25 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f42140f2344e9ef857f166c8a2b1c3b2.pdf 6ce0a94e22ad5584d88f67fcad0a3dfa PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 28 26. Oktober 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA wollen echte Abrüstung - Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - WIRTSCHAFT Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HINTERGRUNDMATERIAL USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung - Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften Manganspiegel und Epilepsie - Berichtigung - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 26. Oktober 1977 28 USA WOLLEN ECHTE ABRÜSTUNG Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuß der Vereinten Nationen - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten , bei den gegenwärtigen SALT Il-Verhandlungen und in anderen Verhandlungsgremien zu einer "echten Abrüstung" zu gelangen, unterstrich Botschafter Adrian S. Fisher am 18. Oktober 1977 vor dem Politischen Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Fisher ist der Leiter der ameri- kanischen Delegation und zusammen mit dem Vertreter der Sowjetunion der KoVorsitzende der Genfer Abrüstungskonferenz. An dieser Konferenz sind 30 Na- tionen beteiligt, die dem Abrüstungsausschuß der Vereinten Nationen (CCD) angehören. Botschafter Fisher machte (mit unwesentlichen Kürzungen) folgende Ausführungen: Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Die gegenwärtige Situation Die Umstände, unter denen wir in diesem Jahr mit der Behandlung von Abrüstungsfragen begonnen haben, stehen in einem krassen Gegensatz zu den Umständen, die in den letzten Jahren größtenteils geherrscht haben. Es ist ein Gefühl der Erwartung entstanden, daß nach vielen Jahren des Redens und des Ausweichens eine echte Rüstungskontrolle und ein echter Rüstungsabbau bevorsteht. Mit dieser Feststellung soll die Bedeutung so relativ neuer Ab- kommen, wie des Vertrages über das Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden oder des Vertrages über das Verbot von Umweltveränderungen für kriegerische Zwecke,nicht geschmälert werden. Aber hier handelt es sich so- zusagen um Medikamente, die einen Virus töten sollen, ehe er sich ausbreitet. Jetzt wachsen die Aussichten auf einen Fortschritt in unseren multilateralen Bemühungen um eine Rüstungskontrolle in den harten Fragen der Zügelung wichtiger existierender Waffen - sie überhaupt zu begrenzen oder zu verbieten. Ich darf mit einiger Befriedigung feststellen, daß das, was Präsident Carter in seiner Rede zum Amtsantritt über das Rüstungskontroll ziel der Vereinigten Staaten gesagt hat und was er im März vor den Vereinten Nationen und erneut vor zwei Wochen hier gesagt hat, nicht bloße Worte sind. In dem ganzen Bereich der Abrüstungsfragen sind die Dinge in Gang gekommen. Direkt von den laufenden Verhandlungen über zwei Rüstungskontrollfragen - chemische Waffen und Strahlenwaffen - kommend, stehen mir der Nachdruck und die Dringlichkeit, mit der diese Initiativen verfolgt werden, deutlich vor Augen. Selbstverständlich sind noch andere Verhandlungen über andere Themen im Gange, die von großem Interesse für dieses Gremium hier sind. Auf diese Verhandlungen möchte ich später zurückkommen. Als Amerikaner bin ich begreiflicherweise stolz auf das, was meine Regierung im vergangenen Jahr getan hat, um die Sache der Abrüstung voranzutreiben. Aber ebenso bin ich als Bürger dieses kleinen Planeten genau so er- freut darüber, daß mehr Länder als jemals zuvor positive Beiträge zu unseren gemeinsamen Zielen leisten. Viele Länder aus allen möglichen Gebieten der - 2 - l �der Welt haben sich an solchen Aktionen wie der Herbeiführung und Organisation der Sondersitzung über Abrüstung, der Lösung der besonderen Schwierigkeiten bei der Verhinderung der nuklearen Proliferation und der Förderung regionaler Rüstungskontroll initiativen beteiligt, die Spannungen abbauen und die Stabilität festigen können. Kurz gesagt, wir befinden uns in einer Periode eines sehr vielversprechenden Umbruchs. Es handelt sich nämlich nicht um einen Umbruch aus überhitzten Wortgefechten oder unrealistischen Vorschlägen heraus. Er gründet sich vielmehr auf einen neuen Impuls zur Verwirklichung lange gehegter Hoffnungen. Er gründet sich auf die Überzeugung, daß wir die Erfahrung und den Einfallsreichtum einspannen und nutzen können, wenn wir mit den derzeitigen Problemen ringen, und in Zukunft noch größeren Fortschritt erzielen können - einen Fortschritt zum letztlichen Ziel einer echten Abrüstung und eines dauerhaften Friedens. Die gegenwärtige Tagesordnung Die Liste der Punkte, die auf der Tagesordnung der Rüstungskontrolle stehen, ist lang und außerordentlich weitreichend in ihrem Umfang. Lassen Sie mich einiges zu den Punkten sagen, die im Vordergrund unseres Interesses stehen. Zuerst die nuklearen Fragen: Strategische Rüstungsbegrenzungen Das strategische Wettrüsten zurückzudrehen ist die unmittelbare und überragende Aufgabe der Rüstungskontrolle - und auch eine Aufgabe von atem- 3 - �» 4 • • atemberaubender Schwierigkeit: - Sie ist wegen des hohen Standes der Kernwaffen und der Trä'gersysteme der beiden Nuklearmächte und wegen der Notwendigkeit, die Risiken und Kosten des strategischen Rüstungswettlaufs zu senken, nicht nur für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion, sondern für alle Länder wichtig. - Sie ist schwierig, weil es bei der Begrenzung strategischer Waffen um Waffensysteme geht, denen beide Staaten die fundamentalste Bedeutung für die Sicherheit beimessen - Systeme jedoch, die sich wegen unterschiedlicher Vorstellungen und Fähigkeiten in ganz verschiedene Richtungen entwickelt haben. Der daraus resultierende Komplex technischer Fragen bei der Ausarbeitung gerechter und wirksamer Einschränkungen ist sicherlich ohne Beispiel in allen bisherigen Verhandlungen zwischen souveränen Staaten. Aus dieser Perspektive betrachtet darf man sagen, daß der bisher erzielte Fortschritt bemerkenswert war. Obwohl die Gespräche über eine Begrenzung strategischer Waffen nur langsam in Gang kamen, wurden bis 1972 zwei bedeutsame Abkommen erreicht. - Der ABM-Vertrag, der die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen überall im Lande verbietet, ist ein Meilenstein auf dem Wege zur Zügelung des nuklearen Wettlaufs. Er beseitigte die ganz reale Aussicht auf ein kostspieliges und destabilisierendes Wettrennen um die Dislozierung von Raketenabwehrsystemen (ABM). Das war schon für sich allein ein wichtiger Erfolg und gleichzeitig eine Voraussetzung für eine ernsthafte Begrenzung von Offensivwaffen. Erst kürzlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Überprüfung dieses Vertrages nach fünf Jahren ihre nachhaltige Unterstützung dieses Übereinkommens bekräftigt. - Das im Jahr 1972 unterzeichnete Interimsabkommen oder SALT I-Abkommen diente dem wesentlichen Zweck der Begrenzung des strategischen Wettstreits, während beide Seiten ein bedeutsameres und dauerhafteres Abkommen über die Be- �Begrenzung offensiver Nuklearstreitkräfte anstrebten. Beide Seiten haben zu erkennen gegeben, daß sie bis zum Zustandekommen eines neuen Abkommens ihr Verhalten nach den im vorigen Abkommen enthaltenen Begrenzungen ausrichten wollen. Die neue amerikanische Administration übernahm ihr Amt mit der Entschlossenheit, das Interimsabkommen SALT I durch einen neuen SALT II-Vertrag zu ersetzen. Wir wollten sehen, ob wir zusammen mit der Sowjetunion einen Vertrag aushandeln könnten, der über das Übereinkommen von Wladiwostok im Jahre 1974 hinausgehen und Verringerungen der derzeitigen strategischen Systeme und eine Einschränkung in der Entwicklung neuer Systeme vorschreiben würde. Wir verfolgten unsere Initiative auf hoher Ebene,als Außenminister Vance im März dieses Jahres Moskau besuchte und im Mai in Genf Außenministergespräche stattfanden. Als Ergebnis der jüngsten Treffen in Washington zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und Präsident Carter und Außenminister Vance können wir jetzt erkennen, daß ein SALT II-Abkommen Gestalt annimmt. Wenn ein solches Abkommen, wie wir hoffen, abgeschlossen sein wird, dann würde es den Stand der strategischen Waffen auf beiden Seiten senken, bestimmte qualitative Einschränkungen für die Entwicklung potentiell destabilisierender Waffen auferlegen und den Weg für noch weitergehende Begrenzungen in einem SALT III-Abkommen ebnen. Ein neues SALT II-Abkommen würde den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion dienen, es würde zur Sicherheit der Welt beitragen und es würde einen Ansporn für einen raschen Fortschritt auf anderen Gebieten der Rüstungskontrolle geben. Lassen Sie mich unterstreichen, daß wir keine Abkommen anstreben, die den Wettstreit lediglich in bequeme Bahnen lenken würden. legentlich behauptet worden. Derartiges ist ge- Aber nichts läge der Wahrheit ferner. Wir stre- ben eine echte Abrüstung an. Wie Präsident Carter erklärt hat, sind wir hinsichtlich der Kernwaffen bereit, sie "auf gegenseitiger Basis jetzt um 10 Prozent, um 20 Prozent, ja sogar um 50 Prozent zu verringern". Um - 5 - �Um Verringerungen dieser Größenordnungen zu erzielen, wird es viel Zeit und hingebungsvoller Anstrengungen bedürfen. Aber man sollte nicht vergessen, daß mit SALT bereits Schritte zu einer echten Abrüstung getan worden sind. Der ABM-Vertrag erforderte die Demontage tatsächlich existierender Waffensysteme, die damals disloziert waren. Und es besteht kaum ein Zweifel, daß ein neues SALT II-Abkommen Verringerungen in gegenwärtigen wie auch geplanten Waffenprogrammen einschließen wird. Umfassendes Versuchsverbot Es sind jetzt 23 Jahre vergangen, seit Ministerpräsident Nehru seiner Besorgnis über die Entwicklung von Kernwaffen Ausdruck verliehen und an die Nuklearmächte der Welt appeliert hat, ihre Kernversuche einzustellen. Auf die katastrophalen Folgen der neuen Waffen mit einer beispiellosen Zerstörungskraft hinweisend, erklärte er 1954 vor dem indischen Parlament: "Ich habe öffentlich als unsere Auffassung kundgetan, daß diese Versuche, die die Natur des Schreckens enthüllen, aufhören müssen." Und er fuhr fort: "Ich wieder- hole, daß dies unser wohlerwogener Standpunkt ist, und wir hegen die Hoffnung, daß diese Auffassung und die darin zum Ausdruck kommende große Besorgnis, die weltweit ist, entsprechende und rechtzeitige Reaktionen auslösen wird." Die ganze Welt fühlte sich erleichtert, als 1963 das Verbot über Nuklearversuche in der Atmosphäre, unter Wasser und im Weltraum zustandekam. Und vor einigen Jahren gelang es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, einen Vertrag über eine Schwelle für unterirdische Versuche auszuhandeln, der große Versuche verbietet. Aber es ist uns nicht gelungen, das Ziel eines umfassenden Versuchsverbots zu erreichen. Heute sind wir vielleicht näher daran, zu einer völligen Einstellung dieser Versuche zu gelangen als jemals zuvor seit Ministerpräsident Nehru �Nehru mit so beredten Worten dafür plädierte. Drei der Kernwaffenstaaten der Welt - Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten - führen gegenwärtig ernsthafte Verhandlungen, die auf ein umfassendes Versuchsverbot gerichtet sind. Auch bei diesen Verhandlungen geht es um komplexe und schwierige Fragen. Diese haben wiederholt dazu geführt, daß frühere Bemühungen um ein vereinbartes Versuchsverbot fehlgeschlagen sind. Wir hegen jedoch jetzt einen vorsich- tigen Optimismus, daß diese Fragen gelöst werden können. Die an diesen Ver- handlungen Beteiligten gehen mit einem höheren Gefühl der Dringlichkeit und des Zielbewußtseins vor. Wir hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz in naher Zukunft mit der Behandlung der Ergebnisse dieser dreiseitigen Verhandlung beginnen kann. Das Ziel eines umfassendes Versuchsverbots besteht darin, alle Versuche zu verbieten, die der Förderung der Entwicklung von Kernwaffen irgendwo in der Welt dienlich wären. Wie Präsident Carter kürzlich vor den Vereinten Na- tionen erklärt hat, ist es "jetzt an der Zeit, alle Explosionen von nuklearen Sprengkörpern einzustellen, gleichgültig wie sie gerechtfertigt werden mögen - friedlich oder militärisch." Ein umfassendes Versuchsverbot würde Kernwaffenstaaten wie auch Staaten ohne Kernwaffen in gleicher Weise Begrenzungen auferlegen: - Es würde ganz wesentlich dazu beitragen, die Anreize für Staaten ohne Kernwaffen zu verringern, die Entwicklung von Technologien zu verfolgen, die zur Fähigkeit der Explosion nuklearer Sprengkörper führen. - Es würde unausweichlich dazu führen, daß die Kernwaffenstaaten weniger von den Kernwaffen abhängen. Aufgrund all dieser Auswirkungen wird ein umfassendes Versuchsverbot ein wichtiger Schritt in Richtung auf die schließliche völlige Abschaffung - 7 - �Abschaffung von Kernwaffen sein. Aber selbst kurzfristig gesehen, dürfte das Zustandekommen eines umfassenden Versuchsverbotes in unermeßlicher Weise zur Stabilität und zum Wohlergehen der Welt beitragen und andere wichtige Rüstungskontroi 1anstrengungen fördern und verstärken. Wir sind zuversichtlich und hoffnungsvoll, daß wir endlich davor stehen, das Ziel ganz zu erreichen, das uns Ministerpräsident Nehru als erster gesetzt hat und das von Menschen in aller Welt unterstützt wird - nämlich diese Versuche einzustellen. Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation) Das vergangene Jahr hat auch eine große Aktivität und eine erneute Debatte - wie auch einen Fortschritt - in dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) gebracht. • - Langgehegte Vorstellungen über die nächste Generation der Technologie sind in Frage gestellt worden. Es sind neue Fragen hinsichtlich der Folgen für die Proliferation gestellt worden, wenn wir zu einer Plutonium-Wirtschaft übergehen. - Die Besorgnis über den Zugang subnationaler Gruppen zu Material, das für Waffenzwecke gebraucht werden kann, hat sich erhöht. - Es wurden heftige Debatten darüber geführt, ob die nukleare Brennstoffversorgung zureichend sei, über die wirtschaftlichen Vorteile und Nachteile der Wiederaufbereitung von Plutonium und über die Bedeutung der Wiederaufbereitung für die nukleare Entsorgung. Während mein Land zu jenen gehört, die diese Fragen aufgegriffen haben, haben wir auch prompt gehandelt, um uns den durch diese Fragen - 8 - �Fragen aufgeworfenen Herausforderungen zu stellen. Ich kann mit Befriedigung mitteilen, daß morgen in Washington die vorbereitende Konferenz für eine internationale Bewertung und Beurteilung des Brennstoffzyklus stattfindet - eine Konferenz, die all diese Fragen eingehend prüfen und Mittel und Wege finden soll, den Bedarf der Welt an Kernkraft sicher und wirtschaftlich zu decken und gleichzeitig die Proliferationsrisiken zu verringern. Dies ist ein Unterfangen, zu dem interessierte Länder sowohl aus der entwickelten als auch aus der Entwicklungswelt beitragen werden, und die Ergebnisse werden allen offen zur Verfügung stehen. Die Verhütung der weiteren Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengkörper ist ein Ziel, das allen Nationen dienen würde. Die unkontrollierte Proliferation würde der Sicherheit eines Landes keineswegs dienen, sondern würde nur die Sicherheit aller Nationen gefährden, indem das Risiko eines nuklearen Konflikts vergrößert wird. Und sie würde die Aufgabe der nuklearen Abrüstung ungeheuer erschweren. Es gibt bestehende Institutionen und neue Initiativen, die in Zusammenarbeit dazu beitragen können, eine faire und wirksame Struktur der Nonproliferation zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag aus dem Jahre 1968 bleibt der Eckpfeiler der weltweiten Bemühungen auf diesem Gebiet. Die gesamte internationale Gemeinschaft muß sich dafür einsetzen, daß er in noch weitergehendem Umfang eingehalten wird. - Unter den internationalen Institutionen ist die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) von entscheidender Bedeutung für die Zusammenarbeit der Weltgemeinschaft bei der gemeinsamen Nutzung der friedlichen Nukleartechnologie, während sie gleichzeitig vor den Gefahren der nuklearen Proliferation schützt. Die IAEA nimmt immer wichtigere Aufgaben auf sich,und es obliegt all ihren Mitgliedern, die Tätigkeiten der Behörde weitgehend- wie möglich zu unterstützen, vor allem, wo es um Sicherheits- - 9 - so �Sicherheitsbestimmungen geht. - Wertvolle Arbeit ist bei der Ausarbeitung von Normen und Verfahren für die Aufrechterhaltung der Sicherheit der ständig wachsenden Mengen an sensitivem nuklearen Material, einschließlich der Arbeit an einer internationalen Konvention über physische Sicherheit, geleistet worden. Diese Anstrengungen verdienen ebenfalls weitere internationale Unterstützung. - In seiner jüngsten Rede vor dieser Versammlung hat Präsident Carter die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit der Schaffung umfassender Sicherheitsbestimmungen gerichtet. Die Erreichung dieses Ziels wäre ohne Frage der wichtigste Beitrag, der zu einer wirksamen Sicherstellung der Nonproliferation geleistet werden könnte. Unsere Anstrengungen auf diesem Gebiet - die Erfolg haben müssen, wenn das Atom weiterhin zur Ausweitung des friedlichen wissenschaftlichen Bedarfs und des Energiebedarfs der Welt dienen soll - zeigen, daß Rüstungskontrolle unlöslich mit Anstrengungen für den wirtschaftlichen Fortschritt verbunden ist. Ein Erfolg in der Nonproliferation kann für eine stärkere friedliche Zusammenarbeit zum Nutzen vieler Länder nur förderlich sein. Chemische Waffen Nach jahrelangem Reden und nach jahrelanger Prüfung - aber nur wenig konkreten Maßnahmen - hat es in den letzten Monaten wichtige Schritte in Richtung auf eine Konvention gegeben, die die chemischen Waffen verbietet. Ich habe bereits die bilateralen Gespräche über chemische Waffen zwischen den Delegationen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf erwähnt, von denen ich gerade komme und zu denen ich heute abend noch zurückkehren werde. Diese Verhandlungen gehen in sehr ernsthafter und detaillierter Weise voran, und wir machen bemerkenswerte Fortschritte auf dem Wege zu der - 10 - �zu der Formulierung einer gemeinsamen Initiative, die der Abrüstungskonferenz vorgetragen werden soll. Die Ausarbeitung einer internationalen Konvention über das Verbot chemischer Waffen wäre ein Erfolg von historischen Ausmaßen. Konventionelle Rüstung Die überaus große Bedeutung von Maßnahmen, die in Zusammenhang stehen mit der Beendigung des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung, wird von aller Welt anerkannt. Es gibt jedoch auch gute Gründe dafür, daß die Bemühungen zur Entwicklung von Rüstungskontrollmethoden, die sich auf die konventionellen Waffen beziehen, in dem gleichen Tempo erfolgen sollten wie die Arbeit auf anderen Gebieten. In seiner kürzlichen Ansprache vor den Vereinten Nationen hat Präsident Carter besonderen Nachdruck und Dringlichkeit darauf gelegt, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Alle Nationen, gleichgültig was ihre Sicherheitserfordernisse sind, über welche Resourcen sie verfügen und wie groß sie sind, sehen sich mit denselben grundlegenden Realitäten konfrontiert, die dafür sprechen, daß ihre Verteidigungsausgaben auf einem Minimum gehalten werden und daß nach Mitteln und Wegen gesucht wird, um ihre Verteidigungsausgaben durch Rüstungskontrolle weiter zu senken. Durch große Ausgaben für die Verteidigung erlangt man nicht immer auch größere Sicherheit. Neue Waffensysteme können Spannungen erwecken, neue Runden des Wettrüstens auslösen und die Gefahr von Feinseligkeiten erhöhen. Ironischerweise erbringen die Systeme, die diese Auswirkungen haben, vielleicht nicht einmal eine wirksame oder effektive Verteidigung. Es erweist sich vielleicht als unmöglich, sie aufrechtzuerhalten, oder sogar als - 11 - �•sogar a)s unpraktisch, sie einzusetzen, wenn Feinseligkeiten entstehen. i Es gibt keine Gesellschaft, die so reich wäre, daß sie es sich leisten könnte, Waffen zu kaufen, ohne dadurch Ressourcen zu opfern, die besser für ih^e wirtschaftliche oder soziale Entwicklung genutzt werden könnten. Ein Aspekt dieses größeren Problems der konventionellen Rüstungskontrolle Ist der des Waffentransfers Als einer der Hauptlieferanten haben die Veremsgten Staaten an diesem Problem ein starkes Interesse. Wir haben zu Anfang dieses Jahres eine Politik verkündet, nach der sich unsere eigenen Maßnahmen ^ausrichten werden. Es ist eine Politik, die den Strom unnötiger, kostspieliger, destabilisierender Waffen eindämmen soll, während gleichzevr-g die legitimen Verteidigungserfordernisse anderer berücksichtigt werden Wir versuchen nicht, diese Auffassungen anderen Liefer-oder Empfängerländern aufzuzwingen. Und wir haben auch keine Patentlösung für dieses weltweite Problem, Wir akzeptieren in vollem Umfange die Tatsache, daß dieses Problem nicht durch einen einzelnen Staat oder durch eine einzige Staatengruppe gelöst werden kann. Unsere Ansicht ist,daß der Prozeß, hier eine Lösung zu finden, durch zwei umfassende Prinzipien geleitet werden muß: - Alle Staaten haben legitime Sicherheitsansprüche, die erfüllt werden müssen - E m Fortschritt bei dieser wichtigen Frage sollte das Anliegen sowohl der Hersteller -als auch der Empfängerländer sein, und eine erfolgreiche Lösung muß die Gedanken und Interessen beider Gruppen widerspiegeln. Lassen Sie mich einen Punkt unterstreichen, der all diesem zugrunde 1 legt: Wir werden dieselben zentralen Maßstäbe auf dieses Gebiet der Rüstungskontroi se anwenden, wie wir und andere Länder dies bei jedem ernsthaften - 12 - �ernsthaften Thema im Hinblick auf die internationale Zusammenarbeit tun. Damit meine ich, daß wir uns in Gesprächen mit anderen bemühen werden, herauszufinden, wie die gemeinsamen Interessen gefördert werden können wie gemeinsame Fortschritte erreicht werden können. Wir wissen wie jeder andere auch, daß es einfach keine Grundlage für die Zusammenarbeit gibt, wenn souveräne Nationen keine Möglichkeit sehen, wünschenswerte Ziele durch Kooperation zu erreichen. Fortschritte in Richtung auf eine regionale Rüstungskontrolle Mit den Fragen , die ich hier angeführt habe, ist die gegenwärtige Tagesordnung der Rüstungskontrolle keineswegs erschöpft. Es gibt noch andere Entwicklungen, die eindrucksvoll und ermutigend sind. Insbesondere möchte ich auf jene Bemühungen hinweisen, die im Bereich der regionalen Rüstungskontrolle unternommen worden sind oder unternommen werden. - Das durch die staatsmännische Haltung Mexikos eingeleitete bahnbrechende Projekt, eine atomwaffenfreie Zone in Lateinamerika zu schaffen, ist während des vergangenen Jahres der Verwirklichung einen weiteren Schritt nähergekommen. Die Unterzeichnung des Protokolls von Tlatelolco durch die Vereinigten Staaten ist ein Schritt, der, wie wir hoffen, andere Länder inspirieren wird, jene noch verbleibenden Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Vertrag vo 1 ! in Kraft zu setzen. - Es gibt ferner eine positive Entwicklung hinsichtlich der Frage der Spannungen im Indischen Ozean durch den Beginn bilateraler Gespräche zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten mit dem Ziel, den Grad der militärischen Aktivität im Bereich des Indischen Ozeans zu stabilisieren. Wir bemühen uns in diesen Gesprächen um praktische Resultate; die die StSrkuhg des Friedens in Bereich des Indischen Ozeans fördern und zum Abbau - 13 - �Abbau der internationalen Spannung beitragen würden. Darüberhinaus betrachten beide Seiten mit Verständnis und Respekt den Wunsch der Anliegerstaaten des Indischen Ozeans, die Stärkung der Sicherheit und die Entwicklung einer Zusammenarbeit in diesem Gebiet herbeizuführen. Wir werden auch weiterhin diesen Wunsch in unseren bilateralen Gesprächen in Rechnung stellen. Wir informieren ferner den UN-Sonderausschuß für den Indischen Ozean über seinen Vorsitzenden vom Fortschritt dieser Gespräche. - Die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa rühren an den Kern der Sicherheit vieler Länder. Es ist nur verständlich, daß es nicht leicht ist, Hindernisse auszuräumen, die aus einer Konfrontation auf einem Kontinent herrühren, die seit so vielen Jahren bestanden hat. Aber weil so vieles auf dem Spiel steht, und weil Fortschritte in diesen Verhandlungen weitreichende, positive Auswirkungen sowohl für den Weltfrieden als auch für die Sicherheit der Teilnehmerstaaten auf beiden Seiten haben würden, sind wir entschlossen, auf eine Lösung der Probleme zu drängen, die den Fortschritt bei den MBFR-Gesprächen bisher behindert haben. Trotz dieser Beweise von Aktivität steht die regionale Bewältigung der Rüstungskontrolle noch in ihren ersten Anfängen. Und dennoch könnte ein regionales Bemühen um eine Beschränkung des Anwachsens der konventionellen Rüstungskapazität beträchtliche Bedeutung haben. Unter geeigneten Bedingungen könnte es nämlich möglich sein, auch in anderen Gebieten atomwaffenfreie Zonen zu schaffen. Der Möglichkeiten gibt es viele, und eine regionale Abrüstung kann ein fruchtbares Feld für neue Bemühungen sein. Die zukünftige Tagesordnung der Rüstungskontrolle Aber es ist nicht nur die gegenwärtige Tätigkeit, die die Grundlage für Impulse und Anstöße auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle bildet. D^e �Die Zukunft stellt uns vor noch größere Aufgaben und bietet große Möglichkeiten. In Sicht ist die Sondersitzung über Abrüstung. Wir sollten diesen Anlaß als eine Möglichkeit ergreifen, um unseren Horizont zu erweitern, uns von der alleinigen Beschäftigung mit den dringensten Fragen des Augenblicks zu befreien und zu versuchen, für die Zukunft zu bauen. Wir sind der Ansicht, daß ein Erfolg der Sondersitzung hinsichtlich der Förderung, der Erweiterung und der Beschleunigung der Abrüstungsverhandlungen in erster Linie von den Gedanken und von der Haltung abhängen wird, die die einzelnen Lander für diese Sitzung entwickeln und in sie einbringen. In dieser Hinsicht stelle ich mit Genugtuung fest, daß einige Länder in der Tat in ähnlichen Vorstellungen denken. Wenn ich dies anmerke, so will ich natürlich damit nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten notwendigerweise bereit wären, alle Vorschläge gutzuheißen, die bisher unterbreitet worden sind. Aber es bedeutet doch, daß wir die Absicht haben, mit anderen Ländern jeden ernsthaften Vorschlag sorgfältig zu prüfen und zu erörtern, der auf dieser Sondersitzung zur Diskussion gestellt werden wird. Kurz gesagt, wir sind bereit, die Grenzen des Möglichen :i zu prüfen. Hier einige jüngste Beispiele für das, was ich meine: - Auf der Abrüstungskonferenz in diesem Sommer gaben verschiedene Länder wohldurchdachte Beispiele dafür, wie man schwierige Problem anpacken kann. Ich denke insbesondere an den Vorschlag meines japanisschen Kollegen, der im Zuge einer wichtigen Prüfung die Frage, wie die Nonproliferation gestärkt werden könnte, unterbreitet wurde: Daß wir nämlich den seit langem nicht mehr verfolgten Gedanken wiederbeleben könnten, die Produktion spaltbaren Materials für Waffenzwecke einzustellen und an einen Transfer für friedliche Zwecke zu denken. - Wir alle begrüßen die Information, daß die Regierung Frankreichs dem Abrüstungsproblem auf einer breiten und umfassenden Basis neue Erwägung zuteil werden läßt. Ich bin sicher, alle von uns sehen mit Erwartung dem - 15 - �Erwartung dem Augenblick entgegen, wo wir in den Genuß der französischen Überlegungen gelangen. - Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden haben eine sorgfältige Überprüfung der zahlreichen fundamentalen Aspekte der Beziehung . zwischen Abrüstung und Entwicklung gefordert - der sogenannte "Nordische Vorschlag". Abrüstung und Entwicklung Dies, Herr Vorsitzender, führt mich zu einem Thema, das in immer stärkerem Maße bedeutsam wird und das ohne Frage in der Zukunft lebens- wichtig sein wird. Ich meine die Beziehung zwischen Rüstungskontrolle und Abrüstung und der Entwicklung. Natürlich weiß jeder, daß in den letzten Jahren die großen Aufgaben der Entwicklung sowie der Nord-Süd-Beziehungen von entscheidender Bedeutung 1n der Welt der Vereinten; Natiorten- waren. Und ich weiß auch, daß die Welt- gemeinschaft einige wichtige Fortschritte bei der Absteckung neuer kooperativer Wege im Hinblick auf die dringendsten Probleme des internationalen Wirtschaftslebens gemacht hat. Gleichzeitig wurde den Rüstungskontroll- und Abrüstungsdimensionen der Nord-Süd-Fragen nur eine begrenzte gemeinsame und produktive Aufmerksamkeit geschenkt. Damit will ich nicht sagen, daß dieses Problem nicht für viele Länder ein Anliegen sei. Ja, viele Entwicklungsländer haben davon gesprochen, daß es eine Verbindung geben müsse zwischen den Abrüstungseinsparungen seitens der Großmächte und der Entwicklung. Diese Verklammerung war jedoch sehr schwer zu konkretisieren. Einmal war es sehr schwierig, konkrete wesentliche Einsparungen bei der Abrüstung zu identifizieren. Auf lange Sicht gesehen hoffen wir natürlich alle, daß umfangreiche Rüstungsreduzierungen seitens der Großmächte möglich sein werden und daß sich aus - 16 - �sich aus den daraus folgenden Einsparungen an Ressourcen ein weitgehender Nutzen ergeben wird. Andererseits wirft der Gedanke einer direkten Verbindung zwischen Abrüstungseinsparungen und Entwicklungsbeiträ'gen für eine ganze Reihe von Ländern - wozu auch mein eigenes Land gehört - verfassungsmäßige Fragen hinsichtlich der Möglichkeit eines automatischen Transfers von Mitieln auf- wobei ich an die Auflage unserer Verfassung denke, daß der Kongreß einen Beitrag amerikanischer Gelder für die Entwicklung gesetzlich verabschieden muß. Herr Vorsitzender, ich werfe diese Fragen nicht auf, um in unsere Diskussion negative Elemente einzuführen. Im Gegenteil, ich glaube,daß für uns alle - für die gesamte internationale Gemeinschaft - die Zeit gekommen ist, um mit einer neuen kreativen intellektuellen Anstrengung konzentriert an diese Frage heranzutreten. Ja, in letzter Zeit sind fundamentale neue Faktoren sichtbar geworden, die wir vielleicht noch nicht voll und ganz verstehen, die aber ohne Frage eine neue Überprüfung dringlich machen. - Die Interdependenz von Nationen sowie die Interdependenz menschlicher Initiativen - Lebensmittel, Energie, Entwicklung, Technologie, Sicherheit wirken sich wie niemals zuvor auf uns aus. Und diese Interdependenz, die von Jahr zu Jahr wirksamer wird, wird ohne Zweifel noch dringendere Fragen hinsichtlich der Interdependenz des wirtschaftlichen Wohlergehens und der Entwicklung auf der einen Seite sowie der Sicherheit und der Rüstungs- ausgaben andererseits aufwerfeh. - Die Ressourcen werden immer knapper. Nicht einmal die reichsten Länder können für neue Waffen jede Menge Geld ausgeben. Für viele Entwicklungsländer ist der wirtschaftliche Druck besonders ernst. Es mangelt in großem Maße an Schulen, Unterkünften und der Gesundheitsfürsorge. - Und schließlich wird man sich in zunehmendem Maße überall in der Welt neuer Werte und neuer Ziele zur Förderung des Wohlergehens des einzelnen bewußt. Verschiedene Körperschaften der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit - 17 - �Arbeit an Strategien intensiviert, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche zu befriedigen - ein Ziel, das meine Regierung aus ganzem Herzen unterstützt. In Zukunft - wenn Entscheidungen über größere Mittel für neue Waffensysteme getroffen werden -wird eine immer größere Anzahl von Regierungen zweifellos in verstärktem Maße nicht nur die eigenen Sicherheitserfordernisse in traditionellem Sinne erwägen, sondern sich auch fragen, ob sie ihre Ressourcen insgesamt gesehen in der besten Weise nutzen, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche ihrer Völker zu erfüllen. Das sind einige der Gründe, die nach unserer Ansicht eine neue Betrachtung rechtfertigen. Dieses Thema ist enorm kompliziert. Niemand kann ernsthaft Patentrezepte anbieten. Aber dennoch ist es notwendig, daß wir dieses Problem in den Griff bekommen. Nach unserer Ansicht bietet die bevorstehende Sondersitzung einen willkommenen Anreiz für neue Studien wie den wichtigen Nordischen Vorschlag, von dem ich bereits gesprochen habe, sowie für internationale Gespräche über die Natur des Problems, über mögliche Ziele und mögliche Schritte zu ihrer Verwirklichung. Wir möchten viel tiefer in dieses Problem eindringen. Und ich kann Ihnen allen versichern, daß wir dies nicht nur mit großer Aufgeschlossenheit tun werden, sondern auch mit dem Willen, die fundamentalen Ziele zu fördern, die die internationale Gemeinschaft zusammen verfolgt: Abrüstung, Sicherheit und Entwicklung. + + + 18 �28 26. Oktober 1977 BLUMENTHAL: WIRTSCHAFT BRAUCHT VERTRAUEN IN DIE ZUKUNFT - Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung HOUSTON, TEXAS - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einer Rede vor der Jahrestagung der American Bankers Association (Amerikanischen Bankiersvereinigung - ABA) am 19. Oktober in Houston, Texas, die Wirtschaft aufgerufen, Vertrauen in die Zukunft zu haben, und den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs der Carter-Administration aufgezeigt. Blumenthal unterstrich die primäre Bedeutung der Privatwirtschaft für den weiteren Aufschwung und forderte die Geschäftswelt auf, an der Gestaltung der Wirtschaftspolitik mitzuwirken, um den von allen erstrebten langfristigen Fortschritt zu erreichen. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: In den siebziger Jahren haben Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftspolitiker und führende Geschäftsleute feststellen müssen, daß viele der alten Rezepte nicht mehr wirken. Der Wandel der Binnen - wie der Weltwirtschaft stellt unser Verständnis �Verständnis und unsere Fähigkeit, ein nicht-inflatorisches Wirtschaftswachstum und eine restlose Ausschöpfung unserer menschlichen und materiellen Ressourcen zu erzielen, auf eine harte Probe. Wir sehen uns heute beispielsweise mit einer das Maß des Tragbaren übersteigenden Inflation und Arbeitslosigkeit konfrontiert, die gleichzeitig nebeneinander bestehen und sich offensichtlich mit den erprobten und bewährten Heilmethoden der Vergangenheit nicht beseitigen lassen. Vielleicht ist es die wachsende Unfähigkeit, mit immer neuen Wirtschaftsproblemen fertig zu werden, die das in der Geschäftswelt vorherrschende Gefühl der Unsicherheit verursacht. Was immer der Grund sein mag, niemand wird bestreiten wollen, daß gegenwärtig ein Mangel an Vertrauen in die Zukunft und ein alles durchdringendes Gefühl der Unsicherheit bestehen. Wir sehen uns in der Tat vor ein beunruhigendes Paradoxon gestellt: Einen gesunden wirtschaftslichen Wiederaufschwung im Verlauf des Jahres 1977 bei einigermaßen guten Aussichten für 1978 einerseits, und einen Schwund an Vertrauen in Wirtschaftskreisen wie nie zuvor andererseits. Gestatten Sie mir, die Situation etwas eingehender zu beleuchten: Wirtschaftliche Lagebeurteilungen orientieren sich häufig im Übermaß am Tenor der neuesten Statistiken. Das beste Beispiel der jüngsten Zeit liefert die heutige Statistik des Bruttosozialprodukts im dritten Quartal, die auf eine deutliche Verlangsamung der wirtschaftlichen Wachstumsrate gegenüber der ersten Jahreshälfte hinzuweisen scheint. Sie sollte jedoch die generell hervorragende Entwicklung unserer Wirtschaft seit der Zeit des Konjunkturtiefs von März 1975 ebenso wenig wie ihre grundlegende Stärke und Gesundheit vergessen machen. Seit dem Tiefstpunkt der Rezession im März 1975 hat das Bruttosozialprodukt um fast 15 Prozent zugenommen und liegt nunmehr 8 Prozent über dem bisherigen absoluten Höchststand. Wenngleich die Arbeitslosenrate von �Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent noch immer untragbar hoch ist, stehen gegenwärtig doch 7 Millionen Arbeitskräfte mehr in einem Beschäftigungsverhältnis als zur Zeit des Konjunkturtiefs von 1975. Allein im bisherigen Verlauf dieses Jahres hat die Gesamtbeschäftigung um 2,7 Millionen zugenomrren. Die wirtschaftliche Expansion ist zudem noch von der Verlangsamung der Inflationierungsrate der Verbraucherpreise begleitet - einem Absinken von dem Spitzensatz von über 14,3 Prozent im Jahre 1974 auf eine DurchschnittsJahresrate von 5.2 Prozent in dem Dreimonatszeitraum, der im August 1977 endete. Gewiß, das Wirtschaftswachstum ist in jüngster Zeit von der sehr hohen und wahrscheinlich langfristig unhaltbaren Wachstumsrate von 7 Prozent in der ersten Jahreshälfte auf einen geringeren, aber eher aufrechtzuerhaltenden Satz zurückgefallen, wie dies in den meisten Vorhersagen prognostiziert worden war. Das Nachlassen der Verbraucherkäufe traf manche Wirtschaftszweige zu einem Zeitpunkt, an dem sie über etwas überhöhte Lagerbestände verfüqten. Es ergab sich daher in einer Reihe von Industriezweigen ein Machlassen des Auftragseingangs und der Produktion. Die resultierende Periode der Anpassung dürfte aber nicht lange anhalten. Sobald sie überwunden ist, rechnen wir mit einem Einpendeln der Rate des realen Wachstums auf etwas 5 Prozent. Es gibt noch einen weiteren Faktor, der für ein anhaltendes, gleich- mäßiges Wachstum spricht. Es ist dies die Tatsache, daß die Erholung in bemerkenswerter Weise frei von jeglicher überhitzung geblieben ist, die in früheren Wachstumsphasen der Nachkriegszeit dazu beigetragen hat, eine weitergehende Expansion zu unterbinden. - Die Wirtschaft hat die Vorratshaltung raschestens dem Absatz angepaßt. Die jüngsten Statistiken deuten auf ein vernünftigeres Verhältnis zwischen - 3 - �zwischen Lagerbestä'nden und Absatz hin - günstiger jedenfalls als das im ersten Quartal 1975. Selbst angesichts des relativ flachen Verlaufs der Kurve der Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten, liegt diese Verhä'ltnisziffer noch immer nur knapp oberhalb des jüngsten zyklischen Tiefs von März dieses Jahres. - Trotz der starken Verbrauchernachfrage nach Automobilen kam es zu keinem Boom der Verbraucherausgaben für Dauergüter, der so geartet wäre, daß er zu einem späteren Zusammenbruch der Nachfrage führen könnte. Die privaten Haushaltsausgaben wurden nicht im Obermaß ausgeweitet. Die Verhältnisziffern zwischen den Rückzahlungen der privaten Haushalte auf Ratenkredite und dem verfügbaren Einkommen liegt mit 14,£ Prozent noch immer unter dem Satz von nahezu 16 Prozent, der vom Jahre 1969 bis Anfang der siebziger Jahre bestanden hat. - Und obwohl die Zinssätze für kurzfristige Kredite gestiegen sind, haben sich die Zinssätze für langfristige Kredite recht stabil gehalten; beide Indizes liegen weit unter den vorausgegangenen Höchstsätzen. Alle diese Faktoren zusammen resultieren in einer anhaltenden Wachstumsrate, die ausreicht, die Arbeitslosigkeit weiter zu vermindern, ohne Pressionen zur Beschleunigung der inflationistischen Entwicklung auszulösen. Trotz günstiger Grundvoraussetzungen mangelt es hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ganz eindeutig an Zuversicht. Der Aktienmarkt hat den tiefsten Stand seit Herbst 1975 erreicht. Die Investitionen bleiben beträchtlich hinter denen zurück, die angesichts einer rasch expandierenden Wirtschaft und hoher Liquidität auf Seiten der Unternehmen zu erwarten wären, auch wenn sie das Vorjahresniveau um 7 bis 8 Prozent übersteigen. Was ist der Grund für dieses scheinbare Paradoxon? Mißinterpretiert die Industrie die wirtschaftliche Entwicklung oder steht ein Knick derselben bevor? Ist der Staat daran schuld, daß die Industrie den Mut verliert? - 4 - �verliert? Oder greift ein irrationaler Pessimismus in der Wirtschaft um sich? Es gibt meines Erachtens eine ganze Reihe von Gründen für den Mangel an Vertrauen in der Wirtschaft. Der erste Grund besteht darin, daß wir in jüngster Zeit eine Periode beträchtlicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten erlebt haben. Als ein Mann, der selbst an der Spitze eines großen Unternehmens gestanden hat, habe ich - wie wohl jeder unter Ihnen - erfahren müssen, wie sich zweistellige Inflationsraten und eine ernste Rezession auf die Unternehmensplanung auswirken. Die unmittelbaren Ausgangpunkte dieser Probleme waren ihrem Wesen nach einmalig und werden sich, so hoffe ich, niemals wiederholen: der Vietnamkrieg, die fehlerhaften Reaktionen auf ihn in Steuer- und währungspolitischer Hinsicht und die plötzliche Verfünffachung der Erdölpreise. Die Nachwehen jener Zeiten halten immer noch an. Wir in der Wirtschaft wurden von den sprunghaften Manövern der Wirtschftspolitik und deren wiederholten Umformulierung Anfang der siebziger Jahre hart betroffen. Das Vertrauen in die Konstanz und Vernunft der Regierung läßt sich nicht so rasch wiederherstellen. Ein Erbe jener Zeiten ist auch das nach bisherigen Vorstellungen unmögliche Nebeneinander von hohen Inflations-und hohen Arbeitslosenraten. Die Wirtschaftswelt weiß, daß seitens der Regierung ein ungewöhnliches Maß an Vorsicht, Glück und Weitblick nötig sein wird, um die Wirtschaft aus diesem Dilemma herauszuführen - während die meisten Geschäftsleute doch dem Staat selbst in noch so guten Zeiten diese Qualitäten kaum zutrauen. Ein weiterer Faktor ist darin zu sehen, daß echte Investitionen der - 5 - �der Wirtschaft auf echte Gewinne gerichtet sind, während die Gewinnentwicklung sehr ungewiß verläuft. Obwohl die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern im zweiten Quartal 1977 die Rekordhöhe von 104,3 Milliarden Dollar erreichten, ergibt sich ein erheblich anderes Bild, wenn man dieses Gewinnniveau im Verhältnis zu den Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalerneuerung und zum Absatz betrachtet. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren beliefen sich die Unternehmensgewinne auf nur 6 Prozent des Umsatzes. Dieser Satz liegt unter dem der Zeit vor 1973 und dem vor dem Höhepunkt der Rezession, als er bei 8 Prozent und damit beträchtlich unter den Raten von mehr als 12 Prozent Mitte der sechziger Jahre lag, als ein gesunder Anteil am Bruttosozialprodukt auf die Investitionen entfiel. Der letzte Faktor ist politischer Natur. Die Geschäftswelt begegnet einer demokratischen Administration traditionsgemäß mit einem gewissen Mißtrauen. Es gibt somit mehrere Erklärungen für das Paradoxon des geringen Vertrauens der Wirtschaft in einer Phase eines einigermaßen kräftigen Aufschwungs. Noch wichtiger aber ist die Frage, was wir in dieser Hinsicht tun können. Ein wichtiger erster Schritt besteht nach meinem Dafürhalten darin, daß die Regierung ihre wirtschaftlichen Pläne für die nächsten Jahre Ihnen gegenüber in allen Einzelheiten offenlegt. Sie haben ein Recht, zu erfahren, welchen Kurs wir einzuschlagen gedenken, und auch warum. Wir sind gegenwärtig dabei, diese Pläne in methodischer Weise und auf mehrere Jahre im voraus zu erstellen. Sie werden im Verlauf der nächsten Monate erkennbar werden, wenn das Steuerreformprogramm vorliegt und der Prozeß zur Aufstellung des Haushalts für das Finanzjahr 1979 seinem Höhepunkt erreicht. Ich hoffe, �Ich hoffe, daß Sie an diesem Planungsprozeß mitwirken werden - mit Rat und mit offener Kritik. Gestatten Sie mir, daß ich diesen Dialog heute morgen eröffne. Ich tue dies dergestalt, daß ich Ihnen die Grundprinzipien aufzeige, die -wie ich hoffe und aufrichtig erwarte - die Regierung bei der Formulierung der langfristigen Wirtschaftsstrategie leiten werden. Das erste Prinzip beruht auf der Erkenntnis, daß der Privatsektor der Schlüsselsektor für die Gesundheit der ganzen amerikanischen Wirtschaft ist. Wir müssen staatliche Eingriffe in den Wirtschaftsprozeß hinsichtlich Zielsetzung und Ausmaß in Grenzen halten. Lassen Sie mich einige spezifische Bereiche herausgreifen: - Wir dürfen es nicht zulassen, daß der Prozentsatz des Bruttosozialproduktes, der für die öffentliche Hand aufgewandt wird, langfristig über 21 Prozent hinausgeht. Dieser Satz entspricht dem Durchschnitt während des letzten Jahrzehnts. - Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Bundes-Einkommensteuer einen ständig wachsenden Anteil am Einkommen des einzelnen Steuerzahlers in Anspruch nimmt. Der durchschnittliche Anteil, der bislang zwischen 10 und 12 Prozent schwankte, beläuft sich gegenwärtig auf 13 Prozent und ist im Steigen begriffen. Wir müssen die Steuern senken, da die Inflation den Steueranteil automatisch vergrößert. Was die Grenzsteuersätze angeht, so sollte nach meinem Urteil kein Steuerzahler gezwungen werden, über die Hälfte eines durch eigene Anstrengungen oder Investitionen erwirtschafteten zusätzlichen Dollars an den Staat abführen. - Sobald das Wachstum und die Beschäftigung an die Grenze ihres Potentials gelangen, muß die Bundesregierung den Staatshaushalt ins Gleichgewicht bringen. Wir dürfen es nicht zulassen, daß Haushaltsdefizite zu einem ständigen Element der wirtschaftlichen Landschaft werden. - Wir müssen - 7 - �- Wir müssen kühne Maßnahmen ergreifen, um gerade auf dem privaten Sektor neue Arbeitsplätze - Arbeitsplätze mit Zukunft - für Tausende von Minderheitsangehörigen und jugendlichen Arbeitskräften zu schaffen, die gegenwärtig in unseren Großstädten arbeitslos sind. Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und staatliche Ausbildungsprogramme sind notwendigekurzfristige Abhilfen, und wir bedienen uns dieser Werkzeuge bewußt. Die einzige langfristige und wirksame Lösung besteht jedoch darin, die derzeitigen Arbeitslosen vollständig in den privaten Sektor der Wirtschaft einzugliedern. Wir im Finanzministerium sind eifrig darum bemüht, unsere im Entstehen begriffenen Programme auf den Gebieten der Beschäftigung und der städtischen Entwicklung auf einfallsreiche Lösungen durch die private Wirtschaft auszurichten. Wir bitten Sie deshalb bei der Lösung dieser lebenswichtigen Aufgeben um Ihren Rat und Ihre Hilfe. Unser zweites Prinzip besagt, daß sich der Staat bemühen muß, die private Kapitalbildung zu fördern. Das wiederum bedeutet die Verminderung der steuerlichen Belastung der Gewinne und die Beschränkung der regulatorischen Eingriffe auf ein Mindestmaß. Um eine Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen und in Gang zu halten, müssen wir einen beträchtlichen Anteil unserer realen Produktion - der Größenordnung nach rund 12 Prozent - auf Investitionen in neue Kapital guter für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften verwenden; gegenwärtig beläuft sich dieser Satz auf weniger als 10 Prozent. Die Folge ist, daß wir gegenwärtig einen beunruhigend geringen Produktivitätszuwachs zu verzeichnen haben. Der Produktivitätsanstieg wurde in den sechziger Jahren mit über 3 Prozent im Jahr ausgewiesen. Im Zeitraum von 1973 bis 1976 belief er sich auf noch nicht einmal 1 Prozent. Wenn wir es zulassen, daß sich dieser Trend fortsetzt, werden wir die Aus- sicht unserer Kinder auf Prosperität, Vollbeschäftigung und Preisstabilität verspielen. Unser drittes �Unser drittes Prinzip erfordert, daß die staatliche Politik ein stabiles und absehbares Umfeld für die Planung der Wirtschaft gewährleistet. Eine der Hauptursachen für die Verlangsamung der Investitionstätigkeit ist die Unsicherheit. Das einzige Mittel gegen die Unsicherheit auf dem privaten Sektor ist Stetigkeit und Besonnenheit auf dem öffentlichen Sektor. Ich glaube nicht, daß wir genug wissen, um eine Feinabstimmung vornehmen zu können. Selbst wenn wir genug wüßten, scheint mir klar, daß die wesentlicheren unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten langfristiger und chronischer Natur sind. Mit raschen Lösungen wird ihnen nicht beizukommen sein. Wir sollten unsere makroökonomische Politik auf die langfristigen wichtigen Trends und Ausschläge der wirtschaftlichen Entwicklung abstimmen. Wir müssen lernen, über das Auf und Ab monatlicher Indizes hinwegzusehen, wei 1 sie weder zu unserem Verständnis der Wirtschaftsentwicklung beitragen noch uns zur Beeinflussung wirtschaftlicher Vorgänge befähigen. Unser viertes Prinzip läuft darauf hinaus,daß der Staat lernen muß, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten statt gegen sie zu arbeiten, wenn es darum geht, das Land aus Inflation und Arbeitslosigkeit herauszuführen. Das sind Zieles die uns allen gemeinsam sind. Nach den Ereignissen des letzten Jahrzehnts ist der Staat nicht in der Position, dem privaten Sektor in der Frage der wirtschaftlichen Gesundheit irgendwelche Lehren zu erteilen. Wir alle sind Gefangene in der Falle cer Stagflation, dem Stagnieren der Wirtschaft bei gleichzeitiger Inflation. Wir können uns aus ihr nur befreien, wenn wir zu einem gemeinsamen Verständnis unseres Dilemmasfinden und eng zusammenarbeiten, um die bestmöglichen Lösungen zu erarbeiten. Als ehemaliger Geschäftsmann weiß ich, daß die freie Kommunikation �Kommunikation zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor eine Voraussetzung für Vertrauen innerhalb der Geschäftswelt ist. Wir können Ihnen nicht versprechen, immer mit Ihnen einer Meinung zu sein oder stets die richtige Politik zu betreiben» Aber wir können Ihnen versprechen, und wir tun dies auch, daß wir Sie bei deren Formulierung eingehend zu Rate ziehen werden. Unser fünftes Prinzip geht dahin, daß die Regierung die Binnenwirtschaftspolitik in Einklang mit den Notwendigkeiten und Erfordernissen unserer einzigartigen Rolle in der Weltwirtschaft bringen muß. Wenngleich unsere Wirtschaft - in bezug auf ein ausgeglichenes Wachstum, die Beschäftigung und die Inflation - in jüngster Zeit alles andere als ideal funktionierte, wird sie doch von vielen verbündeten Industriestaaten und auch in Kreisen der internationalen Kapitalgeber vielfach als beispielgebend angesehen. Die Bedeutung des Dollars für die Weltwirtschaft zwingt uns, auf dessen guten Ruf bedacht zu sein. Ein starker und stabiler Dollar ist sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für die gesamte Welt von entscheidender Bedeutung. Wie Sie wissen, haben wir gegenwärtig ein beträchtliches Außenhandelsdefizit aufzuweisen. Eine Abwertung des Dollars mit Rücksicht auf dieses Defizit ist jedoch nicht erforderlich; sie würde zudem dieses Defizit nicht beseitigen. Die Lösung besteht in der Inkraftsetzung eines wirksamen Energieprogrammes und der Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nicht-inflatorischer U.S.-Wirtschaft - sowie in Maßnahmen anderer, hierzu befähigter Länder, um ihre eigene Volkswirtschaft anzukurbeln und Beschränkungen im Außenhandel abzubauen, wo solche bestehen. Nach unserer Auffassung besteht die beste Währungspolitik für uns - gleichzeitig auch die Währungspolitik, die langfristig die größten - 10 - �größten Vorteile für alle Länder mit sich bringen wird - darin, den Wechselkursen zu erlauben, die grundlegenden wirtschaftlichen und finanziellen Umstände des jeweiligen Landes widerzuspiegeln und sich den Veränderungen in diesen grundlegenden Bedingungen anzupassen. Die Wechselkurse in Relation zu manchen Ländern mögen fallen und die zu anderen steigen, weil die grundlegenden Bedingungen von Land zu Land unterschiedlich sind und unterschiedliche Strukturen vorherrschen. Sollten die Devisenmärkte durcheinander geraten, werden wir unsere Politik der Marktintervention zur Behebung von Mißständen fortführen. Obwohl unsere Handelsbilanz defizitär ist, hat sich unsere internationale Zahlungsbilanz generell als gesund erwiesen. Wir erwirtschaften auch weiterhin große Überschüsse auf dem Dienstleistungssektor und haben, keineswegs überraschend, erhebliche Kapitalzuflüsse zu verzeichnen. Das sind Quellen der Stärke für den amerikanischen Dollar, die auch weiterhin fließen dürften. Unser sechstes und letztes Prinzip gebietet uns, bei unseren Versuchen zur Lösung der größeren strukturellen Probleme, die die langfristigen Prosperitätsaussichten bedrohen, die Balance zwischen Kühnheit und Geduld zu halten. Wir durchlebten ein Jahr vieler kühner, neuer Initiativen. Gerade das Tempo der Innovation hat, wie ich sehr wohl weiß, die Unsicherheit im Bereich der Wirtschaft verstärkt, und man bezichtigt uns deshalb der Ungeduld. Sie sollten wissen, daß sich das Tempo nunmehr zu verlangsamen beginnt. Die geplanten politischen Maßnahmen liegen nunmehr größtenteils dem Kongreß vor und sind auch der Bevölkerung;bekannt.: Die Zeit ist gekommen, fortan eher auf Konsolidierung denn auf Neuerungen bedacht zu sein. Unsere Kühnheit wird aber nach meiner Auffassung durch die Größe der Probleme gerechtfertigt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wir handeln - 11 - �handeln nicht um des Handelns willen, sondern in Rücksicht auf die gewaltigen Risiken, die Unterlassungen bergen würden. Unsere Kühnheit wird durch Vorsicht gemäßigt. Die Energieversorgung bietet das beste Beispiel. Wir werden dieses Jahr öl im Werte von 45 Milliarden Dollar einführen, wovon die Hälfte in den Verbrauch gehen wird. Unsere Abhängigkeit von ausländischen Lieferquellen nimmt dann immer rascher zu. Wenn wir nicht umgehend handeln, geben wir in praxi die Herrschaft über unser wirtschaftliches Geschick auf. Die Auswirkungen unserer diesbezüglichen Abhängigkeit auf die Wachstums-, Inflations- und Arbeitslosenraten sind bereits heute erheblich. Sie könnten sehr leicht unberechenbar werden. Am 20. April schlug Präsident Carter ein umfassendes, faires und ausgewogenes Programm zur Bewahrung unserer Volkswirtschaft vor diesem Schicksal vor. Das Programm zielt darauf ab, unsere öl einfuhren bis 1985 um 4,5 Millionen Barrel am Tag zu vermindern, was einer Verminderung unseres Handelsdefizits in heutigen Preisen ausgedrückt um etwa 23 Milliarden Dollar im Jahr entspräche. Die Entscheidung über dieses Programm ist gegenwärtig in der Schwebe. Die Welt blickt mit Verwunderung auf uns, während wir mit der Möglichkeit kokettieren, nichts zu unternehmen und die Konsequenzen zu tragen. Ich kann mir keinen gefährlicheren Kurs für unsere Wirtschaft vorstellen als diesen. Ohne ein umfassendes Energieprogramm können wir einfach keinen plausiblen Kurs für unser Wachstum, für unsere Investitionstätigkeit und für den Kampf gegen die Inflation abstecken. Das weiß die ganze Welt. Das amerikanische Volk hat nicht mehr lange Zeit, um dies zu begreifen. Drei wichtige Komponenten des Energieprogrammes des Präsidenten - 12 - �Präsidenten werden gegenwärtig in Frage gestellt: die Ausgleichssteuer auf Rohöl, die öl-und Erdgasverbrauchssteuer und die Besteuerung von Automobilen mit übermäßigem Benzinverbrauch. Der größte Teil der angestrebten Verminderung der öleinfuhren sollte über diese Steuern realisiert werden. Die Rohölausgleichssteuer würde den Preis von Rohöl, das in den Vereinigten Staaten gefördert wird, auf Weltpreisniveau anheben. Damit würde die unkluge Bezuschussung von Importen, die die amerikanischen Preiskontrollen bewirken, fortfallen. Die vorgeschlagene Besteuerung des industriellen Verbrauchs von öl und Erdgas zielt auf eine weitere Senkung der öl-und Erdgasimporte ab, während Betriebe, die auf Kohle umstellen, einen Steuernachlaß erhalten sollen. Die Steuer auf Automobile mit übermäßigem Benzinverbrauch soll stufenweise gestaffelt sein und im Laufe der Zeit steigen. Sie würde alle neuen Modelle erfassen, die gewissen Wirtschaftlichkeitserfordernissen hinsichtlich des Brennstoffverbrauchs nicht Genüge leisten. Allein diese drei Steuern würden bis 1985 eine Verminderung der amerikanischen Eröleinfuhren um 3 Millionen Barrel pro Tag bewirken, was einer Minderbelastung unserer Außenhandelsbilanz um 15,3 Milliarden Dollar im Jahr gleichkäme. Neue Steuern sind nie populär. Diese Steuern aber sind fair, vernünftig und notwendig. Die Einkünfte aus ihnen würden weitgehend und gerecht verteilt wieder an das amerikanische Volk zurückgegeben werden. Alternativen zu diesen Steuern sind praktisch kaum gegeben und wären jedenfalls noch schwerer zu verkraften. Der Präsident hat einen verantwortungsbewußten und vorsichtigen Kurs für die Energieversorgung der Nation aufgezeigt. Ich ersuche Sie dringend, - 13 - �dringend, dieses Programm in Ihrem eigenen wie im Interesse der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes zu unterstützen. Wir verfolgen einen ähnlich vorsichtigen Kurs hinsichtlich aller größeren politischen Aufgaben, vor die wir uns gestellt sehen: - In dem Bemühen, zur Stabilisierung des internationalen Währungssysteins beizutragen, haben wir bei der Schaffung der Witteveen-Fazilität mitgewirkt die den Ausgleich der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) erleichtern soll. - In dem Bemühen, der Herausforderung durch den Wettbewerb ausländischer Importe im Bereich der Stahl - und anderer Industrien gerecht zu werden, sind wir dabei, eine verantwortungsbewußte Politik zu erarbeiten, die amerikanische Hersteller vor unfairer Konkurrenz schützen und den Druck auf die Preise auf dem Binnenmarkt so niedrig wie möglich halten soll - ohne Vergeltungsmaßnahmen herauszufordern, die zu einem neuen Handelskrieg führen könnten. - In dem Bemühen, eine Lösung für das schwierige Problem der Finanzierung der sozialen Sicherheit zu finden, arbeiten wir mit dem Kongreß zusammen, um etwaige negative Auswirkungen auf die Erholung unserer Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu beschränken. - Und hinsichtlich der Sozialreform erstreben wir die Inkraftsetzung eines Gesetzes zur Reorganisation unserer Hilfsprogramme, um Verschwendung zu vermeiden , Unterstützungsempfänger, die dazu fähig sind, zur Annahme eines Arbeitsplatzes zu ermutigen und allen denjenigen angemessene Hilfe zu gewähren, die wirklich Not leiden. Darüberhinaus arbeiten wir gegenwärtig an zwei grundlegenden wirtschaftlichen Werken: dem Bundeshaushalt 1979 und einer Reform der Einkommensteuergesetzgebung. In beiden Dokumenten werden Sie aus klaren Zahlen den festen - 14 - �den festen Kurs ablesen können, den wir mit unserer Politik verfolgen. Der im Januar vorzulegende Haushaltsentwurf wird der erste sein, den diese Regierung allein erstellt hat - der erste, der unsere Grundhaltung zum Ausdruck bringt und nicht lediglich nur eine Überarbeitung des Entwurfs der vorausgegangenen Administration darstellt. Eingebettet in diesen Haushaltsvoranschlag werden jene harten Entscheidungen sein, die für eine wirksame Festsetzung von Prioritäten erforderlich sind: die Ergebnisse der erstmaligen durchgehenden Anwendung des Konzepts der Haushaltsplanung auf Nullbasis (zero-based budgeting), die Vorausplanung der Ausgaben auf fünf Jahre und ein Gesamthaushaltgebaren, das unsere vordringlichsten makroökonomische Erfordernisse widerspiegelt. Die Maßnahmen zur Steuerreform werden die andere Hälfte unserer fiskalischen Einstellung zu den wirtschaftlichen Aufgaben von heute sein. Wenn die endgültigen Entscheidungen gefallen sind, werden Sie, dessen bin ich zuversichtlich, feststellen können, daß sie eine erhebliche und anhaltende Verminderung der Steuerlast der Unternehmen und der privaten Steuerzahler mit sich bringen werden - Erleichterungen, die mithelfen können, die Wirtschaft zu verstärkten Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Steigerung der Produktivität anzuregen. Mit diesen beiden Dokumenten in Händen wird für diese Administration die formative Phase ihrer Anstrengungen abgeschlossen sein. Dann wird ihre Politik in ihrer Grundgestalt erkennbar werden und die kühnen Initiativen stärker in den Mittelpunkt treten. Dann werden wir auch mit Ihrer Hilfe die langfristigen Fortschritte realisieren können, die wir alle erstreben. + + + + + - 15 - �26. Oktober 1977 28 USA FORDERN INTERNATIONALE KONVENTION OBER TOXISCHE SUBSTANZEN - (AD) - Toxische Substanzen sind ein Problem, das nach einer Erklärung von Douglas M. Costle, Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA und Vertreter der Vereinigten Staaten im Umweltausschuß der NATO (CCMS), zu ernster Besorgnis Anlaß gibt. Deshalb seien Maßnahmen zu seiner Lösung vordringlich. Die Schaffung einer "Internationalen Konvention über toxische Substanzen" könne dazu Wege ebnen und außerordentlich hilfreich sein. Die USA unterbreiteten den Vorschlag auf der Plenarsitzung des CCMS (Ausschuß für Aufgaben der Modernen Gesellschaft) im Oktober 1977 in Brüssel. Costle zufolge basiert diese amerikanische Initiative zum großen Teil auf den Ergebnissen von Studien, die das "Nationale Krebsforschungsinstitut" (Teil der medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA - NIH in Bethesda, Maryland) durchführte bzw. durchführen ließ. Demnach tre- ten Krebserkrankungen generell in industriellen Ballungsgebieten "bei verstärkter Aktivität auf dem Chemiesektor" deutlich häufiger auf als anderswo. In den letzten zwei Jahren sei dort die anteilmäßige Zahl der Todesfälle durch Krebs viel rascher gestiegen als in den Jahrzehnten zuvor. Nach Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach Schätzungen der Amerikanischen Krebsgesellschaft dürfte in den USA jeder Vierte an Krebs in irgendeiner Form erkranken. Das Ausmaß des internationalen Problems durch toxische Substanzen sei, wie Costle erklärte, schon anhand der Tatsache abzuschätzen, daß allein in den USA 30 000 verschiedene chemische Verbindungen hergestellt würden und jedes Jahr ca. 1000 neue auf den Markt kämen. "Obgleich wir alle von der Anwendung von chemischen Stoffen enorm profitieren, sie einen lebenswichtigen Bestandteil unserer Industriegesellschaften bilden und einzeln keineswegs toxisch zu sein brauchen, ist "schon durch ihre bloße Zahl", so Costle, "durch ihre wachsende Vielfalt, den wachsenden Verbrauch und die inzwischen erkannten Belastungen für Umwelt und Gesundheit durch einige von ihnen das ernste Risiko nicht wieder gutzumachender Schäden für die Zukunft gegeben." Eine Reihe von Ländern hat bereits gesetzliche Regelungen für den Umgang mit toxischen Substanzen getroffen, die sich an einem Gesetz orientieren, das der US-Kongreß im Jahre 1976 verabschiedete; andere Länder bereiten entsprechende Maßnahmen vor. Costle verwies jedoch auf die "globale Natur der Konsequenzen aus der Produktion und dem Gebrauch gewisser chemischer Stoffe wie Quecksilber, Blei, Kadmium, Asbest, Chloroform, Kepone, Vinylchlorid und Fluorchlorkohlenstoffen". Sie seien Anlaß genug, daß die 15 Mitgliedstaaten der CCMS-Gruppe der NATO die Ausarbeitung einer internationalen Konvention auf ihr Arbeitsprogramm setzen und sich auf jene Gebiete einigen, auf denen eine solche Konvention besonders nützlich sein könnte. Diese müßte, um wirksam zu sein, in spätestens 5 Jahren in Kraft treten. + + + + + - 2 - �1 I 28 Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 VERBUNDWERKSTOFFE IN ATOMARER SCHICHTUNG Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften (AD). - Mit Hilfe der "Planar-Magnetron-Aufdampftechnik" können Elemente, die in der Natur niemals zusammen vorkommen, zu synthetischen Schichtwerkstoffen mit einzigartigen magnetischen, elektronischen und optischen Eigenschaften kombiniert werden. Das Verfahren wurde von Dr. Troy W. Barbee Jr., Direktor des Instituts für Materialforschung der Stanford-Universität (Kalifornien), und Forschungsingenieur Douglas L. Keith entwickelt. Das Institut ist Teil des Stanford-Zentrums für Materialforschung, das von der Nationalen Wissenschaftsstiftung der USA (National Science Foundation) finanziell gefördert wird. Wie Experimente gezeigt haben, lassen sich mindestens 65 der 92 Elemente des Periodischen Systems in hauchdünnen Schichten auf einer neutralen Unterlage - z.B. Glas oder Plastikfolie - deponieren. Die Schichtdicke kann zwischen 5 und 5 000 Angström liegen (1 Angström = 1/10 000 000 mm, durchschnittlicher Durchmesser eines Atoms ca. 2,5 Angström). Die abwechselnde Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die abwechselnde Beschichtung mit zwei verschiedenen Elementen in nur wenigen "Atomlagen" hat in vielen Fällen eine Veränderung der ursprünglichen physikalischen Merkmale der Ausgangelemente zur Folge. Ein Beispiel: abwechselnd wird Wolfram mit Kohlenstoff in 20 Angström dicken Schichten aufgetragen, so ergibt sich bei dem synthetischen Produkt eine Erhöhung der sogenannten Sprungtemperatur - d.h. jenes Temperaturpunktes, an dem der elektrische Widerstand plötzlich auf einen nicht mehr meßbaren Wert absinkt und das Material superleitfähig wird. Bei dem erwähnten Schichtmaterial steigt die Sprungtemperatur von 0,01 auf 3 Grad Kelvin, liegt also bei 3 Grad über dem absoluten Nullpunkt (Null Grad Kelvin = -273,15 Grad Celcius). Angesichts der Schwierigkeiten, die das Abkühlen in diesem extrem tiefen Temperaturbereich mit flüssigen Helium schon um jedes weitere Zehntel Grad mit sich bringt, ist eine Möglichkeit zur Anhebung der Sprungtemperatur bestimmter Werkstoffe um fast 3 Grad Kelvin von größtem Interesse für die Technik. Denn überall auf der Welt sind Wissenschaftler auf der Suche nach geeigneten supraleitfähigen Materialien mit höheren Sprungtemperaturen als jenen im Bereich des absoluten Nullpunkts - Materialien, die für Stromleitungen, Elektromagnete und andere Anlagen verwendet werden sollen, um Größe und Gewicht elektrischer Anlagen stark zu reduzieren, gleichzeitig ihren Leistungsbereich zu vergrößern und ihren Eigenverbrauch an Energie zu senken. Manche der neuen Schichtkombinationen von Barbee und Keith wiesen eine außergewöhnlich hohe mechanische Festigkeit bei auffallend guter Verformbarkeit auf. Die Festigkeitswerte lagen oft nahe bei den theoretischen Grenzen, die man für Metalle errechnet hat. Kürzlich präsentierte Dr. Barbee ein Material scheibchen von 1,35 Mikron Dicke (1 Mikron • 1/1000 mm), das aus 1800 Schichten von Kupfer und Niobium zusammengesetzt war. Jedes der abwechselnd aufgebrachten Schichten war 10 bzw. 5 Angström dick. Das bedeutet, daß sie aus jeweils nur 4 bzw. 2 Atomlagen bestanden. Bei dieser �Bei dieser Schichtung - d.h. bei Dicken unter 40 Angström - treten eigenartige Effekte auf: Es kommt beispielsweise zu deutlichen Austauschund Verbindungsreaktionen. In einigen Fällen nehmen Elemente neue Kristallstrukturen an, die denjenigen des Elements der Nachbarschicht entsprechen. Andere Elenente verlieren ihre Kristall struktur und werden zu einer Art amorpher Masse. In beiden Fällen bleibt die Schichtung bestehen, aber die Kristall strukturen des synthetischen Materials sind anders als jene, die in der Natur beobachtet werden. Die damit einhergehenden Veränderungen der optischen, magnetischen und elektronischen Eigenschaften sind noch nicht alle bekannt, geschweige denn geklärt. Aktionsmedium für die Beschichtung ist ionisiertes Argongas. Ein Magnetron beschleunigt die Argon-Ionen auf hohe Geschwindigkeiten und richtet den Strahl auf die Zielsubstanz (z.B. Niobium, Kupfer, usw.). Aus dieser Substanz werden Atome freigesetzt, die strahl förmig auf das fortlaufend weiterbewegte Trägermaterial auftreffen. Durch präzise Steuerung der elektrischen Spannung ist es, so Barbee und Keith, möglich, die Schichten glatt und bemerkenswert einheitlich in der Dicke zu halten. Dazu trägt auch die Tatsache bei, daß nur das Auflagematerial, nicht aber die Quelle des Atomstrahls bewegt wird. Deshalb würde sich das Verfahren - mit gewissen Anpassungsmaßnahmen - auch für technische Prozesse in der Industrie eignen, beispielsweise für die Herstellung von Solarzellen, zum Beschichten diffiziler Teile von Maschinen, für korrosionsbeständige Materialien, oder auch für völlig neuartige Verwendungszwecke. + + + + + - 3 - �I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 26. Oktober 1977 28 MANGANSPIEGEL UND EPILEPSIE - (AD) - Ein ungewöhnlich niedriger Manganspiegel im Blut kann in gewissen Fällen die Ursache epileptischer Anfälle sein. Dies berichtete ein kanadisches Forscherteam Anfang September 1977 auf der Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Chemie in Chicago. Vor allem Kinder, bei denen die üblichen Labortests zu keinen entsprechenden Ergebnissen führen und irgendwelche neurologischen Erkrankungen in der Familie oder andere mögliche Schädigungen fehlen, die einen Hinweis auf die Ursachen der Anfälle geben könnten, sollten auf die Konzentration von Spurenelementen im Blut, insbesondere von Mangan, untersucht werden. Die Ärztegruppe vom Saint Mary's Hospital in Montreal kam durch den Fall eines 12jährigen Jungen zufällig diesem Mangel und seinen schwerwiegenden Folgen auf die Spur. Die Anfälle hatten begonnen, als er vier Jahre alt war, und verschlimmerten sich in den folgenden acht Jahren immer mehr. Die Routinetests ergaben nicht den geringsten Anhaltspunkt für die Ursache, bis schließlich Dr. Jukio Tanaka mit zwei seiner Kollegen die Konzentration der Spurenmetalle im Blut zu prüfen begannen. Dabei zeigte sich, daß der Manganspiegel bei dem Jungen nicht einmal die Hälfte des Normalwertes erreichte; Auch bei seiner Mutter war er stark erniedrigt. Nachforschungen in ähnlich cjej Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �gelagerten Fällen erbrachten weitere einschlägige Hinweise, so daß nun die Untersuchungen auf einen großen Patientenkreis ausgedehnt wurden. Sie erga- ben, daß bei epilepsiekranken Kindern der Manganspiegel erniedrigt ist. Ähnliche Anomalien seien manchmal, aber keineswegs immer auch bei erwachsenen Patienten zu beobachten. Die Forschergruppe experimentiert gegenwärtig mit speziellen Nahrungszusätzen, die den Manganmangel ausgleichen sollen. Sie hoffen, damit wirksame therapeutische Effekte erzielen und möglicherweise auch eine vorbeugende Behandlung erreichen zu können. Die bisherigen vor- läufigen Ergebnisse seien "sehr ermutigend". Dr. Tanaka verwies darauf, daß er nicht behaupte, die Ursache oder eine Möglichkeit zur Heilung der Epilepsie gefunden zu haben. Aber er ist überzeugt, mit seinen Mitarbeitern ein ganz neues Feld für die Erforschung von Anfallskrankheiten eröffnet zu haben. Daraus ergebe sich die Chance, zumin- dest einer Reihe von Patienten wirksam zu helfen. Schon im Jahr 1963 hatten übrigens Tierexperimente ergeben, daß sich Manganmangel bei trächtigen Ratten mit krampfartigen Störungen an ihrer Nachkommenschaft auswirkt. + + + + + Berichtigung zu unserem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" In unserer Ausgabe Nr. 27 vom 12. Oktober 1977 ist in dem Artikel "Neue Mittel gegen Viruskrankheiten" (Wissenschaft und Technik) im ersten Absatz, achte Zeile aus einem technischen Versehen Hirnhautentzündung statt richtig Gehirnentzündung geschrieben worden. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen und zu korrigieren. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA wollen echte Abrüstung<br /><em>- Rede von US-Botschafter Fisher vor dem Politischen Ausschuss der Vereinten Nationen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Wirtschaft braucht Vertrauen in die Zukunft&nbsp;<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Amerikanischen Bankiersvereinigung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />USA fordern internationale Konvention über toxische Substanzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbundwerkstoffe in atomarer Schichtung<br /><em>- Synthetische Materialien mit neuartigen Eigenschaften -</em><br /><br />Manganspiegel und Epilepsie<br /><em>- Berichtigung -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d29a06ead075769c4f5e20b00adfdcb.pdf f061aaa88c1c889c4551e0dfb27328ab PDF Text Text Information und fT] United States Information Service 29 9. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel - Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens WIRTSCHAFT Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn HINTERGRUNDMATERIAL Kernenergie verlangt neue Lernprozesse - INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung - Von Guy F. Erb WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion Um Übcr/enduno, von ßclcgeifemplciren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 29 9. November 1977 DIE GRUNDZÜGE DER AMERIKANISCHEN POLITIK UND DER WELTWEITE WANDEL Von Zbigniew Brzezinski Der Berater Präsident Carters für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, hat am 25. Oktober 1977 auf einer Sitzung der Tri lateral Commission in Bonn die Grundzüge der amerikanischen Politik und die großen weltpolitischen Veränderungen aufgezeigt. Brzezinski verwies auf die grundlegende Kontinuität der Politik seines Landes, die heute allerdings einen viel weitergefächerten Aufgabenbereich habe als nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Partner der USA müßten daher einen größeren Anteil an der Verantwortung für das Geschehen in der Welt übernehmen. Die Trilateral Commission (Trilaterale Kommission) wurde im Jahre 1973 von politisch interessierten Bürgern in Nordamerika, Westeuropa und Japan als privates Forum für die Aussprache über weltpolitische Probleme gegründet. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um über die amerikanische Politik und den weltweiten Wandel zu sprechen. Dabei möchte ich zunächst vor allem die grundlegende Kontinuität dieser Politik unterstreichen. Seit 1945 sind Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �4 sind die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten darum bemüht, einen kongenialeren internationalen Rahmen für unsere Werte, für unsere Interessen und für unsere Zukunft zu schaffen. Wir taten dies jedoch in einer Zeit, in der das internationale politische System den Druck zweier gleichzeitig verlaufender Entwicklungen verspürte: einmal eines intensiven ideologischen Konflikts und Machtkonflikts und zum anderen eine bemerkenswerte Ausweitung des Kreises der an diesem Konflikt Beteiligten, hervorgerufen durch den Niedergang von Imperien und die daraus resultierende Verdreifachung der Zahl der Nationalstaaten. Dieses Zusammentreffen - eines in Ideologie, Macht und nationalen Ambitionen verwurzelten Konflikts mit der plötzlichen Vervielfachung der Zahl der Beteiligten - hat zu einer außerordentlichen Unruhe in der Weltpolitik geführt. Trotzdem sind unsere grundlegenden Verpflichtungen von Administration zu Administration die gleichen geblieben. Das gilt besonders für unsere kollektive Sicherheit - und unsere Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung bleibt ein zentrales und konstantes Element unserer Politik. Was sich verändert hat, ist der internationale Kontext, in dem wir diese Verpflichtungen aufrechtzuerhalten versuchen. Die Art dieses Wandels hat uns oft vor ungeheuer komplexe Probleme der Analyse, ja der Werte selbst, gestellt. Wenn wir auf den weltweiten Markt reagieren, welche Faktoren sollten wir unterstreichen, und warum? Ist es in einer Zeit so raschen Wandels - vor allem, wenn dieser Wandel Werte betrifft, die eindeutig im Gegensatz zu unseren eigenen Traditionen stehen - wichtiger, den Status quo zu erhalten, oder sollten wir versuchen, diesen Wandel in Richtungen zu lenken, die unsere Interessen bewahren und unsere Werte fördern? Oder ist es möglich, von beiden etwas zu tun? . Jede Administration hat diese Fragen etwas anders beantwortet und sich damit etwas andere Prioritäten gesetzt. Ich möchte Sie heute, während ich die grundlegende Kontinuität der amerikanischen Außenpolitik unterstreiche, mit einigen Gedanken vertraut machen, wie die neue Carter-Administration ihre Zielsetzungen definiert und wie sie auf jedes neue Dilemma globalen Ausmaßes - 2 - �Ausmaßes reagiert. Ganz generell ausgedrückt hat sich die Carter-Administration vier Grundprioritäten gesetzt: 1. Die geistige Krise zu überwinden; 2. Bei der Gestaltung eines umfassenderen und kooperativeren Weltsystems mitzuhelfen; 3. Konflikte zu lösen, die, wenn sie ungelöst bleiben, sich wahrscheinlich nicht eindämmen lassen; 4. Regierungen und Völker dazu zu bringen, daß sie sich mit neuen und zentralen globalen Problemen befassen. 1. Die Überwindung der geistigen Krise In gewisser Hinsicht war die geistige Krise der jüngsten Jahre eine spezifisch amerikanische Angelegenheit, in einem weiteren Sinn aber gehörte sie zu einem allgemeinen Gefühl des Unbehagens im Westen. In mancher Hinsicht läuft sie mit dem politischen Erwachen der Menschheit zusammen, durch das die bis dato scheinbar universellen Werte des Westens in eine Perspektive gerückt wurden, die den begrenzten Bereich ihrer Geltung augenscheinlich machten. Hermann Hesse hat das Wesen dieser Krise des Vertrauens in die Geschichte und der internationalen Bedeutung für eine Welt, die anscheinend die Werte des Westens ablehnt, sehr gut zum Ausdruck gebracht, wenn er im "Steppenwolf" schreibt: "Zum wirklichen Leiden, zur Hölle wird das menschliche Leben nur da, wo zwei Zeiten, zwei Kulturen und Religionen sich überschneiden Es gibt nun Zeiten, wo eine ganze Generation so zwischen zwei Zeiten, zwischen zwei Lebensstile hineingerät, daß ihr jede Selbstverständlichkeit, jede Sitte,jede Geborgenheit und Unschuld verlorengeht..." In ihrer spezifisch �In ihrer spezifisch amerikanischen Dimension wurde die geistige Krise durch den Vietnamkrieg ausgelöst und durch die konstitutionelle und moralische Krise von Watergate verstärkt. In Westeuropa und Japan mag das rasche Tempo, mit dem man versuchte, die traumatischen Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, auch eine Rolle gespielt haben. Auch Raymond Aron hat erst kürzlich auf die allgemeineren Implikationen dieser Krise hingewiesen, wenn er schrieb: "Eine hedonistische Zivilisation, so kurzsichtig, daß sie sich selbst nur den materialistischen Befriedigungen der täglichen Bedürfnisse hingibt, spricht sich selbst das Todesurteil, wenn sie nicht länger an der Zukunft interessiert ist und damit das sie tragende Geschichtsgef'ühl verliert." Das ist der Grund, warum der neue amerikanische Präsident schon in seiner Rede zum Amtsantritt so viel Nachdruck auf den "neuen Geist" legte. Einer Welt gegenüber, die ihren Glauben an Amerika zu verlieren begann durch das sich weltweit ausbreitende Phänomen des Anti-Amerikanismus stellte die neue Administration ganz obenan auf die Liste ihrer Prioritäten die Notwendigkeit, sowohl das Vertrauen in Amerika, wie auch die geistige Bedeutung des Westens für die hervortretenden globalen Probleme neu zu beleben. Wir spürten, daß man über eine gar zu lange Zeit hinweg - und oft zu reche - in den Vereinigten Staaten ein Land gesehen hatte, das sich dem Wandel entgegenstellte, das in erster Linie auf Stabilität um der Stabilität willen bedacht und vor allem damit beschäftigt war, das Gleichgewicht der Macht um der Bewahrung von Privilegien willen zu erhalten. Wir gingen bewußt daran, die Vereinigten Staaten mit der Idee zu identifizieren, daß Wandel ein positives Phänomen ist, daß wir überzeugt sind, daß solcher Wandel in konstruktive Bahnen gelenkt werden kann und daß auf internationaler Ebene der Wandel durchaus mit unseren eigenen grundlegenden geistigen Werten in Einklang gebracht werden kann. Der Nachdruck, den wir auf die Menschenrechte gelegt haben, erklärt sich aus dieser Perspektive. Wir glauben, daß die Menschenrechte eine Idee sind, �sind, deren historische Stunde gekommen ist. Auf der ganzen Welt fordern die Menschen aufgrund verbesserter Informationen und Kommunikationen und einem stärkeren Gefühl der Interdependenz ihre Grundrechte und treten für ihre Verwirklichung ein. Dieses Phänomen manifestiert sich - wenn auch in unterschiedlicher Weise und mit jeweils anderen Prioritäten - im Fernen Osten und im südlichen Afrika, in Lateinamerika und in Osteuropa sowie in der UdSSR. Es hat sich in den letzten Jahren in unserer eigenen Gesellschaft an der Front der Rassenauseinandersetzungen zur Geltung gebracht und macht sich auch in anderen fortschrittlichen Industrieländern vernehmbar. Wir machen die Übernahme unserer Auffassung von den Menschenrechten nicht zur Vorbedingung für spezifische bilaterale Beziehungen, auch wollen wir anderen Nationen nicht unsere spezifischen Normen vorschreiben. Doch sind wir überzeugt, daß sich in diesem einem Wort "Menschenrechte" die Hoffnung der Menschheit auf sozialen Fortschritt konzentriert, daß es die wahrhaft historische Forderung unserer Zeit verkörpert und daß weder die Vereinigten Staaten noch der Westen sich unseres unbedingten Eintretens für die Menschenrechte zu schämen brauchen. Hinzu kommt, daß das Wiederaufleben des Interesses der amerikanischen Öffentlichkeit an Ereignissen, die jenseits unserer Küsten liegen, zu einem Teil auf den besonderen Nachdruck zurückzuführen ist, den die Administration auf den Zusammenhang unserer außenpolitischen Ziele mit den tiefverwurzelten amerikanischen Werten gelegt hat. Somit reflektiert das wiedererwachte amerikanische Interesse an den Menschenrechten nicht nur die tiefen Oberzeugungen des Präsidenten und der meisten Amerikaner, sondern es hat auch eine bedeutsame Rolle bei der Oberwindung einer weitverbreiteten allgemeinen Desillusionierung und eines Zynismus gegenüber der Außenpolitik gespielt und es den Vereinigten Staaten ermöglicht, in Bezug auf eine ganze Reihe internationaler Fragen wieder eine konstruktivere Rolle zu übernehmen. Ich glaube, man darf wohl sagen, daß die geistige Krise in den Vereinigten Staaten ihrem Ende zugeht. Die Veränderung in der Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der Welt von heute hat verschiedene Dimensionen: - Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus - 5 - �- Wiedererwachen des amerikanischen Optimismus: Hier handelt es sich nicht nur um bloßes Vertrauen ins eigene Glück, wie es Bismarck mit seiner Bemerkung zum Ausdruck brachte, daß "eine Vorsehung besonderer Art über Betrunkenen, Narren und Amerikanern zu walten scheint", sondern in ihm kommt vielmehr das Vertrauen in die grundlegende Stärke unserer Stellung in der Welt und in den moralischen Charakter dieser Stellung zum Ausdruck. - Wiedererwachen des amerikanischen Idealismus: Präsident Carter zögert nicht, diese unsere grundlegenden Werte in unserem eigenen Lande wie im Ausland zu bekräftigen. Er findet hierbei die Unterstützung der Amerikaner. Es geht uns nicht darum, anderen unsere Prinzipien aufzudrängen, aber wir beabsichtigen auch keinesfalls, uns schweigend zu verhalten, wenn es um Dinge geht, an die wir mit tiefer Überzeugung glauben. Mehr noch, indem wir unsere unbedingte Bindung an die fundamentalen Ideen bekräftigen, wonach der Mensch Anspruch auf gewisse grundlegende Menschenrechte hat und das demokratische System des Westens den Menschen die größte Chance zur Selbstverwirklichung bietet, tragen wir zum geistigen Wiedererwachen des Westens bei. Ein Westen, der nur an materiellen Konsum glaubt, bringt eine Botschaft, die für den Rest der Welt ohne Belang ist. Ein Westen aber, der für wahre Freiheit und Selbstverwirklichung des Einzelnen eintritt, hat eine Botschaft und auch den notwendigen Ausgangspunkt für einen Dialog mit der übrigen Welt über die grundsätzlichen menschlichen Ansprüche - die materiellen, die sozialen, die politischen und die technologischen. - Neubelebung des amerikanischen Reformenwillens: Die derzeitige internationale Lage erfordert eine kreative Anstrengung, um neue Verhaltensweisen und neue Institutionen zur Bewältigung regionaler u globaler Probleme zu konzipieren. Wir akzeptieren diese Herausforderung �Herausforderung und zwar mit Enthusiasmus und nicht mit Resignation, wobei wir uns darüber im klaren sind, daß wir nicht einseitig Lösungen aufzeigen oder die Interessen und Anstrengungen der anderen dafür gewinnen können, ohne geduldige und gründliche Konsultationen zu pflegen. Nach meiner Ansicht haben wir in den letzten zehn Monaten bereits einen wesentlichen Rückgang der antiamerikanischen Gefühle erlebt. Ich meine, die neue und vertrauensvolle Einstellung Amerikas zur Weltpolitik, die in unseren Werten wurzelt, beginnt bereits wieder eine Basis für eine Rolle Amerikas zu schaffen, die im echten Sinne moralisch gerechtfertigt und politisch effektiv ist. Auf dem Wege zu einem weitergefaSten und kooperativeren Weltsystem Für uns ist der Ausgangspunkt des amerikanischen Engagements in der Welt unser Verhältnis zu Westeuropa und zu Japan. Die interessen-und gefühlsmäßigen Bande, die unser Schicksal verknüpfen, sind ganz besonderer Art. Uns ist eine Verpflichtung zu demokratischen Verfahren, Bürgerrechten, dem Marktsystem und einer offenen Gesellschaft gemeinsam. Wir stehen vor den gleichen Problemen der nachindus4riellen Gesellschaft. Wir sind nicht nur gelegentliche Verbündete, sondern wir sind ständige Freunde. Wenn wir entschlossen sind, die amerikanische Führung in der Weltpolitik zu bekräftigen, dann stellen wir uns darunter eine gemeinsame Führung vor. Kein Land kann heute ein Monopol, ja nicht einmal ein Obergewicht an Klugheit, Initiative oder Verantwortung besitzen. Aus dieser Erkenntnis und aus dieser Überzeugung heraus haben wir im Januar dieses Jahres sofort damit begonnen, unsere Beziehungen zu Europa und Japan in den Vordergrund der amerikanischen Außenpolitik zu rücken. Das war der symbolische - und substantielle - Wert der Reise von Vizepräsident Mondale gerade 96 Stunden nach der Amtseinführung. Und das war auch der Grund, �Grund, warum der Präsident seine erste Auslandsreise nach Westeuropa machte für dessen Einheit wir nachdrücklich eintreten-um auf drei Gipfeltreffen mit unseren Hauptverbündeten zusammenzukommen. Wir haben in den vielen lebenswichtigen Fragen, die uns angehen, zuerst und vor allem die Konsultation mit unseren industriellen Partnern gesucht. Unser Ziel dabei besteht nicht darin, zu einer völlig identischen Politik zu gelangen. Aber wir müssen zusammen unsere jeweiligen nationalen Sicherheitspolitiken und Wirtschaftspolitiken in Bezug zu gemeinsamen Anstrengungen setzen, um die Versöhnung unter den Völkern zu fördern und eine wirksamere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erreichen. Darüber hinaus müssen wir im Umgang miteinander von einem höheren Maß an gegenseitiger Achtung und Fürsorge ausgehen, als dies normalerweise in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten üblich ist. Wir müssen eine größere Verpflichtung zur Konsultation und zur Anpassung unserer nationalen Politiken im Lichte ihrer Auswirkung auf unsere wichtigen Partner akzeptieren. Der Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres war ein nützliches Forum für die Konsultation hinsichtlich unserer Wirtschaftspolitik. Der NATOGipfel brachte gemeinsame Schritte zur Steigerung unserer kollektiven Sicherheit hervor. Darüber hinaus hat der Präsident in seiner Direktive Nr. 18 erst kürzlich die Vereinigten Staaten erneut zu einer Politik der Vorneverteidigung in Europa und der Sicherheit unserer Verbündeten im Fernen Osten verpflichtet. Aber diese Verpflichtung muß im Lichte sich verändernder Umstände immer wieder neu definiert werden,und ihre strategischen und taktischen Auswirkungen werden in den kommenden Jahren eine noch größere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Neubewertung erfordern. In ähnlicher Weise müssen wir gemeinsam der Gefahr ins Auge sehen, daß die moderne Welt bald vor einer zunehmenden Energiekrise stehen wird, und wir alle - und vor allem die Vereinigten Staaten - müssen immer dringlicher Mittel und Wege zur Einsparung und Innovation entwickeln. Eine sichere - 8 - �Eine sichere und zusammenarbeitende Gemeinschaft der modernen demokratischen Industriestaaten ist die notwendige Quelle der Stabilität für ein breites System der internationalen Zusammenarbeit. Wir sind uns bewußt, wie falsch es wäre, eine geometrische Welt zu konstruieren - ob zweiseitig, dreiseitig oder fünfseitig - die die Mehrheit, die in den Entwicklungsländern lebt, ausschließt. Ein Weltgebäude, das diese Realität ignorieren würde, wäre inhuman, denn es würde eine Gleichgültigkeit gegenüber den Leiden anderer zum Ausdruck bringen. Es wäre unrealistisch, denn wir können nicht einfach Dutzende von Nationen ignorieren, mit denen wir in einem zunehmenden Maße in Interdependenz geraten. Und es wäre auf lange Sicht gefährlich, denn die Probleme, die wir heute vernachlässigen, werden morgen in noch virulenterer Form auf uns zukommen. Wir streben daher nach der Schaffung einer neuen politischen und internationalen Ordnung, die im wahren Sinne eine stärkere Beteiligung bietet und in einem echteren Sinne auf den weltweiten Wunsch nach größerer sozialer Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und größeren Chancen für die Selbstverwirklichung des einzelnen eingeht. Wir sind der Überzeugung, daß es nicht nur in unserem eigenen Interesse liegt und für ein wirksames Funktionieren der Weltwirtschaft unerläßlich ist, wenn wir dieser Dimension der Außenpolitik eine größere Beachtung schenken, sondern daß es auch eine Rückkehr zu einigen der tiefsten Werte und historischen Wurzeln unseres eigenen Landes bedeutet - und gleichzeitig die Wiederherstellung der Bedeutung des Westens für die universalen Verhältnisse der Menschheit. Aus diesem Geiste heraus hat die neue Administration versucht, unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Wir haben auf die traditionaelle Methode verzichtet, die amerikanischen Beziehungen zu Lateinamerika in ein neues Schlagwort ZL, fassen. Stattdessen haben wir unterstrichen, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Völker respektieren, daß wir in den meisten Fällen in eine bilaterale Beziehung zu ihnen treten wollen; auch wenn es nützlich ist auf einer regionalen Basis; und auf einer globalen Basis, wo es sich mehr um weltweite Probleme handelt. Ich glaube, die meisten lateinamerikanischen Länder respektieren und begrüßen diese Einstellung. Sie sehen in ihr das Aufgeben der gewohnten amerikanischen Bevormundung und den Anfang reiferer und normalerer Beziehungen, ähnlich denen, - 9 - �denen, die die Vereinigten Staaten zu anderen Staaten der Welt pflegen. Was Afrika anbetrifft, so haben wir - und wie ich meine mit Erfolg versucht, uns mit den gerechten Wünschen und Bestrebungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Wir haben die Position der Indifferenz und der Distanziertheit aufgegeben, die in der Vergangenheit zeitweilig für die Haltung Amerikas gegenüber diesen Bestrebungen charakteristisch gewesen war. Damit, so glaube ich, machen wir es auch für die Vereinigten Staaten wie ganz allgemein für den Westen leichter, eine kreative Rolle bei der Bewältigung einiger internationaler Probleme zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft heute gegenübersieht. In Asien, wo die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine wesentliche Rolle spielen werden, sind wir durch den Fortschritt ermutigt, der in einigen Teilen dieses riesigen Gebietes erzielt wurde. Die Entstehung von ASEAN (Association of South East Asian Nations - Vereinigung Südostasiatischer Nationen - Mitglieder: Indonesien, Philippinen, Malaysia, Singapur, Thailand), die wachsende Prosperität des Pazifischen Beckens sowie der konstruktive Charakter jüngster japanischer Initiativen sind begrüßenswerte Entwicklungen, die zusammenwirkend zu einer gesünderen internationalen Ordnung beitragen werden. Kurz gesagt: unser Verhältnis zu den Entwicklungsländern ist gekennzeichnet von unserer Bereitwilligkeit, aktiv nach Lösungen für noch verbleibende "antikolonial istische" Streitfragen zu suchen; von unserem Engagement bei der Suche nach Antworten auf die mehr strukturellen Probleme der Nord-Süd-Beziehungen; von unserem Wunsch, eng mit den immer einflußreicher werdenden jungen Staaten zusammenzuarbeiten,und von unserem Bestreben, die Auslandshilfe stärker auf die Ansprüche der ärmsten Völker auszurichten. Zur gleichen Zeit aber muß ein umfassenderes und kooperativeres Weltsystem auch jenen Teil der Welt miteinbeziehen, der von kommunistischen Regierungen - 10 - �Regierungen beherrscht wird. Ein Drittel der Menschheit lebt heute unter kommunistischen Systemen, und diese Staaten müssen - so weit sie dazu bereit sind - in das größere Netz globaler Kooperation miteingegliedert werden. Das Ziel besteht also darin, die Ost-West-Beziehungen in einen erweiterten Rahmen der Kooperation mit einzubeziehen, anstatt sich auf die Ost-West-Peziehungen als auf das entscheidende und beherrschende Anliegen unserer Zeit zu konzentrieren. In den sechziger Ji.hren wurde das weltpolitische Geschehen beherrscht durch die immer stärker hervortretenden Unterschiede in der kommunistischen Welt und durch das Konkurrenzverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Und Anfang der siebziger Jahre zeigten sich viele Beobachter der außenpolitischen Szene besorgt, daß die nächste Ära durch Anstrengungen gekennzeichnet sein würde, ein amerikanisch-sowjetisches Kondominium zu errichten. Ein roter Faden zieht sich durch alle diese Verallgemeinerungen: Das Wesen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - seien sie nun gekennzeichnet durch Konfrontation, Kokurrenzkampf oder die befürchtete Aussicht auf ein Kondominium - tendierte dazu, die amerikanische Außenpolitik, ja, die Weltpolitik zu beherrschen. Das sollte und braucht auch nicht länger der Fall zu sein. Zu den OstWest-Beziehungen und besonders zu den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen gehören Elemente sowohl des Wettstreits als auch der Kooperation,und das wird auch weiterhin so bleiben. Wir sind hinsichtlich unserer Fähigkeit und unserer Entschlossenheit zum Wettbewerb auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet durchaus zuversichtlich. Aber wir dürfen nicht zulassen, daß die Gestaltung eines Verhältnisses, das sowohl durch Wettstreit als auch durch Kooperation bestimmt sein wird, alle unsere Perspektiven dominiert. Es gibt für uns heute gar keine realistische Entscheidung mehr zwischen einem Weg, der allein auf die Sowjetunion ausgerichtet ist oder auf die Zusammenarbeit mit unseren tri lateralen Freunden oder auf das Eintreten für die Nord-Süd-Beziehungen. Eine Welt, in der die Elemente der Zusammenarbeit überwiegen gegenüber Konkurrenz und Wettstreit, bringt die Notwendigkeit mit sich, einen umfassenderen und kooperativeren globalen Rahmen zu schaffen. Es war nicht unser Wunsch, daß die Welt so komplex ist, aber wir müssen mit ihr in all - 11 - �in all ihrer Konnexität fertig werden, auch wenn das eine Außenpolitik bedeutet, die sich nicht auf eine einzige und einfache Devise reduzieren läßt. Deshalb sind wir bemüht, die Sowjetunion in einem weitergefaßten Rahmen zur Zusammenarbeit zu bewegen. Wie Präsident Carter bereits in seiner Notre-Dame-Rede ausgeführt hat, wünschen wir eine Entspannung, die sowohl umfassend als auch reziprok ist. Wir streben eine Zusammenarbeit im Indischen Ozean an, im Nahen Osten und in Europa wie auch in größeren globalen Fragen. Wir möchten auch das Wettrüsten eindämmen. Dieses Wettrüsten ist kostspielig und gefährlich. Wir wollen das Ausmaß der strategischen Rüstungen auf beiden Seiten reduzieren - und weiter reduzieren -, die Verfeinerung der Waffentechnik auf beiden Seiten einfrieren und ein Abkommen erreichen, in dessen Rahmen jede Seite auf die mehr spezifischen strategischen Besorgnisse des anderen eingeht. Ich glaube, daß das nächste SALT-Abkommen in gewissem Maße diese drei Ziele reflektieren wird. Es wird uns damit eine nützliche Grundlage für das Streben nach noch ehrgeizigeren Begrenzungen im SALT III-Abkommen bieten und vielleicht auch den Weg ebnen zu umfassenderen Sicherheitsverhandlungen im europäischen Zusammenhang, über die MBFR-Verhandlungen hinaus. Kein Gerüst für eine stabilere und gerechtere Weltordnung wäre vollständig, ohne die richtige Rolle der Volksrepublik China in Rechnung zu stellen. Wir sind uns nicht nur darüber im klaren, daß der Friede in Ost- und Südostasien von einem konstruktiven sino-amerikanischen Verhältnis abhängig ist, sondern wissen auch, daß China enorm dazu beitragen kann, ein globales Gleich- gewicht aufrechtzuerhalten. Beiderseitiges Interesse - und nicht etwa Gefühle hat unsere beiden Länder näher zusammengeführt. Wir müssen auch weiterhin daran arbeiten, dieses Verhältnis noch enger zu gestalten. Eine Normalisierung dieser Beziehungen ist notwendig, aber selbst solange diese noch nicht abgeschlossen ist, dürften beide Seiten es nützlich finden, eine engere konsultative Beziehung zu entwickeln, so daß jede Seite in angemessener Weise die legitimen globalen Anliegen des anderen versteht und in Rechnung stellt. Ja, eine - 12 - �Ja, eine tiefergehende konsultative Beziehung kann zu einer Haltung in weltpolitischen Fragen führen, die beide Seiten stärkt und die Zusammenarbeit fördert. Die Lösung von Konflikten Das dritte Hauptziel, das wir uns im Januar dieses Jahres gesetzt haben, bestand darin, unsere Aufmerksamkeit auf drei Hauptfragen zu konzentrieren, die nach unserer Auffassung die größte Gefahr einer zerstörerischen Eskalation in sich bergen. Die erste betrifft die Zukunft des Panamakanals. Die meisten Panamaer und viele Lateinamerikaner sehen diese Frage als ein Überbleibsel des amerikanischen Kolonialismus an - eine Ansicht, die auch in der Dritten Welt weitgehend geteilt wird. Ich muß offen und ehrlich sagen, daß die Bemühungen um einen neuen Vertrag, der die Präsenz der USA in der Kanalzone phasenweise abbaut und es Panama erlaubt, seine Beteiligung an dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals zu vergrößern, während gleichzeitig die Vereinigten Staaten die letztliche Sicherheitsverantwortung beibehalten, in den USA keine populäre Angelegenheit ist. Und doch ist sich die neue Administration darüber im klaren, daß alle Bemühungen um die Aufrechterhaltung des Status quo unsere Beziehungen zu Lateinamerika vergiften und letztlich sogar unsere Fähigkeit untergraben würden, den Kanal offen zu halten. Wir sind daher entschlossen zu beweisen, daß die mächtigste Nation der Welt bereit ist, mit einer der kleinsten Nationen der Welt zusammenzuarbeiten, um ein Verhältnis herzustellen, das sich auf Partnerschaft und gegenseitiger Achtung gründet. Wir hoffen auch, damit zu beweisen, daß unantastbare Zonen der Vorherrschaft von Großmächten ein historischer Anachronismus sind - ein Punkt, der auch für andere Teile der Welt eine gewisse Bedeutung haben mag. Die zweite Hauptfrage, - 13 - �Die zweite Hauptfrage, der wir uns im Januar gegenübersahen, war das südliche Afrika. Dort sind wir mit der Gefahr konfrontiert, daß der Rassenkonflikt über kurz oder lang zu einem ideologischen Krieg mit Beteiligung von außen wird. In Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten bemühen wir uns, im südlichen Afrika eine Lösung zu fördern, die auf Gerechtigkeit basiert. Mehrheitsregierung und das Prinzip "ein Mann -eine Stimme" entspricht unserer grundsätzlichen Auffassung, daß der Mensch ein geistiges Wesen ist und in transzendentalem Sinne alle Menschen gleich sind. Und wir sind bereit, eine dauerhafte Rolle bei der Lösung der Probleme des südlichen Afrika zu spielen - zu Bedingungen, die für die dort lebenden Menschen akzeptabel sind. In Simbabwe bedeutet dies die Unterstützung eines raschen Übergangs zur Mehrheitsregierung; in Namibia bedeutet es die Übernahme der Macht durch eine afrikanische Regierung, die auf dem Willen der Mehrheit beruht. