, vor dem Gerichtshof zu erscheinen. Gez. Roberts B. Owen Beauftragter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika + + + + + - 5- �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. Dezember 1979 46 SCHREIBEN DES US-AUSSENMINISTERS AN DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF (29. November 1979) WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat zusammen mit dem Antrag der Vereinigten Staaten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Geiseln in der Botschaft der USA in Teheran zu treffen, an den Präsidenten dieses Gerichtes, Sir Humphrey Waldock, am 29. November 1979 folgendes Schreiben gerichtet. Sehr geehrter Sir Humphrey, die Regierung der Vereinigten Staaten stellt mit dem heutigen Datum einen Antrag bei dem Gericht auf einstweilige Maßnahmen zum Schutze in einem Fall gegen die Regierung des Iran wegen der Ergreifung und des Festhaltens von Mitgliedern der amerikanischen Botschaft in Teheran als Geiseln. Wie Ihnen bekannt ist, werden mindestens 50 amerikanische Staatsbürger einer ausgedehnten und unmenschlichen Haft unterworfen. Sie werden jetzt bereits über drei Wochen als Geiseln festgehalten, und Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �und es ist angedroht worden, sie unter Anklage zu stellen. Im Hinblick auf die außerordentliche Dringlichkeit dieses Falles, der keinem bisher dem Gerichtshof unterbreiteten Fall gleicht, möchte ich höflichst bitten, daß Sie als Präsident des Gerichtshofes die Regierung des Iran dringend ersuchen, sofort die Ernennung ihres Vertreters in dem Fall vorzunehmen. Ich ersuche ferner dringend darum, daß der Gerichtshof auf jeden Fall eine Anhörung über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen vornimmt, sobald er beschlußfähig ist. Meine Regierung hofft allen Ernstes, daß der Gerichtshof innerhalb von Tagen eine Anordnung erlassen wird, die angemessene einstweilige Maßnahmen vorsieht. Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat mitgeteilt hat, stellt die gegenwärtige Krise eine ernsthafte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar. Darf ich ferner höflichst darum bitten, daß Sie als Präsident des Gerichtshofes die Regierung des Iran sofort ersuchen, daß keine Schritte unternommen werden, um die öffentliche Meinung gegen die Geiseln aufzustacheln; um die Gefahr, der sie ausgesetzt sind, zu erhöhen oder um sie unter Anklage zu stellen. Ich habe den Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums, den ehrenwerten Roberts B. Owen, zum Vertreter der Vereinigten Staaten in diesem Fall ernannt. Mit freundlichen Grüßen gez.: Cyrus Vance + + + + + - 2 - �5. Dezember 1979 46 US-FINANZMINISTER MILLER BERICHTET ÜBER NAHOSTREISE UND IRANISCHE GUTHABEN - Pressekonferenz in London am 29. November 1979 - LONDON - (AD) - Am 29. November 1979 nahm der amerikanische Finanzminister G. William Miller nach Beendigung seiner Reise durch drei ölexportierende Länder im Nahen Osten zu Fragen der Ölversorgung und zum Einfrieren der iranischen Guthaben durch die Vereinigten Staaten Stellung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz: MILLER: Wir haben gerade.eine Reise in den Nahen Osten beendet. Wir waren in Riad, wo wir Beamte der saudi-arabischen Regierung besuchten; wir waren in Abu Dhabi, wo wir Beamte der Vereinigten Arabischen Emirate trafen; und in der Hauptstadt Kuwait, wo wir mit Beamten der kuwaitischen Regierung sprachen. Der Zweck war, Informationen auszutauschen und uns über eine ganze Bandbreite von Themen zu beraten. Die Reise war zu Beginn meiner Tätigkeit als Finanzminister im August geplant. Wir hatten mit der Ausarbeitung eines Termin- plans begonnen, der eine Reise in den Nahen Osten für November vorsah. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entwicklung der Ereignisse brachte es mit sich, daß die Tagesordnung länger war, als ich ursprünglich erwartet hatte. Dennoch enthielt sie eine Dar- legung der Wirtschafts- und Energiepolitik der Vereinigten Staaten und versuchte auch, sich über die Politiken der besuchten Länder zu informieren sowie Informationen mit ihnen auszutauschen über die Finanzmärkte, die Ereignisse im Iran und selbstverständlich auch den Vorfall in Mekka, als wir gerade in Saudi-Arabien waren. Daher hatten wir etwas mehr zu diskutieren als ursprüng- lich vorgesehen war. Ich habe keine vorbereitete Erklärung bei mir, und ich möchte meine Darlegung lediglich mit der Feststellung beenden, daß der Zwischenaufenthalt in London als kleine Pause auf dem Weg zurück in die Vereinigten Staaten sehr spät beschlossen wurde in der Absicht, Sir Geoffrey Howe, den britischen Schatzkanzler, über unsere Reise und die gemachten Erfahrungen zu informieren und die Gelegenheit zu nützen, mit ihm die Lage im Iran zu erörtern sowie Wirtschafts- und Finanzfragen zu besprechen, die sich als eine Folge der Geiselnahme ergaben, die in Widerspruch steht zu allen internationalen Konventionen und zum Völkerrecht. Nach dieser Anmerkung steht ich Ihnen gern zu Fragen zur Verfügung. FRAGE: Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie die Irankrise die Zu- kunft der arabischen ölförderung und -preise beeinflussen wird? ANTWORT: Die von uns besuchten Regierungen repräsentieren zusammengenommen die Hälfte der Menge des geförderten Öls der OPEC-Länder - und alle drei sind Überschußländer. Sie sind daher offensichtlich diejenigen, die, wie ich sagen würde, von großer Bedeutung für Ihre Frage sind. Ihre Haltung ist - und sie zeigen dies -, daß die Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft in Teheran einen Gesetzesbruch darstellt und beendet werden sollte, daß die Geiseln unversehrt freigelassen werden sollten. Sie hegen die Hoffnung, daß dies bald geschehen kann und daß der Hintergrund dieses Vorfalls geklärt und die Angelegenheit wieder in normalere Bahnen gelenkt werden kann. Sie betrachten die Vorfälle nicht so, als stünden sie in Beziehung zu ihren eigenen Plänen hinsichtlich ölförderung und -Preisfestsetzung, ausgenommen - 2 - �ausgenommen insoweit, als die Ereignisse im Iran irgendwann einmal die Förderung im Iran beeinflussen könnten. Dies würde auf die Erdölversorgung der Welt Auswirkungen haben und die Ereignisse in einer Weise beeinflussen, wie es keiner von uns vorhersagen kann. Aber bei der Annahme, daß wir auch weiter- hin eine iranische Ölversorgung auf mehr oder weniger gleichem Niveau haben werden wie bisher - vielleicht etwas weniger, aber in dieser Größenordnung -, meine ich, daß die Pläne dieser ölländer darin bestehen, ihre Förder- und Preisplä'ne ohne bezug auf den Vorfall mit den Geiseln zu verfolgen... FRAGE: Glauben Sie, daß Ihrer Meinung nach irgendwann im nächsten Jahr Saudi-Arabien seine ölförderung um eine Million Barrel pro Tag (1 Barrel = 159 Liter) senken wird und Kuwait möglicherweise um eine dreiviertel Million Barrel pro Tag? ANTWORT: Alle drei Regierungen, die wir besucht haben, haben ihre öl- förderung im Jahr 1979 über das Niveau hinaus erhöht, das sie eigentlich möchten und das sie brauchen, um ihre finanziellen Zielsetzungen zu erreichen. Sie taten dies als Beitrag zur globalen Stabilität während der Folgen der iranischen Revolution zu Beginn dieses Jahres und gegen Ende vorigen Jahres, als die iranische ölförderung zunächst unterbrochen und später auf einem niedrigeren Niveau wieder aufgenommen wurde. Sie versuchten daher, einen Teil dieses Fehlbetrags auszugleichen, indem sie mehr öl förderten als sie gerne möchten - die Saudis durch zusätzliche eine Million Barrel pro Tag und die anderen durch Produktionsausweitung. Im Fall von Saudi-Arabien hat Minister Yamani öffentlich angekündigt - ich sage Ihnen nichts, was nicht schon gesagt wurde -, daß seine Regierung gewillt sei, bis ins nächste Jahr hinein eine Förderung auf diesem Niveau beizubehalten, falls dies zu einer gemeinsam getragenen Ordnung auf den Märkten und zu einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage beitragen könnte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde erneut die Förderung über das hinaus ausgeweitet, was sie selbst brauchen, und als wir dort waren, haben sie öffentlich gesagt, daß sie die Absicht haben, auch weiterhin alles öl zu fördern, das sie unter den ge- - 3 - �gegebenen Umständen bekommen könnten, in dieser Hinsicht ohne zeitliche Begrenzung. Sie beabsichtigen allerdings, im nächsten Jahr eines ihrer öl fei - der aufzufrischen, was zusammen mit erhöhter Förderung auf den anderen Feldern und einer zeitweisen Verminderung auf dem aufzufrischenden Feld ihre Förderung um 60 000 bis 70 000 Barrel pro Tag mindern würde; ihren Worten nach würde der alte Zustand jedoch nach Beendigung des Auffrischungsprozesses wiederhergestellt werden. Sie warten auf die Zeit, da Angebot und Nachfrage aus- gewogen sind und würden dann vielleicht die Förderung etwas zurückschrauben; aber sie haben derzeit keine solchen Pläne. In Kuwait wurde öffentlich ange- zeigt, man wünsche keinen weiteren Anstieg der Förderung, und natürlich erwartet auch niemand von uns einen solchen Anstieg ihrer ölförderung. Ihren An- kündigungen entnehme ich, daß sie in einem der kommenden Vierteljahre - ich weiß nicht, wann - ihre Förderung auf das Niveau vor den Ereignissen im Iran, vielleicht etwas höher, herunterschrauben wollen - zumindest aber zurück auf ein Maß, von dem sie glauben, es stehe im Einklang mit der sachgemäßen Entwicklung ihrer ölfelder und ihren eigenen finanziellen Bedürfnissen. Sie ha- ben keinen diesbezüglichen Zeitplan, sagen jedoch, sie hätten beschlossen, dies zum angemessenen Zeitpunkt zu tun. Ich meine daher, daß alle diese drei Staaten eine sehr verantwortungsbewußte Position bei der Bewahrung eines angemessenen Gleichgewichts einnehmen, damit wir keine weitere Störung der Weltwirtschaft mehr erleben... Ich meine, sie sind sehr positiv und konstruktiv; und meiner Meinung nach haben sie einen legitimen Standpunkt: Sie wollen nicht dazu aufgefordert werden, mehr öl zu fördern als in ihrem Eigeninteresse liegt, nicht nur an gedrosseltem Angebot, sondern in ihrem Eigeninteresse an einer ordnungsgemäßen Förderung auf ihren ölfeldern. Sie wollen sie nicht in einem Tempo erschöpfen, das die maximale Nutzung der Reserven verhindern' würde... Dies alles steht im Zusammenhang mit der Würdigung, die sie den Schritten entgegenbringen, die bereits von den Vereinigten Staaten unternommen wurden, und den weiteren Schritten, die wir beabsichtigen, um unsren Ölverbrauch zu drosseln... Ich �Ich möchte hinzufügen, daß wir nicht nur dafür sorgen sollten, daß sich die Einsparung in den Vereinigten Staaten beschleunigt, sondern daß die Vereinigten Staaten auch, wie Sie wissen, die Initiative ergriffen haben, um die Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) voranzubringen und um dadurch eine entschlossene Verpflichtung der öl Verbraucherländer zu strengeren Importquoten der einzelnen Länder und eine ernstere Verpflichtung zur Erzielung solcher Quoten zu erreichen - uns selbstverständlich inbegriffen -, um den öl Produzenten zu zeigen, daß dies eine internationale Anstrengung ist, die Nachfrage unter Kontrolle zu bringen, ihr Angebot gerechtfertigt ist und sie nicht das Gefühl zu haben brauchen, nur einen nie endenwollenden Appetit nach verschwenderischem Verbrauch von Erdöl befriedigen zu müssen. Und so- bald sie sehen, daß wir anfangen, einzuschränken, zu kontrollieren und einzusparen, werden sie dazu ermutigt, die Versorgung bis zu dem Zeitpunkt fortzusetzen, da wirgroße Stabilität erreicht haben. FRAGE: Mr. Miller, es gab hier in Europa Stimmen, die behaupteten, Ihre Schritte zur Blockierung iranischer Guthaben bei amerikanischen Auslandsbanken seien nicht rechtsverbindlich und könnten vor den Gerichten angefochten werden. Gleichzeitig scheinen einige Zentralbanken in Europa zu behaupten, sie seien nicht angemessen über die Begleiterscheinungen dieses Schrittes konsultiert worden, der außerdem zu weiterer Anlagenstreuung durch unsere Investoren in aller Welt vom Dollar weg führen könnte. Könnte dies nicht eine neue Kluft zwischen Ihnen und Ihren europäischen Verbündeten aufreißen? ANTWORT: ten. Das sind viele Fragen und ich will versuchen, sie zu beantwor- Zunächst einmal bin ich der Ansicht, Sie bringen Dinge durcheinander, wenn Sie sagen, es sei nicht legal und werde deshalb vor Gericht gehen. Ich dachte immer, es sei Aufgabe der Gerichte, darüber zu befinden, ob etwas Recht oder Unrecht ist und daß Sie daher meiner Meinung nach den Fall sicherlich nicht präjudizieren wollen. Bei einem Einfrieren von Guthaben, das die Zweigstellen von amerikanischen Banken im Ausland betrifft, liegt der Fall der konkurrierenden Rechtssprechung vor. Es gibt niemanden, der leugnen würde, daß die - 5- �die Bankaufsichtsbehörden und die amerikanische Regierung Kontrolle über ihr Bankennetz haben; niemand würde leugnen, daß die britische Regierung und die "Bank of England" die Kontrolle über die britischen Banken haben. Aber wenn die britischen Banken Zweigstellen in den Vereinigten Staaten eröffnen oder wir in England Zweigstellen, dann besteht konkurrierende Rechtssprechung. Und sicherlich sind die englischen und die internationalen Gesetze, die Regeln internationalen Verhaltens - wohl begründete internationale ebenso wie nationale Gesetze - in der Lage, diesen konkurrierenden Rechtssprechungen Raum zu bieten und Entscheidungen nach diesem Tatbestand zu treffen. Ich darf sagen, daß die britische Regierung, die "Bank of England", sich überaus korrekt verhalten hat und wir dies würdigen. Sie haben gesagt, daß dies eine Angelegenheit sei, die sachlich entschieden wird, daß die Rechte der einzelnen Parteien in Rechnung gestellt und alles dem Rechtsweg gemäß behandelt werden wird. Grund mag es zu Prozessen kommen. Aus diesem Aber es geht hier nicht allein um die Frage der blockierten Guthaben, sondern darum, wie die Depotbedingungen sind und die Bedingungen anderer Finanzverpflichtungen, die ins Spiel kommen, wenn die Vertreter der Regierung des Iran nicht nur ein feindseliges und anormales Verhalten gegenüber amerikanischen Banken und Bankeinlagen an den Tag legen, sondern seltsame Rußerungen tun hinsichtlich der Nichtanerkennung aller Schulden, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie sich nicht auch anderen ihrer Verpflichtungen entziehen... Ich glaube nicht, ja, ich wäre überrascht, wenn dieser Tat- bestand irgendwelche Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten verursachen würde, da jeder wissen muß, daß diese Situation sich im Zusammenhang mit einem völlig unannehmbaren Bruch des Völkerrechts und internationaler Konventionen einstellte, der in den modernen Zeiten nicht seinesgleichen hat, der Geiselnahme von diplomatischem und Regierungspersonal und sogar der Drohung, sie zu töten als Mittel der Erpressung zu einem politischen Zweck... Tatsächlich haben sie, die Verbündeten, uns große Unterstützung gegeben in dem Versuch, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, und allein ihre aktive Unterstützung bedeutet für mich, daß ich in dieser Hinsicht keine aufkommenden Spannungen erkennen kann. Was schließlich die Neigung angeht, im Dollar - 6 - �Dollar zu investieren, so ist meine Folgerung - die meiner Mitarbeiter und mir - nach unserem Besuch der drei Länder im Nahen Osten -, daß der Wunsch nach dem Dollar als Investitionsmittel für ihre Überschüsse aus vielen Gründen größer werden könnte. Dafür gibt es viele Gründe und dies war unser Eindruck. Aber ich glaube, man muß offen sagen, daß sie - trotz ihrer Tendenz zu glauben, daß der Dollar von ihrem Standpunkt aus in einer sehr vorteilhaften Lage ist und daß die Vereinigten Staaten den vielversprechendsten Weg für die Anlage ihrer Überschüsse darstellen -, über das Einfrieren beunruhigt waren. Ich meine, wir sollten uns vor dieser Frage nicht drücken. Diese Gelegenheit für uns, sie mit ihnen unmittelbar zu besprechen, ihnen die Umstände zu erklären, schaffte ein besseres Verständnis, ließ sie ihr Verständnis öffentlich ausdrücken und sie erklären, daß sie keine Pläne für eine Änderung machen. Sie hoffen, daß die Angelegenheit rasch aus der Welt geschafft werden kann, damit deutlich wird, daß alles mit dieser ungewöhnlichen, ungesetzlichen Maßnahme ohnegleichen der Regierung des Iran zusammenhängt und nicht mit einer möglichen Haltung oder möglichen künftigen Überlegung hinsichtlich der Freizügigkeit des Kapitals auf den internationalen Märkten. FRAGE: Welche Zusicherungen können sie denjenigen geben, die glauben, daß das Einfrieren der iranischen Guthaben und die Rückwirkungen daraus schon in sich die internationalen Finanzmärkte destabilisiert haben? ANTWORT: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage verstanden habe, denn eines der Übereinkommen der letzten Jahre im internationalen Bankgeschäft lautet, daß diejenigen, die daran teilnehmen, ihre Verpflichtungen erfüllen. Und wenn eine Partei diese Abmachung nicht einhält... ich meine, bei Ihren eigenen Bankkonten: Wenn Sie Ihre Bank anrufen und ihr sagen, Sie hätten sich eben dazu entschlossen, Ihr Darlehen nicht zurückzuzahlen, dann habe ich den Verdacht, daß diese es als angemessen empfinden würde, sich das Geld zu beschaffen. Und dies gilt für den internationalen Bereich genauso wie für den persönlichen. Ich bin auch nicht sicher, ob ich die Begleiterscheinungen verstehe in dem Ausmaß, daß ein Teilnehmer an den internationalen Märkten darauf - 7 - �darauf hinweist, daß ihr Zweck nicht darin besteht, ihren Depotbedingungen oder ihrem Verhalten gerecht zu werden, sondern einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, Zahlungsbilanzen zum Kurssturz durch Verkäufe zu benutzen, um die Vereinigten Staaten in Verlegenheit zu bringen, künstlich eine Abwertung des Dollar herbeizuführen, die jeden Dollarbesitzer treffen würde - all diejenigen verletzten würde, über die wir gerade sprachen -, und dies willkürlich zu tun - nicht nur aus dem Verlangen nach Risikostreuung, sondern ausdrücklich zum Zweck der Schaffung eines Chaos. Dies ist ein Verhalten, auf das zu antworten die internationale Gemeinschaft zum Schutz ihrer Interessen von uns erwartet. Und ich sollte die Zusicherung geben, daß die Vereinigten Staaten nicht gewillt sind, sich dieser Art von Erpressung und Drohung zu beugen, und daß wir alle Interessen dadurch schützen, daß wir überhaupt keine Einlagen annehmen. Wir haben nicht ein einziges Guthaben enteignet. Wir haben nur gesagt: "Warten Sie, bis die Abrechnung vorliegt." FRAGE: Herr Minister, es scheint zwei kleine Widersprüche zu geben. Vielleicht können Sie bei der Klärung behilflich sein. daß Sie über Verweigerung von Einlagen sprechen. Einer besteht darin, Meines Wissens, ich kann mich hier täuschen, kam diese Forderung nach Verweigerung nach dem Einfrieren der Guthaben. Der zweite Grund war, daß Sie in Ihrer ursprünglichen Erklärung zur Ankündigung des Einfrierens der Guthaben lediglich auf die Drohung des Abziehens anspielten, was - wie es scheint - jedermanns Recht ist, wie bösartig die Absicht auch sein mag; jetzt scheinen Sie das Thema der Geiseln mit einzubeziehen, was Sie zu jenem Zeitpunkt nicht taten. ANTWORT: Lassen Sie mich das der Reihe nach erklären. Zu jenem Zeitpunkt sagten wir deutlich, daß die Umstände, die uns zu dem Einfrieren veranlaßten, aus ihren (der Iraner) eigenen Handlungen hinsichtlich ihrer Einlagen und ihrer internationalen Finanzangelegenheiten herrührten. im Zusammenhang mit den Geiseln. Dies alles geschah Ihre Entscheidung zum Transfer dieser Gelder wurde lediglich getroffen, um hinsichtlich der Geiseln mehr Druck auf uns auszuüben. Beides ist unvermeidlich miteinander verbunden. - 8 - Wir hätten ihre Gut- �Guthaben nicht nur aufgrund der Tatsache eingefroren, daß sie Geiseln genommen hatten. Aber als sie zum Druck hinsichtlich der Geiseln noch andere Maßnahmen ergriffen, antworteten wir in angemessener Weise. Lassen Sie mich wiederholen: Ihre ursprüngliche Ankündigung enthielt die Absicht, ihre Guthaben abzuziehen. Und ich kann Ihnen versichern, daß der Transfer von Einlagen von einer amerikanischen Bank zu einer britischen oder französischen oder deutschen Bank keinen nennenswerten Einfluß auf die internationalen Märkte hat. Aber sie verbanden dies mit der Feststellung, daß sie die Absicht hätten, diese Bestände zu benützen, um im Dollarhandel Störungen hervorzurufen und die Vereinigten Staaten in die Knie zu zwingen, indem sie den Wert des Dollar zerstören. Erklärung. Das war ihre Es war dieser Punkt, der uns das Gefühl gab, viele Menschen wür- den geschädigt - nicht, daß sie es über mehr als nur ein paar Tage hinweg hätten so treiben können, aber es hätte unschuldigen Menschen Schaden zugefügt, für die es völlig überraschend gekommen wäre und das hätte möglicherweise einen Schneebaileffekt gehabt, zu dem wir es nicht kommen lassen konnten. Die gegen- wärtige Bewegung der Mittel weg vom Dollar in andere Währungen wäre sehr kurzlebig gewesen, aber hätte sich auf Unschuldige sehr schädlich ausgewirkt. Was drittens geschah: Danach hatten wir den Verdacht - und ich bin sehr froh, daß Sie mir Gelegenheit geben, dies aufzuklären -, daß ihr Verhalten ziemlich unnormal war und daß wir gut daran täten, die Dinge in der Hand zu halten, bis wir wußten, daß unsere Ansprüche ihnen gegenüber gedeckt waren. Denn unser Verdacht war, daß sie die Absicht hegten, Dollar abzuziehen und unsere Ansprüche nicht abzugleichen. Nunmehr bestätigen sie diesen Verdacht, indem siesagen - allerdings muß ich hinzufügen, daß keiner von uns sagen kann, was sie wirklich meinen, denn sie sagen jeden Tag etwas anderes -, indem sie also zu sagen scheinen: "Wir werden eine Menge Verpflichtungen zurückweisen, die wir inter- national haben." Wir wissen nicht, ob sie es meinen, oder ob sie nur bluffen oder ob sie alle Ansprüche meinen. Einmal sagten sie: alle Ansprüche. Aber meiner Meinung nach schienen die anschließenden Schritte in dieser Hinsicht, die folgenden Erklärungen in dieser Hisnicht, unseren Verdacht zu erhärten, daß es sich hier nicht nur um eine Entscheidung gehandelt hatte, andere Banken neben den amerikanischen zu verwenden - wozu sie völliges Recht haben: Wir haben kein Recht, darauf zu bestehen, daß jemand mit amerikanischen Banken arbeitet. - 9- �arbeitet. Aber wir haben ein Recht, darauf zu bestehen, daß sie ihre Ver- pflichtungen erfüllen und sich in einer Weise benehmen, die die Rechte der anderen angemessen respektiert. Und ich bin der Meinung, daß die Rechte an- derer beeinträchtigt wurden... + + + + + - 10 �31 I 3 IS CO Wi//cn/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 46 5. Dezember 1979 IMMUNREAKTION MIT FEINABSTIMMUNG Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich - (AD) - Ein neues Verfahren, mit dem sich der Komplex der Immunreaktion leichter in einzelnen Komponenten zergliedern läßt, macht es möglich, bei zahlreichen Krankheiten Diagnose und Therapie entscheidend zu verbessern. Es erlaubt die Produktion ganz spezifischer Antikörper, d.h. der in bestimmten Zellen gebildeten Abwehrstoffe, die sich mit Molekülen des Schadstoffs (Antigen) verbinden und diesen so zu neutralisieren vermögen. Antikörper sind gewissermaßen "die vorderste Verteidigungslinie" des Körpers gegen eingedrungene Bakterien, Viren und Giftstoffe, unter Umständen auch gegen krankhaft veränderte, schädliche Zellen aus dem eigenen Organismus. Wie Dr. Leonard Herzenberg, Professor der Genetik an der StanfordUniversität (Kalifornien, USA), auf einer Tagung in Palo Alto am 8. November 1979 berichtete, erweitere die Verwendung sogenannter monoklonaler Antikörper das Spektrum der Krankheiten, für deren Diagnose und Therapie Antikörper eine wichtige Rolle spielen, ganz erheblich. Es reiche heute von der Legionärskrankheit bis zur Leukämie. Als "monoklonal Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �"monoklonal" bezeichnet Herzenberg solche Antikörper, die von Zellen produziert werden, welche von einer Einzelzelle abstammen und untereinander gleichartig sind. Sie geben dem Wissenschaftler ein reines chemisches Reagens an die Hand, das sowohl zur Grundlagenforschung in der Zellbiologie als auch in der klinischen Medizin verwendet werden kann. Herzenberg erörterte in seinem Vortrag u.a. das Problem, daß Leukämieerkrankungen bei Kindern derzeit in etwa 50 Prozent der Fälle geheilt werden können, die Therapie aber bei den anderen 50 Prozent versagt. Die Ursache dafür sei in der Tatsache zu suchen, daß es nicht nur verschiedene Typen von Leukämie gebe, sondern ebenso verschiedene Typen weißer Blutzellen, von denen sich die Tumoren herleiten - "und wir können gegenwärtig noch nicht alle auseinanderhalten". Dank der Einführung monoklonaler Antikörper sei aber zu hoffen, Zelltypen genau identifizieren und die Therapie entsprechend wirksam gestalten zu können. "Wenn Ärzte erst einmal in der Lage sind", so Herzenberg, "die Therapie ganz und gar auf den Patienten und 'seinen' Krebs zuzuschneiden, haben wir eine echte Chance, z.B. bei Kindern alle Formen von Leukämie anzugehen". Ähnlich können monoklonale Antikörper dazu verwendet werden, nachträglich Krankheitserreger zu suchen und zunächst rätselhafte Erkrankungen oder Epidemien aufzuklären. Ein Paradefall dafür war dem Bericht Herzenbergs zufolge die sogenannte Legionärskrankheit. Im Sommer 1976 hatte der Soldatenverband "American Legion" in Philadelphia ein Treffen mit einigen Tausend Teilnehmern veranstaltet. Unmittelbar darauf erkrankten 149 von ihnen unter hohem Fieber und mit Symptomen, die einer Lungenentzündung ähnelten. In fast 30 Fällen gab es keine Rettung. Intensive Experimente mit Gewebsproben brachten einige Monate später bei einigen Versuchstieren, die damit geimpft worden waren, dank neuer Anfärbemethoden endlich den Erreger zutage. Es war ein bis dahin - 2 - �dahin unbekanntes Bakterium, das die Bezeichnung "Legionella Pneumophilia" erhielt. Nun setzte eine mühevolle Detektivarbeit ein mit dem Ziel, herauszufinden, ob früher beobachtete Epidemien mit ähnlichen Krankheitssymptomen etwas mit diesem Erreger zu tun gehabt haben könnten. Das galt vor allem für eine Erkrankungswelle im Jahr 1965 in der Bundeshauptstadt Washington und für eine weitere im Jahr 1968 im Staate Michigan. An Hand konservierter Gewebsproben, Seren und der erneuten Untersuchung von Personen, die die Erkrankung durchgemacht hatten, konnte in zahlreichen Fällen die Beteiligung des Erregers der Legionärskrankheit bestätigt und die Existenz entsprechender spezifischer Antikörper nachgewiesen werden. Diese Antikörper waren das wichtigste Indiz bei den nun einsetzenden neuen Suchaktionen, die nicht nur auf alle amerikanischen Bundesstaaten, sondern auch auf Kanada und Europa ausgedehnt wurden. Und dabei stellte sich heraus, daß die Legionärskrankheit, die eine leichtere und eine schwere Verlaufsform haben kann, viel weiter verbreitet ist als ursprünglich angenommen. Dennoch weiß man noch immer nicht, wo sich die Bakterien eigentlich verbergen, wo sie "zuhause" sind. Sie sind schwer zu züchten, gedeihen aber offenbar recht gut in Klimaanlagen. Seinerzeit schien auch von der Klimaanlage des Tagungshotels die Masseninfektion ausgegangen zu sein. Vielleicht nisten sie im Boden und werden mit Staub und Wasser verbreitet. Jetzt sollen monoklonale Antikörper helfen, ihr Versteck aufspüren zu helfen. Als weitere Anwendungsmöglichkeiten für solche hochspezifischen Antikörper nannte Prof. Herzenberg 1) die eingehende Erforschung von Krankheiten wie Arthritis, Multiple Sklerose und Jugenddiabetes, 2) die Beschleunigung der pränatalen Diagnose von genetischen Störungen, und 3) die verbesserte Gewebsklassifizierung und Verträglichkeitsbestimmung vor Organtransplantationen. Die - 3- �Die Produktion monoklonaler Antikörper gelang als ersten Dr. Cesar Milstein vom "Medical Research Council" (Cambridge, England) und Dr. George Kohler (jetzt in Basel) im Jahr 1975. Damals versuchten die Wissenschaftler, neue Antikörper-Moleküle aus Zellkulturen zu gewinnen, die aus einer Verschmelzung von Milzzellen und Myelomzellen (vom Knochenmark ausgehende Geschwülste) der Maus hervorgegangen waren. Das Ergebnis war eine Hybridzelle mit bestimmten Eigenschaften der Milzzelle (Fähigkeit zur Produktion von Antikörpern) und der Tumorzelle (schnelles und fortgesetztes Wachstum). Hat eine Milzzelle einmal einen spezifischen Abwehrstoff produziert, ist sie auf Dauer "geprägt": Von nun an produziert sie dieses und nur dieses eine Antikörpermolekül, über Jahre hinweg. Herzenberg hatte 1976 eine Zeitlang bei Milstein gearbeitet und im gleichen Jahr das Verfahren nach Stanford gebracht. Gemeinsam mit einigen Kollegen gelang es ihm hier, die Gewinnung von antikörperproduzierenden Zellen und deren Kultivierung ganz erheblich zu beschleunigen, und zwar mit Hilfe einer Apparatur, die er 1971 für Raumfahrtzwecke entwickelt hatte. Sie sortiert auf elektrischem Wege Hybridzellen aus, die unter Laserlicht fluoreszieren und sich so als Produzent des Antikörpers gegen ein einziges, im voraus ausgewähltes Zellantigen zu erkennen geben. Mit Hilfe dieses Verfahrens lassen sich, wie Herzenberg berichtet, in zwei Minuten etwa 100 Hybridzellen aus der die Apparatur durchströmenden Suspension abtrennen und in Kulturschalen sammeln. Demgegenüber mußten früher bis zu 10 000 Kulturen angesetzt werden, um die Zelle zu finden, die eine spezifische Antikörpersubstanz produziert. Die Zellen haben eine subtile Entwicklungsgeschichte: injiziert man Ratten Mäusezellen. Als erstes Daraufhin produzieren die Milzzellen der Ratten eine ganze Batterie von Antikörpern gegen verschiedene Strukturen (Antigene) an den Membranen der Mäusezellen, weil sie diese als "fremd" erkennen. Die so geprägten Ratten-Milzzellen werden mit Myelomzellen verschmolzen. Die daraus resultierenden Hybridzellen vermischt - 4 - �vermischt man mit winzigen, fluoreszierenden KunststoffPartikeln, die an der Oberfläche ein bestimmtes Mäusezellen-Antigen als Markierungssubstanz ("Marker") tragen. Jene Zellen, die nun Antikörper gegen diesen "Marker" produzieren, binden die Partikel und werden beim Durchlaufen der Trennapparatur aussortiert. Mit Hilfe dieses Verfahrens versucht Herzenberg zur Zeit, die pränatale Diagnose zu verbessern. Unter Verwendung monoklonaler Antikörper aus Laboratorien der Harvard-Universität (Cambridge, Massachusetts) und der Universität Oxford (England) gelang es ihm und seinen Mitarbeitern, bereits 15 Wochen nach der Empfängnis fetale Zellen im Blut der Mutter zu erfassen. Gegenwärtig bemühen sich die Forscher, monoklonale Antikörper gegen spezifische Marker von Fetalzellen zu produzieren, um damit die Zellen aus dem mütterlichen Serum leichter isolieren zu können. Wenn dies und anschließend die Kultur der Zellen gelingt, wäre mit der Chromosomenuntersuchung an diesen Zellen ein einfacher, sicherer und frühzeitiger Test auf genbedingte Entwicklungsschäden beim Fötus verfügbar. Die heute zur Erkennung solcher Schäden vorgenommene Amniozentese kann dagegen erst in einem späteren Stadium der Schwangerschaft vorgenommen werden. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Freilassung der Geiseln<br /><em>- Wortlaut der Resolution vom 4. Dezember 1979 -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />USA bringen Geiselfall vor den Internationalen Gerichtshof<br /><em>- Wortlaut des Antrags auf einstweilige Maßnahmen -</em><br /><br />Schreiben des US-Außenministers an den Internationalen Gerichtshof<br /><em>- 29. November 1979 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial&nbsp;</strong><br />US-Finanzminister Miller berichtet über Nahostreise und iranische Guthaben<br /><em>- Pressekonferenz in London am 29. November 1979 -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Immunreaktion mit Feinabstimmung<br /><em>- Verbesserungen für Diagnose und Therapie möglich -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee2b44d72265abcb1c9c3386832c4fff.pdf 6fa3849f8e2c7be7ff40a41acfcc3807 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America b. Dezember 1984 49 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten - Text der Erklärung Reagans bei der Verabscniedung von Bundeskanzler Kohl Der Einsatz m i l i t ä r i s c h e r Macht - Rede von Verteidigungsminister Keinberger Antarktisvertrag besteht 25 Jahre INFORMATION Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Muldenministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte f ü r Raumfahrtprogramm gefordert - OTA-Studie f o r d e r t stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i 11 i T ä * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Dezember 1984 49 REAGAN-KOHL-GESPRÄCHE BESTÄTIGEN GEMEINSAME ANSICHTEN - Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte im Verlauf der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. November 1984 nach dessen Besuch in Washington: "Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung." Die Bemerkungen von Präsident Reagan haben folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Kohl und ich trafen uns heute, um eine ganze Bandbreite von Themen zu besprechen. Charakteristisch für unser Verhältnis war die Tatsache, dafi die Gespräche freundlich, nützlich und produktiv waren. Zwischen uns gibt es ein hohes Maf3 an Zusammenarbeit und persönlicher Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �persönlicher Beziehung. Wie immer war ich erfreut, mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung solch eingehende Konsultationen zu haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung lenken, die als Ergebnis der heutigen Gespräche veröffentlicht wurde. Sie unterstreicht unsere gemeinsame Verpflichtung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die konventionelle Verteidigung der NATO zu verbessern und unser Bemühen um RüstungsVerringerungen zu verstärken. Wir legen besondere Betonung auf ein Überwinden der Hindernisse, die Europa teilen - eine Teilung, die diejenigen so schmerzlich fühlen, die in Mitteleuropa leben. Es war mir eine Freude, Bundeskanzler Kohl gegenüber auch heute wieder unsere Unterstützung seiner Bemühungen zu bekräftigen, die Hindernisse zwischen den beiden deutschen Staaten abzubauen. Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vergrößert die Möglichkeiten für verbesserte Ost- West-Beziehungen. Dies zeigt sich in unserem erfolgreichen Bemühen, den NATO-Doppelbeschluß auszuführen sowie echte Abkommen zur Rüstungsverringerung anzustreben und unsere Verteidigung zu modernisieren. Auch heute herrschte zwischen mir und Bundeskanzler Kohl die feste Übereinstimmung, auch weiterhin der Suche nach verantwortungsbewußten Mitteln zur Verringerung der Kernwaffenarsenale, die derzeit die Menschheit bedrohen, höchste Priorität beizumessen. Und wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich uns anzuschließen. Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung. Die Bürger unserer beiden Staaten, mit Freiheit und Überfluß gesegnet, hegen den tiefen Wunsch nach Frieden. Bundeskanzler Kohl und ich teilen diesen Wunsch, und unser Bemühen gilt auch weiterhin dem Ziel, eine friedlichere Welt herbeizuführen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, inzwischen in ihrem vierten - 2- �ihrem vierten Jahrhundert, dürfen nie für selbstverständlich gehalten werden. 1982 riefen wir eine umfassende Initiative ins Leben, um die Wertschätzung dieser Bindungen zwischen uns zu fördern und die deutschamerikanischen Kontakte auf allen Ebenen zu verstärken. Bundeskanzler Kohl und ich konnten heute die begeisterte öffentliche Reaktion in unseren Ländern - insbesondere unter unseren jüngeren Bürgern - gegenüber einem verstärkten Austausch zwischen unseren Völkern feststellen. Alles in allem kann man sagen, daß unsere Gespräche die Gemeinsamkeit unserer Ansichten sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bestätigten. Es war ein Vergnügen, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und ihre Begleitung hier bei uns gehabt zu haben. Ich wünsche ihnen einen guten Rückflug und freue mich auf die nächste Zusammenkunft. - 3- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1>. Dezember 19ö^ 4> DER EINSATZ MILITARISCHLR MALHI - Reae von Verteidigungsminister Weinoerger - Washington -(AD)- Am Zu. November l^ön definierte Verteidigungsmini- ster Lasp^r W. Weinberger in einer Hede vor dem nationalen Presseklub die Kriterien für den Einsatz militärischer Macht. Uie Ausführungen des Ministers hat an folgenden Wortlaut: Unter welchen Umständen und duf welche Art und Weise trifft ein großes demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten die schmerzhafte Entscheidung, daß der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz seiner Interessen oder zur Durchsetzung seiner Politik notwendig ist V Die Macht eines Staates ergiot sich aus einer Vielzahl von FaKtoren. Einige davon, wie z.B. wirtschaftlicher Wohlstand oder technische Überlegenheit, sind greifbar. Andere, wie z.B. moralische Kraft oder ein starker nationaler Wille, sind dies nicht. Streitkräfte bilden eine glaubwürdige und greifbare StärKung der Macht eines Staates, vorausgesetzt sie sind scnlagkräftig, einsatzbereit und modern. Wenn der nicht greifbare nationale Wille und die Streitkräfte zu einem j-nstrument aus einem Uuio Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem UUIJ verschmelzen, wird die Macht eines Staates wirksam. In der Welt unserer Gegenwart ist die ürenze zwischen Krieg und Frieden weniger deutlich ausgeoildet, als dies zu jedem anueren Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Als George Washington uns, eine junye Demokratie, in seiner Aoschiedsansprache davor warnte, uns in Konflikte jenseits unserer Landesgrenzen verwickein zu lassen, lag i-uropa nocn weit jenseits des Horizonts« ts uedurfte einer Seereise von zwei uis drei Monaten, um dorthin zu gelangen. Die Vereinigten Staaten waren geschützt durch die Weite der uzeane. Heute, im Atornzeitaltei, messen wir die Zeit nicht mehr in Monaten, sondern in Minuten. Um die Folgen jedes falschen Schrittes wissend, aoer überzeugt vom unschätzbaren Wert unserer Freiheit, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden, erhalten daoei aber auch ein starkes Verteidigungspotential aufrecht. Unsere Politik war immer darauf ausgerichtet, mit aller Kraft auf den Frieden hinzuarbeiten, dabei aber für den Kriegsfall vorbereitet zu sein. Da die Grenzen zwischen einem offenen Konflikt und halb verdeckten feindseligen Akten aber so verschwommen geworden sind, können wir nicht mehr zuverlässig vorhersehen, wo, wann, wie oder aus welcher Richtung wir einen Angriff zu gewärtigen haben Könnten, Wir müssen zu jeder Zeit darauf vorbereitet sein, Bedrohungen zu begegnen, die der Intensität nach von einzelnen terroristischen Anschlägen über ouerillaaKtionen bis hin zur vollen militärischen Konfrontation reichen können. Wie schon Alexander Hamilton in den Federalist Papers schrieb, ist es "unmöglich, das Ausmaiö oder die Erscheinungsform der Notsituationen vorherzusehen, mit denen sich ein Scaat konfrontiert sehen Kann, uieicnes gilt für den Umfang und die Art der Mittel, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sein können." (anmerkung der Redaktion: Alexander hamilton zählt zu den führenden politischen Köpfen der Frühzeit der amerikanischen Demokratie. Bei den Federalist Papers handelt es sich um eine Serie von 85 Briefen, die er und andere zumeist in den Jahren 1787/dd an Zeitungen richteten, um die öffentliche Meinung für die Ratifizierung der Verfassung zu mobilisieren.) Was damals galt, gilt erst recht für eine Gegenwart, in der wir ständig uereit sein müssen, uns zu überlegen, wie wir - / - �wie wir solch ernsten, aDer indirekten Beurohunyen für den Frieaen begegnen können, wie sie z.B. Steilvertreterkriege oder einzelne terroristische Anschläge darstellen, und um wie vieles wichtiger binu solche Überlegungen heute in Anbetracht der Folgen, die eintreten können, wenn es nicht gelingt, einem Konflikt durch Auscnreckung auf der niedrigstmögiichen Ebene vorzubeugen. Die Berechtigung eines demokratischen Staates, zum Schutz seines Hoheitsgebiets militäriscne Macht einzusetzen, wenn er angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird, hat zwar niemals in Frage gestanden, aber die meisten demokratischen .-ander lehnen es dö, einen Angriffskrieg zu führen, um in fremdes Territorium einzudringen und es zu erobern oder um andere Nationen zu unterwerfen. Für uie Fülle der anderen möglichen Situationen, die zwischen diesen Extremen des Angriffs- und des Verteidigungskrieges angesiedelt sind, bleibt jedoch unbestimmt, in welchem Umfang der Gebrauch von Gewalt akzeptabel erscheint. Wir sehen uns somit einer Paradoxie unserer Taye gegenüber: ^eraue die wahrscheinlichsten Bedrohungen für den Frieden - die Konflikte in der besagten Grauzone - sind gleichzeitig aucn uiejerugen, aeren Dewältiyuny einem demokratischen Staat am schwersten fällt. Nun mag der Ursprung una die Natur oer Bedronungen, denen wir uns neute yeyenübersenen, zwar unuestimmt sein, aber unsere Reaktionen müssen klar und verständlich ausfallen. Kenn wir nicht sicher sind, uau der KÜck y nff auf uewalt zwingend geboten ist, laufen wir Gefanr, daß es unserer Nation an Entschlossenheit zum Einsacz der nötigen Mittel mangeln wird. Gerade die Tatsache, daB wir uns einem ganzen Spektrum von Bedrohungen gegenübersehen - von der verdeckten Aggression über ierrorismus und Subversion bis hin zu offener Einschüchterung und dem Gebrauch brutaler Gewalt - macht die Entscheidung darüber, auf weicher Euene wir reagieren sollen, so schwierig. Der Grundsatz der flexiblen Reaktion bedeutet schlieulicn nicht, daB jede Reaktion angemessen ist. Wenn uie Entscheidung, ein gewisses \Aa\ä an Gewalt anzuwenden, aber einmal gefallen ist, und wenn über den sinn und Zweck Klarheit uestent, muu unsere Regieruny auch die einaeutige Vollmacht besitzen, diese Entscheidung mit allen Konsequenzen auszuführen, üis das Ziel erreicht ist. Mucn uas nat sich als schwierig erwiesen. über aie �Über die Frage, welchem Kegierungszweig es obliegt, diese Vollmacht zu erteilen und Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zu treffen, wird zur Zeit heftig gestritten. Seit den sieuziger jähren fordert und übernimmt der Kongreß bei der Gestaltung der Außenpolitik und bei Entscheidungen über den Einsatz von Streitkräften jenseits unserer <_anuesgrenzen eine sehr viel aktivere Holle, als man zuvor für angebracht und sinnvoll yehalten hatte, üies natte zur Folge, Ueno oie Zentralität der Entscheidungsgewalt in der Exekutive von der Legislative in einem Maße in Frage gestellt wurde, oas den Entscheiduriysprozeß unmittelüdr ueeinträcntigt. Gleichzeitig ist der Kongreß aber nicnt bereit, dementsprecnend dann aucn Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen üüer uen Einsatz von Streitkräften zu übernehmen. Die Folgen von Entscheidungen darübei, od, wann und in welchem Umfang Kamoftruppen auf Schauplätzen im Ausland eingesetzt werden sollen, waren aber nie wichtiger als neute. Wir versuchen zwar nicht, alle Konflikte dieser Welt zu verhüten oder zu bereinigen, aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, dao wir eine uroumacht sind und daß unsere Verpflichtungen und Interessen eine solche Spannbreite erreicnt haben, daß wir es uns nur noch in wenigen Fällen leisten Können, ein Ünrunegeuiet unüeacntet zu lassen. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, uns mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten und einem ganzen Spektrum von Krisen vom örtlich begrenzten üntergrundkampf bis hin zum weltweiten Konflikt auseinanderzusetzen. Wir ziehen es natürlich vor, jede Art von Konflikt schon im Frühstadium zu begrenzen, einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Dazu müssen unsere StreitKräfte auer rechtzeitig zur Stelle sein, und sie müssen schon vor ihrem möglichen Einsatz voll ausgestattet und voruereitet werden, da oie schwierigen Entscheidungen nierüuer oft äußerst schnell getroffen werden müssen. in der Bundespolitik unseres Lanues gibt es Leute, die meinen, sie könnten harten Entscheidungen immer ausweichen. Anaere lehnen es rundweg ab, sicn mit der Frage auseinanderzusetzen, ou wir jemalb oewalt jenseits unserer Landesgrenzen anwenden könnten. Sie weigern sich, sich diesem komplexen Problem zu stellen, da sie - obwohl sie dies durch kluge Khetorik verschleiern - in Wirklichkeit einer Rückkehr zum Isolationismus der - 4 - �Isolationismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg das Wort reden. Sie räumen zwar im Prinzip ein, daß militärische Machtmittel in der Außenpolitik eine Rolle spielen, sind aber niemals bereit, üie Umstände oder üen Schauplatz zu benennen, auf die bzw. auf den dies zutreffen würde. Andererseits gibt es Theoretiker, die meinen, dab man in jeder Art von Krise militärische Machtmittel einsetzen könne. Einige dieser Apostel der Gewalt befürworten eilfertig ihren Einsatz - u m sei es aucn nur in begrenztem Umfang - einfach weil sie glauben, daß, wenn nur irgendwelche amerikanischen Truppen vor Ort anwesend sind, sie das jeweilige Problem schon irgendwie lösen werden. Keines dieser neiden Extreme oietet uns dauernafte oder zufriedenstellende Lösungen. Die erste der besagten Positionen - unangebrachte Zurückhaltung - würde uns letzten Enües veranlassen, uns aus internationalen Geschehnissen selbst dann herauszuhalten, wenn die freien Nationen eigentlich ihre Interessen gegen agyressive Gewalt verteidigen müuten. in einem solchen Falle würden wir unsere Verpflichtungen als Führungsmacht der Freien Welt verleugnen, Verpflichtungen, die uns mehr uder weniger nach dem 2. Weltkrieg auferlegt wurden - einem Krieg übrigens, den der Isolationismus in Keiner Weise verhindern konnte. Diesen Verpflichtungen müssen wir nachkommen, wenn wir nicht wollen, dati die Sowjetunion ihren Einfluß überall in der Welt weiter ausdehnt, ohne auf Widerstand zu stoßen. In einem internationalen System, das auf der wechselseitigen Abhängigkeit oer Nationen und auf Bündnissen zwischen befreundeten Staaten beruht , würde ein ausgeprägter Isolationismus die Vereinigten Staaten sehr rasch in eine weitaus gefährlichere Lage bringen: Wir würden uns einer Vielzahl von feindseligen oder gleichgültigen Nationen gegenübersehen, selbst aber keine Verbündeten haben. Die zweite Alternative - nahezu wahlloser Einsatz unserer Streitkräfte als normales und geläufiges Element unserer Diplomatie - würde uns mit Sicherheit kopfüber in innenpolitische Unruhen von der Art stürzen, wie wir sie während des Vietnamkrieges erlebt haben, ohne daß wir deswegen das Ziel unseres Streitkräfteeinsatzes erreichen würden. Eine solche Politik könnte sehr wohl das Gefüge unserer Gesellschaft zerrütten und das - i> - �und das in Gefahr bringen, was für eine funktionsfähige Demokratie am wichtigsten ist: ein stabiler Konsens über unsere grundlegenden Ziele. Eine Politik schließlich, die eingeleitet wird, ohne dab wir yenau wissen, was wir eigentlich damit erreichen wollen, würde uns in den Augen unserer Truppen verächtlich machen, aie verständlicherweise nicht gedankenlos und ohne die Absicht, ihren Einsatz in vollem Umfang zu unterstützen, benutzt werden wollen - benutzt im wahrsten Sinne des Wortes. Eine solche Handlungsweise würde letzten Endes ihre Moral und Scnlagkraft untergraben, was sich schließlich auch dann auswirken würoe, wenn es um einen Einsatz ginge, bei dem wir undeaingt siegen müßten. Wenn das Militär erst einmal der zivilen Führuny mildtraute, würoe sicn aucn weniger Nachwuchs finden, und ich fürchte, daio dann das Ende der Freiwilligenarmee gekommen wäre, so dab wir zur Wehrpflicht zurückkehren müioten, was wiederum erneut die Saat der Aufsässigkeit und Unzufriedenheit veroreiten würde, die unserem Land in den sechziger Jahren so groben Schaden zugefügt hat. Wir haben inzwischen in allen Teilstreitkräften eine hone Moral unü den Stolz auf die Uniform wiederherstellen können. Das Prinzip der Freiwilligenarmee funktioniert ausgesprochen gut. Wollen wir wirklich wieder aufgeben, was wir nach so harten Kämpfen zurückgewonnen haben ? Bei unserem Versuch, den Fortseiiritt uei der Stärkung ues amerikanischen Abschreckungspotentials in Gang zu halten, sehen wir uns schwierigen Herausforderungen gegenüber. Ua wir in eine Mra eingetreten sind, wo die Trennungslinien zwischen Krieg und Frieden immer weniger klar gezogen sind, ist aucn immer schwerer zu bestimmen, wer der Feinu ist. im 1. und 2. Weltkrieg wubten wir nicht nur, wo der Feind stana, sondern es war uns auch allen ganz klar bewubt, warum die drundsätze, für die unsere Feinde eintraten, nichtswürdig waren. Da diese Kriege unsere Existenz als freie Nation wie aucn die Existenz unserer Verbündeten bedrohten, waren sie totale Kriege, die jeden Aspekt unserer desellscnaft betrafen. All unsere Produktionsmittel und Ressourcen wurden für den Sieg eingesetzt. Die Regierungspolitik wurde - 6 - �Regierungspolitik wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung uneingeschränkt unterstützt. Tatsächlich endeten der 1. wie der 2. Weltkrieg dann auch mit der bedingungslosen Kapitulation unserer Feinae - der einzig akzeptable Ausgang, da die Alternative im Verlust unserer Freiheit bestand. Nach dem z. Weltkrieg begegneten wir jedoch einer subtileren Art der Kriegführung, bei der das Gesicht des Feindes in den meisten Fällen hinter einer Maske verborgen war. Expansionistische Bestrebungen wurden auf indirektem Wege durch Stellvertretermächte in die Tat umgesetzt, deren Streitkräfte Hilfe und Anleitung aus weit entfernten Quellen bezogen. Einige Konflikte wurden im Namen der "nationalen Befreiung" ausgefochten, aber weitaus häufiger erwiesen sich Ideologie oder Keligion als der FunKe am Pulverfaß. Unsere Gegner können sich auch die Tatsache zunutze machen, dab wir eine offene Gesellschaft haben, und die bei uns bestehende Rede- und Meinungsfreiheit dazu mißbrauchen, mittels erscnreckender Polemik und Desinformation unseren Konsens über unsere Ziele aufzubrechen und zu erschüttern. Sie würden es zwar niemals wagen, ihrer eigenen Bevölkerung solche Freiheiten zu gewähren, sind aber stets bereit, die Freiheit in unserem Lande zu gleichzeitigen Militäraktionen und Propagandafeldzügen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen, daid sie unsere Streitkräfte auf ochauplätzen im Ausland gar nicht mehr besiegen müssen, wenn es ihnen gelingt, unseren nationalen Willen in Amerika selbst zu spalten, indem sie sich in Sachfragen militant gebärden, wollen sie die politischen Führungsspitzen und Bürger der westlichen Staaten einschüchtern und es uns geooten erscheinen lassen, Entgegenkommen zu zeigen, was ihnen natürlich zum Vorteil gereichen würde. Gleicnzeitig bleiben sie der Kraft der öffentlichen Meinung in ihren eigenen Ländern entzogen, einfach deshalb, weil eine öffentliche Meinung dort verboten ist und uaher nicht existiert. Unsere Freiheit stellt ein Problem, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Es ist richtig, daß demokratische Staaten in einem Konflikt unausweichlich solange im Nachteil sind, wie ihre Regierungen die Bürger nicht hinter sich wissen. Wenn das aber der Fall ist, sind sie nicht mehr - 7- �nicht mehr zu besiegen. Durch das Votum der Bürger sind Demokratien in der Lage, gegenüber Freund und Feind überzeugend aufzutreten, und das amerikanische Volk hat ein Zeichen gesetzt, indem es uie Reyierunysyeschäfte erneut einer starken Persönlichkeit anvertraut hat. Die Bürger wissen, daß Präsident Reayan bereit ist, die Verantwortung Handlungen zu übernehmen, und daß er befähigt für seine ist, uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen, indem er unerschütterlich daran festnält, daß wir sowohl unsere militärische als auch unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen müssen. In der Welt von heute, in oer es auf Minuten ankommt, ist eine solcn entschlossene Führung wichtiger denn je. Selbst wenn auftretende Konflikte nur begrenzt oder Bedrohungen nicnt klar aurchschaubar sind, müssen wir in der Lage sein, schnell zu entscheiden, ob solche Bedrohungen und Konflikte die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten uro ihrer Verbündeten berühren oder nicht, und dann entsprechend zu reagieren. £s kann sein, dab mit solchen uedronunyen kein unmittelbarer, uirekter Angriff auf unser Hoheitsgebiet einheryeht und dab im Rahmen unserer Reaktion daher auch nicht notwendigerweise unmittelbare und direkte Mabnahmen zur Verteidigung unseres Landes erforderlich sind. Aber wenn unsere eigenen vitalen Interessen oder aie unserer Verbündeten auf dem Spiel stehen, können wir weder unsere eigenen Sicherheitsbelange ignorieren noch unsere Verbündeten im Stich lassen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, oab wir nicht im Alleingang die Rulle eines Schutzherrn der ganzen Weit übernehmen können. Wir haben gelernt, daß den Einbußen an moralischer Kraft, Blut und materiellen Mitteln, die wir in Ausübung unserer Pflicht zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hinnehmen können, Grenzen gesteckt sind. Wir können und sollten daher zwar unseren Verbündeten nacn Kräften Wirtschafts- und Militärhilfe leisten, wenn sie in Bedrängnis sind, und ihnen auch beim Unterhalt von Streitkräften helfen, mittels derer sie sich durch Abschreckung gegen Angriffe schützen können, aber im Normalfali können unsere Truppen oder unsere Entschlossenheit keinen trsatz für diesbezügliche Defizite auf Seiten unserer Verbündeten bilden. Wir sollten �Wir sollten unsere Truppen nur dann einsetzen, wenn dies im Sinne unserer eigenen vitalen Interessen erforderlich ist. Wir können anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung ihres Honeitsgebiets - zumal ohne von ihnen nachdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein - nicht abnehmen, wenn unsere eigene Freineit nicht oedroht ist. Andererseits hat es in der jüngeren Vergangenheit Fälle gegeben, in denen es den Vereinigten Staaten yeooten erschien, inre Kräfte mit denen anderer Nationen in dem Versuch zu vereinen, den Frieden zu bewahren. Zu diesem Zweck naben sie Verhandlungen unterstützt und kämpfende Parteien getrennt, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, sich unter Wahrung ihrer Sicherheit aus den Feindseligkeiten zurückzuziehen. Im Nahen Osten, der seit Jahrtausenden von Konflikten erschüttert wird, haben wir in den vergangenen Jahren unsere Truppen mit einem ebensolchen friedenssicnernden Auftrag sowohl auf den Sinai als auch in den Libanon entsandt. Wir hatten diese Streitkräfte jedoch weder auf einen Karnpfeinsatz vorbereitet noch sie entsprechend ausgerüstet; ihre Bewaffnung reichte nur zur Selbstverteidigung aus. Ihr Auftrag erforderte, daB sie als Friedenstruppe auftraten und in dieser Rolle auch anerkannt wurden. Lines war von vornherein klar: Wenn sich die Bedingungen so weit verschlechterten, daB sie in Gefahr gerieten, oder wenn ihr Friedensauftrag infolge der Aktionen der kriegführenden Nationen undurchführbar wurde, muBten wir unsere Truppen entweder nach Zahl und Bewaffnung hinreichend verstärken - sie, kurz gesagt, für einen Kampfeinsatz ausrüsten - oder sie abziehen. Als wir uns im Libanon vor diese Alternative gestellt sahen, weil sich die kriegführenden Nationen auf Truppenrückzugs- oder Friedensabkommen nicht einließen, zog der Präsident daher folgerichtig unsere nur für einen Friedensauftrag ausgerüsteten Streitkräfte ab. In Fällen, in denen unsere nationalen Interessen den Einsatz von Kampftruppen gebieten, dürfen wir hingegen niemals Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Wenn ein Kampfeinsatz unserer Truppen notwendig ist, dann müssen wir sie einsetzen, und zwar in ausreichender Stärke. Dann müssen wir sie auch nach besten Kräften und mit der größtmöglichen Effektivität und Entschlossenheit unterstützen. Wenn wir unsere Truppen in einen Kampfeinsatz schicken, dann muß der Sieg dabei unser - y - �dabei unser einziges Ziel sein. Wenn erst einmal Klar ist, dab der Einsatz unserer Truppen notwendig ist, weil unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir auch den festen nationalen Willen haben, soviel Kraft aufzuwenden, wie notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen und unsere Ziele zu erreichen. Auf Grenada haoen wir genau das getan. Euenso klar ist, dab es andere Situationen gibt, in denen Kampftruppen der Vereinigten Staaten nicht zum Linsatz kommen sollten. Ich meine, in der Nachkriegszeit sind uns einige i_enren erteilt worden, ich nabe aus ihnen sechs Hauptkriterien abgeleitet, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn wir den Einsatz von amerikanischen Kampftruppen auf Schauplätzen im Ausland erwägen. Ich möchte sie Ihnen nun darlegen: 1. Die Vereinigten Staaten sollten keine Streitkräfte in Kampfemsätze nach Übersee schicken, wenn der Anlab oder unser Engagement nicht im Sinne unserer nationalen mueressen oder der unserer Verbündeten als unbedingt dringlich erscheint. Das bedeutet eindeutig nicht, oau wir, wie wir dies l^i>u im Falle Koreas getan nauen, von vornnerein erklären sollten, dab ein bestimmtes uebiet auberhalb unseres strategischen Wirkungsbereichs liegt. Z. Wenn wir zu dem Schlub Kommen, dab es notwendig ist, Kampftruppen einzusetzen, dann sollten wir dies nicht halbherzig, sondern mit Entschiedenneit und mit dem eindeutigen Willen zum Siey tun. Wenn wir nicht bereit sind, die Streitkräfte und Mittel einzusetzen, die zur Durchsetzung unserer Ziele erforderlich sind, dann sollten wir von einem solchen Einsatz lieber ganz Abstand nehmen. Wenn in der jeweiligen Laye allerdings zur Durchsetzung unserer Ziele nur eine begrenzte Streitmacht erforderlich ist, dann sollten wir natürlich auch nur ein entsprechendes Kontingent einsetzen. Als Hitler das Rheinland Desetzte und anfing, Verträge zu brechen, hätte vielleicht noch ein kleines Kontingent an Kampftruppen genügt, um das MassensteiDen des ^. Weltkriegs zu verhindern. 3. Wenn wir uns zum Einsatz von Kampftruppen in Übersee entschlieben, - lü - �Übersee entschließen, dann sollten wir klar definierte politische und militärische Ziele haben, und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese klar definierten Ziele erreichen können. Und natürlich sollten wir die Streitkräfte, die dazu erforderlich sind, auch wirklicn haben und entsenden. Llausewitz hat yesagt: "Niemand fängt einen Kriey an oder vielmehr: niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun - ohne sich zuvor darüber im klaren zu sein, was er durch diesen Krieg erreichen will und wie er ihn zu führen beabsichtigt." Der Krieg mag neute anders aussehen als zur Zeit von Llausewitz, aber daß man klar definierte Ziele und eine schlüssige Strategie hat, ist immer nocn wesentlich. Wenn wir zu dem Schluß kommen, dau ein Kampfauftrag im Sinne unserer vitalen nationalen Interessen notwendig geworden ist, dann müssen wir Streitkräfte einsetzen, die stark genug sind, um ihn zu erfüllen. Was wir nicht tun dürfen, ist, einer Streitmacht, die auf Friedensaufgaben zugeschnitten ist, einen Kampfauftrag zu geben. 4. Es muß fortwährend überprüft werden, ob die eingesetzten Streitkräfte nach Umfang, Zusammensetzung und Verfassung noch unseren fielen entsprechen; gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden. Bedingungen und Ziele ändern sich zwangsläufig im Verlaufe eines Konflikts. Wenn sie sich ändern, müssen sich auch die Maßstäbe für den Kampf unserer Truppen wandeln. Folgende Grundfragen müssen wir ständiy als HichtmarKe vor Augen haben: "Liegt dieser Konflikt in unserem nationalen Interes- se ?" "Ist es im Sinne unserer nationalen Interessen erforderlich, üad wir kämpfen oder Waffengewalt anwenden ?" Wenn dies zu bejahen ist, dann müssen wir siegen. Wenn es zu verneinen ist, dann sollten wir uns nicnt auf einen Kampfeinsatz einlassen. 5. Bevor es zu einem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen auf einem Schauplatz im Ausland kommt, muß mit hinreichender Gewißheit sichergestellt sein, daß uns das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongreß unterstützen werden. Diese Unterstützung kann nicht sichergestellt werden, wenn wir nicht die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, freimütig darlegen, und diese Unterstützung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nicht für fortwährende und enge Konsultationen sorgen. - 11 - �Konsultationen soryen. Wir können nicnt daheim einen Kampf mit dem Kongreß ausfechten, wänrend wir von unseren Truppen verlanyen, dato sie einen Krieg i n Übersee gewinnen, oder während wir y a r , wie im F a l l e Vietnams, p r a k t i s c n von ihnen verlangen, dato sie nicnt sieyen, sondern einfach rur vor Ort sind. 6. Ein Kampfeinsatz amerikanischer Truppen s o l l t e das l e t z t e Mittel sein. I c h meine, diese K r i t e r i e n können i n den vor uns lieyenden Monaten und Jahren n ü t z l i c h s e i n , wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unsere Truppen i n einen Kampfeinsatz schicken s o l l t e n oder n i c h t . Was wir vor allem im Auge behalten müssen, i s t , dato wir unsere S t r e i t k r ä f t e , wenn wir uns einmal entscnlieuen s o l l t e n , sie i n den Kampf zu schicken, unter vollstem Einsatz unseres nationalen Willens so lange zu unterstützen haben, wie zum Sieg notwendig i s t . Deshalb müssen wir Z i e l e hauen, die k l a r d e f i n i e r t sind und von der größtmöglichen Zahl unserer Bürger verstanden und u n t e r s t ü t z t werden. Diese Z i e l e müssen im Sinne unseres Überlebens als f r e i e s Land und im Sinne der E r f ü l l u n g unserer Verpflichtungen als Weltmacht zwinyenu sein. Wir müssen auch weitulickenu yenuy s e i n , zu e r kennen, wann s o f o r t i g e und k r a f t v o l l e Reaktionen auf scheinbar g e r i n g f ü gige Ereignisse uns v i e l l e i c h t später erforderliche ciewaltanstrenyungen ersparen. Wir s o l l t e n niemals jene europäischen I s o l a t i o n i s t e n vergessen, die achselzuckend meinten, oato "üanzig keinen Krieg l o h n t " , und die f r a g t e n , warum sie " i n den Kampf ziehen" s o l l t e n , "nur um das Rheinlana entm i l i t a r i s i e r t zu h a l t e n " . I c h habe die K r i t e r i e n , die i c h soeben erwähnte, f ü r unsere Zwecke negativ f o r m u l i e r t , da sie zur Vorsicht mahnen s o l l e n , zu einer V o r s i c h t , die wir walten lassen müssen, Devor wir unsere S t r e i t k r ä f t e in einen Kampfeinsatz nach Übersee schicken. Wenn wir von unseren Soldaten v e r l a n gen, dato sie i n solchen Situationen i h r Leben aufs S p i e l setzen, dann i s t solcne Vorsicht nicht nur e i n Gebot der K l u g h e i t , sondern aucn eines der Moral. Es mag v i e l e Situationen geben, die wir - 12 - im L i c h t oieser Kriterien �dieser Kriterien betrachten und dann zu dem Schluß kommen werden, daß ein Kampfeinsatz nicht angemessen ist. Niemand sollte jedoch das, was icn heute an dieser Stelle sage, dahingehend interpretieren, daß Amerika seine Pflichten gegenüber seinen eigenen Bürgern oder gegenüber seinen Verbündeten verleugnen könnte. Meine Äußerungen sollten auch nicht dahingehend mißdeutet werden, daß unser Land oder seine Administration nicht bereit sind, Truppen zum Kampfeinsatz in Übersee abzustellen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir bereit sind, Gewalt anzuwenden - und zwar mit voller Entschlossenheit - wenn es darum geht, die bedrohten vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten zu wahren. Niemand sollte sich darücer Illusionen hingeben. Wenn es um unsere vitalen Interessen geht, sind wir zum Kampf bereit. Und wenn wir kämpfen müssen, dann sind wir auch entschlossen, zu siegen. Die besagten Kriterien sind zwar aus den Lehren der Vergangenheit abgeleitet, aber sie können und sollten auch auf die Zukunft angewandt werden. Beispielsweise sehen wir uns heute in Mittelamerika schwierigen Problemen gegenüber. Der Möglichkeit eines noch weitergehenden Vordringens der Sowjetunion und ihrer Stellvertreter in dieser Hemisphäre in den kommenden Monaten sollten wir uns bewußt sein. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir sicherlich denen, die die Demokratie wollen, ein höheres Maß an Wirtschafts-, Militär- und Ausbildungshilfe zukommen lassen müssen. Der Präsident wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß unsere Streitkräfte in Mittelamerika oder irgendwo sonst auf der Welt in Kampfeinsätze hineinschlittern oder allmählich hineingezogen werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit eines direkten amerikanischen Eingreifens gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies bedeutet, daß wir unseren Freunde in der Hegion den Hucken stärken und ihnen Vertrauen schenken müssen und daß wir dabei die kontinuierliche Unterstützung des Kongresses brauchen. Ich glaube, daß die Kriterien, die ich heute an dieser Stelle dargelegt habe, bei sorgfältiger Anwendung der Gefahr einer solch allmählich zunehmenden Verwicklung, die fast immer auf den Einsatz unzureichender - 13 - �Einsatz unzureichender Machtmittel hinausläuft, vorbeugen können. Mittels dieser Kriterien können wir vermeiden, dab wir selbst dann unerbittlich in einen endlosen Morast hineingezogen werden, wenn der Kampf eigentlich nicht von ausschlaggebender Beaeutung für unsere nationalen Interessen ist. Eine Politik und Grundsätze der beschriebenen Art erfordern jedoch eine entschlossene Führung, sowohl was die Legislative als auch was die Exekutive des Staates angeht. Sie erfordern weiterhin eine nachdrückliche und anhaltende Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Vor allem aber erfordert eine solche Politik einen nationalen Konsens über unsere Ziele. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten heute über die Politik und die Führung verfügen, die notwendig sind, um eine solche Unterstützung durch die Öffentlichkeit und einen solchen Konsens zu gewährleisten. Und ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dab wir die nötige Charakterstärke besitzen, um einen Frieden in Freiheit zu bewahren. Kurzum: Wir alle sollten im Gedächtnis behalten, dab durch eine solche Politik - und nur durch eine solche Politik - für uns, unsere Freunde und unsere Nachwelt ein Friede in Freiheit erhalten werden kann. Ich meine, dab wir auch weiterhin die Sowjetunion und andere mögliche Gegner von der weltweiten Verfolgung ihrer Pläne abnalten Können. Wir Können unsere Freunde in Mittelamerika in die Lage versetzen, der Aggression eine Niederlage zu bereiten und sich genügend uuft zu verschaffen, um demokratische Reformen durchführen zu können. Wir sind imstande, der Herausforderung zu oegegnen, die in der sich entfaltenden Vielschichtigkeit uer achtziger Jahre beruht. Wenn wir dann in das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eintreten, so wird dies unter den Bedingungen eines Friedens geschehen, der im Zeichen von Realismus steht und durch Festigkeit und Stärke gesichert wird. Ein solcher Friede wird uns alle - uns hier in den Vereinigten Staaten wie auch unsere Freunde im Ausland - in die Lage versetzen, eine Lebensqualität zu erlangen, die in geistiger wie in materieller Hinsicht die kühnsten Träume der Menschheit übertreffen wird. * * * * * - 14 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 5. Dezember 1984 ANTARKTISVERTRAG BESTEHT lb JAHRE - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 28. November 1^84 den Antarktisvertrag als ein "hervorragendes Beispiel" dafür gewürdigt, wie Länder mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen Wohle zusammenarbeiten können. zu gemeinsamem In einer Botschaft an alle in der Antark- tis arbeitenden Wissenschaftler und das Personal der dort eingerichteten wissenschaftlichen Stationen betonte der amerikanische Präsident, alle Länder könnten auf die Erfolge und auf die Lebenskraft dieses wichtigen Vertragswerkes stolz sein. Die vom V.eißen Haus veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, den Wissenschaftlern und dem Personal der in der Antarktis errichteten Stationen aller Länder meine GrüBe übermitteln zu können, da wir den 25, Jahrestag des Antarktisvertrages begehen, der zuweilen auch Vertrag von Washington genannt wird. Am Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 1. Dezember 1939 verpflichteten sich die damals in der Antarktis aktiven Länder in Washington zu einem weitblickenden Experiment der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Der Antarktisvertrag, der an jenem Tag unterzeichnet wurde, behalt ein wichtiges Gebiet des Planeten einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung sowie anderen friedlichen Vorhaben vor. Der Vertrag untersagt alle militärischen Akti- vitäten, einschließlich der Erprobung von Waffen, in der Antarktis und verbietet nukleare Explosionen sowie die Lagerung von radioaktivem Müll in diesem Gebiet. Er garantiert die Freiheit der wissenschaftlichen For- schung und sieht einen Konsultationsmechanismus vor, durch den sich das Vertragssystem neuen Herausforderungen stellen und sich neuen Umständen anpassen kann. Um diese Ziele zu erreichen, enthält das Vertragswerk einmalige konfliktvermeidende Bestimmungen, die es Ländern mit unterschiedlichen Standpunkten hinsichtlich des rechtlichen Status der Antarktis erlauot, in Harmonie miteinander zu arbeiten. 25 Jahre spätei können wir jetzt alle stolz sein auf die Erfolge und die Lebenskraft dieses Vertragssystems. Es hat sein Ziel der Erhaltung der Antarktis als ein Gebiet, das frei ist von Konflikten und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit dient, voll und ganz erfüllt. Die Zahl der Mitglieder dieses Vertrags ist immer größer geworden, und im Rahmen dieses Vertragswerkes werden wirkungsvolle Schritte ergriffen, um sicherzustellen, daß neue Aktivitäten in der Antarktis in verantwortungsbewußter Weise in Angriff genommen werden und die antarktische Umwelt nicht gefährden. Der Antarktisvertrag stellt ein hervorragendes Beispiel dafür dar, wie Länder mit unterschiedlichen politiscnen Vorstellunyen und Interessen - Ost und West, Nord und Süd - zu gemeinsamem Wohle zusammenarbeiten können. Der Antarktisvertrag ist ein Zeugnis für den oeist praktischer Zusammenarbeit, den die in der Antarktis arbeitenden Wissenschaftler von den ersten Erforschungen an bewiesen haben, und dieser Geist greift auf den Bereich der internationalen Beziehungen über. Es ist daher nur ange- bracht, den 23. Jahrestag des Vertrages zu würdigen, indem wir den Wissenschaftlern und dem Personal der errichteten Stationen unseren Dank er- �unseren Dank erweisen, deren erregende und wichtige Arbeit in der Antarktis auch weiterhin die weltweiten Ideale widerspiegelt, die der Vertrag zum Ausdruck bringt. Ich würdige Ihren Linsatz bei der Suche nach neuen Erkenntnissen und übermittle Ihnen allen meine besten Wnsche für eine erfolgreiche Arbeit. - 3 - �5. üezember 1^04 4y LEE M. THOMAS NEUEK DIREKTOR DER US-UM WlLTSLHUTZBEHÜRUE W\SHINüTQ>l - (AJ) - Präsident Ronald Reagan hat am 29. November 1*04 Lee M. Thomas zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Er löst den bisherigen Direktor der Behörde, William Ruckels- haus, ab, der im Januar nächsten Jahres ins Privatleben zurückkehrt. Thomas, der 40 Jahre alt ist, gehört zu jenem Kreis von Fachleuten, die Ruckeishaus selbst für seine Nachfolge vorgeschlagen hatte. Seine Ernen- nung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Thomas trat im Februar 1983 in die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten ein. Er war vor allem für die Ausarbeitung von Programmen zur Beseitigung des Oiftmülls zuständig und zeichnete in diesem Zusammenhang für die Durchführung wichtiger Omweltscnutzgesetze direKt verantwortlich. Während der letzten Monate war er Stellvertretender Direktor der EPA. Anläßlich seiner Nominierung sagte Thomas, er werde die Umweltpolitik seines Vorgängers fortsetzen. Dabei werde er bestrebt sein, ei- nen Ausgleich zwischen der Wahrung der Interessen seiner Benörde und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Administration Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Administration zu erreichen. Beide Faktoren hätten auch die Amtszeit seines Vorgängers gekennzeichnet. Bevor Thomas seine Tätigkeit in der amerikanischen Umweltschutzbehörde aufnahm, arbeitete er von Oktober 1981 bis Februar 1983 zunächst als einer der Beigeordneten Direktoren und dann als Steilvertretender Direktor im Bundesamt für Notstandshilfe (FEMA). Der neue EPA-Uhef stammt aus dem Staate South Carolina. Nacn seinem Studium an der University of the South in Tennessee und der University of South Carolina war er im Amt des uouverneurs seines Heimatstaates vor allem für Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie für Strafrechtsprogramme zuständig. Thomas ist verheiratet und hat zwei Kinder. - 2 - �49 3. Dezember 1984 ROBERT DOLE WÜRDE FRAKTIONSVORSITZENDER DER REPUBLIKANER IM SENAT WASHINGTON - (AD) - Die Senatsfraktion der Republikanischen Partei hat am 28. November 1984 Senator Robert Dole aus dem Staate Kansas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Howard Baker aus Tennessee an, der bei den letzten Wahlen nicht mehr kandidierte und als einer der Kandidaten seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im J,3hr 1988 gilt. Der 61jährige Dole mußte sich gegen mehrere seiner Fraktionskollegen durchsetzen und siegte erst im vierten Wahlgang mit 28 zu 25 Stimmen über Senator Stevens aus Alaska. Dole hat seit 1968 einen Sitz im Senat inne, nachdem er im Jahr i960 für seinen Staat ins amerikanische Repräsentantenhaus gewählt worden war. Zuvor war Dole, der im Krieg in Italien schwer verwundet wurde, drei Jahre im Lazarett lag, eine Niere verlor und seinen rechten Arm nur teilweise bewegen kann, Anwalt und Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Seit er mit 26 Jahren in dieses Parlament gegwahlt wurde, ist Dole ununterbrochen im politischen Leben seines Landes tätig. 1976 bewarb er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1976 bewarb er sich an der Seite Gerald Fords um die Vizepräsidentschaft und bemühte sich aucn 1980 - erfolglos - um die Präsidentschaftsnominierung. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Senat erklärte Dole, er werde sich mit grobem Nachdruck für die Programme Präsident Reagans einsetzen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dab die Republikaner bei den nächsten Wahlen zum Senat ihre Mehrheit behalten werden. Dole war während der vergangenen vier Jahre Vorsitzender des einflußreichen Finanzausschusses. Er setzte sich in diesem Zeitraum bei der Verabschiedung von Steuervorlagen für Kompromißlösungen mit dem von den De- mokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ein und war bestrebt, Konfrontationen zu vermeiden. Der neue Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Dole verheiratet. eine Tochter. - 2 - Er hat aus erster Ehe �X 49 Dezember 1984 BERNARD KALB NEUER SPRECHER DES US-AUSSENMINISTERiUMS WASHINGTON - (AD; - Auöenminister George Shultz hat den bekannten amerikanischen Fernsehjournalisten Bernard Kalb zum neuen Sprecher seines Ministeriums ernannt. Er löst den bisherigen Sprecher des State Depart- ment, John Hughes, ab, der wieder als Journalist tätig sein wird. Gleichzeitig wurde am zG. November 1984 bekanntgegeben, dab Präsident Reagan den neuen Sprecher zum Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten im US-Aubenministerium ernennen will. Kalb wird beide Ämter gleich- zeitig ausüben. Hughes würdigte bei der Bekanntgabe der Neuernennung die Leistungen Kalbs als Journalist und nannte ihn einen Mann "von grobem professionellem Können und grober Integrität". Seine Ernennung werde sowohl für das amerikanische Außenministerium als auch für das Washingtoner Pressekorps von großem Nutzen sein. Kalb wird sein neues Amt am 16. Dezember antre- ten. Der 62jährige Bernard Kalb ist seit 1946 als Journalist tätig; zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tätig; zuletzt berichtete er für die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC aus Washington. Er arbeitete lange Zeit für die "New York Times" und war von 1956 bis 1961 der Südostasien-Korrespondent dieser Zeitung, im Jahr 1962 wechselte er zur amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war deren Korrespondent in Südostasien und kehrte über den Posten des NBCBürochefs in Paris 1970 nach den USA zurück, wo er in Washington als Moderator der Nachricntensendung "CBS Morning News" tätig war. Die NBC-Be- richterstattung über das State Department übernahm Kalb 1975 und begleitete in dieser Eigenschaft die Außenminister Kissinger, Vance, Muskie, Haig und Shultz auf deren Auslandsreisen. Kalb ist zusammen mit seinem Bruder Marvin Verfasser mehrerer Bücher, darunter einer Biographie von Henry Kissinger. Er ist verheiratet und hat vier Töchter. Der aus seinem Amt scheidende John Hughes war früher beim "Christian Science Monitor" tätig, ist Pulitzerpreisträger und war längere Zeit Präsident der "American Society of Newspaper Editors". Er war ferner Direktor der "Stimme Amerikas" und wirkte in leitender Stellung für das US-Informationsamt (USIA). * * * * * - 2- �Wis/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Dezember 1984 49 SCHWERPUNKTE FÜR RAUMFAHRTPROGRAMM GEFORDERT - OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - CAD) - In einer Studie zum amerikanischen Raumfahrtprogramm, die das Amt für Technologiebewertung (OTA) des amerikanischen Kongresses durchführte, wird bis zu einem gewissen Grade eine Umorientierung empfohlen. Die künftigen Ziele sollten "von großem humanitären und wissenschaftlichem Interesse sein, die Entwicklung neuer Technologien fördern, zu weltweiten Problemen in Beziehung stehen, zu internationaler Zusammenarbeit anregen und den privaten Sektor unserer Wirtschaft so weit wie nur irgend einbeziehen, um bessere Zukunftsperspektiven für die gesamte Wirtschaft zu schaffen". Die Studie fordert außerdem engere Zusammenarbeit mit an- deren Ländern auf dem Raumfahrtsektor, als dies bisher üblich war. Für die Umorientierung plädieren Wissenschaftler, Ingenieure und Programm-Manager aus Instituten und der freien Wirtschaft, die an der Studie mitarbeiteten. Die darin vertretenen Meinungen seien "im Vergleich zu dem gegenwärtigen breiten Spektrum unserer nationalen Interessen und Chancen auf dem zivilen R&jmfahrtsektor relativ eng begrenzt", erklärte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �begrenzt", erklärte Thomas Royers, der Leiter der Studie, vor Journalisten in Washington. Aber für das amerikanische Raumfahrtprogramm be- ginne jetzt eine neue Phase, in der die Ziele und Projekte nicht nur von technischen und wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch von breitangelegten politischen Debatten bestimmt werden sollten. Die Grundfragen, wie man in den Weltraum und zurück kommt und wie man dort leben und arbeiten kann, sind gelöst, die Suche nach "Methoden und Mitteln" ist vorbei. Folglich könnten und sollten "die heutigen und künftigen Raumfahrtaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden, um den hohen Stand unserer Erkenntnisse und Fähigkeiten besser zu vermitteln und die Interessen und Besorgnisse der Öffentlichkeit mehr zu berücksichtigen" , heißt es in der Untersuchung. So könnten als Aktivitäten bei- spielsweise in Erwägung gezogen werden: - Vermeidung und Begrenzung weltweiter Katastrophen; - Errichtung einer bescheidenen Wohn- und Arbeitsstation auf dem Mond, - Erforschung des Planeten Mars und einiger Asteroiden, - medizinische Forschungen beispielsweise über Altern und andere Fragen, die von großem Allgemeininteresse sind; - Modernisierung und Ausweitung des internationalen Kurzwellenfunks mit leistungsstarken Satelliten für Direktübermittlungen; - Erfassung von Daten aus dem Weltraum direkt durch den Auftraggeber oder interessierte Zivilpersonen über Funkempfänger, die an Computer angeschlossen sind; - Vorbereitung von Weltraumreisen für Interessenten aus der Bevölkerung. Die von Präsident Reagan geforderte Raumstation könne in der von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) jetzt konzipierten Form "zum gegen- z - �"zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Begründungen, auch in der Kombination, nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden", sagen die Verfasser des Berichts. Zwar wird eingeräumt, daö es gewichtige Gründe für bestimmte Weiterentwicklungen und damit neue Aktivitäten im Weltraum gebe. Jedoch bestehe die Ge- fahr, daü die von der NASA geplante Raumstation zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument werde, um wirklich wichtige Programmziele zu erreichen. Mehr als IUI) verschiedenartige Aktivitäten, die mittels einer Raumstation durchgeführt werden könnten, wurden bereits vorgeschlagen. Aber nur ganz wenige wurden exakt definiert oder auf breiter Basis als wichtige Ziele der Raumfahrt akzeptiert. Die am meisten befürworteten Anwen- dungen dürften Experimente aus den Gebieten Biologie und Medizin sowie WerkstoffWissenschaften und schließlich der Einsatz von Satelliten für Dienstleistungen sein. Jedenfalls könne das Programm für die Raumstation das zivile Raumfahrtprogramm der USA auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. In der Studie wird außerdem gefordert, daß die NASA möglichst wenig von den Aufgaben wahrnehmen sollte, die von der Privatwirtschaft oder befreundeten Nationen bearbeitet und durchgeführt werden könnten. Dazu zählten u.a. zahlreiche Technologien und Anlagen, wie sie für den Bau von Raumstationen gebraucht würden. Statt dessen sollte sich die NASA auf Spitzentechnologie konzentrieren und sich um Forschung ebenso wie Entdekkungen auf Gebieten kümmern, wo nur sie aktiv sein könne. Die Studie hebt hervor, daß die Europäische RaumfahrtDehörde, mehrere ihrer Mitgliedstaaten, Japan und Kanada für Raumfahrttechnik einen hohen Grad an Kompetenz entwickelt und Interesse an einer Mitarbeit am Programm der amerikanischen Raumstation bekundet hätten. Jedoch scheine die NASA internationaler Zusammenarbeit zu wenig uewicht beizumessen. Diese könne aber wesentlich dazu beitragen, für die Vereinigten Staaten die Kosten einer Raumstation zu verringern. Generell müßten Raumfahrt und Raum- fahrttechnik für alle Länder in irgendeiner Form von Interesse sein. Dies gebe auch den Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Chance für die Ausweitung internationaler Zusammenarbeit. Sie könnten Interessen und Aktivitäten der anderen Länder auf dem Raumfahrtsektor in das eigene Pro- 3 - �eigene Programm einbeziehen, sofern diese Länder den Wjnsch haben, sicn an Raumfahrtunternehmungen zu beteiligen. Über das Projekt, auf dem Mond eine ständig besetzte Basis zu errichten, könnte auch nach Ansicht von NASA-Chef James M. Beggs erst nach eingehender Prüfung einer Vielzahl von Fragenkomplexen entschieden werden, die sowohl technischer und wissenschaftlicher als auch politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Hauptaufgabe einer sol- chen Basis wäre es, die Nutzung von Mineralvorkommen von Ressourcen auf dem Mond vorzubereiten. Dafür gibt es jedoch noch keine technischen Ver- fahren, weil Mineralien im Mondboden in viel niedrigeren Konzentrationen vorhanden sind als auf der Erae. Die Technologie müßte also erst entwik- kelt werden. Man sollte bald, wenn auch in kleinem Rahmen und unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Aktivitäten, damit beginnen. • * * * • * * 1 - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten<br /><em>- Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br />Der Einsatz militärischer Macht<br /><em>- Rede von Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde<br /><br />Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat<br /><br />Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Außenministeriums<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte für Raumfahrtprogramm gefordert<br /><em>- OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/520ab987bc2a904fd9b734ba9ef88066.pdf b3cdd66bcf6bd375c010c792574091eb PDF Text Text ^e2of^> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America rica /\uo 2$ 5 300 BO nn 5. Dezember 1990 48 GOLFKRISE BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 GATT HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten EINWANDERUNG EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 BUSH BEZWEIFELT DEN ALLEINIGEN ERFOLG DER SANKTIONEN GEGEN IRAK Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Obwohl Präsident Bush die Auffassung vertritt, die nach dem Einmarsch in Kuwait gegen den Irak verhängten UN-Sanktionen "zeitigen zwar eindeutig Erfolge", äußerte der Präsident am 30. November 1990 Zweifel, daß solche Maßnahmen allein den Irak zum Abzug aus Kuwait zwingen und die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung in Kuwait bewirken können. "Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Sanktionen allein funktionieren werden", erklärte Bush im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, "und deshalb begrüße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen", die den Einsatz aller notwendigen Mittel zuläßt, um Kuwait von der irakischen Besetzung zu befreien, wenn sich die Truppen nicht bis zum 15. Januar 1990 zurückziehen. Bush verwies insbesondere darauf, daß die neuen Demokratien in Osteuropa und die Entwicklungsländer in Afrika und der westlichen Hemisphäre "erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen" der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein erleiden. Der Präsident erklärte, die Anhänger der Meinung, man könne "monatelang" zusehen, bis die Sanktionen den Irak zur Einhaltung der UN-Resolutionen zwingen, "müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Präsidenten und die anschließende Pressekonferenz im Wortlaut. Bush: Ich möchte eine Erklärung abgeben, die etwas länger als gewöhnlich ausfallen wird, weshalb ich um Nachsicht bitte, und ich werde dann später gern Ihre Fragen beantworten. Wir sind am Golf, weil die Welt Aggression nicht belohnen darf und kann. Und wir sind dort, weil unsere lebenswichtigen Interessen auf dem Spiel stehen. Und wir sind aufgrund der Brutalität Saddam Husseins am Golf. Wir haben es mit einem gefährlichen Diktator zu tun, der zur Gewaltanwendung nur allzu bereit ist, der über Massenvernichtungswaffen verfügt und neue entwickelt und der eine der wichtigsten Ressourcen der Welt kontrollieren möchte - all dies zu einer Zeit in der Geschichte, da die Gesetze der Zeit nach dem kalten Krieg neu geschrieben werden. AMERIKA DIENST 48 Unsere Zielsetzungen sind von Anfang an dieselben geblieben. Wir wollen den unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus Kuwait. Wir wollen die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung. Wir wollen die Freilassung aller Geiseln und die ungehinderte Arbeit aller Botschaften. Und wir streben nach Stabilität und Sicherheit dieser wichtigen Weltregion. Mit diesen Zielsetzungen stehen wir nicht allein. Die Vereinten Nationen stimmen uns, von ihrem neuen Auftrag ermutigt, voll und ganz zu. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat zwölf Resolutionen verabschiedet, mit denen die unprovozierte Invasion und Besetzung Kuwaits verurteilt und strenge Wirtschaftssanktionen verhängt werden, um den Handel mit dem Seite 1 �Irak zu unterbinden, und er hat dem Einsatz von Gewalt zugestimmt, um Saddam Hussein zur Einhaltung zu zwingen. Saddam Hussein hat alles in seiner Macht Stehende unternommen, um dies in einen Kampf zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten ausarten zu lassen, und er ist damit eindeutig gescheitert. Die Streitkräfte aus 26 Ländern stehen unseren Truppen am Golf zur Seite. Tatsache ist, daß hier nicht die Vereinigten Staaten dem Irak gegenüberstehen, sondern der Irak der ganzen Welt, und es hat niemals eine eindeutigere Demonstration der weltweiten Geschlossenheit gegenüber Beschwichtigungspolitik und Aggression gegeben. Die gestern verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats hatte historischen Charakter. Wiederum hat der Sicherheitsrat die berechtigte Funktion der Vereinten Nation zur Friedenssicherung bewiesen. Bis gestern konnte Saddam Hussein vielleicht noch nicht wissen, wie die Weltmeinung aussieht, der er sich stellen muß, und ich hoffe, jetzt wird ihm klar, daß er Kuwait unverzüglich verlassen muß. Ich werde ständig gefragt, wie effektiv die am 6. August in Kraft getretenen UN-Sanktionen sind, und auf diese Frage weiß ich keine Antwort. Die Sanktionen zeitigen eindeutig Erfolge, aber ich kann Ihnen nicht sagen, ob sie allein etwas bewirken. Und deshalb begrü ße ich die gestern beschlossene Vorgehensweise der Vereinten Nationen. Die aufstrebenden Demokratien in Osteuropa erleiden erhebliche Schäden durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Aggression des irakischen Präsidenten Saddam Hussein. Die Entwicklungsländer in Afrika und in unserer Hemisphäre werden Opfer des Übergriffs dieses Diktators auf seinen Nachbarn Kuwait. Die Anhänger der Meinung, man müsse monatelang warten, müssen sich die verheerenden Schäden vor Augen führen, die täglich den schwachen Volkswirtschaften der Länder zugefügt werden, die es am wenigsten vertragen können. Der Präsident der Zentralbank, Alan Greenspan, hat erst kürzlich darauf verwiesen, daß der Anstieg der Ölpreise infolge Saddams Invasion auch unserem Land schadet. Und ich habe bereits erläutert, daß unsere Wirtschaft bestenfalls eine Verlangsamung hinnehmen muß. Wenn die Unsicherheit auf den Energiemärkten fortbesteht, wird die Verlangsamung schlimmer werden. Ich habe Ihnen bereits unsere Gründe für die Entsendung von Truppen an den Golf dargelegt. Lassen Sie mich Ihnen dalegen, was mich am meisten beunruhigt. Als erstens möchte ich die Amoralität der Invasion in Kuwait selbst ansprechen. Kein Land sollte seinen Nachbarn vergewaltigen, plündern und brutal bekämpfen. Kein Land sollte imstande sein, ein Mitglied der Seite 2 Vereinten Nationen und der Arabischen Liga von der Weltkarte zu streichen. Ich bin ferner tief beunruhigt über all die Geiseln - unschuldige Menschen, die gegen ihren Willen und in eindeutiger Verletzung des Völkerrechts festgehalten werden. Und dann gibt es diese zynische und brutale Politik, bei der Menschen gezwungen werden, um ihre Freilassung zu betteln, bei der einzelne Menschen wie Frachtgut an ihre Familien und die Emissäre überstellt werden. Ich bin in großer Sorge um unsere Botschaft in Kuwait. Die Fahne weht noch, eine Handvoll belagerter Amerikaner befindet sich immer noch in der Botschaft und darf sie nicht verlassen. Diese Behandlung unserer Botschaft verletzt jedes zivilisierte Prinzip der Diplomatie. Und sie bedeutet eine Erniedrigung für unsere Bürger und unser Land. Ich bin entschlossen, daß diese Botschaft, wie es Resolution 674 des UN-Sicherheitsrats fordert, vollständig wiederherstellt wird und unsere Bürger nach Hause zurückkehren dürfen. Welchen Präzedenzfall werden diese Maßnahmen für die Zukunft schaffen, wenn Saddam Hussein das Völkerrecht ungestraft verletzen darf? Ich bin ebenfalls in tiefer Sorge über die Zukunft Kuwaits. Die Geschichten von Vergewaltigung und Mord, das kaltblütige Töten und zügellose Plünderungen übersteigen fast die Vorstellungskraft. Die gesamte zivilisierte Welt muß sich zusammenschließen und erklären, daß diese Behandlung von Menschen aufhören muß und diejenigen, die dem kuwaitischen Volk Gewalt angetan haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Ich bin darüber hinaus in großer Sorge über Saddam Husseins Bestrebungen zum Erwerb von Atomwaffen. Stellen Sie sich seine Fähigkeit vor, seine Nachbarn zu erpressen, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir sind Zeuge geworden, wie er Chemiewaffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Wir sind Zeuge geworden, wie er aus seinem eigenen Land, das wohlhabend und erfolgreich sein sollte, ein armes Land gemacht hat - all dies aufgrund seines unstillbaren Verlangens nach Waffen und Eroberungen. Ich bin gefragt worden, warum ich mehr Truppen an den Golf entsende. Ich hege weiterhin die Hoffnung auf eine friedliche Lösung für diesen Konflikt. Aber wenn Gewalt notwendig wird, werden wir und die anderen 26 Länder, die in der Region Streitkräfte haben, genug Macht besitzen, um das Notwendige zu veranlassen. Ich weiß, daß in unserem Land Befürchtungen über ein neues Vietnam herrschen. Ich möchte Ihnen jedoch versichern, daß sich, auch wenn ein militärischer Einsatz erforderlich wird, Vietnam nicht wiederholen wird. Es wird keinen lang andauernden Krieg geben. Die aufgestellten Streitkräfte sind anders, der Gegner ist ein anderer und auch der Nachschub für Saddam Husseins Truppen unterscheidet sich, die gegen ihn AMERIKA DIENST 48 �verbündeten Länder der Vereinten Nationen sind anders, ebenso die Topographie Kuwaits. Darüber hinaus ist die Motivation unserer Freiwilligentruppe hervorragend. Ich will den Frieden. Frieden, nicht Krieg, aber wenn es einen Krieg geben muß, werden wir nicht zulassen, daß unseren Truppen die Hände gebunden werden, und ich versichere Ihnen, es wird kein unklares Ende geben. Wenn ein amerikanischer Soldat kämpfen muß, dann wird er genug Streitkräfte hinter sich haben, um zu siegen und das Schlachtfeld so schnell wie möglich zu verlassen, sobald die Zielsetzungen der Vereinten Nationen erreicht sind. Ich werde einem halbherzigen Einsatz niemals zustimmen. Ich möchte es noch einmal wiederholen. Wir haben keinen Streit mit dem irakischen Volk. Wir empfinden für die Menschen dort nur Freundschaft. Und ich möchte auch nochmals wiederholen, daß wir nicht den Wunsch haben, einen einzigen amerikanischen Soldaten auch nur einen Tag länger am Golf zu lassen als es für die Erlangung der oben beschriebenen Ziele notwendig ist. Niemand wünscht sich mehr als ich eine friedliche Lösung für diesen Konflikt, und gleichzeitig ist niemand entschlossener als ich, die Aggression Saddam Husseins rückgängig zu machen. Schließlich mahnen die Menschen nun zu Geduld. Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt waren geduldig. Ich werde mich auch weiterhin in Geduld fassen, aber die gestern beschlossene UN-Resolution - die 13. des UN-Sicherheitsrats - erklärt Saddam Hussein eindeutig: "Die Zeit läuft ab. Sie müssen aus Kuwait abziehen, und wir haben Ihnen Zeit gegeben, um genau das zu tun." Viele Menschen haben mit Saddam Hussein und seinem AußenministerTarikAsis persönlich gesprochen. Alle waren frustriert über Iraks eisernen Widerstand, nicht aus Kuwait abziehen zu wollen. Um aber dem Frieden noch eine letzte Chance zu geben, werde ich Außenminister Asis einladen, Ende der Woche um den 10. Dezember an einem beiderseitig genehmen Zeitpunkt zu einem Gespräch mit mir nach Washington zu kommen. Dazu werde ich auch die Botschafter verschiedener Koalitionspartner am Golf einladen. Darüber hinaus bitte ich Außenminister Baker, nach Bagdad zu reisen, um sich mit Saddam Hussein zu treffen, und ich werde dem irakischen Präsidenten vorschlagen, den Außenminister zu einem beiderseits genehmen Zeitpunkt zwischen dem 15. Dezember und dem 15. Januar nächsten Jahres zu empfangen. Im Rahmen des Mandats der UN-Resolution werde ich ebenso wie Außenminister Baker bereit sein, alle Aspekte der Golfkrise zu erörtern. Um dennoch diese AMERIKA DIENST 48 Bestrebungen zur Ausschöpfung aller Mittel zur Erlangung der politischen und diplomatischen Lösung klar zu umreißen - ich möchte keine Gespräche, die weniger hervorbringen als den vollständigen Abzug aus Kuwait, die Wiedereinsetzung der rechtmäßigen kuwaitischen Regierung und Freiheit für alle Geiseln. Frage: Da Sie jetzt über eine eindeutige UN-Resolution zum Einsatz von Gewalt verfügen, werden Sie damit nicht in die Lage kommen - wenn die Gespräche zwischen den Außenministern ergebnislos verlaufen am 15. Januar Gewalt anwenden zu müssen, wenn Saddam Hussein nicht abgezogen ist? Und wenn nicht, würden wir nicht als diejenigen angesehen, die als erste klein beigeben? Antwort: Dieses Datum bedeutet nicht, daß dann Gewalt angewandt werden muß. Frage: Dazu noch eine Frage. Werden Sie den Kongreß um Zustimmung zu dieser Resolution bitten? Soll der Kongreß Ihrer Meinung nach dieselbe Resolution verabschieden wie die Vereinten Nationen? Antwort: Es wäre mir sehr recht, wenn der Kongreß mit einer Resolution enthusiastisch dem zustimmt, was die Vereinten Nationen beschlossen haben. Aber darüber konsultieren wir noch, und ich plane noch nicht die Einberufung einer Sondersitzung. Ich bin nicht dagegen. Aber gegenwärtig stehen wir in Konsultationen. Ich habe mit mehreren Angeordneten gesprochen. Ebenso mit führenden Politikern im Repräsentantenhaus. Auch mit Republikanern und Demokraten im Senat. Ich möchte sicher sein, daß die Konsultationen abgeschlossen sind. Vielfach wird die Auffassung vertreten, daß eine Sitzung des alten Kongresses keinen Wert hat und die neuen Mitglieder das Recht haben sollten, etwas zu sagen. Andere wiederum vertreten die Meinung, wir sollten jetzt etwas tun. Wie Sie wissen, war im Kongreßbeschluß über eine Vertagung die Bestimmung über eine mögliche Wiederaufnahme enthalten. Sie sind ein gleichberechtigter Teil der Regierung. Sie können das tun, wenn sie wollen. Aber wir werden unsere Konsultationen fortführen. Zufällig finden sie heute mit der Führung statt. Ich werde also im Laufe dessen etwas herausfinden können. Frage: Sie haben sich zuversichtlich gezeigt, daß USTruppen gegen Saddam Hussein bestehen können. Antwort: Absolut. Frage: Aber zu welchem Preis? Wie viele Amerikaner? Antwort: Ich kann Ihnen natürlich keine Zahlen nennen. Ich kann jedoch sagen, daß die Verlegung dieser zusätzlichen Streitkräfte das Leben aller Amerikaner und aller Verbündeten am Golf schützt. Seite 3 �Frage: In den letzten Tagen haben führende Vertreter der Administration den Gedanken einer Entsendung besonderer Emissäre oder von Sonderbotschaftern in den Irak weit von sich gewiesen, um darüber in Ihrem Auftrag zu sprechen. Wie ist es zu Ihrem Sinneswandel gekommen? Frage: Mir fiel auf, daß Sie anfangs, als Sie Ihre Ziele aufzählten, die Stabilität in der Region einbezogen. Sie schienen sie zusammenzufassen, als Sie über diese Gespräche mit Saddam Hussein sprachen, aber Sie erwähnten dabei nur die ersten drei, nicht aber die Stabilität in der Region. Antwort: Die UN-Resolution bietet meines Erachtens eine gute Gelegenheit, um Saddam Hussein klarzumachen, wen er gegen sich hat. Ich bin jedoch noch nicht zu dem Schluß gekommen, daß er die Botschaft verstanden hat. Ich hoffe, daß dies dazu beitragen wird. Ich gehe davon aus, daß diese beiden von mir angeregten persönlichen Treffen allen Menschen in der Welt - gewiß aber dem amerikanischen Volk garantieren werden, daß Saddam Hussein keinen Mißverständnissen oder Fehlurteilen unterliegt. Ich höre immer wieder: "Man informiert ihn einfach nicht richtig." Im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten, der gute wie schlechte Nachrichten sehr wahrheitsgetreu erhält, überbringen die Truppen Saddam Husseins ihm angeblich keine schlechten Nachrichten. Darüber hinaus wurde mir gesagt, daß er ziemlich isoliert ist. Und die UN-Resolution wird ihm meines Erachtens dabei helfen, diese Isolierung in gewisser Weise zu überwinden. Die beiden von mir gemachten Vorschläge werden einen Beitrag dazu leisten. Es handelt sich also nur um einen zusätzlichen Schritt, und diese Entscheidung wurde von mir persönlich getroffen. Antwort: Ich sprach dabei von der UN-Resolution und Stabilität und Sicherheit waren meines Erachtens nicht in der UN-Resolution enthalten. Aber dies ist sicherlich Teil der Zielsetzung der internationalen Staatengemeinschaft. Möglicherweise handelt es sich nur um einen technischen Unterschied. Frage: Sie haben angedeutet, daß dieses Datum kein Ultimatum für den Einsatz von Gewalt darstellt, sondern lediglich einen Zeitpunkt, nach dem Gewaltanwendung erlaubt ist. Wie wollen Sie vermeiden, daß bei einem Verzicht auf den Einsatz militärischer Mittel nach diesem Datum der Eindruck entsteht, die amerikanisch geführte Koalition habe nur geblufft? Antwort: Nun, wir müssen die Lage betrachten, wenn dieser Zeitpunkt eingetreten ist. Es wird meines Erachtens jedoch nie der Eindruck bestehen, daß die Vereinigten Staaten in dieser Lage bluffen werden. Gerade darum ist es mir bei einigen Formulierungen meiner Erklärung gegangen. Frage: Sie sprachen gerade über Massenvernichtungs- und Kernwaffen sowie darüber, daß eines Ihrer Ziele darin besteht, Stabilität in der Region herbeizuführen. Können Sie Stabilität in der Region erreichen, solange Saddam Hussein an der Macht ist? Antwort: Ich gehe davon aus, daß die meisten Länder - die Mitglieder der Vereinten Nationen - der Meinung sind, es sollten einige Vorkehrungen getroffen werden, um Sicherheit und Stabilität am Golf zu gewährleisten. Der Status quo ante wird deshalb voraussichtlich nicht ausreichen. Zur Zeit sind Sanktionen in Kraft, und es wäre sicher der geeignete Moment, über diese Vorkehrungen zu sprechen, wenn die Resolutionen der Vereinten Nationen vollständig verwirklicht worden sind. Seite 4 Aber dies ist entscheidend und äußerst wichtig. Frage: Ich möchte Sie fragen, ob aufgrund Ihrer Äußerungen über die Botschaft in Kuwait der Schluß gerechtfertigt ist, daß Sie die Botschaft weder schließen noch erlauben werden, daß die Amerikaner dort ausgehungert werden. Antwort: Ich werde weder sagen, was ich tun, noch, was ich unterlassen werde. Wir erhielten heute morgen einen sehr interessanten Bericht, demzufolge einige Iraker unsere Botschaft in Kuwait besuchten und Obst, Gemüse sowie eine Stange irakischer Zigaretten dort abgaben. Wahrscheinlich wird morgen eine weitere Lieferung erfolgen, darunter auch Limonade. Und sie fragten, welche Arzneimittel benötigt werden. Frage: Militärs? Antwort: Das ging nicht daraus hervor. Die Botschaft wird voraussichtlich morgen eine Liste übergeben. Der Strom ist aber weiterhin abgeschaltet. Dies ist also eine interessante kleine Entwicklung. Jemand fragte mich: "Was tun wir, wenn es zu Provokationen kommt?" Diese Frage wurde beim Treffen mit der Führung des Kongresses gestellt. Ich antwortete: "Betrachten Sie mich als provoziert, wenn es um die amerikanische Botschaft geht. Betrachten Sie mich als provoziert, wenn ich sehe, daß Amerikaner ohne ausreichende Nahrung und Arzneimittel sind." Frage: Entnehmen Sie dem Kommunique, das Sie erhielten, daß die Iraker diesen Hinweis verstanden haben und diesen potentiellen Gefahrenherd ausschalten wollen? Antwort: Ich weiß es nicht. Das ist eine sehr gute Frage, und auch wir erörtern sie. Wir sollten optimistisch sein und sagen, daß dies ein positives Zeichen sein könnte. Aber trotzdem ist dies noch zu weit von der Wahrung des Völkerrechts entfernt, als daß ich darüber jubeln könnte. Es ist aber eine sehr interessante Entwicklung. Frage: Wie Sie wissen, gab es bei den Anhörungen des Kongresses diese Woche einige für Sie ziemlich AMERIKA DIENST 48 �negative Äußerungen. Heute morgen erklärten Sie, dies würde kein lang andauernder Krieg wie in Vietnam. General Odom, der frühere Leiter der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA, hat erst heute morgen vor dem Streitkräfteausschuß des Senats festgestellt, daß wir tatsächlich jahrzehntelang dort bleiben müssen. Wahrscheinlich meint er doch, daß wir selbst nach einem militärischen Konflikt im Rahmen einer Streitmacht zur Sicherung des Friedens Leute dort stationieren müssen. Besteht Ihrer Ansicht nach unsererseits eine solch langfristige Verpflichtung dort? Antwort: Nein, das ist nicht der Fall. Frage: Ich möchte Sie noch etwas anderes fragen. AI Gore hat sich gestern kritisch mit ihren Äußerungen und einigen Ihrer Berater, etwa Brent Scowcroft, auseinandergesetzt, die darauf hinauslaufen, daß Saddam innerhalb von Monaten eine Kernwaffe produzieren könnte. Gore, der anscheinend einige Male privat von diesen Leuten unterrichtet wurde, meint, die Erklärungen Ihrer Administration seien irreführend... Antwort: Ich bin anderer Meinung als der Senator. Er kann über den Bau einer Atomwaffe durch Saddam Hussein spekulieren, ich tue dies jedenfalls nicht. Ich kenne die Berichte der Nachrichtendienste im Detail. Ich kann darüber natürlich nicht sprechen, da wir über nachrichtendienstliche Angelegenheiten nie Auskunft geben. Ich bin jedoch besorgt, und als ich das erste Mal über dieses Thema gesprochen habe - ich glaube das war im August, habe ich Massenvernichtungswaffen erwähnt. Ich bin darüber besorgt. Wenn Senator Gore eine andere Meinung vertritt und sich keine Sorgen macht, so gibt es da zwischen uns einen offenkundigen Meinungsunterschied. Ich bin besorgt über Saddam Husseins Versuch, den Bau oder die Beschaffung einer Atombombe zu beschleunigen, und das teile ich Ihnen hier so offen ich kann mit. Frage: Meinen Sie, er könnte nächstes Jahr einen Gefechtskopf entwickeln? Antwort: Ich möchte hier keinen zeitlichen Rahmen nennen, aber Sie haben ja die Schätzungen in den Zeitungen gelesen, von denen einige wohl zutreffend sind. Es gibt eine Menge Wissenschaftler, die auf verschiedenen Seiten Position bezogen haben. Senator Gore ist sicherlich ein intelligenter Mann, aber ich glaube nicht, daß er Zugang zu absolut allen Quellen hat - vielleicht hat er ihn -, aber ich werde bei dieser Frage nicht den Fehler einer Unterschätzung begehen. Frage: Ihre Ankündigung über TarikAsis und Außenminister Baker - haben Sie irgendwelche Signale oder Andeutungen aus Bagdad erhalten, daß sie dies begrüßen würden, daß man dort diese Art Kommunikation erwartet? AMERIKA DIENST 48 Antwort: Nein. Das einzige, was ich gehört habe, ist, daß sie reden wollen. Es besteht eine Chance, aber ich habe keinerlei diplomatische oder andere Signale erhalten. Frage: Und wieviele von diesen 26 Nationen in der Region, die Sie aufgezählt haben, sind ebenso bereit zu offensiven Maßnahmen, anstatt zur reinen Defensive? Antwort: Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, weil ich dies wirklich nicht weiß. Ich erwarte jedoch, daß bei all diesen Ländern für die gestern getroffene UN-Maßnahme Unterstützung besteht. Frage: Mit allem Respekt, sollten Sie nicht wissen, wieviele Ihren Truppen in die Schlacht folgen würden? Antwort: Ich weiß, daß das, was ich gesagt habe, für den Fall gilt, daß wir kämpfen müssen, und ich bin damit zufrieden. Ich habe meinen Pflichten als Oberbefehlshaber gemäß eingehend untersucht, was geschehen würde, wenn wir zum Einsatz von Gewalt gezwungen wären. Ich wiederhole, ich hoffe, daß wir niemals einen einzigen Schuß im Zorn abfeuern müssen. Frage: Der Irak hat ständig zum Dialog aufgerufen. Sind Sie nicht besorgt, daß diese beiden Missionen, Tarik Asis und James Baker, Saddam Hussein zu der Behauptung verleiten werden, die Vereinigten Staaten zeigten ein Zeichen der Schwäche? Antwort: Weil Baker nach Bagdad reist? Frage: Machen Sie sich keine Sorgen, daß Sadam Hussein diese Haltung einnehmen könnte? Antwort: Nein, das tue ich nicht. Ich bin besorgt darüber, daß einige erklären könnten, dies sei ein Ultimatum, das ihn dazu veranlassen soll, die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu verstehen, zu verstehen, daß sich alles innerhalb der Grenzen der verabschiedeten UN-Resolutionen abspielen soll, daß es da keinen Spielraum mehr gibt. Es kann keine Wahrung des Gesichts geben. Das ist nicht der Inhalt. Es soll sichergestellt werden, daß er versteht, wie sehr der Präsident die Verwirklichung der UN-Position bis zum letzten i-Tüpfelchen befürwortet. Einige haben mir gesagt, er werde nie verstehen, wie entschlossen wir sind. Ich kann mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen besseren Weg vorstellen, um dies zu tun, als dieses persönliche Treffen nach Verabschiedung der UN-Resolution. Ich bin nicht sicher, ob er dem zustimmen wird. Frage: Die heutige Pressekonferenz scheint wieder einmal mehr auf die Vorbereitung eines Krieges fixiert. Können Sie erläutern, welches Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kongre ß sind, da Sie sich dagegen zu sträuben scheinen, eine der UNResolution vergleichbare Resolution zu beantragen. Seite 5 �Worin besteht Ihrer Meinung nach Ihre Verpflichtung gegenüber dem Kongreß und seinen Wählern? Antwort: Umfassende Konsultationen. Frage: Und seine Unterrichtung, bevor Sie etwas unternehmen? Antwort: Ich unterrichte den Kongreß darüber, wie meiner Meinung nach zur Zeit die Sachlage ist, und Sie haben meine Erläuterungen mit Ihrer Interpretation versehen. Es gab zahlreiche Kommentare, in denen die Hoffnung zum Ausdruck kam, daß eine friedliche Lösung zustandekommt und die beste Antwort zur Erzielung einer friedlichen Lösung darin besteht, Saddam Hussein wissen zu lassen, wie entschlossen alle sind. Die gestrige UN-Resolution war meines Erachtens ein Schritt zum Frieden, nicht zum Krieg, weil ich davon ausgehe, daß Saddam Hussein in Kuwait dasselbe tun wird was er in Iran getan hat, wenn er endlich erkennt und versteht, wogegen er sich stellt - wenn man die Weltmeinung und andere Dinge betrachtet. Frage: Die Sowjetunion hat in der Tat bei der Resolution, die gegebenenfalls, Gewaltanwendung zuläßt, zu Ihren Gunsten abgestimmt. Werden wir der Sowjetunion dafür eine Kompromißlösung bei den Exportkrediten anbieten? Wie Sie wissen, besteht einige Besorgnis, weil sie der Meinung sind, es gäbe de facto ein Getreideembargo, da wir ihnen in dieser Zeit der Not keine Exportkredite anbieten. Antwort: Diese Dinge sind völlig getrennt zu sehen und hängen nicht miteinander zusammen. Ich habe mit Präsident Gorbatschow über unsere Bereitschaft gesprochen, Vorschläge im Bereich Nahrungsmittel zu prüfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich Berichte über den harten Winter und die Härten als zutreffend erweisen, die dies der sowjetischen Bevölkerung auferlegen würde. Ich habe führende Regierungsvertreter unseres Landes gebeten, mir nächste Woche Empfehlungen bezüglich Jackson-Vanik zu unterbreiten. Ich habe stets die Position vertreten, daß die Sowjets die erforderlichen Auswanderungsgesetze erlassen sollten. Dies ist nicht geschehen. Es wird jedoch argumentiert, daß ich jetzt größere Kompetenzen zur Aufhebung von Bestimmungen habe als ich dachte. Ich möchte keinen Bereich der amerikanischen Wirtschaft irgendwelchen Problemen aussetzen. Ich bin einer der vehementesten Gegner eines Getreideembargos, und dennoch muß ich hören, die amerikanische Mittelschicht habe das Gefühl, unsere Position führe quasi zu einem Getreideembargo. Ich möchte mich strikt dagegen verwahren, daß ich ein Befürworter des Getreideembargos bin. Die Sowjets sind über zahlreiche Aspekte dieses Gesetzes besorgt. Ich stehe also vor der Entschei- Seite 6 dung über das weitere Vorgehen. Sollten wir versuchen, Vanik aufzuheben und dann die Kredite im Rahmen des CCC aufstocken? Es gibt andere Agrarprogramme, die wir meines Erachtens voranbringen können, ohne Jackson-Vanik aufzuheben. Dies ist jedoch ein sehr komplexes Thema, und ich weiß nicht ganz genau, was ich machen werde, weil wir zwischen sehr starken und verständlichen Wirtschaftsinteressen im Inland und unserer Befürwortung freier und fairer Auswanderung andererseits manövrieren. Man kann jedoch nicht umhin, festzustellen, daß die Zahl - der Exodus - sowjetischer Juden aus der Sowjetunion groß ist, und dies ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Administration, weil wir den Exodus sowjetischer Juden immer wieder ermutigt haben. Dies wird meine Erwägungen beeinflussen, wenn ich die endgültige Entscheidung über die Aufhebung von JacksonVanik treffen muß. Frage: Erwägen Sie in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Quote - der Personenzahl - die in die Vereinigten Staaten einwandern kann? Würden wir die Zahl der Einwanderungsgenehmigungen erhöhen? Antwort: Wir überprüfen diese Angelegenheit derzeit. Frage: Arabienkennern zufolge hat Saddam Hussein angedeutet, er würde gerne irgendeinen Handel eingehen, jedoch nicht unbedingt an seinen Forderungen festhalten. Sie sagen jetzt, Sie seien zu einem Treffen mit ihm bereit. Sind Sie bereit, ihm in diesen Gesprächen irgendein Angebot - wie etwa eine Nahostkonferenz - als Gegenleistung für seinen Rückzug zu machen? Antwort: Nein. Diese beiden Punkte sind völlig unabhängig voneinander. Wir haben das eindeutig klargestellt. Und ich habe gesagt, daß diese Gespräche im Rahmen des UN-Mandats stattfinden. Ich habe keine allzugroße Hoffnung, daß sehr viel dabei herauskommen wird. Es bedeutet, noch einen Schritt zu machen. Ich kann Ihnen jedoch sagen, daß wir in dieser ganzen Angelegenheit großen Erfolg haben werden, weil die Welt geschlossen hinter der Tatsache steht, daß wir ohne die UN-Resolutionen keine vollständige Einhaltung garantieren können. Frage: Was ist dann der Zweck dieses Treffens? Stellen Sie nur ein Ultimatum? Antwort: Nein, dies ist überhaupt kein Ultimatum. Und ich hoffe, es demonstriert, daß wir bereit sind, ihm persönlich zu sagen, wie fest wir den UN-Resolutionen verpflichtet sind. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, hatte ich nicht das Gefühl, daß er dieses Engagement gespürt hat. Er mag es vielleicht jetzt etwas stärker gespürt haben, wo der UN-Sicherheitsrat - entgegen der Ansicht vieler Skeptiker - tatsächlich zusammengekommen ist und diese außerordentlich wichtige Resolution verabschiedet hat. AMERIKA DIENST 48 �Er muß sich darüber klarwerden, was die Alternativen zur Befolgung der UN-Resolution sind. Das beste Mittel, ihm das zu verdeutlichen, ist ein persönliches Gespräch zwischen Außenminister Baker und ihm. Mir wurde gesagt, er gehe nicht zwangsläufig davon aus, daß ich nicht von meinen Worten abrücke - und hier bietet sich eine gute Gelegenheit, ihm dies unter vier Augen klarzumachen. Wir wollen ihn persönlich dazu bewegen, die UNResolutionen zu befolgen. Wir wollen ihm durch den Außenminister, der unermüdlich an der Verabschiedung dieser Resolution gearbeitet hat, die Kraft des Engagements der internationalen Staatengemeinschaft beweisen. Und dann versuchen, ihn zu überzeugen, seine Position zu überdenken und die für eine friedliche Lösung der Krise erforderlichen Schritte zu unternehmen. Sie müssen jedoch wissen, daß es sich hierbei nicht um eine Reise der Zugeständnisse handelt. Wen jemand tut, was er getan hat, dann sind meines Erachtens Zugeständnisse - die Chance, das Gesicht zu wahren - fehl am Platze. Auf diese Weise geht man nicht gegen Aggression vor, und wir werden ihn nicht anders behandeln als ich hier aufgezeigt habe. Frage: Sie haben den Schaden erwähnt, den die hohen ölpreise der Weltwirtschaft zufügen. Sollten Saudi-Arabien und die anderen Ölförderstaaten ihren unverhofften Gewinn großzügiger mit den anderen teilen? Antwort: Meines Erachtens übernehmen sie bereits einen Großteil der Kosten für mehrere Länder und helfen Drittländern, die durch dieses Ereignis betroffen sind. Jeder sollte jedoch noch einen Schritt tun, um anderen zu helfen. Es hat mich gefreut, beispielsweise in den Gesprächen mit Präsident Salinas in Mexiko zu erfahren, daß er durch den Verkauf von Öl zu wert unter dem aufgeblähten Weltmarktniveau liegenden Preisen versucht, die Last zu mindern. Jeder sollte versuchen zu helfen. Die Saudis sind anderen Ländern gegenüber vielfältige Verpflichtungen zur Hilfe eingegangen, und ich bin zuversichtlich, daß sie das auch weiterhin tun werden. Frage: Sollte Saudi-Arabien die Wehrpflicht einführen? Antwort: Das müssen die Saudis entscheiden. Übrigens finde ich nicht, daß die Vereinigten Staaten sie benötigen. Frage: Wenn Sie letztlich das Gefühl haben, Sie müssen die Amerikaner um ihre Unterstützung für den Einsatz von Gewalt bitten, so heißt das natürlich, Sie müssen einige Eltern bitten, das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzen. Antwort: Dessen bin ich mir bewußt. AMERIKA DIENST 48 Frage: Wir alle wissen, wie wichtig Ihre Kinder für Sie sind. Haben Sie das Gefühl, dieses Problem ist so gravierend, daß Sie sich vorstellen könnten, eines ihrer Leben dafür zu opfern? Antwort: Dies ist eine außerordentlich schwierige Frage. Ich werde gefragt: "Wie viel Menschenleben können Sie vergeuden?" Jedes einzelne ist wertvoll. Ich möchte mich hier nicht in Reminiszenzen ergehen - aber ich war auch dabei. Ich weiß, was es bedeutet, Kameraden fallen und junge Männer im Kampf sterben zu sehen. Nur dem Präsidenten sollte die Entscheidung darüber zukommen: Ist es dies alles wirklich wert? Wie viele Menschenleben ist es wert? Lohnt es sich, ein Menschenleben zu opfern, ein Menschenleben aufs Spiel zusetzen, um diese Ziel zu verwirklichen? Aus diesem Grund möchte ich eine friedliche Lösung dieser Frage. Sie sollten meine Post lesen. Es ist herzergreifend. Voller Unterstützung - und dennoch, "bitte, bringen Sie mein Kind zurück. Bitte bringen Sie meinen Mann zurück." Es ist ein schwieriges Problem, aber der Präsident muß die richtige Entscheidung treffen und hierbei handelt es sich um weltweite Prinzipien von moralischer Bedeutung. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um diese Kinder zurückzubringen, ohne daß ein einziger Schuß im Zorn gefallen ist. Und wenn ein Schuß im Zorn fällt, möchte ich all denjenigen versichern, daß ihr Kind, dessen Leben auf dem Spiel steht, ein Höchstmaß an Unterstützung erfährt und die besten Chancen hat, lebend zurückzukommen. Aus diesem Grund, wegen dieser Frage, die auf meiner Seele lastet, habe ich heute morgen hinzugefügt, daß dies nicht ein zweites Vietnam wird. Aus diesem Grund arbeite ich so hart wie möglich, um diese Koalition nicht nur zusammenzuhalten, sondern sie zu stärken. Der beste Weg, das Leben der Amerikaner zu schützen, ist, daß Saddam Hussein tut, was er schon vor langer Zeit hätte tun sollen. Und wenn Gewalt angewendet werden muß, besteht der beste Weg, Menschenleben zu schützen in der Bereitschaft zu deren Einsatz. Das ist meine Position. Frage: Es scheint, als würden Sie den Volksvertretern die Möglichkeit verweigern, über diese Angelegenheit zu sprechen und ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Sie kennen den Kongreß, und dennoch vermeiden Sie ihn. Sie wissen, die Verfassung gewährt ihm nicht nur das Recht zur Kriegserklärung, das Geld bereitzustellen und seine Meinung darüber abzugeben, was mit den Truppen geschehen soll. Das ist die Verfassung. Dennoch scheinen Sie das zu vermeiden. Die Fachleute auf dem Capitol Hill sagen, Sie hätten mit Vorankündigung gehandelt, zwei oder drei Kongreßabgeordnete zu sich berufen und ihnen erklärt, "Wir sind auf dem Weg". Sie haben die Entscheidung bereits getroffen, sie benachrichtigen den Kongreß nur - das ist Seite 7 �Vorankündigung, das sind keine Konsultationen mit dem Kongreß. Die Kongreßabgeordneten sagen, Sie sollten sich mit ihnen zusammensetzen und alles im einzelnen mit ihnen erörtern - ich werde Sie daran erinnern, wenn Foley als Sprecher des Repräsentantenhauses das Wort hat. Er mag Sprecher des Hauses sein, aber ohne jeden Zweifel spricht er nicht für Florida oder Texas. Antwort: Sie haben genau das Dilemma aufgezeigt, in dem ich mich befinde. Ich begrüße die Anhörungen im Kongreß. Wir haben Anhörungen, wir konsultieren. Aber ich will ehrlich zu Ihnen sein - ich kann mich nicht mit 535 Abgeordneten auseinandersetzen, von denen jeder seinen eigenen Willen hat. Weder kann ich es, noch bin ich durch die Verfassung dazu verpflichtet. Ich glaube, jeder stimmt mit mir überein, daß ich mehr Konsultationen als vorangegangene Administrationen geführt habe. Frage: In unserem Land gibt es einen Mehrheitsbeschluß, und Sie scheinen sich davor zu fürchten. Antwort: Nein, keineswegs. Wir haben Gewaltenteilung, und ich kenne die Stärken und Grenzen der Präsidentschaft. Dies ist eine interessante Debatte. Und ich kenne meine Grenzen. Ich weiß, was ich tun kann, ich weiß, * * Seite 8 was vorherige Präsidenten getan haben. Und ich bin immer noch entschlossen, bei Konsultationen noch einen Schritt zu machen. Frage: Sie und Außenminister Baker scheinen den anderen Ländern und den Vereinten Nationen die Möglichkeit zum Gespräch zu geben - aber dem Volk der Vereinigten Staaten wollen Sie keine Chance zur Diskussion mit Ihnen einräumen. Antwort: Das ist absolut absurd. Es finden Anhörungen statt, es wird gesprochen. Im Rahmen der Sitzungsresolution hat der Kongreß das Recht, in dieser Minute zusammenzutreten. Einige im Repräsentantenhaus wollen jetzt eine Sitzung einberufen, andere wollen später daüber sprechen. Einige im Senat wollen jetzt sofort zusammenkommen und unverzüglich ihre Unterstützung für das Vorgehen des Präsidenten und die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Ausdruck bringen, und ich bin dafür. Andere nicht. Also gehen die Konsultationen weiter. Bitte unterstellen Sie mit kein unlauteren Motive. Wir - sie - besprechen sich zur Zeit. Es finden endlose Anhörungen mit einer unendlichen Zahl von Experten statt, von denen jeder einen etwas unterschiedlichen Standpunkt vertritt. Das ist die amerikanische Art und Weise, und das ist richtig so. Ich kenne die Verantwortlichkeiten des Präsidenten, und ich werde ihnen gerecht. * * * AMERIKA DIENST 48 �GOLFKRISE 5. Dezember 1990 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 16. bis 30. November fort. 16. November 22. November Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) beschließt bei seiner Sitzung in Genf vom 12. bis 16. November 1990, eine Beschwerde der drei kuwaitischen Mitgliedsgruppen (Regierung, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisation) gegen die irakische Behandlung von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Kuwait an den IAO-Ausschuß für Assoziationsfreiheit zu überweisen. Der Bericht soll im Februar 1991 abgeschlossen sein. Am amerikanischen Erntedankfest besuchen Präsident Bush und seine Frau amerikanische Truppen in Saudi-Arabien. Der Verwaltungsrat der ILO akzeptiert eine Beschwerde des ägyptischen Gewerkschaftsdachverbands gegen die Regierung des Irak wegen der Verletzung der Rechte ägyptischer Gastarbeiter im Irak. Die Beschwerde wird zur Untersuchung und Beschlußfassung an einen drittelparitätisch besetzten Ausschuß verwiesen. 20. November Saddam Hussein ordnet die Freilassung aller deutschen Geiseln an. 21. November Präsident Bush erklärt in getrennten Treffen mit dem im Exil lebenden Emir von Kuwait und dem saudiarabischen König Fahd, Saddam Husseins Grausamkeit und Barbarei würden in der folgenden Woche bei den Vereinten Nationen in den Mittelpunkt des Weltinteresses gerückt werden. "Die Gerechtigkeit verlangt, daß die Welt zuhört und genau versteht, welche Brutalität er unschuldigen Familien zugefügt hat. Was er heute den Geiseln in Kuwait antut, ist erschreckend." AMERIKA DIENST 48 23. November 1990 In einer Plenarsitzung verabschiedet das Europaparlament in Straßburg zum dritten Mal in drei Monaten eine Resolution, in der der Irak wegen seiner "brutalen und ungerechtfertigten" Invasion Kuwaits aufs schärfste verurteilt und Besorgnis über die von Bagdad gegen die Bürger Kuwaits durchgeführte "Terrorkampagne" ausgedrückt wird. 24. November Das fünfte Gipfeltreffen des Südasiatischen Verbands für Regionale Zusammenarbeit (SAARC) in Male fordert den "unverzüglichen und bedingungslosen Abzug der irakischen Streitkräfte aus Kuwait und die Wiedereinsetzung seiner rechtmäßigen Regierung". Die Mitgliedstaaten des SAARC werden durch den Präsidenten von Bangladesh, Hussain Muhammad Ershad, den König von Bhutan, Jigme Singye Wangehuck, den Premierminister von Indien, Chandra Shekar, den Präsident der Malediven, Maumoon Abdul Gayoom, den Premierminister von Nepal, Krishna Prasad Bhattari, den Premierminister von Pakistan, Mohammad Nawaz Sharif und den Premierminister von Sri Lanka, Dingiri Banda Wijetunga, vertreten. Präsident Bush und Ägyptens Präsident Hosni Mubarak treffen in Kairo zusammen, um über die Golfkrise und den Status der amerikanischen und ägyptischen Seite 1 �Truppen in Saudi-Arabien zu beraten. Zu Beginn des Treffens mit Bush erklärt Mubarak vor Reportern, er sei "pessimistisch" in bezug auf Chancen für eine friedliche Lösung, weil "es auf der anderen Seite keinerlei Bewegung gegeben hat". 26. November In einer Rede vor dem Obersten Sowjet warnt Präsident Michail Gorbatschow den irakischen Präsidenten Saddam Hussein, seine Aggression gegen Kuwait werde bestraft, und er gelobt, das Bündnis gegen den Irak werde nicht unterlaufen. 27. November 1990 Der in einer Sondersitzung zusammengetretene UNSicherheitsrat hört detaillierte Berichte von sechs kuwaitischen Flüchtlingen über menschenunwürdige Behandlung durch die irakischen Besatzungstruppen in Kuwait. Irakische Soldaten haben "in Kuwait auf eine Weise gefoltert, vergewaltigt und geplündert, die Erinnerungen an die Zeit der Piratenüberfälle und der Kriege primitiver Urvölker wach werden läßt", erklärt der kuwaitische Botschafter Mohammad Abulhasan anhand von Videoaufzeichnungen, die aus Kuwait herausgeschmuggelt wurden. Berichten des US-Verteidigungsministeriums zufolge sind im Golf zum Zweck der Durchführung der UNSanktionen 4 162 Schiffe abgefangen worden. In 500 Fällen wurden Überprüfungen an Bord vorgenommen, und 19 Schiffe wurden umgeleitet. Von den Kontrollen haben die Vereinigten Staaten 320 durchgeführt, die verbündeten Streitkräfte 162 und die US-Truppen zusammen mit den Verbündeten 18. Die Abteilung zur Kontrolle von Auslandsvermögen im US-Finanzministerium erklärt, sie werde eine offizielle Untersuchung der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen irakischen Vermögenswerte durchführen, die auf 1 Milliarde Dollar geschätzt werden. 28. November Die Generalversammlung verurteilt am 28. November mit der überwältigenden Mehrheit von 148 zu 1 Stimme Gewaltakte gegen diplomatische und konsularische Vertretungen und ihre Mitarbeiter und verweist dabei insbesondere auf die Vorgehensweise des Irak im besetzten Kuwait. Die Resolution fordert die unverzügliche Aufgabe der Zuwiderhandlungen im Sinne der Resolutionen 664, 667 und 674 des Sicherheitsrats, die Iraks Verletzungen des Völkerrechts seit der Besetzung Kuwaits betreffen. Der kuwaitische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Abulhasan, bittet die Vereinten Nationen um den Schutz der kuwaitischen Aktenbestände und berichtet dem UN-Sicherheitsrat, die iraki- Seite 2 sehen Besatzungstruppen hätten kuwaitische Meldekarteien konfisziert, die Registraturen zahlreicher Ministerien - einschlie ßlich vieler Bevölkerungsstatistiken - verbrannt sowie Häuser und Grundstücke mit Gewalt beschlagnahmt, um Kuwaitis zum Verlassen ihrer Heimat zu zwingen. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet einstimmig die Resolution 677, in der irakische Bestrebungen zur Veränderung der kuwaitischen Bevölkerungsstruktur und die Vernichtung der Unterlagen der rechtmäßigen Regierung Kuwaits verurteilt werden. Die Resolution ermächtigt den UN-Generalsekretär Perez de Cuellar, eine Kopie des kuwaitischen Melderegisters vom Stand 1. August 1990 in Verwahrung zu nehmen, die nach der Invasion am 2. August aus Kuwait herausgeschmuggelt wurde. Die Resolution wird von Äthiopien, Cöte d'lvoire, Finnland, Großbritannien, Kanada, Rumänien und Zaire unterstützt. 29. November Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet Resolution 678 mit 12:2 Stimmen (Jemen, Kuba), die den Einsatz aller erforderlichen Mittel genehmigt, um den Irak zum Abzug aus Kuwait zu zwingen, wenn er die UN-Resolutionen nicht befolgt und sich bis zum 15. Januar 1991 aus Kuwait zurückzieht. China enthält sich der Stimme. Resolution 678 des Sicherheitsrats fordert die uneingeschränkte Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak mit der Bedingung, daß er seine Truppen aus Kuwait abzieht und die rechtmäßige Regierung in Kuwait wiedereinsetzt. Sie stellt fest, die Mitgliedstaaten seien zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" zu ihrer Aufrechterhaltung und "Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Sicherheit" berechtigt, falls der Irak die vorangegangenen Resolutionen nicht bis zum 15. Januar 1991 voll und ganz verwirklicht. In Genf gibt die Internationale Arbeitsorganisation bekannt, sie werde die irakischen Behörden bitten, einer Delegation die Reise nach Kuwait zu gestatten, um über die seit der irakischen Invasion am 2. August immer schlechter werdenden Bedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu berichten. Die irakischen Behörden werden aufgefordert, zu Beschuldigungen von Plünderungen und Zerstörung der Einrichtungen der kuwaitischen Arbeitgeberorganisation und Gewerkschaftsbewegung sowie der Verhaftung und Ausweisung ihrer Vorsitzenden Stellung zu nehmen. 30. November Die irakische Regierung veröffentlicht eine Erklärung, in der Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats als "unrechtmäßig und ungültig" erklärt wird. In Radiosendungen Stunden nach der UN-Abstimmung lehnen der regierende Revolutionäre Kommandorat Bagdads AMERIKA DIENST 48 �und die Arabische Sozialistische Baath-Partei, die beide von Saddam Hussein angeführt werden, auch das Ultimatum der Vereinten Nationen ab, bis Mitte Januar aus Kuwait abzuziehen oder sich dem Einsatz von Gewalt ausgesetzt zu sehen. Präsident Bush gibt bekannt, daß die Vereinigten Staaten Außenminister Tarik Asis nach Washington einladen werden und unterbreiten den Vorschlag, daß der irakische Präsident Saddam Hussein im Gegenzug Au ßenminister James Baker zu einem beiderseits genehmen Termin zwischen dem 15. Dezember und 15. Januar empfangen soll. Die zu einem Treffen in La Paz zusammengekommenen Präsidenten des Andenpakts aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela verfassen ge- * AMERIKA DIENST 48 meinsam ein Schreiben an Saddam Hussein, in dem sie ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, daß der Irak die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats "einhalten muß" und den Irak zum Abzug aus Kuwait auffordern. Die Präsidenten, die die Golf krise auf irakischen Wunsch erörtern, erklären femer, sie "wiederholen ihre Verpflichtung zu einer friedlichen Lösung ... und fordern deshalb einen Dialog zwischen den betroffenen Parteien im Anschluß an den Abzug (des Irak) aus dem besetzten Gebiet - der unerläßlichen Bedingung für den erwünschten Abbau der Spannungen". Das Schreiben ist von den Präsidenten Jaime Paz Zamora (Bolivien), Cesar Gaviria Trujillo (Kolumbien), Rodrigo Boria Cevallos (Ecuador), Alberto Fujimori Fujimori (Peru) und Carlos Abdres Peres (Venezuela) unterzeichnet. * * * * Seite 3 �GATT 5. Dezember 1990 HILLS WARNT VOR FEHLSCHLAG DER URUGUAY-RUNDE Erklärung der US-Handelsbeauftragten BRÜSSEL - (AD) - Der US-Handelsbauftragten Carla Hills zufolge wird die Uruguay-Runde nur dann erfolgreich enden, wenn sich die beteiligten Staaten auf präzise Reduzierungen von Stützungsmaßnahmen im Inland, Handelsschranken und Exportsubventionen in der Landwirtschaft verständigen. "Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen", erklärte Hills bei der Eröffnung des Ministertreffens der GATT-Runde am 3. Dezember 1990 in Brüssel. "Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden." Wir veröffentlichen die Erklärung der US-Handelsbeauftragten nachfolgend im Wortlaut. Dies ist die letzte - ich wiederhole - die letzte Woche der Uruguay-Runde. Es wird keine Verlängerung geben. Die Zeit der Rhetorik ist vorbei. Jetzt ist der Zeitpunkt zu offenen Gesprächen und Grenzziehungen gekommen. Ein Erfolg in dieser Woche bedeutet einen dramatischen Zuwachs an weltweitem Wohlstand, ein Scheitern das Abgleiten in den Protektionismus und die durch ihn hervorgerufene politische Instabilität. Nur eine Sache steht zwischen uns und der Einleitung einer weltweiten wirtschaftlichen Renaissance: das Patt in der Landwirtschaft. Eine grundlegende Reform der Landwirtschaft wird von den Staaten das Eingehen präziser Verpflichtungen erfordern, um Stützungsmaß nahmen im Inland, Marktschranken und Exportsub ventionen zu reduzieren. Ausgleichsbestimmungen sind der Feind von Reformen, weil sie Märkte verschließen. Der Prozeß der Tariffierung ist unerläßlich für Reformen, weil er einen Mechanismus bietet, um Märkte zu öffnen und sie offen zu halten. Die Vereinigten Staaten, die 13 Mitgliedstaaten der Caims-Gruppe und andere Agrarexportländer unterstützen diese Grundprinzipien. In diesen Verhandlungen besteht ein Patt, weil einige wenige Länder sich geweigert haben, über präzise Verpflichtungen zum Abbau handelsverzerrender Stützungsmaßnahmen im AMERIKA DIENST 48 Inland, zur Öffnung ihrer Märkte für Importe und Reduzierung des Einsatzes von Exportsubventionen zu verhandeln. Das Schicksal der Runde ist in der Schwebe. Die Vereinigten Staaten wünschen den Erfolg dieser Verhandlungen. Diese Runde wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sie als Schwert dient, mit dem Handelsschranken beseitigt werden, nicht als Schild, hinter dem sie aufrechterhalten oder errichtet werden. Kurzum: die einzig akzeptablen Vereinbarungen sind solche, die der Marktöffnung dienen. Deshalb haben wir über den Bereich der Reform des Agrarsektors hinaus diese Woche noch viel Arbeit zu leisten. Wir müssen insbesondere: die in Montreal gesetzten Ziele im Hinblick auf Marktzugang erreichen oder übertreffen. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, ihre Schranken um nahezu 40 Prozent abzubauen, und wir sind bereit, in Schlüsselbereichen über die weltweite vollständige Abschaffung von Zöllen zu verhandeln, darunter bei Stahl, Aluminium, Papier, Elektronik und Arzneimitteln; durchgreifende Regeln zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum vereinbaren und ein freieres Umfeld für Investitionen fördern; Seite 1 �die GATT-Regeln und Disziplinen im Hinblick auf Subventionen, Zahlungsbilanzen, Schutzvorkehrungen und Schlichtung von Streitfällen verbessern. Schließlich müssen wir über ein marktöffnendes Abkommen bei Dienstleistungen verhandeln, darunter auch solche im Finanzwesen. Die Vereinigten Staaten sind der offenste Markt für Dienstleistungen der Welt. Wir möchten, daß auch Ihre Märkte für Dienstleistungen ebenso offen sind wie der unsrige. Die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich beschäftigten sich hauptsächlich mit einer Kontroverse über die Meistbegünstigungsbestimmungen des Abkommens. Die Verpflichtung, in dieser Hinsicht kein Land zu diskriminieren, ist ein Grundprinzip des GATT, das von den Vereinigten Staaten uneingeschränkt unterstützt wird. Ohne Verpflichtungen zur Marktöffnung bedeuten solche Meistbegünstigungsverpflichtungen, daß Länder mit offenen Märkten jedermann offenstehen müssen, während Länder mit geschlossenen Märkten für jedermann verschlossen bleiben und keinen Anreiz bekommen, ihre Märkte für irgendjemanden zu öffnen. Meistbegünstigung verpflichtet ist, solange es keine Marktöffnungsverpflichtungen mit anderen Ländern abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten haben Angebote zu Verhandlungen über solche Verpflichtungen in über 30 Sektoren vorgelegt. Nur die Schweiz, Japan und heute Kanada haben sich uns dabei angeschlossen. Bei Dienstleistungen - wie in der Landwirtschaft, bei Marktzugang, Textilien, Regeln und den anderen neuen Fragen - engagieren sich die Vereinigten Staaten für die multilaterale Öffnung der Märkte. Wir haben mit Nachdruck auf dieses Ziel hingearbeitet und dabei Pragmatismus und Flexibilität bewiesen, und das wird auch weiterhin der Fall sein. Es gibt auf dem Weg zu einem Abkommen in all diesen Bereichen hier in Brüssel keine unüberwindlichen Hindernisse. In den wenigen uns zur Verfügung stehenden Tagen sollten wir gemeinsam den politischen Willen aufbringen, unsere Handelsschranken abzubauen und damit die Weltwirtschaft in den neunziger Jahren um über 4 Billionen Dollar zu vergrößern. Wir können es schaffen. Aber es wird unseren ganzen Einsatz erfordern. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß kein Land zur Gewährung der Seite 2 AMERIKA DIENST 48 �EINWANDERUNG 5. Dezember 1990 EINWANDERUNGSGESETZ VON 1990 Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht über das Einwanderungsgesetz von 1990 wurde vom Weißen Haus am 29. November 1990 veröffentlicht. Im Einwanderungsgesetz von 1990 findet die umfassendste Reform unserer Einwanderungsgesetze seit 66 Jahren ihren Niederschlag. Das Gesetz ist die Verwirklichung dessen, was die Administration von Beginn des Einwanderungsreformprozesses angestrebt hat: stärkere Einwanderung qualifizierter Personen zur Erfüllung unseres wirtschaftlichen Bedarfs bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung unseres Engagements zur Familienzusammenführung. Das Gesetz trägt dem einzigartigen Vorteil der Vereinigten Staaten Rechnung, Magnet für ehrgeizige und talentierte Menschen aus aller Welt zu sein. Die wesentlichsten Punkte des Gesetzes sind: Die Einwanderungsquote wird von 540 000 Personen im Jahr 1989 von 1992 bis 1994 auf insgesamt 700 000 pro Jahr aufgestockt. Danach wird sich die Einwanderungsquote auf mindestens 675 000 Personen belaufen. Mit einer Arbeitserlaubnis verbundene Einwanderungsanträge werden mehr als verdoppelt, von 54 000 pro Jahr auf 140 000 jährlich. Den neuen Kriterien zufolge wird sichergestellt, daß die Mehrzahl dieser Arbeitnehmer hochqualifiziert sind. Diese Aufstockung qualifizierter Einwanderer trägt dazu bei, unsere Engpässe bei Arbeitskräften in technologischen Schlüsselbereichen zu beheben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Erwerbsbevölkerung zu verbessern. Dank besonderer Klauseln für Investoren sollen im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze geschaffen und Investitionskapital angezogen werden. Einwanderungsanträge aus familiären Gründen werden in allen wesentlichen Kategorien in größerer Zahl AMERIKA DIENST 48 genehmigt und bis zum Jahr 1994 jährlich 520 000 betragen. Diese Zahl enthält die Sondergenehmigung von 55 000 Visa pro Jahr von 1992 bis 1994 für Ehegatten und minderjährige Kinder von Personen, denen im Jahr 1986 Amnestie gewährt wurde. Ab 1995 wird sich die Einwanderungsquote aus familiären Gründen auf mindestens 480 000 Personen jährlich belaufen. Pro Jahr werden 40 000 neue Visaanträge von Einwanderern unterschiedlichster Nationalitäten genehmigt, um die Nationalitätenvielfalt zu erweitern. Ab 1995 wird diese Zahl auf 55 000 Personen pro Jahr angehoben. Bildungs- und Ausbildungsbestimmungen stellen sicher, daß diese Einwanderer rasch produktive Mitglieder unserer Gesellschaft werden. Einige veraltetete und restriktive Einwanderungsbestimmungen werden aufgehoben. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten werden damit die Einwanderungsbestimmungen gelockert. Neue Klauseln unterstützen den Kampf gegen Drogen und Gewaltverbrechen. Die Ausweisung krimineller Ausländer wird beschleunigt. Darüber hinaus erteilt das Gesetz Beamten der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde der Vereinigten Staaten die generelle Befugnis zur Festnahme Verdächtiger. Die im Einwanderungsreform- und kontrollgesetz von 1986 (The Immigration and Control Act of 1986 - IRCA) enthaltenen Punkte zur Gleichstellung von Arbeitnehmern wurden verbessert. Mit dem Gesetz sollen Benachteiligungen verhindert werden, die sich aus den Klauseln über Arbeitgebersanktionen im IRCA ergeben könnten. Seite 1 �Eine neue Erleichterung, der sogenannte "Status zeitweiligen Schutzes", wird eingeführt. Mit dieser Klausel sollen Ausländer geschützt werden, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderer au ßergewöhlicher Umstände nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Ausländern mit diesem Status wird eine Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsgenehmigung bis zu dem Zeitpunkt erteilt, an dem die Lage in ihrem Heimatland ihre Rückkehr gestattet. Einer Sonderklausel zufolge fallen Bürger von El Salvador derzeit in den Vereinigten Staaten bis Juli 1992 unter den Status zeitweiligen Schutzes. auch die Einbürgerung von philippinischen Kriegsveteranen gestattet, die im Zweiten Weltkrieg dem Kommando der Vereinigten Staaten unterstellt waren. Das Einwanderungsgesetz von 1990 ist ein große Errungenschaft im innenpolitischen Programm des Präsidenten. Es wird dazu beitragen, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte zu gewährleisten, um den Erfordernissen der neunziger Jahre gerecht zu werden, die Bande erhalten, die für eine Familie so lebenswichtig sind und die Nationalitätenvielfalt unserer Einwanderer erhöhen. Das Verwaltungsverfahren für Einbürgerungsanträge wurde beschleunigt. Dem neuen Gesetz zufolge wird * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1990 Description An account of the resource <strong>1. Golfkrise</strong><br />Bush bezweifelt den alleinigen Erfolg der Sanktionen gegen Irak<br /><em>Ansprache und Pressekonferenz des Präsidenten</em><br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse vom 16. bis 30. November 1990</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Hills warnt vor Fehlschlag der Uruguay-Runde<br /><em>Erklärung der US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. Einwanderung</strong><br />Einwanderungsgesetz von 1990<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/905f885fb504f132c4dd1c8c900d21bc.pdf 35a446d7eb69e009fb3b39a385d551d7 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 06.01.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.01.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <p><strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Bekämpfung von Brandverletzungen<br /><em>Neue Möglichkeiten für eine gezielte Therapie</em><br /><br />Bekämpfung von Kohlendioxyd-Vergiftungen<br /><br />Immunisierung gegen Krebs?<br /><br />Direktbestrahlung von tiefliegendem Krebsgewebe<br /><br />Weltgesundheitsorganisation (WHO) zieht Bilanz&nbsp;<br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert&nbsp;</strong><br />Wissenschaft als Wagnis<br /><em>Neue Entwicklungen sind richtungsweisend für unsere Zukunft</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>3. Literatur</strong><br />Zwei Bücher von Kennedy<br /><em>"Warum England schlief" und "Zivilcourage"&nbsp;</em><br /><em>Von Linda Kent</em><br /><br /><strong>4. Kurz notiert</strong><br />Festkonzert zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten</p>