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß die Situation in der Republik Südafrika komplexer ist und daß viel mehr Zeit nötig ist, um sie zu lösen. Wir wissen, daß die Südafrikafrage einen fundamentalen Konflikt der geistigen Haltung sowie des Geschichtsbewußtseins und Selbstverständnisses beinhaltet. Wir sind bestrebt, an der Schaffung von Bedingungen mitzuwirken, die die Anpassung zu einer neuen Realität werden läßt - erneut im Geist der Zeit eine Realität, die für die am stärksten Betroffenen so friedlich und so annehmbar wie möglich ist. Wir sind ferner entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, daß Afrika im allgemeinen nicht zu einem Terrain für ideologische Konflikte wird. Deshalb bestehen wir darauf, daß die Großmächte von Einmischung und dem Schüren von Konflikten Abstand nehmen, sei es im südlichen Afrika oder am Hörn Afrikas. Die Probleme dieses Kontinents sind schmerzhaft genug, auch ohne daß sie von ideologischen Fragen infiziert werden, die aus einem anderen Zeitalter und von anderen Kontinenten stammen. Das dritte kritische Problem, auf das zu konzentrieren wir entschlossen waren, war der Nahe Osten. Ein Anhalten des Konflikts in diesem Gebiet stellt eine direkte Bedrohung des Weltfriedens dar und radikalisiert gleichzeitig - 14 - �gleichzeitig die Nachbarn Israels. Ein solcher Konflikt stellt für Europa und Japan genau so eine Gefahr dar wie für die Vereinigten Staaten, ganz zu schweigen von Israel selbst. Wir erkannten auch, daß eine Gelegenheit bestand, raschere Fortschritte zu einem echten Frieden zu erzielen. Die Israelis, die so mutig um ihr überleben gekämpft haben und zu deren Fortbestand sich jeder moralisch empfindende Mensch verpflichtet fühlen muß, haben oft erklärt, daß die im Jahre 1967 besetzten Gebiete solange gehalten würden, bis ihre arabischen Nachbarn bereit seien, umfassende Friedensverpflichtungen auf sich zu nehmen. Unsere Regierung hat daher - aufbauend auf den von der vorigen amerikanischen Administration erreichten schrittweisen Vorkehrungen - versucht, auf eine wachsende Mäßigung der Araber hinzuwirken und eine solche herauszukristallisieren, um dadurch direkte Verhandlungen zwischen den Beteiligten zu ermöglichen. Wir hoffen, daß in nicht allzu ferner Zeit eine unpassende Konferenz zustande kommt und daß in der Zwischenzeit alle Parteien eine Haltung der Mäßigung einnehmen werden, wobei man sich vor Augen halten sollte, daß manchmal eine übermäßige Genauigkeit in Detailfragen ein Feind der Anpassung sein kann. Der Weg wird jedoch außerordentlich schwierig sein, und wir sind uns dieser Tatsache bewußt. Ich glaube, daß Europa und Japan, ja, der größte Teil der Menschheit unsere Verpflichtung teilen, zu einer Lösung beizutragen und auf die eine oder andere Weise auch einen konstruktiven Einfluß ausüben können, indem sie auf den notwendigen Geist der Mäßigung hinwirken, der nun einmal erforderlich ist, um einen so sehr mit politischen und moralischen Verwicklungen beladenen Konflikt beizulegen. Aufgeschlossenheit gegenüber neuen globalen Dilemmas Und schließlich war es unser Hauptziel, gemeinsam mit anderen die Schwelle des Bewußtseins für die Bedeutung zweier entscheidend wichtiger Probleme weltweit zu heben, denen man nach unserer Beurteilung in der Vergangenheit - 15 - �Vergangenheit nur ungenügend Aufmerksamkeit geschenkt hat. Es sind dies die Probleme de. Nonproliferation (Nichtweiterverbreitung von Kernwaffenmaterial) und der Transfer von konventionellen Waffen. Unsere Nonproliferationspolitik ist sich dabei der beiden Notwendigkeiten bewußt: anderen Nationen bei der Sicherung ihres Energiebedarfs zu helfen und der Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Unsere Politik zielt also nicht darauf ab, der unumgänglichen Ausbreitung einer wichtigen Technologie künstliche Hindernisse in den Weg zu stellen. Vielmehr müssen wir die Nationen dazu bringen, die Probleme des Plutonium-Brennstoffzyklus unter einem neuen Aspekt zu sehen und den technischen Alternativen, die es nach unserer Überzeugung gibt, größere Aufmerkasamkeit zu widmen. Diese Politik ruht auf einer festen wirtschaftlichen und technischen Grundlage, die zwei zentral wichtige Elemente enthält. Erstens, die Energie- planung vieler Staaten - vor allem der technisch entwickelten - geht von einer nach unserer Ansicht starken Überschätzung des künftigen Energiebedarfs aus. Zweitens, wir sind der Meinung, daß die weltweiten Reserven an Uran und Thorium weitaus größer sind als ursprünglich geschätzt wurde. Unsere Analyse dieser Überlegungen führt uns zu dem Schluß, daß eine Wiederaufbereitung und erneute Verwendung von Plutonium in den USA und anderswo voreilig wäre. Daher hat der Präsident im Frühjahr dieses Jahres die Wiederaufbereitung in den Vereinigten Staaten bis auf unbestimmte Zukunft verschoben und eine internationale Analyse vorgeschlagen, bei der die technisch entwickelten und die Entwicklungsländer gemeinsam diese und verwandte Fragen prüfen und versuchen könnten, zu gemeinsam vereinbarten Antworten zu gelangen. Ich bin erfreut, berichten zu können, daß in der vorigen Woche über 35 Nationen in Washington zur ersten Konferenz über diese historische Aufgabe zusammentrafen. Wir wollen auch die Gefahren stärker ins Bewußtsein rücken, die mit dem zunehmenden Transfer von konventionellen Waffen verbunden sind. Diese Waffenlieferungen haben sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts mehr als verdoppelt. Nicht nur zeigte sich ein bestiirzender Anstieg irr Umfang der Waffenlieferungen, - 16 - �Waffenlieferungen, sondern die heute verkauften Waffen sind auch technisch immer höher entwickelt und komplizierter. Während einerseits nur eine Handvoll Staaten solche Waffen produzieren, wächst anderseits die Zahl der Nationen, die sie zu kaufen wünschen in rapidem Tempo. Diese Tendenz hält an, trotz der gewaltigen Lasten, die damit einer ins Schwanken geratenen Weltwirtschaft aufgebürdet werden. Die tragische Ironie liegt darin, daß die Ressourcen, die von wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsaufgaben für den Waffenkauf abgezweigt werden, vielleicht gerade die Sicherheit unterminieren, die man sich mit den Waffen kaufen möchte. Die Vereinigten Staaten haben sich angeschickt dieser Gefahr für das Wohlergehen der Menschheit entgegenzutreten. Wir haben begonnen, unsere Waffenexporte einzuschränken, wobei wir uns aber gleichzeitig darüber klar sind, daß wir mit diesem globalen Problem nicht allein fertig werden können. Wir sind daher bestrebt, mit anderen Waffenlieferanten zusammenzuarbeiten, um den Strom der Waffenlieferungen und die Ausbreitung der neuzeitlichsten Waffentechnologie einzudämmen. Was aber genauso wichtig ist, wir hoffen, mit den Waffenimporteuren zusammenarbeiten zu können, um die Nachfrage nach immer mehr und kostspieligeren Waffen zu reduzieren. Während wir weiterhin bereit sind, unsere Freunde mit den notwendigen Mitteln für die Selbstverteidigung zu versorgen, sind wir entschlossen, alles zu tun, um die wachsende Spirale der Waffenexporte zurückzudrehen. Seitdem diese Administration ihr Amt übernommen hat, waren wir uns völlig darüber im klaren, daß diese beiden Probleme äußerst schwierig sind, daß sie eine geschickte Strategie erfordern würden, an der man viele Jahre wird arbeiten müssen, und daß sie auch die Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten, wie sie hier dargestellt wurden;, komplizieren könnten. Aber niemand von uns kann die Auswirkungen ignorieren, die sich ergeben würden, wenn es uns nicht gelingt, das Problem der Nonproliferation und der Waffenlieferungen in den Griff zu bekommen. Denn genau so wie die wirtschaftliche Interdependenz heute ein neues Problem in der Existenz der Vereinigten Staaten ist, so geht auch die politische Interdependenz uns alle an. Ich habe versucht, - 17 - �Ich habe versucht, auf diesen vier Gebieten die hauptsächlichen Probleme und Ideen aufzuzeigen, die unsere Haltung in der Außenpolitik in diesem Jahr beeinflußt haben. Ich behaupte nicht, daß es uns bereits gelungen sei, unsere Ziele zu erreichen. Einige werden vielleicht nicht einmal während der Amtszeit dieser Administration zu verwirklichen sein. Ich bin aber davon überzeugt, daß bereits ein echter Fortschritt erzielt worden ist. 1. Der Anti-Amerikanismus ist schwächer geworden; das historische Vertrauen in den Vereinigten Staaten und gegenüber den Vereinigten Staaten ist neu erwacht; unser Eintreten für die Menschenrechte hilft mit, dem Begriff der Demokratie seine wahre Bedeutung wiederzugeben und damit auch die Bedeutung der Demokratie für die ganze Welt zu stärken. 2. Wir haben einigen Fortschritt bei der Verwirklichung der Beschlüsse der Gipfelkonferenz vom Mai dieses Jahres erzielt, aber wir müssen hier noch mehr tun, vor allem, was das Wirtschaftswachstum und die Verhinderung von Protektionismus anbetrifft. Wir haben auch die Atmosphäre der Nord-Süd-Beziehungen etwas verbessert und für unsere Beziehungen zu Lateinamerika und Afrika eine kooperativere und ausgewogenere Basis gefunden. Wir haben auch Fortschritte in unseren unablässigen Bemühungen zu verzeichnen, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf eine stabile und ausgewogene Grundlage zu stellen, ohne in die Extreme einer allgemeinen Euphorie oder einer Feindseligkeit zu verfallen. Ja, wir verhandeln heute über ein breiteres Spektrum bilateraler Fragen als je zuvor in den amerikanischsowjetischen Beziehungen. 3. Wir haben soeben einen Vertrag mit Panama unterzeichnet, um dessen Ratifizierung wir unr bemühen; wir haben das Prestige und den Einfluß der USA mobilisiert in dem Versuch, faire Lösungen für 'ie Probleme im südlichen Afrika zu erreichen; wir haben einen Fortschritt erzielt, Israel und die Araber - 18 - �Araber zu der Bereitschaft zu bringen, über drei der -entralen Fragen im Nahostkonflikt zu verhandeln: nämlich über das Wesen des Friedens, das Verhältnis zwischen den territorialen und den Sicherheitsvereinbarungen und die Palästinenserfrage. Ich glaube, daß alle Parteien heute einsehen, daß es die Vereinigten Staaten ehrlich mit ihrem Wunsch meinen, zu einer umfassenden Friedensregelung beizutragen. 4. Wir haben uns in Bezug auf unsere Waffenexporte selbst Beschränkungen auferlegt, indem wir uns verpflichteten, das Gesamtvolumen dieser Exporte von Jahr zu Jahr zu verringern; wir sind dabei, in Verhandlungen mit anderen Ländern auch diese zu einer solchen Selbstbeschränkung zu veranlassen. Es ist uns auch gelungen, ein echtes Interesse für die Nonproliferation zu erwecken, trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - der Differenzen, die dieses Thema anfänglich hervorrief. Wenn es ein gemeinsames Thema für all unsere Bemühungen gibt, so ist es dies: Nach dem Zweiten Weltkrieg war unsere Außenpolitik - aus Notwendigkeit - vor allem auf Fragen konzentriert, die im Zusammenhang mit dem kalten Krieg standen. Damit verengte sich der Brennpunkt und verschärfte sich auf das Bild und erleichterte es in manchen Fällen, die öffentliche Meinung zu mobilisieren. Eine auf e_iji Anliegen konzentrierte Außenpolitik konnte von der Stimme der Öffentlichkeit getragen werden. Heute stehen wir vor einer weitaus schwierigeren Aufgabe, die eine von Vernunft getragene Unterstützung braucht. Wir müssen uns mit einem weitergespannten Bereich von Problemen befassen - von denen einige immer noch mit dem kalten Krieg zu tun haben - mit Problemen, die sich aus einem komplizierten Prozeß globaler Veränderungen ergeben haben. Eine konzentrierte Außenpolitik muß einer komplexen Außenpolitik Platz machen, in deren Brennpunkt nicht länger eine einzige, dramatische Aufgabe steht - wie beispielsweise die Verteidigung des Westens. Stattdessen müssen wir uns mit dem fernen und schwierigen Ziel befassen, eine Welt zu gestalten, die plötzlich politisch wach und sozial unruhig geworden ist. Das Ringen - 19 - �Das Ringen um die Gestaltung der Zukunft weist damit starke Parallelen zu den Erfahrungen auf, die die westlichen Demokratien in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten gemacht haben. Und es sind diese Erfahrungen, die ein gewisses Maß an Hoffnung auf eine vernünftigere und gerechtere Anpassung bei einer weitaus komplexeren und dem Umfang nach umfassenderen Aufgabe g< b^n. Diese Gestaltung, die mit der Zeit den Charakter einer wahrhaft globalen Gemeinschaft annehmen kann, läßt sich nicht ir voraus entwerfen, sie wird nur durch allmähliche Veränderungen sowohl des Ausblicks als auch der objektiven Bedingungen für die Menschheit zustande kommen. Wir sind davon überzeugt, daß Freiheit und Gleichheit in der Tat in kreativer Weise miteinander bestehen können. Was die Zukunft anbetrifft, so sind wir überzeugt, daß die Demokratie - in ihren vielfältigen Manifestationen und mit ihren mannigfaltigen Entwicklungsstadien - der Erfüllung der von der Menschheit wahrhaft gehegten Ansprüche am nächsten kommt. Wir sind zuversichtlich, daß unser Mitwirken die Chancen vergrößern kann, daß dem Menschen bestimmt ist, in Zukunft in einer Welt zu leben, die in kreativer Weise pluralistisch ist. + + + + + - 20 �Dokumentation United States Information Service 9. November 1977 29 USA TRETEN AUS DER INTERNATIONALEN ARBEITSORGANISATION (ILO) AUS - Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation - International Labor Organization (ILO) - aus, da diese zu den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen zählende Einrichtung nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben und Zielsetzungen dient. Der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall gab diesen Beschluß von Präsident Carter auf einer Pressekonferenz am 1. November 1977 bekannt. Die Vereinigten Staaten hatten bereits am 5. November 1975 einen solchen Schritt angekündigt, wenn die ILO ihr Verhalten nicht korrigiere. Der damalige amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hatte in seinem Schreiben gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Satzung der Internationalen Arbeitsorganisation die Absicht der Vereinigten Staaten erklärt, aus der Organisation auszutreten. Kissinger hatte damals betont, daß die USA hofften, diese Absicht nicht verwirklichen zu müssen. Als Gründe für den Schritt der amerikanischen Regierung wurden damals die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung - Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Staat - und das Übergewicht des Staates, die unterschiedliche Anwendung der ILO-Konvention über Menschenrechte in Ost und West und die Mißachtung der angemessenen Verfahrensweisen genannt. Präsident Jimmy Carter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Jimmy Carter sowie Arbeitsminister Marshall und der Vertreter der USA im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, unterstrichen die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, in die 48 Jahre alte Organisation zurückzukehren, wenn in den genannten Punkten entsprechend Abhilfe geschaffen werde. Der jetzige Schritt Washingtons wurde von dem Präsidenten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, George Meany, und von der Handelskammer der Vereinigten Staaten gebilligt und begrüßt. Von Gewerkschafts- wie Arbeitgeberseite wurde betont, daß der Präsident angesichts der Verhältnisse in der ILO die richtige Entscheidung getroffen habe. Ferner wurde die Bereitschaft unterstrichen, in der Internationalen Arbeitsorganisation wieder mitzuarbeiten, wenn die Mißstände dort beseitigt wären. Erklärung des Präsidenten Die Erklärung von Präsident Carter, die Arbeitsminister Marshall auf seiner Pressekonferenz am 1. November verlas, hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Jahren haben die Vereinigten Staaten offiziell ihre Absicht dargelegt, daß sie aus der Internationalen Arbeitsorganisation austreten würden, wenn keine korrigierenden Maßnahmen getroffen würden, um die Verpflichtung dieser Organisation zu ihren ursprünglichen Zielen wiederherzustellen. Da keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, ordne ich an, daß die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der ILO beendet wird. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, in die ILO zurückzukehren, wenn diese Organisation wieder ihren wahren Grundsätzen und Zielen treu ist. Erklärung von Arbeitsminister Marshall �Erklärung vor Arbeitsminister Marshall Die Erklärung, die der amerikanische Arbeitsminister Ray Marshall am 1. November zu dem Austritt der USA aus der ILO abgab, hat folgenden Wortlaut: Wie aus der Erklärung des Präsidenten hervorgeht, haben wir beschlossen, daß unser Schreiben über den Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Kraft treten soll. Das war eine sehr schwere Entscheidung. Wir glauben weiterhin an das Potential der ILO, sich der Probleme der arbeitenden Menschen in der ganzen Welt anzunehmen. Wir bedauern es, daß die ILO diesem Potential nicht gerecht wi rd. Die Carter-Administration ist sehr besorgt um die Menschenrechte. Ein Minimum an Arbeitsbedingungen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Schon allein humanitäre Überlegungen schaffen eine zwingende Notwendigkeit,daß Arbeiter anständige Löhne und Arbeitsbedingungen sowie die Koalitionsfreiheit erhalten. Aber darüber hinaus leben wir in einer Welt, in der die Arbeitsbedingungen in einem Land Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in anderen Ländern haben. Eine liberale Handelspolitik ist nur möglich, wenn ein Minimum an Arbeitsbedingungen gewährleistet ist unc Länder in eine faire Konkurrenz treten. Das sind Fragen, deren Behandlung Aufgabe der ILO sein sollte. Leider hat die ILO in den letzten Jahren in zunehmendem Maße ihre Grundprinzipien und Verfahren außer acht gelassen. Es gibt vier besonders alarmierende Entwicklungen. Das sind die selektive Anwendung der Menschenrechte, die Verweigerung angebrachter Verfahren, die Einführung politischer Gesichtspunkte über das eigentliche Mandat der ILO hinaus und die Aushöhlung des Grundsatzes der dreiseitigen Vertretung. Als Ergebnis dieser Entwicklungen sahen sich die Vereinigten Staaten am 5. November 1975 gezwungen, die ILO mit zweijähriger Frist, wie in der Satzung der Organisation vorgeschrieben, von ihrer Austrittsabsicht in Kenntnis zu setzen. In dem Schreiben - 3 - �In dem Schreiben von 1975 wurde klargemacht, daß die Vereinigten Staaten nicht aus der ILO austreten und daran arbeiten wollten, diese beunruhigenden Entwicklungen zu ändern. Während der letzten zwei Jahre wurden außerordentliche Anstrengungen unternommen, um anderen Nationen die Besorgnis der Vereinigten Staaten zu erläutern und gemeinsam mit ihnen die notwendigen Veränderungen in der ILO herbeizuführen. Eine Zeit lang schien es, als ob diese Anstrengungen einen Fortschritt brächten. . • . - Als diese Administration ihr Amt antrat, führten wir eine gründliche Überprüfung der Umstände durch, die zu dem Schreiben von 1975 und den seitherigen Geschehnissen geführt haben. Wir hegten die Hoffnung, daß die ILOKonferenz von Juni 1977, an der ich teilnahm, Maßnahmen zur Herbeiführung der notwendigen Änderungen treffen würde. Zu unserem Bedauern waren die Ergebnisse der Konferenz enttäuschend. Eine Mehrzahl der Delegierten weigerte sich, der Bewegung der Organisation weg von den anerkannten Grundsätzen und Verfahret Einhalt zu gebieten. Wir beschlossen daher, unsere Ankündigung des Austritts aus der ILO wirksam werden zu lassen. Ich möchte nicht, daß unser Austritt aus der ILO mißverstanden wird. Diese Maßnahme bedeutet keine Verringerung unserer weiteren Verpflictung gegenüber internationalen Organisationen oder der Bedeutung, die wir dem wirksamen Funktionieren dieser Organisationen beimessen. Im Gegenteil, unser tiefer Glaube an die wichtige Rolle internationaler Organisationen hat uns veranlaßt, klar zum Ausdruck zu bringen, daß es Grenzen gibt, bis an die eine Organisation wie die ILO gehen kann. Ich bin optimistisch, daß die ILO die notwendigen Änderungen vornehmen wird, die uns eine Rückkehr in die Organisation erlauben werden. Ich hoffe, daß wir in kurzer Zeit in der Lage sein werden, mit gutem Gewissen wieder an der Arbeit der ILO teilzunehmen. Unsere Verpflichtung für die Ziele der ILO in der Vergangenheit und das Potential der Organisation ist unvermindert. Jn. - 4 - �In gleicher Weise ist unsere Verpflichtung unvermindert, in wichtigen Arbeitsfragen mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Diese Administration wird weiterhin die Ergebnisse in Genf genau verfolgen. Ein Hinweis auf unser anhaltendes Interesse an der ILO ist die Entscheidung, den ILO-Ausschuß auf Kabinettsebene, dessen Vorsitzender ich bin, beizubehalten. Ich beabsichtige, eine weitere Sitzung des Kabinettsausschusses in naher Zukunft einzuberufen. Wir werden weiter auf den Tag hinarbeiten, an dem wir dieser potentiell wertvollen internationalen Organisation wieder beitreten können. Erklärung des US-Vertreters in Genf Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Genfer Büro der Vereinten Nationen, Botschafter William J. vanden Heuvel, gab am 1. November in Genf folgende Erklärung ab: Präsident Carter hat heute bekanntgegeben, daß die Vereinigten Staaten künftig kein Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation mehr sein werden. Diese schwere Entscheidung ist der Ausdruc1' der Besorgnis der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Erfüllung des Grundsätze und der Programme, für die die ILO geschaffen wurde. Es ist in einem gewissen Sinne eine größer: Herausforderung für uns alle, die Länder vertreten, welche entschlossen sind, den Rahmen der internationalen Verständigung zu stärken. Die ILO kann auf eine lange und stolze Geschichte zurückblicken. Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten sind nicht unüberwindlic. . Die Vereinigten Staaten werden bestrebt sein, unsere Anliegen weiterzugeben und Vorschläge für Lösungen anzuhören, damit wir alle wieder mit einer stärkeren, zielbewußteren und hingebungsvollen ILO rechnen können, der die Vereinigten Staaten wieder zurecht als Mitglied angehören werden. Kündigungsschreiben Kissingers - 5 - �Kündigungsschreiben Kissingers Das von dem damaligen amerikanischen Außenminister Henry A. Kissinger unterzeichnete Kündigungsschreiben vom 5. November 1975 hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Generaldirektor, dieser Brief stellt eine Erklärung der Absicht der Vereinigten Staaten dar, aus der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labor Organization - ILO) auszutreten. Sie wird gemäß Artikel 1, Absatz 5 der Satzung dieser Organisation abgegeben, der den Austritt eines Mitgliedes unter der Voraussetzung gestattet, daß zwei Jahre im voraus gegenüber dem Generaldirektor eine Absichtserklärung bezüglich des Austritts abgegeben wurde, und unter der Bedingung, daß das betreffende Mitglied zu diesem Zeitpunkt alle ihm aus der Mitgliedschaft erwachsenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt hat. Statt dem Bedauern über diesen Schritt Ausdruck zu geben möchte ich lieber meiner Zuversicht hinsichtlich seines Endergebnisses Ausdruck verleihen. Die Vereinigten Staaten wünschen nicht, die Internationale Arbeitsorganisation zu verlassen. Die Vereinigten Staaten rechnen nicht damit, dies tun zu müssen. Wir beabsichtigen vielmehr, jede nur mögliche Anstrengung zu unternehmen, Verhältnisse herbeizuführen, die unsere fortgesetzte Mitarueit möglich machen. Wenn sich dies als unmöglich erweisen sollte, sind wir allerdings willens, auszuscheiden. Die amerikanischen Beziehungen zur ILO sind älter und wahrscheinlich tiefer als die zu jeder anderen internationalen Organisation. Es handelt sich hierbei um ganz besondere Beziehungen, die so geartet sind, daß uns nur außerordentliche Entwicklungen zu diesem Punkt zu bringen vermochten. Die amerikanische Gewerkschaftsbewegung war bereits im 19. Jahrhundert mit der internationalen Bewegung verbunden, eine Weltorganisation zu errichten, die geeignet wäre, die Interessen der Arbeiterschaft vermittels Tarifverhandlungen und über die Sozialgesetzgebung tu fördern. Samuel Gompers, der Präsident des amerikanischen - 6 - �amerikanischen Gewerkschaftsverbandes American Federation of Labor, war Vorsitzender der Kommission, die die ILO-Verfassung auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ausgearbeitet hat. Die erste Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz fand im gleichen Jahr in Washington statt. Im Jahre 1934 traten die Vereinigten Staaten der ILO bei, der ersten und einzigen Organisation des Völkerbunds, der sie sich je angeschlossen haben. Die Erklärung von Philadelphia aus dem Jahre 1944 bekräftigte die Grundprinzipien der Organisation und formulierte deren Absichten und Zielsetzungen neu, um ihre Rolle für die Nachkriegszeit festzulegen. Zwei Amerikaner haben sich als Generaldirektoren verdient gemacht. Viele Amerikaner haben in dieser Organisation mitgearbeitet. Und die ILO bildete insbesondere den Gegenstand der anhaltenden Aufmerksamkeit und Förderung durch drei Generationen amerikanischer Arbeitnehmer- und Arbeitsgebervertreter. In den letzten Jahren wich die Förderung der zunehmenden Besorgnis. Ich möchte betonen, daß diese Besorgnis gerade von jenen Gruppen am stärksten empfunden wird, die in den Vereinigten Staaten allgemein als die fortschrittlichsten und weitblickendsten in Fragen der Sozialpolitik angesehen werden. Es sind eben diese Gruppen, die am entschiedensten darauf dringen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder im sozialen Bereich voranschreiten, die sich auch die größten Sorgen machen, daß die ILO - so unglaublich dies scheinen mag - in ihren Leistungen nachläßt. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich Ihnen vier Angelegenheiten von grundlegender Besorgnis darlegen: 1. Die Aushöhlung der dreiseitigen Vertretung Die ILO fungiert als eine Organisation, in der Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und des Staates zusammenkommen können, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern. Die Verfassung der ILO geht vom Bestehen relativ unabhängiger und weitgehend selbst-definierter und selbst-geleiteter Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen innerhalb der Mitgliedstaaten aus. Die Vereinigten Staaten sind sich dessen voll und ganz bewußt, daß sich diese Annahmen, die in bezug auf die westlichen Demokratien zutreffen, die die ILO-Verfassung im Jahre 1919 ausgearbeitet haben, nicht überall auf der Welt als zutreffend erwiesen - 7 - �erwiesen haben; in Wahrheit herrschen heute nur in einer Minderheit der Länder der Erde Verhältnisse, die wenigstens in etwa deneni.in den demokratischen Industriestaaten vergleichbar sind, ebenso wie nur eine Minderheit den Anspruch erheben kann, die politische Demokratie verwirklicht zu haben. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß eine Revision der Praktiken und Verfahrensweisen der ILO die Welt von 1919 oder 1944 nicht wiederherstellen wird.,. Es scheint uns untragbar, dies verlangen zu wollen. Andererseits ist es ebenso untragbar, wenn andere Staaten beharrlich verlangen, daß wir als Vorbedingung für unsere Mitarbeit innerhalb der ILO unsere bürgerlichen Freiheiten aufgeben sollen, nur weil sie ein anderes politisches System besitzen. Das werden wir nicht tun. Es muß sich eine Regelung finden, und es läßt sich sicherlich eine finden. Sollte jedoch wirklich keine Zustandekommen, werden sich die Vereinigten Staaten nicht passiv dem unterwerfen, was manche Leute fälschlicherweise für den Gang der Geschichte halten. Wir können es insbesondere nicht hinnehmen, daß die Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen in der ILO unter die Herrschaft des Staates geraten. 2. Die selektive Sorge um die Menschenrechte Die ILO-Konferenz zeigt sich schon seit einigen Jahren hinsichtlich der Besorgnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der grundlegenden ILO-Konvention über die Koalitionsfreiheit und die Zwangsarbeit erschreckend selektiv. In einigen Mitgliedstaaten geht sie Verletzungen der Menschenrechte nach. Im Falle anderer Staaten gewährt sie Immunität bei diesbezüglichen Untersuchungen. Dieses Verhalten untergräbt die Glaubwürdigkeit des Eintretens der ILO für die Koalitionsfreiheit, die den Wesenskern ihrer dreigliedrigen Struktur ausmacht, und es stärkt die Auffassung, daß die Menschenrechte nicht universell anwendbar seien, sondern unterschiedlichen Interpretationen in Staaten mit unterschiedliche politischen Systemen unterliegen. 3. Die Mißachtung angemessener Verfahrensweisen Die ILO stand einst in dem beneidenswerten Ruf der Objektivität und der �und der strengen Beachtung angemessener Verfahrensweisen bei ihren Untersuchungen angeblicher Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch Mitgliedstaaten. Die Verfassung der ILO schreibt Verfahrensweisen für die Behandlung von Anträgen und Klagen vor, daß sich ein Mitgliedstaat nicht an eine von ihm ratifizierte Konvention halte. Es war zudem die ILO, die als erste Untersuchungs- und Schlichtungsmechsnismen errichtete, um angeblichen Verletzungen von Gewerkschaftsrechten nachgehen zu können. In den letzten Jahren aber wurden auf Tagungen der ILO-Konferenz immer häufiger Entschließungen angenommen, die in äußerster Mißachtung etablierter Verfahrensweisen und Mechanismen bestimmte Mitgliedstaaten verurteilten, die gerade die politische Zielscheibe des Augenblicks waren. Diese Tendenz beschleunigt sich gegenwärtig und beeinträchtigt die ILO und deren Fähigkeit, ihre Ziele auf dem Gebiet der Menschenrechte zu verfolgen, sehr ernsthaft. 4. Die zunehmende Politisierung der Organisation In den letzten Jahren wurde die ILO zunehmend und im Übermaß in politische Streitfragen verwickelt, die gänzlich außerhalb der Kompetenz und des Mandats dieser Organisation liegen. Die ILO hat tatsächlich ein legitimes und notwendiges Interesse an gewissen strittigen Fragen mit politischen Implikationen. Sie trägt beispielsweise große Verantwortung für internationale Maßnahmen, um die grundlegenden Menschenrechte weiter zu entwickeln und zu schützen, insbesondere was die Koalitionsfreiheit, die Gewerkschaftsrechte und die Abschaffung der Zwangsarbeit angeht. Die internationale Politik ist aber nicht Hauptbetätigungsfeld der ILO. Fragen, die die Beziehungen zwischen den Staaten angehen, und auch die Verkündung wirtschaftlichen Grundsätze, sollten den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien überlassen bleiben, wo deren Erörterung von größerer Relevanz für die Verantwortlichen jener Organisationen ist. Irrelevante politische Streifragen lenken die Aufmerksamkeit der ILO von der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Arbeiterschaft ab - d.h. von Fragen, in deren Behandlung die ILO aufgrund ihrer dreifachen Struktur einen einmaligen Vorteil gegenüber anderen, auf rein staatlicher Repräsentanz beruhenden Organisationen der UN-Familie besitzt. Alles in allem - 9 - �Alles in allem wendet sich die ILO, die von unserem Land stets nachdrücklich unterstützt wurde, von ihren grundlegenden Zielsetzungen und Zweckbestimmungen ab und läßt sich mehr und mehr für Zwecke benutzen, die weder den Interessen der Arbeiterschaft, um deretwillen diese Organisation errichtet wurde, noch den Interessen der Völker dienen, die sich freien Gewerkschaften und offenen politischen Verfahrensweisen verpflichtet fühlen. Das Internationale Arbeitsamt und die Mitgliedstaaten der Organisation sind sich seit Jahren dessen bewußt, daß diese Tendenzen der Förderung der ILO in den Vereinigten Staaten Abbruch tun. Es ist jedoch möglich, daß Grundlagen und Tiefe dieser in den Vereinigten Staaten bestehenden Besorgnisse nicht hinreichend verstanden und gewürdigt werden. x Ich hoffe, daß dieses Schreiben zu einer besseren Würdigung der derzeitigen Haltung der Vereinigten Staaten gegenüber der ILO beitragen wird. Zugegebener Zeit werden die Vereinigten Staaten erwägen müssen, ob sie die in dies^Schreiben dargelegte Absicht ausführen und aus der ILO austreten wollen oder nicht. J.n den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten ihrerseits konstruktiv innerhalb der ILO darauf bedacht sein, mitzuhelfen, die Organisation wieder \ auf ihre Grundprinzipien zurückzuführen und sie der Verwirklichung ihrer grundlegenden Zielsetzungen näherzubringen. Zu diesem Zweck bildet der Präsident gegenwärtig einen Kabinettsausschuß, der prüfen wird, wie sich dieses Ziel erreichen Läßt. Der Ausschuß wird natürlich Konsultationen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern aufnehmen, wie dies seit rund vier Jahrzehnten schon Praxis bei der Formulierung unserer Politik gegenüber der ILO ist. Der Ausschuß wird auch in engste Konsultationen mit dem Kongreß eintreten, um eine einheitliche und zielstrebige amerikanische Haltung zustandezubringen. Hochachtungsvoll gez. Henry A. Kissinger + + + + + - 10 - �Wirt/choft United States Information Service 29 9. November 1977 BLUMENTHAL UNTERSTREICHT GRUNDLEGENDE STÄRKE DER US-WIRTSCHAFT - Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn - BONN - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat am 2. November 1977 in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn die grundlegende Stärke der Wirtschaft der Vereinigten Staaten hervorgehoben, die auch die Voraussetzung für die Stärke des Dollars sei. Blumenthal, der am 3. November von Bonn aus die Rückreise nach Washington antrat, hatte zuvor Berlin besucht, nachdem er vom 21. bis 31. Oktober eine Reise nach Ägypten, Israel, Kuwait, Iran, Saudiarabien und Italien unternommen hatte. Die Rede des FinanzHinisters hat folgenden Wortlaut: Ich halte es für sehr angebracht, daß mein letzter Besuch auf dieser Reise durch sieben Länder der Bundesrepublik Deutschland gilt. Unsere beiden Länder haben in den letzten drei Jahrzehnten eine sehr feste Partnerschaft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit unterhalten, die uns sehr zustatten gekommen ist - und gleichzeitig der Weltgemeinschaft zugute kam. Es ist dies Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist dies eine Partnerschaft, die die zentrale Realität der Weltwirtschaft in Rechnung stellt: Freie Nationen können nicht für sich alleine bestehen und müssen um ihrer gemeinsamen und individueller Prosperität willen zusammenarbeiten. Das war zu keinem Zeitpunkt klarer als heute. Vier Jahre nach dem Öl-Embargo und der Vervierfachung der ölpreise die eine weltweite Rezession zur Folge hatten - sehen wir uns mit einer langen Reihe schwieriger wirtschaftlicher Probleme konfrontiert, und das trotz der unleugbaren jüngsten Fortschritte in Bezug auf deren Lösung. Jedes unserer Länder steht vor einer Reihe ziemlich ähnlicher Probleme, die im Zusammenhang mit der neuen Lage auf dem Gebiet der Energieversorgung der Welt stehen. Jedes unserer beiden Länder ist eifrig darum bemüht, den Anpassungsprozeß abzuschließen, um die tiefe Rezession aus der Zeit Anfang der siebziger Jahre völlig zu überwinden. Aus diesem Grund besteht keine Hoffnung auf einen Erfolg für unsere beiden Länder, es sei denn durch eine Koordinierung unserer nationalen Anstrengungen im größeren Rahmen weltweiter Zusammenhänge. Ich bin tief beeindruckt von der Ähnlichkeit der Herausforderungen wirtschaftlicher Probleme, vor die sich die Vereinigten Staaten, die Bundesrepublik und die meisten Industriestaaten in Westeuropa gestellt sehen. Erstens betrifft dies das gemeinsame Problem der Arbeitslosigkeit. Ganz abgesehen von den Unterschieden hinsichtlich der Definition und der Art der Bemessung in jedem unserer Länder, scheinen mir gegenwärtig alle unter einem Grad der Arbeitslosigkeit zu leiden, der historische Normen übersteigt. So ist eine Arbeitslosenrate von 6,9 Prozent nach Maßstäben der Vergangenheit bemessen für die Vereinigten Staaten zu hoch. In ähnlicher Weise ist eine Arbeitslosenrate von 4,6 Prozent, wie sie hier besteht, weit höher - 2 - �höher als die, die man in der Vergangenheit in Deutschland für akzeptabel gehalten hatte. Das gleiche gilt auch für Frankreich, Italien, Großbritannien und andere Länder. Besonders ernst ist, daß die hieraus resultierende Belastung in einem unverhältnismäßig hohen Maße auf jüngere Arbeitskräfte entfällt - von denen viele ihr Erwachsenendasein mit keinerlei Aussicht auf einen Arbeitsplatz beginnen müssen. Arbeit für jene zu finden, die sich erstmals in die Reihe der Berufstätigen einreihen, stellt uns alle vor eine wichtige Aufgabe. Sollten unsere Bemühungen, dieser Aufgabe gerecht zu werden, scheitern, dann würde dies möglicherweise ernste soziale und politische Kosten verursachen. Zweitens sehen wir uns alle einem inflationistischen Druck ausgesetzt, dessen Herkunft sich nicht genau ermitteln läßt. Während wir einerseits ermutigende Anzeichen der Besserung beobachten, sind die Inflationsraten in den meisten Ländern noch immer zu hoch, um eine längerfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Sicherlich sind die Inflationsraten in den Vereinigten Staaten von zweistelligen Ziffern inzwischen auf eine Rate von annähernd 6 Prozent zurückgegangen. Für die OECD-Länder insgesamt liegt die Inflationsrate gegenwärtig bei rund 8 Prozent. Das is weit mehr als wir über einen längeren Zeitraum hinweg zulassen können. Großbritannien kann sich wohl kaum damit zufrieden geben, die Inflationsrate auf "nur" 15 Prozent herabgedrückt zu haben. Ministerpräsident Andreotti, den ich eben erst besucht habe, ist mit der derzeitigen Inflationsrate in Italien von 12 Prozent keineswegs zufrieden. Frankreich macht sich mit einem Satz von 10 Prozent ernste Sorgen. Drittens verspüren alle Länder einen Mangel an Vertrauen im Geschäftsleben und leiden unter Investitionsschwäche. Zweifellos steht dieses Phänomen im Zusammenhang mit den Erfahrungen der Geschäftswelt Anfang der siebziger - 3 - �siebziger Jahre. Die Unsicherheiten der letzten Jahre, der Schock des öl-Embargos und der ölpreissteigerungen sowie der anhaltend hohen Inflationsraten all dies hat -ine tiefe Abneigung zur Übernahme langfristiger Investitionsrisiken hervorgerufen. Und in allen unseren Ländern führt dies zu Schwierigkeiten in der Beschleunigung und Aufrechterhaltung von Wachstumsraten, wie wir sie zur Verringerung der Arbeitslosigkeit auf einem wünschenswerten Stand benötigen. • Und schließlich sehen sich alle unsere Länder mit den Auswirkungen großer Ungleichgewichte im Weltzahlungssystem konfrontiert. Verschiedene OPEC-Länder haben fortgesetzt hohe Oberschüsse in der Bilanz laufender Zahlungen aufzuweisen. Das gleiche gilt auch für mehrere Industriestaaten. Auf der anderen Seite haben die Vereinigten Staaten und andere hochentwickelte Länder, die normalerweise zu den Netto-Kapitalexportländern gehören, in ihrer Bilanz der laufenden Posten große Defizite aufzuweisen. Viele Entwicklungsländer haben größte Schwierigkeiten, ihre Defizite gegenr über der Entwicklungsfinanzierung abzugrenzen. Dieses Ungleichgewicht bleibt eines der beunruhigendsten Überbleibsel des raschen Anstiegs der ölpreise. Das schafft für uns alle Risiken, die die Geschäftswelt zaudern lassen, Spekulanten ermutigen und die Aufrechterhaltung eines Welthandels- und Investitionsvolumens behindern, wie es zur Gewährleistung einer gesunden Weltwirtschaft notwendig ist. Die Carter-Administration trat vor neun Monaten ihr Amt mit dem Versprechen an, für die Wiederherstellung eines ausreichenden Wachstums unserer heimischen Wirtschaft und für eine Verminderung der Inflations- und Arbeitslosenraten zu sorgen, und sie verpflichtete sich gleichzeitig zur Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Unsere neue Administration �Unsere neue Administration ist entschlossen, eine nationale Energiepolitik zu betreiben. Wir wissen, daß wir den Ölverbrauch unbedingt verringern, die Entwicklung alternativer Energiequellen fördern und damit unsere wachsende Abhängigkeit von öl einfuhren verringern müssen. Ich habe eben erst eine Reise durch fünf Länder des Nahen Ostens abgeschlossen, in denen ich eine ganze Reihe bilateraler Wirtschaftsfragen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern dieses Gebietes und auch viele multilaterale Fragen erörtert habe. Wir sprachen ferner über die derzeitige Weltlage auf dem Gebiet der Ölversorgung, über Präsident Carters Energieprogramm und über die große Bedeutung der Preisentscheidungen, die die OPEC-Länder auf ihrer DezemberTagung in Caracas treffen werden. Es dürfte Sie interessieren, was ich den führenden Politikern jener Länder gesagt habe in Bezug auf unsere Überlegungen, was die amerikanische Wirtschaft, die Weltwirtschaftslage und die ölpreispolitik für 1978 angeht. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten hat nach allen objektiven Maßstäben im Jahr 1977 ganz gut funktioniert. Im bisherigen Verlauf dieses Jahres lag das reale Wachstum unseres Bruttosozialprodukts bei rund 6 Prozent, und liegt damit gegenwärtig fast um 15 Prozent höher als zum Tiefpunkt der Rezession. Die Inflationsrate hat sich bei rund 6 bis 6,5 Prozent eingependelt, und die Arbeitslosenrate konnte gesenkt werden. Seit Anfang dieses Jahres wurden insgesamt nahezu drei Millionen neue Arbeitsplätze innerhalb unserer Wirtschaft geschaffen. Die Verbrauchernachfrage hat sich gut gehalten, die Ratenverschuldung der Verbracuher hält sich in vernünftigen Grenzen und die Spartätigkeit - 5 - �Spartätigkeit liegt in einem gemäßigt hohen Rahmen - das alles deutet darauf hin, daß auf dem Verbrauchersektor ein Boom vermieden wird, der sich später totlaufen könnte. • Auch mit dem Verhältnis von Lagerhaltung und Verkäufen läßt sich leben, wobei sich die Geschäftsleute der Gefahr bewußt sind, die Lagerbestände zu hoch anwachsen zu lassen. Das Jahr 1977 ist somit alles in allem ein recht gutes Jahr, und wir haben es mit einer ausgewogenen Situation zu tun - mit nur wenigen Exzessen, die zu einer späteren Flaute führen könnten. Es besteht zudem kein Grund zu der Annahme, daß die Entwicklungen im Jahr 1978 nicht in 'hnlichen Bahnen verlaufen werden. Unser Ziel ist es, eine Wacustumsrat'- des Bruttosozialprodukts von annähernd 5 Prozent aufrechtzuerhalten, und wir sind der Auffassung, daß dies ohne einen ungebührlichen inflationistischen Druck erreichbar sein wird. Wie sind willens, alle notwendigen Schritte zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Präsident Carter hat bei mehreren Anlässen zum Ausdruck gebracht, daß er nicht zögern werde, zusätzliche stimulierende Maßnahmen zu empfehlen, falls sich dies im Verlauf der nächsten Monate als angebracht erweisen sollte. Die grundlegende Stärke und Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft stehen deshalb außer Frage, und ich habe keinen Zweifel daran, daß sich die Geschäftswelt und die Investoren in aller Welt dessen bewußt sind. Sicherlich haben auch wir unsere Probleme. Und wir wissen auch, wie wichtig es ist, sie zu lösen. Das wichtigste ist die rasche Verabschiedung einer Energiepolitik, die unsere Abhängigkeit von ölimporten verringert. Da unsere heimischen Vorräte abnehmen und unser Energieverbrauch steigt, führen wir in immer größerem �größerem Umfang Erdöl sein. Die Einfuhren belaufen sich gegenwärtig auf die Hälfte des Öls, das wir in den Vereinigten Staaten verbrauchen - und wir bezahlen dafür einen Preis, der sich in fünf Jahren verfünffacht hat. Während die Vereinigten Staaten vor fünf Jahren für die Erdöl einfuhren 4,7 Milliarden Dollar aufwandten, werden wir dieses Jahr schätzungsweise 45 Milliarden Dollar dafür bezahlen müssen. Das entspricht 30 Prozent der Gesamtaufwendungen für Importe. Darüberhinaus sind einige der Länder, von denen wir öl kaufen, gar nicht in der Lage, ihre Exporterlöse für den Einkauf von Waren und Dienstleistungen zu verwenden. Die OPEC-Länder werden höchstwahrschienlich einen Handelsüberschuß von rund 55 Milliarden Dollar aufweisen - davon 25 bis 30 Milliarden Dollar allein im Handel mit den Vereinigten Staaten. Deshalb ist Präsident Carter entschlossen, im Kongreß die Zustimmung zu einem Energieprogramm durchzusetzen, das die Nachfrage so rasch wie möglich vermindert - und damit auch unsere Aufwendungen für öl einfuhren -, ohne den Aufschwung unserer Wirtschaft zu beeinträchtigen. Wird dieses Programm in der vorgeschlagenen Form verwirklicht, hätte dies eine Verringerung des voraussichtlichen Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten um 4,5 Millionen Barrel pro Tag bis 1985 zur Folge und damit eine Verminderung unseres Außenhandelsdefizits um etwa 23 Milliarden Dollar unter Zugrundelegung der heutigen ölpreise. Langfristig müssen wir natürlich eine weitergehende Nutzung der uns verbliebenen ölreserven erreichen, unsere Kohleförderung steigern, Lösungen für die Probleme der Nutzung der Kernenergie finden und alternative Energiequellen entwieklen. Ein Programm zur Energieeinsparung zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ein solches langfristiges Programm ermöglichen. Selbstverständlich ist unser Handelsdefizit nicht ausschließlich auf das Energieproblem zurückzuführen. Wir werden voraussichtlich ein Handelsdefizit �Handelsdefizit von 30 Milliarden Dollar und ein Bilanzdefizit der laufenden Posten von nahezu 20 Milliarden Dollar aufzuweisen haben. Ein Teil dieses laufenden Defizits ist auf das langsame Wachstum der Volkswirtschaften unserer wichtigsten Handelspartner zurückzuführen, das dazu führt, daß unsere Ausfuhren nur langsam wachsen, während unsere Einfuhren als Ergebnis des rascheren Wirtschaftswachstums in den Vereinigten Staaten in normalem Umfang weiter zunehmen. Diese Lage wird sich 1978 ändern, wenn die Wachstumsraten in Europa und in den Entwicklungsländern einen normaleren Stand erreichen werden. Ihre Regierung hier in der Bundesrepublik und die japanische Regierung sind dabei, Maßnahmen zur Beschleunigung des Wachstums zu treffen. Andere Länder werden ebenso verfahren, soweit dies ihre besondere Lage gestattet. Wir können ferner in den nächsten Jahren damit rechnen, daß unsere Agrarexporte wieder steigende Tendenzen aufweisen werden. Die Faktoren, die ich eben hier angeführt habe - die Energiepolitik, ein rascheres Wachstum unserer Exportmärkte und normalere Agrarausfuhren - werden sich nicht sofort auswirken. Sie schaffen aber die Gewähr, daß dieses Problem einer Lösung zugeführt wird. Es bestehen, sofern wir weiter energisch darauf hinarbeiten, gute Aussichten, daß bis 1979 eine Verbesserung sowohl in unserer Handelsbilanz als auch der Bilanz laufender Posten sichtbar werden wird. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten ist nach wie vor die größte in der Welt - mit einem Bruttosozialprodukt von über 1,8 Billionen Dollar. Ihr Wachstum ist in Prozent ausgedrückt hoch, und selbst absolut gesehen sehr groß. Im jüngsten Zweijahreszeitraum - 1976 und 1977 - wird die amerikanische Wirtschaft ein Wachstum verzeichnen, das der Gesamtwirtschaft Großbritanniens gleichkommt. Unser Außenhandel wird im nächsten Jahr wertmäßig über 300 Milliarden Dollar ausmachen. Unsere Kapitalmärkte weisen einen Umfang und eine Flexibilität - 8 - �Flexibilität aus, wie sie kein anderer Markt zu bieten vermag. Wir haben eine marktorientierte Wettbewerbswirtschaft, und wir sind entschlossen, eine Politik zu betreiben, die ein anhaltendes, nichti>flatorisches Wachstum fördert. Diese grundlegende Stärke ist zusammen mit dieser Analyse der der Wirtschaft zugrunde liegenden Realitäten der richtige Rahmen für eine Bewertung der Postition des Dollars. Wir sind uns über die Bedeutung des Dollars für das internationale Währungssystem im klaren, und wir wissen sie richtig einzuschätzen. Wir sind zur Aufrechterhai tung eines starken und stabilen Dollars verpflichtet. Und wir schlagen die Wahrung eines starken Dollars auf die einzige Art und Weise vor, auf die ein Land seine Währung stark erhalten kann: Durch Aufrechterhaltung einer gesunden, expandierenden und nichtinflatorischen heimischen Wirtschaft. Wir sind entschlossen, unser Handelsdefizit auf verantwortliche Weise abzubauen. Wir werden nicht versuchen, das Defizit durch eine Abwertung des Dollars auszugleichen. Unser Proolem besteht nicht in einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit mit unseren Handelspartnern. Es besteht vielmehr, wie ich schon sagte, in unserer übermäßigen Abhängigkeit von öl einfuhren und in der Tatsache, daß wir hinsichtlich der Errr'chung eines wirtschaftlichen Wachstums im eigenen Lande mehr geleistet haben als die meisten anderen Länder. Deshalb sind wir überzeugt, daß eine wirksame Energiepolitik wie auch gesunde binnenwirtschaftliche Maßnahmen zur Förderung eines nichtinflatorischen Wachstums die grundlegenden Lösungen dieses Problems bieten. Gemeinsam mit den Bemühungen anderer Länder, die dazu in der Lage sind, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln, wird diese Politik den Vereinigten Staaten wie auch den Interessen anderer Länder am besten dienen. Wir werden selbstverständlich unsere Politik der Intervention auf den Devisenmärkten unverändert fortsetzen, wenn dies zur Beseitigung gestörter - 9 - �gestörter Marktverhältnisse erforderlich ist. Da jedoch die Wechselkurse langfristig die grundlegenden Wirtschafts-und Finanzverhältnisse widerspiegeln müssen und widerspiegeln werden, wird der Erfolg in unserem eigenen Lande letztlich die Stärke des Dollars bestimmen. Die Voraussstzungen für die Stärke des Dollars sind ganz beachtlich. Gestutzt auf die größte Volkswirtschaft der Welt und dem bei weitem größten und flexibelsten Kapitalmarkt wird unser Land auch in Zukunft große Kapitalströme anziehen. Wir werden auch in Zukunft erhebliche Überschüsse aus Dienstleistungen und aus den Einkünften aus Investitionen in Übersee beziehen. Wir haben somit keine Schwierigkeiten mit der Finanzierung unserer Handelsdefizite, selbst wenn sie sich auf ein bis eineinhalb Prozent des Bruttosozialprodukts beziffern. Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz einiges über meinen Besuch in Ländern der Nahen Ostens sagen. Die beiden im Vordergrund stehenden Themen in jenem Gebiet der Welt sind natürlich Probleme des Friedens und der Energieversorgung. Was ersteres angeht, so habe ich den Eindruck, daß der Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der alten arabisch-israelischen Streitigkeiten heute größer ist als je zuvor. Ich habe ferner den Eindruck, daß die Aussichten gegenwärtig etwas besser sind, Fortschritte in Richtung auf dieses Ziel zu erreichen. Die Bemühungen Präsident Carters, die Voraussetzungen für eine Wiedereinberufung der Genfer Konferenz zu schaffen, werden als entscheidend wichtig angesehen. Die Erkenntnis seitens aller Parteien, daß von einem Erfolg dieser Bemühungen sehr viel abhängt, ist unbestreitbat gegeben. Die Kräfte der Mäßigung gewinnen eindeutig immer mehr Zulauf. Dennoch wird es anhaltender Anstrengungen und großer Flexibilität auf allen Seiten bedürfen, um den Weg an den Verhandlungstisch zu bereiten. Was die - 10 - �Was die Energiefrage angeht, so galt meine Sorge insbesondere der möglichen Preisentwicklung im Jahre 1978. Aufgrund meiner Gespräche im Iran, in Saudi Arabien und in Kuwait fühle ich mich angesichts des Verständnisses aller Aspekte dieser Frage, dem ich in jenen Ländern begegnet bin, ermutigt. Ich unterstrich an jedem Ort die amerikanischen Besorgnisse hinsichtlich der noch unvollständigen wirtschaftlichen Anpassung, die in den meisten industrialisierten Staaten und Entwicklungsländern im Gange ist. Dementsprechend betonte ich die Notwendigkeit einer Stabilität der Rohölpreise auf einen längeren Zeitraum hinaus, um die Voraussetzungen für einen Anschluß dieses Prozesses zu schaffen. Sicherlich würden eine Wiederbelebung des inflationistischen Drucks i: unseren Ländern und eine Verschlechterung der Ungleichgewichte in den Außenbilanzen der Länder in aller Welt in niemandes Interesse liegen. Diese Frage ist für viele von uns in Europa, in den Vereinigten Staaten und in den Entwicklungsländern ohne eigene Erdölvorkommen von lebenswichtiger Bedeutung. Vieles von dem, was ich heute hier erörtert habe - Probleme des Wachstums, der Inflation und der Arbeitslosigkeit - wird davon tiefgreifend beeinflußt. Offensichtlich wird die letzte Entscheidung nächsten Monat in Caracas von den OPEC-Ländern selbst getroffen werden. Nach den Gesprächen im Nahen Osten habe ich aber großes Vertrauen, daß staatsmännische Klugheit und Verantwortungsbewußtsein die Oberhand behalten werden. Das sind einige der Probleme der Welt von heute. Manche von ihnen sind vorübergehender Natur; andere aber resultieren aus grundlegenderen strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft - Veränderungen, die unsere jeweiligen Fähigkeiten zu ihrer Bewältigung voll in Anspruch nehmen und auf eine harte Probe stellen, und deren Lösung vor allem Zeit, Einfallsreichtum und Zusammenarbeit erfordern werden. Es ist nicht - 11 - �Es ist nicht das erste Mal, daß wir vor neue Situationen und anspruchsvolle Probleme gestellt werden, deren Bewältigung harte Arbeit und einen kühlen Kopf voraussetzen. Wir können in der Tat alle auf besondere Zeiten und Aufgaben seit Ende des Zweiten Weltkrieges zurückblicken, die weit größer und weit schwerer zu lösen waren. Nutzen wir unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit! Wenden wir das Gelernte an! Weniger als jemals zuvor vermögen wir heute jeder für sich allein* etwas zu bewerkstelligen: Weder Sie, noch Europa, noch wir in den Vereinigten Staaten. Wir wollen aber vor allem die Kurzsichtigkeit und die Selbstsucht früherer Zeiten vermeiden. Der Protektionismus bringt nichts. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt nichts. Auch eine Politik der Bereicherung auf Kosten anderer wird nichts bringen - weder auf dem Gebiet des Handels, noch in der Währungspolitik, noch in irgend einem anderen Bereich unserer Wirtschaftsbeziehungen. Die wichtigste Lektion der Vergangenheit lehrt, daß wir zusammenarbeiten müssen. Die enge Zusammenarbeit - und nicht die Konfrontation - wird unseren individuellen und gemeinsamen Erfordernissen am ehesten dienen. Wenn wir uns diese Einstellung zu eigen machen, dann haben wir bereits bemerkenswerte Fortschritte in Richtung auf die Lösung der neuen Probleme der siebziger Jahre erziel - und in eben diesem Geiste müssen wir auch den Herausforderungen der achtziger Jahre begegnen. Einen der größten Aktivposten, den wir für diese Aufgabe mitbringen - einen Aktivposten, den wir gemeinsam geschaffen haben und besitzen -, ist die Freundschaft und die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Es ist äußerst erfreulich, feststellen zu können, wie eng und wie vertrauensvoll unsere Partnerschaft inzwischen geworden ist. Auf dieser Basis können die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben zuversichtlich in Angriff nehmen. Ihre Lösung aber • • �Ihre Lösung aber ist von entscheidender Wichtigkeit. Sie eröffnet zahlreiche Möglichkeiten, für das weitere Wachstum und die Stabilität unserer Länder und aller unserer Freunde in der industrialisierten Welt und in der Entwicklungswelt. Es ist unsere große Chance. Deshalb schließe ich mit einer Überlegung, die ich für attraktiv halte und die Sie, wie ich hoffe, mit mir teilen werden. Wenn wir unsere Arbeit gemeinsam fortsetzen, so wie wir dies in der Vergangenheit getan haben, dann wird ein altes Sprichwort recht behalten: "Wir haben keine Probleme, wir haben nur Chancen." + + + + + - 13 - �I IL1 I United States Information Service 29 9. November 1977 KERNENERGIE VERLANGT NEUE LERNPROZESSE INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme WASHINGTON - (AD) - Der Einladung der Vereinigten Staaten, auf einer internationalen Konferenz in Washington das Thema "Kernbrennstoffe und Brennstoffzyklen" vor allem unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferation) in der Welt zu erörtern, waren 40 Staaten gefolgt. Vom 19. - 21. Oktober 1977 berieten Delegationen aus Nord-,Mittel- unc Südamerika, aus West-, Nord- und Osteuropa, aus der Sowjetunion, aus Nahostländern und Afrika, aus Süd- und Südostasien über Mittel und Wege, wie die gegenwärtige Produktion von waffenfähigem Material, das beim Reaktorbetrieb in Atomkraftwerken anfällt, verringert werden könne. Denn schon im Jahr 2 000 könnten durch Kernreaktoren, wie Präsident Carter in seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober erklärte, Plutoniummengen für jährlich Zehntausende von Atombomben erzeugt werden. Zur Eröffnung der Konferenz wiederholte Präsident Carter seinen Vorschlag, eine "internationale Bank" für Kernbrennstoffe einzurichten, um Engpässe in der Versorgung zu beseitigen und für die Energieproduktion die Belieferung von Staaten ohne eigene oder mit nur unzureichenden Uranvorkommen sicherzustellen, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sicherzustellen. Der Vorschlag des neugeschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten, in die Zwischenlagerung verbrauchter Brennstoffelemente, wie sie derzeit für Material aus amerikanischen Atomkraftwerken in den USA gehandhabt wird, auch Abbrandmaterial aus dem Ausland einzubeziehen, sollte helfen, internationale Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Verbreitungsstopp von Kernwaffen zu erleichtern und eine verfrühte Festlegung auf den Plutonium-Brennstoffzyklus zu verhindern. Die Konferenz mit dem Arbeitstitel "International Nuclear Fuel Cycle Evaluation" (INFCE - Internationale Analyse der nuklearen Brennstoffzyklen) war der Auftakt zu einem mindestens zwei Jahre dauernden Prozeß, Alternativen zu den gegenwärtigen Aufbereitungsverfahren für verbrauchte Kernbrennstoffe aufzuzeigen, die Sondierung anderer Reaktortechnologien zu fördern und neue technische Maßnahmen für eine bessere Absicherung der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu entwickeln. Auf internationaler Ebene werden neue Anstrengungen unternommen, um die Gefahr der Ausbreitung von Kernwaffen einzudämmen, gleichzeitig aber allen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihren Bedarf an friedlicher Kernenergie zu decken. Botschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation, äußerte sich befriedigt über den Ablauf der Konferenz, die Bemühungen um neue "Lernprozesse" erwarten läßt. Daß diese in einem weltweiten Rahmen wirksam werden könnten, zeigte nicht zuletzt die Anwesenheit von Repräsentanten der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der Europäischen Gemeinschaft, der Internationalen Energieagentur (IEA) und von EURATOM, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärten - eine Mitarbeit, die allen interessierten Staaten und einschlägig tätigen Körperschaften offensteht. . Es wurden acht Arbeitsgruppen eingesetzt, um in den nächsten zwei Jahren die technischen Wege zur Kontrolle der nuklearen Proliferation zu studieren. Ihre Hauptarbeitsgebiete sind: - Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser - 2 - �• Verfügbarkeit von Kernbrennstoff und Schwerem Wasser (Vorsitz: Kanada, Ägypten und Indien); Bedarfsschä'tzungen für Kernenergie und damit zusammenhängender Bedarf an Uran und Schwerem Wasser an Hand der verschiedenen Wege und Ziele, die mit dem Brennstoffzyklus verfolgt werden. - Verfügbarkeit der Anreicherung mit spaltbarem Uran (Vorsitz: Frankreich, Bundesrepublik Deutschland und Iran); Studien über Anreicherungsbedarf und Verfügbarkeit von Material entsprechend den unterschiedlichen Brennstoffzyklen einschließlich gemeinsamer Planung für die Schaffung künftiger Kapazitäten, Freiheit der Wahl für Abnehmer auf dem offenen Markt. Auch die Frage multinationaler oder regionaler Brennstoffzentren oder ähnlicher Übereinkünfte werden untersucht, ebenso Sicherheit^aspekte speziell von Anreicherungsverfahren. - Sicherste!!ung langfristiger Bereitstellung von nuklearer Technologie und Kernbrennstoff (Vorsitz: Australien, Philippinen); Studien über Anreize für langfristige Handelsverträge zwischen Liefer- und Verbraucherländern, über Garantien für eine sichere Versorgung im Rahmen nationaler Import-, Export- und Nonproliferationspolitik sowie von multinationalen oder internationalen Mechanismen, um die fristgerechte Belieferung bei Verzögerung oder totaler Unterbindung von Lieferungen zu garantieren. Auch ein möglicher Tausch oder eine Leihgabe von Plutonium gegen andere Kernbrennstoffe stünde zur Diskussion. - Wiederaufbereitung, Behandlung von Plutonium und seine Rückführung in den Brennstoffkreislauf (Vorsitz: Japan und Großbritannien; ; Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltschützerische und energiewirtschaftliche Aspekte der Wiederaufbereitung im industriellen Maßstab, einschließlich der Sicherheitsvorkehrungen, - 3 - �Sicherheitsvorkehrungen, ferner über multinationale oder regionale Kernbrennstoff Zentren und alternative Aufbereitungsverfahren. Auch mögliche Bedingungen für eine angemessene Lagerung von hochkonzentriertem Plutonium und eine internationale Kontrolle von abgetrenntem Plutonium (einschließlich Lagerung unter Kontrolle der IAEO) samt der Möglichkeit, nur Uran in den Brennstoffkreislauf zurückzuführen, werden untersucht. - Schnelle Brüter (Vorsitz: Belgien, Italien und Sowjetunion); Studien über technologische, wirtschaftliche, umweltbelastende und energietechnische Aspekte der Konzeptionen für Plutonium erzeugende Kraftwerksreaktoren unter Berücksichtigung industrieller Anwendung, notwendiger Sicherheitsmaßnahmen und alternativer Verfahren zur Wiederaufbereitung. - Behandlung verbrauchter Brennelemente (Vorsitz: Argentinien und Spanien); Studien über Konzeptionen zur Lagerung, über die Kosten kurz- und mittelfristiger Lagerung mit Beurteilung der gegenwärtigen Lagerkapaz"täten, wirksamerer Ausnutzung der vorhandenen Brennstoffkapazitäten und über Sicherheitsaspekte im Hinblick auf organisatorische Maßnahmen und den Umweltschutz. - Behandlung und Lagerung von Abfällen (Vorsitz: Finnland, Niederlande und Schweden); technische Studien über die Handhabung und Lagerung von Abbrandelementen und abgetrennten Abfallprodukten sowie über Standortfragen und die Risiken sowohl für die End- als auch die Zwischenlagerung. - Fortgeschrittene Konzeptionen für die Brennstoffzyklen und Reaktoren (Vorsitz: USA, Südkorea un: Rumänien); Studien über die einmalige - 4 - �einmalige Verwendung von Kernbrennstoff in den gegenwärtigen thermischen Reaktoren (ohne Wiederaufbereitung), über die Energiebilanz und Umweltaspekte dieses Verfahrens, über andere Konzeptionen von Reaktortechnologie und Brennstoffkreislauf einschließlich der Produktion, des Einsatzes und der Sicherung von hochangereichertem Uran für Kernkraftwerksreaktoren und Forschungsreaktoren, ferner über den Thorium-233-Kreislauf, über Konzeptionen von Leichtwasser- und Thoriumbrütern sowie von Hochtemperaturreaktoren. Im Zusammenhang mit allen hier genannten Punkten werden auch die besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer untersucht. Wie Botschafter Smith erklärte, sehen die Vereinigten Staaten den Zeitpunkt noch nicht für gekommen, Plutonium in vollem Umfang als Kernbrennstoff einzusetzen. Dies könnte vielleicht einmal in 10 oder 15 Jahren spruchreif werden. Und bis dahin "wollen wir nicht Tausende von Gramm Plutonium herumliegen haben, die möglicherweise Terroristen zugänglich sind oder für militärische Zwecke abgezweigt werden können." + + + + + - 5 - �9. November 1977 29 NORD-SÜD-VERHANDLUNGEN UND AUSGLEICHSFINANZIERUNG von Guy F. Erb Mitglied des Rates für überseeische Entwicklung (Overseas Development Council) in Washington, D.C. Die Suche nach einer allseits akzeptablen internationalen Rohstoffpolitik ist ein wichtiger Punkt in den derzeitigen wirtschaftlichen Erörterungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Während die Entwicklungsländer dazu neigen, sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, um die Rohstoffexportpreise - und damit auch die Erlöse aus solchen Exporten - zu stabilisieren oder anzuheben, betonen die Industriestaaten die Vorteile eine; freien Marktes sowie die Notwendigkeit, ausreichende private Investitionen für die Rohstoffgewinnung sicherzustellen. Die von den Staatsmännern der Industriestaaten auf der sogenannten "Downing-Streef'-Gipfelkonferenz gezeigte Haltung hat wesentlich zur Verbesserung der Aussichten beigetragen, daß die Kluft zwischen Rohstofferzeugern und Verbrauchern überbrückt werden kann.Doch noch immer befürworten das Sekretariat der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) und die "Gruppe 77" der Entwicklungsländer Maßnahmen, die von den Industriestaaten nicht akzeptiert worden sind. Beide Seiten haben sich noch nicht über die ersten Punkte des von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �des vor der UNCTAD vorgeschlagenen RohstoffProgramms einigen können Rohstoffabkommen und ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (buffer Stocks). Aber beide, die Industriestaaten und die Entwicklungsländer, unterstützen den dritten, wichtigen Punkt der UNCTAD-Vorschläge; die Verbesserung des Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung zur kurzfristigen Stabilisieruno der Exporterlöse. Vor kurzem haben die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Schaffung eines neuen, globalen Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung vorgeschlagen. Auf der Londoner Gipfelkonferenz haben die westlichen Staatsmänner ferner angedeutet, daß sie weitere Verbesserungen der den Rohstoffexporteuren zur Verfügung stehenden Ausgleichsfinanzierung erwägen würden. Dies hat dazu geführt, daß die Ausgleichsfinanzierung zu einem wichtigen Punkt der auf der Pariser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) geführten Gespräche und zu einer Frage geworden ist, über die die Industriestaaten eine gemeinsame Position zu erreichen suchen. Obwohl die Ausgleichsfinanzierung den Rohstoffexporteuren beträchtliche Mittel zuführen kann, haben weder die bestehenden noch die vorgeschlagenen Formen das Interesse der Entwicklungsländer an marktorientierten Maßnahmen wie Rohstoffabkommen und Ausgleichsvorräten vermindern können. Die Entwicklungsländer betrachten die Ausgleichsfinanzierung ganz allgemein als eine nützliche Ergänzung - aber keinen Ersatz - für Produzentenzusammenschlüsse oder Abkommen zwischen Erzeugern und Verbrauchern, über die ihnen eine stärkere Einflußnahme auf die Rohstoffmärkte möglich wäre. Da die Entwicklungsländer Einfluß auf das Marktgeschehen nehmen wollen, sind sie nicht gewillt, zuzulassen, daß durch die Ausgleichsfinanzierung die Aufmerksamkeit von anderen Aspekten des integrierten RohstoffProgramms abgelenkt wird. Allerdings besteht auf Seiten der Entwicklungsländer bei einzelnen staatlichen und privaten Interessenten eine gewisse Neigung, die Kompensation -2- �Kompensation für einen Rückgang der Exporterlöse als das beste Mittel zur Behandlung der Rohstoffprobleme zu betrachten, da ein solcher finanzieller Transfer keine Änderung der Marktpreise und Versorgung brächte. Diese abweichenden Auffassungen über Wert und Sinn der Pläne für eine Ausgleichsfinanzierung deuten darauf hin, daß Fortschritte zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zwischen Nord und Süd über die internationale Weltwirtschaft parallel laufende Verhandlungen not-' wendig machen werden - über Fragen einer Ausgleichsfinanzierung, über gesonderte Rohstoffabkommen für Produkte wie Zucker, Kautschuk und Tee und über den vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Vergleich der Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung Es gibt gegenwärtig zwei Mechanismen zur Stabilisierung der Erlöse der Rohstoffe exportierenden _änder: 1) Das STABEX-System, das mit der Lome-Konvention 1975 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und 46 afrikanischen, karibischen und pazifischen (AKP) Ländern geschaffen worden ist, und 2) die Fazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) für eine Ausgleichsfinanzierung. Bei der Lome-Konvention handelt es sich um ein umfassendes Abkommen zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP- und den EWG-Ländern bis 1980. Obwohl die Lome-Konvention verschiedentlich bereits als erster Schritt in Richtung auf eine neue internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) bezeichnet worden ist, so berühren ihre Bestimmungen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Handels, über Exporterlöse bei Rohstoffen, über industrielle Kooperation sowie über finanzielle und technische Zusammenarbeit nur marginal die weiterreichenden Vorschläge, die von den Entwicklungsländern in den NIEC-Verhandlungen vorgelegt worden sind. Der Hauptbeitrag der Lome-Konvention zur Entwicklung der Nord-Süd-Beziehungen liegt nicht so sehr in ihrer Substanz als vielmehr in der Art und Weise, wie die Vereinbarungen gemeinsam von den AKP-Ländern und der EWG ausgehandelt wurden. - 3 - �wurden. Die Lome-Unterhändler erarbeiteten die Konvention in einem Verfahren, das sich von den anderen Verhandlungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern erheblich unterscheidet, denn hier bemühte sich eine Gruppe von Entwicklungsländern um gleiche politische Behandlung und erhielt eine solche von einer Gruppe von Industriestaaten zugesprochen. Das Verfahren, das bei den Verhandlungen über die Lome-Konvention angewandt wurde, unterscheidet sich zum Beispiel von dem Verfahren, nach dem die Verhandlungen in der UNCTAD über ein allgemeines Präferenzsystem (GSP) geführt wurden. Die Entwicklungsländer wenden das GSP heute zusammen mit einer Vielzahl nationaler Systeme an, die zahlreiche ganz unterschiedliche Formen von Beschränkungen für eine Präferenzbehandlung enthalten. Ferner sind - die 1976 geführten Verhandlungen über die Schaffung des Internationalen Landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds ausgenommen - in der Vergangenheit die Verhandlungen über internationale Finanzierungsmechanismen (zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft) hauptsächlich zwischen den Geberländern geführt worden; die Entwicklungsländer spielten eine untergeordnete Rolle, während die Frage der"Lastenaufteilung" innerhalb der Gruppe der Industriestaaten ausgehandelt wurde. Nach dem Willen der Lome-Konvention sollen den AKP-Ländern aus dem Finanztransfer, den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Handel mit Fertigwaren und Halbzeugen und der industriellen Kooperation Vorteile erwachsen. Darüberhinaus hat die Lome-Konvention STABEX ins Leben gerufen - einen Mechanismus zur Stabilisierung der Exporterlöse der AKP-Länder bei bestimmten Produkten. Die Mehrzahl der Signatarstaaten unter den Entwicklungsländern - jetzt 52 - sind in einem so hohen Maße abhängig von Rohstoffexporten, daß sie ein großes Interesse an dem STABEX-Verfahren haben. Die Bedeutung der Lome-Konvention als Modell für andere internationale Vereinbarungen wird meistens im Zusammenhang mit STABEX hervorgehoben. Das andere bestehende Verfahren zur Stabilisierung der Rohstofferlöse ist die Fazilität des IWF für eine Ausgleichsfinanzierung. Die IWF-Fazilität �Die IWF-Fazilität und STABEX haben gemeinsam das Ziel, die kurzfristigen Fluktuationen bei den Exporterlösen der Rohstoffe exportierenden Länder zu mildern, doch bestehen Unterschiede hinsichtlich der Methoden, nach denen sie arbeiten, und der Höhe der verfügbaren Mittel. Diese Studie vergleicht die Leistungen von STABEX und der IWF-Fazilität im Jahre 1976, dem ersten Jahr nach der Erweiterung der IWF-Fazilität und dem ersten Jahr des Bestehens von STABEX. Dieser detaillierte Vergleich zwischen den beiden Mechanismen dient als Grundlage für Empfehlungen über die Zuteilung internationaler Mittel an das eine oder das andere System sowie über die Art von Änderungen, die für eine Verbesserung jedes dieser Systeme erforderlich wäre. Die Analyse konzentriert sich auf Vergleiche - wie Erlösrückgänge festgestellt werden, welche Länder und Produkte von jedem dieser Systeme erfaßt werden, welche Bedingungen an den Ressourcentransfer geknüpft werden, unter welchen Bedingungen ein solcher Transfer genehmigt wird, wie hoch die verfügbaren Mittel sind und welche Beträge 1976 transferiert wurden. Feststellung des Rückgangs der Exporterlöse Die Gewährung von Ausgleichsfinanzierung basiert auf einem Vergleich zwischen dem tatsächlichen Erlös in einem bestimmten Jahr und dem vorher veranschlagten Trend der Exporterlöse; die Differenz ist der Rückgang (oder die Zunahme). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften legt ihrer Berechnung des Exportrückgangs ein "Referenzniveau" zugrunde. Für jedes der von STABEX erfaßten Produkte wird das Referenzniveau nach dem Durchschnitt der Erlöse aus dem Export dieses Produktes in die EWG während der vorangegangen vier Jahre errechnet. Als die Konvention unterzeichnet wurde, erhielten fünf Länder (Burundi, Äthiopien, Guinea Bissau, Ruanda und Swasiland) eine STABEX-Zusage für den Export der betreffenden Produkte in alle Länder, da sie bereits Exportmärkte außerhalb der EWG erschlossen hatten. Im Jahre 1977 wurde eine ähnliche Ausnahme für einige der neuen Signatarstaaten der Konvention - die Repubklik Comoren und die Seyschellen - 5 - �Seyschellen sowie Lesotho und Westsamoa gemacht. Auch für Kap Verde wird eine solche Ausnahme gemacht werden, sobald der Beitritt dieses Landes zu der Konvention voll wirksam sein wird. Um Kompensationen von STABEX zu erhalten, müssen die Exporterlöse eines AKP-Landes um wenigstens 7,5 Prozent unter dem Referenzniveau liegen, das heißt, 7,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Erlöse für das betreffende Produkt in den vorangegangenen vier Jahren; im Falle der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselstaaten beträgt die "Eingreifschwelle" 2,5 Prozent. Da alle Berechnungen auf dem Nennwert der Exporte basieren, muß schon eine beträchtliche Verschlechterung der Handelsbedingungen eintreten, bevor ein AKP-Land Kompensationen von STABEX erhalten kann. Der Antrag von Sierra Leone 1976 für Kompensationen wegen des Rückgangs seiner Erlöse bei Eisenerz zeigt, wie die "Eingreifschwelle" wirkt: Der Rückgang erreichte nicht das festgesetzte Kriterium von wenigstens 7,5 Prozent, und infolgedessen konnte Sierra Leone nicht auf die STABEX-Fazilität zurückgreifen. Abgesehen von solchen Fällen, wo die Exporte eines Produktes überhaupt kein Wachstum aufweisen oder wo sie über einen längeren Zeitraum hinweg langsam zurückgehen, wird der Trendwert der Exporte nach der STABEX-Berechnungsmethode zu niedrig bewertet. Wenn die Exporterlöse ständig fallen, sind die STABEX-Leistungen am höchsten. Dies mag zwar wünschenswert erscheinen, könnte aber in Wirklichkeit zu einer Fehlleitung von Mitteln führen, sofern mit STABEX-Geldern versucht wird, die Produktion auf einem Sektor zu stützen, auf dem auf lange Sicht hinaus mit einer schlechten Nachfrage zu rechnen ist. Die IWF-Methode zur Berechnung des Trendwertes läßt sich nur schwer mit dem STABEX-Verfahren vergleichen, da sie in der Form feinfühliger ist. Der IWF errechnet Erlösrückgänge, indem er die Erlöse eines Zwölfmonatsabschnittes zum Zeitwert in Bezug zu einem FünfJahreszeitraum setzt. Für die Errechnung des Durchschnittes werden das Jahr des Erlösrückganges, die beiden �die beiden vorangegangenen Jahre sowie die geschätzten Erlöse in den beiden folgenden Jahren herangezogen. Der Fünfjahresdurchschnitt ist ein Richtwert oder Bezugspunkt, nicht jedoch der entscheidende Faktor zur Festsetzung des Erlösrückgangs. Die von IWF angewandte mathematische Formel setzt den Rückgang der Exporterlöse um etwa 20 Prozent zu niedrig an, wobei dies möglicherweise durch die Beurteilung durch die IWF-Stellen kompensiert wird, die letztlich für die Festlegung des Trendwertes verantwortlich zeichnen. Der IWF veranschlagt die Erlöse der beiden folgenden Jahre nach einer Formel, die die Durchschnittserlöse der beiden dem Erlösrückgang vorangegangenen Jahre mit der Verhältniszahl aus Summen der jüngsten drei Jahre und der diesen vorangegangenen drei Jahre multipliziert. Einfacher ausgedrückt, die Exporterlöse der beiden Jahre nach dem Erlösrückgang werden auf der Basis der Zunahme der Erlöse in den sechs vorangegangenen Jahre geschätzt. Die IWF-Stellen können diese ursprünglichen Schätzungen des Erlöstrends unter Berücksichtigung zyklischer Entwicklungen wie auch der Aussichten ändern, die sich für die einzelnen von dem betreffenden Land exporttierten Rohstoffe ergeben. Es gibt keine Ober- und keine Untergrenze für die veranschlagte Höhe des Erlösrückgangs; allerdings gab es bis zu der letzten Ärderung (der IWF-Fazilität) Obergrenzen. Außerdem ermöglicht ein Verfahren zur Schätzung der Exporterlöse für die letzten 6 Monate eines Defizit Jahres es einem Defizitland^ereits frühzeitig auf die Fazilität zurückzugreifen. Erfaßte Länder STABEX wird zur Zeit auf 51 der 52 Signatarstaaten der Lome-Konvention angewandt. Sobald Länder der Konvention beigetreten sind, haben sie einen Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. In dem ersten Vertragsjähr (das dieser Studie zugrunde liegende Jahr) hatten 46 Signatarstaaten der Konvention �Konvention Anspruch auf STABEX-Zuwendungen. Die IWF-Fazilität steht dem Buchstaben nach allen IWF-Mitgliedstaaten zur Verfügung, obwohl ihr Hauptzweck die Unterstützung der Rohstoffexporteure ist. Sowohl Rohstoffexporteure in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern haben die IWF-Fazilität in Anspruch genommen, was innerhalb des Währungsfonds großes Interesse an der Fazilität geweckt hat. Auf die Industriestaaten, die die Einrichtung in Anspruch genommen haben, entfällt ein relativ großer Teil der Geschäftstätigkeit der Fazilität. Die Frage eines Gleichgewichts zwischen den für Industriestaaten und den für Entwicklungsländer zur Verfügung stehenden Mitteln bleibt einer Revision des IWF-Schemas vorbehalten. Erfaßte Produkte ii iii- im • u m HU i ii " ii | . in. Nach der Lome-Konvention sollte STABEX die Erlöse bei zwölf von den AKP-Ländern exportierten Produkten (Erdnüsse, Kakao, Kaffee, Baumwolle, Kokosnüsse und Kokosnußprodukte, Palmen und Palmkernprodukte, Felle und Häute, Holz, Bananen, Tee , Sisal und Eisenerz) sowie bestimmten Nebenprodukten erfassen. 1977 werden weitere 7 Produkte (Vanille, Gewürznelken, Pyrethrum (Fieberkraut), Wolle, Mohair, Pflanzenharz, Hang (Ilang-Öl) ) dieser Gruppe von zwölf Produkten hinzugefügt werden. Die Spannweite der zulässigen Verarbeitung ist bei von STABEX erfaßten Produkten nicht groß. Dies trägt dazu bei, die Verarbeitungskapazitäten in den EWG-Ländern zu schützen, während die AKP-Länder ermutigt werden, den Export von Rohstoffen in die Gemeinschaft fortzusetzen. Um STABEX-Zuwendungen in einem bestimmten Kalenderjahr in Anspruch nehmen zu können, müssen auf das betreffende Produkt im vorangegangenen Jahr wenigstens 7,5 Prozent der Gesamtexporte eines Landes nach allen Ländern entfallen. Diese Zahl (die Abhängigkeitsschwelle) beträgt bei Sisal 5 Prozent und bei den Produkten der ärmsten Länder, der Länder ohne Zugang zu den Weltmeeren und der Inselländer �Inselländer unter den AKP-Staaten 2,5 Prozent. Im Jahre 1976 war bei den meisten Anträgen auf STABEX-Hilfe die Abhängigkeitsschwelle erreicht worden. Sierra Leone jedoch erreichte diese Schwelle bei Palmnußexporten nicht und erhielt daher keine STABEX-Zuwendungen für dieses Produkt. Die IWF-Fazilität nimmt als Basis die Erlöse aus dem gesamten Warenexport, obwohl, wie bereits dargelegt, eine Analyse der Aussichten bei den einzelnen Produkten einen Anhalt für den geschätzten Erlöstrend geben kann. Es ist erwogen worden, den von der Fazilität erfaßten Bereich zu erweitern und auch Erlöse aus dem Fremdenverkehr sowie andere unsichtbare Exporterlöse einzubeziehen, aber diese Änderung ist von den Exekutivdirektoren des IWF nicht gebilligt worden. Die verschiedenartige Einbeziehung von Produkten bei der IWF-Fazilität und bei STABEX ist der Hauptunterschied zwischen den beiden Mechanismen. Die von IWF angewandte Heranziehung des gesamten Warenexports für die Berechnung von Exporterlösrückgängen überdeckt Fluktuationen bei einzelnen Rohstoffen, wenn die Exporterlöse bei einem Produkt steigen und bei einem anderen zurückgehen. Die vom IWF angewandte Methode zur Berechnung des Erlösrückganges gewährleistet daher keine ausreichende Unterstützung für einen bestimmten Sektor eines Rohstoffe exportierenden Landes allein. Dies könnte jedoch ausgeglichen werden, wenn Zahlungen für Erlösrückgänge bei einzelnen Rohstoffen erwogen würden, auch wenn es keinen deutlichen Rückgang der Gesamterträge gegeben hat. Die Erfassung einzelner Produkte oder Produktgruppen bei STABEX läßt Zuwendungen zu, die auf den Bedarf der einzelnen Produktgruppen abgestellt sind. STABEX wird jedoch durch die begrenzte Zahl der erfaßten Produkte stark eingeschränkt. Das Fehlen aller Minerale, Eisenerz ausgenommen, auf der STABEX-Produktliste machte sich besonders stark 1976 bemerkbar. Guyana, Jamaika, Mauretanien, Sierra Leone, Togo, Zaire und Sambia machten alle von der IWF-Fazilität Gebrauch, da ihre Erlösrückgänge zu einem großen Teil auf einen Rückgang der Erträge aus Mineralexporten zurückzuführen waren. - 9 - �waren. Außerdem machte Papua-Neuguinea, das als kürzlicher Signatarstaat der Lome-Konvention 1976 noch keinen Anspruch auf STABEX hatte, von der IWF-Fazilität Gebrauch, weil die Erträge aus dem Kupferexport zurückgegangen waren. Eine Erweiterung der Produktliste würde etwas zur Lösung dieses Problems beitragen, doch gleichgültig wie stark die Liste erweitert würde, einige Produkte würden immer noch unberücksichtigt bleiben. Ein Grund, warum Sierra Leone die IWF-Fazilität 1976 in Anspruch nahm, war ein Rückgang der Erträge dieses Landes aus dem Export von Diamanten - ein Rohstoff, der wohl kaum auch für eine wesentlich erweiterte Produktliste in Frage kommen würde. Außerdem würde eine Liste von Rohstoffen, für die im Falle eines Erlösrückganges eine Kompensation gewährt würde, jeden Anreiz für eine Weiterverarbeitung dieses Rohstoffes in dem betreffenden Ursprungsland nehmen, da nach der Definition wesentlich weiterverarbeitete Güter von der Erfassung ausgeschlossen bleiben. Transferbedingungen Neben der Abhängigkeits- und der Eingreifschwelle, die darüber entscheiden, ob ein Land für eine STABEX-Zuweisung in Frage kommt, berücksichtigt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften noch, bevor sie ihre Zustimmung für eine Zuweisung gibt: 1) die Höhe der verfügbaren STABEX-Mittel, 2) ob sich die von dem betreffenden Land verfolgte Handelspolitik nachteilig auf seine Exporte in die Gemeinschaft auswirkt, und 3) alle wesentlichen Veränderungen der Gesamtexporte des Antrag stellenden AKP-Landes. Sobald die Zuweisung von der Kommission gebillgt ist, werden keinerlei Bedingungen hinsichtlich der Verwendung der Mittel gestellt. Im Jahre 1976 reichte die Höhe der STABEX-Mittel aus, um den Anträgen zu entsprechen, und die Kommission hat keinen Antrag aus handelspolitischen - 10 - �handelspolitischen Gründen abgelehnt. Was den dritten Punkt anbetrifft, so hat die Kommission beispielsweise Anträge von Kamerun wegen eines Rückgangs der Exporterlöse bei Kakakobutter und von Chad (Baumwolle) abgelehnt,und sie setzte die beantragten Mittel für Kamerun und die Elfenbeinküste (Holz), Fidji (Kokosnußöl) und Niger (Erdnüsse) herab. Die EWG, die die Mittel für STABEX zur Verfügung stellt und die daran interessiert ist, zu Rohstoffexporten in ihre Mitgliedstaaten zu ermutigen, unternimmt keinerlei Anstrengungen, um AKP-Ländern, deren Exporte in die Gemeinschaft aufgrund von Exportverlagerungen in andere Gebiete zurückgehen, einen Ausgleich zu gewähren. Erstzuweisungen aus der IWF-Fazilität unterliegen folgenden Bedingungen: 1. Der Rückgang der Exporterlöse mrß vorübergehender Natur sein und sich weitgehend der Kontrolle durch das betreffende Land entziehen, und 2. das betreffende Land muß in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein und mit drm IWF bei der Suche nach "geeigneten Lösungen" für seine Zahlungsbilanzschwierigkeiten zusammenarbeiten. Damit die Inanspruchnahme der Ausgleichsfinanzierung 50 Prozent der Quote des betreffenden Landes übersteigen kann (eine Möglichkeit 12 Monate nach der ersten Ziehung auf die IWF-Fazilität), muß es mit dem IWF bei den Bemühungen um eine Lösung seiner Zahlungsbilanzprobleme zusammengearbeitet haben. Praktisch kommt also die IWF-Fazilität für Ausgleichs- finanzierung im Zusammenharig mit dem Interesse des IWF an den politischen Konsultationen des IWF über Zahlungsbilanzprobleme seiner Mitglieder und geeignete Maßnahmen ihrer Zahlungsbilanzschwierigkeiten zum Tragen. - 11 - �Tragen. • • Die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung • STABEX-Gelder sind zinsfrei und werder den auf der untersten Entwicklungsstufe stehenden AKP-Ländern in Form nicht-rückzahlbarer Zuwendungen gewährt. Die anderen AKP-Länder zahlen die erhaltenen Mittel zurück, wenn sich ihre Exporterlöse während der Geltungsdauer der Lome-Konvention erholen. Ist die Geltungsdauer der Konvention abgelaufen, so entscheidet die EWG darüber, ob ausstehende Beträge ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen oder ob auf eine Rückzahlung verzichtet wird. Bei dieser Entscheidung wird die EWG Zahlungsbilanzsituation, Devisenreserven und Auslandsverschuldung des betreffenden AKP-Landes mit berücksichtigen. Die STABEX-Bedingungen für eine Rückzahlung können also dazu führen, daß das AKP-Land während oder nach Ablauf der Lome-Konvention einen beträchtlichen Betrag zurückzahlen muß. r Für die Inanspruchnahme der IWF-Fazilität werden Gebühren erhoben. Es wird eine Dienstleistungsgebühr von 0,5 Prozent für jede Transaktion erhoben. Die jährlich anfallenden Gebühren betragen gegenwärtig für das erste Jahr 4 Prozent und erhöhen sich in jedem weiteren Jahr um jeweils 0,5 Prozent, bis im fünften Jahr ein Satz von 6 Prozent erreicht ist. Eine Rückzahlung des Gesamtbetrages an den IWF wird verlangt; sie erfolgt gewöhnlich nach einer dreijährigen Schonfrist im vierten und fünften Jahr. Gebühren wie auch Rückzahlungszeitpunkt können für die Länder Probleme aufwerfen, die di Fazilität in Anspruch nehmen - vor allem für die ärmsten Entwicklungsländer. Verfügbare Mittel - 12 - �Verfügbare Mittel Nach den Bestimmungen der Lome-Konvention werden 375 Millionen Europäische Verrechnungseinheiten (ELIA) - 413 Millione US-Dollar - in fünf jährliche Zuweisungen von jeweils 75 Millionen EUA aufgeteilt etwa 83 Millionen Dollar. Nicht verbrauchte Gelder können auf das nächste Jahr übertragen werden. Es können aber auch bis zu 20 Prozent der Zuweisung des nächsten Jahres bereits vorweg in Anspruch genommen werden. Aufgrund dieser Möglichkeit, aber auch von Rückzahlungen und Überhanggeldern können sich die über STABEX verfügbaren Beträge innerhalb eines Jahres auf ein Mehrfaches der Jahresrate von 75 Millionen EUA belaufen. Zuweisungen aus der IWF-Fazilität richten sich nach den Quoten der Mitglieder beim IWF - wobei die Höchstgrenze für außergewöhnliche Ausgleichszahlungen auf 75 Prozent der einer Länderquote festgesetzt ist. Innerhalb eines Zwölfmonatszeitraumes kann ein IWF-Mitglied Zuwendungen bis zu 50 Prozent seiner Quote in Anspruch nehmen; in einem Katastrophenfall kann sogar der Höchstsatz von 75 Prozent der Länderquote schon in diesem Zeitraum beansprucht werden. Im Jahre 1976 haben 32 der 45 Länder, die die Fazilität in Anspruch nahmen, 50 Prozent ihrer Quote abgezogen, während vier weitere Länder die Höchstgrenze von 75 Prozent erreichten. Die Höhe dieser Inanspruchnahme zeigt, daß die über die IWF-Fazilität gewährten Gesamtbeträge noch größer sein könnten, gäbe es nicht die Quotengrenze - die bereits eine Liberalisierung gegenüber früheren Praktiken darstellt. Die Gesamtquoten der Entwicklungsländer beim IWF sind höher, als dies ihr Anteil am Welthandel erfordern würde. Trotz regelmäßiger Erhöhungen haben die IWF-Quoten aller Mitgliedsstaaten nicht Schritt mit der Zunahme des Welthandels oder mit der Inflation gehalten. Der Rückgang der Quoten gemessen am Welthandel - und der wahrscheinlichen Höhe von Exporterlösrückgängen legt den Ressourcen Beschränkungen auf, die die IWF-Fazilität zur Verfügung stellen kann. Zuwendungen im Jahre 1976 - 13 - �Zuwendungen im Jahre 1976 Zum Ausgleich von Exporterlösrückgängen, die im Kalenderjahr 1975 eingetreten waren, hat STABEX 1976 insgesamt 72,1 Millionen EUA )79,5 Millionen US-Dollar) für 17 AKP-Länder zur Verfügung gestellt. Damit sind die normalen Begrenzungen für die jährlichen Ausschüttungen nicht überschritten worden. Zwölf der ärmsten AKP-Länder erhielten 40,4 Millionen EUA (44,5 Millionen US-Dollar) oder 56 Prozent der STABEX-Gesamtzuwendungen. In einigen Fällen erreichten die Zuwendungen einen erheblichen Prozentsatz am Gesamtexport der jeweiligen Produkte (nach allen Ländern) im Jahre 1974. Die Zuwendungen machten aber einen wesentlich niedrigeren Anteil an den Gesamtexporten dieser Länder (nach allen Gebieten) aus. Die IWF-Fazilität hat 1976 insgesamt rund 2,3 Milliarden Sonderziehungsrechte (SDR) (2,7 Milliarden US-Dollar) an 45 Länder ausgegeben, wovon 1,4 Milliarden Sonderziehungsrechte (1,6 Milliarden US-Dollar) auf 35 Entwicklungsländer in Afrika, Asien und Lateinamerika entfielen. In den meisten Fällen erfolgten die IWF-Zuwendungen im Zusammenhang mit Erlösrückgängen im Jahre 1975 (das STABEX-Stichjahr für Erlösrückgänge) oder in einem Zwölfmonatszeitraum, der einen großen Teil des Jahres 1975 einschloß. Insgesamt 16 AKP-Länder erhielten 286 Millionen Sonderziehungsrecht. (329 Millionen US-Dollar) über die IWF-Fazilität - mehr als viermal soviel wie die AKP-Länder über STABEX zugewiesen bekamen. Von den Gesamtzuwendungen der IWF-Fazilität an AKP-Länder entfielen 94 Millionen Sonderziehungsrechte (108 Millionen US-Dollar) oder 33 Prozent auf Länder der niedrigsten Entwicklungsstufe. Der Anteil dieser Länder (sowohl nach Berechnungen der Vereinten Nationen als auch der Lome-Konvention) an den Gesamtzuwendungen des IWF betrug lediglich 5 Prozent. Während STABEX-Zuwendungen möglich sind, sobald bei einem bestimmten Produkt ein Erlösrückgang eingetreten ist, hängt eine Inanspruchnahme der - 14 - �Inanspruchnahme der IWF-Fazilität von der Höhe des Rückgangs bei den gesamten Exporterlösen und von der IWF-Quote des betreffenden Landes ab. Da die Quoten weitgehend nach dem Ergebnis der Volkswirtschaft eines Landes und dem Handelsvolumen bestimmt werden, können die größeren und reicheren Länder die IWF-Fazilit'St auch in stärkerem Maße in Anspruch nehmen. Das erklärt den relativ niedrigen Anteil der ärmsten Entwicklungsländer an den Gesamtbeziehungen auf die IWF-Fazilität im Jahre 1976 wie auch die Tatsache, daß 10 Industriestaaten oder höher entwickelte Länder (Australien, Zypern, Griechenland, Island, Israel, Neuseeland, Portugal, Rumänien, Sudafrika und die Türkei) 932 Millionen Sonderziehungsrechte erhielten (1,1 Millionen US-Dollar) oder 40 Prozent der Gesamtziehungen. Alle AKP-Länder, die STABEX oder die IWF-Fazilität in Anspruch nahmen, erhielten erheblich mehr Finanzierungsmittel über die IWF-Fazilität als über STABEX. Neun AKP-Länder erhielten lediglich Zuwendungen von STABEX, und acht AKP-Länder erhielten nur Zuwendungen über die IWF-Fazilität (Sierra Leone und Tschad eingeschlossen, deren STABEX-Anträge abgelehnt worden waren). In den Fällen, in denen die Länder sich nur an STABEX wandten, waren offensichtlich die bei der IWF-Fazilität bestehende Tendenz, gewisse Fluktuationen zu verschleiern, sowie die Konzentration bei STABEX auf den Export in die EWG dafür maßgebend. Im Falle von Sierra Leone war entscheidend, daß bei der IWF-Fazilität alle Warenprodukte erfaßt wurden und daß der Erlösrückgang in Bezug auf verschiedene Zwölfmonatszeiträume gesetzt wurde. Der Tschad wandte sich deshalb an den IWF, weil von STABEX nur eine begrenzte Zahl von Produkten erfaßt wurde und die Richtung des Handelsflusses bei der IWF-Fazilität keine Rolle spielte. Die Kürzung der STABEX-Zuwendungen an Kamerun und die Elfenbeinküste, weil die Exporte dieser Länder in die EWG stärker zurückgegangen waren als ihre Exporte in andere Gebiete, trug ebenfalls zu den hohen Unterschieden bei den STABEXund den IWF-Zuwendungen an diese Länder bei. Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung - 15 - �Politik zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung Ziel der Ausgleichsfinanzierung ist es, den Exporteur eines Produktes in die Lage zu versetzen, eine stabile Exportpolitik zu planen. Um dieses Ziel zu erreichen, ohne den Empfängerländern unnötig harte Bedingungen und Konditionen aufzuerlegen, sollte ein Mechanismus für eine Ausgleichsfinanzierung folgendes bewirken: 1. Einer möglichst breiten Gruppe von Rohstoffexporteuren gerechten und leichten Zugang gewähren, 2. Genau die Höhe des Erlösrückgangs (real) festsetzen, wobei die Wachstumsaussichten für die Exporte eines Landes mit berücksichtigt werden sollten, 3. Einen möglichst weitgehenden Ausgleich für den Erlösrückgang gewähren, und 4. Sicherstellen, daß die Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung, besonders für die Ärmsten unter den Entwicklungsländern, diesen Ländern nicht Verpflichtungen auferlegen, die die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft behindern. Die Analyse der IWF-Fazilität und von STABEX in den vorangegangen Abschnitten zeigt, daß keines dieser beiden Verfahren alle diese Punkte wirksam gelöst hat. In diesem Kapitel werden Wege erörtert, wie die IWF-Fazilität und STABEX die oben genannten Ziele besser verwirklichen können. Der letzte Abschnitt untersucht dann die Vorschläge für ein globales STABEX und kommt zu dem Schluß, daß eine weitgehend überarbeitete IWF-Fazilität einem neuen Schema auf der Basis des STABEX-Modells vorzuziehen ist. Eine Reform des IWF ist durchaus möglich, wie der IWF bereits bewiesen hat, als er auf die internationalen Erörterungen über Maßnahmen - 16 �Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgleichsfinanzierung reagierte. Die IWF-Fazilität für eine Ausgleichsfinanzierung war 1963 nach vielen Jahren der Untersuchungen und Erörterungen ins Leben gerufen worden. Forderungen nach einer Überprüfung und Erweiterung waren bereits kurze Zeit, nachdem die Fazilität ihre Arbeit aufgenommen hatte, laut geworden. Die erste Erweiterung der Fazilität 1966 war zum Teil auf Vorschläge zurückzuführen, die auf der ersten Un-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) im Jahre 1964 vorgelegt worden waren, sowie auf einen Vorschlag über "zusätzliche Finanzierung", der im Anschluß an die Konferenz innerhalb der UNCTAD erörtert worden war und der die Schaffung eines Mechanismus vorsah, der gegebenenfalls im Wettbewerb zu der IWF-Fazilität stehen sollte. In den Jahren 1974 und 1975 lebte das Interesse an Fragen der Ausgleichsfinanzierung erneut auf, als bei den Beratungen in den Vereinten Nationen über eine neue Weltwirtschaftsordnung (NIEO) zahlreiche Vorschläge vorgelegt wurden, die die Nord-Süd-Beziehungen berührten. Als in der NIEO-Debatte an die Stelle der Konfrontation des Jahres 1974 im folgenden Jahr eine von beiden Seiten bekundete Absicht trat, über eine internationale Wirtschaftspolitik zu verhandeln, wurden auch zahlreiche Anregungen zur Verbesserung der IWF-Fazilität gemacht. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der IWF-Fazilität kamen von Entwicklungsländern, aber auch die Vereinigten Staaten und Schweden legten Vorschläge vor. Der IWF und seine Exekutivdirektoren erörterten bei der Vorbereitung der Verbesserungen, die Ende 1975 eingeführt wurden, zahlreiche Mäglichkeiten. Die schließlich angenommenen Änderungen schlössen Teile des amerikanischen Vorschlages ein (Liberalisierung der Quotenbeschränkungen zum Beispiel) und trugen auch einigen Anliegen der Entwicklungsländer Rechnung (zum Beispiel Wegfall der Beschränkungen bezüglich der Voraussagen über die Entwicklung der Exporterlöse). Zugang zur Ausgleichsfinanzierung - 17 - �Zugang zur Ausgleichsfinanzierunc Das beim IWF bestenemae Erfordernis, daß das geldaufnehmende Land in Zahlungsbilanzschwierigkeiten sein muß, bevor es Ausgleichsfinanzierung erhalten kann, ist eine wesentliche Bedingung für die Inanspruchnahme der IWF-Fazi'-'tat. Es ist unwahrscheinlich, daß eine grundlegende Änderung des Zahlungsbilanzkriteriums - das entscheidend für ein Tätigwerden des IWF ist - angenommen werden würde. Verbesserungen jedoch, zum Beispiel Änderungen bei den Methoden für die Errechnung eines Erlösrückgangs und bei der ersten Inanspruchnahme, wie sie 1975 eingeführt worden sind, haben bereits die Kritik auf Seiten der Entwicklungsländer bezüglich ihres Zugangs zu der IWF-Fazilitat etwas entkräftet; weitere Änderungen dieser Art sind möglich. Das Schwellen-System, de für die Inanspruchnahme von STABEX maßgebend ist, stellt ein schwerwiegendes Hindernis dar für die anspruchsberechtigten Länder. In seinen wirtschaftlichen Auswirkungen ist ein Erlösrückgang von 7 Prozent mit einem solchen von 7,5 Prozent fast gleichzusetzen. In dem ersteren Fall kann jedoch wegem der Eingreifschwelle von 7,5 Prozent keine STABEX-Hilfe gewährt werden. In ähnlicher Weise verwehrt die Abhängigkeits- schwelle, die fordert, daß ein Land zu 7,5 Prozent vom Export des betreffenden Produkts abhängig sein muß, einem Land die Inanspruchnahme der Fazilitat, das sonst aufgrund des Rückgangs seiner Exporterlöse Anspruch auf finanzielle Unterstützung hätte. Eine Anwendung weniger willkürlicher Kriterien würde das STABEX-System verbessern. Die Zahl der von STABEX erfaßten Länder müßte erweitert werden und zumindest die übrigen Entwicklungsländer einschließen. Die Tatsache, daß die IWF-Fazilität auch Rohstoffexporteure unter den Industriestaaten einschließt, hat in keiner Weise Mittel von den Entwicklungsländern abgezweigt. Die diesen weiter fortgeschrittenen Ländern gewährte Ausgleichsfinanzierung, obwohl recht groß, läßt sich rechtfertigen, weil Maßnahmen zur Stützung der Volkswirtschaften solcher Länder einen wichtigen Beitrag zur Gesamtnachfrage auf der Welt darstellen. Statt diesen Ländern den Zugang - 18 - �Zugang zu der Fazilität zu verwehren, sollte in einer überarbeiteten IWF-Fazi1itat eine gewisse Differenzierung vorgenommen werden, die es den Entwicklungsländern gestatten würde, Ziehungen auf einen größeren Teil ihrer Quoten vorzunehmen, als dies den Rohstoffexporteuren aus den weiter fortgeschrittenen Ländern erlaubt wäre. Insgesamt gesehen gewährt die IWF-Fazilitat einer größeren Gruppe von Ländern einen leichteren Zugang zu einer Ausgleichsfinanzierung, als dies beim STABEX-System im Augenblick der Fall ist. Dagegen gibt es bei STABEX keine Bedingungen bezüglich der Verwendung der Mittel, sobald sie zugewiesen worden sind, im Gegensatz zu dem IWF Erfordernis, daß die Länder bei der Lösung ihrer Zahlungsbilanzprobleme zusammenarbeiten müssen. Das Fehlen jeglicher Bedingungen bezüglich der STABEX-Zuweisungen mag auf deren vergleichsweise kleineren Umfang zurückzuführen sein. Es ist aber nur schwer vorstellbar, daß Geldgeber zu einem wesentlich erweiterten System der bedingungslosen Verwendung ihrer Beiträge zustimmen würden. Die Berechnung von Erlösrückgängen Ein Vergleich der vom IWF und von der Kommission der Europäischen Gemeinscgaften angewandten Formeln zur Berechnung des Erlösrückgangs hat gezeigt daß das IWF-System den Trend der Eyporterlöse genauer einschätzt, auch wenn Fluktuationen bei den Erlösen einzelner Produkte verschleiert werden. Die an bestimmte Produkte gebundene STABEX-Methode läßt nicht zu, daß Erlösrückgänge bei einem Rohstoff durch die Erträge bei anderen Rohstoffen ausgeglichen werden. Bei diesem, die Produkte jeweils für erfassenden Schema sich ist die Gesamtzahl aller erfaßten Produkte entscheidend, ob dem Bedarf der meisten Rohstoffexporteure entsprochen werden kann. (Ein Erfassen der einzelnen Produkte für sich, wobei als Basis dann jedoch die Gesamterträge eines Landes bei allen Produkten genommen werden, würde natürlich ebenfalls die Gefahr in sich bergen, Fluktuationen zu verschleiern.) - 19 - �zu verschleiern.) Solange einzelne Rohstoffe noch nicht erfaßt sind, müßten sich die Länder stets mit der Möglichkeit abfinden, daß das System ihrem Bedarf nicht gerecht entsprechen kann. Die eben erwähnten Faktoren und die mögliche Auswirkung, die auf der Basis einzelner Produkte arbeitendes Schema ein auf die Verteilung der Mittel unter die Rohstoffe exportierenden Länder haben würde, sowie die Tatsache, daß ein solches System jeden Anreiz zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe nehmen kann, machen das IWF-System, bei dem alle Warenexporte erfaßt werden, zu einer vernünftigeren Basis für die Errechnung der Erlösrückgänge. Neben dem gesamten Warenexport sollten bei der Berechnung aber auch eine Analyse besonderer Güter, und, wo angebracht, andere wichtige Faktoren für die Exporterträge, wie Fremdenverkehr und sonstige unsichtbare Exporte, berücksichtigt werden. Dieser besondere Aspekt der von der IWF-Fazilität angewandten Methode zur Errechnung von Erlösrückgängen könnte dann ein Korrektiv für die Verschleierung von Fluktuationen und von unsichtbaren Exporten sein, die für einige Länder so wichtig sind. Da beide, die IWF-Fazilität und STABEX,ihrer Berechnung den gegen- wärtigen Geldwert zugrunde legen, trägt keiner von ihnen den Auswirkungen der Inflation auf die Erträge der Rohstoffexporteure in genügender Form Rechnung. Eine Errechnung des realen Erlösrückgangs könnte dadurch erreicht werden, daß die Exporterlöse mit einem Index, der die von den Rohstoffe exportierenden Ländern importierten Güter erfaßt, deflationiert werden. Die Verwendung eines Import-Deflators bei der IWF-Berechnung des Fünfjahresdurchschnitts sowie seinen geschätzten Voraussagen würde den Wert der IWF-Fazilität für die Mitgliedsstaaten wesentlich erhöhen. Die Einführung eines solchen Deflators im Falle des STABEX-Durchschnitts der Erlöse in den vorangegangenen vier Jahren würde das EWG-Verfahren zwar verbessern, aber nicht die anderen Unzulänglichkeiten dieser Methode zur Errechnung des Erlösrückgangs ausgleichen.. Ausgleich für Erlosruckgange - 20 - �Ausgleich für Erlösrückgänge Beide, die IWF-Fazilität und STABEX , verfügen nur über begrenzte Mittel, die sie bei einem Rückgang der Exporterlöse für eine Ausgleichsfinanzierung einsetzen können. Der IWF-Fazilität sind durch die Höhe der Quoten der Mitgliedsländer und dem Teil der Quoten, auf den Ziehungen erfolgen können, Grenzen gesetzt. Und STABEX sind im Augenblick Grenzen durch die Gesamtzuweisungen seitens der EWG gesetzt. Die derzeitige Schwäche der IWF-Fazilität könnte durch eine Erhöhung der Quoten korrigiert werden - ein Schritt, der gegenwärtig innerhalb der IWF erörtert wird - und durch Heraufsetzung der Grenzen bezüglich des Prozentsatzes der Quoten, der für eine Ausgleichsfinanzierung zur Verfügung steht. Eine Möglichkeit wäre, den Entwicklungsländern zu gestatten, in einem Zwölfmonatszeitraum 75 Prozent ihrer Quoten und nach Konsultationen mit dem IWF dann nochmals 25 Prozent in Anspruch zu nehmen. Damit könnten sie Ziehungen bis zu 100 Prozent ihrer Quoten für eine Ausgleichsfinanzierung vornehmen. Die einzige Möglichkeit für eine Aufstockung der Mittel bei einem System wie STABEX wäre, wenn die Geberländer - vor allem die Industrieund die ölexportlander - ihre Beiträge erhöhten. Die Entwicklungsländer haben argumentiert, daß die Mechanismen für eine Ausgleichsfinanzierung eine volle Kompensation für jeden Erlösrückgang gewährleisten sollten. Aber selbst überarbeitete Systeme würden wahrscheinlich gewisse Begrenzungen für eine Kompensation setzen. Ohne Begrenzungen durch Quoten oder Bestimmungen für die Zuteilung eines festen Betrages könnte eine Politik nach dem Motto, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, in einer Zeit starker und weitverbreiteter Rückgänge der Exporterlöse zu einer Erschöpfung der verfügbaren Mittel führen. Vereinbarte Grenzen bezüglich der Höhe der Ausgleichsfinanzierung würden mit dazu beitragen, eine gerechte Zuteilung der Mittel, ohne Überbeanspruchung der Mittel einer Faziiität, zu gewährleisten und die Exportländer zu veranlassen, die Zukunfts- - 21 - �die Zukunftsaussichten auf den von Exportrückgängen betroffenen Sektoren zu überprüfen. '• • • Bedingungen der Ausgleichsfinanzierung Zwar hat das STABEX-Verfahren - mit seinen zinsfreien Ziehungen und seinen nicht rückzahlbaren Zuweisungen an die ärmsten unter den Entwicklungsländern - von den beiden Fazilitäten die konzilianteren Bedingungen, doch wirft es auch potentielle Probleme auf. Die STABEX-Rückzahlungsbedingungen bei Ländern, die für nicht-rückzahlbare Zuwendungen nicht in Frage kommen, könnten zu plötzlichen Zahlungsverpflichtungen im Falle einer raschen Erholung der Exporterlöse führen. Die IWF-Bestimmungen über Gebühren und Rückzahlung könnten möglicherweise negative Auswirkungen auf die Schuldendienstverpflichtungen eines Rohstoffexporteurs haben, besonders dann, wenn sich seine Erlöse nicht in dem drei-bis-fünf Jahreszeitraum erholen, in dem normalerweise die Rückzahlung an den IWF erfolgen muß. Zwei Änderungen hier würden es dem IWF wesentlich erleichtern, den betreffenden Ländern zu helfen, sich von ein^m Erlösrückgang zu erholen: Niedrigere Gebühren (in einigen Fällen überhaupt keine Gebühren) bei Ziehungen der ärmsten Entwicklungsländer sowie anderer Länder, bei denen dies für angebracht erachtet wird, und die Möglichkeit, daß diese Länder ausstehende Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Vorzugsanleihen umwandeln können, sollten Zahlungsbilanzerfordernisse dies notwendig machen. Beide Änderungen könnten über den IWF-Treuhandfonds erreicht werden, der 1976 ins Leben gerufen wurde, um den Entwicklungsländern besondere Zahlungsbilanzhilfe zukommen zu lassen. Der Treuhandfonds erhält seine Mittel über die Goldverkäufe des IWF sowie aus ihm gewährten Krediten und nicht-rückzahlbaren Zuwendungen. Das Subventionskonto, das früher für die Senkung der - 22 - �Senkung der Zinssätze bei der IWF-Erdölfazilitat benutzt worden war, könnte als Präzedenzfall für eine Subventionierung der Gebühren bei der Aus- gleichsfinanzierung dienen und die Zielsetzungen des Treuhan^onds selbst würden eine Konvertierung von Zierhungen für Zwecke der Ausgleichsfinanzierung in normale Anleihen rechtfertigen. Die derzeitige Liste von 61 Ländern, die für Hilfe aus dem Treuhandfonds in Frage kommen, geht zwar nicht völlig konform mit ändert/i Listen der ärmsten Entwicklungsländer oder der am störksten durch die hohen ölpreise betroffenen Länder, sie ist jedoch ein guter Ausgangspunkt, um festzulegen, welche Länder für eine bevorzugte Ausgleichsfinanzierung in Frage kommen. Die Liste des Treuhandfonds könnte modifiziert werden, um den Erfordernissen der in jüngster Zeit unabhängig gewordener Länder oder der Länder zu entsprechen, deren Zahlungsbilanzaussichten sich ernsthaft verschlechtert haben. Die IWF-Fazilität könnte ihren grundlegenden Rückzahlungsplan von drei zu fünf Jahren beibehalten. Einer Umwandlung, wo angebracht, in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige Anleihen nach fünf Jahren wäre jedoch gegenüber einer Bindung der Rückzahlung an die Erholung der Exporterlöse der Vorzug zu geben. Wie die Erfahrungen mit STABEX zeigen, können die Richtlinien für eine derartige Rückzahlung zu unbeabsichtigten Härten für die Rohstoffexporteure führen. Die für eine Umwandlung der Ziehungen angewandten Bedingungen sollten sich nach den Exportaussichten eines Landes richten - das heißt, diese Bedingungen sollten mit denen vergleichbar sein, die für die Umwandlung der ursprünglichen Bedingungen bei der Inanspruchnahme von Ausgleichsfinanzierung galten, und nicht mr' denen, die angebracht wären, wenn die Zahlungsbilanzschwierigkeiten derart sind, daß das betreffende Land, das die Ziehung vorgenommen hat, sie unter Kontrolle bringen kann. IWF-Fazilität oder ein System nach der Art von STABEX Der Vorschlag für eine Erweiterung von STABEX läßt die Frage aufkommen, - 23 - �aufkommen, ob die internationale Finanzwelt ihre Aufmerksamkeit auf eine Reform der IWF-Fazi1itat oder eine weltweite Erweiterung von STABEX richten soll. Der europäische Vorschlag fordert die Schaffung eines 5 MilliardenDollar-Fonds Fonds für alle Entwicklungsländer oder eines 2,5 Milliarden-Dollar- für die ärmsten Rohstoffexporteure. Der Zugang zu dem Fonds würde über ein Schwellenverfahren geregelt werden, ähnlich dem bei STABEX angewandten, und die Zahl der erfaßter Produkte würde auf 25 beschränkt werden auf die rund 75 Prozent der Exporte der Entwicklungsländer entfallen. Die zur Finanzierung dieses Fonds benötigten Mittel würden von den Geberländern aufgebracht werden. Wenn die Aussichten gut wären für die Schaffung eines gut ausgestatteten Fonds auf der Basis des STABEX-Modells, der 1. von den Industriestaaten und den ülexporteuren unterstützt würde, 2. ein Abstimmungsverfahren hätte, das den Entwicklungsländern eine wesentliche Rolle beim Entscheidungsprozeß einräumen würde, 3. verbesserte Verfahren zur Errechnung eines Erlösrückgangs einschließen '"ürdf und 4. den ärmsten Ländern handelsübliche Bedingungen einräumen würde, dann könnte man durchaus sagen, daß die Einführung eines solchen Verfahrens die IWF-Fazilität ergänzen könnte. Das zur Zeit vorgeschlagene Verfahren enthält zwar die positiven Elemente des STABEX-Modells, würde aber ebenso unter seinen Schwächen leiden - nämlich der begrenzten Zahl erfaßte. Produkte und der Verwendung willkürlicher Schwellen zur Regelung des Zugangs zu dem Verfahren. Ferner würden internationale Verhandlungen über eine 5 Millionen-Dollar-Fazilität zur Ausgleichsfinanzierung - oder auch nur eine halb so große Fazilität - recht langwierig sein und zusammen mit der bilater-len Hilfe sowie einer Reihe anstehender Verhandlungen - zum Beispiel über einen gemeinsamen Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten, über einen allgemeinen Aktionsfonds von 1 Million Dollar für Hilfe an die ärmsten Länder und über die weitere Auffüllung der Mittel der internationalen Finanzierungsinstitutionen um die Aufmerksamkeit der Regierungen buhlen und Billigung durch die Parlamente erfordern. Eine Reform - 24 - �Eine Reform des IWF-Systems auf der anderen Seite wäre ganz eindeutig weit eher eine Ergänzung zu dem vorgeschlagenen gemeinsamen Fonds. Im Gegensatz zu den langwierigen und komplexen Verhandlungen, die eine Erweiterung von STABEX notwendig machen würde - Verhandlungen zwischen der EWG, anderen Industriestaaten und ölexporteuren sowie zwischen der EWG und der AKP-Gruppe, die bestrebt wäre, sich die Vorteile der Lome-Konvention zu erhalten -könnte eine Kombination von administrativen und politischen Änderungen, die von den Exekutivdirektoren des IWF ausgehandelt werden könnten, zu einer wesentlich verbesserten IWF-Fazilität für Ausgleichsfinanzierungen führen. Quotenerhchungen und Beiträge von Geberländern an den Treuhandfonds wären notwendig, um eine wirksame Reform der IWF-Fazilität zu ergänzen. Aber es wäre nicht unmöglich, dies zu erreichen, vor allem, wenn die Entwicklungsländer weiterhin die von dem Fonds angewandten Bedingungen akzeptieren und sich ihnen fligen (wenn auch, widerwillig). Die Hauptelemente, die für eine erfolgreiche Reform der IWF-Fazilität erforderlich sind, wären: 1. Änderungen der Berechnungsmethode bei Erlösrückgängen, damit a) die Preise, die bezugberechtigte Länder für ihre Exporte zahlen müssen, b) die Aussichten bestimmter spezifischer Produkte und c) die unsichtbaren Erträge wie Einnahmen aus dem Touristenverkehr Berücksichtigung finden, 2. Erweiterung der möglichen "iehungen von Entwicklungsländern auf 75 Prozent der Quoten in den ersten 12 Monaten und 100 Prozent der Quoten nach Konsultationen mit dem IWF, 3. Einsatz des Treuhandfonds, um die IWF-Gebühren Jer Ausgleichsfinanzierung für die ärmsten Länder und weitere Staaten, die sich nach Ansicht des IWF in einer besonderen Situation befinden, zu senken und die von diesen Ländern für Ausgleichsfinanzierungen vorgenommenen Ziehungen nach fünf Jahren in nicht-rückzahlbare Zuwendungen oder langfristige - 25 - �langfristige Vorzuganleihen umzuwandeln. • Die Frage bleibt jedoch, was mit dem gegenwärtigen STABEX-System geschehen soll, wenn eine solche Reform des IWF-Systems erfolgt ist. Wenn diese Reformen bis 1980 in die IWF-Fazi1itat einbezogen sind, dem Jahr, in dem die Lome-Konvention abläuft, könnte auch das STABEX-System auslaufen. An Stelle von STABEX könnte die EWG - zusammen mit anderen Geberländern - Beiträge zu dem IWF-Treuhandfonds leisten. Dadurch könnte die Gemeinschaft den Bedarf an Ausgleichsfinanzierung der AKP-Länder, vor allem der Ärmsten unter ihnen, entsprechen. Darüber hinaus könnte die Gemeinschaft Sonderzuwendungen an langfristiger Entwicklungsfinanzierung für die AKP-Länder erwägen. Solche Mittel könnten auf einige strukturelle Probleme angesetzt werden, die sich aus der Erschließung - und der Weiterverarbeitung - von Rohstoffen ergeben, sowie für eine Verbreiterung der wirtschaftlichen Grundlagen verwandt werden. Selbst eine reformierte IWF-Fazilitat würde ihrerseits eine ständige Bewertung von außerhalb erfordern. Bewertungen ihrer Wirksamkeit bei der Bewältigung von Fluktuationen bei den Exporterlösen wären gerade für die AKP-Staaten besonders wichtig, die STABEX im Tausch für die Einbeziehung in eine IWF-Fazilitat aufgegeben hätten. + + + + + erweiterte und verbesserte �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 29 9. November 1977 NEUES VERFAHREN ZUR ALUMINIUMPRODUKTION (AD). - Ein neues Verfahren, das den Stromverbrauch bei der Aluminium-Gewinnung drastisch verringern könnte, wird von der "Aluminium Corporation of America" (ALCOA) gemeinsam mit der US-Behörde für Energieforschung - und Entwicklung (ERDA) erprobt. In einer Versuchsanlage, die ca. 5 Millionen Dollar kostet, will man nach dem erfolgreichen Abschluß der Laborversuche nunmehr die betriebstechnischen Details für die Herstellung von Aluminium-Silizium-Legierungen durch "direkte Reduktion" aus Tonerden und anderen Rohstoffen untersuchen. Dieses Verhüttungsverfahren unterscheidet sich grundsätzlich von der heute bei der Aluminium-Gewinnung üblichen Elektrolyse. Es ähnelt vielmehr der Produktion von Eisen und Stahl im Hochofen. Den Berechnungen der Wissenschaftler zufolge wären nicht nur die Investition für die Errichtung der nach dem neuen Reduktionsverfahren arbeitenden Aluminiumhütten wesentlich niedriger, sondern die Industrie könnte auch geringwertigere Tonerden und andere aluminiumhaltige Rohstoffe in größeren Mengen als bisher verhütten. Diese sind in den Vereinigten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Vereinigten Staaten reichlich vorhanden - im Gegensatz zu Bauxit, dem gegenwärtig wichtigsten Mineral für die Aluminiumproduktion, von dem jedoch das meiste importiert werden muß. Für eine erfolgreiche Anwendung der neuen Technologie in der Industrie sind jedoch zunächst einmal Erfahrungen notwendig,die man in den Demonstrationsanlagen sammeln wird, welche die ALCOA auf dem Gelände ihrer Forschungsanstalten in der Nähe von Pittsburgh zur Zeit errichtet. Die Wissenschaftler rechnen mit 5 - 7 Jahren bis zur Industriereife des neue: Verfahrens. Die aluminiumhaltigen Minerale werden mit einem aus Kohle gewonnenen Brennstoff gemischt und unter Luftabschluß in einem Reaktorgefäß erhitzt. Dabei werden Ferrosilizium (das in der Stahlindustrie verwendet wird) und Legierungen aus Aluminium und Silizium gewonnen; Kohlenmonoxid (CO) fällt als Nebenprodukt an. Der Bedarf an Al-Si-Legierungen ist vor allem in der Autoindustrie ständig im Steigen begriffen, weil mit diesem Material das Gesamtgewicht und somit auch der Kraftstoffverbrauch - von Personen- und Lastkraftwagen merklich reduziert werden kann. Außerdem dienen die Legierungen als Ausgangsmaterial für die Gewinnung von technischem Reinaluminium nach einem Verfahren, das die ALCOA ebenfalls im Rahmen ihres Abkommens mit der ERDA entwickelt. Das Nebenprodukt CO stellt einen wichtigen energiewirtschaftlichen Faktor dar, da es als Brennstoff innerhalb des Betriebes verwendet an die chemische Industrie als Rohstoff weiterverkauft werden kann. + + + + + oder � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Die Grundzüge der amerikanischen Politik und der weltweite Wandel<br /><em>- Von Zbigniew Brzezinski (Rede vor der Trilateral Commission) -</em><br /><br />USA treten aus der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus<br /><em>- Wortlaut der amtlichen Erklärungen und des Kündigungsschreibens -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal unterstreicht grundlegende Stärke der US-Wirtschaft<br /><em>- Rede des US-Finanzministers am 2. November 1977 in Bonn -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernenergie verlangt neue Lernprozesse<br /><em>- INFCE-Konferenz als Auftakt für internationale Studienprogramme -</em><br /><br />Nord-Süd-Verhandlungen und Ausgleichsfinanzierung<br /><em>- Von Guy F. Erb -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neues Verfahren zur Aluminiumproduktion https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/94bd497b7cc838d45abaf43c06bb1771.pdf 21e3eafe00cf01079c357d467d8edeef PDF Text Text 3 I Information und Dokumentation 1 United States Information Service 30 15. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter appelliert in der Energiefrage an das amerikanische Volk - Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 - US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - Um Über/endung von Belegexemplaren uiifd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 15. November 1977 30 CARTER APPELLIERT IN DER ENERGIEFRAGE AN DAS AMERIKANISCHE VOLK - Wortlaut der Ansprache vom 8. Nov. 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 8. November 1977 in einer Rundfunk- und Fernsehansprache an das amerikanische Volk für sein Energieprogramm geworben, das er dem Kongreß unterbreitet hat. Carter warn- te erneut nachdrücklich vor einer weiteren Steigerung der amerikanischen Erdöl einfuhren, da diese nicht nur die Abhängigkeit der USA auf dem Energiesektor verstärkten, sondern auch Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten gefährdeten. Der Präsident erwähnte die Verschiebung seiner großen Auslands- reise wegen der Debatte im Kongreß über sein Energieprogramm und wies darauf hin, daß andere Länder diese Entwicklung mit großem Interesse verfolgten. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor über sechs Monaten - im April - habe ich zu Ihnen über die Notwendigkeit einer nationalen Politik zur Bewältigung unserer gegenwärtigen und künftigen Energieprobleme gesprochen, und am nächsten Tag habe ich meine Vorschläge dem Kongreß unterbreitet. Der Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �i Der Kongreß hat die Dringlichkeit dieses Problems erkannt und hat einige der komplexesten und schwierigsten Entscheidungen angepackt, die zu treffen eine gesetzgebende Körperschaft je aufgerufen war. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß haben wir jetzt ein neues Energieministerium geschaffen, an dessen Spitze Minister Schlesinger steht. Wir sind damit jetzt in der Lage, die neue Energiegesetzgebung administrativ zu verwirklichen, und die Behandlung des nationalen Energieplans im Kongreß hat jetzt das Endstadium erreicht. In der vorigen Woche hat der Senat seine Fassung des Gesetzeswerkes an den Vermittlungsausschuß überwiesen, wo Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats jetzt die Unterschiede in den jeweils verabschiedeten Fassungen bereinigen werden. Hier wird sich in den nächsten Wochen die Stärke und der Mut unseres politischen Systems beweisen müssen. Die Entscheidungen, vor denen die Mitglieder des Kongresses stehen, sind nicht leicht. Wenn sie einen wirksamen und fairen Plan verabschieden wollen, dann werden sie unsere Unterstützung und unser Verständnis brauchen - Ihre Unterstützung, um den Forderungen einiger weniger nach Begünstigung auf Kosten unser aller zu widerstehen, und Ihr Verständnis, daß es keinen wirksamen Plan geben kann, ohne daß wir alle gewisse Opfer bringen. Heute abend, an diesem entscheidenden Zeitpunkt, möchte ich erneut betonen, warum es so wichtig ist, daß wir über einen Energieplan verfügen, und was wir als Nation aufs Spiel setzen, wenn wir uns scheuen und zögern, diese Aufgabe zu bewältigen. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Sie sich darüber im klaren sind, wie ernst diese Herausforderung ist. Mit jedem Monat, der verstrichen ist, wurden unsere Energieprobleme immer schlimmer. In diesem Sommer haben wir mehr öl und Benzin verbraucht als jemals zuvor in unserer Geschichte. aus anderen Ländern. Und immer mehr unseres Öls kommt Allein seit April haben uns unsere ölimporte 23 Mil- 2 - * �Milliarden Dollar gekostet - d.h. ausländisches öl im Werte von 350 Dollar für die typische amerikanische Familie. Vor einigen Wochen hat mir in Detroit ein arbeitsloser Stahlarbeiter etwas gesagt, was das zum Ausdruck bringen dürfte, was viele von Ihnen fühlen. "Herr Präsident", so sagte er, "mir liegt nicht viel daran, über Ener- gie und Außenpolitik zu sprechen. Ich mache mir Sorgen, von was ich leben soll ... Ich kann mir nicht viel Sorgen um andere Dinge machen, wenn ich eine zehnjährige Tochter großziehen muß und keinen Arbeitsplatz habe. Und ich bin 56 Jahre alt." Ich kann ihm gut nachfühlen, aber ich muß Ihnen die Wahrheit sagen, und die Wahrheit ist, daß Sie nicht über Ihre wirtschaftlichen Probleme heute oder in Zukunft reden können, wenn Sie nicht von Energie sprechen. Lassen Sie mich versuchen, das Problem in seinem ganzen Umfang und seiner ganzen Auswirkung darzustellen: Unsere Farmer sind die größten Exporteure landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die die Welt je gekannt hat, aber wir brauchen gegenwärtig alle Nahrungsmittel und Fasern, die wir in zwei Jahren exportieren, um gerade die Erdöleinfuhren für ein Jahr bezahlen zu können - mit rund 45 Milliarden Dollar. Diese übermäßige Einfuhr von ausländischem öl ist ein gewaltiger und rasch zunehmender Aderlaß für unsere Volkswirtschaft. Sie schadet jeder amerikanischen Familie. Sie verursacht Arbeitslosigkeit. Jede Zunahme der ölimportkosten um 5 Milliarden Dollar kostet uns etwa 200 000 amerikanische Arbeitsplätze. kostet uns Investitionen in die Wirtschaft. Gewaltige Beträge amerikanischer Vermögen bleiben nicht mehr in den Vereinigten Staaten, um unsere Fabriken zu bauen und uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie - 3 - Sie �» Sie macht es schwerer für uns, unseren Bundeshaushalt auszugleichen und die für unsere Bevölkerung notwendigen Programme zu finanzieren. bringt unseren Handel mit anderen Ländern ins Ungleichgewicht. Sie In diesem Jahr werden sich, hauptsächlich wegen des Öls, unsere Einfuhren auf mindestens 25 Milliarden Dollar mehr belaufen als der Wert aller amerikanischen Güter, die wir in Übersee verkaufen. Sie treibt die internationalen Energiepreise in die Höhe, weil die übermäßige Einfuhr von öl durch die Vereinigten Staaten es den ausländischen Produzenten erleichtert, ihre Preise zu erhöhen. Sie nährt einen starken in- flationistischen Druck in unserer Wirtschaft. • Wenn dieser Trend anhält, dann könnte die übermäßige Abhängigkeit von ausländischem öl selbst die Sicherheit unseres Landes in zunehmendem Maße von unsicheren Energiequellen abhängig machen. mehr ab, als nur von unseren Streitkräften. Unsere Sicherheit hängt von Sie hängt auch von der Stärke unserer Wirtschaft, von unserem nationalen Willen und von der Fähigkeit der Vereinigten Staaten ab, unsere Außenpolitik als freie und unabhängige Nation zu betreiben. Amerika ist draußen in der Welt nur so stark, wie es im eigenen Lande ist. - Der Außenminister hat kürzlich erklärt, "Der gegenwärtige Mangel an garantierten Energiequellen ist die sicherlich größte Bedrohung ... unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten." Ich habe gestern nach sorgfältiger Überlegung die Verschiebung einer großen Auslandsreise bis nach Weihnachten bekanntgegeben wegen der überragenden Bedeutung der Entwicklung eines wirksamen Energieplanes in diesem Jahr. Ich habe keinen Zweifel, daß ich die richtige Entscheidung getroffen habe, denn die anderen Nationen der Welt - Verbündete und Gegner gleichermaßen - warten mit großem Interesse und großer Besorgnis auf unsere Energieentscheidung. Warum - 4 - t �Warum haben wir als der Welt größter Produzent von Kohle, öl und Erdgas dieses Problem mit der Energie, und warum ist es so schwer zu lösen? Ein Problem besteht darin, daß der Preis aller Energie in die Höhe geht, einmal weil sie immer knapper wird, und zum andern weil der ölpreis nicht auf einem freien, vom Wettbewerb bestimmten Markt festgelegt wird. Der Welt- preis wird von einem ausländischen Kartell - den Regierungen der sogenannten OPEC-Staaten - festgelegt. Dieser Preis liegt heute fast fünfmal so hoch wie im Jahre 1973. Unser größtes Problem ist jedoch, daß wir einfach zu viel Energie verbrauchen - und verschwenden. Unsere Einfuhren haben sich während der letzten zehn Jahre mehr als verdreifacht. Obwohl alle Länder mehr tun könnten, sind wir doch die größten Sünder. Seit dem großen Preisanstieg im Jahre 1973 haben die Japaner ihre Ulimporte beschnitten; die Deutschen, die Franzosen, die Briten und die Italiener - sie alle haben ihre öiimporte verringert. Wir indessen haben - obwohl wir über große eigene ölvorräte verfügen - unsere öleinfuhren um mehr als 40 Prozent gesteigert. Dieses Problem kam ganz plötzlich auf uns zu. Vor zehn Jahren, als das ausländische öl noch sehr billig war, importierten wir nur 2,5 Millionen Barrel öl am Tag - etwa 20 Prozent unseres Verbrauchs. portierten wir etwa 30 Prozent. Im Jahre 1972 im- In diesem Jahr, wo das ausländische öl sehr teuer ist, führen wir nahezu 9 Millionen Barrel öl pro Tag ein - fast die Hälfte des gesamten Öls, das wir verbrauchen. Wenn wir nicht rasch handeln, werden die Importe weiter steigen, und alle soeben von mir beschriebenen Probleme werden sich noch vergrößern. Wir müssen drei Dinge tun, wenn wir diese Gefahr vermeiden wollen: Erstens, wir müssen den Verbrauch drosseln; zweitens, wir müssen von öl und Gas zu anderen Energiequellen gelangen und drittens, wir müssen die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten fördern. Das sind die Ziele der neuen Energiegesetzgebung. Um - 5 - �Um Energie einzusparen, ergreift der Kongreß gegenwärtig Schritte, um unsere Automobile, unsere Heime und Geräte leistungsfähiger zu machen und um unsere Industrie zu ermutigen, sowohl Wärme als auch Elektrizität zu sparen. Der Vermittlungsausschuß des Kongresses erörtert gegenwärtig Änderungen mit dem Ziel, die Stromtarife so anzusetzen, daß Verschwendungen vermieden und diejenigen belohnt werden, die weniger Energie verbrauchen, und daß zu einem Energieverbrauch in jenen Tagesstunden übergegangen wird, in denen die Nachfrage gering ist. Eine weitere wichtige Frage, vor die sich der Kongreß gestellt sieht, ist, wie der steigende Marktpreis für einheimisches öl die Kosten für seinen Ersatz reflektieren soll, während gleichzeitig der amerikanische Verbraucher sowie unsere Wirtschaft geschützt werden. Wir müssen einer unangenehmen Tatsache hinsichtlich der Energiepreise ins Auge sehen. Sie steigen, ob wir ein Energieprogramm verabschieden oder nicht, weil der Brennstoff knapper und teurer produziert wird. Die Frage ist, wer von den steigenden Preisen für jenes öl profitiert, das bereits erschlossen ist. Unser Energieplan erfaßt und lenkt diese Profite an die Öffentlich- keit zurück, wo sie die Wirtschaft fördern, mehr Energie sparen helfen und neue Arbeitsplätze schaffen können. Wir werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte nutzen sowie steuerliche Anreize, Strafen und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen anwenden, um die Verlagerung vom öl und vom Erdgas auf Kohle, Wind- und Sonnen- und geothermische Energie, auf Methan sowie auf andere Energiequellen zu beschleunigen. Wir haben ferner Anreize für die Förderung der öl- und Erdgasproduktion hier in unserem eigenen Lande vorgeschlagen, und der Kongreß prüft sie gegenwärtig. Hier entsteht eine weitere größere Kontroverse. �Es ist wichtig, daß wir neue öl- und Erdgasvorkommen sowie eine gesteigerte Produktion bei angemessenen Preisen für die Erzeuger fördern. Wir haben vorgeschlagen, daß der Preis für neues Erdgas jedes Jahr dem Durchschnittspreis für einheimisches öl angepaßt wird, das die gleiche Menge an Energie produzieren würde. Aufgrund dieser neuen Politik würde das Brutto- einkommen der Erdgasproduzenten um durchschnittlich rund 2000 Dollar pro Jahr höher liegen als bei dem gegenwärtigen Preisstand. Die neuen ölpreise würden ferner in drei Jahren auf das derzeit in der Welt gehaltene Niveau steigen und dann inflationsausgleichend erhöht werden. Dieser Anreiz für eine neue öl Produktion würde der höchste in der ganzen Welt sein. Diese Vorschläge würden auch einen angemessenen Anreiz für die Erschliessung einheimischer Öl- und Erdgaslager und ihre Produktion bieten, aber einige öl gesell Schäften wollen viel mehr, - zig Milliarden Dollar mehr. Sie wollen stark erhöhte Preise für "altes" öl und Erdgas - da; heißt für Energiequellen, die bereits entdeckt und genutzt wurden. Sie wollet eine sofortige und stän- dige Aufhebung der Preisregulierung für Erdgas, was die Verbraucher von jetzt bis zum Jahre 1985 siebzig Milliarden Dollar oder meh> kosten würde. Sie wol- len für "neues" öl und Erdgas sogar noch höhere Preire als die von uns vorgeschlagenen; sie wollen die höheren Preise noch rascher, und sie fordern niedrigere Steuern für ihre Gewinne. Es sind dies sehr kontroverse Fragen, und die Debatten im Kongreß sind heftig. Der politische Druck ist groß, weil viel auf «m Spiele steht. Wir sollten die einzelnen und die Gesellschaften, die neueirdgas- und Ölvorkommen entdecken und sie erschließen, belohnen, aber wir dürfei ihnen nicht riesige Spekulationsgewinne (windfall profits) bei ihren schon Erschlossenen Quellen auf Kosten des amerikanischen Volkes verschaffen. Der �Der Energieplan, den ich dem Kongreß im April dieses Jahres vorgelegt habe, enthält drei Grundelemente, die gewährleisten, daß er wohl ausgewogen ist. Erstens, er ist fair sowohl den amerikanischen Verbrauchern wie den Energieproduzenten gegenüber und bringt unserer Volkswirtschaft keinen Schaden. Zweitens, er ist darauf abgestellt, unseren wichtigen Zielen für die Energieeinsparung gerecht zu werden, eine Verlagerung auf reichlicher vorhandene und beständige Energiequellen zu fördern und die Energieerzeugung in den Vereinigten Staaten zu steigern, und drittens er bewahrt unseren Bundeshaushalt vor unsinnigen finanziellen Belastungen. Dies sind die drei Normen, nach denen das Gesetz in seiner abschließenden Fassung zu beurteilen sein wird. Ich werde die Energiegesetze nur unterzeich- nen, wenn sie diesen Erfordernissen entsprechen. Der Kongreß wird in den kom- menden Wochen sein Urteil über diese entscheidend wichtigen Fragen fällen. Ich werde mit ihm eng zusammenarbeiten. Aber diese Entscheidungen betreffen in einem hohen Maße auch Sie. Es geht hier nicht um einen Kampf, wer der Stärkere ist, zwischen Präsident und Kongreß oder zwischen Repräsentantenhaus und Senat. Worum es geht, das ist die Stärke und der Wille unserer Nation - ob wir eine Gefahr erkennen und einer bedrohlichen Herausforderung zusammen gewachsen sein können. Ich bin überzeugt, daß wir über genug Energie verfügen können, um ein anhaltendes Wachstum unserer Wirtschaft, eine Ausweitung der Produktion und ei Vermehrung der Arbeitsplätze zu ermöglichen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten zu gewährleisten - wenn wir klug und umsichtig handeln. Ich bin überzeugt, daß unser Land sich jeder Herausforderung gewachsen zeigen kann, aber hier handelt es sich um eine außerordentlich schwierige, weil die Gefahr nicht leicht zu erkennen - und die Lösung weder einfach noch im politischen Sinne populär ist. Ich �Ich sagte vor sechs Monaten, daß niemand mit diesem Energieplan völlig zufrieden sein werde. Diese Voraussage hat sich als richtig erwiesen. In dieser komplexen Gesetzgebung gibt es den einen oder anderen Teil, gegen den die eine oder andere Region oder Interessengruppe Einwände erheben kann. Aber ein gemeinsames nationales Opfer zur Lösung dieses schwerwiegenden Problems sollte von jedem einzelnen mitgetragen werden - ein Beweis dafür, daß der Plan fair ist. Viele Gruppen haben sich der Herausforderung gewachsen gezeigt, aber unglücklicherweise gibt es immer noch einige, die ihren persönlichen Vorteil über das nationale Interesse stellen. Es ist auch immer besonders schwierig, mit Aufgaben fertig zu werden, die weit in die Zukunft reichen. Ein Präsident wird für vier Jahre gewählt, ein Senator für sechs und unsere Vertreter im Kongreß für nur zwei Jahre. Es ist immer leichter gewesen, bis zum nächsten Jahr oder bis zur nächsten Amtsperiode zu warten - um ein politisches Risiko zu vermeiden. Aber Sie wählen ihre offiziellen Vertreter nicht nur,damit sie ein Amt bekleiden. Der Kongreß steht vor sehr schwierigen Entscheidungen, und wir haben eine gute Partnerschaft aufgebaut. Wir alle in der Regierung brauchen Ihre Hilfe. Dies ist eine Aufgabe, die Weitblick und Zusammenarbeit seitens aller Amerikaner braucht. Ich hoffe, daß alle von Ihnen Maßnahmen treffen werden, um unsere so kostbare Energie einzusparen, und daß Sie sich mit den von Ihnen gewählten offiziellen Vertretern auf allen Regierungsebenen zusammentun werden, um diese Bewährungsprobe für das Urteilsvermögen und den Willen unserer Nation zu bestehen. Das sind sehr ernste Probleme,und das sind sehr ernste Worte. Aber unser Energieplan spiegelt auch den Optimismus wider, den ich in bezug auf unsere Fähigkeit hege, mit diesen Problemen fertig zu werden. Die Geschichte der Menschheit war stets die Geschichte einer Anpassung an sich ändernde Verhältnisse. Die Geschichte unserer Nation ist die Geschichte, sich schweren �schweren Aufgaben zu stellen und sie zu bewältigen. Diese wichtige Gesetz- gebung ist ein notwendiger erster Schritt auf einem langen Weg. Dieser Energieplan ist eine gute Versicherung für die Zukunft, für die wir heute relativ kleine Prämien zahlen und uns damit für die kommenden Jahre schützen. Wenn wir es versäumen, heute kühn zu handeln, dann werden wir uns mit Gewißheit morgen Krisen größeren Ausmaßes gegenübersehen: Energiever- knappung, Umweltschäden, einer Regierungsbürokratie und Verordnungen, die immer massiver werden,und überstürzten Sofortprogrammen. Ich hoffe, daß in vielleicht hundert Jahren ein Übergang auf unerschöpfliche Energiequellen erfolgt sein wird und die Sorge unserer Nation um die Energie vorüber sein wird. Aber wir können diesen Übergang nur dann reibungs- los vollziehen - für unser Land und für unsere Kinder und Enkel - wenn wir jetzt sorgfältige Maßnahmen ergreifen, um uns selbst für die Zukunft vorzubereiten. Während der kommenden Wochen wird sich die ganze Aufmerksamkeit auf den Kongreß richten, aber wir werden unseren Mut und unseren Einsatzwillen weiterhin in den verschiedensten Formen und an unterschiedlichen Orten für die kommenden Monate und Jahre und Generationen unter Beweis stellen müssen. Es fügt sich gut, in New York, Anmerkung erinnert, daß Sie, die Regierung so mutig und dern. daß ich zu Ihnen an einem Wahltag (Bürgermeisterwahl der Redaktion) spreche - an einem Tag, der uns daran Bürger, die Herrscher dieser Nation sind - daß Ihre tatkräftig und fair sein wird, wie Sie es von ihr for- Es wird nicht das letzte Mal sein, daß ich mit schwierigen und umstrittenen Entscheidungen vor Sie trete und Sie um Ihre Hilfe bitte. Denn es ist meine Überzeugung, daß die Pflichten dieses Amtes von mir nichts geringeres fordern. Ich - 10 - �Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir die Weisheit und den Mut finden werden, um die rechten Entscheidungen zu treffen - selbst wenn sie unangenehm sein mögen -»damit wir zusammen die Größe unserer Nation bewahren. - 11 - �Dokumentation United States Information Service 30 15. November 1977 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT POSITIONEN DER CARTER-ADMINISTRATION - Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC - WASHINGTON - (AD) - Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Harold Brown, hat in einem Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC die Positionen der Carter-Administration zu den SALT-Verhandlungen, zur Nonproliferation und zu dem Truppenabzug aus Südkorea dargelegt. Im Rahmen der Serie "Issues and Answers" (Fragen und Antworten) führti Brown am 6. November unter anderem aus: Frage: Wir möchten heute mit Ihnen über die Aussichten auf ein neues RUstungsbegrenzungsabkommen mit den Russen sprechen; allem voran aber hätte ich gerne von Ihnen eine Antwort auf die Frage, die viele Mitglieder des Kongresses beunruhigt: Ist die Sowjetunion dabei, die Vereinigten Staaten in der militärischen Gesamtstärke zu überflügeln? Antwort: Ich möchte sagen: Nein. Meines Erachtens befinden wir uns in einer Situation, in der zwischen uns und den Sowjets in strategischer Hinsicht d.h. hinsichtlich der strategischen thermonuklearen Kapazitäten - im wesentlichen die Parität gegeben ist. Wir sind demnach in etwa gleich stark. Bezüglich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tal- n9991-ftQ39df> T P I P Y - 0 8 - 8 5 4 3 9 �Bezüglich der nichtnuklearen Kapazitäten, was also die konventionellen Waffen angeht, bestehen einige Umstände, Gegebenheiten und Kapazitäten, in denen sie uns voraus sind,und andere, in denen wir ihnen voraus sind. Es besteht eine Kombination aus geographischen und rüstungsmäßigen Umständen, die uns in verschiedenen Bereichen - in einigen mehr als in anderen - begünstigen. Alles in allem würde ich meinen, daß wir im wesentlichen in allen diesen Dingen miteinander vergleichbar sind; in militärischer Hinsicht aber möchte ich sagen, daß die Vereinigten Staaten erheblich voraus sind. Frage: Sie sagen, wir haben in den strategischen Rüstungen in etwa ein Verhältnis der Parität. Dies ist nach meinem Dafürhalten ein Punkt, auf den sich sicherlich die Gegner eines neuen SALT-Vertrages konzentrieren werden, dip argumentieren, wir würden den Russen so viel zugestehen, daß sie uns innerhalb weniger Jahre beispielsweise hinsichtlich der InterkontinentalraketenStärke weit voraus sein werden; ein solcher Vorteil könnte es ihnen relativ leicht machen, die Minuteman-Bunker auszuschalten. Ist das eine faire Beurteilung der uns drohenden Gefahr? Antwort: Das ist, wie ich sagen darf, keine korrekte Einschätzung der gegenwärtigen und künftigen Verhältnisse. Erlauben Sie mir, diese Dinge in die rechte Perspektive zu rücken: Nach meiner Auffassung werden mir die meisten Leute - vielleicht nicht alle, aber doch die meisten - , die Einwendungen gegen den bisherigen Verlauf der Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Waffen, SALT, erheben, beipflichten, daß wir uns nunmehr, im gegenwärtigen Zeitpunkt, hinsichtlich der strategischen Kapazitäten mit der Sowjetunion in einem Verhältnis der Parität befinden. Viele von ihnen machen sich ernste Sorgen wegen der künftigen Lage, und manche von ihnen meinen, eine neue SALT-Vereinbarung würde die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets festschreiben - eine militärische Überlegenheit einer politisch verwertbaren Form. Ich selber glaube nicht, daß dies der Fall wäre. Ich meine vielmehr, wir sollten jetzt noch keine endgültigen Schlüsse aus einem SALT-II-Abkommen ziehen, weil vorher noch viele Einzelheiten, wichtige - 2 - �wichtige Einzelheiten, geregelt werden müssen. Solange dies nicht der Fall ist, möchte ich keine militärische Gesamtbeurteilung abgeben. Meiner Meinung nach besteht, nach dem Fortgang der Verhandlungen zu urteilen, eine verhältnismäßig gute Chance, ein SALT-Abkomme* zustandezubringen, das einer Reihe von Kriterier Genüge leisten dürfte. Ein solches Abkommen würde allem voran die Zahl der Waffen, der strategischen Kernwaffenträger, gegenüber früher vermindern. Es brächte stärkere Verringerungen seitens der Sowjetunion als seitens der Vereinigten Staaten. Es würde die Sowjetunion auf vielfache Weise zu Beschränkungen zwingen - nicht auf jede Weise, wie wir es gern hätten, aber immerhin auf manchem wichtigen Gebiet. Es würde auch uns in mancher Hinsicht einschränken, uns aber nicht abhalten, unseren strategischen Erfordernissr- nachzukommen. Das besagt, es würde uns die Ausführung von Programmen gestatten, die unsere Erachtens notwendig sind, das Verhältnis der Parität im großen und ganzen aufrechtzuerhalten. Dabei ist keineswegs sicher, ob wir diese Programme verwirklichen. Das hängt davon ab, was die Regierung zu tun beabsichtigt und was der Kongreß billigt; die Möglichkeit jedenfalls bleibt offen. Ich halte es nicht für die richtige Methode der Beurteilung eines solchen Abkommens , irgendeine r orm strategischer Nuklear-Kapazitäten herauszugreifen... , die Zahl der Gefechtsköpfe für Interkontinentalraketen beispielsweise, um zu sagen, die Sowjets hätten einen beträchtlichen Vorsprung auf diesem Gebiet, den sie übrigens mit oder ohne Abkommen hätten. Es muß vielmehr eine Gesamtbewertung vorgenommen werden, um die Dinge, in denen wir ihnen voraus wären, und diejenigen, in denen sie uns voraur wären, gegeneinander aufzuwiegen. Frage: Herr Minister, ist es aber nicht dennoch wahr, daß die Sowjets mit oder ohne Abkommen, um Ihre Worte zu gebrauchen, bis Mitte der achtziger Jahre die Fähigkeit haben werden, unseren Vergeltungswaffen vom Typ Minuteman erheblichen Schaden zuzufügen? Ist man sich darin nicht generell einig? Antwort: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß die Sowjets zu irgendeinem Zeitpunkt um das Jahr 1985 herum die Fähigkeit besitzen werden, die - 3 - �die Minuteman-Bunker auf eine Art und Weise anzugreifen, daß wir um deren Bestand fürchte.) müssen. Mit anderen Worten, das überdauern der Minuteman- stellungen wäre zweifelhaft; ihr überdauern im Falle eines Überraschungsangriffs aber wäre nicht mit dem überleben der Vereinigten Staater gleichzusetzen. Unsere Abschreckung besteht aus einer Reihe unterschiedlicher Systeme, von denen bodengest'ützte Raketen lediglich eines sind. Ein Überraschungsangriff, der zwar die Minuteman-Raketen ausschalten würde, unsere Bomber aber und unsere unterseebotgestützten Raketen unversehrt ließe - und das wäre der Fall und ihnen die Möglichkeit zu einem vernichtenden Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion gäbe, wäre kein Krieg, den die Sowjetunion gewinnt; es wäre ein Krieg, den beide Seiten verlieren. Frage: Es war in jüngerer Zeit von neuen Stolpersteinen in den SALT-Verhandlungen die Rede, die die Aussichten auf den alsbaldigen Abschluß eines Abkommens beeinträchtigen könnten. Gibt es Ihrer Ansicht nach etwas, was ernst genug sein könnte, einen neuen SALT-Vertrag zu blockieren? Antwort: Ich würde nicht sagen, daß es neue Stolpersteine gibt. Ich meine vielmehr, es handelt sich um alte Stolpersteine, über die wir noch nicht hinweggekommen sind. Es wird meines Erachtens einige Zeit dauern, in den betreffenden Fragen zu einer Einigung zu gelangen; ich glaube aber auch, daß man eine Beurteilung des Gesamtabkommens erst nach deren Regelung vornehmen sollte. Ich sehe keine unüberwindlichen Hindernisse; es gehören aber immer zwei Seiten dazu, eine Vereinbarung zu schließen. Frage: Besteht die Gefahr, daß Sie in eine Ecke des Boxrings gedrängt werden, in der Sie der Sowjetunion nur noch neue Konzessionen machen könnten, um einen SALT-Vertrag zu bekommen, der dann seitens des Senats aber für so weich angesehen werden würde, daß er seine Ratifizierung ablehnen würde? Antwort: Hypothetisch ist diese Möglichkeit gegeben. Meiner Überzeugung nach hat diese Administration nicht die Absicht, ein SALT-Abkommen zu schließen, das die für uns notwendigen strategischen Kapazitäten nicht gewährleistet, und deshalb �deshalb wird dies, davon bin ich überzeugt, nicht geschehen. Frage: Herr Minister, die Sowjets überraschten die Vereinigten Staaten diese Woche mit dem Vorschlag, ein vollkommenes Verbot von militärischen wie friedlichen Nukleartests zu vereinbaren. Sehen Sie andererseits irgendwelche Einwände gegen ein solches Verbot? Könnte es unser Nuklearprogramm in irgend- einer Weise behindern? In der Weise etwa, daß es eine weitere Erprobung der Neutronenwaffe (Waffe mit hochwirksamer Strahlung) unmöglich machen könnte. Antwort: Ich würde nicht sagen, wir wären überrascht gewesen. Wir haben die Sowjets seit langem schon gedrängt, diese Position einzunehmen, und das haben sie nunmehr getan. Jedes Abkommen, das Nuklearexplosionen, also solche Tests mit Explosivstoffen, verbiete;., würde schon deshalb nicht-militärische ebenso wie militärische Versuche einbeziehen, weil auch nicht-militärische Versuche militärische Informationen und Vorteile abwerfen. Ein solches Verbot würde in der Tat die Entwicklung neuer Kernwaffen auf beiden Seiten behindern. Und das ist Teil seines Zwecks. Ein weiterer Teil wäre es, die Weiterverbreitung auf andere Länder zu verhindern. Wir würden nukleare Gefechtsköpfe für alle jenen Systeme behalten, die für die Wahrung unserer Sicherheit absolut notwendig sind. Und es ist immer möglich,einen vorhandenen Gefechtskopf, der für ein Waffensystem entwickelt wurde, einem anderen Waffensystem anzupassen, ohne unbedingt irgendwelche Nukleartests vornehmen zu müssen. Im spezifischen Fall der Waffe mit hochwirksamer Strahlung haben wir bereits eine Reihe von Tests durchgeführt, weshalb uns ein Verbot weiterer Nukleartests nicht von der Produktion dieser Waffe abzuhalten brauchte. Frage: Somit hätten Sie keine Einwendungen, wenn wir ein solches Verbot mit der Sowjetunion ohne weitere Debatte vereinbaren würden - ist das richtig so? Antwort: Auch das hängt wiederum von den Einzelheiten ab. Meiner Meinung - 5 - �Meiner Meinung nach gibt es hier eine wichtige Differenz, die bisher übergangen wurde. Es bleiben einige Fragen offen: Wie lan^e soll eine solche Vereinbarung gelten; auf wie lange soll ein Moratorium friedlicher Tests befristet sein; sollen beide gleich lang in Kraft bleiben; sollen andere Länder in ein solches Abkommen eingebunden werden, damit es nicht von innen her ausgehöhlt werden kann? Die ganze Frage der Inspektion, die ganze Frage der automatisch arbeitenden seismographischen Stationen usw. - auch hier gibt es also eine Menge Details. Dennoch handelt es sich um einen großen Schritt in Richtung auf ein Abkommen. Frage: Der Präsident legte gestern,um ein weiteres Ergebnis der Woche aufzugreifen,mit dem Hinweis auf seine Besorgnisse hinsichtlich der nuklearen Proliferation sein Veto gegen ein Gesetz ein, das den Bau eines Brutreaktors am Clinch River in Tennessee vorsieht. Das ist auch für Sie als Nuklearphysiker, der selbst maßgeblich an der Entwicklung von Kernwaffen mitgearbeitet hat, Anlaß zu besonderer Sorge. Ich möchte Sie fragen, könnten die Vereinigten Staaten mehr tun, die tatsächliche Weiterverbreitung von Kernwaffen zu begrenzen - und ich denke dabei an Südafrika, das offenkundig fähig ist, Kernwaffen zu entwickeln, oder auch an Israel, das bereits ein kleines Arsenal von Kernwaffen besitzt? Antwort: Wir geben uns in der Frage der Nonproliferation sehr viel Mühe, genug Mühe jedenfalls, um uns bei einigen unserer Freunde gelegentlich recht unpopulär zu machen. Wir halten es für sehr wichtig, andere Länder kernwaffenfrei zu halten - andere Länder zu entmutigen, selbst Kernwaffen zu erwerben -, einfach deshalb, weil dies die Gefahren für die Welt noch vergrößern würde. Da die Welt gleichzeitig mit einer kritischen Energieknappheit konfrontiert ist - einer Knappheit, die, sofern wir nichts unternehmen, unsere Sicherheit nicht minder unterminieren würde ne eine Unterlegenheit auf dem Gebiet der strategischen Waffen -, verstehen wir, warum einige Länder meinen, sie müßten die Kernenergie weiter erproben. Ich selbst bin der Frage nach der Notwendigkeit �Notwendigkeit von Plutoniumbrütern ziemlich sorgfältig nachgegangen - im vergangenen Jahr, als ich der Studiengruppe zur Untersuchung dieser Frage angehörte. Die Administration ist überzeugt, daß wir auch weiterhin Kernreaktoren bauen und weiterforschen können, ohne die Entwicklung von Anlagen zur Wiederaufbereitung von Plutonium voranzutreiben. Es ist die Fähigkeit zur Wiederaufbereitung von Plutonium, die im Bereich der Kernenergie die Gefahr einer zunehmenden Proliferation von Kernwaffen heraufbeschwört. Frage: Haben wir, soweit Sie das beurteilen können, alles getan, um die Israelis zu überreden, die Entwicklung von Kernwaffen einzustellen? Antwort: Nun, ihr Nuklearprogramm ist Gegenstand von Spekulationen, und ich werde diesen im gegenwärtigen Augenblick nicht noch neue hinzufügen. Frage: Diese wurden jedoch vom CIA bestätigt. Antwort: Das alles ist Gegenstand vieler Spekulationen, denen ich keine weiteren hinzufügen möchte. Sicherlich sind wir nachhaltig und energisch bei den Israelis vorstellig geworden, in dem Sinne, daß der Erwerb von Nuklearwaffen durch sie kein Faktor zur Mehrung der Stabilität im Nahen Osten wäre;die Israelis haben, wie Sie wissen, ihrerseits erklärt, daß sie nicht die ersten sein würden, die Kernwaffen im Nahen Osten einbringen. Frage: Zum gleichen Thema: Wenn nun aber andere Länder die vermutete Kapazität besitzen, was wäre dann die Antwort der Vereinigten Staaten, wenn sich herausstellt, daß taktische Nuklearwaffen sowjetischer Bauart in den Nahen Osten oder in Gebiete im Süden Afrikas verbracht würden? Antwort: Das wäre ein sehr destabilisierender Faktor, doch die Sowjets waren meines Erachtens bisher,von einer einzigen bemerkenswerten Ausnahme abgesehen, hinsichtlich der Verbringung von Kernwaffen in einen neuen Teil der Welt sehr zurückhaltend. Meiner Meinung nach wäre dies eine sehr ernste Angelegenheit, und wir sollten alles tun, was wir nur tun können, um Situationen zu - 7 - �Situationen zu vermeiden, in denen dies geschehen könnte. Frage: Herr Minister, der Präsident beschuldigte Südkorea gestern der Behinderung der Justi7 der Vereinigten Staaten dergestalt, daß es Tongsun Park davon abhält, vor dem Kongreß über seine Rolle im Korea-Skandal auszusagen. Werden sich die Enthüllungen über südkoreanische Bemühunger Einfiuß im Kongreß zu erkaufen, störend auf den Plan der Administration auswirken, die meisten arerikanisehen Truppen aus Südkorea abzuziehen? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir gleichzeitig vor - haben wir einen Plan, die amerikanischen Landstreitkräfte im Verlauf der nächsten vier oder fünf Jahre aus Korea abzuziehen. Das ist unsere Entscheidung, und wir kommen mit diesen Plänen weiter voran. Gleichzeitig haben wir gemeinsam Mit den Koreanern eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die den Transfer militärischer Ausrüstungen, gewisse Ausbildungsmöglichkeiten usw. betreffen, die es ihnen nach unserem Dafürhalten gestatten würden, ihre Kampfbereitschaft und ihre militärischen Kapazitäten innerhalb dieses Zeitraums soweit auszubauen, daß sie auch weiterhin eine ausreichende Abschreckungskapazität bei Angriffen aus Nordkorea besitzen. Wir halten es für wichtig, diese beiden Dinge zu tun, und es wäre sicherlich sehr bedauerlich, wenn der Tongsun Park-Fall den Transfer der notwendigen militärischen Ausrüstungen nach Korea behindern würde. Sicherlich hat dieser Fall negative Auswirkungen im Kongreß. Ich glaube, wir sollten mit den Transfer-Plänen vorankommen, führen wir ja doch auch unsere Pläne bezüglich des Truppenabzugs weiter. Ich bin der festen Meinung, daß sich die anderen Fragen zu gegebener Zeit regeln lassen werden. Frage: Ich habe abschließend noch eine kurze Frage, Herr Minister. Sie betrifft ein ganz anderes Thema. Haben wir aus der Sowjetunion irgendeine Antwort �Antwort auf unseren Vorschlag über Verhandlungen zum Abschluß eines Vertrags über Waffen im Weltraum erhalten? Ich spreche vom Problem der Killer-Satelliten. Antwort: Es wurde ein spezifischer Vorschlag gemacht, demzufolge sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage von Waffen für den Angriff auf Satelliten und den Möglichkeiten zu einem Verbot solcher Anti-Satelliten-Waffen befassen soll. Die Sowjets haben ihr Interesse daran zum Ausdruck gebracht; eine spezifische Antwort aber haben wir nicht. Es fand bisher auch keine Zusammenkunft zwecks einer bis in Einzelheiten gehenden Diskussion dieser Frage statt. Frage: Haben Sie eine ungefähre Vorstellung von der sowjetischen Einstellung hierzu? Antwort: Meine Vermutung geht dahin, daß die Sowjets zur Erörterung dieser Frage bereit sind; dennoch ist es viel zu früh, etwas darüber aussagen zu wollen, welchen Verlauf solche Verhandlungen nehmen würden. - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter appelliet in der Energiefrage an das amerikanische Volk<br /><em>- Wortlaut der Ansprache vom 8. November 1977 -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Positionen der Carter-Administration&nbsp;<br /><em>- Interview mit der amerikanischen Fernsehgesellschaft ABC -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ab4ca52d954332d78ad4e0a6c4d7daf2.pdf bf3653e5fecc9904e7426ccf39ec5306 PDF Text Text Information und pi-1 l'iiii'Mrr United States Information Service 31 30. November 1977 INHALT DOKUMENTATION Warnke: Rüstungskontrolle liegt im Interesse beider Seiten - Rede des US-Abrüstungsdirektors in Washington WIRTSCHAFT Inflationsbekämpfung Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsaufschwung - Interview mit einem führenden Wirtschaftsberater Präsident Carters WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bruchfestes Glas zum Einkapseln von Atommüll Eine neue Spur für die Entwicklung irdischer Lebensformen - Methanbakterien als möglicherweise älteste Organismen identifiziert INFORMATION "Rehabilitation USA" - Eine Ausstellung von therapeutischen und orthopädischen Hilfen für Behinderte in Paris - Unserer heutigen Ausgabe liegt ein Exemplar der von uns herausgegebenen Broschüre: DIE USA, Fakten, Daten, Zahlen bei. Wir hoffen, daß diese Broschüre Ihr Interesse finden wird. Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 3 0 0 , D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 31 30. November 1977 WARNKE: RÜSTUNGSKONTROLLE LIEGT IM INTERESSE BEIDER SEITEN - Rede des US-Abr'üstungsdirektors in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Abrüstung und Rüstungskontrolle (ACDA), Paul Warnke, hat am 10. November 1977 vor der Frauenvereinigung der Demokratischen Partei in Washington über den Stand der Verhandlungen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) und über die Aussichten für weitere Abrüstungsmaßnahmen gesprochen. Die Rede Warnkes hat folgenden Wortlaut: Mir ist heute ein Thema gestellt worden, das, wie ich meine, beredt von dem Nachdruck zeugt, den die Carter-Administration auf die Frage der Rüstungskontrolle legt. Wie Sie wissen, hat diese Administration seit Januar dieses Jahres auf diesem Gebiet rund zehn verschiedene Initiativen ergriffen. Dazu gehören an vielleicht prominentester Stelle die Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT). Dazu kommen die Verhandlungen Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Dazu kommen die Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Nuklearversuchen, die neben den SALT-Verhandlungen in Genf stattfinden. Und auf der Konferenz des Abrüstungsausschusses (der Vereinten Nationen) in Genf haben wir auch über die Frage der chemischen Waffen und der Strahlungswaffen gesprochen. Außerdem finden Gespräche über eine Begrenzung der Rüstungen im Gebiet des Indischen Ozeans statt, die wir mit der Sowjetunion führen. Als weitere künftige Themen zeichnen sich ab: Erörterungen über Einschränkungen des Verkaufs konventioneller Waffen; Ausschaltung der Anti-Satellitenwaffen, die ernsthaft die nationalen technischen Mittel zu der für die Rüstungskontrolle so wesentlichen Verifizierung gefährden könnten,und die von den Vereinigten Staaten getroffenen Vorbereitungen für die Sondersitzung der Vereinten Nationen über Fragen der Abrüstung, die im kommenden Frühjahr stattfinden wird. Wir sind außerdem noch mit der überaus bedeutsamen Frage befaßt, wie sich eine Weiterverbreitung (Proliferation) der Kernwaffen vermeiden läßt. Am vergangenen Wochenende kehrte ich nach einem fünfwöchigen Aufenthalt in Genf zurück, wo ich an den Erörterungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen Waffen und den Verhandlungen über ein umfassendes Nuklearversuchsverbot teilgenommen hatte. Ich glaube, daß die meisten Amerikaner und die meisten Länder der internationalen Gemeinschaft sich bewußt sind, daß dies der wirksamste Weg ist, um die Möglichkeiten zu einer Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten zu verringern, die zu einem Krieg führen könnte, der die menschliche Gesellschaft in eine Katastrophe stürzen wurde. Ich muß jedoch dazu bemerken, daß diese Verhandlungen nicht frei von Kritik geblieben sind. Von Zeit zu Zeit habe ich selbst in Genf ein schwaches Echo davon vernommen, daß es manche Leute gibt, die mit unseren Bemühungen durchaus nicht voll zufrieden sind. (Gelächter) Es gibt da zwei grundsätzliche Einwände, die, wie es scheint, in krassem Gegensatz zueinander stehen. Der eine besagt: "Warum geben wir den Russen - 2 - �Russen gegenüber immer nach, und können wir ihnen überhaupt trauen?" - und der andere lautet: "Warum braucht Ihr so viel Zeit, und was werdet Ihr erreicht haben, wenn Ihr fertig seid?" Es wird Sie vielleicht nicht überraschen, wenn Sie hören, daß ich keine der Kritiken für im wesentlichen richtig halte. Ich möchte jedoch au" sie eingehen oder wenigstens versuchen, mich mit ihnen zu befassen. Zuerst mit der Frage: "Warum geben wir den Russen gegenüber nach? Warum machen wir allzuviel Konzessionen? Wie kann man ihnen trauen?" Ich glaube, was die eine Richtung dieser Kritik anbetrifft, so leidet sie darunter, daß sie das Wesen der Verhandlungen über Rüstungskontrollen nicht richtig verstanden hat. Diese Verhandlungen sind ihrer ganzen Natur nach von Verhandlungen jeder anderen Art, selbst von solchen internationalen Charakters, durchaus verschieden. Es ist keine Variation eines Spieles um alles oder nichts, als die es manchmal hingestellt wird. Auch all die Attribute kommerzieller Verhandlungen passen nicht hinein. Worum es dabei im wesentlichen geht, das ist die grundsätzliche Abschreckung für die Nationen, die an den Gesprächen beteiligt sind. Und diese grundsätzliche Abschreckung muß geschützt werden. Das aber heißt, daß keine Seite auf lange Sicht den kürzeren ziehen darf. Offensichtlich möchte jede Seite zu einem Abkommen gelangen, bei dem sie selbst alle Vorteile hat und bei dem die andere Seite Einschränkungen hinnimmt, die sie vorher nicht hatte. Aber das geht natürlich nicht. Denn wenn die eine Seite übervorteilt werden sollte, dann würde man zu keinem lebensfähigen und dauerhaften Abkommen über eine Rüstungskontrolle gelangen. Es gibt keine Möglichkeit für die eine oder andere Seite, spezifische Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zu erlangen. Es gibt keinen Gerichtshof, vor dem man seinen Kontrakt bringen und erklären könnte: "Ich habe diesen speziellen Pakt gewonnen und habe nun das Recht, seine Früchte zu genießen." Stattdessen würde mar; feststellen, - 3 - �feststellen, daß die Seite, die übervorteilt wurde, das Abkommen in Ausübung ihrer souveränen Rechte prompt verwerfen würde. So steht also am Beginn das Faktum, daß man am Ende zu einem Abkommen über die Rüstungskontrolle gelangen muß, das fair ist, das gültig ist und das auf beiden Seiten die Gewähr für gleiche Sicherheit bietet. Das nun bedeutet notwendigerweise einen harten Verhandlungsprozeß, zugleich aber auch einen Prozeß der Analyse, bei der abgewogen werden muß, welches die grundlegenden Interessen der anderen Seite sind. Das aber führt zu einem langwierigen und komplexen Verfahrensprozeß. In Bezug auf die Gesamtfrage der Rüstungskontrolle ist es unumgänglich, sich mit der Sowjetunion einzulassen. Es gibt nur zwei militärische Supermächte. Wir müssen von der Grundlage ausgehen, uaß wir in letzter Analyse ein irgendwie zusätzliches Abkommen mit der Sowjetunion ausarbeiten können, mit dem sich ein Weg finden läßt, um den Konkurrenzkampf, der weiterhin zwischen uns bestehen wird, zu stabilisieren. Ich glaube nicht, daß wir von der Grundlage ausgehen können, daß die Rüstungskontroll Verhandlungen diesen Geist des Wettkampfes und das Bestehen von Reibungsflächen zwischen den beide Ländern ausschalten werden. Wir müssen nicht Freunde sein, um zu Abkommen zu gelangen, die im Interesse beider Seiten liegen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Rüstungskontrolle im Interesse beider Seiten liegt. Ich glaube, daß dies so ist, weil, selbst wenn wir von einem anhaltenden Wettstreit um Einfluß in der Welt ausgehen, dieser Wettstreit selbst militärisch nur in der einen oder anderen Weise zum Ausdruck kommen kann: Entweder der militärische Wettstreit geht ohne Einschränkung weiter, oder wir finden irgendeinen Weg, auf dem ein gewisses Maß größerer gesunder Vernunft und größerer Sicherheit in unsere Beziehungen gelangt. Das aber liegt wie ich sage, im gemeinsamen Interesse beider Seiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt �Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht trotz einiger Kommentare, die Sie in der Presse lesen, ein militärisches Gleichgewicht zwischen den beiden Seiten. Es gibt keine militärische Überlegenheit auf Seiten der Sowjetunion. Ich kenne keinen vernüftigen Menschen innerhalb oder außerhalb der Regierung, der darüber anders denkt. In den meisten Fällen halten wir sogar einen qualitativen Vorsprung. Aber es handelt sich nicht um einen solchen qualitativen Vorsprung, der uns jene Art politischer Macht gäbe, die wir vielleicht gern haben möchten, die aber grundsätzlich unerreichbar ist, wenn man die Ressourcen bedenkt, die auf Seiten der Sowjetunion vorhanden sind. Wir haben damit die Wahl: Wir können entweder den militärischen Wettstreit uneingeschränkt weiterführen oder wir können irgendeinen Weg finden, wie man diesen Wettstreit durch wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu zügeln vermag. Ich glaube, daß niemand von uns bereit wäre, zuzusehen, wie die Sowjetunion eine militärische Überlegenheit in einem Ausmaß erreicht, das vielleicht nicht unbedingt zu einem Krieg führen muß, das aber sicherlich zu einer Art von Welt führt, in der unsere Interessen keine Unterstützung finden würden. Im wesentlichen sehe ich in den Verhandlungen über Rüstungskontrolle eine Maßnahme, durch die wir die Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten verteidigen können. Und ich glaube, daß wir mit den Sowjets zu Rande kommen können, weil sie von derselben Anschauung ausgehen müssen. Man muß den Motiven der Sowjetunion nicht unbedingt trauen, um überzeugt zu sein, daß sie in der Frage der Rüstungskontrolle in gutem Glauben verhandelt. Man kann jedermann vertrauen, daß er seine eigenen Interessen schützen wird. Und man kann jeder Nation vertrauen, daß sie die Schritte unternehmen wird, die ihre nationale Sicherheit schützen werden. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Situation, in der wir - wie es Verteidigungsminister Harold Brown am vorigen Sonntag in dem Fernsehinterview "Fragen und Antworten" bezeichnete - ein stabiles strategisches Gleichgewicht haben. Wir meinen damit, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wie immer die Umstände internationaler Reibungen, wie immer die Spannungen und wie immer auch - 5 - �auch die Provokationen sein mögen - keine Seite irgendeinen Anreiz dazu haben könnte, einen "Erstschlag" zu führen. Keine Seite könnte sich für die Option entscheiden, in einen Nuklearkrieg einzutreten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügen wir über mehr als 9 000 einzelne nukleare Gefechtsköpfe mit Zielrichtung Sowjetunion. Die Sowjets verfügen auch nicht annähernd über diese Anzahl; sie besitzen nur etwa 4 500 Gefechtsköpfe. Aber auf jeden Fall ist das mehr als die verfügbaren Ziele. Und in jedem Fall bedeutet dies, daß die angegriffene Seite in der Lage wäre, mit einem vernichtenden Vergeltungsschlag zu antworten und das andere Land als Industriegesellschaft auszulöschen. Das ist ein düsteres Bild, aber es ist noch das beste, das wir erhoffen können, wenn wir an Stabilität im Zeitalter der Kernwaffen denken. Und die Anomalie besteht darin, daß unsere beiden Länder weiterhin ohne Zurückhaltung mehr und mehr an Kernwaffen ansammeln und Tausende von Milliarden Dollar dafür ausgeben. Das Beste, worauf wir hoffen können, ist, daß sich die Situation nicht noch verschlimmert und daß nicht eines Tages eine Waffe entwickelt wird, die das strategische Gleichgewicht destabilisiert. Das ist natürlich ein mächtiger Anreiz für die Vereinigten Staaten, Verhandlungen zu führen. Und das ist auch ein mächtiger Anreiz für die Sowjetunion. Und es gibt - soweit es mich betrifft - noch weitere Gründe, die auf Verhandlungen in gutem Glauben auf dem Felde der Rüstungskontrolle hindeuten. Für die Sowjetunion gibt es auch noch politische Gründe. Offensichtlich ist es für sie wichtig, sich in verantwortungsbewußter Weise mit den Vereinigten Staaten über Maßnahmen auseinandersetzen zu können, die die Sicherheit der Welt betreffen. Und schließlich gibt es meiner Meinung nach reale militärische Gründe, warum die Sowjetunion bereit ist, in gutem Glauben über die Rüstungskontrolle zu verhandeln. Moskau ist sich darüber im klaren, daß wir auf keinen Fall willens wären, den Sowjets militärische Überlegenheit zuzugestehen. Die Alternative �Die Alternative ist also, daß sie sich mit Maßnahmen seitens der USA als Antwort auf ihren militärischen Aufbau konfrontiert sehen würden. Darüber hinaus müssen sich die Sowjets dessen bewußt sein, daß wir auf technologischem Gebiet tatsächlich führend sind. Und dann gibt es noch, vom militärischen Standpunkt aus gesehen, den gesamten Komplex der Nichtweiterverbreitung (Nonproliferation). Die Sowjetunion wie auch wir müssen mit der Gefahr rechnen, daß Kernwaffen in die Hand von immer mehr Ländern oder gar sub-nationalen terroristischen Gruppen fallen. Ich habe keinen Zweifel daran, daß - sollten Kernwaffen tatsächlich eine so weite Verbreitung finden - dies das Risiko immei größer machen würde, daß eine Atomwaffe wirklich einmal aus Zorn oder Verärgerung eingesetzt würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben unsere Beziehungen zur Sowjetunion und der beiderseitige Besitz von Kernwaffen einen Sättigungsgrad erreicht, wo nur Wahnsinn ihre Anwendung veranlassen könnte. Aber wir können uns nicht darauf verlassen, daß weniger stabile Regierungen mit weniger Erfahrung auf diesem Gebiet oder gar terroristische Gruppen ein vergleichbares Maß gesunder Zurückhaltung an den Tag legen. In dieser Hinsicht glaube ich, daß die Verhandlungen über ein umfassendes Versuchsverbot, die während der letzten fünf Wochen in Genf geführt wurden, überaus wichtige Konsequenzen für das Proliferationsproblem haben werden. Sie wissen sicher, daß diese Verhandlungen auf trilateraler Basis geführt werden. Großbritannien ist zusammen mit der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten darum bemüht, den Nuklearversuchen ein Ende zu machen. Es hat einige ernsthafte Hindernisse gegeben, was erklärt, daß wir zwar seit 20 Jahren nach einem vollständigen Versuchsverbot streben, daß wir dies bisher jedoch nicht erreicht haben, und daß es schon 15 Jahre her ist, seit wir einen begrenzten Versuchsstopp erlangten, der die Versuche in der Atmosphäre beendete. Eines der Hauptprobleme bildete - 7 - �Eines der Hauptprobleme bildete die Kontroverse zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über die F r a ^ , wie weit sich ein solcher Vertrag über ein Verbot nuklearer Versuche erstrecken sollte. Wir argumentierten, daß ein solcher Vertrag, sollte er wahrhaft umfassend und wirksam sein und eine maximale Wirkung in Bezug auf die Eindämmung jeder weiteren Proliferation haben, alle nuklearen Versuche verbieten müsse, und nicht nur die sogenannten Waffentests. Die Sowjetunion schien jedoch besonders großen Wert auf die weitere Durchführung sogenannter friedlicher Kernexplosionen zu legen, also auf die Anwendung nuklearer Sprengsätze für eine ganze Reihe von Zwecken, wie beispielsweise zur besseren Erschließung von Erdgas - und Ölquellen,für die Bergbautechnik und die Flußregulierung. Wir hatten unsererseits in den letzten beiden Jahren den Standpunkt vertreten, daß der mögliche wirtschaftliche Nutzen, wie groß er auch sein möge, weit hinter den für beide Länder und für die Menschheit aus einer völligen Einstellung der nuklearen Explosionen sich ergebenden Vorteile zurückstehen würde. Nun, wir können der Sowjetunion wirklich keinen Vorwurf aus der von ihr eingenommenen Position machen. Es ist noch gar nicht so lange her, daß wir in den Vereinigten Staaten wahrhaft recht ehrgeizige Ziele durch den Einsatz von nuklearen Sprengsätzen für friedliche Aufgaben ins Auge faßten. Beispielsweise überlegten wir damals, daß damit vielleicht die Möglichkeit gegeben wäre, einen neuen Panamakanal auszuschachten. Diese Zukunftsaussichten begannen sich dann jedoch mehr und mehr zu verflüchtigen. Was den Panamakanal anbetrifft, so wurde von manchen Leuten vorausgesagt, daß die sich damit ergebenden gewaltigen Erdbewegungen höchstwahrscheinlich nicht nur den neuen Kanal zuschütten, sondern auch den alten außer Betrieb setzen könnten. Jedenfalls haben wir diese Pläne fallengelasssen. Die Sowjets haben weiter dar-n festgehalten, daß jedes umfassendes Versuchsverbot die friedlichen nuklearen Detonationen ausschließen müsse. Wir dagegen �dagegen vertraten die Position, daß damit nicht nur die Möglichkeit gegeben wäre, weitere militärische Vorteile zu erlangen, sondern auch der gewünschte Effekt verloren gehe, andere Länder daran zu hindern, ihre eigene Kapazität auf dem Gebiet nuklearer Sprengmittel zu entwickeln. Sie erinnern sich, daß vor wenigen Jahren die indische Regierung einen nuklearen Sprengsatz zur Detonation brachte, was sie dann prompt als eine friedliche nukleare Explosion bezeichnete. Die Resultate sind selbstverständlich von denen einer nuklearen Bombe kaum zu unterscheiden, weil es sich ja auch in der Tat um eine nukleare Bombe handelt. Wir sind überzeugt, daß es vom Standpunkt der Proliferation aus gesehen für jedes Land sehr, sehr schwierig wäre, die Konsequenzen in Form einer internationalen Ächtung zu tragen, wenn es ein neues Mitglied des Nuklear-Clubs werden sollte - sofern Großbritannien, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten alle zusammen gänzlich auf alle weiteren nuklearen Detonationen verzichteten. Ich bin erfreut^berichten zu können, daß die Rede, die Präsident Breschnew in der vorigen Woche gehalten hat, in der Tat einen sehr bedeutsamen Schritt seitens der Sowjetunion darstellt. Die sowjetische Verhandlungsdelegation in Genf hat auch unverzüglich bekräftigt, daß Breschnew meinte, was er sagte, und daß die Sowjetunion zu einem Moratorium für alle Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken bereit sei» das mit dem Verbot nuklearer Waffentests zusammengehen würde. Es verbleiben noch eine Reihe sehr werden müssen, aber ich bin hier weit, zehn Tagen war. Ich glaube, daß es ein Sowjets war. Ich glaube, daß damit das schwerwiegender Probleme, die gelöst weit optimistischer,als ich es noch vor sehr konstruktiver Schritt seitens der Problem schließlich gelöst werden wird. Wie bereits angedeutet, gibt es noch Probleme, vor allem die Frage, ob Frankreich und China überredet werden können, sich einem vollständigen Versuchs- - 9 - �Versuchsverbot anzuschließen. Natürlich würden wir das gern sehen. Wir sind der Meinung, daß der wichtigste Aspekt der Beendigung von Kernwaffenversuchen und Nuklearexplosionen überhaupt darin besteht, daß die beiden Länder, die die Hauptnuklearmächte sind, die den größten Teil der Versuche durchführen, einem Abkommen beitreten, das ein Ende all dieser Versuche bringt. Und selbstverständlich ist die Beteiligung von Großbritannien in dieser Hinsicht von immenser Bedeutung, was die internationale Unterstützung angeht, und auch als Beweis, daß es sich hier nicht etwa um einen Kuhhandel zwischen den Supermächten handelt. Was also dieses Problem der Nonproliferation anbetrifft, so ist das eine Sache, in der wir und die Führung der Sowjetunion gemeinsamen Boden finden können. Hier liegt eine Übereinstimmung der Interessen vor, die einen ausdrücklichen Anreiz für unsere Rüstungskontrollinitiativen schafft. Hinsichtlich der SALT-Verhandlungen selbst wird häufig der Vorwurf laut, daß wir den Russen nachgäben, daß wir Zugeständnisse machten, daß alles einseitig sei, daß wir übervorteilt würden. Ich habe mich immer bemüht, diesen Vorwürfen entgegenzutreten, indem wir uns damit verteidigen, daß wir nicht übervorteilt werden. Wir müssen einsehen, daß jedes Abkommen einander entsprechende Beschränkungen auf beiden Seiten enthalten wird. Die Dinge sind in Bewegung geraten, das steht außer Frage, aber die Bewegung war nicht einseitig. Ich möchte Sie auf die ersten Tage der Carter-Administration und an unsere ersten Bemühungen auf dem Gebiet der strategischen Rüstungskontrolle verweisen. Sie werden sich erinnern, daß Außenminister Vance im März dieses Jahres nach Moskau ging. Wir hatten Alternativvorschläge mitgebracht. Einer davon war ein sogenanntes umfassendes Paket, das einen ganz dramatischen Schritt vorwärts zu einer wirksamen Kontrolle der strategischen Nuklearwaffen darstellte. Es bestand aus einer 10 - �Es bestand aus einer ganzen Reihe von Bestimmungen, die bedeutet hätten, daß auch das qualitative Wettrüsten verlangsamt worden wäre, statt nur lediglich neue numerische Begrenzungen für die Zahl der strategischen Nuklearwaffen auf beiden Seiten festzulegen. Das Abkommen hätte auch bedeutsame Verringerungen in der Gesamtzahl sogenannter Trägerwaffen für strategische Nuklearwaffen mit sich gebracht. Es hätte eine Verringerung der Zahl der Träger bedeutet, die mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRV - eine Abkürzung von Multiple Independently Targetable Re-entry Vehicles, d.h., mehrere unabhängig voneinander zielgeplante Gefechtsköpfe auf einem Träger) ausgerüstet werden können, die genau gezielt auf eine Reihe von Zielen gerichtet werden können. Es hätte cerner eine Verringerung in der Einführung neuer Typen von Nuklearraketen bedeutet. Die Sowjetunion war, wie wir herausfanden, der Meinung, daß dies zu weit und zu schnell gehe. Die Sowjets waren ferner der Meinung, daß das über das von Präsident Ford und Generalsekretär Breschnew im Jahre 1974 in Wladiwostock Vereinbarte hinausgehe. Da wir mit dieser Möglichkeit rechneten, hatten wir im März in Moskau einen Alternativvorschlag bereit, und das war das sogenannte Aufschub-Paket. Es hätte bedeutet, daß wir in einem Vertrag die Höchstgrenzen von Wladiwostock akzeptiert hätten, die bei der Gesamtzahl der strategischen nuklearen Trägerwaffen 2 400 betrug, von denen 1 320 mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet werden dürften. Alle anderen Fragen sollten auf anschließende SALT-Verhandlungen verschoben werden. Auch das lehnte die Sowjetunion als nicht weit genug gehend ab. Wo stehen wir heute, unc' wie sind wir dahin gelangt? In den Monaten seit März hat sich ein SALT II-Vertrag abzuzeichnen begonnen, der, wie ich sagen möchte, zwischen den beiden Vorschlägen liegt, die wir im März unterbreiteten. Er geht in einem Schritt nicht so weit wie unser umfassender Vorschlag vom März. Er bedeutet jedoch vom Standpunkt der Rüstungskontrolle aus, vom Schutz - 11 - �Schutz der Unverwundbarkeit unserer Abschreckung aus, vom Standpunkt unserer nationalen Sicherheit aus einen bedeutsamen Schritt vorwärts und ist viel besser als unser "Aufschub-Paket" vom März. Man kann also nicht sagen, daß es seit Moskau einen ständigen Rückzug gegeben hat, sondern ich würde sagen, einen strategischen Vormarsch. Jetzt sehen wir ein SALT II-Abkommen im Entstehen begriffen, das uns praktisch in der wirksamen Rüstungskontrolle voranbringen wird. Es wird eine bedeutsame Verringerung sowohl der Gesamtzahl der nuklearen Trägerwaffen als auch der Zahl jener Träger bringen, die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgestattet sind. Von diesem Standpunkt aus vermindert das Abkommen die Bedrohung unserer eigenen landgestützten Interkontinentalraketen. Es vermindert das GegenkraftPotential. Es wird eine Verringerung der Zahl der Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen bedeuten, über die die Sowjetunion verfügt. Und es wird bedeuten, daß wir hoffen dürfen, zumindest als Anfang den qualitativen Verbesserungen der Kernwaffen, die sich potentiell destabilisierend auswirken, Einhalt zu gebieten. Ich glaube, es besteht kein Zweifel, daß das Abkommen eine wesentliche Verbesserung gegenüber unserem Aufschub-Paket vom März dieses Jahres darstellt. Nach meiner Meinung weist es auch den Weg zu einem noch wirksameren Rüstungskontroi labkommen. Im wesentlichen arbeiten wir an einem Rahmen aus drei Stücken. Das erste Stück wäre ein Grundvertrag mit Geltungsdauer bis 1985, der die zahlenmäßigen Grenzen festlegen würde, die einige der Waffenprogramme einschränken, die destabilisierend zu werden drohen. Ferner gäbe es ein Drotokoll auf drei Jahre, in dem einige der Waffensysteme, die sich im Stadium der Entwicklung befinden und bei denen unsere Überlegungen noch nicht bis zu einem Punkt fortgeschritten sind, an dem wir wüßten, wo unsere -12- �unsere besten Interessen für eine langfristige Lösung liegen würden, auf einer mehr temporären Basis behandelt werden. Es würde uns ferner in die Lage versetzen, mit all den Entwicklungen fortzufahren, die nach unserer Auffassung unerläßlich sind, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, falls die Rüstungskontrolle sich als Fehlschlag erweisen sollte. Eines der Probleme, das zum heutigen Zeitpunkt besteht, ist die Tatsache, daß wir uns bemühen, einen Vertrag gegen Kritik zu verteidigen, der unvollständig bleibt. Und wir versuchen, ihn gegen ein Ideal zu verteidigen, das nicht existiert. Worum es derzeit geht, ist die Frage, ob dieser Vertrag so gut wie irgendein anderer hypothetischer, theoretischer Vertrag ist. Und die Antwort darauf lautet natürlich: "Nein!". Ich könnte mir einen Vertrag erträumen, der besser wäre. Ich glaube jedoch nicht, daß ich einen solchen Vertrag aushandeln noch daß irgendjemand sonst dies zu diesem Zeitpunkt tun könnte. Worauf es ankommt, ist, ob dieser entstehende Vertrag die Sicherheit der Vereinigten Staaten fördert oder verringert. Und ich kann Ihnen ohne den leisesten Zweifel sagen, daß der Vertrag, der ausgehandelt wird, eine sehr bedeutsame Verbesserung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bedeuten wird. Das ist der Punkt, an dem wir heute im wesentlichen stehen. Das führt selbstverständlich zu einer grundlegenden Erörterung des zweiten grundsätzlichen kritischen Einwurfs, von dem ich zu Beginn meiner Ausführungen sprach, der Frage: "Warum brauchen wir so lange?" Ich glai'be, die Antwort ist wirklich ziemlich leicht. Wir brauchen so lange Zeit, weil es sehr kompliziert ist, weil man es hier mit dem Wesentlichen der Sicherheit der Länder zu tun hat, die an den Abrüstungsverhandlungen teilnehmen. Es geht dabei auch - 13 - �Es geht dabei auch um eine Situation, in der eine beachtliche Asymmetrie zwischen den Ausgangslagen der beiden wichtigsten Militärmächte besteht. Es bestehen Unterschiede in der Art, wie sich ihre Streitkräfte entwickelt haben, dem Nachdruck, den sie auf bestimmte Waffensysteme gegenüber anderen legen, und vor allem auch Unterschiede, was ihre Beziehungen zu anderen Ländern anbetrifft, sowie ganz offensichtliche geographische Unterschiede. Um kurz auf einige dieser Asymmetrien einzugehen: Wir haben einen Hauptnachdruck auf die Aufrechterhaltung einer sogenannten strategischen nuklearen Triade gelegt. Wir haben unsere strategischen nuklearen Streitkräfte in drei Teile gegliedert: Wir haben die interkontinentalen ballistischen Raketen; wir haben die unterseebotgestützten ballistischen Raketen und wir haben unsere strategischen Bomber. Es besteht eine relativ gleichmäßige Aufteilung zwischen diesen drei Komponenten. Die Sowjetunion andererseits hat den Hauptnachdruck auf die landgestützten Interkontinentalraketen gelegt. Daher betreffen Einschränkungen, die in erster Linie diese Interkontinentalraketen angehen, die Sowjetunion stärker als uns. Andere bestehende Asymmetrien sind glücklicherweise für uns günstiger. Für uns gibt es nur eine militärische Bedrohung von Bedeutung, und das ist die durch die Sowjetunion. Die Sowjetunion hat dagegen eine lange und unsichere Ostgrenze mit der chinesichen Volksrepublik. Sie hat dann ferner im Westen die osteuropäischen Staaten, die sich oft als widerspenstig, wenn nicht rebellisch erweisen. Glücklicherweise haben wir keine derart schwierige Grenzsituation. Andererseits ist die Sowjetunion Westeuropa räumlich näher als wir, und daher ist ihr die Dislozierung ihrer Truppen dort leichter möglich als uns. Was die Zukunft anbetrifft, so bin ich durchaus der Hoffnung, daß wir innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne imstande sein werden, einen SALT H-Vertrag - 14 - �SALT II-Vertrag zum Abschluß zu bringe!,. Er wird, wie ich glaube, etwa auf der allgemeinen Linie liegen, die ich hier aufwies. Er wird, wie ich schon sagte, ein bedeutsamer Schritt nach vorn sein. Ich hoffe auch, daß wir angesichts der neuen Position, die die Sowjetunion in der Frage der friedlichen nuklearen Explosionen eingenommen hat, in der Lage sein werden, zu einem umfassenden Vertrag über das Verbot von Nuklearversuchen zu gelangen. Die beiden ergänzen sich aufs beste. Wenn es uns gelingt, in einem SALTAbkommen zu einem Verbot neuer Typen von Kernwaffen zu gelangen, dann gibt das Bestehen eines umfassenden Kernversuchsverbotes ein weiteres Maß an Gewähr dafür, daß diese Bestimmung eingehalten wird, weil es die Entwicklung neuer Waffenarten unendlich erschweren würde. Was nun die anderen Fragen betrifft, die Verhandlungen über chemische Waffen, über Strahlungswaffen, über den Transfer konventioneller Waffen oder die Ausschaltung der Gefahr von Anti-Satelliten-Systemen, so denke ich, daß sie sich nach einem erfolgreichen Abschluß der beiden Hauptverhandlungen ebenfalls erfolgreich lösen lassen werden. Wieviel Zeit dazu notwendig sein wird, das vermag ich nicht zu sagen. Doch dürften sich diese Verhandlungen sicherlich nicht allzulange hinziehen, nachdem es uns nunmehr gelungen ist, die Haupthindernisse zu überwinden. Wir können nur hoffen, daß die Sowjetunion weiterhin - so wie wir - davon überzeugt bleibt, daß der Abschluß dieser Abkommen von grundlegender Bedeutung für die Sicherheit beider Länder und von wesentlicher Bedeutung für den Weltfrieden ist und ein Klima schaffen wird, in dem wir, wie zu hoffen ist, viele der anderen Differenzen, die zwischen uns bestehen und die die Nöte der Welt vermehren, beseitigen können. + + + + + - 15 - �Wirt/choft I United States Information Service 31 30. November 1977 INFLATIONSBEKÄMPFUNG GRUNDVORAUSSETZUNG FÜR DEN WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG • Interview mit einem führenden Wirtschaftsberater Präsident Carters - Dr. Lyle Gramley, Mitglied des dreiköpfigen Wirtschaftsbeirats des amerikanischen Präsidenten, hat in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des Amerikanischen Informationsdienstes (United States Information Service - USIS), Tom Eichler, die Bekämpfung der Inflation als die wichtigste Aufgabe bezeichnet, wenn ein wirtschaftlicher Wiederaufschwung eintreten soll. Die Lösung dieses Problems sei zwar schwer, aber der Regierung bleibe nichts anderes übrig, als sich mit aller Macht an diese Aufgabe zu machen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Dr. Gramley, die Presse und auch viele Wirtschaftswissenschaftler sind dieser Tage ziemlich pessimistisch, was die Entwicklung der Inflation anbetrifft. Halten Sie dieser Pessimismus für berechtigt? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �ANTWORT: Das Problem der Inflation ist sicher sehr schwierig zu lösen. Dieses Problem plagt unser Land schon seit über einem Jahrzehnt. Obwohl in den letzten Jahren auch eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte, hielt sich die Inflationsrate bei 6 bis 6,5 Prozent. Ein übertriebener Optimismus, daß wir dieses Inflationsproblem rasch in den Griff bekommen könnten, wäre nicht gerechtfertigt. Ich glaube, daß, allgemein gesprochen, diese Auffassung heute bei den Wirtschaftswissenschaftlern vorherrscht. Sie geben die Hoffnung nicht auf, daß Mittel und Wege zur Lösung des Inflationsproblems gefunden werden mögen, aber sie sind in der Beurteilung des Problems selbst recht realistisch. FRAGE: Glauben Sie, daß es daran liegt, daß die Wirtschaftler noch nicht recht wissen, wie sie das Problem anpacken sollen - daß die Wirtschaftswissenschaft noch nicht weit genug entwickelt ist, um Lösungsmöglichkeiten für das Inflationsproblem anzubieten? ANTWORT: Ich glaube, daß jeder Wirtschaftswissenschaftler für sich sagen würde, daß er eine Lösung für das Inflationsproblem habe - die richtige natürlich - aber leider neigen wir dazu, unterschiedliche Auffassungen zu haben. Nach meiner Ansicht haben wir es hier mit einem außerordentlich komplexen Problem zu tun, für das es keine einfachen Lösungen gibt. Wenn ein inflationärer Prozeß erst einmal in Gang gekommen ist und eine Zeit angehalten hat, dann wird er sozusagen in die Struktur der Lohn- und Preiserhöhungen eingebaut. Es handelt sich heute nicht mehr um die einfache Art von Inflation, wie sie in den Lehrbüchern noch vor einer Generation behandelt wurde, als zuviel Geld im Umlauf war und es zu wenig Waren gab. Ein Teil des Problems ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die Gewerkschaften, wenn sie auf die Preisentwicklung zurückblicken, erklären: "Wir brauchen Lohnerhöhungen um 8 bis 8,5 Prozent, wenn wir einen Zuwachs des Realeinkommens erreichen wollen." Da aber solche Lohnerhöhungen weit über die Zunahme der Produktivitätsrate hinausgehen, bedeutet das Kostenerhöhungen von 6 bis 6,5 Prozent pro Jahr. Die Unternehmen, die eine solche Kostensteigerung erleben, erklären ihrerseits: "Wir müssen sie weitergeben, wir können sie nicht auffangen, unsere Gewinne gehen bereits zurück." Und sie geben die Kostensteigerungen weiter. ? �weiter. Wir haben noch keinen Weg gefunden, um diesen Kreis zu durchbrechen. Das Problem ist in den letzten Jahren noch durch von außen kommende Faktoren, wie die Lebensmittel Verknappung oder die Ölpreiserhöhungen, vergrößert worden. Damit wurde im Jahre 1974 ein zweistelliger Preisauftrieb verursacht. Wir konnten das 1975 überwinden, aber wir haben immer noch eine Grund- inflationsrate von b bis 6,5 Prozent. Es geht also meiner Ansicht nach nicht darum, daß die Wirtschaftswissenschaftler das Problem nicht verstünden, sondern daß das Problem so schwierig ist, daß weder wir als Nation noch andere Länder bisher einen praktischen Weg gefunden haben, um der Inflation Einhalt zu gebieten. FRAGE: Das Einkommen aus Arbeit macht etwa 75 Prozent des Nationaleinkommens in den Vereinigten Staaten aus. Manche Analytiker behaupten, das zentrale Ziel der Anti-Inflationspolitik müsse sein, die Lohnerhöhungen niedrig zu halten. Kann man das Problem so in den Griff bekommen? ANTWORT: Man kann das Problem nicht nur von einer Seite anpacken. Man kann den Gewerkschaften nicht allein alle Schuld an der Entwicklung geben. Die Gewerkschaften sind Gefangene eines Problems, das vor zehn Jahren entstanden ist. Und man kann den Gewerkschaften nicht einfach sagen, ihr seid die Ursache des Problems, weil die Lohnraten zu rasch steigen. Sie werden den Spieß umdrehen und zurecht argumentieren, daß einer der wichtigsten Gründe, warum die Löhne so rasch steigen, darin besteht, daß die Preise steigen. Die Politik der Regierung muß einen Weg finden, um die Lohnsteigerungen zu verringern, aber sie kann das nich' tun, ohne gleichzeitig sicherzustellen, daß sich auch die Preiserhöhungen in einem gemäßigten Rahmen halten. FRAGE: Viele Länder werden in den kommenden Jahren mit schweren Arbeitslosenproblemen zu kämpfen haben. Das dürfte darauf hindeuten, daß wahrscheinlich auf die Regierungen ein starker Druck ausgeübt wird, eine expansionistische Politik zu verfolgen. Wird das die Inflationsprobleme verschärfen? ANTWORT: - 3 - �ANTWORT: Ich glaube nicht, daß sich daraus Probleme ergeben müssen, denn man kann durchaus eine expansionistische Politik verfolgen, wenn man dies auf eine kluge Weise tut, die den inflationistischen Druck nicht erhöht. Das Ziel der Carter-Administration für 1977 war eine Beschleunigung der Wachstumsrate auf etwa 5,75 bis 6 Prozent für 1977 und eine Aufrechterhaltung des Wachstums 1978 in einer Größenordnung von 5 Prozent. So wie wir einer vollen Ausnutzung unserer Ressourcen näherkommen, wird unsere Wachstumsrate weiter zurückgeschraubt werden müssen, aber gegenwärtig sind wir nicht in Gefahr, durch die Aufrechterhaltung der Wachstumsrate unserer Wirtschaft für 1977 eine überschüssige Nachfrage zu schaffen. FRAGE: Es wird immer wieder von der Notwendigkeit gesprochen, Maßnahmen zum Abbau der strukturellen Unzulänglichkeiten der Arbeitsmärkte zu ergreifen, damit die Arbeitslosigkeit durch andere Mittel gesenkt werden kanr als nur durch di( Stimulierung der Wirtschaft. Sehen Sie große Möglichkeiten für einen Fortschritt in dieser Richtung? ANTWORT: Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß wir auf diesem Gebiet mehr tun müssen als bisher. Leider waren frühere Bemühungen, das Funktionieren der Arbeitsmärkte zu verbessern, nicht besonders erfolgreich. Wir haben in unserem Land eine Menge Geld für Ausbildungsförderungsprogramme ausgegeben, und wir hatten keinen merklichen Erfolg damit. Wir müssen bessere Mittel und Wege finden, um dieses Problem zu lösen, und die Administration prüft diese Angelegenheit derzeit sorgfältig. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Indexierung oder anderer Mittel mit einer stetigen Inflationsrate leben können? ANTWORT: Es wäre ein riskantes Spiel, wenn man zu der Entscheidung käme, daß man mit 6 oder 7 oder 8 Prozent Inflation leben könnte - und dann in institutionellen Vereinbarungen all die Dinge zu verankern, die es einem nicht nur erlauben, sondern einen sogar zwingen könnten, mit der Inflation zu leben. Damit würde man die inflationären Erwartungen nur noch schüren, - 4 - �schüren, denn man würde der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, daß die Regierung die Hoffnung aufgegeben habe. Das würde das Inflationsproblem nur verschärfen. Man könnte natürlich rein akademisch sagen, daß Indexierung helfe könnte, mit der Inflation zu leben. Aber in der realen Welt wäre es höchst unklug, wenn die Regierung in diese Richtung ginge. FRAGE: Was wäre eine tragbare Inflationsrate? Welches wäre ein vernünftiges langfristiges Ziel für die Regierung? ANTWORT: Die Regierung muß natürlich eine möglichst niedrige Zahl anstreben. Man darf der Öffentlichkeit natürlich nicht sagen, daß man mit 6 Prozent oder mit 5 Prozent oder mit 4 Prozent zufrieden wäre. Wenn man sich erst mit einer bestimmten Inflationsrate zufrieden gibt, dann weckt man Erwartungen, und dann wird es fast unmöglich sein, unter diese Inflationsrate zu kommen. Und dann wird man in Zeiten, in denen politische Fehler gemacht werden, oder eine neue Lebensmittelknappheit eintritt oder eine neue öl Preiserhöhung kommt, dazu neigen, die Inflationsrate über die Minimalrate hinaus zu beschleunigen, und dann wird man kaum je wieder herunterkommen. Ich halte es für die einzig praktikable Lösung, daß sich die Regierung ein Ziel von fast Null setzt und hart arbeitet, um diesem Ziel so nahe wie möglich zu kommen. FRAGE: Können Sie sich vorstellen, daß die Angebotsseite eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Inflation spielen könnte? ANTWORT: Unbedingt! Das im April bekanntgegebene Anti-Inflationsprogramm des Präsidenten enthielt Maßnahmen auf der Angebotsseite. Zu diesen Maßnahmen zur Verstärkung des Angebots sollten Maßnahmen zur Erhöhung der Herstellungskapazität, vor allem in den Schlüsselindustrien, gehören, damit keinerlei Engpässe und kein Preisdruck auftreten, wie das 1973 und 1974 geschah. Und dazu gehören auch Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität. FRAGE: Nehmen wir einmal an, die Organisation öl exportierender Länder �Länder (OPEC) erhöht die ölpreise in den nächsten Jahren erneut. Wie könnten wir damit fertig werden? ANTWORT: Wir können damit fertig werden, wenn wir unsere Abhängigkeit von ausländischem öl verringern, und ich glaube, das wird uns gelingen. In den nächsten fünf bis sieben Jahren wird die Fähigkeit der OPEC, die ölpreise im Verhältnis zu den anderen Preisen anzuheben, stark eingeschränkt sein. Die Energieeinsparungsmaßnahmen, die seit 1974 in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eingeführt worden sind, haben das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Weltmarkt bereits beträchtlich verändert. Ich glaube, es würde der OPEC im Augenblick schwerfallen, den ölpreis sehr viel höher zu treiben. . • • . FRAGE: Wenn man von Inflation spricht, dann kommt die Rede immer auf Kontrollen - entweder formale Kontrollen oder mehr lockere Empfehlungen oder zwanglose Ermahnungen. Was halten Sie von dieser Methode? ANTWORT: Gesetzliche Kontrollen, wie sie in unserem Land von 1971 bis Anfang 1974 praktiziert wurden, funktionieren nicht - das wissen wir. Womit wir damals Schluß machten, war, den Preisdruck zu unterdrücken, der sich dann über alles ergoß, als die Preiskontrollen aufgehoben wurden. Wir machten auch Schluß mit der schweren Verzerrungen in der Verteilung der Ressourcen. Wir hegen noch immer die Hoffnung, daß es möglich sein wird, freiwillige Obereinkünfte zu erreichen, die zur Linderung des inflationistischen Drucks beitragen.Die Administration hat auf ganz formeller Basis einen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuß ins Leben gerufen, der von Zeit zu Zeit zusammenkommt, um Verfahren auszuarbeiten, die einer Mäßigung auf der Preisseite und auf der Lohnseite dienen. Ob das auf die Dauer erfolgreich sein wird, wissen wir nicht. Wir halten es jedoch für wichtig, es zu versuchen. Die Gewerkschaftsführer sind sich darüber im klaren, daß ein zu rascher Anstieg der Lohnraten ein Problem aufwirft. Die Unternehmer sind sich darüber im klaren, daß ein zu rascher Preisanstieg ein Problem aufwirft. Wenn - 6 - �Wenn man erst die Probleme des jeweils anderen erkannt hat, dann bietet sich auch eine Basis für vernünftige Verhandlungen. FRAGE: Welche Auswirkungen werden Einfuhrquoten und "Marktregelungsabkommen" auf die Inflation in den Vereinigten Staaten haben? ANTWORT: Die bisherige Entwicklung war etwas beunruhigend, da man fürchten muß, Präzedenzfalle zu schaffen. Aber was sich in der Praxis in der Schuhindustrie oder bei Fernsehempfängern abgespielt hat, wird für sich allein keine wesentlichen Auswirkungen auf die Preise haben. Wenn wir jedoch in Richtung auf einen Protektionismus viel weiter gehen, dann können wir mit Vergeltungsmaßnahmen im Ausland rechnen. Ein wesentlicher Ruck zum Protektionismus wäre nicht nur im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Inflation höchst unglücklich, sondern auch hinsichtlich einer effektiven Nutzung der Ressourcen weltweit gesehen. Er wäre hinsichtlich der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine kostspielige Sache. FRAGE: Ist das der Standpunkt der Carter-Administration? ANTWORT: Ganz sicherlich. Diese Administration hat eine ganz klare Meinung, daß wir einen freieren internationalen Handel wollen. Aber einem freieren internationalen Handel näherzukommen, ist außerordentlich schwer, wenn - wie dies gegenwärtig der Fall ist - die Weltwirtschaft weitgehend unter einer Flaute leidet. Hier in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern werden Forderungen nach Protektionismus laut. Wir müssen diesen Forderungen mit aller Kraft widerstehen. FRAGE: Trägt das gegenwärtige Wechselkurssystem zur Inflation bei? ANTWORT: Ich glaube das eigentlich nicht. Man hat argumentiert, daß ein flexibles Wechselkurssystem die Disziplin eines festen Wechselkurses für die Währungs- und Fiskalpolitik aufhebe. Aber wenn ich an die früheren Jahre der festen Wechselkurse zurückdenke, dann erinnere ich mich, daß eine ganze - 7 - �ganze Reihe von Ländern eine hohe Inflationsrate aufzuweisen hatte und daß sie taten, was sie tun mußten, nämlich ihre Währungen abzuwerten. Ich betrachte die hohen Steigerungsraten des Geldumlaufs und die aggressive Fiskalpolitik Anfang der siebziger Jahre keineswegs einfach als eine Folge des flexiblen Wechselkurssystems. Ich glaube, man hat manche Dinge falsch beurteilt, und diese Fehlurteile werden jetzt berichtigt. Wie ich sehe, wird heute auf der ganzen Welt eine sehr viel vorsichtigere und klügere Politik verfolgt. FRAGE: Aus dem, was Sie gesagt haben, glaube ich, Ihre Auffassung zu erkennen, daß ein Großteil des Kampfes gegen Inflation eine psychologische Angelegenheit ist - Senkung der inflationären Erwartungen - und daß, solange diese Erwartungen nicht gesenkt werden, die Inflationsrate nicht gesenkt werden kann. ANTWORT: Das ist wohl richtig, aber inflationäre Erwartungen werden gesenkt, indem man eine angemessene Politik verfolgt. Es gibt zwei Dinge, die wesentlich sind; beide würden zu einer Mäßigung der inflationären Erwartungen beitragen. Das eine ist die Aufrechterhaltung der richtigen Umwelt der Währungs- und Fiskalpolitik. Das zweite ist der Ausbruch aus dem endlosen Kreis der Lohnerhöhungen, die zu Preiserhöhungen führen, die wiederum die Löhne hochtreiben. Wir haben noch keine Methode dafür gefunden. Vielleicht wird der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuß einen gangbaren Weg finden. Ich hoffe das sehr, denn die Bewältigung des Inflationsproblems ist eine ganz entscheidende Aufgabe, wenn diese Administration bis 1981 ihr Ziel der Vollbeschäftigung erreichen will. Wenn die Inflation wieder anfängt zu kochen, dann haben wir das ganze Spiel verloren. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren uns, daß man wirklich in Schwierigkeiten ist, wenn die Inflation erst wieder in Fahrt kommt. Dann legt man die Saat für eine neue Rezession. + + + + + - 8 - �Uli//en/chaft miü Technik United States Information Service 31 30. November 1977 BRUCHFESTES GLAS ZUM EINKAPSELN VON ATOMMÜLL (AD). - Neuartige Glasmassen für die sichere Verpackung von stark radioaktiven Abfällen haben die Physikprofessoren Dr. Theodore Litovitz, Dr. Peoro Macedo und Dr. Joseph Simmons von der Katholischen Universität der amerikanischen Bundeshauptstadt Washington entwickelt. Die als Einschlußmaterial verwendeten Gläser in Stabform halten hohe Radioaktivität für einen sehr langen Zeitraum zurück - man schätzt, für mindestens eine Million Jahre. Die bisher zum Einkapseln radioaktiver Abfälle versuchsweise verwendeten Gläser garantieren dies nur für ca. 1 000 Jahre. Die Festigkeit der neuen Glasmassen entspricht etwa der des Stahls. Sie sind poröser als gewöhnliches Glas, so daß sie die radioaktiven Stoffe gut absorbieren können. Ist die Einschlußmasse mit nuklearen Abfällen gesättigt, wird sie erhitzt. Dabei konzentrieren sich die radioaktiven Stoffe in der Mitte des Glasstabs, der an der Außenseite eine Auflage aus reinem, nichtporösem Glas erhält. Wie die drei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wie die drei Wissenschaftler erklären, können diese Glasstäbe sicher in Salzbergwerken gelagert werden, wohingegen die bisher angewandten Methoden zur Zwischen- oder Endlagerung nuklearer Abfälle in ehemaligen Salzbergwerken keine zufriedenstellende Lösung bedeuten. Außerdem sei es möglich, die Glasstäbe, die noch eine schwache Strahlung abgeben, für praktische Zwecke wie Abwasserbehandlung oder Konservierung von Nahrungsmitteln zu verwenden. Dadurch würden teure und keineswegs immer sichere Präparate zur chemischen Behandlung überflüssig. + + + + + �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 31 30. November 1977 EINE NEUE SPUR FÜR DIE ENTWICKLUNG IRDISCHER LEBENSFORMEN Amerikanische Wissenschaftler identifizieren Methanbakterien als möglicherweise älteste Organismen (AD). - Eine bestimmte Art von Mikroorganismen, die hauptsächlich von Kohlendioxid und Wasserstoff leben und Methan als Stoffwechselprodukt abgeben, könnten möglicherweise die älteste Form von Leben auf der Erde darstellen. Man hatte sie bisher den gewöhnlichen Bakterien zugerechnet, was jedoch falsch ist. Zu dieser Ansicht kamen Dr. Carl R. Woese, Professor der Genetik und Entwicklungsbiologie, und Dr. Ralph S. Wolfe, Professor der Mikrobiologie, an der Universität von Illinois in Urbana nach mehrjährigen Forschungen, bei denen in den unwirtlichsten Gebieten der Erde, in Eis-, Stein- und Sandwüsten, nach Anzeichen für Leben und Möglichkeiten für das überleben von primitiven Organismen gesucht wurde. Die Arbeiten wurden von der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) und der Weltraumbehörde NASA finanziert, die sich vor allem im Hinblick auf mögliche Lebensformen außerhalb der Erde, etwa auf anderen Planeten unseres Sonnensystems, an dem Projekt beteiligte. Die methanproduzierenden Mikroorganismen, die als "Methanobacteria thermoantotrophica" bezeichnet werden, fand man nur an Orten, wo es kr:nen Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �keinen Sauerstoff gibt beispielsweise in sehr großer Tiefe in den heißen Quellen des Yellowstone-Parks, Manche scheinen bei Temperaturen zwischen 65 und 70 Grad Celsius am besten zu gedeihen. Es hat den Anschein, daß es sich um Überbleibsel aus einer mehr als vier Milliarden Jahre zurückliegenden Zeit in der Erdgeschichte handelt. Die Organismen geben brennbares Methangas als wichtigstes Stoffwechselprodukt ab und beziehen Energie und Nahrung aus einfachen Substanzen wie Kohlendioxid und Wasserstoff - Gasen also, die in der primitiven Atmosphäre der jungen Erde vor vier bis drei Milliarden Jahren vorherrschend waren. Sauerstoff, den es in der Uratmosphäre nicht gab, brauchen sie nicht, ebensowenig kompliziertere Verbindungen wie Zucker und Aminosäuren, die die meisten anderen Organismen als Nahrung benötigen. Nach Dr. Woese dürfte sich dieser Typ von Mikroorganismen schon während der ersten Jahrmilliardr in der Frühgeschichte der Erde entwickelt haben. Fossile Spuren gibt es von ihnen nicht, weil damals die Erdkruste noch nicht erstarrt war, Nach Meinung der Wissenschaftler könnte die Entdeckung jedoch Hinweise auf eine der bisher unbekannten Phasen der Evolution geben - eine Phase, die der Entwicklung von Leben, wie wir es kennen, unmittelbar vorausging. Die Erkenntnisse darüber sind noch sehr lückenhaft. Wie Dr. Woese erklärte, repräsentieren die jetzt analysierten Mikroorganismen eine Linie der Evolution, die von den zwei bisher bekannten Linien den "höheren Formen" tierischer und pflanzlicher Lebewesen und den "niederen Formen" der Bakterien - völlig getrennt ist. Die traditionelle Zweiteilung gründet sich letztlich auf die Hypothese, daß alles Leben auf der Erde auf einen gemeinsamen Stamm, vermutlich eine einfache Zelle, zurückzuführen sei, von der sich vor fast vier Milliarden Jahren die beiden Entwicklungslinien abzweigten. Noch älter als diese"Stammzellen" dürften jedoch die Methanbakterien sein. Trotz des Fehlens fossiler Spuren für primitive Formen von Leben vermag heute die Wissenschaft Evolutionslinien aufzuspüren, weil die lebende Zelle - 2 - �Zelle in ihren Genen gewisse f'erkmale 6er biologischen Vergangenheit enthält. In der. letzten drei Jahrzehnten wurden verfahren entwickelt, mit denen solche genetischen "Urtexte" teilweise entziffert werden können. Besonders aufschlufreich war bei den Methanbakterien die Zusammensetzung der Ribosomen-RNS (RNS - inbonukleinsa'ure, Bestandteil aller selbständig existierenden und re;roduktionsfähigen Systeme). Sie bildet die Hauptbausteine der Riboscmen, jener', kugelförmigen Partikeln innerhalb der Zelle, welche die "Botschaften" 6er Gene aufnehmen und dementsprechend Proteine aufbauen. Ribosomen-RNS gelten als sehr alte Komponenten, die noch Teile 6er primitiven Replikationssysteme enthalten. Deshalb eionen sie sich besonders gut für Vergleichsstudien. Professor 'v'oese und seine Kitarbeiter stellten Im Ver'aui" ihrer Analysen /ergleiche mit den Zeller. aller nur erdenklichen Mikroorganismen und "höherer" Lebewesen an. Unter anderem wurde Ribosomen-RNS von Mrthanbakterien mit Enzymen in kleine Einheiten aufgespalten und deren molekulare Sequenzen bestimmt. Beim Vergleich mit den Sequenzen der KontrollOrganismen trat der große Unterschied zu deren Ribosomen-RNS besonders deutlich in Erscheinurg. Wie Professor Woese erklärte, gibt diese Entdeckung Anlaß zu neuer Hoffnung, 6v.^ die Wissenschaft eines Tages die Entstehung von Leben auf der Erde in allen Phasen verde erklären können. Auch sei man jetzt besser als zuvor in der Lage, Lebensformen zu verstehen und aufzufinden, die sich außerhalb der Er - in unserem Sonnensystem oder in noch weiter entfernten Bereichen entwi kelt haben könnten. + + + + + - 3 - �m .lau TPm Information United States Information Service 31 30. November 1977 "REHABILITATION USA" Eine Ausstellung von therapeutischen und orthopädischen Hilfen für Behinderte in Paris Es gibt nach jüngsten Schätzungen auf der Welt rund 475 Millionen Behinderte. Sie mit orthopädischen und anderen Hilfsmitteln zu versorgen, die ihnen das Dasein erleichtern i'nc' zu einem möglichst "normaler" '.eben verhelfen, wird heute in vielen Ländern und vor allem auch in den Vereinigten Staaten als ein dringendes Problem angesehen. In den Vereinigten Staaten befassen sich immer mehr gewerbliche und industrielle Unternehmen mit der Entwicklung immer neuer und besserer Hilfsmittel für Behinderte. Einen Überblick über deren Leistungsfähigkeit zu geben, ist. Zweck der Ausstellung "Rehabilitation USA", die vom 25- bis 2£ April 1978 im "U.S. Trade Center" in Paris gezeigt werden wird. Die Ausstellung, an der sich nahezu 40 amerikanische Herstellerfirmen beteiligen, ist mit einem Seminar verbunden, in dem sich Ärzte, der Fachhandel unc Interessenten über die wichtigsten Neuerungen auf diesem Gebiet der Rehabilitation und Wiedereingliederung Behinderter in den Arbeitsprozeß informieren können. Im Rahmen der Ausstellung werden u.a. Lehr- und Trainingshilfen für die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für die Sprechausbildung von Tauben, beschäftigungstherapeutische Geräte, Prothesen und andere orthopädische Hilfen, Apparate für den Transport und das Heben von bewegunsunfähigen Patienten sowie Neuheiten auf dem Gebiet der physikalischen und krankengymnastischen Therapie gezeigt werden. Aus der Fülle der neuen Produkte seien hier lediglich einige als besonders interessant anzusehende Hilfsmittel herausgegriffen. Eine echte Lebenshilfe für Blinde dürfte ein neues elektronisches Lesegerät von der Größe eines kleineren Kassettenrekorders werden, das mit Hilfe eines Streichholzschachtel großen Sensors gedruckte Texte abtastet und in Schwingungen umsetzt, die Blinde nach einiger Übung mühelos mit einem Finger "erfühlen" und damit "lesen" können. Das Gerät vermag selbst handschriftliche Texte zu erfassen, sofern sich der Schreiber einigermaßen an eine vorprogrammierte Norm hält. Ein weites Betätigungsfeld eröffnet blinden Büroangestellten ein neuer Sprech-Taschenrechner, der eingegebene Zahlen, Rechenbefehle und deren Ergebnisse mit Sprechstimme ansagt. Das Gerät, das bequem in einer Hand Platz findet, verfügt über ein Vokabularium von 24 Wörtern,die in jeder beliebigen Sprache "einprogrammiert" werden können. Für schwer Sehgeschädigte wurde ein Video-Lesegerät entwickelt, das Textzeilen bis zu 15mal vergrößert auf einem Bildschirm wiedergibt. Für Taube wird man in Parir eine Art Fernschreib-Telefon zeigen, das an das Telefonnetz angeschlossen wird und eingetippte Botschaften an das angewählte Gegengerät weiterleitet, so daß ein schriftlicher Dialog möglich wird. Breiten Raum wird in der Ausstellung die Abteilung Transportgeräte und hilfen einnehmen. Neben normalen Hand- und Motorroll stuhlen wird ein Krankenfahrstuhl mit zusätzlichen Gummi-Gleisketten angeboten, die durch einfachen Hebelgriff "eingeschaltet" werden können und das Fahrzeug treppengängig machen. Ein anderes Motorfahrzeug für Gehbehinderte ist ein Dreirad mit Rol1 stuhl Plattform, dessen Rückfront als Auffahrtsrampe heruntergeklappt werden kann; der Versehrte gelangt über die Rampe in das Gefährt, stellt den Rollstuhl fest und kann nunmehr "vollmotorisiert" weiterfahren, da alle Bedienungsorgane - 2 - �Bedienungsorgane des Dreirades in unmittelbarer Reichweite seiner Hände angeordnet sind. Ein schwenkbarer Kleinbusse oder Kastenwagen elektrischer Roll stuhlheber zum Einbau in hebt den Versehrten im Rollstuhl auf die Pritschen- ebene und schwenk ihn direkt auf den Beifahrerplatz, von dem er gegebenenfalls selbst auf den Fahrersitz rutschen kann. Ein elektrisch betriebener Gurt-Heber, von einer Eisenschiene über dem Bett herabhängend und mit einem Steuergerät ausgestattet, ermöglicht es Gelähmten, sich ohne fremde Hilfe vom Rollstuhl aus ins Bett heben zu lassen. Weitere Auskünfte über die Ausstellung und das Seminar erteilt auf Anfrage das U.S. Trade Center, 123 Avenue Charles de Gaulle, F 92200 Neuilly. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.11.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.11.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Warnke: Rüstungskontrolle liegt im Interesse beider Seiten<br /><em>- Rede des US-Abrüstungsdirektors in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Inflationsbekämpfung Grundvoraussetzung für den Wirtschaftsaufschwung<br /><em>- Interview mit einem führenden Wirtschaftsberater Präsident Carters -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bruchfestes Glas zum Einkapseln von Atommüll<br /><br />Eine Spur für die Entwicklung irdischer Lebensformen<br /><em>- Methanbakterien als möglicherweise älteste Organismen identifiziert -</em><br /><br /><strong>4. Information</strong><br />"Rehabilitation USA"<br /><em>- Eine Ausstellung von therapeutischen und orthopädischen Hilfen für Behinderte in Paris -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33c52b9fb828a3ec3f467ecaf0ef6758.pdf 52ea176281f70177d9f5ab4afe2a2194 PDF Text Text und Dokumentation 1* J United States Information Service 32 14. Dezember 1977 I N H A L T DOKUMENTATION USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest - Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor - Wortlaut des Einführungskapitels WIRTSCHAFT Wie stark ist der US-Dollar wirklich? von George E„ Cruikshank Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen - Interview mit Professor Walter Heller HINTERGRUNDMATERIAL Der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten von Charles F, Abernathy Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan - Die Frauenrechtskonferenz von Houston WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen Leben unter ewigem Eis - Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis Um Über/endung von Belegexemplaren wircl gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14. Dezember 1977 32 USA HALTEN AN KONSULTATION MIT EUROPÄISCHEN NATO-VERBONDETEN FEST • Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel - BRÜSSEL - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Verteidigungsminister Harold Brown haben im Rahmen der Wintertagung des Atlantischen Bündnisses im NATO-Hauptquartier in Brüssel versichert, daß die Vereinigten Staaten bei ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) die Interessen ihrer europäischen Verbündeten nicht außer acht lassen werden. Auf der Ministertagung des Nordatlantikrates am 8c Dezember, die hinter verschlossenen Türen stattfand, hat Außenminister Vance nach Mitteilung amerikanischer Regierungsvertreter darauf hingewiesen, daß ein SALT II Abkommen mit der Sowjetunion zwar keine Garantie für die Stabilität biete, daß es aber ohne ein solches Abkommen erst recht keine Stabilität geben könne. Die strategisch nukleare, taktisch nukleare und konventionelle Abschreckung des Bündnisses seien jedoch weiterhin unerläßlich. Vance bekräftigte ferner, daß eine neues amerikanisch-sowjetisches Abkommen nicht die Entwicklung und Erprobung von Marschflugkörpern (Cruise Missile oder Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk) verhindern werde, sondern nur die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �nur die Dislozierung solcher Flugkörper drei Jahre lang begrenzen werde. Die USA hätten auch alle Versuche der Sowjetunion abgelehnt, die vorgeschobenen Stützpunkte der Vereinigten Staaten 1n Westeuropa in ein SALT-Abkommen einzubeziehen. Vance hat, wie aus amtlichen Kreisen verlautet, betont, daß die Vereinigten Staaten auf ihre europäischen Verbündeten hörten, sich ihrer Besorgnisse bewußt seien und weiterhin mit ihnen zusammenarbeiten würden» Auf einer Pressekonferenz am 9„ Dezember vor seiner Abreise nach dem Nahen Osten bestätigte Außerminister Vance seine vor dem Nordatlantikrat gemachten Ausführungen. In einer einleitenden Erklärung sowie in Beantwortung von Fragen nahm er zum Verlauf der NATO-Wintertagung wie folgt Stellung: (Andere Fragen bezogen sich auf die Situation im Nahen Osten) .... Ich verlasse die Ministertagung, die wir gerade beendet haben, mit erneutem Vertrauen in das Bündnis als dem Eckpfeiler unserer Beziehungen zu Europa und der amerikanischen Außenpolitik, Wenn diese Tagung auch keine dramatischen Ereignisse brachte, so war sie meiner Meinung nach doch produktiv und sehr nützlich. Wir überprüften sehr eingehend den Stand der Ost-West-Beziehungen und die laufenden SALT-Verhandlungen mit der Sowjetunion sowie die Gespräche über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) in Wien. Darüber hinaus haben wir die noch nicht beendeten Gespräche erörtert, die gegenwärtig in Belgrad stattfinden. Wir überprüften ferner die Fortschritte, die bis heute bei der Verwirklichung des Arbeitsprogrammes erzielt wurden, das wir auf der letzten Gipfelkonferenz im Mai abgesteckt hatten, und ich glaube, wir alle gelangten zu dem Schluß, daß die hinsichtlich der verschiedenen Studien gemachten Fortschritte ermutigend sind. Wenn auch die Fragen, denen wir uns gegenübersehen, komplex und nicht leicht lösbar sind, so waren die Gespräche zwischen den fünfzehn souveränen Nationen doch durch Harmonie gekennzeichnet. Es ist klar, �Es ist klar, daß die Entschlossenheit der Verbündeten, alles zu tun, was für die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der NATO notwendig ist, von allen geteilt wird. Und ich verlasse Brüssel in der Überzeugung, daß das Bündnis den Willen, die Entschlossenheit jnd die Mittel hat, jeder Bedrohung seiner Zielsetzung, seiner Stärke oder seines Zusammenhalts zu begegnen. Ich werde jetzt sehr gerne Ihre Fragen beantworten. Frage: Herr Außenminister, haben Sie irgendeinen Eindruck darüber gewonnen, ob das Bündnis wünscht, daß die Vereinigten Staaten mit der Entwicklung und der Dislozierung der Neutronenwaffe fortfahren? Antwort: Auf unserer Ministertagung wurde die Waffe mit der verminderten Sprengwirkung, die sogenannte Neutronenbombe, nur zweimal - und das auch nur sehr kurz - erwähnt. Verteidigungsminister Harold Brown hat sich mit dieser Frage auf seiner Pressekonferenz ausführlich befaßt, und ich unterstütze, was er Ihnen hierzu vor zwei Tagen gesagt hat. Ich möchte hier lediglich anmerken, daß der Präsident der Vereinigten Staaten hinsichtlich der Produktion oder der Dislozierung (dieser Waffe) noch keine Entscheidung getroffen hat. Der Präsident hat klargemacht, daß wir die Ansichten aller unserer Verbündeten hinsichtlich sowohl der Frage der Produktion als auch der Frage der Dislozierung kennenlernen möchten; wir haben bisher noch nicht die Ansichten aller unserer Verbündeten erfahren, und wir warten darauf, daß sie uns ihre Vorstellung und Vorschläge bezüglich dieser Angelegenehit mitteilen. Frage: Wir haben sehr viel darüber gehört, daß die Verbündeten eine größere Beteiligung in bezug auf SALT III wünschen, und wir haben gehört, daß die Richtlinien für SALT III Teil von SALT II sein sollen.Ich möchte gerne wissen, ob Sie zu diesem Wunsch Stellung nehmen können und was nach Ihrer Meinung die amerikanische Regierung in diesem Zusammenhang tun kann? Antwort: �Antwort: Dieses Thema habe ich gestern eingehend in meinen Ausführungen auf der Ministertagung behandelt. Ich gab unseren Kollegen Zusicherungen hinsichtlich zweier oder dreier Fragen, über die Besorgnisse zum Ausdruck gebracht worden waren. Ich glaube, alle von ihnen akzeptieren die Versicherungen, die ich ihnen gegeben habe. Wir sind der festen Überzeugung, daß es hinsichtlich von SALT II volle und umfassende Konsultationen mit unseren NATO-Verbündeten geben sollte, und auch hinsichtlich von SALT III, wenn wir das in Angriff nehmen. Das ist von großer Bedeutung, und wir haben uns mit unseren NATOVerbündeten im Zuge von SALT II konsultiert. Wenn Sie mit den Ministern der verschiedenen Länder sprechen, so glaube ich, daß sie Ihnen erklären werden, daß ihrer Ansicht nach diese Konsultationen vollständig und nützlich gewesen sind. Wenn wir uns in Zukunft auf SALT III zubewegen, so glaube ich, daß es wichtig ist, diese Konsultationen noch zu intensivieren, weil wir dann in zunehmendem Maße auf immer komplexere Dinge stoßen werden. Daher ist es wichtig, daß wir dann eine noch stärkere Konsultation als in früherer Zeit führen werden, als wir uns noch mit nicht so vielen komplexen Fragen befassen mußten. FragerHerr Außenminister, mehrere Länder haben uns erklärt, daß jetzt Aussichten auf eine gewisse Vorwärtsbewegung bei den Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung in Wien bestehen. Ist das auch der amerikanische Eindruck? Und wenn ja, welche Form würde dieser Fortschritt haben? Antwort: Wii haben ziemlich ausführlich die MBFR-Gespräche sowie verschiedene mögliche Schritte erörtert, uie ergriffen werden müßten, wenn es Fortschritte bei diesen Gesprächen geben soll. Ich glaube, es war die einstimmige Meinung aller Minister, daß es im Interesse beider Seiten läge, wenn Fortschritte erzielt werden können. Die erste Frage, die geklärt werden - 4 - �werden müßte, ist die Frage des Datenaustauschs, die von grundlegender Bedeutung für alle anderen Nationen ist; und dies ist ein Gebiet, auf dem - wie ich hoffe und erwarte - wir vielleicht die ersten wirklichen Fortschritte sehen werden. Ähnlich hatte sich der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown auf einer Pressekonferenz am 7. Dezember nach Abschluß der Tagung des Verteidigungsplanungsausschusses (DPG) der NATO ausgesprochen. Die Pressekonferenz von Verteidigungsminister Brown vom 7. Dezember 1977 in Brüssel geben wir nachstehend im Wortlaut wieder. Brown gab zunächst folgende einleitende Erklärung ab: "Ich habe nicht gezählt, aber ich glaube, das ist meine fünfte NATOMinistertagung in diesem Jahr - drei Tagungen des Verteidigungsplanungsauschusses (DPG) und zwei Tagungen der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) und ich halte die letzte Sitzung für die ermutigendste und fruchtbarste. Ich fühle mich besonders ermutigt durch den Fortschritt bei den kurzfristigen Initiativen, über die man sich im Mai geeinigt hatte, und mehr noch durch die Reaktion der Verbündeten auf den drei für diese kurzfristigen Initiativen ausgewählten kritischen Gebieten: Panzerabwehr, Reserven und erhöhte Einsatzbereitschaft. Ich kann Ihnen beispielsweise Zahlen über die PanzerabwehrLenkflugkörper geben, über die das Bündnis verfügt. Auf der Grundlage der bereits erteilten oder eingeplanten Aufträge wird sich die Zahl der im Bündnis verfügbaren Panzerabwehr-Lenkflugkörper in der Zeit von Ende 1976 bis Ende 1978 - die jetzt etwa zur Hälfte abgelaufen ist - um etwa 47 000 auf insgesamt rund 193 000 erhöhen. Ich freue mich über den Fortschritt, den wir bisher hinsichtlich der Weiterentwicklung der zehn langfristigen Verteidigungsprogramme gemacht haben. Die Hälfte der Zeit zwischen der letzten Gipfelkonferenz und dem NATO-Gipfel und dem nächsten Gipfeltreffen, das in Washington stattfinden wird, ist verstrichen. Wir sind somit noch nicht in vorherzusagen, der Lage, wieweit aiese Programme vorangetrieben werden können. Wir haben �•> Wir haben aber echte Fortschritte erzielt. Wie Ihnen meines Wissens Unterstaatssekretär General Mumford berichtete, haben die Arbeitsgruppen bereits spezifische Punkte auf jedem der zehn Bereiche der langfristigen Programme herausgegriffen, auf die wir uns konzentrieren werden, und die Minister haben dieses Vorgehen gebilligt. Ich möchte damit nicht implizieren, wir werden im Mai kommenden Jahres, wenn das Gipfeltreffen stattfinden wird, bereits feststellen können: "Die langfristigen Programme sind ein Erfolg." Es sieht aber so aus, als ob mindestens die meisten von ihnen bis dahin so weit gediehen sein werden, daß man sie als etabliert bezeichnen kann und daß die Pläne zur Verwirklichung der NATO-Programme in jedem Bereich zum Vorteil des ganzen Bündnisses in Angriff genommen wurden. Ich bin gerne bereit, nunmehr Fragen zu beantworten. Frage: Herr Minister, unter den europäischen NATO-Partnern scheinen gewisse Sorgen zu bestehen, die Vereinigten Staaten könnten bei den kommenden SALT-Gesprächen der Sowjetunion Zugeständnisse machen, die geeignet wären, die Abschreckungskapazität der europäischen Partner zu vermindern. Deshalb frage ich: Trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, den Europäern Zugang zur Technologie der Marschflugkörper zu gewähren und daß sie beabsichtigen, eine Beschränkung der Reichweite derselben auf 2500 km für luftgestützte und von 600 km für land- oder seegestützte Marschflugkörper vorzuschlagen? Antwort: Die Verhandlungen mit der Sowjetunion, soweit sie see- und landgestützte Marschflugkörper betreffen, finden ihren vollständigen Niederschlag in einem Protokoll, das voraussichtlich auf drei Jahre befristet sein wird - eine Zeit, während der die Vereinigten Staaten und meines Erachtens auch ihre europäischen Verbündeten tatsächlich nicht in der Lage wären, derartige Flugkörper zu dislozieren, weil ihre Entwicklung noch nicht an dem Punkt angelangt ist, eine wesentlich frühere Dislozierung zu gestatten. Es besteht mithin keine Einschränkung bezüglich dessen, was die USA oder ihre europäischen Verbündeten tatsächlich bewerkstelligen könnten. Die Begrenzung der Reichweite für see- oder landgestützte Marschflugkörper wird, was Ent- - 6 - �was Entwicklung und Erprobung angeht, nicht auf 600 km festgesetzt werden - der vorläufigen Gestalt des Abkommens nach, das natürlich noch keineswegs fixiert ist. Die Begrenzung wird einen erheblich größeren Bereich zulassen. Die luftgestützten Marschflugkörper werden natürlich auf die amerikanischen schweren Bomber beschränkt sein. Wir beabsichtigen sowohl für die Zeit der Gültigkeit des Protokolls als auch für den Zeitraum danach, der der Vertragsdauer entsprechen wird, eine hinreichende Reichweite beizubehalten, die genügen würde, jene Ziele in der Sowjetunion zu erreichen, gegen die wir zu einem Vergeltungsschlag fähig bleiben müssen, wollen wir unsere Abschreckungskapazität sicherstellen. Die Vereinigten Staaten haben keine Verpflichtung übernommen, technologische Kenntnisse nicht an ihre europäischen Verbündeten zu transferieren. Dies alles ist selbstverständlich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit eines Abschlusses eines Abkommens zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zu sehen, die meines Wissens alle NATO-Verbündeten stark befürworten. Ich habe noch von keinem europäischen Verbündeten gehört, der ein Abkommen über die strategischen Rüstungen nicht für wünschenswert erachtet. Die Vereinigten Staaten haben es jedenfalls nach meinem Dafürhalten möglich gemacht - und das Abkommen ist natürlich noch nicht fertiggestellt, und dennoch war meiner Überzeugung nach möglich und wird es auch künftig möglich sein -, die Optionen des Bündnisses bezüglich der see- und landgestützten Marschflugkörper in praxi offenzuhalten. Während der Laufzeit des Protokolls werden sie und ihre Verbündeten meine ich, die Frage der möglichen militärischen Vorteile und Grenzen der Marschflugkörper sehr sorgfältig prüfen - ebenso wie die einer potentiellen Bedrohung durch sowjetische Marschflugkörper. Und auf dieser Basis wie auch auf der des Eigeninteresses des Bündnisses wird das Bündnis sicherlich nach Ablauf der dreijährigen Laufzeit des Protokolls in der Position sein - eine Position, die natürlich von den Vereinigten Staaten geteilt werden wird -, unsere militärischen Kapazitäten aufrechtzuerhalten insoweit wir Marschflugkörper hierzu für notwendig halten. Frage: - 7 - �Frage: Sie scheinen zu sagen wollen, die Vereinigten Staaten schlagen vor, eine auf drei Jahre veranschlagte Begrenzung der Reichweite von Marschflugkörpern vorzunehmen, während derer die USA ohnehin nichts zu deren Dislozierung tun könnten. Was ist Sinn und Zweck einer solchen Vereinbarung, und warum sollten Ihnen die Russen hierfür irgendwelche Gegenleistungen bieten? Antwort: Ganz eindeutig wird beim Ablauf des Protokolls ein politischer Druck entstehen, der auf die Beibehaltung der Begrenzungen hinwirken wird» Ich kann die (sowjetischen) Motive nicht wirklich beurteilen; ich würde aber sagen, daß ein Motiv möglicherweise darin besteht, einen Aufschub der Dislozierung von Marschflugkörpern zu erreichen, die meines Erachtens etwa gegro Ende dieses Drei-Jahres-Zeiträums möglich sein wird. Ich habe nicht gesagt in diesen drei Jahren könnten praktisch überhaupt keine solchen Flugkörper disloziert werden. Ich wollte damit nur implizieren, daß bis dahin eine erhebliche diesbezügliche militärische Kapazität ohnehin nicht zu verwirklichen wäre. Meines Erachtens ist den Sowjets die Gewähr einiges wert, daß keine Dislozierungen in der Zeit vorgenommen werden, während derer wir Beschränkungen für dieses Waffensystem und möglicherweise auch andere Systeme für die Folge- zeit ausarbeiten. Frage: Diese Ministertagung hat der Sorge über die starke Ausweitung der militärischen Kapazitäten des Warschauer Paktes Ausdruck gegeben. Können Sie angeben, welche Aspekte dieses Fragenkomplexe? Anlaß zu solchen Befürchtungen geben? Antwort: Das Interessante an der Erhöhung der Kapazität des Warschauer Paktes besteht darin, daß dieselbe ihrem Wesen nach durchgehend war und in der Tat fünfzehn Jahre lang in stetigem Tempo fortgeführt worden ist. Ich möchte es jedem einzelnen überlassen, wie er die Frage beantworten möchte, was Anlaß zu größerer Besorgnis gibt: ein plötzlicher Spurt oder ein offenkundiger Aufbau über weit mehr als ein Jahrzehnt hinweg, bei dem keinerlei Anzeichen einer Verlangsamung zu erkennen sind. Letzteres scheint mir besonders �besonders beunruhigend. Der Aufbau der Warschauer-Pakt-Mä'chte schließt nicht nur die strategischen Kapazitäten der Sowjetunion ein, die während des Zeitraumes von der Mitte der sechziger Jahre bis heute an fast allen Maßstäben gemessen von einer Position der eindeutigen Unterlegenheit in eine Position der ungefähren Parität im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufgerückt ist. Dazu rechnet auch die Zunahme des Umfangs der Streitkräfte, die in Osteuropa stationiert sind, die mit der Dislozierung von fünf Divisionen in der Tschechoslowakei im Jahre 1968 zu anderen Zwecken begonnen hat, die aber seither dort verblieben sind. Die Verstärkung setzte sich fort mit den Auffüllungen mit Kräften unter Divisionsstärke - Artillerie, Luftabwehreinheiten und so weiter -, wodurch die numerische Gesamtstärke des WarschauerPaktes wahrscheinlich in einer Größenordnung vor rund 150 000 Mann zugenonmen hat. Eine genaue Zahl ist mir nicht bekannt. Das geschah größtenteils in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren. Während der weiteren siebziger Jahre haben die Sowjets eine vollkommen neue Generation von Ausrüstunger in einer ganzen Reihe von Sparten eingeführt. Sie haben neue Flugzeugtypen eingeführt, die - im taktischen Sinne - über lange Entfernungen hinweg große Kampfstärke gegen Bodenziele und eine beträchtliche Tragkraft aufweisen. Sie haber neue Geschütze größeren Kalibers auf Selbstfahrlafette eingeführt. Sie haben eine neue Generation von Panzern eingeführt, Panzer des Typs T-72S Ihre Ausrüstung wurde also durchweg verbessert. Sie haben ein neues gepanzertes Mannschaftsfahrzeug eingeführt. Ihre Marine, die Mitte der sechziger Jahre größtenteils, wenn auch nicht gänzlich, aus Küstenfahrzeugen bestand, besteht in einem sehr beträchtlichen Ausmaß aus Hochseeschiffen. Nichts hiervon sollte uns meiner Meinung nach in Panik stürzen. Das westliche Bündnis wurde in dieser Zeit ebenfalls gestärkt. Ich halte es für wichtig, die Sowjets nicht mit den Amerikanern, sondern den Warschauer-Pakt - 9 - �Warschauer-Pakt mit der Kapazität der NATO zu vergleichen. Wenn man diese in Rechnung stellt, würde ich nicht sagen, die Sowjets hätten in irgendeinem wichtigen Gebiet die Führung erlangt. Der verstärkte Umfang ihrer Streitkräfte in Westeuropa und ihre neue Generation von Ausrüstungen, mit denen die Sowjets die qualitative und technologische Überlegenheit des Westens in erheblichen Maße - wenngleich nicht vollständig - ausgeglichen haben, zeigen mir, daß das Bündnis wahrlich die Ärmel aufkrempeln muß. Ich meine, wir sind eben dabei, dies zu tun. Ich halte es für sehr wichtig, das zu tun, um zu verhindern, daß die Sowjetunion dank dank des Eindrucks, den diese Streitkräfte in ihrer Streitkräfte und Europa hervorrufen, in eine Lage versetzt wird, aus der heraus sie politische Zwänge ausüben könnte. Frage: Herr Minister, wie werden Ihrer Auffassung nach die hiesigen Erörterungen Präsident Carters Entscheidung über die Produktion und Dislozierung der sogenannten Neutronenwaffe beeinflussen? Antwort: Dieses Thema wurde im Verlauf der Ministertagung kurz angeschnitten; es kam jedoch nur zu einer weit weniger eingehenden Diskussion desselben während der Ministertagung als in der Vorbereitungsphase. Das erklärt sich daraus, daß wir dieses Thema in der Vergangenheit schon mehrmals bei Ministertagungen behandelt haben und auch an der Tatsache, daß wir, wie Sie wissen, bei früheren Tagungen den militärischen Wert solcher hochtechnischer Gefechtsköpfe mit verminderter Sprengwirkung, oftmals Neutronenwaffe genannt und besonders anwendbar bei der Panzerbekämpfung, zur Kenntnis genommen haben. Wir haben auch die politische Besorgnis zur Kenntnis genommen, die offensichtlich noch immer wegen möglicher Rückwirkungen auf die Frage der Rüstungsbeschränkung bestehen. Als erstes ergab sich dabei die Tatsache, daß die vorhandenen Nuklearwaffen eine erhebliche tödliche Wirkung gtjen sowjetische Panzer hätten und wahrscheinlich die sowjetische Panzertaktik insofern beeinflußt haben, als sie diese weniger effektiv macht,als sie anderweitig sein würden. Die vorhandenen Kernwaffen hätten jedoch erheblich größere Nebenwirkungen in Gestalt der - 10 - �Gestalt der Vernichtung von befreundeten Truppen, Zivilisten und Wohngebieten in angrenzenden Gebieten als die Neutronenwaffe unter vergleich- baren Unständen. Die tödliche Wirkung bei Panzern - Panzerkolonnen - ist etwa die gleiche, die schädlichen Nebenwirkungen - die Schädigung von Menschen, seien es Zivilisten oder Angehörige befreundeter Streitkräfte würden aber weitaus geringer sein. Die militärische Seite ist somit ziemlich klar. Die Entscheidung über Entwicklung und Produktion bleibt jedoch dem amerikanischen Präsidenten vorbehalten. Wir pflegen Konsultationen mit unseren Verbündeten über die Dislozierung solcher Waffen, und wir möchten gerne ihre Meinung hierzu hören. Wir wollen es nicht dazu kommen lassen, daß wir sie herstellen und unsere Verbündeten dann beschließen, sie nicht dislozieren zu lassen. Wir haben auf dieser und auf anderen Tagungen einige Informationen hierzu erhalten, die sämtlich in die Entscheidung des Prä- sidenten, wie es auf diesem Gebiet weitergeben wird, eingehen werden. Frage: Darf ich hierzu noch bemerken: Der Präsident hat, wie wir die Dinge ursprünglich verstanden, erklärt, er wünsche seine Verbündeten zu konsultieren, ehe er seine Entscheidung üder die Produktion treffe, weil er wissen möchte, welche Möglichkeiten zur Dislozierung bestünden. Soviel ich weiß, hat Verteidigungsminister Leber gesagt, er werde keinerlei Entscheidung über eine Dislozierung treffen,ehe der Präsident sich entschieden habe, ob er die Fertigung anordnen werde. Wo stehen wir mithin heute? Antwort: Die Bekanntgabe von Entscheidungen fällt nicht immer zeitlich mit deren Diskussion zusammen. Natürlich müßte eine Ankündigung der Dislozierung der Ankündigung der Produktion folgen. Die Frage, wie solche Diskussionen wahrscheinlich ausfallen werden, kann man vorab diskutieren. Das ist wirklich eine Angelegenheit, die nicht die Verteidigungsminister,sondern die Staatsund Regierungschefs zu entscheiden haben. Ich habe diesen ganzen Fragenkomplex mehrfach mit Minister Leber erörtert. Ich glaube, wir sehen die Dinge nicht - 11 - �nicht sehr viel anders. Wir müssen uns aber neben den militärischen auch mit den politischen Problemen auseinandersetzen, und das kann nur auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs geschehen. Frage: Herr Minister, ich möchte auf SALT und die Marschflugkörper zurückkommen - den Dreijahres -Zeitraum, über den Sie gegenwärtig verhandeln. Diese Beschränkungen haben, sofern sie in größerem Rannen der sowjetischamerikanischen Beziehungen ausgehandelt werden, die Tendenz, zu einer Dauereinrichtung zu werden. Meine Frage geht dahin, wird es ganäß den Beschränkungen, über die Sie gegenwärtig verhandeln, noch möglich sein, Marschflugkörper in Europa zu dislozieren, und wird den Europäern noch die Möglichkeit verbleiben, mit Hilfe der Vereinigten Staaten Marschflugkörper zu entwickeln? Antwort: Es gibt keinen solchen Ausschluß. Das bleibt offen. Es gibt in der Tat psychologische und politische Pressionen, die von mancher Persönlichkeiten des politischen Lebens und manchen Medienkreisen noch verstärkt werden dürften, die die Forderung erheben, daß jede zeitlich begrenzte Übereinkunft in eine dauerhafte Vereinbarung umgewandelt werde. Das ist sicherlich eine Überlegung von alles andere überragender Bedeutung. Um ein Beispiel zu geben: Das 1972 unterzeichnete Interimsabkommen über die strategischen Offensivstreitkräfte sah eine ungleiche Anzahl von land- und unterseebootgestützten Raketen sowie Unterseebooten für den Abschuß seegestützter Raketen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion vor. Die Übereinkunft von Wladiwostock und das heute zur Verhandlung stehende SALT-II-Abkommen sind frei von solchen Ungleichheiten. Es ist somit möglich - sofern eine der Vertragsparteien entschlossen ist, dies zu tun - Vereinbarungen zu ändern. Ein weiteres Beispiel ist der Vertrag über die Raketen zur Abwehr ballistischer Raketen (ABM), der in der ursprünglich vereinbarten Form maximal zwei Abschußgebiete für Abwehrraketen vorsah. Diese Zahl wurde später auf je ein solches Gebiet verringert; Änderungen sind mithin möglich. In diesem besonderen Fall möchte ich anmerken, daß die Vereinbarung der Form nach so geartet sein wird, daß das langfristige Abkommen bei Auslaufen des - 12 - �Auslaufen des Protokolls in Kraft bleiben wird und daß es keine derartigen Beschränkungen für Marschflugkörper beinhalten wird. Frage: Das, was Sie uns hier sagen, scheint zumindest zu implizieren, daß dieses Abkommen eine jegliche Dislozierung in Europa oder auch eine jegliche Entwicklung in Europa für die Zeitdauer des Dreijahres-Protokolls ausschließt. Antwort: Nein, das habe ich nicht ausdrücklich gesagt. Ich erklärte,daß es während des Dreijahres-Zeitraums die Entwicklung von Marschflugkörpern bis zu einer Reichweite von 2500 km erlaubt und daß es die Dislozierung von Marschflugkörpern mit einer Reichweite von mehr als 600 km verbietet. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß der Terminkalender der Entwicklung, der uns zur Verfügung steht, ebenfalls effektiv dasselbst bewirkt hinsichtlich der Begrenzung der Dislozierung, so daß dies keinerlei praktischen Effekt in dieser Hinsicht hat. Frage: Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft Spanien. Wird die CarterAdministration den schließlichen Beitritt Spaniens zur NATO unterstützen? Die zweite Frage ist: Welche Meinung hat die Carter-Adninistration zu der Möglichkeit der Schaffung einer Parallel-NATO für den Südatlantik - d.h. eines Bündnisses, das aus mehreren südamerikanischen Ländern sowie wahrscheinlich Südafrika besteht? Antwort: Lassen Sie mich die zweite Frage zuerst beantworten. Soweit ich weiß, haben wir keinerlei Absicht, ein südatlantisches Bündnis zu schaffen. Die Regierung hat sich die Ansicht zu eigen gemacht, daß dir lateinamerikanischen Länder nicht in angemessener Weise als eine homogene Gruppe behandelt werden können, sondern daß ein jedes Land seine eigene bestimmte Kultur, seine eigenen bestimmten politischen Vorkehrungen hat und daß die Carter-Administration sich mit ihnen entsprechend befassen wird; ein jeder ist ein wertvoller Gesprächspartner in der Gemeinschaft der Nationen. Hinsichtlich des - 13 - �Hinsichtlich des spanischen Beitritts zur NATO muß ich sagen, daß dies eine Angelegenheit ist, über die die spanische Regierung entscheiden muß. Es ist ganz klar, daß die Tatsache, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierungsform bewegt und demokratische Wahlen abgehalten hat, die Haltung der NATO in bezug auf eine Mitgliedschaft Spaniens beeinflußt oder zumindest meiner Meinung nach beeinflussen sollte. Ja, es ist bemerkenswert, daß es in Europa keine nicht-leninistische Diktaturen oder autoritäre Staaten mehr gibt. Es ist jedoch Sache des spanischen Volkes und der spanischen Regierung, darüber zu entscheiden, ob sie sich der NATO anschließen möchten. Die Reaktion der USA zu jenem Zeitpunkt wird zweifellos wohlwollend sein, was unsere Überzeugung anbetrifft, daß Spanien sich in Richtung auf eine demokratische Regierung bewegt hat und sowohl die politischen als auch die militärischen Interessen mit dem übrigen Europa teilt. Aber, es ist Sache des spanischen Volkes, zu entscheiden, was es tum möchte; und dann ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden, was sie tun möchten. Und dann wiederum ist es Sache aller NATO-Länder zu entscheiden - falls ein solcher Schritt erfolgt - darauf zu antworten. Noch eine Frage. Frage: Die Sowjets könnten diesen schließlichen Beitritt als eine Provokation interpretieren. Würde dies nicht der Kriedensdoktrin Präsident Carters entgegenstehen? Antwort: Beziehen Sie sich nun auf die gleiche Frage? Das heißt, wäre ein spanischer Beitritt zur NATO eine Provokation für die Sowjetunion? Nun, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, und für einen eventuellen Angreifer ist die gemeinsame Verteidigung in der Tat eine Provokation. + + + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 32 14. Dezember 1977 PRÄSIDENT CARTER LEGT DRITTEN HALBJAHRESBERICHT ZUR KSZE VOR - Wortlaut des Einführungskapitels - WASHINGTON - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 5. Dezember der amerikanischen Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Außenminister Vance seinen dritten Halbjahresbericht unterbreitet, in dem es heißt, daß im Hinblick auf die Verwirklichung der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, daß jedoch in dieser Beziehung noch große Arbeit geleistet werder Tnüsse. Das Einführungskapitel des 76-seitigen Berichtes hat folgenden Wortlaut: Während des Berichtszeitraumes war die wichtigste Entwicklung hinsichtlich der Verwirklichung der auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eingegangenen Verpflichtungen der Beginn der ersten KSZE-Folgekonferenz am 4. Oktober in Belgrad. Die Ernennung des hervorragenden amerikanischen Juristen und Diplomaten Arthur J. Goldberg zum Vorsitzenden der US-Delegation und zum KSZE-Sonderbotschafter durch Präsident Carter unterstreicht die Bedeutung, die der Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die der Präsident dem ganzen KSZE-Prozeß und der Belgrader Konferenz im besonderen beimißt. Diese Konferenz bietet die erste Gelegenheit, einen Überblick über die in der KSZE-Schlußakte enthaltenen Absprachen vorzunehmen, die im August 1975 von 35 Staats- und Regierungschefs in Helsinki unterzeichnet wurde, Sie bietet ferner ein Forum, vor dem der persönliche Einsatz des Präsidenten für einen Dialog über humanitäre Fragen als einen der fundamentalen Aspekte der Entspannung unmißverständlich dargelegt werden kann. Botschafter Goldberg leitet eine Delegation, der alle Kongreßmitglieder der KSZE-Kommission wie auch Mitglieder des Arbeitsstabes der Kommission, eine Reihe hervorragender Repräsentanten der Wirtschaft, des akademischen Lebens, der Gewerkschaften und anderer Sektoren des öffentlichen Lebens sowie Vertreter verschiedener Ministerien und Regierungsbehörden, darunter des Außen-, Handels- und des Verteidigungsministeriums, angehören. Bei der Vorbereitung der Belgrader Konferenz ersuchte die Delegation der Vereinigten Staaten um die Unterstützung noch anderer Ministerien und verschaffte sich mit Hilfe der KSZE-Kommission ein Bild über die Absichten zahlreicher privater Organisationen, deren Interesse von den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki berührt werden. Als Folge davon ging Botschafter Goldberg mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes für seine wichtige Aufgabe nach Belgrad. Im Rahmen der vom Präsidenten persönlich gebilligten Anweisungen sind alle Delegationsmitglieder bestrebt, sicherzustellen, daß die Belgrader Gespräche zu einer ehrlichen und freimütigen Überprüfung von Gebieten führen, auf denen bereits Fortschritte erzielt worden sind, und von Gebieten, auf denen noch größere Anstrengungen unternommen werden müssen, insbesondere auf dem entscheidend wichtigen Feld der Menschenrechte. Die Regierung teilt die Ansicht, die in dem anläßlich des zweiten Jahrestages der Gipfelkonferenz von Helsinki von der KSZE-Kommission veröffentlichten Bericht zum Ausdruck gebracht worden ist» daß die Schlußakte bedeutsame Möglichkeiten für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West bietet. Wir sind ebenfalls der Meinung, daß ein großer Teil dieser Möglichkeiten - 2 - �Möglichkeiten noch verwirklicht werden muß. Die Belgrader Konferenz hat die einzigartige Möglichkeit geboten, dem mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki eingeleiteten langfristigen Prozeß neue Imni'lse zu geben und sicherzustellen, daß das durch diesen Prozeß gebotene große Potential nicht zerstört wird» Die Belgrader Konferenz stellt ein neues Vorhaben in der Geschichte der Ost-West-Beziehungen dar. Es handelt sich um keine Verhandlung als solche, und sie strebt auch kein neues Abkommen oder Veränderungen in der Schlußakte von Helsinki an. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Meinungsaustausch über Erfahrungen zu führen, die während der letzten zwei Jahre gewonnen wurden, sowie Mittel und Wege für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Zukunft zu finden. Die im Laufe dieses Meinungsaustausches gewonnenen Erfahrungen werden eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz sein. Gestützt auf diese Erfahrungen sollten die Teilnehmer besser in der Lage sein, eine Verwirklichung der Bestimmungen anzustreben, sowohl in ihren eigenen Ländern als auch in ihren bilateralen Beziehungen in den könnenden Jahren, Die Belgrader Konferenz tagte am 1. Dezember noch, und sie wird in vollem Umfang im nächsten Halbjahresbericht erörtert werden. Während der ersten beiden Monate der Gespräche haben Botschafter Goldberg und die amerikanische Delegation jedoch bei der Förderung einer vollen und offenen Diskussion der anstehenden Fragen eine führende Rolle eingenommen. In seiner ersten Ansprache auf der Konferenz in Belgrad unterstrich Botschafter Goldberg das nachdrückliche Eintreten der USA für eine umfassende und detaillierte Überprüfung der Verwirklichung der Bestimmungen und betonte, daß eine Verbesserung der politischen Erziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten nicht von dem Fortschritt hinsichtlich humanitärer Fragen und hinsichtlich der Mense+ienrechte getrennt werden könne, Wenn Botschafter Goldberg auch deutlich machte, daß alle KSZE-Staaten ihr Verhalten im Hinblick auf die Verwirklichung der Bestimmungen verbessern könnten, so hat er doch klargestellt, daß die Staaten des Ostens noch den weitesten Weg in Richtung auf die Erfüllung - 3 - �Erfüllung der in Helsinki vereinbarten Verpflichtungen gehen müßten. Er erklärte, daß die amerikanische Delegation in konstruktiver Weise ihre Anstrengungen auf eine Förderung dessen konzentrieren würde, was das nobelste gemeinsame Ziel der Belgrader Konferenz ist, nämlich dem Prozeß der Entspannung einen humanen Aspekt und humanitäre Konturen zu geben. Die Vereinigten Staaten haben sich seither gemeinsam mit den westlichen Verbündeten und mit zahlreichen neutralen und blockfreien Staaten ständig darum bemüht, die von der Schlußakte geforderte gründliche und objektive Diskussion zu führen. Wir haben spezifische Beispiele angeführt, um jene Gebiete zu illustrieren, auf denen unserer Meinung nach eine verbesserte Verwirklichung der Bestimmungen erforderlich ist, und wir haben Behauptungen zurückgewiesen, daß eine Erörterung der KSZE-Verwirklichungsbestimmungen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten darstelle. Die bisher von der amerikanischen Delegation aufgeworfenen Fragen umfassen alle drei Körbe der Schlußakte und schließen beispielsweise ein: - Die repressiven Maßnahmen, die in einigen Ländern gegen Menschenrechtsaktivisten unternommen wurden und insbesondere gegen solche Einzelpersonen und Gruppen, deren Tätigkeit sich ausschließlich auf die Förderung der Ziele und Verheißungen der Schlußakte beziehen; - die andauernden Fälle geteilter Familien und der Behinderung der Bewegungsfreiheit von Menschen zwischen östlichen und westlichen Ländern; - die Schwierigkeiten, auf die in einigen östlichen Ländern westliche Journalisten und Wissenschaftler treffen, die ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen wollen; - die Schwierigkeiten, denen sich nationale Minderheiten und ethnische Gruppen bei der Verwirklichung der Rechte gegenübersehen, die in den Prinzipien sieben und acht der Schlußakte anerkannt werden, sowie die anhaltende Verweigerung der religiösen Freiheiten in einigen Ländern - Freiheiten, - 4 - �Freiheiten, die von der KSZE bekräftigt werden; - der langsame Fortschritt in einigen Ländern hinsichtlich der Erleichterung des Zugangs zu Informationen, die zur Erweiterung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West erforderlich sind, sowie die anhaltende Behinderung von informellen Kontakten und der Zusammenarbeit zwischen östlichen und westlichen Wissenschaftlern; - die anhaltende Störung von internationalen Rundfunksendungen seitens einiger östlicher Länder trotz der Bestimmungen der Schlußakte, die einen freieren Austausch von Informationen aller Art vorsehen, und - die Weigerung einiger KSZE-Länder, sich an die Absprachen hinsichtlich der Zustellung gewöhnlicher und eingeschriebener Postsendungen zu halten und das trotz des Prinzips zehn der Schlußakte, die die Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts vorsieht. Wenn wir auch der Meinung sind, daß die Belgrader Konferenz sich eingehend mit all diesen Problemen befassen muß, so sind wir uns doch genauso darüber im klaren, daß der Prozeß einer Durchführungs-Überprüfung schwierig und kompliziert ist. Die Schlußakte von Helsinki enthält breitangelegte Verpflichtungen, deren Erfüllung in erster Linie in den Verantwortungsbereich der einzelnen Staaten fällt; sie enthält keine Bestimmungen für die Durchsetzbarkeit der Verpflichtungen oder für eine Vereinbarung, wie sie ausgeführt werden sollten. Wenn auch alle Signatarstaaten die Verpflichtungen der Schlußakte akzeptiert haben, so gibt es doch reale Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen hinsichtlich der Frage, wie diese Verpflichtungen interpretiert oder ir die Praxis umgesetzt werden sollten. Die Vereinigten Staaten sind sich darüber im klaren, daß die KSZE ein langfristiger Prozeß ist und daß die Praktiken vieler Jahrzehnte nicht alle in zwei Jahren verändert werden können. Wir sind daher mehr denn je entschlossen, geduldig und unbeirrt - solange dies notwendig sein mag - daran zu arbeiten, daß die in Helsinki erklärten Ziele erreicht werden. Wie Außenminister Vance am 6. Juni 1977 - 5 - �am 6. Juni 1977 in seiner Aussage vor der KSZE-Kommission erklärt hat: "Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach dreijährigen intensiven Verhandlungen gebilligt worden. Unternehmungen dieses Gewichts können daher nicht einfach abgeschwächt oder übersehen werden." Die Verwirklichungs- und Durchführungsbilanz, die gegenwärtig in Belgrad untersucht wird, ist gemischt - es gibt Hinweise für Optimismus und für Besorgnisse. Die umfassenden Prinzipien von Korb eins bezüglich der Beziehungen zwischen den Staaten werden weiterhin besser respektiert als die Prinzipien, die die Beziehungen zwischen Staaten und ihren Völkern betreffen, obwohl eine echte Sicherheit in Europa die Beseitigung willkürlicher Inhaftierungen oder Verfolgungen nicht weniger erfordert als die Beseitigung der Gefahr eines Krieges. Die Vereinigten Staaten haben immer alle wirksamen Initiativen für eine Kontrolle des Wettrüstens begrüßt und werden sie auch weiterhin ernsthaft prüfen; dies ist bereits das T hema ainer Anzahl von Verhandlungen, die gegenwärtig außerhalb des KSZE-Kontextes stattfinden. Der Appell Präsident Carters vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober, die amerikanischen und sowjetischen Nukleararsenale um fünfzig Prozent zu reduzieren, beweist, wie sehr wir nicht nur für Rüstungsbegrenzungen, sondern auch für tatsächliche Reduzierungen der Streitkräfte und der Rüstugen eintreten. Wenn wir auch mit unseren Verbündeten die Ansicht teilen, daß die KSZE nicht das geeignete Forum für die Behandlung spezifischer Rüstungskontroi lmaßnahmen ist, sind wir doch davon überzeugt, H aß unsere ernsthafte und konstruktive Haltung gegenüber Sicherheitsfragen in Belgrad das Klima des Vertrauens in Europa fördern und dadurch zur Schaffung der Grundlage beitragen wird, die zur Durchführung von Rüstungsreduzierungen notwendig ist. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten jedoch mit Nachdruck auf jene Bestimmungen von Korb eins dringen, die sich auf die Sicherheit von Einzelpersonen beziehen. Durch die Einbeziehung der Menschenrechte in die Grundsatzerklärung der Schlußakte haben alle Signatarstaaten bekräftigt, daß die Achtung der Menschenrechte ein legitimes Gesprächsthema zwischen ihnen ist. Wir haben legale und moralische Verpflichtungen, für eine volle Verwirk- �Verwirklichung des Prinzips der Menschenrechte zu arbeiten und ihre bisherige Verwirklichung in Belgrad zu überprüfen. Was den Bereich des Korbes zwei angeht, so erkennen wir einige Fortschritte bei der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit, was eine positive Fortsetzung des Prozesses bedeutet, der bereits vor Helsinki eingesetzt hatte. Bestimmte Probleme bestehen jedoch fort, wie beispielsweise die beklagenswerte Haltung einiger Länder hinsichtlich der Gewährung wichtiger Informationen für Geschäftsleute oder die Schwierigkeit einer privaten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern aus Ost und West. Auch dieo sind Fragen, die von der Belgrader Konferenz in der Hoffnung geprüft werden, daß sich Verbesserungen und eine größere Zusammenarbeit ergeben. Die Situation hinsichtlich der Verwirklichung der humanitären Bestimmungen der Schlußakte ist von besonderem Interesse für die Millionen von Menschen, deren Familien und deren Leben das Ost-West-Verhältnis berührt. Wenn auch einige Fortschritte seit der Gipfelkonferenz von Helsinki erzielt worden sind, so bleibt doch noch viel zu tun übrig. Wir werden auch weiterhin in Belgrad wie anderswo - humanitäre Einzelfälle mit den östlichen Regierungen erörtern. Gerade weil die Schlußakte ein ausgewogenes Dokument ist, das als ein integriertes Ganzes betrachtet werden muß, müssen wir unsere Stimme erheben, wenn ernsthafte Mängel bei der Verwirklichung irgendeines Abschnittes (der Schlußakte) festgestellt werden. Wir sind auch weiterhin bereit, in Belgrad über Kritik an unseren eigenen Praktiken zu sprechen, wie wir ja auch von anderen erwartet haben, daß sie in konstruktiver Weise die Ansichten erörtern, die wir über ihre Praktiken zum Ausdruck bringen. Auf dem Gebiet der Menschenrechte sind wir der Ansicht, daß die Macht des Rechts und die Politik der Regierung in den USA auf eine größere Respektierung des Rechts des Einzelnen und auf die Milderung von Mißbräuchen gerichtet ist, sollten solche Rechte nicht voll und ganz beachtet werden. Wir sind stolz auf unsere Leistungen; wir sind jedoch auch bereit, die Dinge zu - 7 - �Dinge zu verbessern und auf allen Gebieten noch mehr zu tun. So hat Präsident Carter beispielsweise während des Berichtszeitraumes die Konventionen der Vereinten Nationen über die Menschenrechte unterzeichnet, die speziell in der Grundsatzdeklaration der Schlußakte hervorgehoben wurden. Wir haben ferner Maßnahmen ergriffen - sie werden in dem nachfolgenden Bericht erörtert -, die bestimmten Gruppen von Leuten die Reise nach den USA gestatten, nachdem sie dies in der Vergangenheit manchmal aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit nicht tun konnten. In gleicher Weise hat Präsident Carter im wesentlichen aufgrund der KSZE und auf Empfehlung der KSZE-Kommission ein Gremium ernannt, das Mittel und Wege zur Verbesserung des Studiums fremder Länder und der Fremdsprachen in den Vereinigten Staaten vorschlagen soll. Die USA erörtern in Belgrad zusammen mit anderen Ländern auch eine Reihe neuer Initiativen, um die Verwirklichung der Schlußakte durch alle Teilnehmerstaaten zu fördern. Wenn diese Vorhaben auch in keiner Weise eine Verbesserung der Schlußakte darstellen sollen, so sollten sie doch die Schwungkraft und Impulse des KSZE-Prozesses erhalten und zur Erfüllung der bestehenden Bestimmungen ermutigen. Wir fördern und unterstützen in Belgrad eine Reihe von Vorschlägen, die diesen Zielen in bester Weise zugute kommen. Die folgenden Kapitel bieten eine Übersicht über die Verwirklichung der KSZE-Bestimmungen während der letzten sechs Monate. Das Fazit zeigt einige Gebiete des Fortschritts zusammen mit einigen Gebieten der Untätigkeit oder gar der Verschlechterung. Wie Botschafter Goldberg jedoch auf der Eröffnungssitzung der Belgrader Konferenz erklärt hat: "Diese Konferenz in Belgrad ist ein Stadium eines dynamischen Prozesses und eines kontinuierlichen Dialogs ... Wir sind dem Anfang näher als dem Ende. + + + + + - 8 - �Ulirl/choft United States Information Service 14. Dezember 1977 32 WIE STARK IST DER US-DOLLAR WIRKLICH? von George E. Cruikshank Vizepräsident der Morgan Guaranty Trust Company NEW YORK -- AD -- Der amerikanische Dollar ist in den letzten Wochen von der Presse mit ganz ungewöhnlicher Aufmerksamkeit bedacht worden. Zeitungen, die Währungs- und Finanzfragen normalerweise in ihrem Wirtschaftsteil bringen, erschienen häufig auf der ersten Seite mit langen Berichten über die amerikanische Währung. Und in den Schlagzeilen hieß es, "Kurssturz" des Dollar oder "amerikanische Währung erreichte neuen Tiefststand". Viele, die solche Berichte lesen, fragen sich mit Recht, worauf das starke Abgleiten des Dollar-Kurses wohl zurückzuführen ist. Bedeutet ein "schwacher"Dollar, daß die Vereinigten Staaten ihren Wettbewerbsvorsprung auf den Weltmärkten verloren ,aben? Müssen sich hieraus zwangsläufig schwerwiegende wirtschaftliche Folgen ergeben? Eine Antwort auf solche Fragen bedingt, daß man die Situation des Dollars von verschiedenen Gesichtspunkten her beleuchtet, und dies wiederum erfordert eine eingehende Untersuchung zahlreicher Gebiete. Der hohe Preis des arabischen Erdöls, das Vordringen der japanischen Exporte auf den Welt- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltmärkten, die niedrige Weizenernte in Rußland, das langsame Wirtschaftswachstum in Europa, die Preisentwicklung in Amerika - alle diese, und noch viele andere Fragen wirken sich auf den Kurs des US-Dollars und den anderer wichtiger Währungen an den Devisenmärkten aus. Der Dollar-Kurs ist an den Devisenmärkten in der Tat in den letzten Wochen zurückgegangen und zwar erheblich.. Aber dieser Rückgang beschränkte sich auf einige wenige Währungen - vor allem auf den Japanischen Yen, den Schweizer Franken und die Deutsche Mark. Dagegen konnte sich der DollarKurs gegenüber verschiedenen anderen Währungen - so unter anderem gegenüber dem Kanadischen Dollar, der Spanischen Peseta oder der Schwedischen Krone festigen. Und die Abschwächung des Dollar-Kurses gegenüber den Währungen von 15 wichtigen Handelsnationen, als Gruppe betrachtet, war nur relativ gering. Im Gegensatz zu dem starken Rückgang des Dollar-Kurses gegenüber einigen wenigen Währungen fiel der Dollar - auf so breiter Basis gemessen - in den letzten zwei Monaten lediglich um circa 1,5 Prozent zurück. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich seit langem der Notwendigkeit bewußt, die Veränderungen des Kurses einer bestimmten Währung gegenüber den anderen Hauptwährungen - wobei einige gegenüber dieser Währung vielleicht einen Kursanstieg, andere einen Kursrückgang zu verzeichnen haben - auf eine wirtschaftlich aussageträchtige Weise zu messen. Die Idee ist, einen Maßstab für effektive Wechselkursveränderungen zu entwickeln, der die Auswirkungen unterschiedlicher Wechselkursbewegungen auf die Wettbewerbs- position eines Landes gegenüber seinen wichtigsten Handelspartnern zusammenfaßt. Es ist jetzt sechs Jahre her, daß der Morgan Guaranty Trust (MGT) einen Maßstab für die nach dem Handelsdurchschnitt gewogenen Wechselkursveränderungen des Dollar - gegenüber den Hauptwährungen - auf der Basis der Wechselkursparitäten eingeführt hat, wie sie vor dem Juni 1970 bestanden haben. Dieses Ausgangsdatum war gewählt worden, weil es als Beginn des Floatens der Wechselkurse betrachtet werden muß. Die MGT-Berechnung gibt einen quantitativen - 2 - �quantitativen Anhalt für die Auswirkungen von Wechselkursveränderungen auf die Wettbewerbsposition der Volkswirtschaft eines jeden Landes auf den Weltmärkten - einschließlich seines eigenen Binnenmarktes. Dabei wird davon ausgegangen, daß Änderungen des Wechselkurses einer Währung eine unterschiedliche Wirkung haben können, je nachdem, welche Währungen gegenüber dem US-Dollar auf- oder abgewertet haben« Die Gewichtung in der MGTAufstellung erfolgt proportional zu dem jeweiligen bilateralen Handel der Vereinigten Staaten mit diesen 15 Ländern. So würde eine Aufwertung des kanadischen Dollar gegenüber der amerikanischen Währung um ein Prozent acht mal so viel wiegen wie eine Aufwertung des holländischen Guldens um ein Prozent, denn der Anteil Kanadas am US-Handel mit den 15 Ländern beträgt das Achtfache des Anteils der Niederlande. Ebenso wiegen Wechselkursveränderungen der japanischen Währung nur halb so schwer wie solche der kanadischen Währung - entsprechend dem geringeren Anteil Japans am US-Handel mit diesen 15 Ländern. Tabelle 1 im Anhang gibt die effektiven Wechselkursänderungen des US-Dollar gegenüber den 15 Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel der Jahre 1974/75 - wider. Sie zeigt, daß der Wert des US-Dollar in der am 18. November zu Ende gegangenen Woche trotz allem nur rund 11,6 Prozent unter der Parität lag, wie sie vor dem Juni 1970 galt. Dieser Wert war auch nur geringfügig niedriger als der für Anfang 1977 errechnete Wert von 11,4 Prozent, Der Japanische Yen, die Deutsche Mark und der Schweizer Franken sind gegenüber dem US-Dollar im Wert stark gestiegen, wobei die Zunahme 40, 39 und 65 Prozent betrug. Da jedoch der Handel mit diesen drei Ländern zusammen nicht so stark gewichtet wird wie der mit Kanada allein, hat der eingetretene Rückgang des Wertes des Kanadischen Dollar gegenüber dem US-Dollar dazu beigetragen, den Rückgang des Wertes der amerikanischen Währung insgesamt - nach dem durchschnittlichen Handel gewogen - etwas abzumildern. Warum ist nun der Kurs des US-Dollar gesunken? Der jüngste Druck auf den Dollar ist zu einem großen Teil auf die Verschlechterung der amerikanischen - 3 - �amerikanischen Handelsbilanz zurückzuführen» Die Vereinigten Staaten werden in diesem Jahr für rund 30 Milliarden Dollar mehr importieren als exportieren, also ein Handelsdefizit aufweisen, das über dreimal so groß ist wie 1976 (siehe Tabelle 2 ) . Der kürzlich bekanntgegebene Rückgang der Getreideernte in Rußland wird vielleicht zu größeren Getreidelieferungen aus den Vereinigten Staaten führen und so das Handelsdefizit etwas verringern. Ganz allgemein stehen jedoch die Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz schlecht, und es ist für 1978 mit einem Handelsdefizit zu rechnen, das noch höher ausfallen dürfte als in diesem Jahr. Zu dem Rückgang des Dollar-Kurses hat aber auch beigetragen, daß das Ausland immer weniger bereit ist, die als Folge des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits erworbenen Dollar zu halten. Da der US-Dollar gegenüber den anderen Währungen floatet, haben die Verkäufe der unerwünschten amerikanischen Währung ebenfalls zu einem Rückgang des Dollar-Kurses geführt. Die Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz in diesem Jahr ist zum größten Teil auf die stark gestiegenen Erdölimporte zurückzuführen, die sich bis zum Jahresende auf rund 45 Milliarden Dollar stellen dürften gegenüber Erdöl einfuhren von 35 Milliarden Dollar 1976 und von 27 Milliarden Dollar 1975. Die Agrarexporte sind in diesem Jahr zurückgegangen, und das Gleiche gilt auch für die Erlöse aus den Fertigwarenexporten. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit Amerikas - was die Preise anbetrifft - hat in den letzten Jahren ebenfalls gelitten - ganz besonders gegenüber den Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland und in Japan. Die Entwicklung der Inflationsraten in den USA und in den übrigen Ländern zeigt Tabelle 3. Und schließlich ist der Druck auf den US-Dollar auch auf die Ungewißheit zurückzuführen, ob es in den Vereinigten Staaten zu einem wirksamen Energieprogramm kommen wird. Für die Deutsche Mark und den Japanischen Yen, deren Kurse nach oben tendieren, ergibt sich genau die umgekehrte Situation wie in den USA: ein expandierender Handel mit hohen Überschüssen. Japan zum Beispiel kann dieses Jahr mit einem Handelsüberschuß von 17 Milliarden Dollar rechnen gegenüber �gegenüber einem Handelsliberschuß von 10 Milliarden Dollar 1976. Obwohl der Yen gegenüber dem Dollar aufgewertet ist - wodurch die japanischen Exportguter in den USA und auf den Weltmärkten teuerer geworden sind - bleiben die japanischen Erzeugnisse weiterhin wettbewerbsfähig, Ähnlich hat sich auch der Kurs der Deutschen Mark aufgrund einer starken Handelsbilanz und der niedrigsten Inflationsrate aller Industriestaaten , mit Ausnahme der Schweiz, immer weiter gefestigt. Der verhältnismäßig niedrige Anstieg der Einkommen aus Lohn und Gehalt in der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 1977 erleichterte ebenfalls die Eindämmung der Inflation. Und die pünktliche Einhaltung der Lieferfristen sowie ein guter Service haben bewirkt, daß deutsche Erzeugnisse für ausländische Käufer weiter attraktiv bleiben. Der Kanadische Dollar, dessen Kurs gegenüber dem US-Dollar dieses Jahr erheblich abgefallen ist, hatte unter einer lauen Wirtschaftstätigkeit, einer wachsenden Inflation und den politischen Entwicklungen in der Provinz Quebec zu leiden. Die niedrigeren Zinsen hatten geringere ausländische Investitionen in kanadischen Schuldverschreibungen zur Folge. Der Druck in Richtung auf höhere Preise und Löhne dürfte Anfang 1978 noch zunehmen, wenn die seit zwei Jahren bestehenden Lohn- und Preiskontrollen aufgehoben werden. So viel über die Entwicklung des Dollar-Kurses während der letzten Monate gegenüber den übrigen Hauptwährungen. Aber was kommt jetzt? Wird der Kurs des US-Dollar weiter zurückgehen? Voraussagen über künftige Wechselkursveränderungen sind eine gefährliche Sache - voll gefährlicher Klippen. Die Wirtschaftswissenschaftler sind über die künftige Entwicklung häufig unterr schiedlicher Meinung. Auf die Bitte, etwas über die künftige Kursentwicklung des US-Dollar zu sagen, gab eine Gruppe amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler kürzlich folgende Antworten: Ein Drittel rechnete mit einem Steigen des Dollar-Kurses; ein Drittel erwartete einen Rückgang des Dollar-Kurses; und ein Drittel meinte, daß sich nichts ändern werde. Das war also die Ansicht der Experten. Ohne irgendwelche �Ohne irgendwelche Geheiminformationen preiszugeben, läßt sich wohl sagen, daß sich an der Schwäche des Dollar-Kurses gegenüber dem Yen, der DM und dem Schweizer Franken vorerst nichts ändern dürfte, Die grundlegenden Fakten - die die Wirtschafts- und Währungssituation maßgebend beeinflussen - lassen keine derartige Änderung erwarten. Auf jeden Fall wird der Dollar, gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Handel, in der nächsten Zeit, etwa den nächsten sechs Monaten, voraussichtlich keine wesentlichen Änderungen erfahren» Die jüngste Schwäche des US-Dollar wie auch das hohe Handelsdefizit der USA bereiten vor allem deshalb Sorge, weil sie zu einem Wiederaufflammen des Protektionismus überall auf der Welt führen könnten. Eir Rückgang des Dollar-Kurses bedeutet, daß die amerikanischen Erzeugnisse auf den Weltmärkten billiger werden. Die anderen Länder könnten nun Maßnahmen ergreifen, um durch Errichtung von Handel schranken den amerikanischen Importen Einhalt zu gebieten. In den Vereinigten Staaten selbst wird bereits von Seiten verschiedener Industriezweige Druck ausgeübt, den Vormarsch ausländischer Erzeugnisse auf dem amerikanischen Markt zu unterbinden. Die folgenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen wären dringend erforderlich, wenn die Welt nicht in die alten Beschränkungen und Restriktionen für Waren, Dienstleistungen und Kapital zurückfallen soll - Restriktionen, die nur der Weltwirtschaft schaden würden: -- Die starken Volkswirtschaften, vor allem die Bundesrepublik Deutschland und Japan, müssen mehr zur Belebung der Wirtschaftstätigkeit tun und ihre Einfuhren steigern. Das wäre das sogenannte Lokomotiv-Verfahren, bei dem die Länder mit einer starken Zahlungsbilanzposition und einem guten Preisklima die Weltwirtschaft aus ihrem gegenwärtig stagnierenden Wachstum herausziehen. -- Die Vereinigten Staaten brauchen ein starkes und wirksames Energieprogramm, das sowohl Versorgung wie auch Verbrauch lenkt. Bei einem Rückgang der Erdölimporte - und einem Anstieg der Fertigwarenexporte in andere Länder �Länder, vor allem nach Japan - würde der amerikanische Außenhandel wieder ein vernünftiges Gleichgewicht erreichen können. Leider trägt das Energiegesetz, das zur Zeit dem Vermittlungsausschuß in Washington vorliegt, nach meiner Meinung dieser Situation noch nicht in ausreichendem Maße Rechnung. Es steht zu hoffen, daß 1978 auf dem Energiesektor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Das - bereits erschütterte - Vertrauen in den US-Dollar kann wohl kaum wiederhergestellt werden, so lange nicht den zwingenden Erfordernissen auf dem Energiesektor entsprochen worden ist. Tabelle 1 Die effektiven Wechselkursveränderungen des US-Dollar zu einer Gruppe von Hauptwährungen - gewichtet nach dem durchschnittlichen bilateralen Hände der Jahre 1974/75 - in Prozenten gegenüber den vor dem Juni 1970 geltenden Paritäten: USA -10,91 Kanadi Kanada -10,84 -4,14 -2,48 Oktober Oktober Oktober November November -10,82 -10,84 -3,76 -4,83 -10,98 -11,59 -11,34 -5,15 -5,22 -5,47 18. November -11,64 -5,56 1. Oktober 7. Oktober 14. 21. 28. 4. 11. Japan 35,62 33,21 35,20 36,15 37,28 38,76 39,31 40,55 Großbritannien -38,79 Bundesrepublik Deutschland 38,79 -39,11 38,30 -38,93 -38,82 -38,76 -37,29 -37,61 -37,43 38,43 39,06 39,18 39,45 39,69 39,89 Tabelle 2 �Tabelle 2 Handelsüberschuß/Defi zi t in Mill iarden Dollar 1975 1976 1977+ 1978+ USA 11,01 -9,20 -30,00 -35,00 Bundesrepublik Deutschland 1Q n Q iy uy 18,31 21,00 23,00 5,03 9,89 17,00 15,00 Großbritannien -7,00 -6,41 -4,00 -2,50 Kanada -0,52 1,21 2,50 3,00 Frankreich 1,52 -4,19 -2,75 -2,00 Italien 0,07 -2,26 0,50 1,00 Holland 2,54 2,93 1,30 1,70 Schweiz 0,05 0,53 -0,50 -0,50 14,68 -4,04 Japan Alle Industriestaaten ' Schätzungen des Morgan Guaranty Trust Tabelle 3 Inflationsraten (von Dezember zu Dezember auf der Basis des Indexes Verbraucherprei se) 1974 1975 1976 1977' 12,2 7,1 4,7 6,8 5,9 5,4 4,0 4,0 Japan 21,9 8,2 10,6 7,0 Großbritannien 19,1 24,9 15,1 14,0 Kanada 12,4 Frankreich 15,2 9,5 9,6 5,8 9,9 8,0 9,0 Italien 24,5 11,2 22,0 16,0 Holland 10,7 Schweiz 7,6 9,1 3,4 9,0 8,3 1.3 8.1 7,0 1,5 8,0 USA Bundesrepublik Deutschland Alle Industriestaaten + 16,0 Schätzungen des Morgan Guaranty Trust + + + + + �Wift/chciH United States Information Service 14. Dezember 1977 32 INFLATION DURCH EINKOMMENSPOLITIK BEKÄMPFEN - Interview mit Professor Walter Heller - Der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats der amerikanischen Regierung unter Präsident Kennedy, Professor Walter Heller, lehrt heute an der Staatsumversität von Minnesota Professor Heller genießt nicht nur in den USA, sondern auch in der übrigen Welt als Wirtschaftswissenschaftler hohes Ansehen und immer wieder holen Kongreß und Regierung in Washington seinen Rat ein. In dem folgenden, auszugsweise wiedergegebenen Interview mit dem Korrespondenten des US-Informationsamtes, John J. Harter, nimmt Professor Heller zu den wichtigen gegenwärtigen Wirtschaftsfragen Stellung FRAGE: höhlen. Die Inflation scheint die Wirtschaft fast aller Länder auszu- Warum ist das so? ANTWORT: Lassen Sie mich mit einem ermutigenden Hinweis beginnen: Die Inflation läßt in einigen wichtigen Ländern, unter anderem in den Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und der Schweiz, Zeichen eines Abebbens erkennen. Trotzdem ist die Inflation immer noch ein weit- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �weitverbreitetes und ernstes Problem, und es wird sehr schwer fallen, sie völlig unter Kontrolle zu bringen. FRAGE: Was können die Regierungen tun, um die Inflation unter Kontrolle zu bringen? ANTWORT: zunächst einmal müssen sich die Regierungen darüber klar sein, daß das übernommene Erbe der Inflation sehr komplex ist, daß es kein einfaches Heilmittel gibt und daß erfolgreiche Bemühungen um eine Eindämmung der Inflation ein beträchtliches Maß an politischem Wollen über geraume Zeit hinweg erfordern. Unter anderem setzt dies meines Erachtens eine gute Einkommenspolitik voraus - eine Politik, die die Mitarbeit der mächtigen Gewerkschaften , der großen Wirtschaftsverbände und anderer Gremien gewinnt, wie wir dies Anfang der sechziger Jahre bei den Lohn- und Preisleitlinien hatten. FRAGE: Können Sie sich dazu äußern, welche Form von Einkommenspolitik Ihres Erachtens eingeschlagen werden sollte? ANTWORT: Das wird von Land zu Land verschieden sein, aber jede Volkswirtschaft braucht heute auf dem privaten Sektor irgendein freiwilliges oder halb freiwilliges Programm, das mit zur Eindämmung der Lohn- und Preiserhöhungen beiträgt. Auf einem weiten Sektor der modernen Volkswirtschaften genügt der Wettbewerb als Regulativ einfach nicht mehr, um dem inflationistischen Druck Einhalt zu gebieten. Das führt nur zu leicht dazu, daß Unternehmer und Gewerkschaften praktisch gemeinsam Löhne und Preise erhöhen und die höheren Kosten dann an die Verbraucher weitergeben. Die Einkommenspolitik sollte dieses Problem anpacken, allgemeine Leitlinien, Normen und Markierungen für ein nicht-inflationäres Lohn- und Preisverhalten geben oder durch solche Hilfen dazu anspornen. Das bedeutet nun nicht, daß ein riesiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden soll. - 2 - �soll. Vielmehr sollte der Präsident oder jeweilige Regierungschef die öffent- liche Meinung gegen die Inflationsmentalität mobilisieren. Unser Beirat für Lohn- und Preisstabilität könnte einen solchen von der öffentlichen Meinung ausgehenden konzentrierten Druck nutzen, um Lohn- und Preisanhebungen in Schlüsselbereichen der Wirtschaft hinauszuschieben. Ich möchte aber noch weiter gehen. Ich möchte, daß die Großindustrie und die einflußreichen Gewerkschaften die Regierung über ihre Pläne für Lohnund Preiserhöhungen vorher unterrichten. Auch wenn die Regierung solche Lohn- und Preiserhöhungen nicht unterbinden kann, so würde ich es doch gerne sehen, daß die Regierung dann diese Pläne der Öffentlichkeit unterbreitet und sich dazu äußert, ob diese Pläne inflationär wirken oder nicht. Ein sorgfältiges Studium der unter den Regierungen Kennedy und Johnson in den sechziger Jahren gemachten Erfahrungen hat gezeigt, daß wir auf diese Weise Lohn- und Preiserhöhungen eindämmen konnten. FRAGE: Besteht nicht eines der Hauptprobleme bei der Eindämmung der Inflation darin, wie ein Anreiz zu höheren Investitionen auf dem privaten Sektor gegeben werden kann? ANTWORT: Wir müssen zwischen kurzfristig und langfristig unterscheiden. Ein plötzlicher Investitionsboom kann zu einer Quelle der Inflation werden, wenn die Wirtschaft bereits mit voller Kapazitätsauslastung arbeitet. Doch langfristig, wenn da die Privatindustrie Investitionen zur Modernisierung, Mechanisierung, Rationalisierung oder Steigerung der Produktivität vornimmt, so könnte das ein starker, dauerhafter Damm gegen die Inflation sein. FRAGE: Ist es heute nicht schwieriger, die Privatwirtschaft zu ange- messenen Investitionen zu bewegen, als es dies eigentlich der Fall sein sollte? ANTWORT: Ja, und dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Einmal besteht heute ein beträchtliches Maß an Unsicherheit über den Kurs der - 3 - �der amerikanischen Wirtschaft - zum Beispiel Unsicherheit über das Energieprogramm, das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, über die Steuerreform und die Steuersenkungsvorschläge des Präsidenten und über die Höhe der Inflationsrate im kommenden Jahr. Aber selbst wenn diese Unsicherheit nicht wäre, würden die privaten Investoren nicht zu einer Ausweitung der Produktionskapazitäten schreiten, bevor sie wissen,:daß es auch einen Absatzmarkt für ihre Erzeugnisse gibt. Und was die Investitionen überall auf der Welt tatsächlich hemmt, ist die weit verbreitete Auffassung, daß bereits auf vielen Wirtschaftssektoren überschüssige Kapazitäten vorhanden sind. In den Vereinigten Staaten sind die Produktionskapazitäten nur zu 83 Prozent ausgenutzt, und die Bundesrepublik Deutschland, Japan und andere Länder haben ebenfalls ungenutzte Produktionskapazitäten. Der Grund hier- für ist, daß die Verbraucherkaufkraft nicht ausreicht, um alles das zu absorbieren, was produziert werden könnte. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß Probleme wie Inflation und Rezession über nationale Grenzen hinweg ansteckend wirken? ANTWORT: Ja, zu einem großen Teil. Und die Abhängigkeit von der üb- rigen Welt stellt bei Ländern, die 40 Prozent ihrer Güterzeugung exportieren, wie dies bei vielen europäischen Ländern der Fall ist, ein noch weit größeres Problem dar. Die Vereinigten Staaten selbst exportieren lediglich 10 Prozent ihrer Gütererzeugung, so daß die amerikanische Wirtschaft viel immuner ist. Doch wir tragen heute auf unseren Schultern einen größeren Teil der Last, die sich für die Welt aus der Anpassung an die hohen Erdölpreise ergibt, sowie der Lasten, die sich aus den hohen Defiziten der Entwicklungsländer ergeben, als alle übrigen Länder zusammengenommen. Wir importieren nicht nur Erdöl - viel zu viel, so möchte ich hinzufügen - wir importieren auch zahlreiche andere Güter. Damit helfen wir den Volkswirtschaften der anderen Länder - und ich meine, die Bundesrepublik Deutschland und Japan, dj_e �die anderen großen Lokomotiven der Weltwirtschaft, ob sie dies nun gerne hören oder nicht, sollten hier mehr tun, um zu helfen. Die auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel im Mai dieses Jahres anwesenden Staatschefs hatten sich zu einer höheren Expansionsrate als im vorangegangenen Jahr verpflichtet - das waren zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland damals 5 Prozent und für Japan 6,5 Prozent. In Wirklichkeit haben sie jetzt noch nicht einmal dieses Ergebnis erreicht. Das Ausmaß der internationalen Zusammenarbeit hat noch nicht den Punkt erreicht, an dem die Regierungen zu einem gleichzeitigen und integrierten Angriff auf diese zentralen Wirtschaftsprobleme bereit sind. erlich. Das ist bedau- Es wird noch viel Zeit vergehen, bis eine allmähliche Stabilisie- rung der Wirtschaft erreicht ist, und das bedingt in der Zwischenzeit ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit. FRAGE: So betrachten Sie die Handelspolitik als einen wichtigen Faktor in dem inflationistischen Bild der Weltwirtschaft? ANTWORT: Ja, natürlich, aus zwei Gründen Wenn ein großes Land wie die Vereinigten Staaten die Zölle heraufsetzt, Importquoten verhängt oder andere protektionistische Maßnahmen ergreift, dann erhöht es damit auch seine eigene Inflationsrate. Darüber hinaus führt dies für die gesamte Welt zu einem Druck auf die Preise nach oben, da dann die Nachfrage eingeengt wird, die Gütererzeugung bei den mit niedrigen Kosten arbeitenden Produzenten abfällt, während sie bei den mit hohen Kosten arbeitenden Betrieben steigt. Es ist also klar, daß konkurrierender Protektionismus, Handelskriege und eine Bettelmannspolitik die Weltwirtschaft immer weniger leistungsfähig und immer inflationsanfälliger machen würden. Ich bin jedoch überzeugt, daß Präsident Carter einer liberalen Handelspolitik den Vorzug gibt und daß er nachdrücklich auf einen erfolgreichen Abschluß der gegenwärtigen Handelsverhandlungen drängen wird, von denen er - 5 - �er sich einen Abbau der Handelsschranken verspricht. Und so wie höhere Importbeschränkungen den inflationistischen Druck verstärken, so führt ein Abbau dieser Beschränkungen zu größerer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sinkenden Preisen. Ich will damit jedoch nicht sagen, daß eine stärkere Liberalisierung des Welthandels bereits die Inflationsprobleme der Welt lösen würde. Dies kann nur durch binnenwirtschaftliche Maßnahmen geschehen, um die Lohn-PreisSpirale zu bremsen. FRAGE: Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler halten das derzeitige Wechselkurssystem - nicht exakt festgelegte Kurse wie es das Bretton-WoodsSystem forderte, aber auch kein wirklich freies Floaten - für inflationär. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: Ich bin der Meinung, daß das relativ freie Floaten, wie wir es gegenwärtig haben, in Wirklichkeit zur Eindämmung der Inflation beigetragen hat, weil die einzelnen Regierungen leichter nachhaltige Maßnahmen ergreifen können, um die Inflation im eigenen Lande unter Kontrolle zu bekommen. FRAGE: Glauben Sie, daß die Wirtschaftler in den letzten Jahren etwas dazu gelernt haben, was jetzt den Regierungen bei der Aufrechterhaltung eines angemessenen Wirtschaftswachstums, ohne daß die Inflationsrate wieder gefährliche Formen annimmt, nützen könnte? ANTWORT: Es ist vielleicht interessant, sich daran zurückzuerinnern, daß die Wirtschaftler vor 30 Jahren erstmals von dem sogenannten "instabilen Dreieck" sprachen - davon, daß Vollbeschäftigung, Preisstabilität und wirtschaftliche Freiheit angesichts starker organisierter Erzeugergruppen nicht nebeneinander existieren können. Der springende Punkt war, daß ein Land, das sich zu einem hohen Beschäftigungsstand bekehnt und in dem es starke - 6 - �starke Unternehmerverbä'nde, organisierte Gewerkschaften und Landwirtschaftsorganisationen gibt, mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit die Preisstabilität aufgeben oder aber zu gewissen Beschränkungen bei Löhnen und Preisen greifen mußte. Kein Land hat bisher das Problem, in einer Demokratie eine angemessene Vollbeschäftigung mit einer angemessenen Preisstabilität in Einklang zu bringen, wirklich gelöst. Meines Erachtens werden wir in den kommenden Jahren weitere Experimente bei der Suche nach neuen Wegen erleben, um die Lohn-Preis- und die PreisLohn-Spirale zu entschärfen. Die Regierungen werden sich um Sozial abkommen und eine neue humane Politik der Selbstbeschränkung bei Löhnen und Preisen bemühen müssen - was auch eine Steuerpolitik mit Zuckerbrot und Peitsche einschließen könnte, um die angestrebte Mäßigung bei Löhnen und Preisen zu erreichen. Dies wird ferner ein Bekenntnis zu langfristigen Produktivitätssteigerungen erfordern, und das ist nicht einfach, wenn sich Regierungen miteinander konkurrierenden Prioritäten gegenübersehen. Und die Regierungen wer- den dann ganz generelle Entscheidungen zu treffen haben, wie die Früchte des Wachstums eingesetzt werden sollen: Wieviel zum Beispiel zur Verbesse- rung der Lebensqualität verwandt werden sollte, wieviel für den Umweltschutz und wieviel für die Steigerung des Angebots von Gütern und Dienstleistungen. Das dürfte harte Nüsse für die Wirtschaftler sein, die es da zu knacken gibt. FRAGE: Bedeutet dies, daß Sie hinsichtlich der Zukunft pessimistisch sind? ANTWORT: Nein, ich bin nicht pessimistisch. Ich habe nur gesagt, daß wir keine perfekten Lösungen für diese sehr diffizilen Probleme haben. Und wir können sie bestimmt nicht mit einer Wirtschaftspolitik lösen, die nur in eine Richtung weist - die sich zum Beispiel nur auf die Inflation oder nur - 7 - �nur auf die Arbeitsplätze konzentriert. Aber wir können einer angemessenen Vollbeschäftigung bei angemessener Preisstabilität ein ganzes Stück näher kommen. Ich glaube, wir sind findig genug, um zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften so viel Verständnis schaffen zu können, daß die ganze Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale gebremst werden kann. Der Bundesrepublik Deutschland ist das ganz ohne Zwang, aber doch auf sehr wirkungsvolle Weise gelungen, und Großbritannien hat einige interessante Versuche auf diesem Gebiet unternommen. Aber es bedarf noch mehr Einfallsreichtums und neuer Mittel, damit die Länder gemeinsam einen Weg zum Abbau der Inflation und zu einer stetigen Wirtschaftsexpansion beschreiten können. Das eine haben wir gelernt, daß ein einzelnes Land in der heutigen Welt nicht einfach dadurch Vollbeschäftigung erreichen kann, daß es die Wirtschaft mit Kaufkraft überschwemmt. Bevor noch genug zusätzliche Kaufkraft geschaffen ist, um zu gewährleisten, daß sie in der Wirtschaft bis zum harten Kern der Arbeitslosen gelangt, würde sie bereits das Feuer der Inflation wieder angeheizt haben. Die Wirtschaftspolitiker in den Vereinigten Staaten wie auch anderswo müssen sich darüber klar sein, daß die Ausweitung der Beschäftigtenzahl zu einem Teil durch Schaffung von solchen direkten Arbeitsplätzen geschehen muß, die keine überschüssige Kaufkraft schaffen. Ich glaube, die Regierungen und auch die Wirtschaftler haben das jetzt begriffen. So lernen wir im Laufe der Jahre Wege zur Verwirklichung der Vollbeschäftigung kennen, die weit weniger inflationär sind. + + + + + - 8 - �14. Dezember 1977 DER SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Von Charles F. Abernathy Die Frage der Menschenrechte ist durch Erklärungen von Präsident Carter und Mitgliedern seiner Regierung sowie im Hinblick auf die Belgrader Nachfolgekonferenz der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) stärker denn je zuvor in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. In der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 haben sich die 35 Signatarstaaten, darunter auch die USA, zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Niemand wäre kompetenter, über den Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten zu sprechen, als Charles F. Abernathy, der sich über die Grenzen seines Landes hinaus einen Namen als Experte für Bürgerrechte und Verfassungsrecht gemacht hat. Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gemacht hat. Nach dem Tode von Dr. Martin Luther King trat Abernathy praktisch an die Spitze der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Als Schwarzer ist er stets für die Belange von Minderheiten eingetreten und hat vor amerikanischen Gerichten wichtige Prozesse geführt, die Rechtsnormen gesetzt haben. Gegenwärtig lehrt Abernathy als Professor an der Juristischen Fakultät der Georgetown-Universität in Washington, D.C. Die Menschenrechte, dieses "lästige Insekt" auf dem Gebiet des internationalen Rechts, haben in letzter Zeit an Gewicht und Bedeutung gewonnen. Nachdem man in internationalen Dokumenten jahrelang nur ein Lippenbekenntnis ablegte, sind die Menschenrechte in der 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte zum Abschluß der Konferenz für Sicherheit und Zusanmenarbeit in Europa (KSZE) auf einen zentralen Platz gerückt. Und es ist fast ohne Beispiel, daß sich die Teilnehmer an dieser Konferenz darauf einigten, im Jahre 1977 in Belgrad eine Nachfolgekonferenz abzuhalten, um die Verwirklichung der in der Schlußakte niedergelegten Prinzipien zu überprüfen. Die westlichen Nationen, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben in Belgrad eine aktive, vorwärtsdrängende Haltung eingenommen, und die Vereinigten Staaten haben durch Präsident Carter die Menschenrechte zu einem zentralen Thema ihrer Außenpolitik gemacht. Angesichts dieser amerikanischen Aktivität und unter Berücksichtigung des traditionellen Pessimismus hinsichtlich der Einhaltung solcher 'taenschenrechtlicher" Verpflichtungen muß man sich fragen: Praktiziert Amerika auch das, was es predigt? Schützen die Vereinigten Staaten die Menschenrechte im eigenen Lande? Die Antwort - 2 - �Die Antwort muß zweigeteilt sein: einmal in den Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte und zum zweiten in den Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Die Bürgerrechte und die politischen Rechte Da die Aufnahme der bürgerlichen und politischen Rechte in das internationale Recht hauptsächlich auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der westeuropäischen Länder erfolgte - auf der Grundlage unserer eigenen politischen Systeme und unserer Sozialethik bezüglich des Wertes und der Würde des Einzelnen - ist es nicht verwunderlich, daß die Vereinigten Staaten über ein sehr gut ausgebautes System zum Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte verfügen. Unter diesen Schutz fallen wesentliche Freiheiten, die durch die Verfassung wie auch durch ein fast unfehlbares zweigleisiges juristisches System zur Verteidigung und zum Schutz der garantierten wesentlichen Rechte gewährleistet werden. Der erste Zusatzartikel der Verfassung schützt die Rede- und Pressefreiheit und die freie Religionsausübung, und dies schließt auch die Gedanken-und Gewissensfreiheit und das Recht der friedlichen Versammlung ein. Erst in jüngerer Zeit hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in einigen Fällen diese Freiheiten eindeutig bestätigt. Der wichtigste dieser Fälle ist die Zivilklage (1971) der Regierung der Vereinigten Staaten gegen die "New York Times". Die Exekutive wollte die beiden Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" daran hindern, ein geheimes Dokument des Verteidigungsministeriums abzudrucken, das gestohlen oder sonstwie auf unrechtmäßige Weise aus den Akten der Regierung entfernt worden war. Der Oberste Gerichtshof stellte mit sechs gegen drei Stimmen fest, daß die Veröffentlichung nach Zusatzartikel I der Verfassung Rede- und Pressefrei hei4" - geschützt sei, da zwar der Exekutive Schaden - 3 - �Schaden zugefügt werde,daß aber die Regierungsdokumente eine wichtige Rolle bei der Information der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg spielen könnten. Und in dem Fall Gregory gegen die Stadt Chicago (1969) bestätigte das Oberste Bundesgericht das Recht des für die Gleichberechtigung und gegen den Krieg kämpfenden Aktivisten Dick Gregory, eine Demonstration gegen eine nach seiner Meinung auf eine Rassentrennung hinauslaufende Wohnungspolitik der amtlichen Stellen anzuführen. Die Redefreiheit in den Vereinigten Staaten ist nicht nur eine politische Konzeption mit dem Ziel, die Öffentlichkeit über Angelegenheiten der Regierung zu informieren, sondern amerikanische Gerichte haben die Auffassung vertreten, daß Zusatzartikel I der Verfassung dem weitergefaßten Ziel der persönlichen Entfaltung und Selbstverwirklichung dient.Die Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtshofes schützen daher nicht nur die politische Rede, sondern auch Bücher, Filme und andere Unterhaltungsmedien, die Ideen verbreiten, die die Regierung möglicherweise einschränken oder zensieren möchte. Es wird ein "Marktplatz der Ideen" gefördert, damit Veränderungen in der Regierung und in der Gesellschaft mit den Mitteln der Überzeugung und nicht des Zwangs stattfinden können. Andere fundamentale Rechte in den Vereinigten Staaten werden durch Zusatzartikel V der Verfassung geschützt, der besagt, daß niemand ohne Antrag oder Anklage durch ein Großes Geschworenengericht wegen eines Kapitalverbrechens oder eines sonstigen schimpflichen Verbrechens angeklagt werden darf. Mit diesem Verfassungszusatz wird auch das Privateigentum des Bürgers gegen Obergriffe des Staates geschützt. Der Schutz der Person beginnt bereits vor der formellen Anklageerhebung. Schutz von Eigentum und Wohnung vor Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl, Recht auf einen Anwalt - auch einen Pflichtverteidiger usw. sind Dinge, die für einen Rechtsstaat selbstverständlich sind. Weiter gehören dazu das Recht auf einen unverzüglichen Prozeß, auf einen Dolmetscher wenn notwendig, das Recht, einen Zeugen ins Kreuzverhör zu nehmen, von der Anklage- �Anklagebehörde alle Informationen zu erhalten, die den Angeklagten entlasten könnten. Und vor allem,der Angeklagte hat das Recht auf einen Prozeß mit 12 Mitbürgern als Geschworenen vor einem unparteiischen Richter. Diese Verfahrensgrundsä'tze schützen auch andere fundamentale Rechte außerhalb des Strafrechts. So sind eingeschlossen beispielsweise das Recht auf unbehinderte Reisen, das Recht auf Eheschließung und Schwangerschaft sowie der Schutz der Privatsphäre. Der Oberste Gerichtshof nimmt den Schutz dieser Rechte sogar so genau, daß er in der Regel in der Presse von jenen kritisiert wird, die glauben, er sei im Schutz der Bürgerrechte zu weit gegangen. Zusatzartikel XIV der Verfassung schließlich besagt, daß kein Staat der Union "irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen" darf. Diese Bestimmung hat sich als außerordentlich wichtig für den Schutz gegen willkürliche Regierungsmaßnahmen, vor allem mit rassischem Hintergrund, erwiesen. Die Vereinigten Staaten waren zwar eine Nation mit schwarzen Sklaven, aber die Sklaverei wurde bereits vor 100 Jahren abgeschafft, und es hat sich wohl kaum ein anderes Land in den letzten 15 Jahren so viel Mühe gegeben, seine Rassenprobleme zu lösen. Der Schutz rassischer Minderheiten ist praktisch perfekt. Offene Diskriminierungen haben in den Vereinigten Staaten ein absolutes Minimum er- reicht, und in den meisten Fällen handelt es sich heute um "de facto" Diskriminierungen. Bei diesen Fällen kann keine Absicht der Diskriminierung nachgewiesen werden, der Kläger behauptet vielmehr, eine bestimmte Politik habe diskriminierende Auswirkungen. Der hohe Entwicklungsstand im Kampf gegen den Rassismus in den Vereinigten Staaten hat jetzt sogar zu Fällen der "umgekehrten Diskriminierung" geführt. Dabei geht es um ausgleichende Programme, die frühere Diskriminierungen beheben sollen, indem ein bestimmter Prozentsatz von Arbeitsplätzen, Parlamentssitzen, Studienplätzen usw. für Minderheiten garantiert wird. Die Weißen, die aufgrund dieser für die Minder- - 5 - �Minderheiten positiven Regelungen keinen Platz erhalten, argumentieren jetzt - und das ist fast ein Witz der Weltgeschichte - daß Weißen allein aus rassischen Gründen die Gleichberechtigung verweigert werde. Ein solcher Musterprozeß ist derzeit beim Obersten Bundesgericht anhängig. Der Oberste Bundesgerichtshof hat diese Klausel des gleichen Schutzes für alle auch dahingehend interpretiert, daß sie für alle sozialen Gruppen in der Gesellschaft gilt, wie. z.B. für religiöse und völkische Minderheiten, Ausländer, Frauen usw. • • Man darf mit Fug und Recht sagen, daß der gleiche Schutz durch das Gesetz laut Zusatzartikel XIV der Verfassung mehr ist als nur ein Schutz auf dem Papier. Nicht zuletzt dank der Bemühungen der Nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (NAACP) ha f das Oberste Bundesgericht im Jahre 1954 einstimmig alle Bestimmungen der Einzelstaaten als verfassungswidrig erklärt, die eine Rassentrennung an öffentlichen Schulen vorsahen. Damit wurde eine ganz entscheidende Anstrengung in die Wege geleitet, nicht nur die Schulen, sondern auch die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten zu integrieren. Schwierigkeiten mit der Schulintegration gibt es eigentlich nur noch in den Ballungszentren, wo entweder überwiegend Schwarze oder überwieqend Weiße wohnen, was sich natürlich auf den Prozentsatz der jeweiligen Minderheit an den Schulen auswirkt. Demographische und soziologische Untersuchungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Fälle, in denen noch keine Integration in Großstädten wie Chicago, Detroit, Philadelphia oder Los Angeles durchgeführt wurde, einfach auf sachliche Faktoren wie die freie Wahl der Schule zurückzuführen sind und keineswegs auf amtliche Maßnahmen, die auf eine Rassentrennung in Schule und Wohnung abzielen würden. Diese Studien lassen ferner erkennen, daß das Ausmaß der selbst gewollten Rassentrennung nicht größer ist als bei den ethnischen Minderheiten unter den Einwanderern, die sich früher in den Städten zusammengeballt hatten. Mit der Zeit werden diese Reste der Rassentrennung durch die Entwicklung beseitigt werden. So ergibt sich �So ergibt sich also folgendes Bild: Ein Amerika , das praktisch und effektiv integriert ist - mit Ausnahme einiger Enklaven im Schulsystem von Großstädten in Vierteln mit überwiegend schwarzer Bevölkerung - was nicht auf den bösen Willen der Behörden, sondern auf die Bevölkerungsstruktur zurückzuführen ist. Im übrigen werden viele dieser großstädtischen Schulsysteme, wie beispielsweise in Washington, D.C„ urd Atlanta, Georgia, von schwarzen Bürgermeistern kontrolliert» Wenn man diese Schulsysteme aus den Angeln heben wollte, dann würde man vernünftige Schul Programme zerstören, die von Schwarzen selbst ausgearbeitet wurden und den schwarzen und weißen Bevölkerungsgruppen in diesen Städten zugute kommen. Der Prozeß der Schulintegratior verlief im großen und ganzen reibungslos - weit reibungsloser, als man während der turbulenten sechziger Jahre gedacht hatte. Eine kürz liehe Umfrage in 29 repräsentativen Gemeinden ergab, daß 27 keinerlei Störungen an der öffentlichen Ordnung oder des Schulbetriebes zu berichten hatten. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, daß der Anstoß zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen nur in 34 Prozent der Fälle durch Gerichtsurteile bewirkt wurde, durch behördliche Maßnahmen in 25 Prozent der Fälle und in 41 Prozent, d.h. der Mehrzahl, von Initiativen der Schulgemeinden selbst ausging. I • b - i. Kein System der Welt kann einen totalen Schutz der Menschenrechte gewährleisten. Letztlich wird es immer auf die Regierung ankommen, daß sie alle Auswüchse unter Kontrolle hält. Das führt uns zu dem zweiten wichtigen Charakteristikum des amerikanischen Systems zum Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte - die USA haben ein funktionierendes System vielfältiger Sicherungen entwickelt, das den Schutz der verfassungsmäßigen Rechte gewährleistet. Der wichtigste Punkt dieses Systems sind die unabhängigen Bundesrichter, die über ungewöhnliche Vollmachten verfügen, wenn es gilt, Akte der Legis- lative und der Exekutive zu kontrollieren. Diese Richter sind auf Lebenszeit ernannt und damit gegen politischen Druck immun. Die Unabhängigkeit der Richter 1 ! �Richter hat gelegentlich selbst die Präsidenten überrascht, die sie ernannt haben: So beispielsweise in dem Fall Vereinigte Staaten gegen Nixon im Jahre 1974, als nicht einer der von Nixon ernannten Obersten Bundesrichter hinsichtlich der Watergate-Tonbänder den Standpunkt des Präsidenten unterstützte. Diese unabhängigen Bundesrichter haben auch das Recht, von Gerichten der Einzelstaaten behandelte Fälle zu revidieren. Damit wird sichergestellt, daß die Richter der einzelstaatlichen Gerichte die bürgerlichen und politischen Rechte achten, die durch die über alles stehende Bundesverfassung garantiert werden. Den Einzel Staaten wird die Macht jedoch nicht völlig aus der Hand genommen. Die Staaten selbst haben die Möglichkeit, noch striktere Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte zu erlassen, die über die Mindestnorm des Bundes hinausgehen, die von allen Einzel Staaten eingehalten werden muß. Wenn auch kein Land der Erde für sich in Anspruch nehmen kann, im Schutz der Menschenrechte perfekt zu sein, so sind die Vereinigten Staaten in ihren verfassungsmäßigen Bestimnungen hinsichtlich der bürgerlichen und politischen Rechte und in ihren Verfahren zum Schutz dieser Rechte doch vorbildlich. Auch wenn sich hier und dort einmal ein Regierungsbediensteter irren mag das wird nie auszuschließen sein - so spielt die amerikanische Regierung doch eine positive Rolle beim Schutz dieser Rechte - im Gegensatz zu den Regierungen mancher anderer Länder. Daß Dissidenten und aktive Bürgerrechtler in Amerika etwas zu bestellen haben, läßt sich an zwei Beispielen erkennen: Andrew Young, Aktivist in der Bürgerrechtsszene in den sechziger Jahren, ist heute amerikanischer Botschafter bei den Vereinten Nationen, und Thurgood Marshall, der Führer der NAACP-Attacke gegen die Rassentrennung an den Schulen, ist heute Oberster Bundesrichter. Wirtschaftliche und soziale Rechte - 8 - �Wirtschaftliche und soziale Rechte Im Gegensatz zu den bürgerlichen und politischen Rechten fielen die wirtschaftlichen und sozialen Rechte - das Recht auf Arbeit, das Recht auf Gesundheitsfürsorge, das Recht auf Erziehung und Ausbildung und das allgemeine Recht auf ein menschenwürdiges Leben - nach der Tradition nicht unter die Zuständigkeit und den Schutz des Bundes. Die amerikanische Verfassung sah vielmehr vor, daß solche Dinge des täglichen Lebens in die Zuständigkeit der einzelstaatlichen Behörden gehörten. Hinsichtlich der Bildung haben alle Staaten große Anstrengungen unternommen, und in den meisten herrscht Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr. Hinsichtlich des Schutzes der anderen Rechte ergab sich ein unterschiedliches Bild. Die Bundesregierung wurde zum ersten Mal während der Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren ernsthaft mit den wirtschaftlichen und sozialen Rechten befaßt. Damals wurden begrenzte Programme in Angriff genommen, um die Arbeitslosigkeit in Landwirtschaft und Industrie zu mildern und Rentnern ein Minimaleinkommen zu sichern. Die größten Anstrengungen und beinahe revolutionäre neue Verpflichtungen zur Förderung der wirtschrftlichen und sozialen Rechte unternahm die amerikanische Regierung in den letzten zehn Jahren, als der Kongreß eine ganze Fülle von Programmen verabschiedete, die dafür sorgen, daß jeder Amerikaner ausreichend gekleidet ist, wohnt, ernährt und gesundheitlich versorgt ist. Das Recht auf Arbeit wird durch den National Labor Relations Act (Gesetz über die Arbeitsverhältnisse) aus dem Jahre 1935 gewährleistet. Dieses Gesetz garantiert die Tarifautonomie der Sozialpartner. Aber das ist sozusagen nur die Spitze des Eisbergs. Ein Bundesgesetz legt einen Mindeslohn fest und sichert den Arbeiter vor Ausbeutung durch unzureichende Entlohnung. Eine Vielfalt weiterer Bestimmungen regelt und schützt die Arbeitsbedingungen in amerikanischen Betrieben. Eine Reihe �Eine Reihe weiterer, im Jahre 1964 im Rahmen des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedeter Bestimmungen schützt das gleiche Recht auf Arbeit; d.h. diese Verordnungen gewährleisten, daß das Recht auf Arbeit nicht aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion, Alter oder nationaler Herkunft beeinträchtigt werden darf. Dieser Schutz gilt für den öffentlichen Dienst genauso wie für die Privatwirtschaft. Die Bundesregierung hat sich auch in zunehmendem Maße darum gekümmert, daß jeder Amerikaner sich eines Mindeslebensstandards erfreuen kann. Die Arbeitslosenunterstützung erfaßt rund 70 Millionen amerikanische Arbeitnehmer und soll sicherstellen, daß jeder Arbeiter während der Zeit der Beschäftigungslosigkeit seinen Lebensstandard aufrechterhalten kann. In den letzten Jahren wurden für diese Programme über 10 Milliarden Dollar aufgewandt. Ein weiteres Programm dient der Unterstützung von Personen mit chronischen finanziellen Schwierigkeiten, vor allen Familien oder Mütter mit Kindern, was unter dem Sammelbegriff "Wohlfahrt" fällt. Bei der Bedürftigkeit von Kindern ist die Arbeitslosigkeit mit 4,1 Prozent übrigens die geringste Ursache, 17,5 Prozent der Fälle gehen auf Scheidung, 28,9 Prozent auf Trennung und 31,5 Prozent auf uneheliche Geburt zurück. Die Bundesregierung hat drei weitere Sozialprogramme für Bedürftige eingeführt: Medicaid, d.h. unentgeltliche Gesundheitsfürsorge (1976 rund 14 Milliarden Dollar); Medicare, ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für ältere Menschen; und Lebensmittelmarken, die ärmeren Menschen den Bezug von Lebensmitteln ermöglichen. Und schließlich hat das amerikanische Wohnungsbauministerium ein Wohngeldprogramm entwickelt, das Bedürftigen eine billige oder sogar freie Wohnung beschafft. Obwohl Erziehung und Bildung in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt, hat die Bundesregierung auch hier fördernd eingegriffen. Die Bundesregierung - 10 - �Die Bundesregierung hat große Beträge für die Unterstützung von Bildungsstätten in Gemeinden bereitgestellt - im Haushaltsjahr 1975/76 allein 6 Milliarden Dollar, wodurch die Gesamtaufwendungen in den USA für Bildung auf 67 Milliarden Dollar stiegen, d.h. auf fast 8 Prozent des Bruttosozialprodukts. Das bedeutet fast eine Verdoppelung in 25 Jahren. Zweitens hat die Bundesregierung die Grundlagen geschaffen, daß Erziehung und öildung ohne Diskriminierung erfolgen. Niemand darf aufgrund von Rasse, Geschlecht, Herkunft, Religion, körperlicher Gebrechen usw. benachteiligt werden. Neben der geistigen Entfaltung sorgt sich die Bundesregierung auch um materielle Dinge, wie Schulspeisung usw. Niemand wird behaupten, in den Vereinigten Staaten seien alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme gelöst. Obwohl in jedem Jahr eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze geschaffen wird, so ist dieser Zuwachs doch nicht ausreichend, um all den neu auf den Arbeitsmarkt drängenden Menschen Beschäftigung zu geben. Wegen der starken Geburtsjahrgänge nach dem Krieg ist die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen besonders hoch, vor allem unter den Schwarzen ohne Schulabschluß. Zwei Phänomene ragen jedoch aus dem amerikanischen Leben heraus. Einmal besitzen private gesellschaftliche Organisationen die dynamische Fähigkeit, das Bewußtsein der Öffentlichkeit ständig aufzurütteln und für einen stärkeren Schutz der Menschenrechte zu kämpfen. Die NAACP ist bisher nur eii Beispiel auf dem Gebiet der Bürgerrechte. Zum zweiten steht die Regierung auf der Seite des sozialen Wandels und Fortschritts, und sie tritt für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte ein. Die legislative Revolution auf diesem Gebiet in den sechziger Jahren hält weiter an. Die Vereinigten Staaten haben sowohl auf dem Gebiet der bürgerlichen und politischen Rechte als auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte etwas geleistet. Unsere Verfassung legt den Nachdruck auf die politischen und bürgerlichen Rechte, in der Hoffnung, daß in einem System mit Rede- und - 11 - �Rede- und Pressefreiheit, mit freien Wahlen und gleichberechtigter Beteiligung aller am politischen Geschehen das Volk seine wirtschaftlichen und sozialen Rechte durch eine kluge Gesetzgebung sichern kann. Das hat sich auf lange Sicht als richtig erwiesen. Ich glaube nicht, daß amerikanische Bürger ihr System als die einzige Methode des Schutzes der Menschenrechte ansehen. Aber sie sind der Überzeugung, daß ihr System, mit all seinen Fehlern und Mängeln, den Anforderungen des internationalen Rechts entspricht, daß die Menschenrechte systematisch geschützt werden müssen. Dabei geben wir uns keineswegs zufrieden. Wir sind zwar der Auffassung, daß wir die internationalen Normen der Menschenrechte ohne Frage erfüllen, aber wir drängen im eigenen Lande unsere Regierung ständig, weitere Anstrengungen zur Förderung der bürgerlichen und politischen Rechte wie auch der wirtschaftlichen und sozialen Rechte zu unternehmen. Wir werden in der einen wie in der anderen Richtung nicht nachlassen. + + + + + - 12 - �14. Dezember 1977 32 AMERIKAS FRAUEN BESCHLOSSEN EINHEITLICHEN AKTIONSPLAN - Die Frauenrechtskonferenz von Houston Von Charlotte Astor HOUSTON, TEXAS - (AD) - Amerikas erste "Nationale Frauenkonferenz", die vom 18. bis 21. November im Albert Thomas Convention and Exhibits Center im texanischen Houston stattgefunden hat, endete mit der Verabschiedung von 25 der ursprünglich vorgeschlagenen 26 Punkte eines "Nationalen Aktionsplans" der amerikanischen Frauenrechtsbewegung. Diese Veranstaltung geht auf eine Anregung der amerikanischen Regierung zurück und wurde von ihr - ein absolutes Novum - mit 5 Millionen Dollar bezuschußt. Den Auftakt zur Konferenz bildete das Eintreffen der Schlußläuferin eines Stafettenlaufs von Seneca Falls im Staat New York, dem Tagungsort der ersten Frauenrechtlerinnenkonferenz auf amerikanischem Boden im Jahre 1848, nach Houston. Rund 2000 Läuferinnen hatten die brennende Fackel, die am 29. September in Seneca Falls entzündet worden war, durch das Gebiet von 14 Unionsstaaten nach dem über rund 4200 km entfernten Houston gebracht, wo sie von Bella Abzuq, der Vorsitzenden der "Nationalen Frauenkonferenz",und den bekannten Sportlerinnen Billie Jean King und Wilma Rudolph entgegengenommen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �entgegengenommen wurde. Die auf der "Nationalen Frauenkonferenz" gefaßten Beschlüsse sollen der US-Regierung, dem amerikanischen Volk und der Welt vor Augen führen, daß sich die Frauenbewegung in den USA zu einer mächtigen Kraft des öffentlichen Lebens entwickelt hat. Die Frauen wollen und werden nicht mehr länger schweigend zusehen, was in bezug auf ihre rechtliche Stellung läuft. Sie wollen künftig auch in Fragen der Innen- und der Außenpolitik gehört werden und im Sinne ihres Aktionsplans selbst an deren Gestaltung und Führung mitwirken. Die Frauenkonferenz von Houston war in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Sie knüpfte bewußt an die Tradition der Soufragetten und Frauenrecht- lerinnen um die Mitte des vorigen Jahrhunderts an. So rief Dr. Susan B. Anthony, eine Großnichte der gleichnamigen Führerin der Frauenbewegung von damals, den Teilnehmerinnen der Nationalen Frauenkonferenz zu: "Wir wollen das Rennen beenden, das die Gründermütter unserer Bewegung 1848 in Seneca Falls begonnen haben." Zu den Ehrengästen des Nationalen Frauenkongresses gehörten auch die Gattin Präsident Jimmy Carters, Rosalynn Carter, und die Ex-First Ladies Betty Ford und Lady Bird Johnson, die sich auch selbst zu Wort meldeten und der Konferenz mit ihrer aktiven Mitwirkung nur umso größeres Prestige und Gewicht verliehen. An den Diskussionen beteiligten sich zahlreiche der insgesamt 2000 Delegierte aus allen 50 Einzel Staaten und den sechs amerikanischen Terri- torien. Als Beobachter nahmen an der Konferenz auch 60 Vertreterinnen von Frauenorganisationen aus 22 Ländern teil. Wichtigster Tagungsgegenstand war der 38 Seiten umfassende "Nationale Aktionsplan" aus 26 Programmpunkten und über 100 Empfehlungen, das Ergebnis von 56 Vorkonferenzen des vergangenen Jahres. Die Vorschläge befassen sich mit der Rolle der Frau in Haushalt, Beruf, Wirtschaft und Politik sowie in Kunst und Wissenschaft, - 2 - �Wissenschaft, in den Medien und in der Erziehung und Gesundheitsfürsorge. Wichtige Punkte betrafen auch den Kinderschutz, die Hilfe für körperbehinderte Frauen, die versicherungsrechtliche Stellung der Frau, die Rechte weiblicher Minderheitsangehöriger, die Rolle der Frau auf dem Land, die sexuelle Freiheit der Frau und die Verbesserung der Frauenstatistiken. Besonders umstritten waren die Forderung nach Errichtung eines Bundesministeriums für Frauenfragen.die schließlich von der Mehrheit der Delegierten abgelehnt wurde, uno die Ratifizierung des 1972 vom Kongreß beschlossenen Verfassungszusatzes zur Gewährleistung der Rechtsgleichheit der Frau, für die sich die Delegierten ganz entschieden einsetzen wollen. Dieser Programmpunkt, vorab heftig umstritten, wurde schon am ersten Tag der Veranstaltung fast einstimmig gebilligt. Nach dem Verfassungsrecht muß dieser Zusatzartikel bis spätestens 22. März 1979 von 38 Staaten ratifiziert werden, um Rechtskraft zu erlangen; gegenwärtig fehlt hierfür noch die Ratifikation durch drei Staaten, die bisher aber als nicht sehr wahrscheinlich galt. Gegen diesen Verfassungszusatz wurden zunächst eherechtliche Bedenken geltend gemacht, da er alle einzelstaatlichen Gesetze außer Kraft setzen würde, die den Ehemann gesetzlich für den Unterhalt von Frau und Kindern verantwortlich machen. Die Konferenzteilnehmerinnen kamen aus allen Bevölkerungsschichten und schlössen, wie die Vorsitzende Bella Abzug - eine ehemalige Abgeordnete des Staates New York im US-Repräsentantenhaus und im Frühjahr 1977 erfolglose Bewerberin um die Ncminierung für die New Yorker Bürgermeisterwahlen betonte, Frauen aller Rassen und Glaubensbekenntnisse aus allen wirtschaftlichen Schichten ein. Eine nicht geringere Vielfalt herrschte hinsichtlich der aufgestellten Forderungen: Die Verfechter "der sexuellen Präferenz" verlangten die Beseitigung der Diskriminierung der lesbischen Liebe; die Kämpferinnen für "reproduktive Freiheit" setzten sich für das ^echt auf Abtreibung ein und wandten sich vor allem gegen die Weigerung de c Bundes und vieler Einzelstaaten und Gemeinden, die Abtreibung als Gesundheitsmaßnahme zu bezuschussen. Die Konferenz hat, �Die Konferenz hat, das kann man als Fazit festhalten, die amerikanischen Frauen zu einem neuen Selbstverstä'ndnis geführt. Die Frauenbewegung hat aufgehört, eine ideologisch zerstrittene Gruppierung zu sein; sie hat sich zu einer straffen Organisation formiert, einem Instrument, das den Bedürfnissen und Forderungen Geltung verschaffen wird. Die Frauenbewegung ist inzwischen zu wichtig und mächtig geworden, als daß sich Politiker einfach über sie hinwegsetzen könnten. Was die Konferenz an rechtlicher und noch mehr in politischen Folgen zeitigen wird, bleibt erst noch abzuwarten. Die Konferenzleitung wird dem Präsidenten und dem Kongreß innerhalb von vier Monaten einen Bericht sowie den "Nationalen Aktionsplan" zuleiten. Die Frauen sind sicher, dal3 viele der darin enthaltenen Vorschläge als Anregung zu gesetzgeberischen Maßnahmen zur Festigung der Rechte der Frau dienen werden. Schon in den ersten Wochen nach der Konferenz zeigte sich ein eindeutiger Erfolg: Die Debatte um das Verfassungsgesetz zur rechtlichen Gleich Stellung der Frau ist in einer Reihe von Staaten erneut aufgeflammt. + + + + + - 4 �Wi//en/choft und Technik United States Information Service 14. November 1977 32 RAUMFAHRTPROJEKTE AUF INTERNATIONALER BASIS - USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen • - (AD) - Projekte internationaler Zusammenarbeit auf acht wichtigen Gebieten der Raumfahrt verfolgen gegenwärtig die Vereinigten Staaten bis weit in die achtziger Jahre hinein. Eine Obersicht gibt ein Bericht, den Marjorie Craig Benton, Mitglied der amerikanischen UN-Delegation, Ende November 1977 dem UN-Ausschuß für die friedliche Nutzung des Weltraums übergab. Das Spektrum reicht von Vorhaben der bemannten Raumfahrt über die Nutzanwendung unbemannter Satelliten für wirtschaftliche Aufgaben im weitesten Sinn bis zu rein wissenschaftlichen Untersuchungen. Technologisch wie finanziell gesehen ist der von der US-Weltraumbehörde NASA entwickelte Orbiter im System des wiederverwendbaren Raumtransporters (Space Shuttle) im Verein mit der parallel laufenden europäischen Entwicklung des Weltraumlabors (Spacelab) das aufwendigste Projekt. Im Hin- blick auf vier wichtige Kategorien - Technologie, Biologie und Medizin; Erderkundung; extraterrestrische Forschung und Astronomie - kommt ihm allerdings größte Bedeutung zu. Schafft es doch u.a. die wissenschaftlichen und technischen Voraussetzungen, um in der Schwerelosigkeit völlig neuartige, hochwertige Produkte samt ihrer optimalen Herstellungsverfahren zu entwickeln. Mit diesem Unternehmen wird auch der Industrie solcher Nationen, die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die nicht zu den führenden Raumfahrtländern zählen, der Einstieg in modernste, zukunftsträchtige Technologien ermöglicht. Gegenwärtiger Stand: Die erste Testflugserie der NASA mit Anflug- und Landemanövern des bemannten Orbiter-Geräts (freier Flug nach HuckepackTransport mit einer Boeing-747 in mehr als 7000 m Höhe) wurde im Oktober 1977 erfolgreich abgeschlossen. Mitte 1979 erwartet man in den USA ein be- triebsbereites Modell des bei ERNO in Bremen im Auftrag der Europäischen Weltraumbehörde ESA gebauten Spacelab, das aus zwei Laboreinheiten und einer Instrumenten-Doppelpalette bestehen wird. Ab Ende September 1979 steht das flugfähige Weltraumlabor in Cape Canaveral zur Verfügung, von wo aus der Start zum ersten Raumflugtest an Bord des Orbiter erfolgt. In- zwischen wurden von NASA und ESA Experimente von Wissenschaftlern aus 16 Ländern als Beitrag zum ersten operationellen Flug von Space Shuttle und Spacelab Ende Dezember 1980 ausgewählt. LANDSAT-Programm: Von den Fernerkundungssatelliten der NASA profitieren z.Zt. nationale und internationale Forschungsprojekte in 50 Ländern. Außerdem gibt das LANDSAT-Datenzentrum in Sioux Falls (Süddakota) gegen Gebühr Sateliiten-Meßdaten und Fotos an Benutzer in ca. 100 Ländern weiter. Bodenstationen in Kanada, Brasilien und Italien empfangen LANDSAT-Daten direkt von den Satelliten. Im Iran befindet sich eine Bodenstation in Bau, die Errichtung weiterer Stationen in Argentinien, Chile und Schweden ist geplant. Auch Japan, Australien und Indien haben bereits ihr Interesse an eigenen Empfangsstationen bekundet. Das Fernerkundungsprogramm für Landgebiete wird in Kürze durch das Projekt SEASAT für die Beobachtung der Meere ergänzt werden. Den Start des ersten SEASAT-Satelliten bereitet die NASA für Mai 1978 vor. Nachrichtentechnik: Der weiteren technischen Verbesserung von Nach- richtensatelliten dient ein Projekt, das die NASA gegenwärtig gemeinsam mit Kanada durchführt. Besonders interessiert die Übertragung von Fern- �Fernsehprogrammen über Satelliten sowie der Einsatz kleiner Empfangsstationen und fahrbarer Funkstellen, mit denen via Weltraum Verbindung zu Schiffen, Flugzeugen und Landfahrzeugen gehalten werden kann. SAR-Satellitensystem für Such- und Rettungsaktionen: Mit Sateliten- unterstützung soll die Ortung und Rettung verunglückter Flugzeuge und Schiffe erleichtert und beschleunigt werden. Das Projekt wurde ursprüng- lich von den USA gemeinsam mit Kanada geplant. Inzwischen haben auch die UdSSR und Frankreich die Absicht bekundet, sich daran zu beteiligen. Orbitersonde für den Planeten Jupiter: Die NASA führt dieses Projekt, das für Anfang 1982 geplant ist, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland durch. Die Mission hat die detailliertesten wissenschaftlichen Unter- suchungen zum Ziel, die vom Planeten, seiner Atmosphäre, seinen Monden und seiner Umwelt je gemacht wurden. Astronomie-Satellit für Beobachtungen im Infrarotbereich: Die NASA hat mit den Niederlanden und England vereinbart, 1981 einen Forschungssatelliten zu starten, der zum ersten Mal eine komplette Himmelsdurchmusterung im Spektralbereich der infraroten Wellenlängen vornimmt. Diese sind von stationären Erdobservatorien aus infolge des Abschirmeffekts der Atmosphäre nicht zu erfassen. Weltraumteleskop: Die europäische Weltraumbehörde ESA ist mit der NASA übereingekommen, wesentliche Beiträge zum "Programm Weltraumteleskop" zu leisten. Das Teleskop mit einem 2,4 m großen Spiegel, das im Jahr 1983 an Bord eines Space Shuttle in den Weltraum transportiert wird, ermöglicht Himmelsbeobachtungen mit einem unvergleichlich größeren Auflösungsvermögen, als es mit noch so starken Fernrohren von Observatorien an der Erdoberfläche je zu erreichen wäre. Bei der Untersuchung von Planeten, Sternen, fernen Sternsystemen oder auch Kometen lassen sich aus einer Position jenseits der störenden Erdatmosphäre mit diesem Spiegel Einzelheiten 20 - 30mal besser - 3 - �besser auflösen als beispielsweise mit dem 5 m-Spiegel des Observatoriums auf dem Mount Palomar. Da außerdem das Luftleuchten als Störfaktor ent- fällt, könnten selbst sehr schwach leuchtende Objekte in weitaus größeren Tiefen des Universums, als mit den heutigen Instrumenten überhaupt erreichbar sind, abgebildet und gemessen werden. Sonnenforschung: Ein neuer Abschnitt zur Untersuchung des Einflusses der Sonne auf den erdnahen Raum und damit letztlich auf atmosphärische Prozesse, die Klima, Wetter und andere Bedingungen an der Erdoberfläche bestimmen, leitete der Zwillingsstart von ISEE I (NASA-Gerät) und ISEE II (ESA-Gerät) mit einer amerikanischen Trägerrakete am 22. Oktober 1977 ein. ISEE ist die Abkürzung für "International Sun-Earth Explorers", ein Gemeinschaftsprojekt der NASA und der europäischen Weltraumbehörde ESA. Die ISEE-Satelliten, von ihren Erbauern liebevoll "Mutter" (ISEE I) und "Tochter" (ISEE II) genannt, sind mit Instrumenten von 117 Wissenschaftlern ausgerüstet, die an 35 Universitäten in zehn Ländern arbeiten. Zusam- men mit einem dritten ISEE-Satelliten, der im Juli 1978 folgt, registrieren und messen die Geräte mindestens drei Jahre lang physikalisch-chemische Prozesse unter der Einwirkung der Sonnenaktivität - beispielsweise das Auftreten von Partikel strömen im Magnetfeldbereich der Erde, Energieproduktion und Umsetzungen in bestimmten Bereichen, Vorgänge an den Grenzzonen zum interplanetaren Raum, Ozonabbau in der Erdatmosphäre. Der Meßbereich erstreckt sich vorläufig auf ein Gebiet zwischen 240 km - 140 000 km Abstand von der Erde; durch ISEE II wird er bis auf 1,5 Millionen Kilometer ausgedehnt. Denn ISEE III soll am sogenannten Librationspunkt stationiert werden, wo - bei 1/100 des Abstandes der Erde zur Sonne - die Massenanziehung beider Himmelskörper gleich groß ist. Der Satellit beobachtet in seiner Position nahezu ununterbrochen solare Phänomene, etwa heftige Ausbrüche glühenden Gases oder den aus ionisiertem Wasserstoff und Helium bestehenden Sonnenwind, der mit Überschallgeschwindigkeit, aber in unterschiedlicher Intensität ständig in den interplaneta- 4 - �interplanetaren Raum abströmt. Die Schwaden ionisierten Gases werden bei ISEE III etwa eine Stunde früher ankommen als bei ISEE I und II- Dieser Umstand macht es den Wissenschaftlern auf der Erde möglich, "Mutter" und "Tochter", die in "Sichtweite" voneinander die Erde in einer Ellipse zwischen 240 km und 140 000 km Höhe umkreisen (wobei sich ISEE II vom Muttersatelliten mittels kleiner Düsenmotoren bis zu ein paar Tausend Kilometer entfernen und sich ihm dann wieder auf geringen Abstand nähern kann), Funkbefehle für ganz spezielle Beobachtungen zu geben. Außerdem läßt die Vorwarnung genügend Zeit, um zusätzlich Forschungsraketen von verschiedenen Punkten der Erdoberfläche aus zu starten und bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit dem Sonnenwind genauer zu untersuchen. Die Forscher hoffen u.a. exakte Meßdaten darüber zu erhalten, wie sich solare Materieteilchen, insbesondere aber der Sonnenwind, im Grenzbereich zum irdischen Magnetfeld verhalten, ob sie direkt oder indirekt Partikelströme und andere Phänomene innerhalb der Magnetosphäre der Erde steuern. Das ISEE-Programm ist Teil des weltweiten, über drei Jahre laufenden internationalen Studienprojekts "Magnetosphäre". Jupiter als Steuerungskraft Nach dem so erfolgreich durchgeführten deutsch-amerikanischen Sonnenforschungsprojekt HELIOS kündigten kürzlich Mitarbeiter des Jet Propulsion Laboratory (JPL-Institut für Strahlantriebe) in Pasadena e m e sehr viel umfassendere und neuartige Studie an: NASA und ESA werden zwei identische Sa- telliten bauen, die Anfang der achtziger Jahre von einem Raumtransporter aus gestartet werden. Sie sollen jedoch die Sonne nicht aus der flachen Umlauf- ebene der Planeten beobachten, sondern aus Positionen nördlich und südlich der Ekliptik. Und damit dies überhaupt zu bewerkstelligen ist, müßten sie von Bord des Space Shuttle in der Erdumlaufbahn in Richtung auf den Planeten �Planeten Jupiter abgeschossen werden. Die Massenanziehung dieses größten Planeten im Sonnensystem würde dann genutzt, um die Satelliten auf Flugbahnen zu zwingen, von denen aus sie die nördliche und südliche Sonnenhemisphäre in allen Breitengraden beobachten können. Sie würden die von der Sonne nach allen Richtungen abgegebenen Strahlungen sowie das solare Magnetfeld messen, die äußere Sonnenatmosphäre sowie Oberflächenphänomene überwachen und sogar die Pole der Sonne überfliegen. des Experiments: Vier Jahre. + + + + + 6 - Voraussichtliche Dauer �mim 5fi » Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 32 14. Dezember 1977 LEBEN UNTER EWIGEM EIS Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis - - (AD) - Unbekannte kleine Meerestiere, die wie Miniaturbäume aussehen, fischten amerikanische Wissenschaftler in der Nähe der US-Station McMurdo aus Schlamm und Bodenwasser unter dickem Eis, das die Oberfläche des RossSchelfmeeres bedeckt. Die Eisdecke nimmt eine Fläche ein, die etwa der Größe Frankreichs entspricht. Eine Forschergruppe der Universität Kalifornien tauchte bis zu 30 m tief, um die kleinen Lebewesen aus ihrer kalten Umwelt zu holen - d.h. aus Meerwasser, dessen Temperatur noch unter dem Gefrierpunkt salzfreien Wassers liegt. Die Tiere, von denen die größten etwa 5 cm messen, wurden in Kühl- behälter gepackt, um sie zu einem Laboratorium in den Vereinigten Staaten transportieren und dort eingehend untersuchen zu können. Wie Prof. Jere Lipps von der Universität Kalifornien berichtet, wurden zwei verschiedene Typen dieser seltsamen Lebewesen geborgen. Die einen sehen aus wie kleine Bäume, die mit ihrem Astwerk nach Nahrung suchen. Sie leben in verhältnismäßig großer Zahl im Schlamm unter der Eisdecke. Die anderen ähneln einem Rumpf mit herabhängenden Armen. Dieser Typ scheint Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �scheint weniger häufig zu sein. weder "Augen" noch "Mund". Sie sind von graubrauner Farbe und haben Die Wissenschaftler können nocht nicht mit Sicherheit sagen, wie sie Nahrung aufnehmen. Dr. Lipps vermutet, daß sie über ein wurzelähnliches System von "Armen" Nährstoffe absorbieren. Erste Untersuchungsergebnisse lassen vermuten, daß es sich um einzellige Organismen handelt, die durch Sandkörner fest miteinander verbunden sind und so gleichzeitig geschützt werden. Zur Verwertung als Nahrung für Menschen sind sie nicht geeignet, da sie nichts Verwertbares enthalten. Dr. Lipps und seine Mitarbeiter wählten für ihre "Fangexpedition" unter dem Eis einen Platz nahe der McMurdo-Station, von dem sie wußten, daß sich infolge der Undurchlässigkeit des Eises für Licht und somit des Fehlens von Photosyntheseprozessen dort Nahrung auf pflanzlicher Basis so gut wie gar nicht würde entwickeln können. Sollten dennoch tierische Lebewesen existie- ren, müßten sie dem sehr geringen Nahrungsangebot besonders angepaßt sein. In weiteren Tauchexpeditionen wollen die Forscher nun herausfinden, wie diese Organismen in Dunkelheit und Kälte leben und sich vermehren. Die diesjährige Forschungssaison in der Antarktis begann im Oktober 1977 und dauert bis Februar 1978. Etwa 600 km von der Gruppe aus Kalifornien entfernt, 664 km südöstlich der Station McMurdo, haben amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure zusammen mit Forschern aus Australien, Dänemark, Neuseeland, Norwegen und der Sowjetunion die Bohrungen im Ross-Eisschelf wieder aufgenommen. Man will die hier 420 m mächtige Eisdecke, die sich bis 800 km weit vom Kontinent aufs Meer hinaus vorgeschoben hat, durchstoßen. Während die Bohrkerne gesammelt und auf Zusammensetzung physika- lischer Merkmale und Alter des Eises untersucht werden, versucht man eine genügend große Öffnung zu schaffen, um Fernsehkameras, die verschiedensten Meßinstrumente und Probennehmer ins Wasser unter der Eisdecke zu befördern. Vor allem wird nach Lebewesen gesucht, die, seit Millionen von Jahren von der übrigen Welt isoliert, womöglich dort in extremer Kälte und ewiger Nacht existieren. Mit �Mit den von der amerikanischen National Science Foundation (NSF Nationale Wissenschaftsstiftung) für die diesjährige Saison bereitgestellten Mitteln werden 90 zum Teil neue, zum Teil schon seit Jahren laufende Forschungsprojekte finanziert, an denen 335 amerikanische und ausländische Wissenschaftler mitarbeiten. Im November flog z.B. eine internationale Gruppe zu einer abgelegenen Bergregion, um dort nach Meteoriten zu forschen. Sie setzt unter der Leitung der amerikanischen und japanischen Wissenschaftler, die im vergangenen Jahr 190 km nordwestlich von McMurdo in nur fünf Wochen an 11 Stellen Meteoriten im Gesamtgewicht von 460 kg zusammentrugen (davon ein in 33 Trümmer geborstener, 407 kg schwerer Steinmeteorit und ein 1,4 kg schwerer Eisenmeteorit), die Suche nach Meteoritenfällen fort. Der erwähnte Steinmeteorit - dieser Typ ist zehnmal häufiger als der des Metallmeteoriten - ist der bisher größte aus der Antarktis und auch eines der größten Exemplare unter den Funden in allen übrigen Gebieten der Erde. "Momentaufnahmen" von kosmischer Strahlung der Vergangenheit Der Beharrlichkeit japanischer Gletscherforscher nach einer Zufallsentdeckung im Jahr 1969 ist es zu verdanken, daß sie inzwischen in einem mehrere Hundert Quadratkilometer großen Gebiet nahe dem Indischen Ozean, ca. 3000 km von der US-Station McMurdo entfernt, fast 1000 Meteoritenfragmente bergen konnten. Diese stammen vermutlich aus 330 Meteoritenfällen. Welche Bedeutung sie für die Forschung haben, erhellt aus der Tatsache, daß außerhalb der Antarktis auf der ganzen Erde zusammen kaum mehr als 2000 Meteoritenfälle und Funde von Überresten auszumachen sind. Auch in diesem Jahr werden die Meteoritenjäger hauptsächlich in sogenannten Blaueisgebieten suchen - auf Flächen, wo das Kontinentaleis seine Schneedecke verloren hat und unter dem Einfluß heftiger Stürme langsam abgetragen wird. Das sehr alte Eis, das zum Vorschein kommt, ist von bläu- licher Farbe. Mit - 3 - �Mit radioaktiven Datierungsmethoden wurde das "Erdalter" eines der im Vorjahr gefundenen Trümmer auf ca. 1,7 Millionen Jahre bestimmt. heißt, daß sich der Meteorit schon so lange auf der Erde befindet. Das Für die Wissenschaft ist es ein besonderer Glücksfall, solche Boten aus dem Kosmos in einem Gebiet wie der Antarktis aufzufinden. Denn sie stürzten in dicken Schnee und zerbrachen vielleicht, machten aber im übrigen kaum Veränderungen durch. Dann blieben sie wahrscheinlich lange Zeit unter Schnee bei extrem trockener Atmosphäre konserviert. Vor Lufteinwirkung waren sie nahezu völlig geschützt, und infolge der starken Kälte konnten auch Oxidationsvorgänge nur sehr langsam ablaufen. Intensiver Sonnenein- strahlung waren sie ebenso wenig ausgesetzt wie "Verseuchung" durch organische Materie. Solche Meteoriten zeigen, wie einer der amerikanischen Forscher erklärt, gewissermaßen in "Momentaufnahme" die Aktivität kosmischer Strahlung, wie sie zu jener Zeit bestand, in der sie zur Erde fielen. Die Bestimmung des "Erdalters" der im Eis gefundenen Meteoriten gibt außerdem Anhaltspunkte für sein Mindestalter und, sofern man sie an verschiedenen Punkten findet, für die Geschwindigkeit, mit der die Eismassen über den Kontinent wandern. Von allergrößtem wissenschaftlichem Wert wäre es, wenn sich auch ein kohlenstoffhaltiger Meteorit unter der Ausbeute befände. Denn ein solches Exemplar erlaubte der Forschung einen Einblick in die "kosmische organische Chemie", wie er bisher nicht möglich war. Neueren Hypothesen zufolge könnten sich organische Verbindungen, deren extraterrestrische Herkunft mit Sicherheit nachzuweisen ist, durch katalytische Reaktionen von Kohlenmonoxid, Wasserstoff und Ammoniak im Sonnennebel gebildet haben. Erkältungskrankheiten - 4 - �Erkältungskrankheiten werden nicht "ausgetrocknet" Weitere Projekte der gegenwärtigen Saison umfassen Studien aus dem Gebiet der Meteorologie, Ozeanographie, Paläobiologie, Geologie, Glaziologie, Biologie und Medizin. U a. wird eine medizinische Studie über die Auswirkungen langer Isolierung von Menschen m nahezu steriler Umgebung, wie die Antarktis sie darstellt, auf Abwehrmechanismen des menschlichen Organismus und die Häufigkeit von Erkrankungen der Atemwege weitergeführt. Aufgrund der Forschungsergebnisse aus der Saison 1975/76 und 1976/77 glaubt Prof. Elliot C Dick von der Universität Wisconsin in Madison sagen zu können, daß die weitverbreitete Meinung, Erkältungskrankheiten würden in solcher Umgebung gewissermaßen ausgetrocknet, aber auch die physiologischen Immunreaktionen würden bei langer Isolation abgeschwächt, wohl nicht länger zu vertreten sei. Dies zeigten die Beobachtungen über jeweils sieben Monate an insgesamt 77 Personen, die in der amerikanischen Station McMurdo (66 Personen) und der nahegelegenen neuseeländischen Station Scott Base (11 Personen) überwinterten. Weder verschwanden die Erkältungskrankheiten aus dem Tages- geschehen, noch schienen die Abwehrmechanismen beeinträchtigt zu werden In beiden Jahren traten während der totalen Isolierung von der Außenwelt bei einem Viertel der Leute Erkrankungen der Atemwege auf. Regelmäßig vor- genommene Blutuntersuchungen ergaben, daß die Zahl der weißen Blutkörperchen als Indikator für die Wirksamkeit des Immunsystems nicht zurückging und der Spiegel der Immunglobuline im Serum nicht niedriger wurde Prof Dick hofft, mit der Untersuchungsserie des nächsten Winters (Februar bis Ende August 1978) diese Ergebnisse bestätigen zu können. auch für die bemannte Raumfahrt von Bedeutung. + + + + + - 5 - Sie sind u a � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA halten an Konsultation mit europäischen NATO-Verbündeten fest<br /><em>- Außenminister Vance und Verteidigungsminister Brown in Brüssel -</em><br /><br />Präsident Carter legt dritten Halbjahresbericht zur KSZE vor<br /><em>- Wortlaut des Einführungskapitels -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wie stark ist der US-Dollar wirklich?<br /><em>von George E. Cruikshank&nbsp;</em><br /><br />Inflation durch Einkommenspolitik bekämpfen<br /><em>- Interview mit Professor Walter Heller -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Schutz der Menschenrecht in den Vereinigten Staaten<br /><em>von Charles F. Abernathy</em><br /><br />Amerikas Frauen beschlossen einheitlichen Aktionsplan<br /><em>- Die Frauenrechtskonferenz von Houston -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrtprojekte auf internationaler Basis<br /><em>- USA arbeiten mit anderen Ländern zusammen -</em><br /><br />Leben unter ewigem Eis<br /><em>- Forschungssaison 1977/78 in der Antarktis -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/257df3a080f8106d2bc08ca2bff6de91.pdf 0ef2736edd26d845d9aa892b560c535e PDF Text Text 1 3 I Information und Dokumentation 1 United States Information Service 4. Januar 1978 INHALT INFORMATION Carter nominiert G. William Miller zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates WIRTSCHAFT US-Bundesbankmitglied zum Donarkurs US-Wirtschaft geht mit verhaltenem Optimismus in das neue Jahr Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer HINTERGRUNDMATERIAL Neuer US-Verteidigungshaushalt mit realem Wachstum - Amerika will NATO-Beitrag verstärken Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Information I United States Information Service 4. Januar 1978 CARTER NOMINIERT G. WILLIAM MILLER ZUM PRÄSIDENTEN DES AMERIKANISCHEN ZENTRALBANKRATES WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat den amerikanischen Geschäftsmann G. William Miller zum neuen Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsidenten) nominiert. Wenn der amerikanische Senat seine Nominierung bestätigt, wird der 52jährige Miller den bisherigen langjährigen Bundesbankpräsidenten Dr. Arthur Burns, von seinem Posten ablösen. Der 72jährige bisherige Chef der amerikanischen Notenbank, Dr. Burns, der sowohl in der amerikanischen Geschäftswelt als auch in internationalen Wirtschafts- und Finanzkreisen hohes Ansehen als Garant für eine verantwortungsbewußte Fiskalpolitik genießt, bezeichnete die von Carter getroffene Wahl als "weise und gut" und würdigte die "moralische Integrität und Charakterfestigkeit" seines vorgesehenen Nachfolgers als wichtige Voraussetzungen für die mit diesem verantwortungsvollen Amt gestellten Aufgaben. Miller Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Miller erklärte vor der Presse, er werde bemüht sein, die von Burns eingeschlagene Politik fortzuführen und sie den sich wandelnden wirtschaftr liehen Verhältnissen anzupassen. Er glaube, daß es möglich sein werde, die, Probleme der Inflation und der Arbeitslosigkeit gleichzeitig anzugehen. Damit steht Miller der Position des amerikanischen Präsidenten etwas näher als Burns. G. William Miller ist Präsident der "Textron Inc.",eines Mischkonzerns, der seinen Hauptsitz in Providence (Rhode Island) hat und 280 Betriebe und Fabrikanlagen in den Vereinigten Staaten und im Ausland umfaßt. "Textron" beschäftigt 65 000 Personen und hatte im Jahre 1976 einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar. Gleichzeitig bekleidet Miller den Posten des Direktors der Landeszentral •" bank von Boston und ist Vorsitzender der Nationalen Unternehmervereinigung. Miller stammt aus Oklahoma. Er wurde am 9, März 1925 in Sapulpa gebo- ren, studierte an der Akademie der amerikanischen Küstenwache und diente als Offizier im Pazifik und Fernost. Im Jahre 1952 schloß er sein juristisches Studium an der Universität von Kalifornien ab und arbeitete anschließend als Anwalt in New York. Im Juni 1960 wurde Miller zum Präsidenten des "Textron"-Konzerns gewählt und übernahm 1968 in diesem Konzern den Posten des Generaldirektors; im Jahre 1974 wählte man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Miller ist außerdem Ko-Vorsitzender im amerikanisch-sowjetischen Handelsund Wirtschaftsrat und im polnisch-amerikanischen Wirtschaftsrat und führte seit 1977 den Vorsitz im Industrie-Beratungskomitee des Präsidialausschusses für Chancengleichheit am Arbeitsplatz. + + + + + - 2 - �I Wirt/choM I United States Information Service 4. Januar 1978 US-BUNDESBANKMITGLIED ZUM DOLLARKURS Henry C. Wallich, Mitglied des Zentralrates der amerikanischen Bundesbank (U.S. Federal Reserve System) und bekannter Wirtschaftler, hat in einer Rede vor dem Amerikanischen Wirtschaftsverband und dem Amerikanischen Finanzverband am 28. Dezember 1977 in New York zu der Kursentwicklung des US-Dollars Stellung genommen. Seine Ausführungen haben folgenden Wortlaut: Wenn wir an der Schwelle des neuen Jahres auf 1977 zurückblicken und überlegen, wie es 1978 voraussichtlich weitergehen wird, erfüllt uns die Tatsache mit einiger Genugtuung, daß wir Fortschritte gemacht haben und daß die Aussichten gut sind. Im internationalen Vergleich schnitten die Vereinigten Staaten 1977 gut ab, und sie dürften ihre Position 1978 halten. hen wir uns vor ernste Aufgaben gestellt. Dennoch se- Im eigenen Land liegen die In- flations- und Arbeitslosenraten trotz eines an sich ausreichenden Wirtschaftswachstums nach wie vor außerordentlich hoch. Wichtige Anpassungen stehen noch aus - so beispielsweise auf dem Energiesektor. Was die Außenwirtschaft angeht, sind wir mit einem sehr großen Defizit in der Bilanz der laufenden Posten bei einem gleichzeitig erheblichen Verfall des Dollarkurses konfron- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konfrontiert. Das alles sind Probleme, derer wir eingedenk bleiben müssen, wenn wir uns den Aktiva in der Jahresbilanz zuwenden. Die amerikanische Wirtschaft operiert im Rahmen eines Wechselkurssystems, das auf dem internationalen Einverständnis basiert, daß das Niveau und die Veränderungen der Wechselkurse von den beherrschenden wirtschaftlichen und finanziellen Faktoren bestimmt werden. Nach meinem Dafürhalten ist dies langfristig nicht lediglich eine Richtschnur für die Devisenmarktpolitik, sondern ein einfaches wirtschaftliches Gebot. Unrealistische Wech- selkurse lassen sich in einer Welt, in der die Ströme von Waren, Dienstleistungen und insbesondere Kapital glücklicherweise relativ frei sind und ständig expandieren, langfristig nicht aufrechterhalten. Sicherlich kann man Wechselkurse kurzfristig durch Faktoren anderer Art als der der grundlegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten beeinflussen. Unsicherheit, irrige Annahmen und destabilisierende Spekulationen sind dazu angetan, von Zeit zu Zeit größere Ausschläge der Indices zu verursachen. In den letzten Monaten scheinen die Devisenmärkte eine solche Periode durchgemacht zu haben. Meiner Meinung nach haben bei den jüngsten Schwankungen auf den Devisenmärkten vor allem irrige Annahmen eine Rolle gespielt. Eine solche irrige Annahme scheint mir vor allem der offensichtlich weit verbreitete Glaube zu sein, die Vereinigten Staaten würden hinsichtlich der Bewertung des Dollars eine Politik der "stillschweigenden Duldung" praktizieren. Diese Folgerung scheinen viele Teilnehmer am Devisenmarkt aus der Tatsache gezogen zu haben, daß Amerika auf den Devisenmärkten in der jüngsten Zeit zwar zunehmend aber doch nur in geringem Umfang interveniert hat. Meiner Ansicht nach sind alle Überlegungen falsch, die darauf hinauslaufen, die Vereinigten Staaten würden sich keinerlei Sorgen wegen der Bewertung ihrer eigenen Währung machen oder es sogar gerne sehen, wenn der Dollar im Werte weiter ab" sinkt, um daraus irgendwelche Vorteile im internationalen Handel ziehen zu können. Die Vereinigten Staaten haben allen Grund, darauf zu achten, daß ihre Währung so hoch bewertet wird, wie dies die grundlegenden wirtschaft- 2 - �wirtschaftlichen Gegebenheiten rechtfertigen. Erstens haben wir begriffen, daß jedes Absinken des Wechselkurses zur Steigerung der Inflationsrate beiträgt - wie uns die 1971 erfolgte Abwertung und die Wechselkursschwankungen der Folgezeit gelehrt haben. Zuvor hatte man geglaubt, der Dollarkurs hätte angesichts des verhältnismäßig geringen Volumens unserer Außenwirtschaft kaum Einfluß auf das Preisgefüge auf dem Binnenmarkt. Inzwischen wissen wir aber aus Erfahrung, daß eine Abwertung die Preise weit über die Aus- und Einfuhren hinausgehend beeinflussen kann. Die Preise auf dem Binnenmarkt unterliegen ferner dem Einfluß des Wettbewerbsmechanismus. Eine Abwertung des Dollars schwächt für eine ganze Reihe von Produkten den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt. Hinzu kommt, daß der Anteil der Außenwirtschaft am Bruttosozialprodukt seit 1971 von sechs auf zehn Prozent zugenommen hat. Die amerikanische Wirtschaft ist heute eine offenere Wirtschaft als damals. Gerade deshalb wirken sich die Wechselkurse heute sehr viel stärker auf die Preise auf dem Binnenmarkt aus. Zweitens: Der ölpreis ist ein weiterer wichtiger Faktor, der vom Wech- selkurs des Dollars beeinflußt wird. Einige OPEC-Sprecher haben erklärt, ihre Preisentscheidungen würden von der weiteren Entwicklung des Dollarkurses abhängen. Das ist, wie ich weiß, kein stichhaltiges Argument, und die OPEC würde durch eine Erhöhung des ölpreises ihre eigenen Interessen schädigen; dennoch muß man sich darüber im klaren sein, daß der ölpreis von größter Wichtigkeit bleibt. Drittens hängt die Brauchbarkeit des Dollars als Reserve-, Handels- und Investitionswährung für die Vereinigten Staaten und die Welt davon ab, daß der Dollar auch künftig als eine attraktive Anlagewährung angesehen wird. Gewiß ziehen die Vereinigten Staaten aus der internationalen Rolle des Dollars gewisse Vorteile. Sie erleichtert beispielsweise die Finanzierung großer De- fizite in der Bilanz der laufenden Posten. Darüber dürfen wir die Tatsache nicht vergessen, daß eine Währung, auf die die Vermögenswerte anderer Länder und privater Eigentümer lauten, mit den jeweils stärksten Währungen verglichen - 3 - �verglichen wird. Die Investoren werden die Erträge von Dollarvermögen mit den Erträgen vergleichen, die ihnen eine Anlage in anderen Währungen bieten würde und dabei sicher die Unterschiede und Schwankungen in den Zinssätzen und Wechselkursen mit ins Kalkül ziehen. Sollte unter den Investoren das Gefühl um sich greifen, die Anlage in Dollarwerten sei unattraktiv, wird dies zwangsläufig eine Flucht aus dem Dollar in andere Währungen auslösen und damit eine erhebliche Instabilität hervorrufen. Schließlich beeinflußt der Wert des Dollars auch das Wirtschaftsklima im Ausland. Wenn der Wert einer so weit verbreiteten Währung wie des Dollars unsicher erscheint, beeinträchtigt dies die Planung der Unternehmer wie der privaten Haushalte und kann eine Verminderung der Investitionen und selbst Veränderungen des Verbrauchergebarens im Ausland zur Folge haben. Fällt der Dollarkurs, schrumpfen die Erlöse der Exportindustrien und der mit amerikanischen Einfuhren im Wettbewerb liegenden Industrien im Ausland. gilt für die Investitionen. Das gleiche Die Erholung der Weltwirtschaft, die nur schmerz- lich langsam vorankommt, könnte durch ein weiteres Fallen des Dollarkurses weiter verlangsamt werden - sofern das Ausland ein weiteres Absinken des Dollarkurses nicht zu einer zusätzlichen Stimulierung der heimischen Wirtschaft zu nutzen vermag. Amerikas Interesse an einem starken Dollar ist unleugbar. Dieses Interesse nach dem Ausmaß der amerikanischen Interventionen auf den Devisenmärkten bemessen zu wollen, wäre falsch. Die Maßnahmen zur Stützung des Dollars waren dem Grad der Beunruhigung der Devisenmärkte angepaßt. In dem Maße, in dem die Kurse in den letzten Monaten schwankten, wurde unsere Stützung verstärkt oder vermindert. Die Interventionen auf den Devisenmärkten dienen nicht dem Zweck, die grundlegenden Markttendenzen zu beeinflussen - sie können dies gar nicht, da die Markttendenzen auf den grundlegenden Wirtschaftsgegebenheiten beruhen. Beweise dafür, daß Interventionen die Trends auf den Devisenmärkten nicht verändern können, finden sich allenthalben. Im Verlaufe des Jahres 1977 bezifferten sich die Dollaraufkäufe internationaler Notenbanken als In- �Interventionsmaßnahme auf über 30 Milliarden Dollar. Diese Interventionen blieben zwar nicht ohne Auswirkung auf den Wert des Dollars, konnten aber eine fünfprozentige Abwertung gegenüber anderen Hauptwährungen im Verlauf des Jahres 1977 nicht verhindern. Der Grund hierfür könnte darin liegen, daß die grundlegenden wirtschaftlichen Fakten eine höhere Bewertung des Dollars nicht zulassen. Interventionen zeigen bleibende Wirkungen nur dann, wenn die grundlegenden Wirtschaftsindikatoren angemessene Werte ausweisen und der Markt dennoch keinen dementsprechenden Verlauf nimmt. Der Grund könnte jedoch auch in der psychologischen Verfassung des Marktes liegen, die schon vielfach übertriebene Kursschwankungen auf den Devisenmärkten ausgelöst hat. Die grundlegenden wirtschaftlichen Gegebenheiten manifestieren sich auf den Devisenmärkten nicht zwangsläufig sofort und exakt. Es ist deshalb notwendig, die grundlegenden Gegebenheiten des Dollars zu überprüfen. Das umfangreiche derzeitige Defizit der Vereinigten Staaten in der Bilanz der laufenden Posten ist gegenwärtig der Hauptfaktor in der Bewertung des Dollars auf dem Markt. Da niemand ein Defizit in dieser Höhe hatte, führte es zu einer veränderten Bewertung der Aussichten des Dollars auf den Märkten. Man sollte über dieses Defizit hinausblickend die Umstände berücksichtigen, die es hervorgebracht haben und die in Zukunft voraussichtlich neue Defizite verursachen werden. Eine wichtige Komponente des Defizits ist das Volumen unserer öleinfuhren, die sich gegenwärtig auf rund 9,5 Millionen Barrel pro Tag und wertmäßig auf etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr beziffern. ser Betrag für sich ist selbstverständlich amerikanische "öldefizit". Die- kein korrekter Maßstab für das Ein solcher läßt sich noch nicht einmal aus dem Überschuß der öleinfuhren der Vereinigten Staaten über deren Ausfuhren nach den OPEC-Ländern herauslesen, da wir große unsichtbare Nettoeinkünfte aus den OPEC-Ländern beziehen, die sich nicht so einfach mit Zahlen belegen lassen. Hinzu kommt, daß sich ein Defizit im bilateralen Handel mit einem Lande bis zu einem gewissen Grad durch Überschüsse im bilateralen Handel mit anderen Ländern ausgleichen läßt. So ist z.B. der bescheidene Überschuß - 5 - �Überschuß der Vereinigten Staaten im Handel mit gewissen europäischen Ländern, die ihrerseits Waren nach den OPEC-Ländern ausführen, indirekt für uns ein Mittel zur Abdeckung eines dementsprechenden Teils des öldefizits. Dennoch sieht man zu Recht in einem ungehemmten Ölverbrauch und einer hieraus resultierenden weiteren Zunahme der öleinfuhren eine schwere Belastung unserer Handelsbilanz. Die gegenwärtig im Kongreß anhängige Energiegesetz- gebung und die vom Präsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen sollen eine Verlangsamung der Aufwärtstendenz unserer öleinfuhren bringen. Die Einsparung von Energie und die Entwicklung zusätzlicher und als Ersatz geeigneter Energiequellen werden über Zahlungsbilanzerwägungen hinausgreifend in weiten Kreisen als notwendige Voraussetzung zur Gewährleistung unserer nationalen Sicherheit erachtet. Eine weitere wichtige Komponente des derzeitigen Defizits der laufenden Posten ist zyklischen Charakters. Die Vereinigten Staaten sind der übrigen Welt hinsichtlich der Erholung von der Rezession der Jahre 1974/75 weit voraus. Unsere Wirtschaft hat wieder Tritt gefaßt. Wir können damit rechnen, daß die übrige Welt nachziehen wird. Niemand möchte, dessen bin ich sicher, daß die Vereinigten Staaten ihr derzeitiges Defizit durch eine Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande abbauen. Dem eigentlichen Wesen dieses Defizits ist deshalb nur durch konjunkturelle Anpassungen Rechnung zu tragen. Es erhebt sich mit anderen Worten die Frage, wie groß wäre das Defizit, wenn die Welt als Ganzes ein vernünftiges Maß der Vollbeschäftigung erreicht hätte. Konjunkturelle Anpassungen müssen von der Überlegung ausgehen, wie die Wirtschafts- und Preisentwicklung auf den Binnen- und Auslandsmärkten im Falle der Vollbeschäftigung verlaufen wäre. Hierauf basierend lassen sich dann die potentiellen Handelsvolumina abschätzen. Ein ökonometrisches Modell, das die amerikanische Außenhandelsentwicklung in Beziehung zu derartigen Einkommensund Preisberechnungen setzt, läßt erkennen, daß das amerikanische Handelsdefizit von 30 Milliarden Dollar um 10 bis 20 Milliarden Dollar geringer ausgefallen wäre, bestünde in den wichtigsten Industriestaaten Vollbeschäftigung. Da_ - 6 - �Da eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung unseren Überschuß von 12 Milliarden Dollar in der Dienstleistungsbilanz kaum verändern würde, wäre das Defizit der laufenden Posten unter solchen Umständen um etwa 18 Millionen Dollar niedriger. Berechnungen wie diesen kommt jedoch insofern kein allzu großes Gewicht zu, weil wir nicht wissen, w ^ lange es dauern wird, ehe die Welt wieder zu höheren Beschäftigungsraten zurückkehrt. Wer derartige tentative Überlegungen anstrengt, sollte nicht übersehen, daß ein gewisses Defizit für die Vereinigten Staaten so lange tragbar ist, wie die OPEC-Länder beträchtliche Überschüsse aufweisen .Die Defizite, die jenen Überschüssen entsprechen, müssen sich naturgemäß auf alle Länder der Erde verteilen. Da die Vereinigten Staaten normalerweise ein Kapitalexportland sind, scheint eine Beteiligung Amerikas am Gesamtdefizit aller nicht der OPEC angehörenden Länder angebracht, solange andere Länder Schwierigkeiten mit der Finanzierung größerer Defizite haben. Berechnungen über ein konjunkturell angepaßtes amerikanischen Handelsdefizit bieten jedoch keine Antwort auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten nicht an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt haben. Eine Analyse der grundlegen- den Wirtschaftsfakten muß deshalb auch die Wettbewerbsfähigkeit in Betracht ziehen. Was die Beantwortung dieser Frage angeht, können wir ausreichende Hinweise heranziehen. Einige ergeben sich aus der Untersuchung der internatio- nalen Exportmarktanteile Der Anteil der Vereinigten Staaten an den Ausfuh- ren der Länder der Gruppe der zehn wichtigsten Industriestaaten - ein Maßstab, der die Auswirkungen der jüngsten ungewöhnlichen Entwicklungen auf den Rohöl- und anderen Rohstoffmärkten weitgehend ausklammert - schrumpfte im Jahre 1976 und nahm auch >n der ersten Jahreshälfte 1977 weiter, wenn auch in geringerem Maße ab Dieser Schrumpfungsprozeß folgte auf drei Jahre der Steigerung des amerikanischen Anteils an den Exportmärkten und im Anschluß an zwei Jahre, während derer sich die Wechselkurse auf neue Werte eingependelt hatten. Somit ist der amerikanische Anteil, der sich in der ersten Jahres- �Jahreshälfte 1977 auf 20 Prozent belief, im wesentlichen unverändert gegenüber dem Stand von 1971, als er 20,1 Prozent betrug. Hierbei ist ferner zu berücksichtigen, daß die Volkswirtschaften vieler unserer traditionellen Abnehmerstaaten in diesem Zeitraum keineswegs unverhältnismäßig rasch expandiert haben. Eine weitere Quelle der Sorge um unsere Wettbewerbsfähigkeit hat sich offensichtlich erledigt. Wirtschaftswissenschaftliche Forschungsarbeiten aus den fünfziger Jahren und der ersten Hälfte der sechziger Jahre schienen darauf hinzudeuten, daß die Elastizität der Nachfrage nach amerikanischen Exportgütern als einer Funktion der Einkommensentwicklung im Ausland erheblich geringer sei als die Elastizität der Ausfuhr anderer Staaten als Funktion der Einkommensentwicklung in den USA. Jüngere Forschungsarbeiten von Mitarbei- tern des amerikanischen Zentralbankensystems lassen jedoch erkennen, daß kein statistisch erheblicher Unterschied zwischen der Elastizität in dem einen und im anderen Falle besteht. Solange demnach die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und die Volkswirtschaften überall auf der Welt etwa im gleichen Ausmaß expandieren, sollten diesen Untersuchungen zufolge die amerikanischen Ausund Einfuhren etwa dieselben Wachstumsraten wie die der übrigen Welt aufweisen. Schließlich ergeben sich Hinweise auf die Wettbewerbsfähigkeit auch aus der Berechnung der "realen" Wechselkurse: der Wechselkurse unter Berücksichtigung internationaler Unterschiede in den Inflationsraten. Der reale Wechsel kurs des Dollars wird solange gegenüber dem jeder anderen Währung oder Gruppe von Währungen unverändert bleiben, wie die Schwankungen der nominellen Wechselkurse den unterschiedlichen Preisbewegungen entsprechen. Wie bei allen Vergleichsrechnungen erhebt sich auch bei den realen Wechselkursen die Frage nach den verwandten Indices und nach dem gewählten Ausgangspunkt. Im Falle mancher Länder, beispielsweise Japans, führen unter- schiedliche Indices zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Im Falle der Ver- einigten Staaten allerdings zeitigen die vier normalerweise angewandten In- 8 - �Indices - Verbraucherpreis-, Großhandelspreis-, Exportwert- und Arbeitsstückkostenindices - alle in etwa das gleiche Ergebnis. Ein Vergleich zwi- schen dem Dollarwert seit Beginn des Floatens der Wechselkurse im März 1973 oder der Durchschnittskurse in der Zeit von März 1973 bis heute zeigt, daß der reale Wechselkurs des Dollars außenhandelsgewichtet abgewertet wurde, während die Wettbewerbsfähigkeit zugenommen hat. Der reale Wechselkurs der DM zeigt bei Anwendung der gleichen Berechnungsmethode während des gleichen Zeitraums nur geringfügige Veränderungen. Für den Yen lassen sich, wie schon betont, sinnvolle Ergebnisse nur sehr viel schwerer herausdestillieren. Hierbei sollte man nicht vergessen, daß geringe Veränderungen in den realen Wechselkursen nicht zwangsläufig als Beweis für ein bestehendes Gleichgewicht zu werten sind. Wenn echte statt rein monetäre Schocks Veränderungen in den Zahlungsbilanzen hervorrufen, ist es angebracht, wenn die realen Wechselkurse reagieren und sich verändern; wenn aber Untersuchungen struktureller Faktoren der Weltwirtschaft erkennen lassen, daß keine größeren Anpassungen erforderlich sind, deuten Bewegungen der realen Kurse auf Veränderungen in der Wettbewerbsfähigkeit hin - insbesondere dann, wenn die verschiedenen Indices in etwa die gleichen Ergebnisse aufweisen. Ich möchte noch ein weiteres Element der Wettbewerbsfähigkeit des Dollars anführen, das die Kapitalbilanz und nicht die Bilanz der laufenden Posten betrifft. Der Dollar ist als Kapitalanlage auch weiterhin wettbewerbsfähig. Das hängt von den Zinssätzen und den zu erwartenden Wechselkursbewegungen ab. Sie bestimmen zusammen die Ertragserwartungen des Dollars im Vergleich zu denen anderer Währungen. Der Dollar hat seine Position als führende Reserve- und Anlagewährung in der Nachkriegszeit gefestigt, als die Zinssätze in den Vereinigten Staaten niedrig und fast überall anderswo auf der Welt hoch lagen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse, was die starken Währungen angeht, in das Gegenteil verkehrt: Die Dollarzinsen sind heute beträchtlich höher als die Zinssätze in der Schweiz, in Deutschland und sogar in Japan. In - 9 - �In Zeiten turbulenter Märkte, in denen sich die Wechselkurse und die damit zusammenhängenden Kapitalanlagewerte rasch und beträchtlich verändern, treten Zinsüberlegungen normalerweise in den Hintergrund. Märkte aber beruhigen, gewinnen die Zinssätze an Bedeutung. Sobald sich die Heute spiegeln die Unterschiede in den Zinssätzen dreier wichtiger Anlagewährungen - des Dollars, der DM und des Schweizer Franken - die unterschiedlichen Inflationsraten in den drei genannten Länder eindeutig wider. Die realen Zinssätze sind, mit anderen Worten, in diesen drei Ländern in etwa gleich. In diesem grundlegenden Sinne scheint der Dollar als Anlage seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren zu haben. Von dieser Annahme ausgehend kommt man zu dem Schluß, daß die Finanzierung des Defizits der Bilanz der laufenden Posten, die im Jahre 1977 fast ausschließlich über staatliche Kapitalbewegungen in der Form von Interventionen auf dem Markt erfolgt ist, bei unveränderten Wechselkursen auch vom privaten Kapital bewältigt werden könnte. Ich möchte die Elemente der Stärke des Dollars, die meines Erachtens gegeben sind, wie folgt zusammenfassen: Erstens gibt es eine ausgeprägte konjunkturelle Komponente des Defizits. Wir wissen nicht, wie lange andere Länder brauchen werden, bis sie zur Vollbeschäftigung zurückkehren; das Licht am Ende des Tunnels ist aber in jedem Falle bereits zu erkennen. Zweitens verzeichnen wir eine bescheidene Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit seit 1973, die sich am "realen" Wechselkurs des Dollars ablesen läßt. Sie spiegelt die einigermaßen gute, wenngleich keinesfalls hervorragende Eindämmung der inflationistischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten wider. Der Hauptbeitrag zur Stärke des Dollars in der Zukunft muß aus einer Fortsetzung und Verbesserung unserer Leistungen auf diesem Gebiet kommen. Drittens - 10 - �Drittens deuten mehrere andere Indices auf hohe Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren hin - insbesondere die Marktanteile und die Nachfrageelstizität. Diese Wettbewerbsfähigkeit dürfte umso klarer hervortreten, je mehr sich der Welthandel erholt. Viertens bestehen bei den konkurrierenden Währungen erhebliche Unterschiede in den Zinssätzen. Wenn sich die Devisenmärkte beruhigen, werden diese deutlicher hervortreten als bisher. Noch fehlt es an konkreten Beweisen für die Annahme, daß die üleinfuhren nicht weiter steigen werden. Selbst strenge Gesetze, wie sie meiner Auffassung nach schließlich doch verabschiedet werden dürften, können die amerikanischen üleinfuhren in naher Zukunft nicht vermindern. Sobald solche Gesetze aber bestehen, werden sie dem Markt doch die Gewähr bieten, daß die Stärke des Dollars nicht durch übermäßige üleinfuhren unterminiert wird und daß die Aussichten auf eine verminderte Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von üleinfuhren in Zukunft steigen werden. + + + + + - 11 - �i Wift/choft United States Information Service 4. Januar 1978 US-WIRTSCHAFT GEHT MIT VERHALTENEM OPTIMISMUS IN DAS NEUE JAHR Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Wie stets am Ende eines jeden Jahres so haben auch dieses Mal führende Wirtschaftswissenschaftler, Banken-und Wirtschaftsorganisationen in den letzten Dezemberwochen ihre Prognosen für das neue Jahr gestellt, wobei die übereinstimmende Meinung darauf hinausläuft, daß ein umfassender Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft wohl kaum vor Ende 1978, vielleicht sogar erst zum Ende dieses Jahrzehnts zu erwarten steht. Allgemein wird mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum zumindest bis Ende 1979 gerechnet, wobei allerdings die Wachstumsraten etwas niedriger als im letzten Jahr liegen dürften. wärtigen Stand stehen bleiben. Die Inflationsrate wird etwa auf dem gegenDagegen kann auf dem Beschäftigungssektor mit einem gewissen Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Wenn auch die endgültigen Statistiken für 1977 erst in einigen Monaten vorliegen werden, so teilt man in der Wirtschaft die Auffassung der Regierung, daß das Tempo des Wirtschaftswachstums nach dem scharfen Anstieg in der ersten Jahreshälfte im zweiten Halbjahr 1977 erheblich nachgelassen hat. Nach allgemeinen Schätzungen dürfte das Bruttosozialprodukt der USA 1977 - nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �nach Ausschaltung inflationsbedingter Faktoren - um etwa 4,8 Prozent gestiegen sein, während die Verbraucherpreise zwischen 5,5 und 6,5 Prozent angezogen haben. Die Arbeitslosenquote liegt zur Zeit bei 7 Prozent. Für 1978 wird ein Ansteigen des Bruttosozialprodukts zwischen 5 Prozent - die etwas optimistische Prognose des Vizepräsidenten der U.S. Steel Company Joseph Greer - und 3,6 Prozent - nach den etwas pessimistischeren Berechnungen der Staatsuniversität von Michigan - erwartet. Die Inflations- rate dürfte zwischen 5,7 Prozent - Morgan Guaranty Trust - und 6,7 Prozent nach einer Umfrage des "Industry Week Magazine" bei maßgebenden Persönlichkeiten der Wirtschaft - liegen. Dagegen weichen die Schätzungen über die Entwicklung der Arbeitslosenquote im neuen Jahr mit 6,4 bis 6,8 Prozent nur geringfügig voneinander ab. Die abweichenden Prognosen sind zum Teil darauf zurückzuführen, daß die einzelnen Wirtschaftsforschungsinstitute unterschiedliche Verfahren anwenden oder von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen. So setzt Otto Eckstein von der Data Resources Inc. bei seinen Voraussetzungen voraus, daß ein Steuersenkungsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Dollar verabschiedet wird, ein den Vorschlägen Präsident Carters im allgemeinen entsprechendes Energieprogramm den Kongreß passiert und die Sozialversicherungsreform sowie weitere innenpolitische Maßnahmen in Kraft treten. Die Professoren Saul Hymans und Harold Shapiro von der Staatsuniversität von Michigan rechnen zwar mit einem Energieprogramm, erwarten aber keinerlei Änderungen bei den Regierungsausgaben und lediglich eine begrenzte Geldmengenzunahme. Und die auf der Novemberkonferenz des Brookings Institute versammelten Wirtschaftler gingen bei ihren Vorausschätzungen von der augenblicklichen Situation aus. Eckstein vertritt die Ansicht, daß wenig geschehen ist, was in den nächsten Jahren zu einem Abbau des harten Grundstocks der Inflationsrate von gegenwärtig 5,5 bis 6 Prozent führen könnte. Zwar seien Produktivitätssteigerungen erzielt und die Arbeitskosten gesenkt worden. Aber die Lohnsteigerungsrate dürfte kaum unter 8 Prozent zurückfallen,und dazu komme noch - 2 - �noch die sich aus der Anhebung der Energiepreise um 15 Prozent ergebende Erhöhung der Inflationsrate um circa ein Prozent. Alles in allem seien also die Aussichten für eine Senkung der Inflationsrate schlecht; allerdings sei auch eine dramatische Beschleunigung der Inflation höchst unwahrscheinlich. Sollte es der Regierung jedoch gelingen, so meinte Eckstein, die richtige Mischung von Maßnahmen für einen Ausgleich des Haushalts durchzusetzen und die Endverbrauchernachfrage real zu steigern, so könnte der Anstieg des Gesamtpreisniveaus zwischen heute und 1980 auf 5,5 Prozent begrenzt werden. Der frühere Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Professor Walter Heller, pflichtet in seiner Prognose für die National City Bank of Minneapolis dieser Auffassung Ecksteins bei, bemerkt jedoch einschränkend, daß die Regierung bisher über einen behutsam geführten - aber unwirksamen - Dialog mit den Gewerkschaften und den Unternehmern über das "Kostenauftriebskarussell" nicht hinausgekommen ist. Daher bleibe die Aussicht auf ein Absinken der Inflationsrate unter sechs Prozent recht gering, sofern nicht die Regierung zu "mutigeren" Maßnahmen greife, seien es Leitlinien oder Steuersenkungen, um so auf eine Mäßigung bei den Löhnen hinzuwirken. Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen werden von den Wirtschaftsanalytikern schon immer als wichtiger Frühindikator für eine künftige Zunahme der Wirtschaftstätigkeit betrachtet. Im Jahre 1977 dürften die Investitionen der Wirtschaft um acht bis neun Prozent zugenommen haben. Die Unsicherheit be- züglich der Gewinnspannen wird jedoch 1978 nach Ansicht des Vizepräsidenten der Chase Manhattan Bank, Robert Slighton, zur Zurückhaltung bei den Investitionen mahnen. Aber auch bezüglich der künftigen Energiepreise, der Verfüg- barkeit von Energie, der Steuerpolitik, der Umweltnormen sowie zahlreicher anderer Fragen besteht in der Wirtschaft eine gewisse Unsicherheit. So hat eine Umfrage des "Industry Week Magazine" ergeben, daß die Planungen der Wirtschaft für 1978 lediglich eine Zunahme der Investitionen um 3,9 Prozent vorsehen. Das Problem ist nicht, wie Heller hierzu erklärt, daß die Unter- nehmen nicht über die erforderlichen Mittel verfügen. - 3 - Vielmehr zögere die �die Wirtschaft, neue Kapazitäten zu schaffen, solange die vorhandenen Anlagen nicht voll ausgelastet sind. Die durchschnittliche Kapazitätsaus- lastung in der amerikanischen Industrie liegt gegenwärtig bei etwa 83 Prozent. Die Staatsuniversität von Michigan ist dagegen anderer Ansicht. Sie sagt einen Anstieg der Anlageinvestitionen der Wirtschaft von sechs Prozent für 1978 und von 6,5 resp. 7,1 Prozent in den Jahren 1979 und 1980 voraus, sofern Steuersenkungen für die Wirtschaft und Steuerkredite für Investitionen gewährt werden. Nach ihrer Auffassung haben sich die Investitionsaufwendun- gen der Wirtschaft in der gegenwärtigen Wiedererholungsperiode weniger stimulierend ausgewirkt als bei ähnlichen Aufschwungsphasen nach dem letzten Weltkrieg. Ohne irgend welche Steuervergünstigungen würden die Anlageinvesti- tionen der Wirtschaft 1978 nur um 4,8 Prozent zunehmen. Da Steuersenkungen zu einem Anstieg der Verbraucherausgaben und vor allem einer starken Zunahme der Autokäufe führen würden, werde sich dies auch belebend auf die Investitionstätigkeit auswirken. In den Prognosen wird ferner darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten auch bei Steuersenkungen nicht mit einem so schnellen Wirtschaftswachstum rechnen können, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren entscheidend abgebaut werden kann. Eckstein meint, wenn das von dem Präsidenten angestrebte Ziel einer Verringerung der Arbeitslosigkeit auf fünf Prozent bis 1980 erreicht werden soll, dann müßten, um die hierfür erforderliche Nachfrage zu schaffen, das Bruttosozialprodukt um jährlich fünf Prozent und die realen Investitionen um jährlich fast zehn Prozent steigen. Dies sei möglich, wenn der Anstieg von Preisen und Löhnen zwischen heute und 1980 auf 5,5 resp. 6,6 Prozent herabgedrückt, die Geldpolitik gelokkert und die Zinsen gesenkt würden. Wahrscheinlicher ist jedoch nach Ansicht von Eckstein, daß an der Inflationsfront nur wenig Erfolge und bei der Schließung der Kluft zwischen realem Wachstum und potentiellem Wachstum nur begrenzter Erfolg erzielt wird. Die Steuersenkung, mit deren Verabschiedung 1978 zu rechnen sei, werde zu einer Steigerung des Wirtschaftswachstums - 4 - �Wirtschaftswachstums im Jahre 1979 um lediglich vier Prozent führen und erst 1980 werde das Wirtschaftswachstum in die Nähe des gesteckten Zieles von fünf Prozent kommen und die Arbeitslosigkeit unter sechs Prozent absinken. Hymans und Shapiro rechnen trotz einer Steuersenkung für 1979 nur mit einem Wirtschaftswachstum von 3,25 Prozent - und sollten die Steuern nicht gesenkt werden, mit einem Wachstum von 2,4 Prozent. Sie glauben auch nicht, daß es gelingt, die Arbeitslosigkeit schon 1979 unter sechs Prozent herabzudrücken. Slighton weist darauf hin, daß die Rekordwirtschaftstätigkeit in den zwei Jahrzehnten vor dem Ansteigen der Energiepreise kein guter Vergleichsmaßstab für die Leistungen der Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren ist. Die Grenzen für ein mögliches Wachstum seien heute enger geworden. Das Wirt- schaftswachstum werde 1978 und in dem darauffolgenden Jahrzehnt voraussichtlich langsamer als in den Jahren von 1951 bis 1971 sein. Die Vereinigten Staaten würden sich jetzt immer stärker der wichtigen Impulse bewußt, die der Außenhandel der US-Wirtschaft geben kann. Die Aufrechterhaltung eines hohen Wirtschaftswachstums in den USA sei auch wichtig für die Wiedergesundung der übrigen Volkswirtschaften. Die Wirtschaftsanalytiker sagen lediglich ein mäßiges Mengenwachstum der US-Exporte voraus, wobei die Entwicklung der Ausfuhr den erwarteten langsamen wirtschaftlichen Aufschwung bei den meisten amerikanischen Handelspartnern entsprechen werde. Eckstein fügt hinzu, daß die steigenden Zins- sätze in den USA die Möglichkeiten einiger der amerikanischen Handelspartner für Zinssenkungen einengen werden,so daß die meisten Länder bei einer konservativen Wirtschaftspolitik bleiben würden. Die Möglichkeit guter Ernten in den anderen Ländern im neuen Jahr und die wachsende Neigung zu einer protektionistischen Politik könnten nach Ansicht verschiedener Wirtschaftsexperten zu einer Einschränkung des künftigen - 5 - �künftigen Wachstums für den Welthandel führen. Wenn gleichzeitig das Alaska- Öl jetzt zu fließen beginnt, werde auch der Anstieg der amerikanischen Erdöleinfuhren sich verlangsamen. Unter Berücksichtigung aller dieser Voraussagen scheint nach Auffassung der Wirtschaftsexperten festzustehen, daß der wirtschaftliche Aufschwung ohne zusätzliche Anregungen, wie sie zum Beispiel von der von Präsident Carter vorgeschlagenen wesentlichen Steuersenkung ausgehen könnten, sich 1978 nur recht zögernd fortsetzen werde. Zusammenfassend stellt der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsbeirats des Präsidenten, Arthur Okun, fest, daß der Wirtschaftsaufschwung noch "über beträchtliche Stärke und Lebensdauer" verfüge, wobei er jedoch von der Erwartung ausgeht, daß eine die Wirtschaft stimulierende Steuersenkung erfolgt. Hymans und Shapiro sind vorsichtiger: Wenn die amerikanischen Währungsbehör- den nicht Mitte 1978 das Ruder herumwerfen und zu einer Politik des leichten Geldes übergehen und wenn Kongreß und Carter-Administration nicht in der zweiten Hälfte 1978 größere fiskalische Anreize gewähren, dann werde die Wirtschaft, völlig unnötig, bis dicht an eine Rezession abrutschen. Was besagen nun alle diese Prognosen letztlich? Nicht sehr viel, meint John Kenneth Galbraith, denn keine enthalte Faktoren über die Wirtschaftsaussichten, die nicht auf frühere Erfahrungen zurückgehen. Die Entwicklung, die die Wirtschaft nimmt, sei dagegen ein Prozeß einer ständigen Anpassung an Dinge, die noch nie zuvor eingetreten sind. + + + + + �1 4. Januar 1978 NEUER US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALT MIT REALEM WACHSTUM Amerika will NATO-Beitrag verstärken Von unserem Korrespondenten Hugh 0. Muir WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter ist gegenwärtig dabei, ihren ersten eigenen Verteidigungshaushalt auszuarbeiten, der dem Kongreß am 23. Januar 1978 vorgelegt werden soll. Wie hierzu aus dem Verteidigunrsministerium verlautet, ist mit einem zwar geringen, aber doch realem Wachstum der Militärausgaben im Haushaltjahr 1979 - 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - zu rechnen. Vertreter des Verteidigungsministeriums wiesen jüngst im Rückblick auf das erste Jahr der Carter-Administration auf die Tatsache hin, daß die Verteidigungsausgaben in Prozent des Bruttosozialprodukts ausgedrückt im Verlauf der letzten Jahre von rund zehn auf derzeit nur noch fünf bis sechs Prozent zurückgegangen sind. Die Sowjetunion dagegen hielt die letzten 15 Jahre Verteidigungsaufwendungen in ihrem realen Dollarwert konstant auf gleicher Höhe. Der Militärhaushalt der USA für das laufende Finanzjahr wurde be*kanntlich noch von Präsident Ford eingebracht und von Präsident Carter Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Präsident Carter lediglich revidiert. Die wichtigste Entscheidung der Carter-Administration bezüglich des Haushaltvoranschlags Fords war nach Auffassung hoher Beamter im Pentagon die Einstellung der Konstruktions~ Planung für weitere überschaubomber des Typs B-l. Im Kongreß stand zum Jahresende 1977 noch immer ein Gesetz an, das den Bau einer fünften und sechsten Maschine dieses Typs vorsah. Während der Senat zu verstehen gegeben hatte, er wolle sich gegen den Bau dieser beiden Flugzeuge wenden, schien das Repräsentantenhaus eher einer Zustimmung zum Bau zuzuneigen. Das Verteidigungsministerium dagegen vertrat die Auffassung, die vier sich gegenwärtig in der Flugerprobung befindlichen B-1-Flugzeuge würden ausreichen, die erforderliche Weiterentwicklung auf dem Gebiet des überschal lflugs zu gewährleisten; die für die Verwirklichung des genannten Gesetzes erforderlichen 450 Millionen Dollar für zwei weitere Flugzeuge des Typs B-l lassen sich mithin ohne negative Folgen einsparen. Amerikanische Regierungsvertreter sprachen von einer deutlichen Schwerpunktverlagerung hinsichtlich der Zielsetzungen im Bereich der Verteidigungsanstrengungen im ersten Jahr der Carter-Administration: der beträchtlichen Aufwertung der militärischen Rolle der NATO. Die ersten Ergebnisse der auf Initiative der USA eingeleiteten neuen NATO-Planung dürften schon 1978 sichtbar werden - vor allem auf den Gebieten der Verstärkung der Panzerabwehr, der Anlage von Materialvorräten und der Verbesserung des Ersatzwesens. Ob die steigenden amerikanischen Ausgaben innerhalb der NATO der geplanten dreiprozentigen Anhebung entsprechen werden, wird einmal vom Fortgang der Inflation und zum anderen von der Haltung des Kongresses zu dem vorzulegenden Haushaltanschlag abhängen. Schwierigkeiten bereitete es Präsident Carter und seiner Mannschaft bisher, die Europäer davon zu überzeugen, daß sie ihrerseits ihre Industrie stärker auf die militärischen Erfordernisse des Bündnisses ausrichten müssen. Die NATO-Mitgliedstaaten werden sich aber künftig, so rechnet man in Washington fest, auch auf dem industriellen Sektor gegenseitig mehr als bisher unterstützen, statt sich, wie in der Vergangenheit so oft geschehen, allein auf ihre eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen. Unter den - 2 - �Unter den anstehenden Entscheidungen kommt der über die künftige Zusammensetzung der Strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der dami\ einhergehenden Zieldoktrin wohl das größte Gewicht zu insbesondere im Lichte des 1977 gefaßten Beschlusses, im Rahmen des "Triade"-Verteidigungskonzepts eine Kombination aus B-52 und Marschflugkörpern zu entwickeln» Offen ist auch die Frage nach dem Fortgang der Entwicklung des MX-Raketensystems - ob auf mobile Raketen oder festinstallierte Raketen wie die landgestützten interkontinentalen ballistischen Raketen hin geplant werden soll» Die Entscheidung über die Basierung ist für den Fortgang des Entwicklungs- und Dislozierungsprogramms der MX von grundsätzlicher Bedeutung. Wichtigste Überlegung aber ist und bleibt, daß die Sowjetunion ihre Rüstung auch weiterhin stetig und über Jahre hinweg verstärken und über Waffen und Ausrüstungen in steigenden Mengen verfügen wird - so zum Beispiel über immer mehr Panzer» Bei der Gestaltung des amerikanischen Militärhaushalts müssen sich deshalb, so argumentiert man in Washington, alle Beteiligten ihrer Verantwortung bewußt sein, einen Haushalt zustandezubringen, der dieser quantitativen Herausforderung ebenso wie der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des amerikanischen Vorsprungs in qualitativer Hinsicht gebührend Rechnung trägt» + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.01.1978 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Carter nominiert G. William Miller zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Bundesbankmitglied zum Dollarkurs<br /><br />US-Wirtschaft geht mit verhaltenem Optimismus in das neue Jahr<br /><em>Von unserem Korrespondenten Jon Schaffer</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuer US-Verteidigungshaushalt mit realem Wachstum<br /><em>- Amerika will NATO-Beitrag verstärken -</em><br /><em>Von unserem Korrespondenten Hugh O. Muir</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1812d5d74c448c2647503f119c2b7410.pdf 55e9b589d19dd385710594f24c0a371f PDF Text Text I I I Information und Dokumentation United States Information Service Die weitreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 9. Januar 1979 Um Übcr/endung von ßcIcgcKcmploren wird gcbcccn Postfach 300, D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �2 11. Januar 1978 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug zur Weltreise (29. Dezember 1977) Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Polen (29. Dezember 1977) Wortlaut des gemeinsamen amerikanisch-polnischen Kommuniques (30. Dezember 1977) Ankunftserklärung Präsident Carters in Teheran (31. Dezember 1977) Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Indien (1. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters vor dem indischen Parlament (2. Januar 1978) Deklaration von Delhi (3. Januar 1978) Erklärung Carters anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi (3. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters in Saudi-Arabien (3. Januar 1978) Erklärung Carters nach dem Treffen mit Präsident Sadat (4. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters auf dem Pariser Flughafen (4. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters in Paris (4. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters in der Normandie (5. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters in Bayeux (5. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug aus Paris (6. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters in Brüssel (6. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters anläßlich des Besuches bei der EG (6. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat (6. Januar 1978) Ausführungen Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier (6. Januar 1978) Interview Präsident Carters zum Abschluß seiner Weltreise (6. Januar 1978) Erklärung Carters nach seiner Rückkehr in die USA (6. Januar 1978) �1 1 I py 3 1 ^^H^^H n Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR SEINEM ABFLUG ZUR WELTREISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat vor dem Abflug zu seiner Weltreise am 29. Dezember 1977 vor dem Weißen Haus folgende Erklärung abgegeben: Ich begebe mich heute auf eine Reise, die sowohl die Vielfalt der Welt als auch die Fähigkeit und den Wunsch unserer Nation erkennen läßt, sich kreativ und konstruktiv auf diese Vielfalt einzustellen. Es ist eine sich rasch verändernde Welt, eine Welt in der die alten ideologischen Etiketten weniger Bedeutung haben als je zuvor, in der der weltweite Wunsch nach Freiheit und nach einem besseren Leben stärker und auf vielfältigere Weise zum Ausdruck gebracht wird als je zuvor, eine Welt, in der politisches Erwachen, wirtschaftliche Unabhängigkeit und technologischer Fortschritt neue Anforderungen an die Außenpolitik unseres Volkes gestellt haben. Die Vielzahl der Orte, die wir in den nächsten neun Tagen besuchen werden, ist symbolisch für die Breite und Mannigfaltigkeit des amerikanischen Interesses an dieser neuen Welt. In Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In Frankreich und in Westeuropa werden wir die historischen Bindungen und unsere gemeinsamen Werte unterstreichen, und wir werden Mittel und Wege sondieren, um mit den gemeinsamen Problemen der demokratischen Industriestaaten fertig zu werden. In Polen, dem Herkunftsland von Millionen von Amerikanern, werden wir die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Völkern Osteuropas nähren. Im Iran und in Saudiarabien werden wir über Schlüsselfragen der wirtschaftlichen Beziehungen sprechen und auf eine Fortsetzung des dramatischen Fortschritts drängen, der bei der Herbeiführung des Friedens im Nahen Osten erzielt wird. In Indien, das die größte Demokratie der Erde ist, werden wir neue Wege cjer Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen den Entwicklungsländern der Welt und dem industrialisierten Norden suchen. An all diesen Orten werden wir unsere Hingabe an den Frieden und unsere Unterstützung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte bekräftigen. Es ist eine sich verändernde Welt, eine andere Welt, und ich glaube, es ist auch ein anderes Amerika, dessen Botschaft wir bringen werden; ein Amerika, das im Frieden mit anderen Nationen und auch im Frieden mit sich selbst mehr Vertrauen hat und geeinter ist; ein Amerika, das bereit und in der Lage ist, wo immer möglich zusammenzuarbeiten und wenn notwendig zu konkurrieren. Nach einer langen Periode des Zweifels und Umbruchs hier in unserem Lande finden wir unseren Weg zurück zu den Werten, die uns zu einer großen Nation gemacht haben, und in diesem neuen Geiste sind wir auch bestrebt, mit allen Ländern und mit allen Völkern beim Aufbau jener Art von Welt und jener Art von Weltgemeinschaft zusammenzuarbeiten, die den individuellen und gemein- 2 - �gemeinsamen Anforderungen aller dienen. Wir unternehmen diese Reise, um nsere eigenen Auffassungen klar und stolz zum Ausdruck zu bringen, aber a ch, um die Meinungen und Wünsche anderer kennen und begreifen zu lernen, Wir werden versuchen, unser Land und unser Volk gut zu repräsentieren, und ich bringe den guten Willen Amerikas Liberall hin, wohin wir gehen werden. Ich danke Ihnen. �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER ANKUNFT IN POLEN WARSCHAU - (AD) - Bei seiner Ankunft in Polen gab Präsident Carter am 29. Dezember 1977 abends auf dem Flughafen von Warschau folgende Erklärung ab: "Parteisekretär Gierek, hochverehrte Vertreter Polens und anderer Nationen, polnisches Volk! Wir sind beglückt,in Ihrem großen Land zu sein. Als ich heute morgen die Vereinigten Staaten verließ, sagte ich der Bevölkerung meines Landes, daß sich in dieser Reise die Vielfalt einer sich rasch wandelnden Welt widerspiegele. Es ist eine Welt, in der alte ideologische Etiketten ihren Sinn verloren haben und in der die Grundziele der Freundschaft, des Weltfriedens, der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der individuellen Freiheit größere Bedeutung gewonnen haben als je zuvor. Ich bin stolz, diese Reise in Polen zu beginnen - einem Freund der Vereinigten Staaten seit den Tagen ihrer Gründung. Polen ist das Herkunftsland von über sechs Millionen Amerikanern, ein Partner in der gemeinsamen Anstrengung gegen Krieg und Entrechtung. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Beziehungen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West wechseln. Aber die Bindungen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten bestehen von alters her und sind stark. Nicht weit entfernt von meinem Heim im Staate Georgia wurde ein großer Patriot unser beider Nationen, Casimir Pulaski, als Führer einer Kavallerieschwadron im amerikanischen Unabhängigkeitskampf tödlich verwundet. Die Frau meines Sohnes stammt aus dem Bezirk Pulaski in Georgia, der seinen Namen nach diesem Helden aus Polen trägt. Gleichfalls wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Tapferkeit erwarb sich Thaddeus Kosciusko die Achtung unseres ersten Präsidenten, George Washington, während der Kriegszeit. Und für sein Eintreten für Frei- heit und Gerechtigkeit gewann er in Friedenszeiten die Bewunderung unseres dritten Präsidenten, Thomas Jefferson. Diese tapferen Männer kämpften Seite an Seite mit den Amerikanern in jener Epoche, aus der drei der größten Dokumente im Kampfe für die Menschenrechte hervorgingen. Das eine war die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Das zweite die Erklärung der Menschenrechte in Frankreich. Und das dritte die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791. Die uns gemeinsame Erfahrung im Kampf hat uns aber auch die überragende Bedeutung der Verhinderung des Krieges gelehrt, der Polen zweimal in diesem Jahrhundert verheert hat. Am Ende des Zweiten Weltkrieges kam Herbert Hoover, ein großer Amerikaner, nach Polen, um das Kriegsleid lindern zu helfen und an der Wiedererstehung eines unabhängigen Polen als Beobachter teilzunehmen. Die Verhältnisse waren damals anders.und der Kampf war lang. Aber Hoover sagte damals - und ich zitiere: 'Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann ist es, daß aus der ununterdrückbaren Vitalität des polnischen Volkes Polen erneut aus dieser Asche erstehen wird.' Seine Voraussagen haben sich bewahrheitet. Ich 2 - �Ich bin hierhergekommen, nicht nur um unsere eigenen Ansichten dem polnischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um Ihre Meinung kennenzulernen und die von Ihnen für die Zukunft gehegten Wünsche verstehen zu lernen. Aufbauend auf den zwischen uns bestehenden historischen Bindungen und in Anerkennung der neuen und sich verändernden Realitäten des Lebens sehe ich mit Erwartung der Stärkung der amerikanisch-polnischen Freundschaft während meines Besuches hier in Warschau entgegen. Wir danken Ihnen für das herzliche Willkommen, das uns heute nacht von Parteisekretär Gierek und dem polnischen Volk bereitet wurde". - 3 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 WORTLAUT DES GEMEINSAMEN AMERIKANISCH-POLNISCHEN KOMMUNIQUES WARSCHAU - AD - Nach den amerikanisch-polnischen Gesprächen wurde am Abend des 30. Dezember 1977 in Warschau ein gemeinsames Kommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter statteten auf Einladung der höchsten Stellen der Volksrepublik Polen vom 29. - 31. Dezember einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister Cyrus R. Vance sowie dem Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, begleitet. Der Präsident legte am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz sowie am Nike-Denkmal für die Helden Warschaus und am Denkmal für die Helden des Gettos Blumen nieder. Er besichtigte ferner einige Stadtteile Warschaus und machte sich mit deren Wiederaufbau und Entwicklung vertraut. Während seines Besuches führte der Präsident Gespräche mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek. An den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �An den Plenarsitzungen, die vom Präsidenten und dem Ersten Sekretär geleitet wurden, nahmen teil: auf amerikanischer Seite: Außenminister Cyrus R. Vance, der Berater des Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, sowie weitere amerikanische Regierungsvertreter; auf polnischer Seite: Der Vorsitzende des Staatsrates, Henryk Jablonski, der Vorsitzende des Ministerrates, Piotr Jaroszewicz, sowie andere polnische Regierungsvertreter. Ferner führte Außenminister Cyrus R. Vance Gespräche mit Außenminister Emil Wojtaszek. Der Präsident und der Erste Sekretär brachten ihre Befriedigung über die von ihnen geführten Gespräche sowie ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß weitere Besuche auf höchster Ebene sowie Besuche anderer führender Per- sönlichkeiten der beiden Länder den Interessen beider Länder sowie dem Fortschritt der Entspannung und der internationalen Zusammenarbeit dienen. Präsident Carter drückte dem Ersten Sekretär und Frau Gierek gegenüber seine Dankbarkeit für die große Gastfreundschaft aus, die ihm, Mrs. Carter sowie der gesamten Delegation in Polen zuteil wurde. Präsident Carter lud den Ersten Sekretär zu einem Besuch der Vereinigten Staaten ein. Die Einladung wurde gerne angenommen. Das Datum für diesen Besuch wird auf diplomatischem Wege vereinbart werden. + + + + + - 2 - i �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN TEHERAN TEHERAN - AD - Präsident Jimmy Carter hat bei seiner Ankunft in Teheran am 31. Dezember 1977 folgende Erklärung abgegeben: Kaiserliche Majestäten, hohe Würdenträger und Bürger des Iran: Mein eigenes Land erlebte in diesem Jahr die hohe Ehre eines offiziellen Besuches seiner Kaiserlichen Majestät, des Schahs, und der Schahanu, Kaiserin Farah. Dies war eine schöne Geste der Freundschaft, und wir zogen auch großen Nutzen aus den umfassenden Gesprächen zwischen dem Schah und mir über wichtige Fragen für den Iran und die Vereinigten Staaten. Ich bin stolz und erfreut, zum Ende dieses Jahres, meines ersten Jahres im Amt, und, wie ich glaube, Ihres 37. Jahres als Führer dieses großen Landes, in den Iran kommen und das neue Jahr mit unseren engen Freunden und Verbündeten beginnen zu dürfen. In dieser Zeit des Endes und des Anfangs sehe ich den Konsultationen mit dem Schah über zwei der Fragen, die unsere Gedanken in dem gerade abge- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �abgelaufenen Jahr am meisten beherrscht haben und die in dem kommenden Jahr unser bestes Handeln erfordern werden, mit Interesse entgegen. Zunächst einmal gilt es,Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der reichen und der armen Länder der Welt zu finden. Keines dieser Probleme ist wichtiger als das der Energie. Weder Erzeuger- noch Verbrauchernationen können überleben und gedeihen, wenn wir die begrenzten Vorräte der Welt an öl rücksichtslos erschöpfen. Und weder die eine noch die andere Gruppe von Nationen kann das Problem ohne die Mitarbeit der jeweils anderen Gruppe lösen. Gerade weil mein Land dieses Problem ernst nimmt, sind wir auch entschlossen, über einen umfassenden Energieplan zu verfügen, der darauf angelegt ist, Vergeudung zu beseitigen und alternative Energiequellen zu entwickeln. Wir arbeiten eng mit dem Iran zusammen. Und gerade, weil ich die führende Rolle des Schahs auf diesem Gebiet respektiere, bin ich zu ihm gekommen, um mich mit ihm zu konsultieren und ihn um Rat zu fragen. Das zweite große Problem besteht darin, den von Unruhe heimgesuchten Gebieten der Welt Frieden zu bringen und die steigende Flut der Rüstungen und der Zwietracht zurückzudrängen. Der Schah und ich teilen die Hoffnung, daß im Nahen Osten bald der Frieden einkehren wird und daß, so wie unser militärisches Bündnis unerschütterlich bleibt, wir in der Lage sein mögen, den Stand der Spannungen und der Rüstungen in der ganzen Welt abzubauen. Die Interessen unserer Länder sind auf den Interessen des einzelnen aufgebaut. Und in all unseren - öffentlichen und privaten - Gesprächen unterstreichen wir die Garantie der vollsten wirtschaftlichen und politischen Menschenrechte für unsere Bürger. Ich hege herzliche persönliche Gefühle für die führenden Persönlichkeiten des Iran, und ich bringe dem Volke dieses großen Landes die besten Neujahrsgrüße der Vereinigten Staaten. Ich danke Ihren Majestäten für diesen herzlichen und gastfreundlichen Empfang. + + + + + - 2 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER ANKUNFT IN INDIEN NEU DELHI - AD - Präsident Jimmy Carter gab bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Neu Delhi am 1. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Herr und Frau Präsident Reddy, Herr Ministerpräsident Desai, verehrte Mitglieder der führenden Gruppe in Indien, meine Herren Diplomaten und Volk dieses großen Landes. Es ist mir sicherlich eine große Freunde, mein eigenes Neujahr mit meiner Ankunft hier in Indien zu beginnen, um neue Freunde zu gewinnen. Meine Mutter, die dieses Land und sein Volk sehr tief liebt, hat mir von der Herzlichkeit und Freundschaft des indischen Volkes erzählt. Sie erfuhr sie in den Jahren, in denen sie hier Dienste leistete,und erneut vor einigen Monaten in einer Zeit der Trauer, als sie mich e.ls Präsidenten und das Volk der Vereinigten Staaten bei der Bestattung Ihres früheren Präsidenten vertrat. Ich weiß, daß ich mich hier zu Hause fühlen werde aufgrund all der Dinge, die die Vereinigten Staaten und Indien gemeinsam haben - der Bedeutung, die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die wir in unserer Geschichte und am heutigen Tage den grundlegenden moralischen Werten beimessen - unserem gemeinsamen Glauben an die Demokratie und ihre tägliche Praxis, unserer beiderseitigen Verpflichtung gegenüber dem Weltfrieden und seinen wesentlichen Grundlagen, einer gerechteren politischen und wirtschaftlichen Ordnung unter den großen und kleinen, reichen und armen Nationen, unserem Anliegen der Hilfe für jene, die am meisten in Not sind, ob sie unsere unmittelbaren Nachbarn sind oder ob sie weit weg von unserem eigenen Lande wohnen, der geographiscnen Größe und der potentiellen und wirtschaftlichen Stärke unserer beiden Nationen, und unserer Bereitschaft, gelegentlich, Herr Präsident, andere zu kritisieren aber noch mehr uns selbst zu kritisieren, aus der Erkenntnis heraus, daß wir immer selbst die hervorragenden Leistungen, die unsere Völker erbracht haben, noch verbessern können. Ich freue mich sehr, von Ihnen, einem so hervorragenden Führer, begrüßt zu werden. Und aufgrund unseres Briefwechsels im vergangenen Jahr betrachte ich auch bereits Ministerpräsident Desai als einen persönlichen Freund. Ich bin glücklich, Sie und ihn jetzt persönlich begrüßen zu können. Ich weiß, daß er ein Mann großen Mutes, der Aufrichtigkeit und der Hingabe ist. Wir werden mit den führenden Vertretern der indischen Regierung viel zu besprechen haben. Unsere beiden Nationen wissen, daß eine interdepente Welt jeden Tag und jedes Jahr unserer Amtszeit eine enge Zusammenarbeit und Konsultation unter den führenden Persönlichkeiten erfordert. Ich bin für diese Gelegenheit, Ihr großes Land zu besuchen, und persönlich die größte Demokratie der Erde kennenzulernen sicherlich sehr dankbar. Lassen Sie mich, Herr Präsident, im Namen des amerikanischen Volkes sagen, daß wir sehr glücklich sind, unsere Freundschaften zu erneuern, neue Freundschaften zu schließen, und Ihren herzlichen Willkommensgruß und auch Ihren Wunsch zu erwidern, daß wir beide zusammen und die gesamte Welt ein gutes neues Jahr und eine Welt in Frieden erleben mögen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM INDISCHEN PARLAMENT NEW DELHI - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Januar 1978 vor dem indischen Parlament eine vielbeachtete Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Ich stehe hier vor Ihnen in diesem Haus, dem Sitz der großen gesetzgebenden Körperschaften der Erde, mit Gefühlen tiefer Freundschaft und Achtung. Ich entbiete dem Volk der größten Demokratie, der Republik Indien, die herzlichen Grüße und besten Wünsche des Volkes der zweitgrößten Demokratie der Erde, der Vereinigten Staaten. Vor nicht sehr langer Zeit mußten die Regierungen unserer beiden Völker Perioden ernster Krisen durchstehen. Auf verschiedene Weise waren die Werte, für die so viele Menschen gelebt haben und gestorben sind, in Gefahr geraten; auf verschiedene Weise haben, auf gegenüberliegenden Seiten des Erdballs, diese Werte schließlich triumphiert. Es wird manchmal argumentiert, der moderne Industriestaat - mit seinem Materialismus, seiner zentralisierten Bürokratie und den technischen Kontroll• Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Kontrollmechanismen, die ihren Machthabern zu Gebote stehen - müsse zwangsläufig die demokratischen Ideale aus dem Auge verlieren. Die jüngsten Erfahrungen meines Landes haben dieses Argument auf die Probe gestellt. Das Ergebnis war eine Bestätigung der Freiheit und des Kon- zepts der Selbstregierung. Das gegenseitige Argument wird eher noch häufiger vorgebracht. Es gibt Leute, die sagen, die Demokratie sei eine Art Spielzeug für Reiche - die Armen wären nämlich viel zu sehr damit beschäftigt, ihr überleben sicherzustellen, um sich um den Luxus der Freiheit und des Rechts auf die Wahl einer eigenen Regierung zu kümmern. Dieses Argument wird überall auf der Welt immer wieder vorgebracht meistens, wie ich festgestellt habe, von Personen mit vollen Bäuchen, die von Positionen der Bevorrechtigung und Macht innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften aus sprechen. Dieses Argument erinnert mich an eine Erklärung, die einer der großen Präsidenten der Vereinigten Staaten abgegeben hat. einmal: Abraham Lincoln sagte "Wenn immer ich jemand die Sklaverei befürworten höre, wünsche ich, man möge sie an ihm selbst erproben." Die Erfahrungen in Indien und Amerika sprechen eine klare Sprache. Sie besagen, daß es mehr als nur eine Form des Hungers gibt und daß sich weder Reiche noch Arme satt fühlen, wenn sie nicht an Körper und Geist gleichermaßen ernährt werden. Ist die Demokratie wichtig? Wird die menschliche Freiheit von allen Völkern geschätzt? Indien hat seine positive Antwort auf diese Fragen mit Donnerstimme erteilt - mit einer Stimme, die überall auf der Erde gehört wurde. Im März vergangenen Jahres geschah hier in diesem Lande insofern etwas Bemerkenswertes, als nicht irgendeine besondere Partei in den Wahlen gewon- 2 - �gewonnen oder verloren hat, sondern weil sich meines Erachtens die größte Wählerschaft der Erde ihre eigene Führerschaft frei und klug an den Wahlurnen selbst erwählt hat. In diesem Sinne war die Demokratie der eigent- liche Sieger. Gemeinsam sind wir uns darin einig, daß die politische Freiheit die Lokomotive des Fortschritts ist. Indien und Amerika teilen sich in ihre prak- tischen Erfahrungen mit der Demokratie. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß wir die politische Einheit eines Volkes verwirklicht haben, dessen Urväter aus allen Gebieten der Erde gekommen sind. Unser System ist bestrebt, die Rechte einer großen Zahl von Minoritäten zu beachten - darunter übrigens auch eine zunehmende und leistungsstarke Gruppe von Familien aus Indien. Die Gefahr für die politische Einheit ist jedoch hier eher noch größer. Was die Unterschiede in Sprache und Religion, in den politischen Ansichten und unter rassischen und kulturellen Gruppen angeht, ist Indien dem europäischen Kontinent vergleichbar, dessen Bevölkerung etwa gleich stark ist wie die Indiens. Indien hat ein ganzes Mosaik von Volksgruppen zu einem einheitlichen Staat zusammengeschmiedet, der vielen Gefährdungen seines Bestandes als Nation und Demokratie standgehalten hat. Das ist sicherlich eine der größten po- litischen Leistungen dieses Jahrhunderts und aller Zeiten. Indien und die Vereinigten Staaten sind sich in der Achtung vor dem Recht der freien Rede einig, die Mahatma Gandhi den "Grundstein der 'Swaraj'" - der Selbstregierung - genannt hat. Das gleiche gilt für die akademische Freiheit, die Organisationsfreiheit der Gewerkschaften und die Presse- und Religionsfreiheit. Alle diese Rechte werden durch internationale Vereinbarungen sanktioniert. Es gibt wenige Staaten, die nicht wenigstens ein Lippenbekenntnis zu - 3 - �zu ihnen ablegen. Und dennoch, um Gandhi einmal mehr zu zitieren, hat "kein Prinzip nur im Abstrakten und ohne konkrete Anwendung echte Bedeutung." In Indien wie in den Vereinigten Staaten finden diese Rechte konkrete Anwendung - und haben auch echte Bedeutung. In Wahrung dieser Rechte haben sich unsere beiden Länder für ähnliche politische Wege zur Erschließung ihrer Ressourcen und Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Völker entschieden. Der Unterschied zwischen unseren Ländern beschränkt sich in dieser Hinsicht auf das Ausmaß, in dem das Wirtschaftswachstum einerseits durch staatliche Unternehmen und andererseits durch die Privatwirtschaft vorangetrieben wird. Wichtiger aber als dieser Unterschied ist unser gemeinsamer Glaube, daß die politischen Strukturen, innerhalb derer die Entwicklung stattfindet, demokratischer Natur sein und die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers respektieren müssen. Unsere beiden Länder stimmen auch darin überein, daß die menschlichen Bedürfnisse von den Menschenrechten untrennbar sind - daß die bürgerlichen und politischen Freiheiten an sich gut sind, aber doch jenen Menschen, für die das physische überleben nicht Gegenstand täglicher Sorge bildet, sehr viel mehr nützen und bedeuten. Genug Nahrungsmittel zu haben, um leben und arbeiten zu können, ein angemessenes Dach über dem Kopf zu haben und ausreichend gekleidet zu sein, in einer gesunden Umwelt zu wohnen und im Krankheitsfälle versorgt zu werden, zu lernen und unterrichtet zu werden - auch um diese Rechte müssen sich unsere Regierungen kümmern. Dieser Forderung nachzukommen, setzt ein ordnungsgemäßes wirtschaftliches Wachstum voraus. Wenn die Früchte des Wachstums aber jenen zugute kommen sollen, die ihrer am dringendsten bedürfen, gewinnt die soziale Gerechtigkeit entscheidende Bedeutung. Indien ist dabei, diese historische Aufgabe erfolgreich zu lösen. seine Wirtschaft vor großen Problemen steht, ist kein Geheimnis, und der - 4 - Daß �der Westen weiß auch, wie ernst diese sind. Weit weniger weiß man, wie erfolgreich die indische Sozial- und Wirtschaftspolitik ist. In der Generationsspanne, die seit Erlangung seiner Unabhängigkeit verstrichen ist, hat Indien hierin außerordentliche Erfolge erzielt. Indien ist heute eine große Industriemacht. hört zu den zehn größten der Welt. Seine Volkswirtschaft ge- Das Land ist auf dem Verbrauchsgüter- sektor und hinsichtlich einer großen Zahl von Eisen- und Stahlprodukten praktisch autonom. Es hat in fast allen wichtigen Industriezweigen bemerkenswerte Produktionssteigerungen zu verzeichnen - Produktionssteigerungen, die einer hochtechnisierten Wirtschaft gemäß sind. Diese Art von Wachstum macht den Versuch doppelt wichtig, bestehende Handelsschranken abzubauen, den bilateralen Handel auszuweiten und einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verantwortlichkeit für das Welthandelssystem zu übernehmen. Am wichtigsten aber sind die Verbesserungen der allgemeinen Lebensverhältnisse, die auch dem kleinen Mann zugute kommen. Seit Erlangung der Unab- hängigkeit ist die Lebenserwartung in Indien um 20 Jahre gestiegen. fährdung durch größere Epidemien hat sich verringert. Die Ge- Der Anteil derer an der Gesamtbevölkerung, die lesen und schreiben können, hat sich verdoppelt. Wäh- rend in den ersten Jahren nach Erlangung der Unabhängigkeit nur jedes dritte indische Kind zur Schule ging, werden heute 90 Prozent aller Kinder im Grundschulalter unterrichtet; die Zahl der Universitätsstudenten hat sich verneunfacht. Ich erwähne diese Fortschritte deshalb, weil wir dazu neigen, sie über der Beschäftigung mit aktuellen Problemen zu übersehen, die zu Recht einen Großteil unserer Aufmerksamkeit beanspruchen. Indiens Schwierigkeiten, die wir vielfach aus eigener Erfahrung kennen und die typisch für die Probleme aller Entwicklungsländer sind, erinnern uns - 5 - �uns an die Aufgaben, die noch vor uns liegen. Indiens Erfolge aber sind nicht weniger wichtig - schon weil sie die Theorie entschieden widerlegen, daß sich Entwicklungsländer eine autoritäre oder totalitäre Staatsform zulegen und die geistigen Schäden hinnehmen müssen, die diese Art von Herrschaft mit sich bringt, wenn sie wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielen wollen. Die Aufgaben, vor die sich Ihr Land gestellt sieht, sind gewaltig - wie die Inder selbst als erste zu bestätigen bereit sind. Wir alle wissen, daß das Wohl und Wehe eines Landes von seinen eigenen Anstrengungen abhängt. Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen für die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer wertvollen und reifen Partnerschaft der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einsetzen. Es ist eine ernüchternde Tatsache, daß auf diesem Subkontinent mit einer Bevölkerung von Hunderten von Millionen nur einige wenige amerikanische Geschäftsleute am täglichen Wirtschaftsleben teilnehmen. Wir müssen weitere Bereiche ausfindig machen, auf denen wir zum gegenseitigen Vorteil und zum Vorteil der ganzen Welt zusammenarbeiten können. • Auf dem Gebiet der Entwicklung hat mich der schöpferische Kurs, den Ihre Regierung in der Erklärung zur Neuen Wirtschaftspolitik aufzeigte, sehr beeindruckt. Sie haben Ihr Volk eindeutig auf die Aufgabe der Verbesserung der Landwirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Agrarsektor verpflichtet. Diese Politik durchläuft gegenwärtig die Phase ihrer praktischen Verwirklichung und insbesondere den Test, ihre Früchte an die ärmsten Teile der Bevölkerung auf dem Lande weiterzureichen. Die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Verpflichtung auf diese Aufgabe gibt Anlaß zu Optimismus. Der neue Kurs Ihrer Regierung entspricht genau unserer eigenen Auffassung, die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse müsse bei der Ent- 6 - �Entwicklung Vorrang genießen. Wir möchten von Ihnen lernen und sind bereit, überall dort mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wo dies möglich ist. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es Bereiche vielversprechender Technologien, auf denen wir zusammenarbeiten können. Nach einem Jahrzehnt der Getreideeinfuhren weist Indien heute einen Überschuß von nahezu 20 Millionen Tonnen auf - dank der steigenden Produktivität Ihrer Landwirtschaft und einer kompetenten Verwaltung. Wir heißen das Getreidebevorratungsprogramm gut, das Ihr Land in Angriff genommen hat, und wir sind gerne bereit, uns mit Ihnen in unsere Ressourcen und Erfahrungen im Umgang mit den aus überschlissen resultierenden Lagerproblemen zu teilen. Unsere Länder müssen sich in die vorderste Front der Bemühungen einreihen, eine internationale Nahrungsmittelreserve aufzubauen, die die Angst vor Hunger in der übrigen Welt besänftigen könnte. Dabei sollten wir nicht übersehen, daß die Überschüsse von heute voraussichtlich ein zeitlich begrenztes Phänomen sind. Nach zuverlässigen Schätzungen wird die Welt angesichts der raschen Bevölkerungszunahme schon Mitte der achtziger Jahre von einer großen Nahrungsmittelknappheit bedroht sein, wenn es uns nicht gelingt, die Produktionskapazität der Landwirtschaft erheblich zu erweitern. Die besten Aussichten zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft bestehen in Indien und anderen Entwicklungsländern. Es gilt, diese Möglichkeiten zu nutzen - nicht nur, damit die Inder mehr zu essen haben, sondern zu dem Zweck, daß Indien hierin auch in Zukunft autark bleiben und vielleicht sogar Nahrungsmittel nach Ländern mit geringerem landwirtschaftlichen Potential exportieren kann. Amerika und Indien haben auf dem Agrarsektor in enger Zusammenarbeit denkwürdige Leistungen erzielt. Dennoch gibt es noch immer ein großes brachliegendes Potential, das in erweiterter Zusammenarbeit erschlossen werden könnte. T , �Ich hätte es gerne, wenn ein intensiveres Agrarforschungsprogramm zustande käme, das auf Produktivitätssteigerungen in Indien und Verbesserungen der Entwicklungsmethoden abzielt, die auch in anderen Ländern angewandt werden können. Dieses Programm könnte von den landwirtschaftlichen Hochschulen unserer beiden Länder ausgehen, sollte sich aber auf den gesamten Bereich der Agrarforschung erstrecken. Ich meine ferner, wir sollten über die Forschung hinausgreifend gemeinsame Entwicklungsprojekte aufstellen, in deren Rahmen die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten erprobt und praktisch genutzt werden könnten. Ministerpräsident Desai und ich könnten unsere Regierungen anweisen, ihr Augenmerk verstärkt auf diese Fragen zu lenken und in den nächsten Monaten spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Eines der Gebiete, in dem die internationale Zusammenarbeit am ehesten Erfolg versprechend erscheint, sind Ostindien und Bangladesh, wo die Nahrungsmittelproduktion durch den Wechsel von Perioden der Trockenheit und Überschwemmung schwere Einbußen erleidet. Millionen Menschen: In diesem Gebiet leben mehrere Hundert Bürger Indiens, Bangladeshs und Nepals und darüber hin- aus auch Bürger der Weltgemeinschaft. Dieser wiederum liegt sehr viel daran, daß deren Bedürfnisse befriedigt werden. Große Fortschritte wurden bereits auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft erzielt. Wir sind zur Hilfe bereit, sollten die Staaten dieser Region eine Untersuchung wünschen, um festzustellen, wie die Völkergemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Ländern Südasiens den Menschen dieses Raumes helfen, damit sie lernen, Wasser aus Flüssen und Bergen dazu zu verwenden, jenen Produktivitätsgrad zu erreichen, den dieser Landstrich und seine Bewohner den naturgegebenen Voraussetzungen nach an sich erzielen könnte. Ein fortgesetztes wirtschaftliches Wachstum setzt sowohl eine ausreichende Energiebasis als auch eine ertragsreiche Landwirtschaft voraus. Die Energie- versorgung ist in unseren beiden Ländern ein ernstes Problem, da wir beide Ol in einem Ausmaß importieren, das die Gesundheit unserer Wirtschaft bedroht und uns den Gefahren einer Unterbrechung der Zulieferungen aussetzt. Ameri- �Amerikanische Firmen arbeiten gemeinsam mit indischen Unternehmen an der Erschließung der Ölvorkommen vor der Küste unweit von Bombay. Wir arbeiten ferner seit längerem gemeinsam an der Entwicklung der Kernenergie - einem weiteren wichtigen Element der indischen Energieplanung. Ich hoffe, daß unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiete weitergehen wird. Darüber hinaus sind wir bereit, mit Ihnen in der Entwicklung erneuerungsfähiger Energiequellen - insbesondere in der Frage der Nutzung der Sonnenenergie - zusammenzuarbeiten. unsere Die Kooperation auf diesem Gebiet könnte für beiden Länder eine ganz beträchtliche Hilfe sein. Indien hat keinen Mangel an Sonnenschein; das Fehlen einer umfassenden, auf der Verwendung fossiler Brennstoffe basierenden Infrastruktur wird die Nutzung der Sonnenenergie und damit verbundenen anderweitiger Energieformen erheblich leichter machen als in meinem Land. Das naturgegebene dezentralisierte Vorkommen von Sonnen- energie läßt diese zum idealen Gegenstand der Bestrebungen Ihrer Regierung werden, Dörfer und Gemeinden energieautark zu machen. Eine ausreichende Energieversorgung und die Anwendung geeigneter technischer Methoden bei der Nutzung der vorhandenen Bodenschätze werden die Aussichten auf Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft erheblich verbessern. Die stumme Leere des Weltraums mag als weit abliegend von diesen Aufgaben angesehen werden - dennoch können sich die komplizierten elektronischen Systeme eines Raumsatelliten für Farmer überall auf der Erde als ebenso nützlich erweisen wie ein neuer Pflug. Die indische und die amerikanische Regierung werden morgen in einem diplomatischen Notenaustausch festlegen, daß die Vereinigten Staaten ihren Landsat-Satelliten - einen Satelliten zur Aufspürung von Rohstoffvorkommen dahingehend programmieren werden, daß er Meßdaten direkt an eine Empfangsstation weitergeben wird. Dieser �Dieser Satellitendienst wird Indien mit umfassenden topographischen, die Mineral vorkommen betreffenden Informationen und mit aktuellen Angaben über die sich rasch verändernden Bedingungen hinsichtlich der Landwirtschaft, des Wasserhaushalts und anderen natürlichen Hilfsquellen versorgen. Aufgrund der Bestimmungen der diesbezüglichen Vereinbarungen wird Indien seinen Nachbarstaaten alle Informationen zugänglich machen, die diese betreffen. Indien hat sich zudem Raum an Bord der amerikanischen Raumfähre reservieren lassen, um im Jahre 1981 unter Verwendung eines auf spezifisch indische Bedürfnisse programmierten Satelliten ein heimisches Kommunikationssatellitensystem aufzubauen. Wir freuen uns, daß unsere Raumfahrttechnik im Verein mit der weit fortgeschrittenen indischen Raumkommunikationstechnik Gelegenheit erhält, der Sache des praktischen Fortschritts in Indien zu dienen. Die zunehmende Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet sollte in einem erweiterten Wissen beider Völker und Kulturen voneinander verwurzelt sein. Der Wissenschaftsaustausch zwischen unseren beiden Ländern bereicherte das Leben der Amerikaner, die an ihm teilgenommen haben; dasselbe gilt, wie ich hoffe, für die beteiligten Inder. Ich wünsche, daß der Personen- und Informationsaustausch zwischen unseren beiden Ländern in Zukunft intensiviert und weiter ausgedehnt werden wird. Wir Amerikaner wissen, wieviel wir in Kultur und Kunst dazuzulernen haben. Außer Indien haben uns auch das übrige Asien, Afrika und der Nahe Osten in dieser Hinsicht vieles zu bieten. Ich hoffe, die Aussichten der Bürger der Vereinigten Staaten, die unterschiedlichen Kulturen der Nationen in diesem Teil der Welt kennenzulernen, erheblich verbessern zu können. Was die Weltpolitik angeht, so hat die Geschichte unseren beiden Ländern verschiedene Rollen zugewiesen. Die Vereinigten Staaten sind eine der beiden sogenannten Supermächte; Indien ist das größte der blockfreien Länder. Wir respektieren beide die Auffassung des anderen von seinen jeweiligen interna- 10 - �internationalen Verantwortung. Die Werte, in die wir uns teilen, bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit in dem Bestreben, die großen weltweiten Probleme der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Verhinderung von Kriegen zu lösen. Die Verwirklichung der Gerechtigkeit in der Welt und der Aufbau einer neuen weltwirtschaftlichen Ordnung müssen auf eine Art und Weise erfolgen, die konstruktive Entwicklungen statt fruchtloser Konfrontationen möglich machen. Jedes Land wird Schaden nehmen, wenn wir es zulassen, daß der Nord- Süd-Dialog ergebnislos abgebrochen wird. Weil Indien Entwicklungsland und Industriemacht zugleich ist, sind Sie in der einzigartigen Position, eine konstruktive internationale Diskussion über Fragen des Handels, der Energieversorgung, der Investitionen, der Zahlungsbilanzen und der Technologie sowie über andere Punkte in Gang zu setzen. Ich begrüße es, wenn Sie diese Rolle spielen. Ich weiß, daß wir gelegentlich in spezifischen Fragen und selbst bezüglich der generellen Einstellung zu größeren Problemen unterschiedlicher Auffassung sind. Dennoch werden uns, wie ich hoffe und glaube, unsere gemein- samen Interessen und die gemeinsame Verpflichtung auf demokratische Werte helfen, in wichtigen weltweiten und auch bilateralen Fragen einer Einigung näher zu kommen. Keine unserer beiden Länder aber ist darauf aus, auf den Kurs des anderen einzuschwenken, es sei denn in der Verfolgung der Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir können uns jedoch gegenseitig helfen, Differen- zen im Verhältnis zu anderen Ländern auszuräumen. Unsere beiden Länder sind Teil einer demokratischen Welt, die Völker auf allen Entwicklungsstufen einschließt: Lanka und Costa Rica. von Schweden und Japan bis Sri Wir haben viele Probleme gemeinsam. Wir teilen uns in die Verpflichtung, die Menschenrechte durchzusetzen - nicht in der Weise, - 11 - �Weise, daß wir uns in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, und auch nicht, indem wir anderen Ländern das Recht streitig machen, ihr eigenes politisches und wirtschaftliches System selbst zu bestimmen, sondern indem wir die Wahrheit verfechten, wie wir sie sehen, und indem wir ein nachahmenswertes Beispiel dessen geben, was Demokratie bedeuten und bewerkstelligen kann. Die Gefahr eines Krieges bedroht jedermann. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, an der Verminderung dieser Gefahr mitzuwirken: in den SALT- Verhandlungen mit der Sowjetunion, in den Gesprächen um das Zustandekommen eines Vertrags über einen umfassenden Atomversuchsstopp und in unserer Politik der Zurückhaltung bezüglich der Liferungen konventioneller Waffen. Wir sind ernsthaft bemüht, die Weiterverbreitung von Kernbrennstoffen streng zu begrenzen. Wir sind darauf bedacht, den Frieden in Afrika und im Nahen Osten zu fördern. Und wir haben Schritte unternommen, eine Rivalität der Großmächte im Indischen Ozean zu verhindern. Indien hat sich zur friedlichen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn verpflichtet, und Indien leistet einen wichtigen Beitrag zu fast allen Friedensstreitkräften der Vereinten Nationen. Es ist gegenwärtig, wie schon mehr- mals, Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und es steht seit langem schon in der vordersten Front des Kampfes gegen Kolonialismus und Apartheid. Immer häufiger stellen wir fest, daß wir gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten: Demokratie, Verbesserung des Loses der Menschen, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Das Motto meines Landes lautet "In God we Trust" - Wir vertrauen auf Gott. Indiens Motto heißt "Satymev Jayte" - Die Wahrheit allein obsiegt. Meines Erachtens manifestiert sich die Gemeinsamkeit unserer grundlegenden Wertvorstellungen darin, daß Ihr Motto das Unsere und unser Motto wohl auch das Ihre sein könnte. Unsere Völker teilen die gemeinsamen Zielsetzun- 12 - �Zielsetzungen des Friedens in der Welt und der Besserung des Loses der Menschen in unseren eigenen Gesellschaften. Wir teilen uns darüber hinaus in die Überzeugung, daß die Mittel zur Erreichung dieser Ziele mit den Prinzipien der Freiheit, der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit ebenso in Einklang stehen müssen wie diese Ziele selbst. Diese Affinität der Auffassungen ist ein so starkes Bindeglied zwischen zwei Nationen, wie es nur möglich ist. Die Wertvorstellungen, die Indern und Amerikanern gemeinsam sind, haben mein eigenes Leben tief berührt. Ich kom- me zu Ihnen als Führer meines Landes in der Hoffnung, daß mein Besuch eine neue bedeutsame Phase in den sich ständig bessernden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern einleiten wird. In einem mehr persönlichen Sinne aber - in einem Sinne, der mir sehr am Herzen liegt - komme ich als Pilger. Heute morgen hatte ich die Ehre, einen Kranz am Denkmal Mahatma Gandhis niederzulegen. An diesem heiligen Ort, der so einfach und heiter ist, er- innerte ich mich daran, wie Gandhis Lehren das Leben von Millionen Menschen in meinem eigenen Land angerührt haben. In meiner Jugend, die ich auf einer Farm in Georgia im Herzen des Südens der Vereinigten Staaten verbracht habe, stand wie eine unsichtbare Mauer die Rassentrennung zwischen mir und meinen schwarzen Spielgefährten, sobald wir das Schulalter erreicht hatten. Man konnte glauben, daß diese Mauer auf ewig fortbestehen würde. Es hatte aber nur den Anschein. Sie zerbröckelte und stürzte zusammen. Wenngleich ihre Trümmer noch nicht vollständig abgetragen sind, trennen ihre Überbleibsel heute nicht mehr den einen vom anderen, und sie üben auch keinen verderblichen Einfluß mehr auf das Leben von Menschen auf beiden Seiten aus. Unter den vielen, die wegen des Übels rassischer Vorurteile auf die Straße gingen, unter ihm litten und Zeugnis wider es ablegten war Dr. Martin Luther King, Jr., ein Sohn Georgias und ein geistiger Schüler Mahatma Gandhis, der Größte. Der - 13 - �Der wichtigste Einfluß im Leben und Werk Kings war, abgesehen von seinem religiösen Glauben, das Leben und Werk Gandhis. Martin Luther King übernahm Gandhis Konzept des Ahimsa und Satygraha - das Konzept der Gewaitlosigkeit und der Kraft der Wahrheit - und brachte es im Süden Amerikas zur praktischen Anwendung. Wie Gandhi hielt auch King die Wahrheit und die Liebe für die stärksten Kräfte des Universums. Wie Gandhi wußte auch er, daß einfache Menschen - nur mit ihrem Mut und ihrem Glauben bewaffnet - fähig sind, Ungerechtigkeiten dadurch zu überwinden, daß sie an den göttlichen Funken im Herzen selbst von Übeltätern appellierten. Wie Gandhi haben wir alle erfahren, daß ein System der Unterdrückung jenen, die an seiner Spitze stehen, ebenso zum Schaden gereicht wie jenen, die sich unten an seiner Basis finden. Für Martin Luther King wie für Mahatma Gandhi war die Gewaitlosigkeit nicht lediglich eine Methode der Politik, sondern eine Lebensform und ein geistiger Weg zur Vereinigung mit dem Höchsten. Diese Männer stellten eine Norm des Mutes und des Idealismus auf, die wenige unter uns zu erfüllen vermögen, die uns allen aber Quelle der Inspiration und Anstoß zu Beharrlichkeit sein kann. Die Bewegung der Gewaitlo- sigkeit im Kampf für Rassengerechtigkeit in den Vereinigten Staaten - eine Bewegung, die in hohem Maße von den Lehren und vom Beispiel Gandhis und anderer führender indischer Persönlichkeiten inspiriert wurde - hat mein eigenes Leben und das Leben von Millionen meiner Landsleute verändert und bereichert. Sie werden mir sicherlich verzeihen, wenn ich hierüber in solcher Breite spreche. Ich tue dies, weil ich Ihnen verständlich machen möchte, daß es mir eine Herzens- und nicht lediglich eine Verstandesangelegenheit ist, wenn ich von der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien spreche. Ich spreche hiervon aber im tiefen und unmittelbaren Bewußtsein dessen, was die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit bedeutet �bedeutet haben und was sie in Zukunft bedeuten können. Für den Rest dieses Jahrhunderts bis in das nächste Jahrhundert hinein werden sich die demokratischen Staaten der Erde einander in verstärktem Maße zuwenden, wenn es darum geht, eine Antwort auf die dringendste gemeinsame Frage zu finden: Wie können wir unsere politischen und geistigen Werte als Grundlage für den Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Belastungen benutzen, denen wir zweifellos ausgesetzt sein werden. Die Erfahrung der Demokratie ist wie die Erfahrung des Lebens selbst: sich ständig verändernd, unendlich in ihrer Vielfalt, gelegentlich turbulent und umso wertvoller deshalb, weil sie aus widrigen Umständen erwuchs. Wir teilen uns mit Ihnen in diese Erfahrung, und wir leiten Stärke aus ihr. Welche Unterschiede auch immer zwischen meinem Lande und dem Ihren bestehen mögen, wir bewegen uns beide auf dem Weg der Demokratie auf das gemeinsame Ziel der Verbesserung des Loses der Menschen hin. Ich weiß, daß ich im Namen aller Amerikaner spreche, wenn ich hier erkläre, wie dankbar ich dafür bin, daß wir diesen Weg gemeinsam gehen. - 15 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 DEKLARATION VON DELHI NEU DELHI - AD - Die von Presseamt des Weißen Hauses am 3. Januar 1978 veröffentlichte Deklaration von Delhi hat folgenden Wortlaut: Indien und die Vereinigten Staaten von Anerika sind sich trotz Unterschieden in Geschichte und Kultur eins in der Anerkennung, daß die letztliche Sanktion der Macht und der öffentlichen Politik in der Achtung vor der Würde und den Wohlergehen des Einzelnen beruht. Unbeschadet seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Religion oder seines sozialen Status hat jedes menschliche Wesen ein Recht auf Leben und bürgerliche Freiheit, auf Freiheit von Not und - ohne Bedrohung und Zwang - auf Freiheit der Meinung und des religiösen Kultus. Wir teilen den unerschütterlichen Glauben an die demokratische Regierungsform, die allen Bürgern die fundamentale Freiheit unter dem Gesetz garantiert, sowie das Recht, ihre Vertreter zu wählen und über die eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, daß eine kooperative und stabile Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �stabile Weltordnung von den Recht eines jeden Volkes abhängig ist, seine eigene Regierungsform zu wählen, sowie von den Recht jeder Nation auf ihren eigenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weg. • Wir sind erfreut, daß der Prozeß der Entkolonialisierung das internationale Staatensystem demokratisiert und damit den meisten Nationen zum erstemal die Chance gegeben hat, an den EntScheidungsprozessen in bazug auf internationalen Frieden und Zusammenarbeit teilzunehmen. Die Ungleichheiten, die bezüglich der wirtschaftlichen Stärke zwischen den Nationen bestehen, müssen überbrückt und es muß eine gerechtere internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden, wenn wir den Weltfrieden sichern wollen. Wir sind uns bewußt, daß eine breitangelegte wirtschaftliche Entwicklung für einen modernen Staat wesentlich ist, sind uns aber auch bewußt, daß ein solcher Fortschritt hohl ist, wenn jeine Früchte nicht die gesamte Bevölkerung erreichen. Die heutige Welt verfügt über das wissenschaftliche und technische Vermögen, um die Lebensqualität zu bereichern und größere soziale Gerechtigkeit innerhalb der Nationen und unter ihnen zu schaffen. Wir appellieren an die interdependente Gemeinschaft der Völker, zusammenzuarbeiten, um das gemeinsame Erbe an Ressourcen und heiler Umwelt auf unserem Planeten zu schützen und zu pflegen. Wir erklären, daß Krieg kein akzeptables Mittel zur Lösung politischer Streitfragen ist. Unsere Länder werden ihr Äußerstes tun, um Streitigkeiten mit anderen in gütlicher Form zu regeln und im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Lösung von Streitfällen anderer mitzuhelfen. Das Gespenst des Kriegs hat zu lange über der Welt gelastet. Bestehende Kernwaffenarsenale müssen reduziert und schließlich gänzlich beseitigt werden, - 2 - �werden und der Gefahr einer Proliferation der Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Außerdem muß jede Anstrengung unternommen werden, um in immer weiterem Maße die konventionellen Waffen zu reduzieren und die auf diese Weise freigesetzten produktiven Kräfte für eine Verbesserung der Lage der Menschheit umzuleiten. Wir verpflichten uns unsererseits, auf diese Ziele hinzuarbeiten. über die Bereiche der Politik und Wirtschaft hinaus bietet die Welt heute Gelegenheiten für einen freieren und umfassenderen Austausch auf geistigem und wissenschaftlichem Gebiet. Freiheit der Ideen und die Förderung von kulturellem und künstlerischem Zusammenwirken in einer Welt, in der der Geist ohne Furcht ist, kann eine Atmosphäre schaffen, in der Toleranz und Verständnis gedeihen können. über die traditionellen Ideen des Staatswesens hinaus sind sich Inder und Amerikaner der Verpflichtung gegenüber sich selbst und anderen bewußt, daß der Zweck niemals die Anwendung schlechter Mittel rechtfertigen kann. Nationen sind wie Einzelmenschen für ihre Handlungen moralisch verantwortlich. + + + + + - 3 - �1 Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DER DEKLARATION VON DELHI NEU DELHI - AD - Die von Präsident Carter anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi am 3. Januar 1978 abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herzstück der Freundschaft zwischen Indien und den Vereinigten Staaten ist unsere Entschlossenheit, daß die moralischen Werte unserer Völker das Handeln unserer Staaten bestimmen mUssen. Unsere beiden Nationen sind als bewußte Gestaltungen von Männern und Frauen entstanden, die fest daran glaubten, daß geistige Grundsätze einen politischen Ausdruck finden könnten. Gandhi und Nehru, Washington und Jefferson, die Tausende, die mit ihnen zusammenarbeiteten,und die Millionen, die von ihnen geführt wurden -sie alle waren entschlossen, der Welt ein leuchtendes neues Beispiel zu geoen. Die Vereinigten Staaten gaben der Welt ein Beispiel für eine neue Regierungsform mit einer neuen Beziehung zwischen Bürger und Staat - einer Beziehung, in der der Staat dazu da ist, den Bürgern zu dienen, und nicht die Bürger dazu da sind, dem Staat zu dienen. Indien unternahm Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Indien unternahm den Versuch, aus einer überwältigenden menschlichen Vielfalt eine politische Einheit zu schaffen und es damit Menschen unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Religionen zu ermöglichen, in Unabhängigkeit und Freiheit zusammenzuarbeiten. Was Sie unternahmen,war ein Versuch, dessen Erfolg die Welt heute aufs neue feiert. Die von uns soeben unterzeichnete Deklaration bringt zu Papier, was seit langem in unsere Herzen geschrieben war. Sie proklamiert unsere Überzeugung, daß jeder Einzelne unabdingbare Rechte hat, sowie unser Eintreten für Gerechtigkeit zwischen den Nationenen und innerhalb der Gesellschaftsformen und unsere entschlossene Überzeugung, daß Streitigkeiten ohne Gewalt gelöst werden müssen, vor allem in diesem Zeitalter, in dem Kernwaffen mit totaler Zerstörung drohen. Vor allem aber bekräftigen wir, daß Staaten wie Einzelmenschen eine moralische Verantwortung für ihre Handlungen tragen. Gestern sagte ich vor Ihrem Parlament, daß wir unbeschadet der Differenzen zwischen unseren Nationen den Weg auf ein gemeinsames Ziel hin beschreiten, das Ziel der menschlichen Entwicklung und der Menschenrechte. Wenn ich Indien jetzt verlasse, so bin ich dankbar, zu wissen, daß wir mit dieser Deklaration einen weiteren Schritt auf diesem Weg getan haben. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLRRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN SAUDI-ARABIEN RIAD - AD - Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, gab Präsident Jimmy Carter am 3. Januar 1978 eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Friede sei mit Ihnen (in arabischer Sprache). Der Hauptzweck meiner Reise und meines Besuches ist der Friede. Das erste Treffen zwischen den Führern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten fand statt, als Präsident Franklin Roosevelt zu seiner Zusammenkunft mit König Abdul-Aziz (ibn-Saud) an den Golf von Suez reiste. Diese Freundschaft ist inzwischen gewachsen und umfaßt nunmehr die Millionen von Menschen in unseren beiden Ländern. Wir arbeiten jetzt zusammen, und wir planen gemeinsam für die Zukunft. Die Bindungen, die uns zusammenhalten, sind stark und unzerstörbar. Unser Aufenthalt hier ist zwar nur kurz, aber ich habe bereits viel von Kronprinz Fahd, Prinz Saud und anderen Führern Saudi-Arabiens erfahren, die mich kürzlich in meinem eigenen Lande besucht haben. Ich bin jetzt sehr Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sehr froh, mit Eurer Majestät zu engen Konsultationen über Fragen von großem beiderseitigen Interesse für unsere Völker zusammenzutreffen. Wie Eure Majestät bereits gesagt haben, ist das wichtigste Thema, das wir erörtern werden, das baldige Zustandekommen eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Ich erinnere mich des arabischen Willkommensgrußes "Ahlan wa Sahlan". Er ist so schön und einfach und bedeutet nach meiner Erinnerung "Ihr befindet Euch unter Euren eigenen Leuten, und Eure Schritte werden unbehindert sein". Angesichts der Warmherzigkeit dieser Begrüßung fühle ich mich unter meinen eigenen Leuten, und ich weiß, daß meine Schritte nicht behindert sein werden, weil ich denselben Weg gehe wie Eure Majestät, König Khaled, nämlich den Weg zu dem gemeinsamen Ziel einer noch größeren Freundschaft zwischen unseren Völkern, zwischen unseren beiden Ländern, und zu einem Frieden für alle Menschen dieser Welt. Eure Majestät, wir freuen uns, in diesem großen Land zu sein. Ich danke Ihnen. �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM TREFFEN MIT PRÄSIDENT SADAT ASSUAN - AD - Nach dem Zusammentreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar el Sadat in Assuan gab Präsident Jimmy Carter am 4. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Präsident Sadat, Volk von Ägypten: Es ist uns eine Ehre und eine Freunde, in diesem großen Lande sein zu dürfen, das von einem so starken und mutigen Manne geführt wird. Herr Präsident, Ihre kühne Initiative bei der Suche nach Frieden hat die Bewunderung der ganzen Welt gefunden. Zu dem Wertvollsten, was ich besitze, gehört die herzliche und persönliche Beziehung, die mich mit Präsident Sadat verbindet, an der die Freundschaft und die gemeinsamen Zielsetzungen des ägyptischen und des amerikanischen Volkes deutlich werden. Die ägyptisch-israelische Firedensinitiative muß Erfolg haben, wobei die heiligen und historischen Prinzipien derjenigen Nationen bewahrt bleiben müssen, die in diesem Gebiet so sehr gelitten haben. Es gibt keinen vernünftigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �vernünftigen Grund, warum eine Anpassung nicht erreicht werden könnte. Ich bin in meinen persönlichen Gesprächen sowohl mit den arabischen wie mit den israelischen Führern tief beeindruckt worden von dem einmütigen Wunsch nach Frieden. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein direktes Ergebnis der mutigen Initiative, die Präsident Sadat mit seiner kürzlichen Reise nach Jerusalem ergriffen hat. Wir sind der Ansicht, daß es bestimmte Prinzipien grundsätzlicher Art gibt, die beachtet werden müssen, bevor ein gerechter und umfassender Friede erreicht werden kann. Erstens: Ein wahrer Friede muß auf normalen Beziehungen der Friedensparteien basieren. Ein Friede bedeutet mehr als nur die Einstellung der Kampfhandlungen. Zweitens muß ein Rückzur Israels aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten stattfinden sowie ein Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen für alle Parteien im Zusammenhang normaler und friedlicher Beziehungen und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen Zustandekommen. Und drittens: Es muß eine Lösung des Palästinenser-Problems und all seiner Aspekte geben. Das Problem muß das legitime Recht des palästinensischen Volkes in Rechnung stellen und die Palästinenser in die Lage versetzen, an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft teilzuhaben. Eine gewisse Flexibilität wird immer nötig sein, um erfolgreiche Verhandlungen und eine Beilegung der sich widersprechenden Ansichten zu garantieren. . Wir wissen, daß das Zeichen für Größe unter den führenden Staatsmännern darin besteht, sorgfältig die Ansichten anderer sowie den größeren Nutzen in Erwägung zu ziehen, der sich zwischen den Völkern aller Länder ergeben und aus dem Streben nach Frieden resultieren kann. • Herr meinsames Jahr 1978 Ich danke Präsident, unsere Gespräche am heutigen Vormittag haben unser geEintreten für die Grundsätze bekräftigt, die mit Gottes Hilfe das zu einem Jahr des ständigen Friedens im Nahen Osten machen werden. Ihnen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM PARISER FLUGHAFEN PARIS - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Pariser Flughafen Orly am 4. Januar 1978 gab Präsident Carter folgende Erklärung ab: "Herr Präsident, hochgeschätzte Mitglieder der französischen Regierung, Franzosen! Ich bin glücklich hier in Paris, der Königin der Städte zu sein, und zum zweitenmal zu Besuch nach Frankreich zu kommen. Das geistige und intellek- tuelle Erbe der Vereinigten Staaten ist nur von der Nation noch übertroffen worden, deren Sprache ich jetzt spreche. Ich hatte die Ehre mit Präsident Giscard schon einmal in Frankreich zusammenzutreffen und Ministerpräsident Barre im vorigen Jahr im Weißen Haus willkommen heißen zu können. Ihr Rat und ihr Wissen - vor allem in internationalen, politischen und wirtschaftlichen Fragen, die unsere beiden Nationen betreffen, ist sehr nützlich gewesen. Wie Ihr Präsident sagte, ist das Verhältnis zwischen unseren Völkern von besonderer und seltener Art, weil es weitgehend eine Allianz der Ideale Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ideale gewesen ist. Vor zweihundert Jahren halfen sich führende Männer in unseren beiden Nationen gegenseitig bei der Festlegung eines revolutionären Prinzips - daß die Bürger gewisse natürliche Rechte besitzen, die höher stehen als die Machtansprüche eines jeden Staates. In jenen Zeiten stellten die Erklärung der Menschenrechte und die Unabhängigkeitserklärung die Welt auf den Kopf, beide sind immer noch der Grundstein unserer eigenen demokratischen Regierungssysteme und der Ursprung für die Forderung nach Menschenrechten, wie sie heute in immer stärkerem Maße in der ganzen Welt vernommen wird. Aber in unserer Allianz steckt mehr als nur Ideale. Die Amerikaner werden niemals die entscheidende Unterstützung vergessen, die uns durch Lafayette und die französische Nation in jenen schmerzlichen und gefährlichen Tagen der Geburt unserer Nation zuteil wurde. Es war der gleiche Geist ge- meinsamer Zielsetzung in dem die Amerikaner die Küsten der Normandie betraten und an die Marne zogen, um gemeinsam mit Frankreich Ihre und damit unsere eigene Freiheit zu schützen und zu bewahren. Nun sind wir wiederum verbündet in der Suche nach Antworten auf schwierige Fragen, die uns beide betreffen. Präsident Giscard d'Estaing und ich werden darüber sprechen, wie man die Stabilität und das Wachstum der internationalen Wirtschaft sichert und für wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb unserer eigenen Gesellschaftsformen und unter den Nationen der Welt eintritt, wie man die Verteidigung unserer westlichen Nationen aufrechterhält und gleichzeitig ständig um den Frieden in Unruhegebieten, wie dem Nahen Osten, bemüht ist, wie man die Beziehungen zur Sowjetunion und Osteuropa ständig verbessert und den Stand aller Arten von Rüstung senkt. Wir werden uns auch mit anderen Fragen befassen, die kein Staat übergehen kann, vor allem mit dem Weltenergieproblem und dem anhaltenden Kampf um die menschlichen Grundrechte, die unsere beiden Nationen vor zweihundert Jahren verkündet haben. Die �Die Statue im Hafen von New York, die unsere eigene Freiheit symbolisiert, kam, wie viele Ideen, die zuerst unsere eigenen Forderungen nach Freiheit inspirierten, als ein Geschenk vom französischen Volk. Die Art und Weise, wie wir an spezifische Fragen herangehen, mag nicht immer die gleiche sein, aber unsere tiefe Achtung vor der Unabhängigkeit und führenden Aufgabe Frankreichs und unsere Liebe zu ihrem Volk, sind seit über zweihundert Jahren stark geblieben. Ich hoffe und glaube, daß die Bande zwi sehen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika in Zukunft noch stärker werden. Herr Präsident, wir sind glücklich hier in Ihrem großen Land bei Ihrem großen Volk zu sein". - 3 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN PARIS PARIS - AD - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 4. Januar 1978 im Palais de Congres in Paris eine "neue Tagesordnung flir die Demokratie" aufgestellt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Ministerpräsident, Herr Präsident Giscard, verehrte Vertreter der Organisationen, die täglich an der Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern arbeiten, meine Damen und Herren aus Frankreich und meine amerikanischen Mitbürger, die heute abend hierher gekommen sind: Heute nachmittag habe ich einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt, der an die Tapferkeit des französichen Volkes erinnert. Zu meiner Linken stand eine Gruppe von Männern aus dem gleichen Regiment, das vor 200 Jahren mit George Washington in Yorktown focht. Als unsere Demokratie geboren wurde, war Frankreich dabei. Seit über 200 Jahren haben unsere beiden Nationen die gleichen Ideale Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ideale und die gleiche Kultur gehabt. Eine Überzeugung vor allen anderen war es, die uns zu dem gemacht hat, was wir sind: Der Glaube, daß die Rechte des Einzelnen von Geburt her höher stehen als die Ansprüche des Staates. Das ist die Botschaft, die das amerikanische und das französische Volk vor zwei Jahrhunderten jeweils der Welt gebracht haben. Das sind die Werte, auf deren Bestätigung durch uns sich die Welt noch heute verläßt. Demokratie war damals eine neue und unerprobte Konzeption. Heute ist sie der Maßstab für unsere westliche Zivilisation. Die so sehr von der französichen Philosophie inspirierte amerikanische Unabhängigkeitserklärung spricht von den "unveräußerlichen Rechten" des Menschen auf"Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Diese Rechte waren damals umstritten. Heute sind sie der Maßstab, an dem die Glaubwürdigkeit von Regierungen gemessen wird. Die Demokratie ist in der Tat eine so zwingende Idee, daß selbst ihre Feinde heute versuchen, die Unterdrückung mit falschen demokratischen Etiketten zu bemänteln. Aber unsere demokratische Ordnung wird in Frage gestellt. Es gibt heute Menschen, die bezweifeln, ob die demokratischen Werte den zeitgenössischen Umständen noch entsprechen. In den Entwicklungsländern werden Stimmen laut, die fragen, ob die Vorstellungen von Redefreiheit, persönlicher Freiheit und freigewählter Regierung in dem Kampf um die Überwindung der Armut nicht beiseite geschoben werden sollten. In den Industrieländern werden Stimmen laut, die fragen, ob die Demokratie uns die Werkzeuge für die Bewältigung des wahnsinnigen Tempos des Wandels in unserem modernen Leben gibt. Wir haben Warnungen gehört, daß eine demokratische Gesellschaft sich selbst nicht die Zurückhaltung und Selbstdisziplin auferlegen könne, die für die Überwindung der bestehenden wirtschaftlichen Probleme notwendig sind. Wir haben gehört, daß die ungleichartigen Elemente unserer Gesellschaft in einem demokratischen System keinen Zusammenhalt finden könnten, überall scheint der Eindruck zu entstehen, daß Regierungen etwas fernab Liegendes, - 2 - �liegendes, Unpersönliches, Inikompetentes seien. Viele Menschen bezweifeln, daß ihre von ferne kommende, einsame Stimme bei einer Regierung Gehör finden könne. Das sind reale Probleme. Wir müssen ihre Existenz eingestehen. Aber wir müssen auch die Last tragen, die eine demokratische Gesellschaft jenen aufbürdet, die Teil von ihr sind. Wir müssen unseren unerschütterlichen Glauben an die Werte unserer demokratischen Völker proklamieren - und unsere Überzeugung, daß diese Werte noch immer gültig sind - für arm und reich, in Nord und Süd, in Ost und West - heute noch genau so wie damals, als unsere Vorväter die Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten und die Ihrigen die Menschenrechtserklärung proklamierten. Wir verteidigen diese Werte, weil sie richtig sind und weil es keine höhere Zielsetzung für den Staat gibt, als diese Rechte für seine Bürger zu bewahren. Aber wir verteidigen sie auch aus dem Glauben heraus, daß zwischen der Erhaltung unserer demokratischen Werte und der Bewältigung der Aufgaben einer modernen Gesellschaft kein Widerspruch besteht. Gerade wenn die Demokratie vor schwierigen Aufgaben steht, müssen ihre Führer Festigkeit im Widerstand gegen die Versuchung zeigen, Lösungen mit undemokratischen Mitteln zu finden. Ich habe diese Woche in Indien von unserer Überzeugung gesprochen, daß die Entwicklungsländer ihr volles wirtschaftliches und politisches Potential nur erreichen können, wenn sie die bürgerlichen Freiheiten des einzelnen Bürgers achten. Daran glauben wir. Die größte Demokratie der Welt beweist, daß dieser Glaube richtig ist. Wir kommen hier als Industriestaaten zusammen, um zu bekräftigen, daß unser Vertrauen in eine demokratische Zukunft für die industrialisierten Gesellschaftsformen genau so stark ist. Demokratie bedeutet - 3 - �Demokratie bedeutet nicht nur Recht und Gerechtigkeit. Sie ist auch das mit der menschlichen Natur am meisten in Einklang stehende System. Sie ist die wirksamste Weise, eine Gesellschaft mit dem Ziel des Wohles aller zu gestalten. Wo der Staat alles beherrscht, besteht nur für die beschränkten Talente des Bürokraten die Möglichkeit zu gedeihen. Aber das pluralistische Wesen einer Demokratie bietet einem breiten Bereich von Talenten die Chance zum Erfolg - in der Regierung, in den Geisteswissenschaften, in der Arbeiterschaft, auf dem Gebiet der Technologie, in den Naturwissenschaften und auf dem freien Markt. Die Demokratie setzt die schlummernde schöpferische Energie in jedem von uns frei. Wir brauchen nur auf die letzten drei Jahrzehnte zurückzublicken, um den einzigartigen Erfolg zu sehen.Diese Jahre waren eine außergewöhnliche Zeit für Frankreich, für Westeuropa, für die Vereinigten Staaten und andere demokratische Nationen. Frankreich und seine Partner in Westeuropa erhoben sich aus den Trümmern und dem Chaos des Zweiten Weltkrieges und bauten Wirtschafts- und Gesellschaftsformen auf, die blühender und produktiver als je zuvor sind, und sie gewannen sehr rasch Führungspositionen in der Welt. Noch nie wurden so viele neue Arbeitsplätze und so viel neuer Wohlstand geschaffen und eine so große Umwandlung im Leben der Menschen so wirksam gestaltet - und das in solcher Freiheit. Das alles ist kein Zufall. Nationen mit anderen politischen Systemen ist dies trotz ihrer großen Ressourcen an Menschen und Naturschätzen nicht so gut gelungen. Auch schützt uns die Demokratie gegen die Exzesse der Modernisierung. Sie hilft uns ständig, die immer größer werdende Komplexität des menschlichen �menschlichen Lebens auf ein menschliches Maß zurückzuführen. In einer Zeit, in der der Computer eine totale staatliche Kontrolle möglicher werden läßt als je zuvor - indem man Menschen wie Zahlen behandelt - ist die Demokratie auf der Hut und schützt die Unverwechselbarkeit des einzelnen Menschen. Das ist auch ein Grund, warum der große Trend der Emigration in der Welt von den Staaten, die ihren Völkern die Grundrechte verweigern, hin zu den freien Nationen des Westens verläuft. Das ist der Grund, warum Indien erneut bekräftigt hat, daß es sich zur Herrschaft des Volkes bekennt, und warum Portugal, Spanien und Griechenland sich wieder dem Kreis der- demokratischen Nationen Europas angeschlossen haben. Wir fürchten die Herausforderungen nicht, die unsere gewählte Regierungsform auf die Bewährung stellen. Aber was wir heute brauchen, ist eine neue Tagesordnung für die Demokratie. Erster Punkt dieser Tagesordnung ist es, die Wege zu weisen, auf denen Regierung und gesellschaftliche Einrichtungen besser und rascher den höheren Normen der Führung und den von unserem Volk geforderten Dienstleistungen entsprechen können. Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Die verschiedenartigen Vfrsuche sind entsprechend den besonderen Traditionen und Erfordernissen eines jeden Landes bereits im Gange. In Westeuropa hat die erfolgreiche Verteilung der Früchte des wirtschaftlichen Wachstums auf alle Schichten der Gesellschaft einen Weg gezeigt, um die wachsenden sozialen Probleme zu überwinden. In Frankreich erfüllen Sie eine junge Verfassung mit Leben, indem Sie die �Sie die Machtbefugnisse von Exekutive und Legislative in der Waage halten. In einigen Ländern, wie der Bundesrepublik Deutschland und Skandinavien, werden ständig Versuche mit neuen Formen der Beziehungen zwischen Arbeit- nehmern und Unternehmern unternommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft planen die Abhaltung direkter Wahlen für ein Europäisches Parlament. In meinem eigenen Land versuchen wir, die Einflußnahme der Regierung aus Gebieten herauszuhalten, die besser dem privaten Unternehmertum oder dem Einzelnen vorbehalten bleiben. In einigen Ländern liegt der Nachdruck auf einer Verstärkung der Rolle kommender Verwaltungen auf einer Dezentralisierung der Macht und auf dem Einsatz freiwilliger Organisationen zur Lösung be- stimmter spezieller Probleme und Nöte. Auf diese und andere Weise können wir erreichen, daß eine Regierung rascher reagieren kann, verantwortungsbewußter wird, näher an das Volk herankommt und in der staatlichen und kommunalen Gemeinschaft ein neues Gefühl des Vertrauens schafft. Wie Präsident Giscard d'Estaing in seinem Buch "Französische Demokratie" schrieb: "Der Pluralismus der Macht garantiert die Freiheit ... demokratischer Fortschritt führt nicht zu Unordnung sondern zu einer besseren Ausgewogenheit der Ordnung in Freiheit und Verantwortlichkeit." Als zweiter Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie steht die wirtschaftliche Herausforderung. Wir müssen nicht nur wieder Wachstum erreichen, die Inflation unter Kontrolle bringen und die Arbeitslosigkeit verringern. Wir müssen auch den Beweis erbringen, daß unser demokratisches Wirtschaftssystem sich den an es gestellten Forderungen anpassen kann. Das heißt, erneut unter Beweis stellen, daß wir die Disziplin besitzen, in die Zukunft zu planen,ohne dabei unsere gegenwärtigen Interessen zu vernachlässigen, damit - 6 - �damit aus den konkurrierenden Gruppen im eigenen Lande nicht Chaos und Zwietracht entsteht, sondern eine neue Harmonie im Bemühen um das gemeinsame Wohl. Das bedeutet Verstärkung unserer Anstrengungen, um sicherzustellen, daß die Früchte des Wirtschaftswachstums allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen, damit jeder einzelne an den Segnungen des wirtschaftlichen Fortschritts teilhaben kann. Das bedeutet aber auch, unsere Ressourcen der menschlichen Entwicklung zu nutzen - nicht nur für ein Wachstum um des Wachstums willen. Unsere demokratischen Volkswirtschaften haben heute diese einzigartige Stärke, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein. Wir verfügen über geschulte Arbeitskräfte. Wir verfügen über produktive Anlagen und Ausrüstungen, ein effektives Management und über den Willen und die Mittel, um eng miteinander zusammenzuarbeiten - innerhalb unserer Länder und mit anderen Ländern. Und mit dem freien Markt verfügen wir über ein Instrument, um die Produktion dem menschlichen Bedarf anzupassen, das rascher und subtiler reagiert und arbeitet als jeder Computer und besser auf die Erfordernisse der Gesellschaft eingeht, als jedes staatliches Komitee. Mein Land ist in der Lage und bereit, zusammen mit seinen Partnern auf dieser Stärke weiter aufzubauen, um die Weltwirtschaft auf den Weg zum Wachstum und zur steigenden Prosperität zu bringen. Die Anstrengungen Amerikas werden darauf ausgerichtet sein, die Stärke des Dollar aufrechtzuerhalten, Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Inflation zu erzielen und Privatinvestitionen anzuregen. . In diesem Jahr �In diesem Jahr werden wir die Steuern für Unternehmer und Verbraucher wesentlich senken, und wir werden diese Schritte in erster Linie unternehmen, weil sie in unserem eigenen Interesse liegen, aber auch weil wir uns über die Bedeutung eines anhaltenden, nicht-inflationären Aufschwungs in den Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der übrigen Welt im klaren sind. Wir arbeiten mit unseren Wirtschaftspartnern bei den Genfer Handelsverhandlungen zusammen, um rasch zu einem Abkommen zu gelanaen, das das offene Handelssystem verbessern, den Handel ausweiten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Und dem französischen Beispiel folgend arbeiten wir hart an einem umfassenden Energieprogramm, das unsere Einfuhren an ausländischem öl verringern, die ungerechtfertigte Abhängigkeit abbauen und das Defizit in unserer Handelsbilanz senken wird. Frankreich und Amerika und die anderen demokratischen Industriestaaten konmen aus der wirtschaftlichen Rezession der letzten Jahre heraus. Einige von uns, wie die Vereinigten Staaten, können ihre Aufmerksamkeit sofort dem nicht-inflationären Wachstum zuwenden. Andere müssen zunächst schmerzliche Maßnahmen zur Senkung der Inflation ergreifen. In dem Maße, in dem mehr Länder ein höheres Wachstum anstreben können, werden unsere Volkswirtschaften mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosigkeit wird zurückgehen. Das Vertrauen in ein stetiges Wachstum wird die Forderungen nach Handels- restriktionen verringern, die Anpassung an die Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaften erleichtern, uns bei einer rationelleren Nutzung der Energie helfen und es den Ländern mit Zahlungsbilanzüberschüssen erleichtern, ihre Märkte für Industrieländer und Entwicklungsländer zu öffnen. Es bestehen heute noch viele weitere wirtschaftliche Erfordernisse. Die wirtschaftlichen Institutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben, müssen gestärkt werden. Wir müssen �Wir mUssen eine bessere Einsicht in die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte gewinnen, damit wir das Problem der gleichzeitigen Inflation und Arbeitslosigkeit lösen können» Wir müssen sehr viel größere Anstrengungen auf den weiteren Fortschritt in der Hochtechnologie richten, um all unseren Ländern zu helfen, daß sie auch auf den Märkten von morgen konkurrenzfähig sind. Wir müssen neue und produktive Industriezweige und Dienstleistungen aufbauen, damit wir die durch den verstärkten globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Märkte hervorgerufenen Auswirkungen auf unsere Völker dämpfen können. Wir müssen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen. Denn wenn wir das nicht tun, dann wird ein Teil einer ganzen Generation unserer demokratischen Gesellschaft entfremdet werden. Wir müssen Schritte ergreifen, um den Export unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten in andere Länder, seien sie arm oder reich, zu verhindern. Wir müssen die Werkzeuge der gemeinsamen Freiheit dazu benutzen, um die Chancen und Möglichkeiten unseres Wirtschaftssystems zu stärken. Wir können unsere Erfahrungen in der gesellschaftlichen Entwicklung miteinander teilen - im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in den sozialen Leistungen, in der Organisation und im Management von Landwirtschaft und Industrie. Im Mittelpunkt all dieser Anstrengungen steht die dauerhafte Zusammenarbeit mit unseren Wirtschaftspartnern auf Wegen, wie sie Frankreich mit dem Wirtschaftsgipfel als erstes vorgeschlagen hat. Diese Zusammenarbeit muß die Individualität jedes einzelnen Landes berücksichtigen und gleichzeitig erkennen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen zusammen steigen oder fallen wird. Die dritte - 9 - �Die dritte Aufgabe auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit. Ich komme heute nach Frankreich in der Erkenntnis, daß unsere beiden Nationen eine grundlegende Verpflichtung zur Erhaltung unserer so schwer gewonnenen Freiheit teilen. Wir sind in der Lage, zusammen mit unseren Verbündeten, unsere Freiheit zu bewahren, weil wir militärisch stark sind. Unser zentrales Sicherheitsproblem besteht heute darin, unseren Willen zu bewahren, um die militärische Stärke beizubehalten, die wir brauchen, während wir gleichzeitig jede Möglichkeit zum Aufbau eines besseren Friedens suchen. Militärische Macht ohne Entspannung könnte zum Konflikt führen. Aber Entspannung wäre ohne das NATO-Bündnis und die Unterstützung einer starken Verteidigung durch das Volk unmöglich. Frankreich und Amerika beweisen, daß die Völker eines demokratischen Landes diese gemeinsamen Ziele der Stärke und des Friedens unterstützen können und wollen. Die Verpflichtung der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes für die Sicherheit Europas ist absolut. Es kann keinen Zweifel daran geben, daß wir in Europa die Streitkräfte aufrechterhalten werden, die notwendig sind, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Wir sind auch dankbar, daß Frankreich Streitkräfte aufrechterhält und verbessert, die für die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Aber wir sehen auch die Notwendigkeit,über die Konfrontation hinauszukommen, um die Differenzen zwischen Ost und West beizulegen und Fortschritte in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erreichen. Wir sind entschlossen, eine ausgewogene und beiderseitige Begrenzung der qualitativen und quantitativen Dislozierung von Kernwaffen und dann wesentliche Verringerungen anzustreben, die letztlich zur Beseitigung der - 10 - �der Kernwaffen als einer potentiell destruktiven Kraft unter den Nationen der Welt führen werden. Wir sind entschlossen, ein baldiges Abkommen über ein umfassendes Verbot der Erprobung nuklearer Sprengkörper - sowohl für militärische als auch für sogenannte friedliche Zwecke - anzustreben. Wir sind entschlossen, eine wesentliche Verringerung des internationalen Handels an konventionellen Waffen anzustreben. Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um die Vorteile zu verwirklichen, die solche Abkommen bringen können. Wenn auch die Einstellung Frankreichs und der Vereinigten Staaten zu diesen Fragen manchmal unterschiedlich sein mag, so ist doch unser lAjnsch, einen stabileren Frieden aufzubauen, ein und derselbe. Und in all diesen Anstrengungen werden wir Sie und die anderen Verbündeten eng konsultieren ur\r' eng iiit ihnen zusanmenarbeiter -unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit jeder Nation, aber auch in der Erkenntnis unserer gemeinsamen Interessen und Verpflichtungen. Der vierte Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Bemühung der Europäer, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das Ziel, das sie sich selbst mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft gesetzt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als die Transformation und Verbesserung der Beziehungen unter Staaten mit alten Traditionen, einzigartiger Geschichte und berechtigtem Stolz auf nationale Leistung. Die Vereinigten Staaten werden dem, was Sie und Ihre Partner im Rahmen der Neun für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit tun, uneingeschränkte Unterstützung leisten - denn wir betrachten die europäische Stärke als etwas Gutes und nicht als eine Bedrohung für uns. Die wahre Bedrohung all unserer Interessen wäre wirtschaftliche Schwäche und Uneinigkeit. Der fünfte und �Der fünfte und letzte Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Zusammenarbeit unter uns allen bei der Anpassung an den globalen Wandel. Einige der Faktoren, die im Laufe der letzten zwei Generationen zu unseren wirtschaftlichen Erfolgen geführt haben - Wissenschaft und Technologie, Bildung und Gesundheitswesen, der Willen und das Wissen des einzelnen Mannes und der einzelnen Frau - haben auch das Verhältnis zwischen den demokratischen Industriestaaten auf der einen Seite und der Entwicklungswelt auf der anderen Seite verändert. Die europäischen Nationen müssen einzeln oder zusammen eine wachsende Rolle über den Kontinent hinaus spielen, vor allem bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen Nord und Süd. Es ist noch keine hundert Jahre her, daß die europäischen Mächte zusammenkamen, um den afrikanischen Kontinent unter sich aufzuteilen. Und heute hat der Kolonialismus praktisch ein Ende gefunden. Vor dem Zweiten Weltkrieg standen 80 Prozent der Welt und 75 Prozent der Weltbevölkerung unter westlicher Macht. Und heute existieren über 100 neue Staaten, von denen jeder Ansprüche und Forderungen geltend macht. Noch vor wenigen Jahren fällte der Westen praktisch alle Entscheidungen über die Weltwirtschaft. Heute stehen wichtige Ressourcen auch unter der Kontrolle von Entwicklungsländern - wie die Energiekrise gezeigt hat. Die Räte, in denen wirtschaftliche Entscheidungen fallen, können nicht länger auf einige wenige Mitglieder betrenzt bleiben. Auf dieser Reise habe ich gesehen, wie sich die Entwicklungsländer eine neue Rolle im weltwirtschaftlichen System, bei der Neuverteilung der �der Macht auf der Welt, bei der Lösung neuer weltweiter Probleme und bei der Übernahme neuer Rechte und Verantwortlichkeit schaffen. Wir wissen seit langem, daß größere Gleichheit der einzelnen zu größerer Prosperität 1n unseren Gesellschaften führen kann. Heute sehen wir, wie größere Gleichheit unter den Nationen die Gesundheit der Weltwirtschaft, einschließlich unserer eigenen, fördern kann. Keine Nation, selbst keine kleii.e Gruppe von Nationen kann heute ihr Schicksal mehr allein gestalten. Bei seinem Vorschlag für die Nord-Süd-Konferenz sprach Präsident Giscard d'Estaing von der Schaffung neuer Fernen für die Zusammenarbeit. Was er damals gesagt hat, ist heute zur Losung all unserer gemeinsamen Anstrengungen geworden: "Hier geht es nicht um den Sieg einiger Länder über andere, der dadurch erreicht wird, daß man Vorteile aus temporären Machtverhältnissen zieht. Hier geht es vielmehr um einen Sieg der Menschheit über sich selbst..." Wenn wir in diesem Geiste handeln und unsere Anstrengungen gemeinsam darauf ausrichten, die Probleme zu lösen, vor denen die Nationen der Welt stehen, dann werden wir sicherlich jenen Sieg davontragen, von dem er sprach. Wir werden unseren tiefen und unerschütterlichen Glauben an die Stärke der Demokratie, mit den Zeiten zu wachsen und zu gedeihen, behaupten. Vor sechs Tagen verließ ich die Vereinigten Staaten zu einer Reise, deren ständiges Thema die universale Lebensfähigkeit der Demokratie war. In Polen, im Iran, in Indien, in Saudi-Arabien, in Ägypten und jetzt in Frankreich habe ich unterstrichen, daß es bei unserem modernen Kampf nicht nur darum geht, den Frieden zu schaffen, sondern auch den einzelnen vor der Macht des Staates zu schützen. Morgen werde ich zusammen mit Präsident Giscard d'Estaing Paris verlassen, um die Strände in der Normandie zu besuchen. Wenn die Namen Omaha, Utah, Juno - 13 - �Juno und Gold in der Erinnerung unserer beiden Völker immer fortleben werden, dann darum, weil sie uns daran erinnern, unter welchen Kosten wir unsere Freiheit erkauft, haben und welch kostbares Erbe uns zur Verteidigung hinterlassen wurde. Diese Namen erinnern uns daran, daß Freiheit nicht mit einmaliger Verteidigung gesichert ist, sondern immer wieder verteidigt werden muß. Unsere Vorväter verteidigten sich gegen Fürsten und mit Revolution. Die Generation meiner Eltern und meine eigene Generation griffen im Namen der Freiheit zu den Waffen - und viele von ihnen blieben am Strand der Normandie und auf den tausenden anderer Gedenkstätten der Freiheit in der ganzen Welt. So wie wir immer bereit sein werden, so beten wir darum, daß ihr Opfer im Kampf niemals wiederholt werden muß, und wir wissen, daß es nicht wieder zu einem Kriege zu kommen braucht, solange wir unsere Hingabe an die Werte freier Menschen - gestärkt und erneuert - an jede folgende Generation weiter geben, die nach uns kommt. Ich danke Ihnen. + + + + + 14 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN DER NORMANDIE NORMANDIE - AD - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich eines Besuches der Brückenköpfe der Alliierten Streitkräfte aus der Zeit der Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg am 5. Januar 1978 folgende Ansprache gehalten: Herr Präsident Giscard, Freunde aus Frankreich und den Vereinigten Staaten, die in der Geschichte zusammengestanden haben, in der Gegenwart zusammenstehen und in der Zukunft zusammenstehen werden: Ich flog heute morgen in einem modernen Hubschrauber der hier in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte von Paris an diesen berühmt ge- wordenen Strand; auf dem Weg hierher habe ich über die Vergangenheit nachgedacht, die uns heute eint. Im Juni 1940 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Im Juni 1940 erklärte General de Gaulle, der Führer der französischen Widerstandskräfte: "Die Flamme des französischen Widerstandes darf und wird nicht erlöschen." Vier Jahre später, am 6. Juni 1944, landeten die Alliierten Streitkräfte an den Stränden, die uns unter den Bezeichnungen Omaha, Utah, Juno, Gold und Schwert bekannt sind, um den heldenhaften Kampf zur Befreiung Europas aufzunehmen. An jenem Tage landete an den Küsten der Normandie eine Armada ohnegleichen: 176 000 tapfere Soldaten kamen aus England hierher, um einen gewaltigen Angriff zu beginnen. Innerhalb von zwei Wochen wurde eine Streitmacht in Stärke von mehr als eineinhalb Millionen Mann in Frankreich und den nördlich davon gelegenen Küstenstaaten an Land gebracht. Hinter den Flaggen meines Landes und Frankreichs erblicke ich über 9 000 weiße Marmorkreuze, die zum Gedächtnis von Soldaten aufgerichtet wurden, die damals hier und in der näheren Umgebung gefallen sind. Sie haben unter großen Befehlshabern gedient: General Eisenhower, General Bradley und General Theodore Roosevelt, Jr., der für seine Heldenhaftigkeit mit der Medal of Honor ausgezeichnet wurde und später gemeinsam mit der zweiten französischen Panzerdivision unter General Leclerc operierte. Es war unweit von hier im Küstenabschnitt Omaha, wo die 1. und die 29. amerikanische Division landeten. Es war auch hier, wo der heftigste Widerstand verzeichnet wurde: Von rund 2500 Soldaten, die an Land gegangen waren, sind rund 2000 gefallen. An einem Punkt der Küste mußten amerikanische Soldaten eine senkrecht aufsteigende Klippe im Granatenhagel der oben verschanzten Deutschen erklimmen. Der Strand des Abschnitts Cmaha war von Hunderten toten alliierten Soldaten übersät, und der Anblick war so beeindruckend, daß die deutsche Führung eine Zeitlang annahm - solange, bis es zu spät für sie war -, Deutschland habe gesiegt. Von den Strandabschnitten - 2 - �Von den Strandabschnitten Juno, Gold und Schwert aber waren alliierte Truppen siegreich herangerückt, die in der Folgezeit tief nach Europa vorstießen, um hier die Freiheit wiederherzustellen. Nahezu zwei Jahrhunderte davor waren Franzosen unter der Führung von Lafayette, Graf d'Estaing und anderen mutigen Männern an Amerikas Küsten gelandet, um den Amerikanern in dem Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Rund 30 Jahre vor der Invasion in der Normandie hatten amerikanische Soldaten im Ersten Weltkrieg beim Betreten europäischen Bodens ausgerufen: "Lafayette, wir sind da." Heute ruhen etwa 30 000 gefallene amerikanische Soldaten und Matrosen aus dem Ersten Weltkrieg und rund 60 000 aus dem Zweiten Weltkrieg in europäischer Erde. Die sterblichen Überreste weiterer 150 000 gefallener Amerikaner, die ihr Leben für die Verteidigung der Freiheit in Europa gegeben haben, wurden in ihre Heimat übergeführt, um dort begraben zu werden. Wir stehen an der Seite unserer tapferen Verbündeten hier in Europa, um dafür Sorge zu tragen, daß dessen Freiheit niemals wieder in eine solche Gefahr gerät. Wir unterhalten gegenwärtig in Europa amerikanische Truppen, Kampftruppen, in Stärke von etwa 200 000 Mann, um sicherzustellen, daß wir nie wieder mit dieser Bedrohung konfrontiert werden. General Donaldson erklärte mir, dies sei das erste Mal, daß sich zwei Präsidenten gemeinsam an einer Gedächtnisstätte für jene einfinden, die ihr Leben hingegeben haben. Ich sehe darin ein Symbol für die unzertrennbaren Bande, die das amerikanische Volk und das heldenhafte Volk Frankreichs wie die Geschichte bezeugt - miteinander verknüpfen. Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam vollbracht haben. Wir sind gewiß, daß unsere Freundschaft ewig Bestand habe», .n'rd. Es ist für mich als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine hohe Ehre, hierher zu kommen, um meine Ehrerbietung den tapferen Männern und Frauen der Vergangenheit zu bekunden, die uns die heute als so kostbar erachtete Freiheit erhalten haben. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN BAYEUX BAYEUX - AD - Präsident Jimmy Carter gab anläßlich eines Empfanges im Rathaus von Bayeux am 5. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Herr Präsident, geehrter Herr Bürgermeister, verehrte und überaus freundliche Bürger von Bayeux, es ist für mich als Präsident der Vereinigten Staaten eine hohe Ehre und ein großes Vorrecht, hierher zu kommen, um Sie der Freundschaft meines Volkes zu versichern, das Frankreich wie das eigene Land liebt. Von den Automobilen, die mir Präsident Giscard zur Benutzung während meines Aufenthalts in Frankreich zur Verfügung gestellt hat, hat eines eine Nummer 1776 - eine Zahl, die auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung unseres Landes hinweist; ein anderes Fahrzeug trägt das Nummernschild 1789 - und verweist mithin auf das Jahr der französischen Erklärung der Menschenrechte. Unsere Zeit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Unsere Zeit der Freiheit nahm ihren Anfang, als wir die Allianz der Freiheit eingingen, die nunmehr über 200 Jahre besteht. Das Volk meines Landes erachtet es als ein kostbares Gut, den Männern und Frauen Ihres großen Landes, Frankreich, brüderlich und schwesterlich verbunden zu sein. Ich erinnere mich aus meinen jungen Jahren, als ich bei der amerikanischen Marine diente, an den 6. Juni 1944, als 5000 Schiffe von der englischen Küste aus nach der Normandie in See stachen. Rund 3000 dieser Schiffe setzten im Zeitraum von zwei Wochen über eineinhalb Millionen Soldaten an Land, die Ihnen und uns letztlich die Freiheit gebracht haben. Ich bin heute morgen im Hubschrauber an Ihrer Stadt vorbei zur Küste geflogen und hatte dabei Gelegenheit, das Gebiet kennenzulernen, in dem sich in jenen entmutigenden Zeiten der Heldenmut der Alliierten bewährt hat. Ich sah den Strandabschnitt Omaha, in dem am ersten Tag der Landung 2000 Amerkaner ihr Leben verloren haben - eine Stätte der Tragödie und des Heldentums, aber auch des Sieges. Der Cmaha-Strand hat seine eigene, Bayeux eine andere, aber damit zusammenhängende Bedeutung. In den dunklen Tagen der Besatzung haben Sie nie von Ihrer Verpflichtung auf die bürgerlichen Freiheiten und die Freiheit alr solche abgelassen, und ich bin sehr stolz, einen Ort besuchen zu können, dessen Name den Amerikanern von heute deshalb so vertraut ist, weil Br.yeux die erste von alliierten Truppen befreite Stadt war. Auf den amerikanischen Friedhöfen in Europa liegen fast hunderttausend Gefallene als Symbol unserer gemeinsamen Hingabebereitschaft an Prinzipien, die uns seit mehr als zwei Jahrhunderten miteinander verbinden. Gegenwärtig stehen in Euroap 200 000 amerikanische Soldaten, die den Prinzipien der Unabhängigkeit und Freiheit mit nicht geringerer Hingabebereitschaft anhängen. Wir tragen in unseren Herzen ein ebenso tiefes politisches und gefühlsmäßiges Bewußtsein der Bindungen, die die Völker Frank- - 2 - �Frankreichs und der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit miteinander verbunden haben, die uns heute miteinander verbinden und die uns für immer miteinander verbinden werden. Das ist für unsere beiden Länder ein kostbarer Besitz - ein Besitz, verwurzelt in den tiefsten Gefühlen und Verpflichtungen des amerikanischen Volkes. Ich weiß für den Heroismus und die Hingabebereitschaft des Volkes von Frankreich, die uns seit der Geburt unserer eigenen Nation viele Jahre hindurch Quelle der Inspiration waren, zu danken. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Welt um unsere militärische Stärke weiß, die von großer Wichtigkeit ist, daß sie aber auch um unser gemeinsames Einstehen für unwandelbare Grundsätze weiß, die ebenso bindender Charakters und von ebenso großer Bedeutung sind wie die militärische Stärke ... . Ich danke Ihnen für den herzlichen Empfang, den Sie mir bereitet haben und der mich mit großer Freude erfüllt. Ich glaube, daß sich die Menschen in meinem eigenen Lande, die am Fernsehschirm Zeuge dieser Feierstunde und der Teilnahme einer so großen Zahl von Menschen werden oder den Nachrichten im Radio lauschen,ebenso wie Sie hier in dem Bewußtsein der engen Bande bestärkt fühlen werden, die die Vereinigten Staaten und die große französische Republik miteinander verbinden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG AUS PARIS PARIS - AD - Bei seinem Abflug aus Paris gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Bei meiner Abreise aus diesem großen Lande Frankreich fällt es mir schwer auszudrücken, wie tief meine Gefühle und die Gefühle beim amerikanischen Volk über die Gastfreundschaft waren, die Sie uns während dieses leider nur allzu kurzen Besuches gewährt haben. Die vielen Erinnerungen der historischen Allianz und die Gemeinsamkeit des Erbes unseres Landes und Frankreichs, die gemeinsamen Demonstrationen der Tapferkeit unserer Soldaten, die die Freiheit verteidigt haben, fanden in der Tiefe der Gefühle ihren Ausdruck, die in uns allen wach geworden sind. Dem persönlichen Empfang, den uns Präsident Giscard d'Estaing und seine Gattin und die Minister der französischen Regierung bereitet haben, kamen, obwohl das kaum möglich war, die spontanen und echten Freundschaftsbezeugungen der Bevölkerung in der Normandie, in Bayeux, in den Straßen von Paris und gestern abend in Versailles gleich. Das offene Bekenntnis Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das offene Bekenntnis zu der beiderseitigen Verpflichtung auf die Ideale und Grundsätze unserer beiden Nationen war für uns, und wie ich meine für die ganze Welt, eine Beruhigung. Ich möchte noch einmal Ihrem großen Präsidenten und dem wunderbaren französischen Volk meinen persönlichen Dank aussprechen. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN BRÜSSEL BRÜSSEL - AD - Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Brüssel gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Eure Majestäten, Volk der großen belgischen Nation, Ich bin sehr glücklich, wieder in Ihrem großen Lande zu sein, um die Freundschaft mit Ministerpräsident Tindemans -u erneuern und um mit Eurer Königlichen Majestät sowie mit Königin Fabiola zusammentreffen zu können. Brüssel war die erste Stadt, die Vizepräsident Mondale auf seiner Reise nach den Ländern unserer traditionellen Verbündeten besuchte. Und nun ist Brüssel die letzte Station, bevor ich nach den Vereinigten Staaten zurückkehre. Ob nun die erste oder die letzte Station: Zweck und Ziel sind dieselben, nämlich in Zeiten rascher Veränderungen unseren unerschütterlichen Glauben an Verbündete wie Ihr großes Land und Volk zu bekräftigen. Es war eine Reise Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war eine Reise voller Vielfalt, aber ich habe immer über einfache und bleibende Themen gesprochen. Eines dieser Themen war die Forderung nach politischen Freiheiten, nach den grundlegenden Menschenrechten. In dieser Frage waren Belgien und die Vereinigten Staaten niemals unterschiedlicher Meinung. Für diese Werte haben wir gemeinsam im Kriege gekämpft und im Frieden immer zusammengearbeitet. Das andere universelle Thema ist die Notwendigkeit, Konflikte ohne Gewaltanwendung beizulegen, Frieden zu schließen, statt Kriege zu führen. Während dieses Jahrhunderts hat Belgier einen hohen Preis dafür zahlen müssen, daß es anderen Ländern nicht gelang, den Frieden zu bewahren. Nun ist Brüssel die Heimstatt für Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft geworden, und die NATO repräsentiert unsere gemeinsame Hoffnung auf eine gesicherte, friedliche und gedeihliche Zukunft. Brüssel ist eine herrliche Stadt, wie meine Frau und ich sehr wohl wissen, und es ist einer der enttäuschenden Aspekte dieses Besuches, daß er allzu kurz ist. Die Herzlichkeit, die uns hier persönlich zuteil wurde, ist uns jedoch ein Trost, und ich freue mich darauf, mehr von Ihrem Land und Ihrem Volk zu sehen, wenn Rosalynn und ich hierher zurückkommen können. Eure Majestät, ich danke Ihnen für das herzliche Willkommen. Wir wären wirklich dankbar, hierher zu Ihnen und dem Volk Ihres Landes zurückkommen zu dürfen. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ANLÄSSLICH DES BESUCHES BEI DER EG BRÜSSEL - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1978 anläßlich seines Besuches im Hauptquartier der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel folgende Erklärung abgegeben: Ich freue mich, heute hier mit Ihnen zusammentreffen und die Gespräche fortführen zu können, die zu einer Zeit begonnen haben, als meine Administration erst einige Stunden alt war. Noch ehe meine erste Woche im Amt zu Ende gegangen war, trat Vizepräsident Mondale eine Reise zu unseren traditionellen Verbündeten an. Sein erster Stopp war Brüssel, Sitz von internationalen Institutionen, die unsere gemeinsame Hoffnung auf eine sichere und gedeihliche Zukunft repräsentieren. Als der erste amerikanische Präsident, der dem Sitz der Europäischen Gemeinschaft einen Besuch abstattet, werte ich dieses Zusammentreffen als Symbol für Amerikas bleibende Verpflichtung auf ein starkes und geeintes Europa und die Europäische Gemeinschaft. Es war mir ein Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war mir ein Vergnügen, führenden Persönlichkeiten der Gemeinschaft mehrfach begegnet zu sein. Außer Präsident Jenkins, mit dem ich auf der wirtschaftlichen Gipfelkonferenz in London und später in Washington zusammentraf, hatte ich auch Gelegenheit zu Gesprächen mit Premierminister Callaghan und Ministerpräsident Tindemans zu der Zeit, als sie die ihrem Land turnus- gemäß zufallende Präsidentschaft im Rat wahrnahmen. Auf meiner Reise hatte ich in den letzten neun Tagen, in denen ich mehrere Kontinente und Kulturkreise durchmessen, Gespräche über verschiedene politische und wirtschaftliche Systeme geführt urd Menschen denkbar großer Vielfalt kennengelernt habe, einige konstante Themen Mal für Mal wiederholt. Ich habe die Bedeutung demokratischer politischer Wertbegriffe und die zu ihrer Verteidigung erforderlichen Maßnahmen herausgestellt, sowie auch die wirtschaftlichen Aufgaben, die uns in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern insgesamt konfrontieren, und die Notwendigkeit, mit unseren eigenen Problemen fertig zu werden. Wir müssen unsere Herzen auch der Aufgabe öffnen, die Friedensaussichten zu verbessern und gleichzeitig den rechten Arm unserer Verteidigung stark zu halten. Ich habe diese Themen wiederholt vorgebracht, weil sie der Wiederholung bedürfen und weil sie der Welt Werte vor Augen führen, die mein Volk hoch achtet. Ich bin stolz, diesen Themen heute ein weiteres hinzufügen zu können: daß die Vereinigten Staaten ein starkes, geeintes Europa als eine gemeinsame Kraft bei der Vertretung jener Werte ansehen, in die sich unsere Völker teilen. Die USA werden ihr Teil tun, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Weil wir auf die grundlegende Stärke unserer Wirtschaft vertrauen, vertrauen wir auch auf die grundlegende Stärke des Dollar - in der Gegenwart und in der Zukunft. Wir sind uns aber auch des Grades bewußt, bis zu dem unsere Prosperität heute mehr denn je zuvor von der internationalen Zusammenarbeit - 2 - �Zusammenarbeit abhängt. Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft auf einer großen Zahl von Gebieten zusammenzuarbeiten, um - das wirtschaftliche Wachstum der Länder in der Weise zu fördern, daß wir die Inflation in Grenzen halten, die Arbeitslosigkeit verringern und die Geldwertstabilität anstreben; - einen raschen und erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen zu erreichen und auf diese Weise den internationalen Handel auszuweiten, in zu allen Ländern mehr Arbeitsplätze zu schaffen und uns allen helfen; - schöpferisch auf gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu den Entwick- lungsländern hinzuarbeiten; - gemeinsam der Nukleartechnologie einen Platz bei der Deckung unseres Energiebedarfs zuzuweisen, ohne durch die drohende nukleare Proliferation die Zukunft unserer Kinder zu gefährden; und - geneinsam Lösungen für die iozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden, vor die sich jede unserer Gesellschaften gestellt sieht. Wie ich vor zwei Tagen in Paris erklärte, müssen wir das Instrumentarium unserer gemeinsamen Freiheit dazu benutzen, die Wahl- und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb unserer Wirtschaftssysteme zu vergrößern. Wir können unsere Erfahrungen auf den Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung, der Erziehung, der Gesundheitsfürsorge, der sozialen Dienste und der Organisation und des Managements von Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben miteinander teilen. Als größte - 3 - �Als größte Handelsgruppierung der Welt hat die Gemeinschaft wie wir ein deutliches Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen. Diese schreiten so gut voran, wenngleich noch viel zu tun bleibt. Ich begrüße die bisherigen Erfolge der Teilnehmerländer in den Be- mühungen, das in» Mai vorigen Jahres in London gesteckte Ziel zu erreichen: wesentliche Fortschritte bis Ende des Jahres 1977. Das bisher Erreichte sollte die Verhandlungsdelegationen in die Lage versetzen, die Gespräche bis Ende dieses Jahres zum Abschluß zu bringen. Eile tut not, wenn diese Verhandlungen den Zweck erfüllen sollen, das Welthandelssystem zu verbessern und die protektionistischen Pressionen abzubauen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, einschließlich solcher über erhebliche Zollsenkungen und Verringerungen nichttarifärer Handelsschranken sowie Bestimmungen über den Agrarhandel. Wir wissen, daß sich jedes Land im Zusammenhang mit dem Übergang auf ein freieres Handelssystem vor Probleme gestellt sehen wird. Sie sind jedoch ein niedriger Preis für die Segnungen eines offeneren Handels und klein auch im Vergleich zu den Gefahren des Protektionismus, die dann bestünden, wenn es uns nicht gelingen sollte, solch umfassende Vereinbarungen zustande zu bringen. • Unsere Völker teilen sich auch die Sorge um die Entwicklung umfassender Energieprogramme. Vor zwei Monaten habe ich meinen Besuch hier in Brüssel verschoben, um alles mir Mögliche zu tun, damit ein Energieprogramm in den Vereinigten Staaten Gesetzeskraft erlangt. Man Land darf nicht weiter so viel Energie verschwenden; es muß stattdessen alternative Energiequellen entwickeln. Sobald ich wieder zu Hause bin, werde ich die Arbeit am Zustandekommen eines so entscheidenden Gesetzgebungswerkes erneut aufnehmen. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten hinsichtlich einer verantwortungsbewußten Energiepolitik bald ein Beispiel geben werden. Die Europäische Gemeinschaft �Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten teilen sich ferner in das große Interesse am Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Unsere diesbezügliche Zusammenarbeit hat bereits konstruktive Er- gebnisse gezeitigt. Wir müssen diese Zusammenarbeit fortsetzen, um jene Länder noch stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Sie müssen in die Lage kommen, einen gerechteren Anteil am Nutzen und an der Verantwortung für den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt zu nehmen und eine angemessene Rolle in den weltweiten wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu spielen. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen die Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft auch außerhalb Westeuropas eine zunehmende politische und wirtschaftliche Rolle spielt. Diese Rolle der Gemeinschaft trägt erheblich zur Erreichung der Ziele bei, in die wir uns teilen. In jüngster Zeit habe ich mich besonders über die enge Zusammenarbeit zwischen uns und über die Fähigkeit zu entschlossener Führung gefreut, die Mitglieder der Gemeinschaft an den Tag legten: auf der Belgrader Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Schließlich freue ich mich, wenn ich unsere Verpflichtung auf die europäische Einheit betone, auf die Fortsetzung der engen und produktivpn Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren. Und ich kann dem, was Sie leisten, keinen angemesseneren Tribut zollen, als zu zitieren, was der Vater der europäischen Einigung, Jean Monnet, einst geäußert hat: "Sie bilden keine Koalition aus Staaten, Sie führen Völker zur Einheit." + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT BRÜSSEL - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1978 in Brüssel vor dem Nordatlantikrat eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Generalsekretär, General Haig, Mitglieder des Rates, Ich bin glücklich, nach unseren erfolgreichen Gesprächen in London im Mai vorigen Jahres erneut mit dem Nordatlantikrat zusammenzutreffen. Ich komme mit Ihnen zum Abschluß einer Reise zusammen, die mich in sieben Länder geführt hat und die mich vcm Anfang bis zum Ende an die Gründe und Ursachen erinnert hat, deretwegen das Bündnis ins Leben gerufen wurde. Auf jeder Station meiner Reise - in Ost und West - in Ländern, die sich bemühten, ihre Armut zu überwinden, und in Ländern, die sich den Konsequenzen des materiellen Wachstums anpassen, habe ich die Lebenskraft der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Menschenrechte unterstrichen. Wir in Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wir in diesem Forum verstehen sehr wohl die Werte, um die es geht. Ohne diese Werte hätte der Westen nichts zu bieten. Und wir wissen ebenfalls - nur zu oft aus persönlicher Erfahrung - um den Preis, den die Verteidigung dieser Freiheiten fordern kann. Gestern habe ich mit Präsident Giscard d'Estaing die Strände der Normandie besucht - genau so hätte ich Anzio, Verdun oder hier die Schlachtfelder in Flandern besuchen können. Wenn diese Namen uns gleichzeitig mit Trauer und mit Stolz erfüllen, dann deshalb, weil sie uns den Preis vor Augen führen, den wir für unsere Freiheit bereits bezahlen mußten - einen Preis, von dem wir hoffen, daß wir Ihn niemals mehr bezahlen müssen. Niemand, der sich an diese Opfer erinnert, kann wünschen, daß sie noch einmal erbracht werden müssen. Der historische Boden Europas trägt die ständig sichtbaren Beweise für das Blutbad, das ein Krieg unausweichlich mit sich bringt. In Warschau habe ich tapfere Menschen erlebt, die einen großen Teil der wunderbaren Stadt wiederaufgebaut haben, die der Krieg zerstört hat. Aber was jetzt neu ist, unterstreicht nur, wieviel an Altem verlorenging. Hier in Belgien, das nur zu oft das Schlachtfeld Europas war, weiß jede Familie um Freunde, Heimstätten und Träume, die der Krieg vernichtet hat. Das ist die Herausforderung, vor die sich unser Bündnis gestellt sieht: unsere Werte ohne Furcht zu verteidigen, während wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, einen Krieg zu verhindern. Wir wissen, daß 9 �Wir wissen, daß der Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Verständigung, ausgehandelten Abkommen und Schritten des guten Willens beruht. Die mutigen Initiativen im Nahen Osten werfen einen Hoffnungsschimmer auf alle internationalen Anstrengungen. Wir sind uns jedoch einig in der Oberzeugung, daß unsere Verteidigung immer stark genug sein muß, um vor jedem Gedanken der Aggression abzuschrecken daß wir für den Kampf stets so bereit sein müssen, wie wir hoffen, ihn vermeiden zu können. Als ich mit den führenden Staatsmännern des Bündnisses im Mai vorigen Jahres zusammentraf, war ich beeindruckt von der Zielstrebigkeit der Verbündeten und von der gemeinsamen Entschlossenheit, die NATO auf die großen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts vorzubereiten. Auf dieser Tagung kamen wir überein, vier wesentliche Anstrengungen einzuleiten: - kurzfristige Maßnahmen, um die unmittelbaren militärischen Probleme zu bewältigen; - ein langfristiges Programm, das einen Überblick bietet über die Erfordernisse der NATO auf zehn spezifischen Gebieten; - eine Ost-West-Studie, um ein besseres Verständnis für die Tendenzen in Osteuropa und der Sowjetunion, eine Gesamtbeurteilung der Kräfte des Warschauer Paktes und der Auswirkungen auf das NATO-Bündnis zu gewinnen, und - intensivierte Bemühungen, um die Zusammenarbeit bei der Verteidigungsbeschaffung zu verbessern. Auf allen vier Gebieten haben wir bereits wesentliche Maßnahmen ergriffen. Ich war von den Berichten über die kürzliche Tagung des Verteidigungsplanungs- - 3 - �Verteidigungsplanungsausschusses und des Nordatlantikrates angetan, und ich sehe erwartungsvoll dem transatlantischen Dialog über den Rüstungshandel entgegen, den die Unabhängige Europäische Planungsgruppe vorgeschlagen hat. Zusammen bringen wir das NATO-Bündnis auf einen Kurs, der unsere gemeinsame Verpflichtung für den Frieden, für ein starkes und lebensfähiges Bündnis und für die Bewältigung einer jeden Herausforderung unserer Stärke und unseres Zusammenhaltes in den kommenden Jahren bekräftigen wird. Die führenden Staatsmänner des Bündnisses werden die Gelegenheit haben, in diesem Frühjahr die Ergebnisse unserer Anstrengungen auf einem Gipfeltreffen zu überprüfen. Ich freue mich, meine Einladung an das Bündnis erneuern zu können, dieses Treffen am 30. und 31. Mai in Washington abzuhalten. Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß noch in diesem Monat unterbreiten werde, wird dem realen Zuwachs unserer Verteidigungsausgaben Rechnung tragen und die Auswirkungen der Inflation mehr als ausgleichen. Und was noch wichtiger ist, ein großer Teil dieser Anstrengungen wird direkt unseren Zielen im Rahmen des langfristigen Verteidigungsprogrammes entsprechen und die amerikanische Verpflichtung gegenüber dem Bündnis stärken. Die Anzahl der amerikanischen Soldaten in Europa wird in den nächsten eineinhalb Jahren um mehr als 8 000 Mann erhöht werden, und wir werden auch unsere Verstärkungskapazität wesentlich erhöhen. Wir haben diese Anstrengungen im Namen des Bündnisses gemacht. Wir hoffen, daß das Bündnis insgesamt mit einem weitreichenden, realistischen und langfristigen Verteidigungsprogramm den Verbesserungen, die wir selbst jetzt in Angriff nehmen, entsprechen oder sie gar noch übertreffen wird. Wir werden uns auch �Wir werden uns auch weiterhin der Doktrin, der Strategie und der Politik des Bündnisses, einschließlich der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort verschreiben. Wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Abschreckung über das ganze Spektrum der Streitkräfte hinweg - die strategischen, die Gefechts-, die nuklearen und konventionellen Verbände - aufrechtzuerhalten, sodaß die Staaten des Warschauer Paktes wissen werden, daß wir alle geeint sind in der unbedingten Entschlossenheit zur Verteidigung aller Territorien der NATO-Mitgliedsstaaten. Der Wille und die Fähigkeit Amerikas, allen unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, die die feste Unterstützung des amerikanischen Volkes finden, werden nicht erlahmen. Es gibt aber auch noch andere Aufgaben und Verantwortlichkeiten, vor die das Bündnis gestellt ist. Wir haben bisher ein hervorragendes Beispiel für Konsultationen miteinander in Bezug auf einen weiten Bereich von Problemen gegeben. Dies kann und sollte so fortgesetzt werden, und die Vereinigten Staaten werden ihre NATOVerbündeten in immer stärkerem Maße zu ihren Beratungen hinzuziehen. In dem Maße, wie die SALT-II-Verhandlungen Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen machen, das - wie wir hoffen - bald Zustandekommen wird, werden wir unsere Konsultationen mit Ihnen allen intensivieren - in der Erkenntnis, daß die Beratung den Brennpunkt aller Überlegungen bildet. Wenn wir über SALT-II hinausgehen, dann werden wir hier breitangelegte Erörterungen über alle Sicherheitsfragen des Bündnisses führen. Wir müssen gemeinsam an diese Fragen als Bündnis herangehen und jedes Problem im Zusammenhang mit unseren Sicherheitserfordernissen insgesamt für - 5 - �für die Zeit des nächsten Jahrzehnts beurteilen. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Strategien hinsichtlich der Streitkrä'fteplanung und der Rüstungskontrolle dem gleichen Zweck dienen. In dem Bemühen um eine Verminderung der Spannungen und um den Aufbau eines stabileren Friedens sollte das Bündnis auch weiterhin den Gesprächen über eine beiderseitige und ausgewogene Verminderung der Streitkräfte in Wien (MBFR) hohe Priorität geben. Wir glauben, daß unsere Verhandlungsvorschläge zu einer stabileren militärischen Situation in Mitteleuropa mit verringerten Stärken der Streitkräfte auf beiden Seiten führen werden. Wir im NATO-BUndnis sind zur Flexibilität bereit in dem Bemühen um einen Fortschritt in Richtung auf ein ausgewogenes Ergebnis, das unsere Interessen schützt. Aber ein ernsthaftes Interesse, die Verhandlungen zu einem Fortschritt zu bringen, kann keine einseitige Angelegenheit sein. Wir erwarten von den Staaten des Warschauer Paktes ein gleiches entschiedenes Eintreten und einen gleichen Beitrag zu diesem Fortschritt. Schließlich müssen wir als Verbündete auch weiterhin unsere Stärke auf anderen Gebieten - den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen - ausbauen. Gerade dann, wenn die Herausforderungen an die Demokratie am größten sind, müssen unsere Führer am nachdrücklichsten allen nichtdemokratischen Lösungen widerstehen. Ich bin in jeder Hinsicht davon überzeugt, daß die Staaten des Bündnisses und die NATO selbst diesen Aufgaben mehr als gewachsen sein werden. Ich kehre nach �Ich kehre nach den Vereinigten Staaten zurück im Vertrauen auf die guten Aussichten für eine friedliche Welt, die die Menschenrechte respektiert. Ich weiß, daß die Sicherheit unseres Bündnisses der Fels ist, auf dem diese Hoffnung ruht. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 AUSFÜHRUNGEN CARTERS VOR DER PRESSE IM NATO-HAUPTQUARTIER BRÜSSEL - AD - Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier am 6. Januar 1978 haben folgenden Wortlaut: Einführung Carters durch NATO-Generalsekretär Luns: "Meine Damen und Herren, der Präsident!" "Herr Generalsekretär Luns, das war eine der kürzesten Reden, die Sie jemals gehalten haben, und ich möchte in fast genau so kurzer Form sagen, daß das NATO-Bündnis für das amerikanische Volk etwas Kostbares ist. Unser Engagement für dieses Bündnis findet nahezu einmütige Unterstützung in unserem Lande. Ich war zutiefst erfreut über das wieder wach gewordene Eintreten und die sichtbare Unterstützung der militärischen Stärke der NATO bei allen Mitgliedern des Bündnisses. Ich habe einen detaillierten Bericht über den Fortschritt gegeben, den wir in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion in einem weiten Bereich von Themen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Themen machen. Wir möchten das Ost-West-Verhältnis begreifen und alle möglichen Spannungen glätten. Unsere Verpflichtung gilt nicht dem Krieg, sie gilt dem Frieden. Wir glauben, daß die beste Weise, den Frieden und jene Ideale und bindenden Verpflichtungen zu erhalten...,von der militärischen Kapazität abhängig ist, über die wir verfügen. Ich verwies auf das Leid, das durch unsere Truppen und jene unserer anderen Alliierten in früheren Kriegen über Europa gekommen ist, und darauf, daß wir dies nie wieder geschehen lassen dürfen und daß eine enge Unterstützung und ein ständiger Einsatz für die gemeinsame Verteidigung der beste Weg ist, um weitere Kriege zu vermeiden. Ich gab den Botschaftern, dem Generalsekretär und den militärischen Vertretern einen genauen Bericht über meinen bisherigen Besuch, einen Bericht über den Fortschritt, der im Nahen Osten bereits erzielt wurde und weiter erfolgen könnte. Wir sprachen über die wirtschaftliche Stärke unseres eigenen Landes, die engen Bande, die uns miteinander verbinden - nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Wir hatten eine Sitzung mit Fragen und Antworten, bei der verschiedene Botschafter mich auf besondere Punkte des Interesses für die Vereinigten Staaten hinwiesen und ich auf ihre Äußerungen antwortete. Es war ein sehr fruchtbarer Gedankenaustau seh,und in knapp zwei Stunden behandelten wir diese Interessenbereiche, die für uns alle von Bedeutung waren. Am Ende erklärte ich unseren Verbündeten, die dort vertreten waren, daß wir nichts vor ihnen zu verbergen hätten. Sie sind Partner in jedem Sinn des Wortes. Und wir haben unseren Verteidigungsminister, unseren Außerminister und den Vizepräsidenten - nur wenige Stunden, nachdem ich Präsident geworden war - hierher gesandt,und jetzt bin ich selbst ins NATO-Hauptquartier gekommen, um unsere Verbündeten wissen zu lassen, daß das Bündnis in der Tat eng und vertraut und unbelastet ist, und daß sie sich, wenn in Zukunft je eine - 2 - �eine Frage über SALT-Verhandlungen, taktische Waffen, Haushaltspläne, Stärke des Dollar auftauchen sollten - wenn notwendig - nur mit mir direkt in Verbindung zu setzen brauchten,und sie werden eine sofortige Antwort erhalten. Ich denke, daß viele Besorgnisse ausgeräumt werden konnten, und ich reise von hier ab mit einem starken Gefühl des Vertrauens und einem tiefen Gefühl der Wertschätzung nicht nur der Stärke, die das Bündnis in der Vergangenheit zeigte, und der Bindungen, die uns geistig, politisch und moralisch zusammengehalten haben, sondern auch mit einem Gefühl der Gewißheit in Bezug auf die Zukunft. + + + + + - 3 - �1 Dokumentation I 11. Januar 1978 INTERVIEW PRÄSIDENT CARTERS ZUM ABSCHLUSS SEINER WELTREISE AN BORD DER AIR FORCE ONE - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab zum Abschluß seiner Weltreise am 6. Januar 1978 auf dem Heimflug nach Washington an Bord seiner Maschine ein längeres Interview, in dem er eine erste umfassende Würdigung seiner Reise versuchte. Der Präsident stellte sich einem ausgewählten Kreis amerikanischer Medienvertreter: Don Campbell, (Gennett), Ted Knap, (Scripps-Howard), Phil Smith, (Newhouse), Helen Thomas, (UPI), James Gerstenzang, (AP), und Bob Schieffer, (CBS). Das Interview hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: FRAGE: Können Sie uns, Herr Präsident, zu Beginn sagen, wie Sie die Reise beurteilen und was Sie glauben, erreicht zu haben? ANTWORT: Ich wollte das Bild einer Nation zeigen, die für das einsteht, was recht und anständig und gut ist, die Konzeption der Demokratie in den Entwicklungsländern und in den Industriestaaten stärken und versuchen, einen Fortschritt bei der Lösung des Streites im Nahen Osten zu erzielen. Und eine Sache, die überall zu Tage trat, war ein Ausdruck des Interesses oder der Be- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Besorgnis seitens der ausländischen Staatsmänner, wie wir die Energiesituation meistern werden. Darüber hinaus wollte ich natürlich wenn möglich, die Freunschaft stärken, die in unterschiedlichem Maße bereits zwischen unserem eigenen U n d und den von uns besuchten Ländern bestand. Ich bin nie in Indien oder in den von uns besuchten Ländern des Nahen Ostens gewesen. Wie gesagt, das waren die vier oder fünf Dinge, an die ich gedacht habe, und ich glaube, es ist uns ganz gut gelungen. FRAGE: Ich weiß, daß das die Dinge waren, die Sie tun wollten, aber glauben Sie, daß Sie auch das erreicht haben, was Sie wollten? Was glauben Sie, haben Sie im einzelnen erreicht? ANTWORT: Es besteht kein Zweifel, daß die Freundschaft zwischen uns und Polen, zwischen uns und dem Iran, zwischen uns und Saudi-Arabien, zwischen uns und Ägypten, zwischen uns und Frankreich und zwischen uns und Belgien gestärkt worden ist. Das haben wir erreicht. Ich glaube, wir haben auch einigen Fortschritt im Nahen Osten erzielt. Soweit ich sehen kann, trennen uns beispielsweise keine Meinungsverschiedenheiten von Sadat. Wir haben die gleichen Grundprinzipien bekräftigt, die wir vor sechs oder acht Monaten den arabischen und israelischen Führern unterbreitet haben. In dieser Hinsicht war die Reise erfolgreich. Ich habe auch zwei oder drei größere Reden gehalten, eine über die Demokratie und ihre Bedeutung für die Entwicklungsländer in der Welt und eine über die Bedeutung der Demokratie für die Industrieländer der Welt unter sich wandelnden Bedingungen. Es ist schwer zu sagen, ob die Reden einen Eindruck hinterlassen haben oder nicht. Wir - 2 - �Wir haben auch das Bild einer Nation dargestellt, die stark und sicher und voll Selbstvertrauen ist, die jedoch ihre Stärke nicht unter Beweis zu stellen braucht, indem sie andere Nationen übervorteilt, die nicht so stark oder so sicher sind wie wir. Die persönlichen Beziehungen, die sich zwischen mir und den ausländischen Staatsmännern entwickelten, waren sehr befriedigend. Ich möchte sagen, der gefühlsbetonteste Tag war gestern, der Besuch in der Normandie und der Empfang durch die Bevölkerung in Bayeux und die Reaktion der französischen Bevölkerung an den Straßen von Paris, sowie die gewaltige Menschenmenge gestern abend vor dem Schloß von Versailles. Ich war da- von sehr tief bewegt. FRAGE: Einige male haben Sie, wie wir meinen, recht müde ausgesehen, aber viele von uns waren völlig erschöpft. Was ich gerne wissen möchte ist, wie Sie das alles physisch durchgehalten haben und wie Sie die Zeitverschiebungen vertragen haben, ob Sie nicht rückblickend doch meinen, daß der Reiseablauf ein wenig zu hektisch war und ob Sie bei künftigen Auslandsreisen nicht vielleicht doch Ihrem Stab sagen werden, bei der Planung einer Reise die Dinge etwas langsamer anzugehen? ANTWORT: ich müde bin. Ich möchte ganz offen sagen, heute ist der erste Tag an dem Auf der übrigen Reise habe ich mich völlig ausgeruht und ent- spannt und keineswegs gedrängt gefühlt. Ich habe sogar mehr Schlaf pro Nacht gehabt als ich normalerweise in Washington habe. ich um 5, 5,30 oder 6 Uhr morgens auf. Im allgemeinen stehe Ich habe länger geschlafen als sonst. Gestern abend ist es allerdings etwas spät geworden, vielleicht eine Stunde später als vorgesehen. war. Heute war der erste Tag, an dem ich wirklich müde Das war bei dem NATO-Treffen. Ich - 3 - �Ich glaube eine der Hauptü'berlegungen - und das können Sie ruhig schreiben,wenn Sie wollen - ist, wie die übrige Begleitung und die Presse von der Reise mitgenommen wurden. Für mich wird immer gesorgt. Wenn ich irgendwo hinkomme, dann kann ich schon 20 Minuten nach einer großen Rede zu Bett gehen und bis zum nächsten morgen schlafen. Sie müssen Ihre Berichte absetzen und am nächsten morgen wieder bereitstehen. Ich glaube daß wir die- sen Faktor in Zukunft berücksichtigen müssen. FRAGE: Glauben Sie, daß es ein paar Pannen gab - ich glaube das ist das richtige Wort? ANTWORT: FRAGE: Ja, die gab es. Die Übersetzung in Polen, das eingeschaltete Mikrofon in Neu Delhi - hat das für Sie irgendwelche Probleme im Umgang mit den führenden Persönlichkeiten gebracht, oder wird das irgendein bleibendes Problem in den Beziehungen mit diesen Ländern schaffen? ANTWORT: Beides war natürlich unbeabsichtigt. meine, nachher eine sehr hübsche Erklärung abgegeben: Gierek hat, wie ich "In Polen", so sagte er, "kritisieren wir Frauen oder Übersetzer nicht". Das war das erste Mal, daß ich mit Gierek zusammengetroffen bin, und wir hatten nachher eine sehr gute persönliche Beziehung. Er hat sich niemals dazu geäußert, außer daß er lächelte und sagte "Nun, es war ein etwas veraltetes Polnisch und es hatte einen russischen Einschlag." Aber ich glaube nicht, daß das irgendwelche bleibende Auswirkungen hatte. Ich habe die Presseberichte über die Erklärungen der indischen Führer gelesen nachdem wir abgereist waren, und ich glaube, vielleicht sagen zu dürfen, ohne übertrieben optimistisch zu sein, daß es mir und Desai wohl geholfen hat. Ich war sehr unverblühmt hinsichtlich unseres Nonproliferations- �Nonproliferationsprogramms, wie ich meine, und habe sehr offen und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Kongreß mit meiner Billigung wahrscheinlich verschärfte Bestimmungen für Brennstofflieferungen in der Zukunft verabschieden werde. Und ich wollte ihn mindestens schon 18 Monate vorher wis- sen lassen, daß dies auch Indien betreffen würde. Er und ich haben hinterher ohne Zorn und Eifer unsere Witze darüber gemacht. Und nach unserer Abreise wurde in der Presse berichtet, daß es ein sehr konstruktiver Besuch gewesen sei. Ich glaube, es zeigte sich, daß Desai, wie ich bereits erwähnt habe, hart auf dem indischen Standpunkt beharrte. Wir versuchten eine Lösung dieses potentiellen Konflikts zwischen den internationalen Sicherungen der Produktion von Kernkraft und einer ausreichenden Brennstoffversorgung zu finden. Eine Möglichkeit, die man prüfen kann, ist die, daß wir und die Sowjets und die Briten einen Vertrag über ein umfassendes Versuchsverbot abschließen und daß dies für Desai ein ausreichender neuer Faktor ist, um umfassende Sicherungen zu akzeptieren, ohne daß er die Grundsätze der Autonomie und der Unabhängigkeit zu verletzen braucht. Ich bedaure jedoch, daß die Sache mit dem eingeschalteten Mikrofon passiert ist. Darüber will ich Sie nicht hinwegtäuschen. Zwischen mir und Desai war es immer eine Sache des Humors und der freundlichen Aufnahme. Ich glaube jeder, der ihn und mich aus der Nähe beobachtet hat, konnte erkennen, daß ein echtes Gefühl der gegenseitigen Achtung bestand. FRAGE: ANTWORT: Darf ich eine Frage anknüpfen? Es war auf jeden Fall ein Fehler. FRAGE: �FRAGE: Ja, es war wahrscheinlich ein Fehler, aber war es ein Fehler wegen der Art und Weise wie die Presse reagiert hat oder war es ein Fehler Ihrerseits? ANTWORT: Es war ein Fehler meinerseits. Ich hätte sagen sollen, "ein sehr offenes und sachliches Schreiben", und nicht "ein grobes und kaltes Schreiben". Aber über was ich mit Cy Vance gesprochen habe - es lag auf der Hand, daß ich keine Abneigung gegen Desai hegte - war ein kaltes technisches Thema, und es sollte den Indern unmissverständlich klar gemacht werden, damit sie wissen, was sie nach 18 Monaten, nach der Verabschiedung des Gesetzes zu erwarten haben. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf der Nah-Ost-Episode herum- hacken,aber sie hat sicher die Reise in vielfacher Weise überschattet, denn die Entwicklungen gingen weiter - aber es hat meine Neugier erregt, daß Sadat erklärte, daß sie übereinstimmende Auffassungen hätten, und Sie selbst erklärten, sie schienen keine unterschiedlichen Meinungen zu haben - und Sadat hat Meinungsverschiedenheiten mit Begin - wie stehen Sie damit zu Begin? ANTWORT: Ich habe die Presseberichte nach meiner Erklärung in Assuan gelesen, und Begin hat das gebilligt, was ich gesagt hatte. Es besteht ein ziemlich gutes übereinkommen zwischen Begin und Sadat über Fragen hinsichtlich der Definition des Friedens. Sadat hat mir, als er im April in Washington mit mir zusammentraf, das gesagt und mir die drei Grundprinzipien dargelegt. Das eine war völliger Friede zwischen Ägypten und Israel, offene Grenzen, diplomatische Anerkennung, Austausch von Botschaftern, freier Handel, Austausch von Touristen und Studenten und kultureller Austausch. Und er erklärte mir, daß dies zu seinen Lebzeiten nie eintreten werde, was ich bezweifelte. Das hat er mir im April gesagt. Er �Er erklärte mir an jenem Tag in Assuan, daß er völlig unrecht gehabt habe, daß er in Israel nicht nur gut aufgenommen worden sei, sondern daß er bei seiner Rückkehr nach Ägypten auch als Held gefeiert worden sei; daß die israelischen Verhandlungsführer, als sie nach Kairo kamen, umarmt worden seien und die Ägypter geweint hätten. Und er sagte mir: "Mein Volk war mir weit voraus, und was Sie mir im April vorgeschlagen hatten und ich damals nie für möglich hielt, hat sich bereits als möglich erwiesen." Das ist ein Aspekt. Der Abzug der israelischen Streitkräfte vom Westufer des Jordan (West Bank) mit geringfügigen Ausnahmen an der westlichen Grenze ist ein Prinzip» das er bereits im Februar oder März offensichtlich verkündet hat. Ich halte das noch immer für einen akzeptablen Vorschlag für die Araber, obwohl ich nicht damit rechne, daß sie ihm öffentlich beipflichten, da er praktisch den Erklärungen in Rabat zuwiderläuft. Sie sind offensichtlich in der Lage und gewillt, für sich selbst zu sprechen. Aber darüber haben wir uns keine Illusionen gemacht. Die andere Frage, die Lösung des Palästinenser-Problems, kann, so meine ich, durch eine Interimslösung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltung beigelegt werden. Ich möchte hier nichts Definitives sagen, aber es gibt Möglich- keiten, die Israel, Jordanien, das Westufer, den Gaza-Streifen, die Palästinenser und vielleicht die Vereinten Nationen für gewisse Zeitspannen ein- schließen, speziell der Zeit vorausgreifende Formen, und dann das Recht der Palästinenser, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, ob sie diese Art der Administration fortsetzen oder sich Jordanien anschließen wollen - das alles sind Grundsätze, die wir schon vor acht Monaten begonnen haben, sehr klar, auch schriftlich, darzulegen. Das Problem wird also im Detail liegen. Aber was die Grundsatzerklärung angeht, so sind mir keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Begin und Sadat bekannt. FRAGE: - 7 - �FRAGE: ANTWORT: Bezeichnen Sie das als Selbstbestimmung? Ich habe niemals geglaubt und glaube es auch heute nicht, daß es für uns, für die Länder des Nahen Ostens oder für die Welt ratsam wäre, eine unabhängige palästinensische Nation zu haben, die zwischen Israel und Jordanien liegt. Ich glaube, das wäre ein Ziel für die Subversion. Ich glaube, dort würde ein konzentrierter Einfluß durch einige der radikaleren Führer der Welt geltend gemacht. Und ich meine, daß ein palästinensisches Gebiet oder Heimat- land zumindest in eine sehr starke Förderation oder Konföderation mit Jorda- nien eingebunden sein müßte. Aber ich möchte hier sagen, daß das die Lösung wäre, die wir vorziehen. Wenn Israel und Jordanien und die Palästinenser und Ägypter etwas anderes ausarbeiten sollten, hätten wir nichts dagegen. Aber das ist unser Standpunkt. Wir haben es von Anfang meiner Administration an den Israelis und den Arabern ganz klargemacht, daß das die Lösung ist, die wir vorziehen. FRAGE: Ich frage mich, ob es während der letzten neun Tage irgendwelche unerwarteten Verluste oder Gewinne gab? ANTWORT: Das ist schwer zu sagen. tiver Analytiker. Ich bin in diesem Fall kein objek- Aber ich hatte den Eindruck, daß der Fortschritt, den wir mit Indien machten, außerordentlich war. FRAGE: ANTWORT: Auf welchem spezifischen Gebiet? Es besteht kein Zweifel, daß unter Mrs. Gandhi die Ausrich- tung Indiens - das geschichtlich unser Freund gewesen ist - von uns weg, wohl auf die Sowjets zu lief. Ich �Ich hatte das Gefühl, daß Desai und seine Regierung auf eine völlig neutrale oder blockfreie Position zurückgekehrt sind. Es herrschte ein ech- tes Gefühl der Vereinbarkeit und Freundschaft auf der Grundlage tiefer religiöser Überzeugungen, eine Verpflichtung zur Demokratie und zum Grundsatz der Menschenrechte. Das war für mich sehr ermutigend. Es war mehr als ich erwartet hatte. Ich möchte mich nicht selbst ana- lysieren, aber die französischen Nachrichtenmedien haben erklärt, daß wir in den letzten hundert Jahren niemals ein besseres Verhältnis zu Frankreich gehabt haben, als wir es heute haben. sehr verbunden. Ich fühle mich mit Giscard d'Estaing Ich glaube, die überströmenden Gefühls- und Freunschaftsbe- zeugungen der Franzosen uns gegenüber und die gewaltigen Massen, die sich in den Straßen von Paris versammelt hatten, das war,wie Giscard d'Estaing sagte, eine ganz seltene Angelegenheit. Die Franzosen sind ausländischen Besuchern gegenüber fast genauso blase, wie die Leute in Washington, da es sich um einen solchen Sammelpunkt von diplomatischen Besuchern handelt. Aber ich glaube, es handelte sich um einen sehr guten Ausdruck der Freundschaft. Wie ich schon früher gesagt habe, war der Ausdruck der Gemeinsamkeit der geschichtlichen Erinnerungen am Strand in der Normandie (Omaha) gestern etwas, was man sich nicht im voraus vorstellen kann und was man sich nicht ausdenken kann. Ich glaube das war ganz und gar echt. Das sind einige der Dinge, die mich beeindruckt haben. Der Besuch meiner Frau Rosalynn und Dr. Brzezinskis bei Kardinal Wyszynski zeigte, daß es in der polnischen Gesellschaft einen Pluralismus gibt, wie er in einem osteuropäischen Land nicht häufig anerkannt wird. Es liegt auf der Hand, daß was ihren Einfluß auf den Geist und die Herzen und die Zukunft des polnischen Volkes angeht, es eine Gemeinsamkeit zwischen einem großen religiösen Führer und dem politischen Führer gibt. Privat - 9 - �Privat haben sie ihre Bewunderung füreinander zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das ist eine gute und eine eigentlich erfreuliche Überraschung bei den Nationen hinter dem Eisernen Vorhang. Ich glaube der Vorhang wird gelüftet. Schritt vorwärts. Ich glaube, es ist ein guter Wir haben heute eine weitere richtige Handlung vorgenom- men, in dem wir Ungarn die Krone zurückgegeben haben. Wir versuchen nicht, einen Keil zwischen diese Nationen des Warschauer Pakts und die Sowjetunion zu treiben. Aber wir versuchen sie dazu zu bringen, uns als Freunde zu be- trachten, die Frieden wollen, die das schreckliche Leiden anerkennen, das sie erdulden mußten, und die eine Basis für die Freundschaft und den Handel mit dem gegenseitigen Austausch aufbauen. Wir unterzeichneten ein Nuklearabkommen mit den Persern, das Milliarden von Dollar an Handel für die amerikanische Industrie bringen wird, viele Arbeitsplätze für Amerikaner bringen wird und unsere Nonproliferationspolitik in keiner Weise verletzen wird. Es gab also einige Dinge, die wir wirklich nicht vorher auf die Tagesordnung gesetzt hatten, und die dann eintrafen. Aber es fällt mir schwer, das alles objektiv zu beurteilen. FRAGE: Wie sieht es mit irgendwelchen negativen Aspekten aus? Wurden Sie von irgend etwas überrascht, was nicht so gut lief, wie Sie es sich vorgestellt hatten? ANTWORT: Nein, ich kann mich an nichts derartiges erinnern, aber viel- leicht Sie? ... FRAGE: Fragen: Im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen über Polen habe ich zwei Die eine ist, warum haben Sie selbst Kardinal Wyszynski nicht auf- 10 - �aufgesucht, und haben Sie sich in irgendeiner Weise bemüht, Herrn Gierek vorzuschlagen, daß er Dissidenten-Journalisten zu ihrer Pressekonferenz zulassen sollte? ANTWORT: sein solle. troffen. äußern. Ja, wir haben vorher ersucht, daß die Pressekonferenz offen Es war nun einmal sein Land,und er hat diese Entscheidung ge- Ich habe die Entscheidung getroffen, mich dazu öffentlich zu Wir haben, davon gehe ich aus, die Entscheidung getroffen, daß meine Stellungnahme in den polnischen Zeitungen und an diesem Abend auch im Fernsehen frei publiziert werden solle. Wir haben Kardinal Wyszynski eingeladen,zu mir zu kommen und sich mit mir zu treffen. Aber er erklärte, daß es für einen Kardinal nicht angebracht sei, zu mir zu kommen und mir seine Reverenz zu erweisen. Wir hielten es also, im letzten Moment möchte ich sagen, für eine gute Lösung für Rosalynn und Dr. Brzezinski hinzugehen, die Kardinal Wyszynski ohnehin sehen wollten. Ich schrieb ihm eine private Botschaft,und er schrieb mir eine kleine Notiz und es war eine für beide Seiten nutzbringende Angelegenheit. Aber ich glaube, der Kontakt zu ihm durch Dr. Brzezinski und Rosalynn war ausreichend. FRAGE: Herr Präsident, können Sie vielleicht etwas genauer sagen - aber vielleicht möchten Sie es nicht - was Sie meinen, wenn Sie davon sprechen, daß die Palästinenser das Recht haben sollen, an ihrer eigenen Selbstbestimmung mitzuwirken? ANTWORT: Ich möchte hier wirklich nicht mehr ins Detail gehen, wie das Verfahren im einzelnen aussehen soll. in Jerusalem zusammentreffen, Dajan und Kaamel werden am 15. Januar Außenminister Vance wird auch dort sein. wird seine guten Dienste anbieten. Er Ich selbst würde es vorziehen, daß die - 11 - �die Israelis und die Ägypter dieses Interimsverfahren mit einer abschließenden Volksabstimmung selbst aushandeln. promiß zwischen ihnen zu finden. Wir werden versuchen, einen Kom- Ich meine, wenn es uns gelingt, eine Reihe akzeptabler Grundsätze zu entwickeln, dann wäre es für König Hussein und vielleicht später auch für die Syrer sehr viel leichter, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Ich habe nicht versucht, König Hussein zu überreden, sich jetzt zu beteiligen. Ich bin der Meinung,und er ist auch der Meinung, daß Sadat den arabischen Standpunkt in ausreichendem Maße repräsentiert. Ich meine, daß Sadat in fast einzigartiger Weise nicht nur das Vertrauen seines eigenen Volkes und der übrigen Welt hat, sondern in beträchtlichem Maße auch das Vertrauen der israelischen Bürger. So sind wir derzeit alle der Auffassung, daß Hussein sich aus den direkten Verhandlungen heraushalten sollte, bis Sadat ausdrücklich um seine Beteiligung ersucht. Der Schah wird die Dinge unterstützen; die Saudis waren sehr optimistisch hinsichtlich der Zukunft, und Hussein und wir sind völlig einer Meinung. Ich meine also, daß die gegenwärtige Situation ganz gut ist. Wie jedoch die Abstimmung genau ablaufen soll oder wann oder welche Optionen den Pa- lästinensern angeboten werden könnten, möchte ich nicht sagen. Ich weiß es nicht. FRAGE: Darf ich Sie auch fragen, ob Sie glauben, daß Sadats Position gegenüber den harten Kritikern aus der arabischen Welt durch Ihren Besuch verbessert wurde? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich gegen die Vertraulichkeit verstoße, wenn ich sage, daß alle arabischen Führer, mit denen ich zusammenkam,erklärten, daß sie Sadat einstimmig unterstützen. Was Syrien denkt, kann ich nicht �nicht genau sagen. Ich habe nicht mit Assad gesprochen, aber die Einstellung des Irak und Libyens und der radikalerer Araber liegt auf der Hand. len nicht, daß Frieden herrscht. kommt. Sie wol- Sie wollen nicht, daß es zu einer Lösung Sie wollen nicht, daß die Genfer Konferenz zu einem Abschluß kommt. Und viele von ihnen haben noch immer als einzige Zielsetzung die Zerstörung Israels. Ich glaube nicht, daß Assad oder König Hussein oder Sadat oder die Saudis - also die,mit denen ich gesprochen habe - in irgendeiner Form so denken. Ich glaube,sie alle sind absolut bereit, Israel jetzt als bleibendes Gebiet im Nahen Osten zu akzeptieren und mit ihm in Frieden zu leben. FRAGE: Herr Präsident, bevor wir die Reise antraten haben Sie erklärt, Sie würden über die Menschenrechte sprechen,und Sie haben, so glaube ich, überall davon gesprochen. ANTWORT: FRAGE: Ja. Aber seit wir in Polen waren, wo Sie über Giereks Verpflichtung Ihnen gegenüber hinsichtlich der Auswanderungsrechte gesprochen haben, erhielten wir, so glaube ich, von Ihnen keine näheren Informationen mehr, daß irgendeiner der Führer Ihnen irgendein geben hätte. Iran. Antwort auf Ihren eigenen Standpunkt ge- Gibt es da etwas Spezifisches? Ich denke da vor allem an den Hat es irgendwelche Konzessionen gegeben, von denen wir noch nichts gehört haben? Antwort: Nein, offensichtlich streben wir ja keine Konzessionen in den Menschenrechten in Belgien, Ägypten oder Frankreich an. Im Iran haben der Schah und ich allumfassende Gespräche über die Menschenrechte geführt. bin nicht geneigt, über das vertrauliche Gespräch zu reden. - 13 - Ich Aber die Grund- �Grundfrage im Iran ist das bestehende Gesetz, das die kommunistischen Parteien verbietet und den Kommunismus verbietet - ein Gesetz, das den Gesetzen sehr ähnlich ist, die wir in der Vergangenheit selbst sehr regoros durchgesetzt haben. Hier liegt die Grundlage des Problems. Aber dem Schah sind die Menschenrechte ein sehr tiefes Anliegen, und ich habe die Menschenrechte auch in meiner Erklärung im Iran erwähnt. Aber wir haben im Iran auf vielfältige Weise - durch die Gewährung der Rechte für Frauen, die Aufnahme ungleichartiger religiöser und rassischer Gruppen im Iran - sehr schöne Fortschritte gemacht, so möchte ich sagen, die in etwa dem entsprechen, was wir in den letzten 20 Jahren in den USA geleistet haben ... FRAGE: War die Reise zum Teil symbolisch? ... ANTWORT: ... Die Reise war symbolisch. Es ist ein sehr sicheres und beruhigendes Gefühl, etwas zu repräsentieren, das ich für die größte Nation der Erde halte. Wir haben keine Schwäche, die es nach meiner Meinung nach von mir verlangen würde, künstlich unsere Stärke unter Beweis zu stellen. Wir haben nach meiner Auffassung keinen Bedarf, der es von mir verlangen würde, jemand anderen zu übervorteilen, um unseren Bedarf zu decken. Wir hegen kein Gefühl der Überlegenheit oder der Beherrschung über die anderen Nationen, die wir besucht haben. Wir behandeln sie echt als Partner, als Volk mit dem wir in der Zukunft noch enger befreundet sein möchten. Es war also eine Reise, die symbolisch war für die Macht und den Einfluß und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Ich habe überall, wo ich hin- kam, versucht, die Konzeption der Moral und des Anstandes und der Güte und der Freundschaft und der Menschenrechte zu unterstreichen. Ich fühle mich also unter keinerlei unbequemem Zwang, etwas beweisen zu müssen, was unsere Nation nach meiner Meinung wirklich nicht repräsentiert. Reise symbolisch. In diesem Sinne war die Sie symbolisierte,was Amerika ist und was Amerika sein möchte ... + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS NACH SEINER RÜCKKEHR IN DIE USA WASHINGTON - AD - Nach seiner Rückkehr in die USA gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 abends (Ortszeit) auf dem Rasen vor dem Weißen Haus folgende Erklärung ab: Als ich vor eineinhalb Wochen hier an dieser Stelle stand, da sprach ich im Hinblick auf meine Reise von einigen Dingen, die mir bedeutsam erschienen: von raschen Veränderungen, der Vielfalt unter den Völkern der Welt, der Führungsrolle Amerikas, von Freiheit, Freundschaft und den Menschenrechten. Nachdem ich nun diese Länder besucht habe, ist mir der Sinn dessen, was diese Worte wirklich bedeuten, viel klarer geworden. Ich möchte hier jetzt nicht in Einzelheiten gehen, weil die Zeit dafür zu kurz ist, aber mir stehen doch einige Dinge deutlich vor Augen, die meine Gefühle deutlich machen, wo ich jetzt in mein von mir so geliebtes Land zurückkehre. Da ist der Besuch in Warschau - die Länder des Warschauer Paktes liegen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges, der jetzt - und ich hoffe für Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für immer - gelüftet wird. Ich habe denen meine Reverenz erwiesen, die dort getötet wurden; es gab vier Millionen Juden in Polen vor dem Krieg. Jetzt sind es weniger als hunderttausend. Warschau hatte 1,2 Millionen Einwohner; 800 000 von ihnen wurden getötet. Sechs Millionen Polen verloren ihr Leben. Rund 20 Millionen Russen starben im Zweiten Weltkrieg. Und ich habe jetzt auch ein viel klareres Gefühl, daß die kommunistischen Länder, die wir manchmal als Gegner ansehen, den Krieg vermeiden und den Frieden haben wollen, sn wie wir dies wollen. Und daß wir alle Anstrengungen machen müssen, um nach gemeinsamen Dingen zu suchen, um einander zu verstehen und gut miteinander auszukommen. Indien mit seinen etwa 700 Millionen Menschen, die größte Demokratie der Erde, hat einen tiefen Eindruck auf mich gemacht. Ich besuchte das Grabmal Gandhis, wo sein Leichnam verbrannt wurde, und dachte daran, wie dieser Mann ohne Armee, ohne Fernsehen, ohne politische Organisation, ohne Haus dieses Land umformen konnte, indem er von Dorf zu Dorf ging, weil er ein unveränderliches Ideal vor Augen hatte und weil er wollte, daß das indische Volk das Recht habe, seine Religion auszuüben unj seine eigenen Führer zu wählen. Und wir besuchten ein kleines Dorf, das dem glich, in dem meine Mutter zwei Jahre lang gelebt hat, ein Dorf der Armut. Die Menschen, die dort leben, verdienen in einen Jahr nicht so viel, wie der durchschnittliche amerikanische Arbeiter in einer Woche verdient. Aber wir wurden dort mit offenen Armen aufgenommen, und es war selbst dort ein natürlicher Ausdruck der Freundschaft zu spüren und ein Ausdruck des Dankes für das, wofür unser Land eintritt. Ferner besuchte ich König Hussein und König Khaled und den Schah von Persien und machte Zwischenstation in Assuan, wo ich mit einen echten Gefühl - 2 - �Gefühl der Wertschätzung einen der tapfersten Männer auf dieser Erde, Anwar Sadat, in die Arme schloß. Dann reiste ich nach Frankreich, wo ich gestern wohl einen der schönsten Tage meines Lebens erlebte: der Ausdruck der Freundschaft, die uns und unserem Lande auf den Straßen von Paris entgegenschlug, die Menschen in dem kleinen Ort Bayeux, der ersten Stadt, die befreit wurde, als die Kräfte der Freiheit nach Europa zurückkehrten; und dann stand ich am Strande der Normandie, wo in wenigen Stunden im Raum von Onaha Beach 2 000 Menschen ihr Leben gaben, und ich sah eine große amerikanische Flagge und eine große Trikolore über den Gräbern von mehr als 9 300 Amerikaner, die für die Freiheit Frankreichs und Europas und für unsere eigenen Freiheit starben - dies alles war ein großes Erlebnis für mich. Ich habe viel gelernt. Wir wurden mit offenen Armen und mit Freundschaft empfangen - selbst von den Nationen, die in der Vergangenheit uns gegenüber etwas kühl waren - und ich konnte klar erkennen, was die Vereinigten Staaten von Amerika für diese Völker bedeuten. Wenn wir aufrichtig und bescheiden auftreten, erfüllt es sie mit Freude. Wenn wir ehrlich sind, fühlen sie sich erleichtert. Wenn wir stark sind, werden sie geschützt, und wenn wir die Hand der Freundschaft ausstrecken, dann wird sie mit Freuden ergriffen. Ich war stolz auf die Freundschaft, die uns zuteil wurde und auf die Freundschaft, die wir gaben; aber zu jeder Zeit war ich noch stolzer auf das Volk, das ich vertrete. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1978 Subject The topic of the resource Die Weltreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 6. Januar 1978 Description An account of the resource <strong><span style="text-decoration: underline;">Die Weltreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 6. Januar 1978<br /><br /><br /></span></strong><strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Jimmy Carters vor seinem Abflug zur Weltreise<br /><em>(29. Dezember 1977)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Polen<br /><em>(29. Dezember 1977)</em><br /><br />Wortlaut des gemeinsamen amerikanisch-polnischen Kommuniques<br /><em>(30. Dezember 1977)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Teheran <br /><em>(31. Dezember 1977)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Indien&nbsp;<br /><em>(1. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem indischen Parlament <br /><em>(2. Januar 1978)</em><br /><br />Deklaration von Delhi&nbsp;<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters anlässlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Saudi-Arabien<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Treffen mit Präsident Sadat&nbsp;<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters auf dem Pariser Flughafen<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters in Paris&nbsp;<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters in der Normandie&nbsp;<br /><em>(5. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters in Bayeux&nbsp;<br /><em>(5. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug aus Paris&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Brüssel<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters anlässlich des Besuches bei der EG<br />(6. Januar 1978)<br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Ausführungen Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Interview Präsident Carters zum Abschluss seiner Weltreise&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters nach seiner Rückkehr in die USA<br /><em>(6. Januar 1978)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b65b6b7ee0279587a9ba73b1f64a6f2b.pdf 8cfc1a37a1ff2a445d524eb7da337022 PDF Text Text Dokumentation United States Information Service 25. Januar 1978 PRÄSIDENT JIMMY CARTER: BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 19. Januar 1978 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 19. Januar 1978 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine verfassungsmäßig vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message unterbreitet. Zusätzlich zu dem mündlich vorgetragenen Bericht, der über alle Rundfunk- und Fernsehsender der Vereinigten Staaten übertragen wurde, hat der Präsident dem Kongreß noch einen schriftlichen Bericht zugesandt. Die Ansprache des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des 95. Kongresses, meine Damen und Herren, Morgen wird es ein Jahr, daß ich von hier zum Weißen Haus ging, um die Pflichten als Präsident der Vereinigten Staaten zu übernehmen: Heute abend kehre ich hierher zurück, um eine dieser Pflichten zu erfüllen: den Kongreß - und die Nation - über die Lage der Nation zu unterrichten. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und geistig ist die Lage unserer Nation gut. Wir Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wir sind ein großes Land, ein starkes Land, ein vitales und dynamisches Land - und das werden wir auch bleiben. Wir sind ein Volk mit Vertrauen, ein schwer arbeitendes Volk, ein anständiges und mitfühlendes Volk - und das werden wir bleiben. Ich möchte heute abend mit Ihnen darüber sprechen, wo wir stehen und wohin wir gehen müssen - was wir getan haben und was wir tun müssen - und ich möchte Sie meiner besten Anstrengungen versichern und Sie darum bitten, auch Ihre besten Anstrengungen zuzusagen. Jede Generation von Amerikanern steht vor Verhältnissen, die sie sich nicht selbst ausgesucht hat, an denen ihr Charakter gemessen und ihr Geist auf die Probe gestellt wird. Es gibt Notzeiten, in denen eine Nation und ihre Führer ihre ganze Energie auf eine einzige dringende Aufgabe konzentrieren müssen. Das war die Aufgabe, vor der Abraham Lincoln stand, als unser Land vom Konflikt gespalten war. Das war die Pflicht, vor der Franklin Roosevelt zwei- mal stand, als er Amerika aus einer wirtschaftlichen Depression herausführte und wiederum als er Amerika zum Sieg im Kriege führte. Es gibt andere Zeiten, in denen es keine einzelne, alles überschattende Krise gibt - in denen es jedoch um profunde nationale Interessen geht. In solchen Zeiten kann das Risiko der Inaktivität ebenso groß sein. Es wird dann zur Aufgabe der Führer, die gewaltigen und unermüdlichen Energien unseres Volkes aufzurufen, um für die Zukunft zu bauen. Das war das, was Harry Truman in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg tat, als er Europa und Japan half, sich wieder aufzubauen, und eine internationale Ordnung gewährleistete, die die Freiheit vor der Aggression geschützt hat. Auc ^ - 2 - �Auch heute leben wir in solchen Zeiten - und stehen vor solchen Pflichten. Wir haben eine lange Periode der Unruhe und des Zweifels durchgemacht, aber wir haben unseren moralischen Kurs wiedergefunden, und wir gehen mit einem neuen Geist daran, der übrigen Welt gegenüber unsere besten Instinkte und Anlagen zum Ausdruck zu bringen. überall in unserem Lande existiert ein wachsendes Gefühl des Friedens und der gemeinsamen Zielsetzung. Dieses Gefühl der Einigkeit kann nicht in Programmen, Gesetzen oder Dollar ausgedrückt werden. die jedem einzelnen Amerikaner gehört. Das ist eine Leistung, Diese Einigkeit überragt alle un- sere Anstrengungen hier in Washington und dient uns, die wir zum Dienste gewählt wurden, als richtungweisendes Licht. Diese neue Atmosphäre verlangt einen neuen Geist - eine Partnerschaft zwischen jenen, die führen, und jenen, die wählen. Die Grundlage dieser Partnerschaft ist die Wahrheit, der Mut zu harten Entscheidungen, die Sorge umeinander und der Gemeinnutz, der über Sonderinteressen geht, sowie ein grundlegender Glaube und ein grundlegendes Vertrauen in die Klugheit und Stärke des amerikanischen Volkes. Zum ersten Mal seit einer Generation werden wir nicht mehr von einer großen internationalen Krise oder von innenpolitischer Unruhe gejagt, und wir haben jetzt eine seltene und kostbare Gelegenheit, uns den anhaltenden Problemen zuzuwenden, die uns als Nation belasten und die im Laufe der Jahre still und stetig immer schlimmer geworden sind. Als Präsident mußte ich Sie - die Mitglieder des Kongresses und das amerikanische Volk - ersuchen, mit einigen der schwierigsten Fragen unserer Gesellschaft fertig zu werden. Wir - 3 - �Wir müssen eine größtmögliche Anstrengung unternehmen - denn wenn wir nicht auf das Beste abzielen, dann werden wir wahrscheinlich nur sehr wenig erreichen. Ich sehe keinen Nutzen für unser Land, wenn wir die Dinge vor uns herschieben, denn die Probleme werden nur noch schlimmer werden. Wir brauchen Geduld und guten Willen, und wir brauchen die Erkenntnis, daß es für die Rolle und die Funktion der Regierung eine Grenze gibt. Die Regierung kann nicht all unsere Probleme lösen, all unsere Ziele setzen oder unsere Zukunftsvision definieren. Die Regierung kann nicht die Armut besei- tigen, für eine florierende Wirtschaft sorgen, die Inflation abbauen, unsere Städte retten, das Analphabetentum beseitigen, für Energie sorgen oder Güte verordnen. Nur eine echte Partnerschaft zwischen Regierung und Volk kann, so hoffen wir, diese Ziele erreichen. Jene, die regieren, können gelegentlich eine Inspiration geben, und wir können die Erfordernisse aufzeigen und Mittel beschaffen, aber wir können nicht die Manager von allem und jedem sein. Wir müssen von der Krisenbewältigung wegkommen und klare Ziele für die Zukunft aufstellen, die es uns ermöglichen, zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander. Wir dürfen nie wieder eine wachsende Krise wie die Energieknappheit auf die leichte Schulter nehmen - eine Krise, in der weiterer Verzug nur zu härteren und schmerzlicheren Lösungen führen wird. Wir geben jeden Tag über 120 Millionen Dollar für ausländisches öl aus. Das verlangsamt unser wirtschaftliches Wachstum, senkt den Wert des Dollar im Ausland und verschärft die Arbeitslosigkeit und Inflation in unserem Lande. Wir - 4 - �Wir wissen, das wir etwas tun müssen. Wir wissen, was wir tun müssen: die Energieproduktion steigern, der Verschwendung Einhalt gebieten und mehr jener Brennstoffe verwenden, die wir reichlich und auf lange Zeit zur Verfügung haben. Wir müssen den anderen Menschen gegenüber fair sein und dürfen die Wirtschaft und den Haushalt unseres Landes nicht in Unordnung bringen. Das klingt einfach, aber ich bin mir über die Schwierigkeiten im klaren, die damit verbunden sind. fällt, zu handeln. Ich weiß, daß es dem Kongreß nicht leicht Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß wir hinsichtlich der Energiegesetzgebung gegenüber dem amerikanischen Volk versagt haben. Fünf Jahre, nachdem das ölembargo dieses Problem so dramatisierte, haben wir noch immer kein nationales Energieprogramm. stand nicht länger dulden. Wir können diesen Schwebezu- Er untergräbt unsere nationalen Interessen im eigenen Lande wie im Ausland. Wir müssen zu einem Erfolg kommen, und ich bin überzeugt, daß wir zu einem Erfolg kommen werden. Unsere Hauptaufgabe im eigenen Lande ist in diesem Jahr die Wirtschaft der Nation, mit der Energie als einem zentralen Element. Wir müssen den Wiederaufschwung fortsetzen und Arbeitslosigkeit und Inflation weiter abbauen. Das vorige Jahr war ein gutes Jahr für die Vereinigten Staaten. haben unsere wirtschaftlichen Hauptziele für 1977 erreicht. Millionen neue Wir Wir haben vier Arbeitsplätze geschaffen - ein absoluter Rekord -, und die Zahl der Arbeitslosen ging um über eine Million zurück. Die Arbeitslosig- keit ist auf ihrem niedrigsten Stand seit 1974, und seit dem Zweiten Weltkrieg ist noch nie ein so hoher Prozentsatz unseres Volkes in Arbeit gestanden. Die Inflationsrate ist zurückgegangen. In Unternehmensgewinnen und Investitionen war ein gutes Wachstum zu verzeichnen - die Ursache für mehr Arbeitsplätze für unsere Arbeiter -, und unser ganzes Volk erfreut sich eines höheren Lebensstandards. Das Einkommen der Arbeitnehmer hat nach Ab- 5 - �Abzug von Steuern und Inflation einen gesunden Zuwachs gehabt. In diesem Jahr wird unser Land die erste Zwei-Billionen-Dollar-Wirtschaft (zwei Millionen Millionen) in der Weltgeschichte haben. Wir sind stolz auf den Fortschritt im ersten Jahr, aber wir müssen noch mehr leisten. Wir haben noch immer ernste Probleme, zu deren Lösung wir alle zusammenarbeiten müssen. Unser Handelsdefizit ist zu groß, die Inflationsrate ist immer noch zu hoch, und es sind immer noch zu viele Amerikaner ohne Arbeit. Ich habe keine einfachen Antworten auf diese Probleme. Aber wir haben eine Wirtschaftspolitik entwickelt, die funktioniert, denn sie ist sensibel, ausgewogen und fair. Sie beruht auf vier Prinzipien: - Erstens, die Wirtschaft muß weiter expandieren, um die neuen Arbeitsplätze und das neue Einkommen zu schaffen, die unsere Bevölkerung brauchen. Die Früchte des Wachstums müssen breit verteilt werden. Es müssen mehr Arbeitsplätze für jene bereitgestellt werden, an denen wir bisher vorbeigegangen sind, und das Steuersystem muß fairer und einfacher gestaltet werden. - Zweitens, die Privatwirtschaft, nicht die Regierung muß die Expansion anführen. - Drittens, wir müssen die Inflationsrate senken und sie niedrig halten. Die Inflation verlangsamt das wirtschaftliche Wachstum, und sie trifft die Armen und die älteren Menschen und andere, die von festen Einkommen leben, am härtesten. - Viertens, wir müssen unseren Beitrag zur Stärke der Weltwirtschaft leisten. Ich - 6 - �Ich werde noch diese Woche Vorschläge für eine Verbesserung unseres Steuersystems bekanntgeben. ten. Wir können unsere Steuergesetze fairer gestal- Wir können sie einfacher und leichter verständlich machen. Und gleich- zeitig können - und werden - wir die Steuerlast der amerikanischen Bürger um 25 Milliarden Dollar senken. Die Steuerreform und die Steuersenkung gehen Hand in Hand. Nur mit den längst überfälligen Reformen ist die volle Steuersenkung vertretbar. Fast 17 Milliarden Dollar aus Einkommenssteuersenkungen werden den einzelnen zukommen. Rund 96 Prozent der amerikanischen Steuerzahler werden sehen, daß ihre Steuern sinken. Für eine typische vierköpfige Familie wird dies eine jährliche Einsparung von über 250 Dollar bedeuten - eine Steuersenkung um rund 20 Prozent. Eine weitere Senkung der Verbrauchssteuern um zwei Milliarden Dollar wird eine weitere Entlastung bedeuten und die Inflationsrate direkt senken. Wir werden ferner der wirtschaftlichen Investitionstätigkeit durch wesentliche Kürzungen der Körperschaftssteuern und Verbesserungen in den Investitionssteuerabschreibungen starke zusätzliche Anreize geben. Unsere Steuervorschläge werden die Chancen überall in unserem Lande verbessern, aber vor allem zusätzliche Arbeitsplätze für die Benachteiligten verdienen besondere Aufmerksamkeit. Wir haben bereits Gesetze verabschiedet, um den gleichberechtigten Zugang zu den Wahlurnen, zu den Schulen, zu den Wohnungen und zu den Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Aber die Chance, einen Arbeitsplatz zu finden - die Chance, ein anständiges Einkommen zu verdienen - ist ebenso ein grundlegendes Menschenrecht, das wir nicht außer acht lassen können und werden. Von - 7 - �Von hoher Priorität für unsere Nation ist die endgültige Abschaffung der Schranken, die die Chancen für Frauen, für Schwarze, für Menschen spanischer Abkunft und andere Minderheiten einschränken. Wir haben schon viel für die Erreichung dieses Zieles getan, aber es bleibt noch immer viel zu tun. Was wir von der Vergangenheit geerbt haben, darf uns nicht in Zukunft Fesseln anlegen. Ich ersuche um eine beträchtliche Erhöhung der Mittel für öffentliche Arbeitsplätze für junge Menschen, und ich empfehle auch, daß der Kongreß die Programme für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst in mehr als doppeltem Umfang wie vor einem Jahr fortsetzt. Wenn die Wohlfahrtsreform abgeschlossen ist, werden wir über eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze zur Verfügung haben, so daß jene von der Wohlfahrt Lebenden, die arbeitsfähig sind, auch arbeiten können. Wir wissen jedoch, daß in unserer freien Wirtschaft die Privatwirtschaft noch immer die beste Quelle neuer Arbeitsplätze ist. Ich schlage deshalb ein neues Programm vor, um die Unternehmen zu ermutigen, junge und vom Glück weniger begünstigte Amerikaner einzustellen. Diese jungen Men- schen brauchen nur eine Ausbildung - und eine Chance -, um ihren Platz in unserem Wirtschaftssystem einzunehmen. Wollen wir ihnen die Chance geben, die sie brauchen. Ein wichtiger Schritt vorwärts wird die baldige Verab- schiedung des weitgehend verbesserten Humphrey-Hawkins-Gesetzes sein. Mein Haushalt für 1979 ist auf unsere nationalen Erfordernisse abgestimmt, aber er ist schlank und knapp. Ich habe, wo immer möglich, Fett herausgeschnitten. Ich schlage eine Erhöhung von weniger als zwei Prozent nach Anpassung an die Inflation vor - die geringste Steigerung des Bundeshaushaltes in vier Jahren. iü -8- �In letzter Zeit haben die Ausgaben des Bundes einen stetig wachsenden Teil dessen verbraucht, was Amerikaner produzieren. Unser neuer Haushalt kehrt diese Tendenz um, und ich hoffe, später den Anteil der Regierung noch weiter senken zu können. In Zeiten hoher Beschäftigung und einer starken Wirtschaft sollte unser Haushalt nicht durch eine defizitäre Ausgabenpolitik gekennzeichnet sein. In dem Maße, in dem die Wirtschaft weiter an Stärke gewinnt und unsere Arbeitslosenrate weiter zurückgeht, werden die Einnahmen steigen. Mit sorg- fältiger Planung, leistungsfähigem Management und angemessener Zurückhaltung in den Ausgaben, können wir rasch zu einem ausgewogenen Haushalt gelangen - und wir werden dahin gelangen. Im nächsten Jahr wird das Haushaltsdefizit nur wenig unter dem des laufenden Haushaltsjahres liegen - aber ein Drittel des Defizits ist auf die notwendigen Steuersenkungen zurückzuführen, die ich vorgeschlagen habe. In diesem Jahr ist die richtige Entscheidung, die Lasten des Steuerzahlers zu verringern und mehr Arbeitsplätze für unser Volk zu schaffen. Das dritte Element unseres Programms ist ein erneuter Angriff auf die Inflation. Wir haben es am eigenen Leibe erfahren müssen, daß hohe Arbeits- losigkeit die Inflation nicht verhindern oder heilen kann. Die Regierung kann helfen, indem sie die Privatinvestitionen anregt und eine verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik aufrechterhält. Durch einen neuen Prozeß der Überprüfung auf höchster Ebene werden wir beim Abbau der Reglementierung durch die Regierung, die Kosten und Preise in die Höhe treibt, Besseres leisten. Aber um es noch einmal zu sagen: tionsrate nicht senken. Die Regierung allein kann die Infla- Wenn man mit einer weiteren hohen Inflationsrate rechnet, dann erhöhen Unternehmen ihre Preise, um ihre Gewinnspannen vor zu - 9 - �zu erwartenden Erhöhungen der Löhne und anderen Kosten zu schützen, während die Arbeiter höhere Löhne fordern, um sich gegen die zu erwartenden Preiserhöhungen zu schützen. Das ist wie die Eskalation im Wettrüsten, und begreiflicherweise möchte niemand einseitig für sich allein abrüsten. Kein Unternehmen und keine Arbeitnehmergruppe für sich allein vermag diesen Prozeß aufzuhalten. Hier handelt es sich um eine Aufgabe, an deren Lösung wir alle mitarbeiten müssen. Ich fordere deshalb die Regierung, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und andere Gruppen auf, sich an einem gemeinsamen freiwilligen Programm zur Eindämmung der Inflation zu beteiligen - und zwar in der Weise, daß sie sich bei Lohn- und Preissteigerungen auf jedem Sektor unserer Wirtschaft im Jahre 1978 mit Sätzen begnügen, die unter dem Durchschnitt der beiden letzten Jahre liegen. Ich halte nichts von Lohn- und Preiskontrollen. Eine aufrichtige Verpflichtung auf freiwillige Mäßigung stellt den Weg - vielleicht den einzigen Weg - zur Bekämpfung der Inflation ohne staatliche Eingriffe dar. Der wirtschaftliche Erfolg im Inneren ist auch der Schlüssel zum Erfolg unserer Außenwirtschaftspolitik. Ein wirksames Energieprogramm, eine lebhafte Investitionstätigkeit und eine hohe Produktivität bei mäßigen Inflationsraten wird unsere Handelsbilanz verbessern und mithelfen, die Integrität des Dollar im Ausland zu gewährleisten. In enger Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Freunden können wir die wirtschaftliche Gesundheit der Welt durch faire und ausgewogene Vereinbarungen bezüglich des Abbaus von Handelshindernissen fördern. Trotz der unvermeidlichen Pressionen, die sich ergeben, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet, müssen wir uns dem Ruf nach einem selbstzerstörerischen Protektionismus energisch widersetzen. Ich bin entschlossen, die amerikanische Industrie und ihre Arbeiter vor unfairen oder gesetzwidrigen Handelspraktiken des Auslands zu schützen. In �In einer getrennten schriftlichen Botschaft an den Kongreß habe ich weitere innenpolitische Initiativen umrissen, wie beispielsweise die Reform des Sozial- und Wohlfahrtswesens, Verbraucherschutz, Bildungsnormen, Städtebau, Reform der Arbeitsgesetzgebung und des staatlichen Gesundheitswesens. Ich möchte diese Dinge heute abend nicht wiederholen; es gibt jedoch mehrere Punkte, die ich Ihnen doch hier direkt vortragen möchte. In den letzten Jahren haben wir Amerikaner erleben müssen, wie sich unsere Regierung immer weiter von uns entfernt. Für manche Bürger wurde unser Land fast zum Ausland - so fremd und so entlegen, daß wir mit ihm oft über geschulte Botschafter verkehren müssen, die verschiedentlich allzu mächtig und einflußreich geworden sind: Rechtsanwälte, Buchhalter und Lobbyisten. Das darf nicht so weitergehen. Wir brauchen das, was Abraham Lincoln vorschwebte: eine Regierung für das Volk. Wir haben Fortschritte in Richtung auf diese Art von Regierung gemacht. Sie haben mir die gewünschte Vollmacht erteilt, die Bundesbürokratie zu reorganisieren; ich mache von ihr Gebrauch. Wir haben bereits eine Reihe von Reorganisierungsplänen in Angriff genommen, die in einem Zeitraum von drei Jahren verwirklicht werden. Wir haben u.a. die Abschaffung von nahezu 500 Beraterausschüssen und -gremien von Bundesbehörden vorgeschlagen. Ich weiß, daß unser Volk des auf Bundesebene ausgetragenen Papierkrieges überdrüssig und müde ist. Wir sind dabei, das Dickicht unnötiger staatlicher Vorschriften, mit denen der Staat allzu oft in unser persönliches Leben und Treiben eingreift, Zug um Zug zu durchforsten. Wir haben in knapp einem Jahr den Publikumsverkehr der Bundesbehörden um 12 Prozent vermindert. - 11 - �vermindert. Und wir sind mit der Durchforstung noch nicht am Ende. Wir haben einen erfolgreichen Anfang in unserem Bemühen erzielt, das Kauderwelsch von Bundesvorschriften in ein einfaches Englisch zu übertragen, das das Volk tatsächlich verstehen kann; dennoch bleibt auch hier noch viel zu tun. Wir haben Teile von elf Regierungsbehörden zusammengefaßt und daraus das neue Energieministerium geschaffen. Jetzt ist es an der Zeit, einen weiteren wichtigen Schritt dergestalt zu tun, daß wir ein eigenes Erziehungsministerium errichten. Aber selbst eine noch so gut organisierte Regierung wird nur so viel leisten können wie die Menschen, die ihre Politik in der Praxis verwirklichen. Aus diesem Grund halte ich eine Reform des Staatsdienstes für absolut lebensnotwendig. Ein Reorganisationsplan, gemeinsam mit Angehörigen des Regierungsdienstes erstellt, wird das Leistungsprinzip innerhalb eines Apparates wieder herstellen, der sich in ein bürokratisches Labyrinth verwandelt hat. Er wird für größere Flexibilität in der Verwaltungsarbeit und bessere Kompensation besserer Leistungen Sorge tragen, ohne die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu gefährden. Dann - und nur dann - können wir einen Staat haben, der leistungsfähig, offen und des Verständnisses und der Achtung unseres Volkes wahrhaftig würdig ist. Ich habe versprochen, daß wir einen solchen Staat haben werden. Ich bin fest entschlossen, dieses Versprechen zu halten. Für unsere Außenpolitik hat sich die Trennung unseres Volkes vom Staat als eine Quelle der Schwäche und Irrtümer erwiesen. In einem demokratischen System wie dem unseren müssen außenpolitische Entscheidungen so geartet sein, daß sie dem Test öffentlicher Überprüfung und Debatten standzuhalten �standzuhalten vermögen. Wenn diese Administration einen Fehler begeht, wird er auf der Seite von Freimütigkeit und Offenheit gegenüber dem amerikanischen Volk zu finden sein. In unseren modernen Welt, in der der Tod von Millionen das Ergebnis von wenigen entsetzlichen Sekunden der Zerstörung sein kann, ist der Weg zu nationaler Stärke und Sicherheit identisch mit dem Weg zum Frieden. Ich schätze mich glücklich, Ihnen heute abend berichten zu können, daß wir eben deshalb, weil unsere Nation stark ist, mit der Welt in Frieden leben. Wir sind ein von Zuversicht erfülltes Volk. Basis unserer Außenpolitik wiederhergestellt. Wir haben die moralische Das eigentliche Kernstück unserer Identität als Nation ist unsere feste Verpflichtung auf die Menschenrechte. Wir treten für die Menschenrechte ein, weil wir der Auffassung sind, daß es Aufgabe des Staates ist, für das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen. Das gilt für unsere Innenpolitik ebenso wie für unsere Außenpolitik. Die Welt muß wissen, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Eintreten für die Menschenrechte eine feste Haltung einnehmen. Wir erwarten keine raschen oder leichten Ergebnisse; schon ist aber eine erhebliche Bewegung in Richtung auf größere Freiheit und Menschlichkeit in verschiedenen Teilen der Welt zu verzeichnen. Tausende von politischen Gefangenen wurden freigelassen. Die führen- den Politiker der Welt - selbst unsere ideologischen Gegner - haben inzwischen eingesehen, daß ihre Einstellung zu den grundlegenden Menschenrechten ihr Ansehen in der Völkergemeinschaft und ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten berührt. Um - 13 - �Um den Interessen eines jeden einzelnen Amerikaners zu dienen, verfolgt unsere Außenpolitik drei Hauptziele: Erstes und wichtigstes Anliegen ist und bleibt die Sicherheit unse- res Landes. Die Sicherheit basiert auf unserem nationalen Willen und der Stärke unserer Streitkräfte. Wir haben den Willen, und wir sind militärisch sehr stark. Sicherheit erwächst auch aus der Stärke unserer Bündnisse. Wir haben unsere Verpflichtung zur Verteidigung Europas bekräftigt, und wir werden diese Verpflichtung in diesem Jahr durch eine weitere Modernisierung und Stärkung unserer dortigen militärischen Kapazitäten demonstrieren. Die Sicherheit kann auch durch Vereinbarungen mit potentiellen Gegnern gefördert werden, die die Bedrohung durch eine nukleare Katastrophe verringern und gleichzeitig unsere eigenen relativen strategischen Kapazitäten unangetastet lassen. Auf den Gebieten eines friedlichen Wettbewerbs mit der Sowjetunion werden wir auch weiterhin mehr als nur unseren Mann stehen. Gleichzeitig verhandeln wir mit stiller Zuversicht, ohne Haß und in zeilstrebiger Entschlossenheit, um die Spannungen zwischen uns abzubauen und ein höheres Maß an Stabilität und Sicherheit zu erreichen. Die Gespräche über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, SALT, sind schwierig und ziehen sich lange hin. Wir streben eine beiderseitige Limitierung sowohl hinsichtlich der Qualität als auch der Quantität der riesigen Arsenale beider Nationen an - und dann einen tatsächlichen Abbau der strategischen Rüstungen als wichtigen Schritt auf das Ziel hin, eine endgültige Abschaffung aller nuklearen Waffen überall auf der Welt zu er- �Wenn diese Gespräche dieses Jahr zu einem Erfolg führen - und ich bin zuversichtlich, daß dies der Fall sein wird - gelobe ich Ihnen, daß das betreffende Abkommen die Stabilität des strategischen Gleichgewichts der Welt und die Sicherheit der Vereinigten Staaten aufrechterhalten wird. Seit 30 Jahren sind konzertierte aber erfolglose Anstrengungen unternommen worden, um die Erprobung atomarer Sprengkörper - für Waffenzwecke und für friedliche Nukleareinrichtungen - zu verbieten. Wir arbeiten, zusammen mit Großbritannien und der Sowjetunion, hart an einem Abkommen, das den Versuchen Einhalt gebieten und unsere nationale Sicherheit gewährleisten sowie eine ausreichende Verifizierung der Einhaltung vorsehen wird. Wir machen jetzt in der Erreichung dieses umfassenden Verbotes nuklearer Explosionen Fortschritte. Wir arbeiten ferner mit allem Nachdruck daran, der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen in den Ländern der Erde Einhalt zu gebieten und den tödlichen weltweiten Handel mit konventionellen Waffen zu verringern. Unser Eintreten für den Frieden wird fragwürdig, wenn wir gleich- zeitig der Hauptwaffenlieferant der Welt sind. Wir haben uns daher ent- schlossen, unsere Waffenlieferungen ins Ausland von Jahr zu Jahr zu verringern und mit anderen wichtigen Waffenexporteuren zusammenzuarbeiten, um sie zu einer ähnlichen Zurückhaltung zu bewegen. Jeder Amerikaner hat ein echtes Interesse an unserem zweiten wichtigen Ziel - einer Welt in Frieden. Im Nuklearzeitalter ist jeder von uns bedroht, wenn der Frieden nicht gesichert ist. Wir versuchen, die Harmonie in jenen Teilen der Welt zu fördern, in denen große Meinungsverschiedenheiten unter anderen Nationen den internationalen Frieden bedrohen. - 15 - Im ~~ �Im Nahen Osten bieten wir unsere guten Dienste an, um den Schwung der gegenwärtigen Verhandlungen aufrechtzuerhalten und die Kommunikationslinien unter den führenden Persönlichkeiten im Nahen Osten offenzuhalten. Die ganze Welt hat ein großes Interesse am Erfolg dieser Bemühungen. Das ist eine hervorragende Möglichkeit für die historische Beilegung eines alten Konflikts - eine Chance, wie sie zu unseren Lebzeiten nicht wiederkommen mag. Unsere Rolle ist schwierig und manchmal undankbar und umstritten gewesen, aber sie war konstruktiv und notwendig - und wir werden sie weiterspielen. Unser drittes außenpolitisches Hauptziel berührt das Leben jedes amerikanischen Bürgers jeden Tag: Wachstum und Stabilität der Weltwirtschaft. Das erfordert eine starke Wirtschaftstätigkeit der demokratischen Industrieländer und einen Fortschritt in der Beilegung der Weltenergiekrise. Im Herbst vorigen Jahres ist es uns mit Hilfe anderer durch unsere rigorosen Anstrengungen gelungen, die Stabilität des ölpreises aufrechtzuerhalten. Aber wie viele ausländische Staatsmänner unterstrichen haben, ist der größte künftige Beitrag, den Amerika zur Weltwirtschaft leisten kann, ein wirksames Energiesparprogramm hier im eigenen Lande. Wir werden nicht zögern, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um die Integrität des Dollar zu schützen. Wir versuchen, ein gerechteres internationales System zu entwickeln. In diesem Geiste unterstützen wir den Kampf um die menschliche Entwicklung in Asien, Afrika und Lateinamerika. Und schließlich blickt die Welt auf uns, um zu sehen, wie wir in einem der wichtigsten Punkte unserer Geschäftsordnung handeln werden: der Panamakanal-Verträge. Billigung Die jetzt dem Senat vorliegenden Verträge sind das Ergebnis der Arbeit von vier Administrationen - zwei demokratischen und zwei republikanischen. Sie garantieren, daß der Kanal immer für die unein- 16 - �uneingeschränkte Benutzung durch die Schiffe der Welt offenstehen wird. Unsere Schiffe haben das Recht, sich in Zeiten der Not oder eines Ernstfalles an die Spitze der wartenden Schiffe zu begeben und Priorität der Durchfahrt zu verlangen. Wir behalten das Recht, den Kanal, wenn notwendig, mit unseren eigenen Streitkräften zu verteidigen, um seine Benutzbarkeit und Neutralität zu garantieren. Die Verträge bringen klare Vorteile für uns selbst, die Panamaer und die anderen Benutzer des Kanals. Die Ratifizierung der Panamakanal-Verträge wird der Welt unseren guten Glauben demonstrieren, der Ausbreitung feindlicher Ideologien in der westlichen Hemisphäre entgegenwirken und direkt zum wirtschaftlichen Wohlergehen und der Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen. Es gab auf meiner klirzlichen Reise zwei Augenblicke, die mir bestätigten, welches letztlich die Ziele unserer Außenpolitik immer sein müssen. Der eine Augenblick war in einem Dorf in Indien, wo ich mit Menschen zusammentraf, die so leidenschaftlich an ihren Rechten und Freiheiten hängen wie wir - aber deren Kinder eine weit geringere Aussicht auf gute Gesundheit, Bildung und menschliche Verwirklichung haben als ein in unserem Lande geborenes Kind. Der andere Augenblick war in Warschau, der Hauptstadt einer Nation, die zweimal in diesem Jahrhundert vom Kriege verwüstet wurde. Hier haben Menschen eine Stadt wieder aufgebaut, die ihnen die Zerstörung des Krieges weggenommen hatte. Aber das Neue hat nur unterstrichen, wie viel verlorengegangen ist. Was ich an diesen beiden Orten gesehen habe, hat die Zielsetzung der Politik unseres eigenen Landes herauskristallisiert: Wirtschaftliche Ge- rechtigkeit gewährleisten, die Menschenrechte fördern, Konflikte ohne Gewalt lösen, unseren unerschütterlichen Glauben an die Freiheit und Würde des Menschen überall verkünden. Wir - 17 - �Wir Amerikaner haben viel Arbeit gemeinsam zu leisten. Wie gut wir letztlich diese Arbeit verrichten werden, wird von dem Geist abhängen, in dem wir an sie herangehen. Wir müssen nach neuen Antworten suchen, frei von den abgestandenen Rezepten der Vergangenheit. Man hat gesagt, daß unsere besten Jahre hinter uns lägen, aber ich erkläre erneut, daß die besten Jahre Amerikas noch vor uns liegen. Wir sind aus bitteren Erfahrungen geläutert und stolz hervorgegangen, wieder voller Vertrauen, bereit, uns erneut jeder Herausforderung zu stellen, und erneut geeint. Wenn wir heute abend hier zusammenkommen, dann sind unsere Gedanken ernst. Vorige Woche hat der Senat einen guten und aufrechten Mann, Lee Metcalf aus Montana, verloren. Heute weht die Flagge der Vereinigten Staaten auf diesem Kapitol und auf allen amerikanischen Einrichtungen und Schiffen in der ganzen Welt in Trauer um Senator Hubert Humphrey auf Halbmast. Gerade weil er ein so gutes Beispiel der Lebensfreude und des Lebensdranges war, erinnert uns sein Tod nicht so sehr an unsere eigene Sterblichkeit, sondern an die Chancen und Möglichkeiten, die uns das Leben bietet. Er hat immer mit einer besonderen amerikanischen Art des Vertrauens, der Hoffnung, des Enthusiasmus in die Zukunft geblickt. Wir können ihn am besten ehren, wenn wir seinem Beispiel folgen. Unsere Aufgabe besteht nach den Worten von Senator Humphrey in "Versöhnung, Wiederaufbau und Wiedergeburt". • Versöhnung �Versöhnung heißt, die private Ansprüche und Interessen in Einklang mit einer höheren Zielsetzung zu bringen. Wiederaufbau heißt Neugestaltung der alten Träume von Gerechtigkeit und Freiheit, von Land und Gemeinschaft. Wiedergeburt heißt Wiedergeburt unseres Glaubens an das gemeinsame Gute. Jeder von uns hier heute abend - und alle, die mir in ihren Wohnungen zuhören - müssen sich erneut dem Dienste am gemeinsamen Guten verpflichten. Wir sind eine Gemeinschaft, alle von uns, eine geliebte Gemeinschaft. Unsere Schicksale sind miteinander verbunden, unsere Zukunft greift ineinander, und wenn wir aus diesem Wissen und diesem Geist heraus zusammen handeln, können wir Berge versetzen. - 19 - �Dokumentation I United States Information Service 25. Januar 1978 DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK: RÜCKBLICK UND AUSBLICK Von Cyrus Vance Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat in einer Rede vor dem Weltpolitischen Rat (World Affairs Council) in Los Angeles (Kalifornien) am 13. Januar 1978 grundsätzliche Ausführungen zur Außenpolitik seines Landes gemacht. Er gab dabei einen überblick über den Stand der Außenpolitik der Carter-Administration nach einem Jahr. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit den Mitgliedern des Weltpolitischen Rates zusammenzutreffen. Nach einem Jahr im Amt möchte ich Sie mit einigen Gedanken über den Kurs unserer Außenpolitik vertraut machen und damit, wie diese unser aller Leben berühren kann. Unser Land hat sich zu Lebzeiten einiger unserer älteren Mitbürger von einer weitgehend landwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaft zur größten Industriemacht der Welt verwandelt - zu einer Gesellschaft, in der wirtschaftliche, politische und soziale Mobilität zur akzeptierten Tagesordnung geworden sind. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die phantastischen Geschichten eines Horatio Alger und H.G. Wells sind Wirklichkeit geworden. Natürlich gibt es noch Armut in Amerika. Mitbürger ausreichende Chancen. Noch immer haben nicht alle Noch immer gibt es Diskriminierung. Aber Tag für Tag - und trotz einiger bedauerlicher Umwege - haben wir uns bemerkenswert gut an den Weg gehalten, den unsere Gründerväter eingeschlagen haben - den Weg zu einer neuen Nation in einer neuen Welt, in der jeder Bürger frei und gleich neben seinem Nachbarn steht und in der Lage ist, das beste aus seinen oder ihren menschlichen Fähigkeiten zu machen. Wenn ich nach dem amerikanischen Volk gefragt werde - wie dies von den führenden Vertretern anderer Länder oft geschieht - dann sage ich, daß wir als Volk heute wieder einen erneuten Glauben an unsere alten Träume haben, und Präsident Carter und ich glauben zutiefst daran. Gerade aufgrund dessen, wer und was wir sind, müssen die grundlegenden Interessen und die Ideale unseres Volkes in unserer Außenpolitik gegenwärtig sein, oder sie wird keinen langen Bestand haben. Wir müssen eine Verteidigung aufrechterhalten, die modern und stark genug ist, um uns und unsere Verbündeten zu schützen. Wir müssen die amerikanischen Investitionen in Übersee und den ununterbrochenen Zugang zu lebenswichtigen Rohstoffen schützen. Wir brauchen eine starke Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, damit amerikanische Familien sich weiterhin ihres Lebensstandards erfreuen können. Wir müssen unsere engen Beziehungen zu unseren Verbündeten aufrechterhalten, während wir gleichzeitig verbesserte Kontakte mit unserem Hauptkonkurrenten, der Sowjetunion, und mit den blockfreien Nationen anstreben. All - 2 - �All dies und mehr kann erreicht werden - so wie wir unser nationales Interesse verfolgen - während wir gleichzeitig die tieferen Ideale und Hoffnungen zum Ausdruck bringen, die uns zu unserem bemerkenswerten wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt hier im eigenen Lande geführt haben. Unsere Stärke liegt nicht nur in unseren Idealen, sondern auch in den praktischen Mitteln und Wegen, mit denen wir Probleme identifizieren und systematisch an ihrer Lösung arbeiten. Wir fahren am besten, wenn wir uns selbst treu bleiben. Darum tat Amerika sein Bestes mit dem Marshall-Plan, darum dachten wir an Lebensmittel für den Frieden und an das Friedenskorps. Darum finde ich eine so allgemeine öffentliche Unterstützung für den Nachdruck Präsident Carters auf die Menschenrechte - einschließlich nicht nur der Rechte auf die Unverletzlichkeit der Person und die politischen Rechte, sondern auch die Rechte auf Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Darum haben wir, mit all den damit verbundenen Schwierigkeiten, einen Kurs der Diplomatie im Nahen Osten eingeschlagen, der dazu beitragen mag, den Menschen dieser Region Frieden zu bringen. Darum versuchen wir zur Herbeiführung von Lösungen beizutragen - nicht unseren Lösungen, sondern Lösungen durch freie Wahlen - in Rhodesien und in Namibia, damit die Menschen dort ihre Chance auf menschliche Befreiung und Entwicklung haben sollen. Darum streben wir Rüstungskontrollvereinbarungen durch Verhandlungen an und haben eine verantwortungsbewußte Politik der Zurückhaltung in der Lieferung von konventionellen Waffen eingeschlagen. Darum haben wir im Jahr 1977 erste greifbare Schritte zur Erreichung auch anderer Ziele eingeleitet: der weiteren nuklearen Proliferation Einhalt - 3 - �Einhalt zu gebieten, Abkommen über die Kontrolle strategischer Waffen zu erreichen - Abkommen, die die Sicherheit unserer Nation und der ganzen Welt stärken werden - Abkommen mit unseren westlichen Industriepartnern über Politiken zu erzielen, die zu wirtschaftlichem Wiederaufschwung und Wachstum führen, unsere Verpflichtung zur Normalisierung der Beziehungen mit der Volksrepublik China zu bekräftigen, den militärischen Wettstreit im Indischen Ozean zu verringern, unsere Unterstützung der rassischen Gleichheit und der vollen politischen Beteiligung aller Menschen in Südafrika zu bekräftigen. Die Carter-Administration hat im Jahre 1977 eine verantwortliche und bewußte Anstrengung unternommen, eine Außenpolitik aufzubauen, die auf amerikanischen Interessen und auf amerikanischen Werten und Idealen basiert. Im Jahre 1978 wird es Maßnahmen, Entscheidungen und Optionen geben, die wir hier in Amerika verwirklichen müssen - einige davon schwierig - und die uns dabei helfen werden, festzulegen, wie eine solche Politik getragen und weiter entwickelt werden kann. Dazu gehört die Entscheidung des amerikanischen Senats über die Panamakanal-Verträge - Verträge, die den Gipfelpunkt einer 14jährigen Arbeit vier amerikanischer Präsidenten beider großen politischen Parteien und ihrer Außenminister darstellen. Das ist eine Entscheidung, auf die nicht nur die Augen aller Länder Lateinamerikas - die alle für die Verträge sind -, sondern auch anderer Länder in der ganzen Welt gerichtet sind. Durch diese Verträge können wir definitiv und endgültig unser Recht auf die Benutzung des Kanals und seinen Schutz sichern. Hier ist ein Ort, wo wir endgültig die abgenutzte Beschuldigung, daß wir Amerikaner nur daran interessiert seien, die südliche Hemisphäre für unsere ei- �eigenen wirtschaftliche Interessen zu sichern, Lügen strafen können. Stellen Sie sich bitte einmal vor, daß ein anderes Land einen 32 km breiten Streifen Land kontrollieren und verwalten würde, der entlang dem Mississippi verläuft. Wie lange glauben Sie, würden die Menschen dieses Lan- des eine solche Situation bereitwillig akzeptieren? Es ist eine Frage, die Verständnis und Weitblick erfordert. Wenn wir die Verträge ratifizieren, können wir der Welt klarmachen, daß Streitigkeiten auf friedlichem Wege - durch die Herrschaft des Rechts und durch Verhandlungen - beigelegt werden können und sollten. Und, was am wichtigsten ist, wir können den langfristigen Nutzen und die Lebensfähigkeit des Kanals selbst für alle Benutzer, einschließlich unserer selbst, gewährleisten und sichern. Eine weitere Entscheidung, die wir treffen müssen, betrifft unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur übrigen Welt. Im Jahre 1978 werden wir uns auf den Abschluß der Tokio-Runde der Handel sverhandlungen mit anderen importierenden und exportierenden Ländern zu- bewegen. Als Präsident Kennedy sich im Jahr 1961 für die Verabschiedung des historischen Gesetzes über die Ausweitung des Handels einsetzte, das zu zehn Jahren weltweiter wirtschaftlicher Expansion führte, wies er ganz richtig darauf hin, daß "eine steigende Flut alle Boote flott macht". Heute braucht die Welt dringend einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Andere große Länder leiden unter Inflationsraten und einer Arbeitslosigkeit, die den unsrigen gleichen oder sogar noch höher liegen. - 5 - Die Tokio-Runde wird �wird nicht aus sich selbst heraus sofort die weltweite wirtschaftliche Prosperität wieder herstellen. Sie wird jedoch zu neuen Investitionen und ge- winnbringendem Austausch anregen. Wenn sie fehlschlägt und Opfer einer neuen Woge des internationalen Protektionismus wird, dann können wir sicher sein, daß viele der "Boote" auf Grund laufen und einige vielleicht sogar sinken. Ich weiß, daß es sich hier für den amerikanischen Arbeiter oder Geschäftsmann oder Farmer, dessen Familienexistenz von der Produktion von Stahl, Rundfunkgeräten, Farbfernseher, Mikrowellen-Geräten, Textilien, Schuhen, Automobilen, Computern, Zucker und vielen anderen Erzeugnissen abhängt, nicht um eine abstrakte, theoretische Angelegenheit handelt. Die sich verändernde Weltwirtschaft hat andere Länder in der Herstellung dieser Produkte wettbewerbsfähig gemacht, und wir spüren das Ergebnis dieser Entwicklung. Die Carter-Administration weiß das und tut ihr bestes, um den betroffenen amerikanischen Industriezweigen und Menschen zu helfen. hört das im Dezember verkündete neue Stahlprogramm. Dazu ge- Dazu gehören unsere der- zeitigen Gespräche mit Japan über den Abbau seiner Einfuhrschranken und die Erhöhung seiner Wachstumsrate. Aber wir und andere müssen uns auf eine Weise helfen, die die Welt nicht in jene katastrophale Spirale des Protektionismus zurückwirft, die wir alle während der Weltwirtschaftskrise erfahren haben. In den dreißiger Jahren schloß unter dem wirtschaftlichen Druck ein Land nach dem anderen seine Grenzen für ausländische Güter. den Preis jeder Ware für jedermann überall. Hohe Zölle erhöhten Und mit dem Fall in die weltweite Krise schlössen wir unsere Banken und unsere Unternehmen und unsere Farmen. Die großen Häfen unseres Landes waren, wie Sie noch gut wissen, öde und leer. Eine neue Welle des Protektionismus würde die amerikanischen Geschäftsgewinne und zehn Millionen Arbeitsplätze, die von diesen Exporten abhängen, in Gefahr bringen. Am härtesten betroffen wäre dabei aber der amerikanische - 6 - �amerikanische Farmer, der es gerade jetzt schwer hat, ohne Verluste zu wirtschaften. Kalifornien ist ein Landwirtschaftsstaat. Ich habe gerade erst erfahren, daß die in den Vereinigten Staaten bebaute Bodenfläche zur Produktion von Nahrungsmitteln, die wir an Japan verkaufen, größer ist als die Gesamtanbaufläche in Japan. Würde Japan beispielsweise im Rahmen eines Handelskrieges seine Grenzen für unsere Nahrungsmittel und Fasererzeugnisse schließen, so würden die Farmen und landwirtschaftlichen Gemeinden in diesem Staat und auch sonst in Amerika schwer betroffen. Wir müssen daher die notwendige Entscheidung treffen, um unserer Verpflichtung gegenüber beiden - der einheimischen Wirtschaft und der Weltwirtschaft - nachzukommen, die dem Wettbewerb offenstehen und die Produktivität belohnen. Dazu wird gehören, daß die unsere Produkte behindernden Schranken in anderen Teilen der Welt aufgehoben werden. Dazu wird aber auch gehören, daß wir die Tatsache akzeptieren, daß andere Länder, wenn sie von uns kaufen sollen, auch an uns verkaufen können müssen. Wir haben ferner Entscheidungen zu treffen - hinausgehend über die mit den Panama-Verträgen und der Tokio-Runde zusammenhängenden - in Bezug auf einen ganzen Bereich von Beziehungen zu der sogenannten Dritten Welt. Diese Länder, von denen die meisten ihre Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg gewannen, sind in wachsendem Maße in unser tägliches Leben miteinbezogen. Sie wissen, wie die Menge und die Kosten des Öls aus diesen Ländern unser Land betreffen. Wir beziehen außerdem über 50 Prozent des von uns benötigten Zinns, Aluminiums und Mangans und beträchtliche Mengen an Blei, Wolfram und Kupfer aus wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern. Hinzukommt, daß �Hinzukommt, daß die Entwicklungsländer einen bedeutenden Teil unserer Exporte abnehmen. Zahlen aus jüngster Zeit zeigen, daß wir beispielsweise Güter im Wert von 29 Milliarden Dollar an die nicht-ölproduzierenden Entwicklungsländer exportiert haben. Das ist das Dreifache der Zahlen von 1970 und das Dreifache unserer Exporte nach Japan und drei Milliarden Dollar mehr als der Betrag unserer Gesamtexporte an die Industriestaaten Europas. Diese Exporte aber bedeuten Arbeitsplätze für Amerikaner. Gleichzeitig aber sind gerade in dieser Welt der Entwicklungsländer viele der sogenannten "globalen Probleme" am offenkundigsten und bedrohlichsten. Ineffizienz und Verschwendung in der Nutzung der Ressourcen unserer Erde, Verschmutzung der Ozeane und der Atmosphäre; nukleare Proliferation, ungezügeltes Wettrüsten - dies alles sind Probleme, die nicht nur diese Länder, sondern auch die Sicherheit der Menschheit betreffen. Die Mehrzahl der Länder der Dritten Welt haben nicht genügend Nahrungsmittel; vielen fehlen die Möglichkeiten, um genug für den Eigenbedarf zu produzieren. Bei fast allen findet sich ein rapider Bevölkerungszuwachs. Selbst die optimistischsten Zukunftsprojektionen verzeichnen einen Bevölkerungszuwachs um 75 Prozent bis zum Jahr 2000 in dieser Dritten Welt. Was fast noch beängstigender ist, dieser Zuwachs scheint sich auf die bereits stark überbevölkerten städtischen Ballungszentren zu konzentrieren. Versuchen Sie sich einmal die in diesen Projektionen genannten Zahlen vorzustellen: Mexico City mi"" einer 3evölkerung von 32 Millionen Menschen, Sao Paolo mit 26 Millionen; Calcutta, Bombay, Rio de Janeiro, Seoul, Peking und Schanghai - eine jede mit 19 Millionen Einwohnern in 22 Jahren! In den Jahren unmittelbar vor uns werden viele dieser führenden Nationen der Dritten Welt in einem noch größeren Ausmaß Teil unseres täglichen Dialogs sein, als sie das bereits heute sind. Wir müssen �Wir müssen entscheiden, wie sich unser Verhältnis zu ihnen gestalten soll. Diese Länder sind überzeugt, daß sie nicht länger mehr "die Holzhauer und Wasserträger" für die reichen westlichen Staaten sein sollten, und wir verstehen das. Im vergangenen Jahr haben wir ihr Mißtrauen gegenüber den Vereinigten Staaten abschwächen können und damit die Wahrscheinlichkeit verringert, mit Versuchen neuer sich auf Rohstoffe und andere Handelsgüter außer öl erstreckende Kartellbildungen und endlosen wirtschaftlichen und politischen Feindseligkeiten konfrontiert zu werden. Die Länder der Dritten Welt merken jetzt, daß wir sie als wichtig und souveräne Nationen ansehen und daß wir uns mit ihren Hoffnungen und Bestrebungen identifizieren. Die Entwicklungsländer der Welt können konstruktive Partner der Vereinigten Staaten werden. Machen Sie dabei aber keinen Fehler! Diese Länder sind keine Miniaturen der Vereinigten Staaten in ihrer Frühzeit. Viele von ihnen werden Wege der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung einschlagen, die nicht unsere Billigung finden. Aber eine Mehrzahl zumindest wird von uns Verständnis und Unterstützung bei ihrem Bemühen um den Aufbau moderner Gesellschaftsformen erwarten. Werden wir gewillt sein, diese Länder an unserer Technologie teilhaben zu lassen? Werden wir bereit sein, die Grundpreise für Rohstoffe stabilisieren zu helfen, auf denen viele ihrer Wirtschaften beruhen? Werden wir ihre Produkte auf dem internationalen Markt fair behandeln? Werden wir gewillt sein, ihre nationalen Pläne zur Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen, auch wenn sie nicht inmer unserem eigenen Geschmack entsprechen? Dies alles sind komplizierte Fragen, und einige werfen schwierige Probleme auf. Aber diese Administration ist sich voll darüber im klaren, daß wir unseren eigenen Werten nicht treu blieben, wenn wir uns dieser Probleme nicht voller Ver- ständnis annähmen. Ein unmittelbarer �Ein unmittelbarer und greifbarer Prüfstein für unsere Absichten gegenüber der Dritten Welt liegt im südlichen Afrikas.Ich spreche von den drei Hauptproblemen, Rhodesien, Namibia und der Situation in Südafrika selbst. Wir können im südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen. Wir können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren. Unsere Ansatzmöglichkeiten sind begrenzt. Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen in der Welt, die sowohl mit weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen und doch mit einem großen Maß an Vertrauen sprechen können. Es ist daher entscheidend wichtig, daß unsere Politik der Ermutigung, der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im südlichen Afrika allen klar verständlich ist. Nach sorgfältigen Überlegungen verfolgt diese Administration aktiv Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika. Diese Probleme müssen zusammen angepackt werden, denn sie sind miteinander verknüpft. Manche Leute haben argumentiert, daß die Apartheit in Südafrika vorläufig ignoriert werden sollte, um sich auf Fortschritte in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind gegenüber der Realität, daß der Fortschritt in Südafrika selbst bald beginnen muß, wenn es eine Möglichkeit der friedlichen Lösungen auf längere Sicht geben solle. Wir würden die Südafrikaner nur hinsichtlich unserer wirklichen Besorgnisse täuschen. Es würde unsere Beziehungen zu unseren afrikat,; .chen Freunden präjudizieren. Es wäre ein Bärendienst an unseren eigenen Überzeugungen. Und es würde die Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt in Südafrika arbeiten. Wir glauben, daß wir Südafrika hinsichtlich Rhodesiens und Namibias wirksam beeinflussen können, während wir gleichzeitig unsere Besorgnisse hinsichtlich der Apartheitgeltend machen. Wir glauben, daß - 10 - �Wir glauben, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft in Namibia, Simbabwe und Südafrika haDen müssen. Und wir sind ebenso überzeugt, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt. Unzugänglichkeit wird nur zu größerer Unsicherheit führen. Wir begrüßen und anerkennen positive Maßnahnen Südafrikas bezüglich jeder dieser drei Probleme. Aber wir brauchen unbedingt einen echten Fortschritt bei allen drei Problemen - und wir werden weiterhin die Unterstützung de? amerikanischen Volkes für eine Politik benötigen, die auf diesen Fortschritt drängt und ihn ermutigt. Eine weitere Entscheidung, vor der wir als Volk stehen, ist eine Entscheidung, die jetzt in unseren Gesprächen über die Begrenzung strategischer Rüstungen - SALT - mit der Sowjetunion zum Ausdruck kcmmt. Hier geht es um die Sicherheit. Wir sorgen für unsere Sicherheit auf zwei Wegen: - Durch die Aufrechterhaltung einer militärischen Einrichtung, die für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten sorgt; und - durch Rüstungskontrolle. Was wir nicht durch beiderseitige, gleiche Begrenzungen erreichen können, gewährleisten wir durch unsere eigene Stärke. Wir müssen daher SALT als einen Prozeß betrachten. Es ist ein Prozeß, bei dem wir herausfinden, ob es uns möglich sein wird, uns über einige unserer Sicherheitsprobleme mit der Sowjetunion zu einigen. Es ist auch ein Prozeß in dem Sinne, daß wir versuchen, in jedem Stadium die strategischen Probleme zu lösen, die wir lösen können, um dann zum nächsten Stadium und zur nächsten Ebene der Probleme überzugehen. Wir streben nicht - 11 - �Wir streben nicht nach einer Verringerung der Waffen um ihrer selbst willen, sondern nur dann, wenn die Verringerungen der Sicherheit dienen. Aber aus dem Rüstungsabbau kann sich neben der Stärkung unserer Sicherheit noch ein weiteres wichtiges Resultat ergeben: das Potential für uns und andere, einschließlich der Länder der Entwicklungswelt, unsere Rüstungsausgaben zu senken und neue Prioritäten aufzustellen. Wenn wir den Mut und die Geduld haben, dies durchzuhalten, dann, so bin ich überzeugt, können wir durch SALT und andere Verhandlungen die Schwelle der internationalen Gefahr senken und neue Mittel für die Arbeit des Friedens freimachen. Aber wir müssen wirklich den Willen dazu aufbringen. Denn schließlich sind es gerade unsere Beziehungen zur Sowjetunion, bei denen es am stärksten um Fragen und Entscheidungen von Krieg und Frieden geht. Unsere Politik gegenüber der Sowjetunion beruht auf der realistischen Beurteilung, daß es sich hier um ein ernsthaftes Kokurrenzverhältnis handelt und daß die Ziele der Sowjets in der Welt von den unsrigen ganz verschieden sind. Es ist ferner wichtig zu erkennen, daß es jedoch spezifische Fragen gibt, bei denen unsere Interessen nicht gegensätzlich sind - nicht zuletzt bei der Vermeidung eines Nuklearkrieges. In der Sache des Friedens und unseres eigenen Interesses haben wir die Sowjetunion in einer weitem Bereich konkreter Fragen angesprochen, zunächst einmal in der Absicht, den militärischen Wettbewerb zu stabilisieren und den politischen Wettbewerb zu regeln. Das sind unsere ersten Ziele, denn sie machen den Kern des Problems von Krieg und Frieden aus. über diese Ziele hinaus streben wir nach einer Ausweitung der Gebiete des gemeinsamen Interesses und gemeinsamen Handelns in einem Bereich inter- - 12 - �internationaler Fragen, einschließlich der Menschenrechte, der Zusammenarbeit in den Lebensfragen der Menschen überall wie etwa in der Bekämpfung von Krankheit, der Ernährung, der Umweltverschmutzung und der Anwendung von Wissenschaft und Technologie. Der Fortschritt auf diesen Gebieten ist ungleichmäßig und mag lange Zeit erfordern, aber aus unserer Erkenntnis, wie weit wir seit dem intensiven und gefährlichen Geist des Kalten Krieges, der noch vor wenigen Jahrzehnten herrschte, gekommen sind, gewinnen wir Geduld und eine langfristige Perspektive. Die Alternative in diesem aktiven Dialog mit den Sowjets würde eine Rückkehr zu den Spannungen und der gegenseitigen Isolation des Kalten Krieges bedeuten. Viele von Ihnen und die führenden Vertreter dieser Administration erinnern sich noch daran, wie es damals aussah. Wir können guten Gewissens nicht empfehlen, daß wir das Land wieder in die Unruhe und die Ängste jener Zeitspanne zurückführen. Morgen reise ich nach Jerusalem, um an einem Ereignis mitzuwirken, das wir alle noch vor wenigen Monaten für unmöglich gehalten hätten. Die Außenminister Ägyptens und Israels werden sich an einen Konferenztisch setzen, um detaillierte Friedensverhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu beginnen. Nach drei Jahrzehnten der Entfremdung und der Feindseligkeit hat der Prozeß der Versöhnung begonnen. Ich bin sicher, daß Sie wie alle Amerikaner und alle Menschen in der Welt ebenso wie ich von den dramatischen Ereignissen der zurückliegenden Wochen bewegt worden sind. Der plötzliche und spektakuläre Besuch Präsident Sadats in Jerusalem hat unsere Phantasie begeistert. Es war ein visionärer und staatsmännischer - 13 - �staatsmännischer Akt. Die Herzlichkeit seines Empfangs durch Ministerpräsident Begin und das israelische Volk, die die bitteren Erinnerungen an vier Kriege überwanden, welche jeder Familie Leid gebracht haben, war ein klarer Beweis für den Wunsch nach Frieden. Die Initiative Präsident Sadats und die Antwort von Ministerpräsident Begin haben einen Verhandlungsprozeß in Gang gesetzt, der mit der Vorbereitungskonferenz in Kairo im Dezember begann und der auf Ministerebene in einem Militärausschuß in Kairo und einem politischen Ausschuß in Jerusalem fortgesetzt werden wird. Sowohl Ägypten als auch Israel haben unterstrichen, daß sie die jetzt im Gang befindlichen Gespräche als die Grundlage für Verhandlungen unter allen Beteiligten des arabisch-israelischen Konflikts betrachten, die nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten streben. Präsident Carter hat nach seinem Gespräch mit Präsident Sadat in der vorigen Woche die Aufgabe dargestellt, vor der der politische Nahost-Ausschuß steht, der in Jerusalem zusammenkommt. - Erstens, ein echter Frieden muß auf normalen Beziehungen unter den Beteiligten der Friedensregelungen ruhen. Frieden bedeutet mehr als nur die Einstellung von Feindseligkeiten. - Zweitens, es muß zu einem Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten und zu einem Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen für alle Parteien im Zusammenhang mit normalen und friedlichen Beziehungen und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen kommen. - Drittens, das Palästinenserproblem muß in allen seinen Aspekten gelöst werden. Die Lösung muß die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkennen und die Palästinenser in die Lage versetzen, an der Bestimmung ihrer eigenen Zukunft mitzuwirken. Ich - 14 - �Ich bin überzeugt, daß diese Grundsätze, wie sie der Präsident zum Ausdruck gebracht hat, für die Regierungen und Völker auf beiden Seiten des arabisch-israelischen Konflikts annehmbar sein dürften. Um vom grundsätzlichen zu konkreten Ergebnissen zu gelangen, wird es der Flexibilität und des Mutes und staatsmännischer Qualitäten bedürfen, die die Führer Ägyptens und Israels bereits in so großem Maße an den Tag gelegt haben. Wir unsererseits halten uns bereit, den Arabern und Israelis bei der Erreichung ihres Friedens zu helfen. Es ist in unserem eigenen nationalen Inter- esse wichtig, daß wir das tun; unsere Werte und unser Volkscharakter verlangen, daß wir die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um zur Beilegung dieses tragischen Konflikts beizutragen. Wir werden uns an der Arbeit der Jerusalemer Konferenz aktiv beteiligen, da uns die Parteien darum gebeten haben. Wenn es bei den Verhandlungen Schwierigkeiten geben sollte, so sind wir vielleicht in der Lage, nützliche Vorschläge zu machen, um die Kluft zwischen den Parteien zu überbrücken. Wir werden jedoch keinen fertigen Plan für die Lösung von Fragen mitbringen, die letztlich nur die Völker dieses Gebiets selbst beilegen können. Von Jerusalem kann es kein Zurück mehr geben. Araber und Israelis würden einen diplomatischen Fehlschlag bitter bedauern, nachdem diese so lange verfeindeten Nationen den Willen und die Fähigkeit gefunden haben, einander mit gegenseitiger Achtung zu begegnen. Aus dem, was ich heute gesagt habe, können Sie, so meine ich, schließen, daß ich hinsichtlich unserer Außenpolitik und der Chancen für künftige Fortschritte in der Sache des Friedens grundsätzlich optimistisch bin. Trotz unserer Probleme sind wir ein starkes und freies Land und ein Land, das von Hoffnungen und Lebenskraft erfüllt ist. Das - 15 - �Das Nuklearzeitalter dauert nun schon 33 Jahre, und die Welt hat sich noch nicht in die Luft gesprengt, und es ist uns in diesen Jahren durch Diplomatie und internationale Führung gelungen, die Chancen zu verringern, daß dies je geschehen wird. Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, daß über 100 neue Länder ihre Eigenstaatlichkeit erreicht haben. Sie werden zu produktiven und sich selbst tragenden Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft. Die vor uns liegende Aufgabe wird, wie ich es sehe, darin bestehen, an dem Kurs festzuhalten, den wir abgesteckt haben. Wir leben in einer Zeit, in der sich politische und wirtschaftliche Veränderungen so rasch vollziehen - Peter Drucker hat es so geschickt als "Zeitalter der Diskontinuität" bezeichnet - daß man sich versucht fühlen könnte, sich auf unsere alte, nach innen gerichtete Mentalität der Festung Amerika zurückzuziehen. Wir sind uns jedoch heute selbst treu und halten an dem fest, was ein 200 Jahre altes Dokument als "anständigen Respekt vor den Meinungen der Menschheit" bezeichnet hat. Im vorigen Jahr hat uns Präsident Carter dahin geführt, die harten Entscheidungen zu treffen, die erneut gezeigt haben, daß unser Land seinen Glauben an die Vervollkommnung des Menschen nicht verloren hat. Wir verfügen über große Stärke. Wenn sie richtig gelenkt wird, kann unsere Stärke eine katalytische und lebendige Kraft sein, um Frieden, Chancen und materielles Wohlergehen für Millionen von Menschen in Amerika und in der Welt herbeizuführen. Eurokommunismus - 16 - �Eurokommunismus Bei einer anschließenden Diskussion wurde Außenminister Vance gefragt, wie er die politische Rolle des Kommunismus in Westeuropa betrachte. Er ent- gegnete darauf: "Eurokommunismus ist vielleicht ein Wort, das etwas irreführend ist. Ich glaube, daß es in verschiedenen Ländern einige Unterschiede geben kann, was die kommunistischen Parteien anbetrifft. Wir haben jedoch unsere Überzeugung klargemacht, daß es im Umgang mit unseren europäischen Verbündeten wichtig ist, daß wir eine Situation haben, in der wir es mit Menschen zu tun haben, die den gleichen Werten anhängen wie wir. Das soll nicht heißen, daß die Wahl, wer ihre Länder repräsentieren soll, von irgend jemand anderem als den Menschen dieser Länder getroffen werden sollte. Wir haben jedoch erklärt, und wir sind der Überzeugung, daß es ein Anlaß der Besorgnis für uns als Nation wäre, wenn Kommunisten eine wichtige oder einflußreiche Rolle in den Tätigkeiten unserer westlichen Verbündeten spielen sollten. + + + + + - 17 - �1 Dokumentation I United States Information Service 25. Januar 1978 USA ÜBER EINFLUSS DES EUROKOMMUNISMUS BESORGT Erklärung des State Department vom 12. Januar 1978 - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat am 12. Januar 1978 eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der auf die erhöhte Besorgnis der USA über die Aussichten auf eine Beteiligung der Kommunisten an der italienischen Regierung hingewiesen wird. Die Erklärung wurde von John Trattner, einem der Sprecher des State Department .herausgegeben, nachdem der amerikanische Botschafter in Rom, Richard Gardner, zu Konsultationen mit Präsident Jimmy Carter, Außenminister Cyrus Vance, Verteidigungsminister Harold Brown sowie Vertretern des US-Kongresses nach Washington gerufen worden war. Trattner unterstrich auf Fragen, daß die USA nicht die Absicht hätten, sich in den innenpolitischen Prozeß anderer Völker einzumischen. Der Zeitpunkt der Erklärung sei vielmehr durch das Interesse seitens der Presse bestimmt worden, die um eine amerikanische Reaktion auf die Vorgänge in Rom ersucht habe. Die Erklärung sei aus dem Bemühen heraus erfolgt, "klar und unmißverständlich" zu sein. Sie ziele, so fügte er auf Befragen hinzu, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �hinzu, auf Westeuropa und die kommunistischen Parteien in Westeuropa ab, und er wolle sie nicht auf die gesamte Welt ausdehnen. Die Erklärung des State Department hat folgenden Wortlaut: Der Besuch von Botschafter Gardner in Washington bot die Gelegenheit für eine allgemeine politische Oberprüfung mit hohen Regierungsvertretern. Es hat keine Änderung in der Haltung der Regierung zu den kommunistischen Parteien Westeuropas, einschließlich der italienischen, gegeben, obwohl die jüngsten Entwicklungen in Italien den Grad unserer Besorgnis erhöht haben. Wie der Präsident und andere Mitglieder der Regierung bei einer Reihe von Gelegenheiten öffentlich erklärt haben, sind unsere westeuropäischen Verbündeten souveräne Länder, und die Entscheidung, wie sie regiert werden, liegt zurecht und korrekterweise allein bei ihren Bürgern. Gleichzeitig sind wir der Meinung, daß wir gegenüber unseren Freunden und Verbündeten die Verpflichtung haben, unsere Ansichten klar zum Ausdruck zu bringen. Unsere führenden Regierungsvertreter haben wiederholt die amerikanische Ansicht zur Frage der kommunistischen Beteiligung an westeuropäischen Regierungen geäußert. Unser Standpunkt ist klar: Wir befürworten eine derartige Beteiligung nicht und würden einen kommunistischen Einfluß in jedem westeuropäischen Land gerne verringert sehen. Wie wir bereits in der Vergangenheit erklärt haben.glauben wir, daß der beste Weg zur Erreichung dieser Ziele in den Bemühungen der demokratischen Parteien liegt, das Streben und die Sehnsucht ihrer Völker nach einer tatkräftigen, gerechten und mitfühlenden Regierung zu erfüllen. Die Vereinigten Staaten und Italien haben profunde demokratische Werte und Interessen gemeinsam, und wir glauben nicht, daß die Kommunisten diese Werte und Interessen teilen. Wie der Präsident in der vergangenen Woche in Paris erklärt hat: "Immer dann, wenn �den Bau solcher zu finanzieren, die dann an die betreffende Firma verpachtet werden. Zweitens bieten die Staaten anlagebereiten Unternehmern Kreditbürgschaften an, die ihnen die Beschaffung von Krediten für den Erwerb von Grundstücken und die Errichtung von Fabrikanlagen erleichtern. Drittens stellen manche Staaten für diese Zwecke auch selbst Kredite aus Haushaltmitteln zur Verfügung. Und viertens haben mehrere Staaten eigene Entwicklungskreditanstalten gegründet, die Geld bei Geschäftsbanken aufnehmen und in Form von Anlagekrediten an investitionswillige Unternehmen vergeben. über diese Finanzhilfen hinausgehend, gewähren die Einzelstaaten und Gemeinden bei der Neuansiedelung von Industrien auch anderweitige Hilfe.Sie - erteilen Rat bei der Standortwahl; - helfen bei der Planung und Gestaltung neuer Werkanlagen; - gewähren Steuernachlässe und Steuerstundungen; - beteiligen sich an Erschließungskosten und gewähren neuangesiedelten Unternehmern vergünstigte Tarife für Strom, Wasser, Abwasserbeseitigung und ähnliche Leistungen; - unterstützen die Firmen bei der Beschaffung von Arbeitskräften und deren Ausbildung und - gewähren den Firmen Zugang zu den örtlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ausländische Firmen oder Kapitalgeber, die sich für Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten interessieren und sich genauer über die am jeweiligen Ort gebotenen Investitionshilfen informieren wollen, wenden sich am besten an die Abteilung Wirtschaftsförderung (Economic Development Division) des betreffenden Einzel Staates, an das Handelsministerium J_n - 3 - �in Washington oder an die amerikanische Botschaft in ihrem Land bzw. das nächstliegende Konsulat. Angesichts der starken Zunahme der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten zeigen sich manche Amerikaner besorgt. Im Kongreß wurden schon mehrfach Stimmen laut, die eine Registrierung, Überprüfung und Eindämmung ausländischer Investitionen forderten. Die Regierung hat sich allen solchen Wünschen entschieden widersetzt, und keine der diesbezüglichen Gesetzesvorlagen hat bisher je Gesetzeskraft erlangt. Der Kongreß verfügte lediglich, daß das Handels- und das Finanzministerium Bericht über den Stand ausländischer Investitionen in den Vereinigten Staaten zu erstatten und künftig Daten über Auslandsinvestitionen - und zwar sowohl über ausländische Investitionen in den USA als auch über amerikanische Investitionen im Ausland verfügbar zu halten. Präsident Carter hat die positive Einstellung der amerikanischen Regierung zu Kapitalanlagen von Ausländern in Amerika am 3. Juni 1977 in einer Botschaft an die Teilnehmer eines Investitionsseminars im kanadischen Toronto eindeutig unterstrichen. Dort heißt es:"Die Anwesenheit von Vertretern zahlreicher einzelstaatlicher Entwicklungsbehörden bezeugt nicht nur unsere Bereitschaft, die Schaffung neuer Produktionsstätten in unserem Lande zu erleichtern, sondern ist auch ein Ausdruck der Tatsache, daß Investitionen ausländischer Kapitalgeber in den Vereinigten Staaten auch weiterhin sehr erwünscht sind." + + + + + �•1 I 3 Uli//cn/chofl und' United States Information Service 25. Januar 1978 STROM AUS GRUBENGAS Versuchsprojekt in Pennsylvanien - (AD) - Die Idee ist nicht neu, das methanhaltige, im Zechenbetrieb jedoch so gefährliche Grubengas nicht einfach abzupumpen, sondern es zu sammeln und wirtschaftlich zu nutzen. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen galt dies in den USA bisher aber als zu kostspielig und technisch zu aufwendig. Ein Versuchsprojekt, das von der Westinghouse Electric Corporation entwickelt wurde und mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums auf der Zeche Ebensburg (US-Bundesstaat Pennsylvanien) der Bethlehem Mines Corporation durchgeführt wird, soll nun dazu beitragen, brauchbare Lösungen zu finden: Kohlegase werden gesammelt, verdichtet und für den Betrieb einer 750-kW-Gasturbine im Rahmen der innerbetrieblichen Stromerzeugung genutzt. Eine Reihe amerikanischer Firmen stellt Spezialausrüstungen zur Verfügung; staatliche und private Forschungsstellen beteiligen sich an den erforderlichen wissenschaftlich-technischen Analysen sowie an Rentabilitätsberechnungen. Zum Schutz gegen Vergiftungen unter Tage und gegen Grubenexplosionen müssen die Kohleschächte so mit Frischluft versorgt werden, daß die Methankonzentration unter 1% gehalten wird. Mit zunehmender Tiefe der Kohleschichten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Kohleschichten sind dafür immer kompliziertere Ventilationssysteme erforderlich, denn in großer Tiefe können die in der Kohle und im umgebenden Gestein gesicherten Gase sogar 85 - 100% Methan enthalten, Jahre vor Beginn des eigentlichen Abbaus werden deshalb tiefliegende Flöze von der Oberfläche her angebohrt, um schon im voraus einen Abzug für Kohlegase zu schaffen und so den späteren Aufwand für die Ventilation zu verringern. An einem solchen Abzugsschacht der Zeche Ebensburg sollen die austretenden Methangase zur Weiterverwertung gesammelt werden Auf eine Tonne Kohle kommen unter Tage durchschnittlich 5,6 cbm Methan, ein Nebenprodukt des Kohlebildungsprozesses, Ingenieure des US-Energieministeriums schätzen, daß von den in den amerikanischen Kohlevorkommen gespeicherten Methanmengen etwa 8,5 Billionen cbm nutzbar zu machen wären, wenn man geeignete Verfahren zur Gewinnung des Gases verfügbar hatte. Gegenwärtig gehen durch Grubenbelüftung, Vorausbelüftung noch nicht in den Abbau einbezogener Flöze und das Aussickern von Gasen aus stillgelegten Strecken täglich mehr als 7 Millionen cbm Methan verloren - eine Menge, mit der 800 000 Wohnhäuser beheizt werden könnten. Das methanhaltige Kohlegas ließe sich ähnlich wie Erdgas verwenden und könnte dazu beitragen, die amerikanischen Erdgasreserven um etwa ein Jahrzehnt zu strecken. Aufgrund bisheriger Erfahrungen in Westvirginia - die Equitable Gas Company (Pittsburgh) fördert seit 1949 von vertikalen Bohrschächten geringe Methanmengen aus kohleführenden Schichten, das US-Bergbauamt experimentiert seit 1975 mit horizontalen Abzugkanälen, die von einem Ventilationsschacht aus in noch unberührte Kohleschichten vorgetrieben wurden - erscheinen Flöze außerhalb der jeweiligen Abbaustrecken sowie Regionen im Bereich aufgegebener und mit Geröll aufgefüllter Einbruchstollen als die günstigsten Quellen für Kohlemethan. Allerdings schwankt die Qualität des Gases enorm; die Konzentrationen reichen von fast 100% bis zu stark verdünntem Gas, Das Projekt �Das Projekt von Ebensburg (Gesamtkosten 482 000 Dollar, wovon das US-Energieministerium 413 000 Dollar übernimmt) soll eine Art Katalysator für Bemühungen der Privatwirtschaft und staatlicher Stellen sein, sich mit den Problemen und den Möglichkeiten der Kohlemethan-Nutzung eingehender zu befassen. Je nach Qualität und Menge ließe sich das geförderte Gas in Leitungen einspeisen, noch am Förderort verflüssigen, als Energiequelle für Heizung, die Erzeugung von Betriebsstrom oder das Trocknen von Kohle (im Zechenbereich) und vielleicht auch für chemische Umwandlungsprozesse wie etwa die Ammoniakproduktion verwenden. Langfristig strebt das US-Energie- ministerium Demonstrationsprojekte für fortgeschrittene Technologien der Förderung und Anwendung von Grubengas an, die z.B. von speziellen Schrägbohrverfahren bei der Gewinnung über neue Methoden der Reinigung und Anreicherung des Gases bis zu seiner Nutzung in Verbindung mit Brennstoffzellen, Stirling-Motoren und Gasturbinen reichen. Obgleich zwei Drittel der amerikanischen Kohlevorkommen im Westen der USA liegen, konzentrieren sich die Aktivitäten für die mögliche Nutzbarmachung von Kohlemethan zunächst auf die Appalachen-Region in den Oststaaten, um den direkt angrenzenden Industriegebieten eine störungsfreie Erdgasversorgung zu sichern. + + + + + - 3 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 25. Januar 1978 RÖNTGENAUFNAHME AM UNFALLORT LIXISCOPE - neuartiges Kleingerä't für Medizin und Technik - (AD) - Nicht größer als ein Fahrradscheinwerfer ist ein neuartiges Kompakt-Röntgengerät, das mit einer kleinen radioaktiven Strahlenquelle arbeitet und zu jedem beliebigen Einsatzort mitgenommen werden kann. Dieses LIXISCOPE (Abkürzung für "Low Intensity X-Ray Imaging Scope" - Röntgenbildgerät mit niedriger Strahlungsintensität) wurde kürzlich auf einer Tagung der Amerikanischen Gesellschaft für Nukleare Technik (American Nuclear Society) in San Francisco vorgestellt. Mit ihm lassen sich viele Aufgaben ebenso gut erledigen, für die bisher große, schwere Röntgenapparate benutzt wurden, üfid'dles" mit einem Bruchteil der üblichen Strahlendosis. Das Herzstück des LIXISCOFE ist ein Bildverstärker, wie er zuerst in Nachtsichtgeräten verwendet wurde. Die Apparatur besteht aus zwei, über einen U-förmigen Bügel miteinander verbundenen Teilen. An der einen Seite befindet sich die Kapsel mit der Strahlenquelle, einem Radionuklid, auf der anderen der Bildverstärker und ein kleiner Bildschirm. Mit dem Bügel wird das Gerät an der Verdachtsstelle des zu untersuchenden Objekts - z.B. Arm oder Bein mit Verdacht auf einen Knochenbruch - angelegt. Dann wird der Auslöser Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Auslöser zur Durchleuchtung betätigt. Die Röntgenstrahlen, die das Objekt durchdringen, werden von einem phosphoreszierenden Schirm auf der gegenüberliegenden Seite absorbiert und in sichtbares Licht umgewandelt. Das Bild wird nun verstärkt und auf einen Betrachtungsschirm projiziert. Will man die Aufnahme für die Auswertung oder spätere Vergleiche dokumentieren, braucht nur eine Spezialkamera an den Betrachtungsschirm angeschlossen zu werden, mit der ein Sofortbild gemacht wird. Röntgenärzte weisen darauf hin, daß vor allem bei der Untersuchung von Knochenbrüchen die Dosisbelastung für den Patienten mit dem LIXISCOPE weitaus geringer sei als bei den herkömmlichen Röntgenapparaten. Das Gerät dürfte auch zur Anwendung in der zahnärztlichen Praxis sowie für SpezialPrüfungen in der Industrie vielversprechend sein. 29ßtt*tßU9n nfe 12r •t9Vi$wnf9fi32b*"nrlfil nie 2ffi isQöiß frftofH •• (QA) 9 f fjMAW 'AVrf affig mtMW^rftwMTürfg 1tf Goddard Spadi F t f g l v t : # t ^ r ' # s'WWelMMbMfaftfc;:NÄ5ÄrifW]de'r"NfflW fvört JwasWingtoft? if&icn Wf ssatisdfferftl er n n ir : 'Wft! tf^ ^bleffl ib^ichSfCfg ten, wie man RontgenTicht, das fer^rre HimWtfVs-^1-1 kbYpr a g f l f t M Ü r , ^ fsM(clltbare7'Äb&iTder der 0^'elle UnwäfideW^Önrfe,' flh»« bestfniitt'^Wstfhtör^en ^ ' e r l e i c h t e r t Als scMWIfch-^tiä^'l^^^'älSi^hflftiiösiWs'trÜment'für Aufgaben dör "RÖntg^enasltröficmie vorlag jjrWar ös'-nüV de'r'Mauste 1 -T6f f&he Schritt»' Tth2 dfes-e1 Entwic^r^ ; ' ! *frtfs , chö*' 1 AnW^u^ r a»b^Htffl?*f > ^ri zu suchen, -"^obne[f1ß'<J2 nartorfdü 19b rteJdDU'iS irenrg i\tn ?9rn bnu tri9b"(uw ^si9u.t 19 sfw ^igjiiKJrngvb! ra nta tjt\ 310D2LXIJ zsb j|3Ü^2S*i9H asQ isdü c r9ws auß JrteJ29d tutßißqqA erQ .eb'iuw }9bri9Wi9v nsjJs-fggJTtof^rbßM nr + + + ++ attoZ ngnrg 19b nA .nefrgT n9H9bnudi9v t9bnfifli'93i,ifl tepüfl ngprfmöVU ngn're '19b "tue tbH>lunorbßfl rrenre ,9fteupfraTrlBTtS19b jrm i'asqeX 9i"b rbfa .lebnrtgd 2sb birw taßUS neb JrM .rmrdoabri"8 -onrsf)! nr9 bnu I9>hift2i9vbrr8 19b n9i9bflfi -»9bo nnA .a.s - z;t>l9td0 n9bn9rbu2i9;tnu US 29b 9 T f 9*22 JflofibngV tsb nß j"6i93 i92öf2uA 19b bifw nnßG . Jgglgpnß - rbu'idngrbonX nenr.? 'TVJÖ JfloßbtgV .lfm nfeG �IKiiura ts8 | j T ffa 1 kl Wi//cn/chaft und Technik United States Information Service 25. Januar 1978 RADIOKRYPTON ZUR DIAGNOSE VON ATEMWEGSERKRANKUNGEN - (AD) -Störungen der Lungenfunktion und atmungsbehindernde Veränderungen im Lungengewebe infolge Emphysem oder Ablagerung von Fremdpartikeln lassen sich mit Hilfe eines Inhalationstests genauer und schonender diagnostizieren als durch Röntgenaufnahmen.Gemeinsam mit Wissenschaftlern des amerikanischen Nuklearforschungszentrums "Argonne National Laboratory" haben Ärzte einer Klinik in Hines (Illinois), die dem US-Versorgungsamt für ehemaliges Militärpersonal angeschlossen ist, ein Verfahren entwickelt, das in 10 - 20 Minuten eine exakte Darstellung der Lungen von vier Seiten ermöglicht und im Vergleich zur Röntgenuntersuchung die Strahlenbelastung für den Patienten auf die Hälfte oder ein Drittel der Strahlendosis verringert. Die aktive Substanz ist eine winzige Menge von radioaktivem Kryptongas, das der Patient mit der normalen Luft einatmet. Krypton ist chemisch völlig neutral. Das hier verwendete Radioisotop hat eine Halbwertszeit von nur 13 Sekunden, verliert also seine Radioaktivität sehr schnell; in der Lunge bleibt nichts davon zurück. Die radioaktiven Kryptonatome, die während des Inhalationstests zerfallen, senden Gammastrahlen aus. Diese "Lichtblitze" werden auf einem Beobachtungsschirm Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Beobachtungsschirm sichtbar, auf dem sich ein Abbild der Lunge ergibt, das die für die Atmung durchgängigen und die blockierten Bereiche bis in die kleinsten Einzelheiten anzeigt. Während der Untersuchung sitzt oder liegt der Patient bequem und atmet normal ein und aus. Vor allem Berufskrankheiten wie Silikose oder Staublunge infolge des Einatmens von Fremdpartikeln in Kohlen- und Erzgruben oder in Betrieben der Stein- und Tabakindustrie sollen mit Hilfe des Tests so früh wie nur möglich erfaßt werden, um rechtzeitig wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Untersuchungen von Emphysem-Patienten mit dem Krypton-Inhalationstest werden z.Zt. im Raum Chicago in größerem Umfang durchgeführt. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1978 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/023c7e1c1fc1b0d3f4eb0782aa59371a.pdf f276e1f19182838fd275e150cc601c2a PDF Text Text 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 27. Januar 1978 PRÄSIDENT CARTER UNTERBREITET HAUSHALTSVORANSCHLAG 1978/79 - Auszüge aus der Botschaft an den Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Januar 1978 seinen Haushaltsvoranschlag für 1979 vorgelegt, der bei Einnahmen von 439,6 Milliarden Dollar und Ausgaben von 500 Milliarden Dollar mit einem Defizit von (aufgerundet) 61 Milliarden Dollar abschließt. Das amerikanische Haushaltsjahr läuft vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des folgenden Jahres; das Haushaltsjahr 1979 also vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es unter anderem: "An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der erste von einer neuen Administration erstellte Haushalt ist ihr wichtigster. Es ist die erste umfassende Erklärung der Administration über ihre Prioritäten, Politiken und Vorschläge zur Erfüllung unserer nationalen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �,, nationalen Aufgaben. Im Februar vorigen Jahres habe ich - nach einem Monat im Amt - dem Kongreß einen revidierten Haushaltsvoranschlag unterbreitet. Diese Revision hat die Richtung des von der vorigen Administration aufgestellten Haushalts geändert, konnte aber - notwendigerweise - nur das Ergebnis einer Überprüfung begrenzten Umfanges sein. Ich habe damals versprochen, daß künftige Haushalte detaillierte, völlig neu angesetzte (zero-based) Überprüfungen der Ausgabenprogramme des Bundes, eine Reform des Steuersystems und eine Reorganisation der Regierung zum Ausruck bringen würden. Dieser Haushalt ist mein erster großer Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Er bringt nach meiner Überzeugung die Entschlossenheit zum Ausdruck, sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und sie in einer Weise zu treffen, die das Allgemeinwohl über Sonderinteressen stellt. Dieser Haushalt stellt eine sorgfältige Abwägung mehrerer Überlegungen dar: - der Wichtigkeit einer Haushaltspolitik, die für einen anhaltenden Wiederaufschwung der amerikanischen Wirtschaft von der Rezession 1974/75 sorgt; - der Verpflichtung der Regierung, die entscheidend notwendigen Ansprüche des Landes und seines Volkes zu erfüllen; - der Tatsache, daß die Mittel begrenzt sind und die Regierung ihre Entscheidungen und den Umfang dieser Entscheidungen im Rahmen halten muß; und - der Notwendigkeit, mit den Mitteln des Steuerzahlers sorgfältig und klug umzugehen. Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) - 2 - �Gesamthaushalt (in Milliarden Dollar) 1977 1978 (Voransc hlag) 1979 (Voranschlag) Ausgaben 357 402 400 462 440 500 Defizit -45 -62 -61 Einnahmen (aufgerundet) Mein Haushalt sieht Gesamtausgaben von rund 500 Milliarden Dollar, d.h. eine Steigerung von rund 38 Milliarden Dollar oder 8 Prozent gegenüber dem Haushalt 1978 vor und Einnahmen in Höhe von 440 Milliarden Dollar. Das Gesamtvolumen des Haushalts ist zurückhaltend und - entspricht den wesentlichen nationalen Erfordernissen; - legt den Bundesausgaben strikte Prioritäten auf; und - verringert den Anteil der Bundesregierung am Bruttosozialprodukt des Landes von 22,6 auf 22 Prozent." Die einzelnen Haushaltsposten werden aus einer zusammenfassenden Tabelle ersichtlich, die in der Haushaltsbotschaft enthalten ist: Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) - 3- �Haushaltsausgaben nach Sachbereichen (in Milliarden Dollar) Voranschlag 1979 1980 117,8 128,6 7,7 8,5 5,1 9,6 5,3 10,4 12,2 13,1 Landwirtschaft 5,4 5,0 Handels- und Wohnbaukredite 3,0 4,5 17,4 18,5 Kommunal- und Regionalentwicklung 8,7 8,0 Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzförderung und Sozialleistungen 30,4 33,2 49,7 53,7 160,0 174,3 19,3 19,7 4,2 4,3 4,3 Verteidigung Internationale Angelegenheiten Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie Energie Naturschätze und Umwelt Verkehr Gesundheit Einkonmenssicherung Renten und Dienstleistungen für Kriegsteilnehmer Justizverwaltung Allgemeine Verwaltungskosten Allgemeine Haushaltsbeihilfen Zinsendienst Sonstige Aufwendungen: Lohn- und Gehaltserhöhungen für Zivilbedienstete Notfälle 9,6 49,0 1,1 1,7 4,6 9,4 53,7 2,3 3,5 NichtverteiUe Einnahmen auf derHabenseite �1979 1980 Nichtverteilte Einnahmen auf der Habenseite (Im Haushaltsansatz als Minusposten ausgewiesen): Arbeitnehmeranteil an Pensionskassen •5,2 -5,5 Zinsen aus Treuhandfonds •9,1 -10,3 •1,8 -1,8 500,2 542,9 Pacht- und Lizenzgebühren für Nutzung des Festlandssockels Gesamtausgaben Für die w i r t s c h a f t l i c h e Entwicklung von 1976 bis 1979 werden folgende Zahlen angegeben: K u r z f r i s t i g e w i r t s c h a f t l i c h e Voraussage (Kalenderjahre, Dollarbeträge i n M i l l i a r d e n ) Voraussage 1976 Bruttosozialprodukt Zunahme in Prozent In konstanten Dollar (1972) 1706 11,6 1275 1977 1890 10,8 1337 1978 2099 11,0 1400 1979 2335 11,2 1467 6,0 4,9 4,7- 4,8 BSP-Deflator 5,3 5,6 6,2 Verbraucherpreis index 5,7 6,5 Arbeitslosenrate 7,7 7,0 6,1 5,9 6,3 Zuwachs in Prozent Entwickkung in Prozent: 6,1 5,9 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund - 5- �1976 1977 1978 1979 Lohn- und Gehaltserhöhungen beim Bund (Oktober) 4,8 7,0 6,0 6,0 5,0 5,2 6,1 6,1 Zinssätze für 91-tägige Bundesschatzwechsel "Dieser Haushalt", so heißt es in der Botschaft des Präsidenten weiter, "bringt uns auf einen Weg, der in Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen wird, wenn die private Wirtschaft in den kommenden Jahren den Aufschwung weiter durchhält. Gleichzeitig ist mein Haushalt Ausdruck einer Fiskalpolitik, die den wirtschaftlichen Wiederaufschwung stärken wird. Ich schlage eine progressive Steuersenkung von 25 Milliarden Dollar vor, die dazu beitragen wird, einen anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit zu gewährleisten. Integraler Teil dieses Steuersenkungsvorschlags ist ein Paket von Empfehlungen für eine Steuerreform, die das Steuersystem einfacher und gerechter gestalten wird. Ohne die Steuersenkung wäre es mir möglich gewesen, eine Senkung des Defizits von 1978 auf 1979 von 15 bis 20 Milliarden Dollar bekanntzugeben. Selbst mit der Steuersenkung wird das Defizit wegen der sorgfältigen Zurückhaltung bei den Ausgaben noch etwas zurückgehen. Nach meiner Beurteilung lag jedoch die wichtigste Priorität in diesem Jahr bei der Senkung der Lasten für den Steuerzahler. Nur auf diese Weise können wir eine lebhafte Wirtschaftstätigkeit, eine sinkende Arbeitslosenrate, eine starke Expansion der Privatinvestitionen und einen stabilen Haushaltsausgleich für kommende Jahre gewährleisten. Obwohl die in diesem Haushalt empfohlenen Ausgaben von Zurückhaltung bestimmt sind, so sind sie doch darauf ausgerichtet, die entscheidend wichtigen Probleme unseres Landes zu überwinden...Die Prioritäten der Ausgaben in der Vergangenheit werden jetzt auf lange vernachlässigte Gebiete verlagert. Diese neuen Prioritäten gründen sich auf folgenden Beurteilungen: �Beurteilungen: - Ein wirksamer nationaler Energieplan ist unentbehrlich, um unsere zunehmend kritische Abhängigkeit von abnehmenden Vorräten an Erdöl und Erdgas zu verringern, zum sparsamen Umgang mit knappen Energiequellen zu ermutigen, die Umstellung auf reich1 -"'eher vorhandene Brennstoffe voranzutreiben und unser großes Handelsdefizit abzubauen. Der von mir im Frühjahr vorigen Jahres unterbreitete nationale Energieplan hat diese Ziele umrissen. Dieser Haushalt schließt die Programme und Initiativen zur Erreichung dieser Ziele ein. Dazu gehören stärkerer Nachdruck auf Energieeinsparung und Forschung und Entwicklung auf nichtnuklearem Gebiet, Zuwendungen und technische Unterstützung des Bundes für Einzelstaaten und Gemeinden auf dem Energiesektor, beschleunigte Beschaffung der strategischer Erdölreserve und größerer Nachdruck auf die Nuklearentsorgung. Ich halte an der unerschütterlichen Überzeugung fest, daß die Führer dieses Landes die Verpflichtung haben, für die Zukunft zu planen, und daß der nationale Energieplan für die künftige Gesundheit und Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft unerläßlich ist. Die Vereinigten Staaten müssen auch die Führung übernehmen, wenn es gilt, die Risiken der Ausbreitung (Proliferation) von Kernwaffen SP gering wie möglich zu halten, wenn wir die Technologie der Kerenergie vorantreiben. Daher enthält dieser Haushalt Erhöhungen der Mittel für dip Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Systemen, die geringere Risiken bergen als di> mit Plutonium betriebenen Schnellen Brüter mit Flüssigmetall. - Den wesentlichen menschlichen Forderungen unserer Bürger muß hohe Priorität eingeräumt werden. Im Frühjahr 1977 habe ich eine längst überfällige Reform des Wohlfahrtssystem unseres Landes vorgeschlagen...Dieser Haushalt geht davon aus, daß der Kongreß dieses Programm verabschieden wird...und leitet den Prozeß - 7 - �I Prozeß der sorgfältigen Planung für die Verwirklichung eines leistungsfähigen und gerechten Systems ein... - Die Streitkräfte unseres Landes müssen immer über die ausreichende Stärke verfügen, um vor einer Aggression abzuschrecken unc1 unsere Sicherheit zu gewährleisten. Meine Haushaltsanforderung für die Verteidigung sieht die Mittel für eine stetige Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte und eine beträchtliche Verbesserung der Einsatzbereitschaft unserer taktischen Streitkräfte vor. Um mit Zusagen unserer europäischen Verbündeten gleichzuziehen, schlage ich beträchtliche Erhöhungen in unserer Gesamtverteidigungsanstrengung vor, wobei besonderer Nachdruck auf jene Streitkräfte und Kapazitäten gelegt wird, die am direktesten mit unseren NATO-Verpflichtungen in Zusammenahng stehen. Der von mir empfohlene Verteidigungshaushalt leyt ferner großen Wert auf Modernisierung und Forschung und Entwicklung, um künftigen Herausforderungen unserer Sicherheit begegnen zu können. Aber gleichzeitig übe ich Zurückhaltung bei den Verteidigungsausgaben, indem wichtige Steigerungen der Leistungsfähigkeit jingeführt unf sorgfältige Prioritäten bei unseren Verteidigungserfordernissen gesetzt werden. Der Verteidigungshaushalt 1979 ist vorsichtig und knapp,enthält jedoch ein reales Wachstum der Ausgaben um drei Prozent gegenüber dem laufende; Haushaltsjahr. In Übereinstimmung mit Zusagen an das amerikanische Volk im Wahl kämpf liegt mein Haushalt um acht Milliarden Dollar unter dem von der vorigen Administration vorgetragenen Verteidigungshaushalt für 1979. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, unsere Umwelt - die gemeinsamen Ressourcen, Geburtsrecht und Lebensbasis des amerikanischen Volkes zu pflegen und zu schützen... - Die Bundesregierung muß führend sein in der Investition in die technologische Zukunft des Landes... Dieser Haushalt �Dieser Haushalt ist auch Ausdruck der Verpflichtung dieser Administration, zwei wichtige Wege einzuschlagen, um die Regierungsarbeit leistungsfähiger und verantwortungsbewußter zu gestalten: Reorganisation und jährlicher Neuansatz im Haushalt 'zero-based budgeting). ... Im Jahre 1978 werde ich weitere Reorganisationen auf solchen Gebieten wie den Bürgerrechtsaktivitäten der Bundesregierung und dem System der Zivilbediensteten des Bundes (Civil Service) vorschlagen, um es besser auf seine Aufgaben einzustellen und effektiver zu machen... Bei der Ausarbeitung dieses Haushalts bin ich mir erneut der überwältigenden Zahl von Forderungen an das Budget und den begrenzten Umfang unserer Mittel akut bewußt geworden, öffentliche Forderungen sind entscheidend wichtig; aber auch private Ansprüche haben ihre Gültigkeit. Die einzigen Mittel, über die die Regierung verfügt, sind jene, die sie vom Steuerzahler kassiert. Der Wettstreit um diese Mittel und meine feste Überzeugung, daß dem, was die Regierung besteuert und was sie ausgibt, Grenzen gesetzt sein müssen, haben zu den Prämissen geführt, auf denen dieser Haushalt aufgebaut ist..." Zusammenfassung In der Zusammenfassung der Haushaltsbotschaft des Präsidenten heißt es wörtlich: "...Um die Initiativen des Präsidenten identifizieren zu helfen, enthält dieser Haushalt einen Vergleich der Haushaltsempfehlungen des Präsidenten auf der Basis laufender Ausgaben. Die Schätzungen auf der Basis laufender Ausgaben...sind Projektionen der Kosten bestehender Programme und der Einnahmen im Rahmen bestehender Gesetze...Sie stellen keine künftigen Änderungen der Politik ir Rechnung, wie sie vom Präsidenten vorgeschlagen oder vom Kongreß - 9 - �Kongreß ins Auge gefaßt werden könnten... Die Haushaltsempfehlungen des Präsidenten für 1979 liegen auf der Ausgabenseite bei 500,2 Milliarden Dollar - was eine Erhöhung von 7,8 Milliarden Dollar über den Stand der laufenden Ausgaben bedeutet... Die Einnahmen werden nach den Steuervorschlägen des Präsidenten für da" Haushaltsjahr 1979 mit 439,6 Milliarden Dollar angesetzt, was einen Rückgang um 24,3 Milliarden Dollar gegenüber den laufenden Einnahmen bedeutet. Dies spiegelt die Vorschläge für eine Steuersenkung und Steuerreform im Haushalt wider. Ohne Änderungen der Steuergesetzgebung über jene in diesem Haushalt vorgeschlagenen hinaus, wird für 1983 mit Einnahmen von 726,1 Milliarden Dollar gerechnet, was 32,6 Milliarden Dollar unter dem laufenden Stand von 758,7 Milliarden Dollar liegen würde. Da jedoch die Steuereinnahmen meist rascher wachsen als die Wirtschaft insgesamt, wird der Präsident sorgfältige Überlegungen anstellen, um zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und 1983 weitere Steuersenkungen vorzuschlagen- und zwar in Übereinstimmung mit einer erklärten Politik, den Bundeshaushalt auf nicht mehr als 21 Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten und unsere Bürger in den Genuß einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik in Form von verringerten Steuerlasten kommen zu lassen... Verteidigungshaushalt Von besonderem Interesse sind die Verteidigungsausgaben, die Präsident Carter vor allem im Zusammenhang mit der NATO-Verpflichtung der USA vorgeschlagen hat. In dem Kapitel Verteidigung heißt es unter anderem: "Um die nationalen Verteidigungserfordernisse zu erfüllen, schlägt der Haushalt für 1979 eine Haushaltsbewilligung in Höhe von 128,4 Milliarden Dollar vor. Die Hauptkomponenten dieser Gesamtsumme sind: Strategische Streitkräfte - 10 - �Strategische Streitkräfte 9,8 Milliarden Dollar Gemischte nichtstrategische Streitkräfte 55,3 Aufklärung und Ferrmeldewesen Forschung und Entwicklung 8,3 " " 11,0 " " 41,2 " " Tätigkeiten des Verteidigungsministeriums Verteidigungstätigkeiten auf dem Gebiet der Atomenergie 2,8 Tätigkeiten außenstehender Behörden, die in Zusammenhang mit der Verteidigung stehen 43,0 Millionen Dollar Verteidigungsministerium Die Erfordernisse der nationalen Verteidigung werden in erster Linie durch die militärischen Programme des Verteidigungsministeriums erfüllt. Die Gesamtsumme der bereitgestellten Mittel für diese militärischen Tätigkeiten sollen nach den Voranschlägen von 108,3 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1977 auf 116,8 Milliarden Dollar 1978 und 126,0 Milliarden Dollar 1979 steigen. Die Steigerung der Ausgaben zwischen 1978 und 1979 dürfte nach Schätzungen 9,4 Prozent betragen. In der Steigerung der Verteidigungsausgaben für 1979 sind Mittel für eine Erhöhung der Bezüge des zivilen und militärischen Personals von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar enthalten. Die Kampf- und Unterstützungskapazitäten unserer Streitkräfte im Vergleich zu den Kapazitäten unserer potentiellen Ge^-.er bestimmen, ob ein militärisches Gleichgewicht besteht oder nicht und ob unsere Kampfkraft ausreicht, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben haben sich um etwa drei Prozent jährlich real erhöht. Diese Erhöhungen haben die Sowjetunion in die Lage versetzt, eine nukleare Parität mit den Vereinigten - 11 - �Vereinigten Staaten zu erreichen, und sich eine konventionelle militärische Macht zuzulegen, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. In der gegenwärtigen internationalen Situation ist jedoch der wichtigste Maßstab für die relative militärische Stärke das Kräfteverhältnis, das zwischen den Vereinigten Staaten und ihren NATO-Verbündeten auf der einen Seite und der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auf der anderen Seite existiert. Die Verteidigungsanstrengungen der Länder des Warschauer Paktes außer der Sowjetunion haben im letzten Jahrzehnt nur wenig Wachstum gezeigt. Auf der anderen Seite haben unsere NATO-Verbündeten ihre Verteidigungsanstrengungen mit einer Jahresrate von zwei bis drei Prozent real erhöht... Der für 1979 vorgeschlagene Stand der Verteidigungsausgaben sieht ein vorsichtiges reales Wachstum unserer Verteidigungskapazitäten or, ist jedoch beträchtlich bescheidener als der im vorigen Jahr um diese Zeit von der vorherigen Administration vorgeschlagene Stand: 8,4 Milliarden Dollar niedriger für 1979 und 7,6 Milliarden Dollar niedriger für 1980. Ein zusätzliches reales Wachstum wird durch Einsparungen bei den Kosten der Ausbildung und in den Verwaltungs- und Versorgungskosten ermöglicht. Die Vorschläge in diesem Haushalt würden die personelle Endstärke (d.h. bei der Zählung zum Jahresende) von 2 069 000 1978 auf 2 049 000 senken und die Endstä'rke des Zivilpersonals von 912 000 1978 auf 905 000 1979, was hauptsächlich durch Verkleinerung der Stäbe in Hauptquartieren und anderen Versorgungseinheiten erfolgt... Strategische Streitkräfte ... Die wichtigen Vorschläge für die strategischen Streitkräfte in diesem Haushalt, einschließlich von Teilen, die im Forschungs- und Entwicklungsprogramm finanziert werden, sind: Fortsetzung der - 12 - �Fortsetzung der wettbewerblichen Entwicklung und Beschaffung von luftgestützten Marschflugkörpern (Cruise Missiles) für die Dislozierung an Bombern vom Typ B-52 und Untersuchung der Möglichkeit der Benutzung anderer Flugzeuge als Marschflugkörper-Träger; Fortsetzung der Entwicklung bei einer ballistischen Interkontinentalrakete vom Typ M-X, die eine verbesserte Treffgenauigkeit und T, agkraft haben soll und auf eine Weise disloziert werden könnte, die sie gegen einen Angriff weniger verwundbar macht; Fortsetzung der Entwicklung und Erprobung des Bombers vom Typ B-l, wenn auch keine Pläne für dessen Produktion, und Einleitung von Studien über die Erfordernisse künftiger strategischer Bomber; Beschaffung von acht Trident-Unterseeüooten und den dazugehörigen ballistischen Flugkörpern, um die Verbesserung der seegestützten strategischen Streitkräfte fortzusetzen; Fortsetzung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Verteidigungssystemen gegen ballistische Raketen (ABM-Systemen) als Vorsorge gegen eine mögliche Aufhebung des ABM-Vertrages; Verbesserung strategischer Befehls-, Leit-und Fernmeldesysteme; und Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Aufklärung durch Satelliten, der Verringerung der Verwundbarkeit von Satelliten und zur Entwicklung einer Anti-Satelliten-Kapazität. Gemischte nichtstrategische Streitkräfte Die Aufgabe der gemischten nichtstrctegischen Streitkräfte in der Folge - 13 - �Folge als allgemeine Streitkräfte bezeichnet, besteht darin, vor einer Aggression abzuschrecken oder einer Aggression zu begegnen, und zwar auf Ebenen unterhalb eines strategischen Nuklearkonflikts. Die meisten unserer allgemeinen Streitkräfte sinH auf die Verteidigung der NATO ausgerichtet. Dazu gehören die meisten unserer Landstreitkräfte des Heeres und der taktischen Luftstreitkräfte der Luftwaffe. Einige unserer Seestreitkräfte und Kräfte des Marinekorps haben die Aufgabe, die Seewege offen zu halten und die Sicherheit der Flanken des NATO-Gebietes zu gewährleisten. Dieser Haushalt bringt die amerikanische Verpflichtung zum Ausdruck, die im Zusammenhang mit unseren NATO-Verbündeten eingegangen wurde, um die Kapazität der NATO zu verbessern. Die Haushaltsmittel, die für Waffen und Geräte des Heeres angefordert werden, steigen 1979 gegenüber 1978 um real 18 Prozent. Auch die für die Beschaffung der Luftwaffe im Zusammenhang mit der NATO angeforderten Haushaltsmittel sind höher... Für 1979 werden für die allgemeinen Streitkräfte Mittel in Höhe von 46,8 Milliarden Dollar angesetzt, verglichen mit 41,5 Milliarden Dollar 1978. Diese Erhöhung wird hauptsächlich zur Stärkung der Kapazität der allgemeinen Streitkräfte verwandt, die für die Verteidigung der NATO vorgesehen sind. In einer Zeit der strategischen nuklearen Gleichwertigkeit ist es lebens wichtig, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO ausreichend stark sind, um als effektive Abschreckung vor einem Angriff durch konventionelle Streitkräfte zu wirken. Wir und unsere Verbündeten haben uns zu einer Erhöhung der konventionellen militärischen Kapazität in Europa verpf lic'tet. Zu den für einen Konflikt in Euroap zur Verfügung stehenden amerikanischen Streitkräften gehören 16 Heeresdivisionen, von denen das Äquivalent von 5 2/3 Divisionen in Europa disloziert ist, und 26 Staffeln taktischer Flugzeuge der Luftwaffe, von denen 8 in Europa disloziert sind. Im Haushalt 1979 iind 6,6 Milliarden Dollar für einen erhöhten Stand moderner Heeresausrustung vorgesehen, um es in den USA stationierten Divisionen zu ermöglichen, rascher zum Einsatz zu gelangen und eine längere �längere Kampfperiode durchstehen zu können. Hier beträgt der Zuwachs gegenüber 1978 1,3 Milliarden Dollar. Unter die spezifischen Vorschläge fallen: Erstproduktion des neuen Panzers vom Typ XM-1, der an Beweglichkeit und Panzerung jedem gegenwärtig in der Welt eingesetzen Panzer überlegen ist; Beschaffung besserer Feuerleitsysteme und erhöhter Mengen wirksamer panzerbrechender Munition, um die Kapazität der Artillerie zu verbessern; Erstproduktion des neuen Patriot-Luftverteidigungsysytems und verstärkte Produktion der gemeinsam mit den Deutschen und den Franzosen entwickelten und in der NATO-Luftverteidigung verwendbaren Roland-Rakete; und wesentliche Erhöhung der Beschaffung von Unterstützungsgerät, das für die Aufrechterhaltung der Gesamteinsatzbereitschaft der Heereseinheiten notwendig ist. Darüber hinaus sieht der Haushalt vor, daß das Heer weiterhin die in Europa bereitgestellten Bestände und das bereitgestellte Gerät vergrößert, um es in den Vereinigten Staaten stationierten Divisionen zu ermöglichen, im Falle einer Krise rasch ihre Positionen dort zu beziehen. Die gegenwärtigen Bestände reichen aus, um etwas mehr als zwei Drittel zusätzliche Divisionen auszurüsten. Derzeitige Pläne sehen die Bereitstellung von genügend Gerät in Europa für 5 amerikanische Divisionen bis 1983 vor. Der Haushalt schlägt ferner eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft von derzeit in Europa stationierten Heereseinheiten im Haushaltsjahr 1979 durch eine Erhöhung ihrer Munitionsvorräte vor. Die auf die NATO bezogenen Streitkräfte der Luftwaffe werden durch die Beschaffung von drei neuen Kampfflugzeuge; weiter verstärkt: Die F-15, die als - 15 - �Die F-15, die als das wirksamste Kampfflugzeug in der Luftüberlegenheit gilt; die A-10, die für die Panzerbekämpfung und die enge Unterstützung aus der Luft vorgesehen ist; und die F-16, ein Mehrzweck-Hochleistungskampfflugzeug, das von einem Konsortium unserer NATO-Verbündeten gemeinsam produziert wird. Darüber hinaus schlägt der Haushalt die Weiterführung der Produktion der Flugzeuge für das Frühwarn- und Leitsystem AWACS sowie Modifizierungen und Verbesserungen zur Stärkung der Kapazität der gegenwärtig dislozierten taktischen Flugzeuge vor. Der Haushalt sieht auch eine erhöhte Streuung der im Dienst in Europa befindlichen Flugzeuge der Luftwaffe vor, um ihre Verwundbarkeit durcn einen Überraschungsangriff zu verringern. Die Seestreitkräfte haben drei Hauptaufgaben: Kontrolle der Meere, Darstellung der Macht und Präsenz in Friedenszeiten. Zur Kontrolle der Meere gehört die Errichtung und Aufrechterhaltung der Flottenüberlegenheit in Seegebieten, um die Verbindung und Transportwege zur See zu schützen und dem Gegner die Benutzung der Ozeane zu verwehren. Darstellung der Macht besteht im Einsatz von Marineflugzeugen und Schiffsqeschützen zur Unterstützung von Landoperationen und dem Einsatz amphibischer 'treitkräfte bei Angriffen auf Landgebiete. Die Aufgabe der Präsenz in Friedenszeiten wird durch die überseeische Dislozierung von Seestreitkräften erfüllt, um vor Feindseligkeiten abzuschrecken, den Ausgang von Krisen zu beeinflussen und ein greifbares Symbol amerikanischer Verpflichtung darzustellen. Um zur Ausführung dieser Aufgaben der Marine beizutragen, sind für den Zeitraum 1979 bis 1983 42 Milliarden Dollar für den Schiffbau vorgesehen. Das Verteidigungsministeriini prüft gegenwärtig die Frage, ob der Bau zusätzlicher Flugzeug träner notwendig ist, wenn dies der Fall ist, welchen Typs, um die Erfordernisse der Marine zu erfüllen. Bis zum Abschluß dieser - 16 - �dieser Studie im Frühjahr dieses Jahres verschiebt der Fünfjahresplan des Ministeriums für den Schiffbau die Entscheidung über mehrere große Schiffbauprojekte auf das nächste Jahr. Der Schiffbauplan für 1979 sieht 14 allgemeine Kriegsschiffe vor, von denen 12 in erster Linie für die Kontrolle der Meere erforderlich sind. Dazu gehören ein Jagd-Unterseeboot, 8 Fregatten für den Geleitschutz und andere Geleitaufgaben und 3 Sonar-Schiffe mit Schleppvorrichtungen, um die Kapazität für die Ortung von Unterseebooten auszuweiten. Der Plan für 1979 schließt auch zwei Hilfsschiffe (Tender) für die Flotte ein. Und schließlich sieht der Haushalt die Modernisierung von taktischen Luftstreitkräften der Marine und des Marinekorps durch die Erstbeschaffung des Jagd-Kampfflugzeuges vom Typ F-18 und die weitere Beschaffung des leichten Kampfflugzeuges vom Typ A-4M vor. Luft- und Seebrückenstreitkräfte Die Aufgabe der strategischen mobilen Streitkräfte besteht darin, amerikanische Truppen und amerikanisches Material rasch dorthin zu transportieren, wo sie benötigt werden könnten, um Bedrohungen der amerikanischen Interessen zu begegnen. Die angeforderten Haushaltsmittel für 1979 in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar werden für die weitere Operation und Verbesserung dieser Streitkräfte sorgen. Verschiedene Flugzeug Programme werden vorgeschlagen, um die amerikanische Kapazität, Kampfeinheiten und Nachschub während der kritischen Anfangsphasen eines überseeischen Konflikts zu transportieren, zu verbessern. Es werden Flugzeugmodifizierungen vorgeschlagen, um die Einsatzlebensdauer der Transportmaschinen C-5A zu verlängern. Flugzeuge der zivilen Reserveluftflotte werden abgeändert, um ihren raschen Umbau von Passagier- - 17 - �Passagier- zu Lastflugzeugen zu ermöglichen. Die Erstbeschaffung des modernen Tanker-Last-Flugzeuges wird vorgeschlagen, um die taktischen Luftstreitkräfte und die Transportstreitkrä'fte mit einer einzigartigen Lang- streckenauf tankkapazi tat zu versehen." Internationale Angelegenheiten "Um zur Erfüllung unserer nationalen Ansprüche in auswärtigen Angelegenheiten beizutragen", so heißt es in der Haushaltsbotschaft, "wird die Bundesregierung voraussichtlich 7,7 Milliarden Dollar (netto..) im Haushaltsjahr 1979 ausgeben... Der Haushalt legt besonderen Nachdruck darauf, für folgende Punkte zu sorgen: - Eine beträchtliche Erhöhung der Haushaltsbewilligungen für die Entwicklungshilfe mit besonderem Nachdruck auf die ärmsten Nationen der Welt; -eine starke amerikanische Unterstützung der multilateralen Hilfsprogramme, vor allem der internationalen Finanzeinrichtungen; - die Schaffung des Amtes für Internationale Kommunikation (International Ccmmunication Agency - ICA) (Zusammenlegung des US-Informationsamtes USIA - und der Kulturabteilung des US-Außenministeriums, Anmerkung der Redaktion) im Rahmen des Reorganisationsplanes des Präsidenten, um die Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland zu verbessern; - das Auslaufen der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Gewinne der Internationalen Absatzförderungsorganisationen einheimischer Industriezweige (DISCs) beginnend im Haushaltsjahr 1979; und - die Bereitstellung - 18 - �- die Bereitstellung von Mitteln, um den Vereinigten Staaten die B J teiligung an einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWC) zu erlauben. Die wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe - die Entwicklungshilfeprogramme zu Vorzugsbedingungen - wird sich auf die armen Menschen in jenen Ländern konzentrieren, in denen das jährliche Prokopfeinkcmmen unter 550 Dollar (Wert 1976) liegt. In selektiver Form wird auch Unterstützung an arme Menschen in Ländern gewährt werden, in denen das Prokopfeinkommen über dieser Zahl liegt. Die wichtigen Aufgaben im Rahmen dieser Programme werden aus der folgenden Tabelle ersichtlich: Nationale Anforderungen für die Pflege internationaler Beziehungen (in Millionen Dollar) Aufwendungen Voranschlag Hauptaufgaben und -programme: 1978 1979 838 233 909 270 10 20 1 160 1 293 Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Internationale Institutionen Internationale Organisationen Intern. Fonds für Landwirtschaftliche Entwicklung Ant für Internationale Entwicklung Lebensmittel für den Frieden - 19 - �1978 1979 Lebensmittel für de r Frieden 1 068 1 069 Sicherheitshilfe 1 813 1 666 175 180 5 296 5 407 190 200 29 31 540 530 -302 -296 457 465 -562 -617 5 191 5 254 Verwaltungskosten 674 766 Internationale Organisationen und Konferenzen 408 409 32 35 1 115 1 211 Sonstige wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Zwischensumme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe Militärhilfe: Nichtrückzahlbare Militärhilfe Militärische Ausbildung ausländischer Soldaten Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Einnahmen und sonstige ausgleichende Posten Zwischensumme der Militärhilfe Rückzahlungen aus der Auslandshilfe (Einnahmen) Gesamtsumme der Auslandshilfe Pflege auswärtiger Angelegenheiten: Sonstiges Zwischensumme für die Pflege auswärtiger Angelegenheiten Informations- und Austauschtätigkeit - 20 - �1978 1979 443 480 196 404 -200 300 Sonstige ausgleichende Einnahmen -20 -20 Zwischensumme für internationale Finanzierungsprogramme -24 684 -540 -555 6 747 7 691 Informations- und Austauschtätigkeit im Ausland Internationale Finanzierungsprogramme: Export-Import-Bank Treuhandfonds für militärische Verkäufe Abzüge für ausgleichende Einnahmen Gesamtaufwendungen für Internationale Angelegenheiten + + + + + - 21 - �wams i Wirt/chaft 3 United States Information Service 27. Januar 1978 DER WIRTSCHAFTSBERICHT PRÄSIDENT CARTERS - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 20. Januar 1978 seinen Wirtschaftsbericht übermittelt. Wir geben nachfolgend wesentliche Auszüge aus diesem Bericht im Wortlaut wieder: ... Ich schlage Steuersenkungen und -reformen vor, um unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung weiter voranzutreiben, eine erhöhte Investitionstätigkeit der amerikanischen Unternehmen zu fördern und ein einfacheres und faireres Steuersystem zu schaffen. Ich strebe gesetzliche Regelungen an, um die besonderen Probleme der Benachteiligten und der Arbeitslosen anzupacken. Und ich unternehme neue Schritte zur Bekämpfung der Inflation... Im vorigen Jahr wurden in unserem Lande über vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein einmaliger Rekord -,und die Arbeitslosigkeit ist um über eine Million zurückgegangen. Die Produktion stieg um fast sechs Prozent, und die Gewinne dieser starken Steigerung wurden Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wurden breit verteilt. Das Einkommen der Verbraucher nach Abzug der Steuern und Inflationsbereinigung stieg im Jahre 1977 beträchtlich an. Die Löhne des typischen amerikanischen Arbeiters erhöhten sich stärker als die Preise, und auch die Unternehmensgewinne stiegen. Die amerikanische Wirtschaft steht am Ablauf dreier Jahre des Wiederaufschwungs nach der schweren Rezession 1975/76. Der Aufschwung blieb in den meisten anderen Ländern hinter dem unsrigen zurück... Unsere Inflationsrate ist ebenfalls niedriger als in den meisten anderen Ländern der Welt... . Aber es müssen noch große Fortschritte erzielt werden... Die Rezession 1974/75 war die schlimmste seit 40 Jahren, und selbst die beträchtliche Erhöhung der Produktion in den letzter drei Jahren läßt die Wirtschaft noch immer unter ihrer Produktionskapazität arbeiten. Wir können nicht zufrieden sein, wenn noch immer fast 6,5 Millionen Menschen, die sich aktiv um einen Arbeitsplatz bemühen, keine Arbeit finden können; wenn 3,25 Millionen Arbeiter sich mit Teilzeitarbeit zufrieden geben müssen, weil sie keine volle Beschäftigung finden können; wenn eine Million Menschen aufgegeben hat, einen Arbeitsplatz zu suchen, weil sie die Hoffnung verloren haben, einen zu finden. Wir können nicht zufrieden sein, wenn ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt bleibt, wie das heute der Fall ist. Wir können nicht zufrieden sein mit einem wirtschaftlichen Aufschwung, der an wesentlichen Segmenten des amerikanischen Volkes vorbeigeht. Die Arbeitslosigkeit unter Minderheiten ist doppelt so hoch wie unter Weißen - und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen aus den Minderheiten hat bedrückende Ausmaße erreicht. Frauen haben weniger befriedigende Chancen auf einen Arbeitsplatz als Männer, und ältere Amerikaner finden oft ihren Zugang zum Arbeitsmarkt blockiert. Das Farmeinkommen ist schlagartig gefallen. .. Die Geschäftswelt - 2 - �Die Geschäftswelt hält sich in ihrer langfristigen Investitionsplanung noch immer zurück, und die Börse bleibt trotz des wesentlichen Anstiegs der Unternehmensgewinne bei der Baisse-Tendenz. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor denen wir in den Vereinigten Staaten stehen, sind die gleicher .vie in den meisten Ländern der Welt...Der massive Anstieg der ölpreise seit 1973 legt der Weltwirtschaft weiterhin große Bürden auf. Die ölimporte laugen die Kaufkraft der öl importierenden Länder aus und bringen die internationale Zahlungsbilanz ins Ungleichgewicht. Im Ausland wie in unserem eigenen Lande haben Besorgnisse über die Zukunft Unternehmensinvestitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen abgeschreckt. Als Folge hat das wirtschaftliche Wachstum in vielen Ländern stagniert... Die Probleme, vor denen wir heute stehen, sind komplizierter und schwieriger als in früheren Zeiten. Wir können uns nicht einfach nur ausschließlich auf die Inflation oder die Arbeitslosigkeit oder die Defizite im Bundeshaushalt oder in der internationalen Zahlungsbilanz konzentrieren. Auch können wir nicht isoliert von anderen Ländern handeln. Wir müssen mit allen diesen Problemen gleichzeitig und auf globaler Basis fertig werden... Ich habe mich von vier Zielen für unsere Wirtschaft leiten lassen, die nach meiner Ansicht unsere Nation verfolgen sollte. 1. Wir müssen weiterhin stetig auf eine Wirtschaft mit hohem Beschäftigungsstand hinarbeiten, bei der die Früchte der Prosperität weitesten Kreisen zugute kommen... ich glaube, daß wir in den nächsten Jahren unser Realprodukt um viereinhalb bis fünf Prozent pro Jahr steigern und die Arbeitslosigkeit um etwa einhalb Prozent im Jahr verringern können. 2. Wir sollten �2. Wir sollten grundsätzlich dem privaten Sektor die Initiative bei der wirtschaftlichen Expansion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze für eine wachsende Zahl von Arbeitskräften überlassen. 3. In dem Maße, wie wir uns der Vollbeschäftigung nähern, müssen wir die Inflationsrate eindämmen und reduzieren... 4. Unsere Maßnahmen müssen in einer Weise erfolgen, daß sie zur Gesundheit der Weltwirtschaft beitragen. Als die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt haben die Vereinigten Staaten einzigartige Aufgaben und Verantwortungen zur Verbesserung des internationalen Wirtschaftsklimas. Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt von den Verhältnissen anderer Länder auf der ganzen Erde ab. Das Geschick derer Wirtschaft wird wiederum durch das Schicksal unserer Wirtschaft gestaltet... Meine Wirtschaftsstrategie umfaßt die folgenden Hauptelemente: - Unverzügliche Durchführung eines wirksamen nationalen Energieprogramms; - vorsichtige und besonnene Aufteilung der Ausgaben im Bundeshaushalt... - Sicherung eines stetigen Wachstums der Privatwirtschaft durch Steuersenkungen und Reformen des Steuersystems... - Maßnahmen zur Verringerung des Bundesdefizits und Ausgleich des Haushalts so rasch, wie es die wachsende Stärke der Wirtschaft gestattet; - Verbesserung der vorhandenen Programme und Entwicklung neuer Programme zur Bewältigung des Problems der strukturellen Arbeitslosigkeit unter den Benachteiligten; - Förderung größerer Wirtschaftskapitalbildungen; - Aufstellung �- Aufstellung wirksamerer Programme zur Verringerung der derzeitigen Inflationsrate...; und - Verfolgung eines wirtschaftspolitischen Kurses, der die wirtschaftliche Wiederbelebung in der ganzen Welt fördert, die Ausweitung des Welthandels unterstützt und ein starkes internationales Wä'hrungsSystem aufrechterhält. Unverzügliche Durchführung des nationalen Energieplanes: ...Der massive Anstieg des ölpreises in den Jahren 1973-74 war mitverantwortlich für die zweistellige Inflationsrate des Jahres 1974 und die schwerste Rezession seit vierzig Jahren. Er ist auch heute ein Hauptfaktor für das gewaltige Defizit in unserer internationalen Zahlungsbilanz. Und dennoch haben die Vereinigten Staaten immer noch kein Gesetz für eine umfassende und wirksame Energiepolitik. Unsere Abhängigkeit vom Importöl unterminiert die Stärke der amerikanischen Wirtschaft. Im vorigen Jahr erreichten unsere ölimporte eine Gesamthöhe von rund 45 Milliarden Dollar, verglichen mit 8,5 Milliarden Dollar im Jahre 1973. Die steigenden Ausgaben für diese Importe waren eine plötzliche und massive Steuer, die dem ameriaknischen Volk auferlegt wurde. Nur ein Teil dieser Steuer floß in die Vereinigten Staaten in Form höherer Exporte amerikanischer Güter in die ölproduzierenden Länder zurück. Dies hatte zur Folge, daß die "Steuer" zu einem Haupthindernis für wirtschaftliches Wachstum geworden ist. Das aus unseren ülimporten erwachsende gewaltige Defizit im Außenhandel hat mit zu dem Wertverfall des amerikanischen Dollar im Ausland beigetragen. - 5 - �beigetragen. Das Absinken des Dollar hat die Kosten für die von uns importierten Güter erhöht und zur Inflation beigetragen. Unser Defizit hat auch die internationalen Währungsmärkte aus dem Gleichgewicht gebracht - mit allen abträglichen Konsequenzen für unsere internationalen Handelspartner. Unser Verhalten gegenüber der Energiekrise ist daher ein zentrales Element in unserer internationalen und Binnenwirtschaftspolitik. Das Energieprogramm wird unsere Probleme nicht auf einen Schlag lösen, aber es wird den Weg bahnen zu einer ausgewogenen Außenhandelsposition und einem starken unc' gesunden Dollar... Den Vereinigten Staaten bleibt keine andere Wahl, als sich der neuen Ar?, teuerer Energie anzupassen. Wenn wir schon heute handeln, dann bleibt uns Zeit für einen allmählichen Übergang zu einer wirksameren Energienutzung - durch Energieeinsparung, durch Steigerung der einheimischen Energieproduktion und die Entwicklung alternativer Energiequellen... Ich hoffe, Anfang dieses Jahres mit dem Kongreß eng zusammenarbeiten zu können, um eine rasche Lösung dieses Problems zu gewährleisten. Ein annehmbares Gesetz muß den folgenden Prinzipien genügen: - Erstens, das Programm muß den Verbrauch begrenzter Energiequellen Erdöl und Erdgas - wirksam reduzieren und zugleich die Energieproduktion ermutigen und den Übergang zur Nutzung von reichlicher vorhandenen Energiequellen erleichtern. - Zweitens, das Programm muß fair sein. Kein Bevölkerungsteil darf einen unverhältnismäßig großen Anteil an den Kosten oder Lasten der Anpassung zu tragen haben, und keine Industrie darf unnötige und unverdiente Spekulationsgewinne (windfall profits) aus der besonderen Situation ziehen. - Drittens, das Programm - 6 - �- Drittens, das Programm muß mit dem Gesamtkonzept unserer Wirtschaftsstrategie in Einklang stehen... Besonnenes Abwägen bei den Ausgaben im Bundeshaushalt: Meine Administration hat einer effektiveren Nutzung der begrenzten Mittel des Bundes hohe Priorität zuerkannt. Im Haushaltsjahr 1976 betrugen die Ausgaben des Bundes 22,5 Prozent des amerikanischen Bruttosozialproduktes... Bei der Aufstellung meiner Empfehlungen für den Haushalt 1979 habe ich die Ausgabenseite einer sehr strikten Kontrolle unterworfen. Unter Anpassung an die Inflation wurde der Anstieg der Ausgaben bei unter zwei Prozent gehalten ,und der Anteil der Ausgaben des Bundes am Bruttosozialprodukt wird auf 22 Prozent absinken... Steuersenkungen zur Förderung einer stetigen Wirtschaftsexpansion ...Steuersenkungen werden das wichtigste Mittel sein, durch das die Haushaltspolitik des Bundes das Wachstum fördern wird. Durch umsichtiges Management der Bundesausgaben und wirtschaftliches Wachstum sollten wesentliche Steuersenkungen in den kommenden Jahren ermöglicht werden... Ich schlage ein 25-Milliarden-Dollar-Programm an Netto-Steuersenkungen zusammen mit wesentlichen Steuerreformen vor. Die Einkommenssteuern werden in erster Linie durch eine durchgängige allgemeine Senkung der Steuersätze für den Einzelnen reduziert werden, wobei �wobei vor allem die Steuerzahler der mittleren und niederen Einkommensgruppen berücksichtigt werden sollen... Die Gewerbesteuern werden 1979 in meinem Steuerprogramm um mehr als acht Milliarden Dollar gesenkt werden, was, zu einem Teil durch die über 2 Milliarden Dollar in den Gewerbesteuerreformen aufgewogen, auf eine Netto-Steuersenkung von annähernd 6 Milliarden Dollat hinausläuft. Ich habe weiter vorgeschlagen, daß der allgemeine Körperschafts-Steuersatz am 1. Oktober von derzeit 48 Prozent auf 45 Prozent gesenkt wird und im Jahre 1980 weiter auf 44 Prozent reduziert wird. Ferner schlage ich vor, den bestehenden zehnprozentigen Steuerfrei betrag für Investitionen ständig beizubehalten und diese Freibeträge auch auf Investitionen in Industrie- und Versorgungsstrukturen zu erweitern... Diese Vorschläge umfassen nicht etwaige Anpassungen, die sich aus Maßnahmen des Kongresses hinsichtlich meiner Energievorschläge ergeben würden. Ich habe im April vorigen Jahres vorgeschlagen, daß der Kongreß eine Bohrturm-Steuer verabschieden möge und die Einnahmen aus dieser Steuer direkt an das amerikanische Volk zurückgeführt werden sollten... Diese Steuersenkungen sind für einen gesunden neuen wirtschaftlichen Aufschwung in den Jahren 1978 und 1979 von wesentlicher Bedeutung. Die Aussichten für ein Anhalten dieses Aufschwungs in der nahen Zukunft s^nd günstig. Die Verbraucher zeigen wachsende Kauflust,und viele andere Wirtschaftsindikatoren ließen in jüngster Zeit eine stark ansteigende Tendenz erkennen... Mit den von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen...sollte die Wirtschaft sowohl 1978 wie 1979 ein Wachstum von 4,5 bis 5 Prozent erreichen. Die Zahl der Arbeitslosen würde weiterhin zurückgehen und Ende 1979 auf etwa 5,5 bis 6 Prozent absinken. Die Kapazitätsauslastung und die Unternehmensgewinne nach Abzug der Steuern würden sich verbessern,und dami + dürfte auch die Investitionsrate in neuen Anlagen und Ausrüstungen beträchtlich - 8 - �beträchtlich ansteigen... Maßnahmen zur Reduzierung des Bundesdefizits und zum Ausgleich des Haushalts, sobald die Stärke der Wirtschaft dies erlaubt: Um zu gewährleisten, daß unser wirtschaftlicher Fortschritt auf einer soliden Grundlage steht und nicht von der Inflation unterminiert wird, müssen wir das Defizit im Bundeshaushalt abbauen und zu einem ausgeglichenen Haushalt gelangen, sobald die weitere Erstarkung der Wirtschaft dies erlaubt... Die von mir in diesem Jahr vorgeschlagenen Haushaltsansätze sehen ein Defizit von 62 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1978 und ein nur etwas darunterliegendes für 1979 vor... Bei den von mir bis jetzt getroffenen Haushaltsentscheidungen war ich bemüht, Verpflichtungen zu vermeiden, die es uns unmöglich machen würden, den Haushalt bis 1981 auszugleichen... Stärkerer Nachdruck auf der Förderung von Geschäftskapitalbildung ...Während der ersten zwei Jahrzehnte der Nachkriegszeit stieg die amerikanische Industrieproduktion jährlich im Durchschnitt um drei Prozent. Im Verlauf der letzten zehn Jahre hat sich der Prosuktivitätszuwachs jedoch merklich verlangsamt - auf etwa zwei Prozent im Jahr und weniger. Die Gründe, warum sich die Tendenzen der Vergangenheit nicht fortgesetzt haben, sind komplexer Natur, aber ein Faktor, dem hier besondere Bedeutung zukommt, ist das relativ langsame Wachstum des Bestandes an Fabrikanlagen und Ausrüstung... Meine Steuerempfehlungen �Meine Steuerempfehlungen sowie andere wirtschaftliche Vorschläge werden auf verschiedene Weise zu einer höheren Rate an Geschäftsinvestitionen ermutigen. Durch die Förderung eines gleichmäßigen wirtschaftlichen Wachstums werden sie der Wirtschaft einen expandierenden Markt für die Erzeugnisse neuer Fabriken und neuer Ausrüstungen sichern. Die von mir vorgeschlagenen spezifischen Steuersenkungen werden die Gewinne nach Abzug der Steuern erhöhen und damit direkt zusätzliche Anreize für Investitionen bieten... Wirksamere Programme zur Verringerung der Inflationsrate Wir können keine volle Prosperität erreichen, wenn wir uns nicht in wirksamer Weise mit der Inflation auseinandersetzen. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die hohe Inflationsrate zu verringern, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben, und uns vor einem erneuten Anschwellen der Inflation zu schützen, wenn wir jetzt wieder zu einer Vollbeschäftigungswirtschaft zurückkehren. Unsere Wirtschaft leidet gegenwärtig nicht unter einer Übernachfrage... Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, daß die Inflation, die wir aus der Vergangenheit geerbt haben, nicht durch eine Politik überwunden werden kann, die das Wachstum verlangsamt und die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Stand hält. Seit 1975 hat sich die Inflationsrate hartnäckig auf einem Stand von 6 bis 6,5 Prozent gehalten - obwohl die Arbeitslosenrate bis auf neun Prozent stieg und immer noch bei über sechs Prozent liegt und obwohl ein wesentlicher Teil unserer Industriekapazität ungenutzt ist. Die menschliche Tragödie sowie die Verschwendung von Ressourcen, die mit einer Politik des langsamen Wachstums verbunden sind, dürfen nicht geduldet werden, und die Auswirkungen einer solchen Politik auf die gegenwärtige Inflation wäre j w - 10 - �nur sehr gering. Darüber hinaus legt ein langsames Wachstum durch die Entmutigung von Investitionen in neue Kapazitäten den Samen für künftige inflationäre Probleme, wenn die Wirtschaft jetzt tatsächlich zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Wirtschaftliche Stagnation ist keine Antwort auf die Inflation. Unsere erste Aufgabe bei der Bekämpfung der Inflation besteht darin, uns vor einer erneuten Preisexplosion in Zukunft zu schützen. Eine feste Disziplin im Bundeshaushalt sowie eine kluge Währungspolitik sind die wichtigsten Stritte, die wir ergreifen können. Programme zur Bekämpfung gebietsmäßig strukturell bedingter Arbeitslosigkeit in unserem Lande werden höhere Beschältigungsraten ermöglichen, ohne daß es zu einem Druck auf die Preise kommt. Größere Investitionen werden außerdem ein wesentlicher Beitrag für die Garantie sein, daß die Kapazität unserer Industrie ausreicht, um den Anforderungen einer Vollbeschäftigungswirtschaft nachzukommen. Die Verabschiedung eines Energieprogramms wird schließlich die Nachfrage nach ülimporte reduzieren jnd damit zu Marktverhältnissen beitragen, die einer wesentlichen Erhöhung der ölpreise entgegenwirken, sowie die Inflation bekämpfen, die aus einem Absinken des Dollarkurses resultiert. Die von mir eingeleiteten Programme zum Aufbau einer Getreidereserve von 30 - 35 Millionen metrischen Tonnen werden dafür Sorge tragen, daß sich im Falle schlechter Witterungsverhältnisse keine plötzlichen Aufwärtsentwicklungen bei den Lebensmittelpreisen ergeben. Unsere zweite Aufgabe - die gegenwärtige Inflationsrate zu senken wird schwieriger sein. Und dennoch müssen wir das Problem anpacken. Wenn die Inflationsratr nicht gesenkt wird, kann die Rate der Preiserhöhungen sehr wohl steigen, wenn die Arbeitslosigkeit in späteren Jahren auf einen niedrigeren Stand sinkt, mit Konsequenzen, die unsere Bemühungen, eine volle Wiederholung zustandezubringen, zunichte machen würden. Die Regierung... - 11 - �Die Regierung...kann eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Inflation spielen, indem sie die Auswirkung der eigenen Maßnahmen auf die Preise reduziert. Wenn wir Steueranreizen und anderen Politiken zur Verbesserung des Wachstums von Investitionen und Produktivität zustimmen, dann tragen wir dazu bei, den Anstieg der Kosten und damit auch der Preise zu verringern. Die von mir vorgeschlagene Verbrauchssteuersenkung...wird ebenfalls in beschränktem Rahmen dazu beitragen, Kosten und Preise zu senken. Reglementierungen der Regeirung wirken sich ebenfalls auf Kosten und Preise aus... Wir sollten - und werden auch nicht - unsere Anstrengungen um eine bessere Luft, um besseres Wasser und um einen sicheren Arbeitsplatz aufgeben. Aber wo immer es möglich ist, sollte das Ausmaß der Reglementierung so gering wie möglich gehalten werden. Die Regierung allein kann jedoch die gegenwärtige Inflation nicht überwinden. Der derzeitige inflationäre Prozeß ist weitgehend die Folge selbstsüchtiger Erwartungen. Geschäftsleute, die mit einem Anhalten der Inflation rechnen, stemmen sich weniger gegen ein Anwachsen der Kosten, als dies sonst der Fall wäre, weil sie zu der Ansicht gelangt sind, daß sie angesichts des Preisanstiegs ihre eigenen erhöhten Kosten durch höhere Preise auf die Verbraucher abwälzen könnten. Lohnerhöhungen basieren auf der Erwartung, daß die Preise weiterhin steigen werden. Lohnerhöhungen auf dem einen Sektor führen zu ähnlichen Forderungen auf anderen Sektoren... Da die gegenwärtige Inflation eine starke Eigenbewegung entwickelt hat, kann sie nicht plötzlich zum Halten gebracht werden. Aber wir können doch eine allmähliche, aber anhaltende Abschwächung erreichen, bei der die Inflation in jedem folgenden Jahr weiter abnimmt. Die Vorteile eines langsameren Ansteigens der Löhne und Preise kämen der Allgemeinheit zugute. Davon würde jeder profitieren. Jene, die für Lohn- und Preisentwicklungen verantwortlich sind, sollten gewissenhaft bemüht sein, all die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um eine allgemeine Abschwächung der Inflation - 12 - �Inflation zustande zu bringen. Ich fordere daher Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Amerika auf, sich an einem freiwilligen Programm zur Abschwächung der Preis- und Lohnsteigerungsrate zu beteiligen. Dieses Programm basiert auf der grundlegenden Voraussetzung, daß Preise und Löhne in jedem Industriezweig im Jahre 1978 weniger steigen sollten, als dies im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre der Fall war. Ich bin mir darüber im klaren, daß nicht alle Löhne und Preise im gleichen Tempo gebremst werden können. Beispielsweise würde die Abschwächung im Jahre 1978 in den Fällen, wo die Gewinnspanne besonders begrenzt war oder wo die Löhne besonders stark hinterherhinkten, geringer sein als für andere Firmen oder Berufsgruppen. In außergewöhnlichen Fällen wäre vielleicht eine Abschwächung überhaupt nicht möglich. Andererseits könnten man von Firmen oder Berufsgruppen, denen es in jüngster Vergangenheit außerordentlich gut ergangen ist, erwarten, daß sie ihre Anstrengungen noch steigern. Um die Aussichten auf einen Erfolg dieses Programms zu fördern, habe ich die in Frage kommenden Firmen und Gewerkschaften gebeten, entsprechend auf das Ersuchen der Vertreter meiner Regierung zu reagieren, mit ihnen auf einer informellen Basis die Schritte zu erörtern, die während des kommenden Jahres auf eine diesbezügliche Abschwächung ergriffen werden können. Hinsichtlich der Überprüfung der wirtschaftlichen Situation vor der Unterbreitung meiner Empfehlungen an den Kongreß, was den Umfang der Lohnerhöhungen für Bundesangestellte anbetrifft - diese sind im Oktober dieses Jahres fällig werde ich dieses Ziel der Abschwächung immer vor Augen haben. Dieses Programm will keineswegs einen allgemeinen Rahmen zahlenmäßiger Normen etablieren, an dem jede Preis- und Lohnmaßnahme gemessen werden muß. Die Inflation der letzten Jahre hat zu viele Verzerrungen in das Wirtschaftsbild hineingebracht, um dies möglich oder wünschenswert zu machen. Aber dadurch ergibt sich dennoch eine Verhaltensnorm für jeden Industriezweig - 13 - �Industriezweig im kommenden Jahr: Es sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Rate der Lohn- und Preiszuwächse im Jahre 1978 unter die Durchschnittsrate der letzten zwei Jahre zu senken. Ich habe diesen Weg gewählt, nachdem ich alle verfügbaren Optionen in vollem Umfange überprüft habe. Es gibt keine Garantie dafür, daß eine freiwillige Abschwächung das gegenwärtige Inflationsproblem lösen wird. Ich bin jedoch der Ansicht, daß mit der Zusammenarbeit von Unternehmern und Gewerkschaften dieser Vorschlag greifen wird. Abschwächung ist eine annehmbare Verhaltensnorm, denn dabei bemüht man sich um Zurückhaltung bei Lohn- ur. Preisforderungen und erhält dafür eine allgemeine Senkung der Inflation. Und es ist darüber hinaus eine faire Norm. Denn Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit ihrem so unterschiedlichen Hintergrund und der so verschiedenartigen gegenwärtigen Situation werden nicht aufgefordert, sich in den Rahmen einer einzigen zahlenmäßigen Richtlinie pressen zu lassen. Das Inflationsproblem ist nicht leicht zu lösen. Es nimmt Zeit in Anspruch und braucht Geduld. Aber die Bedeutung dieser Bemühunge kann einfach nicht hoch genug bewertet werden. Wenn wir keine bessere Kontrolle über die Inflationsrate gewinnen, werden die Aussichten auf eine Vollbeschäftigungswirtschaft ernsthaft gefährdet werden. Meine Administration kann und will in der Zukunft keine Politik betreiben, die eine neue und noch virulentere Inflationsrunde in diesem Lande auszulösen drohte. Wenn wir das tun würden, dann wäre das der sicherste Weg, um die Hoffnungen unserer Bürger auf eine dauerhafte Prosperität zu zerstören. Internationale Wirtschaftspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs in der ganzen Welt: Außerhalb der Vereinigten Staaten verzeichnete die Weltwirtschaft einen - 14 - �einen allmählichen Wiederaufschwung nach der tiefen Rezession von 1974-75. Das rapide Tempo des wirtschaftlichen Wachstums, das fast während der ganzen Nachkriegszeit überall zu beobachten war, ist so gut wie geschwunden. Die Arbeitslosenzahl ist hoch und steigt in den meisten Industrieländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten weiter an. Die Inflationsraten liegen hoch und nehmen nur sehr langsam ab. Die Ungleichgewichte im internationalen Wirtschaftssystem wirken auch weiterhin belastend auf die Weltwirtschaft. Wegen der Überschüsse bei den öl exportierenden Länder1" haben viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten, beträchtliche Defizite. Aber auch einige Industriestaaten verzeichnen große und ständige Überschüsse - wodurch der Druck auf die Länder mit Defiziten vermehrt wird. Diese Ungleichgewichte bildeten einen wesentlichen Faktor bei den in den letzten Monaten auf den Devisenmärkten auftretenden Störungen. Der Zustand der Weltwirtschaft erfordert vor allem, daß die Nationen zusammenarbeiten, um Lösungen für globale Probleme zu finden, die für alle Seiten von Nutzen sind. Wenn es nicht zu dieser Zusammenarbeit kommt, dann werden wir den Anstieg des Lebensstandards, der sich aus der Expansion des Welthandels während der letzten drei Jahrzehnte ergab, nicht halten können. Wenn die Weltwirtschaft zu einem bloßen Konglomerat von isolierten und schwachen Nationen wird, dann werden wir alle verlieren. Die höchste Priorität in unserer internationalen Wirtschaftspolitik kommt daher einem anhaltenden wirtschaftlichen Wiederaufschwung in der gesamten industrialisierten Welt zu. Das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft - der größten und stärksten der Welt - ist von entscheidener Wichtigkeit. Das von mir vorgeschlagene Wirtschaftsprogramm wird sicherstellen, daß Amerika in der Weltwirtschaft weiterhin eine führende Rolle spielt und eine Quelle der Stärke bleibt. Es ist wichtig, daß sich andere starke Nationen uns anschließen, um direkte Maßnahmen zur Belebung der Nachfrage in ihren - 15 - �ihren eigenen Volkswirtschaften zu ergreifen. Es kann zu keinem Wieder- aufschwung der Weltwirtschaft kommen, wenn sich die Nationen vor allem auf den Export als Hauptquelle der wirtschaftlichen Expansion verlassen. Gleichzeitig müssen alle Länder den Kampf gegen die Inflation fortführen. Dazu wird eine besonnene fiskalische und monetäre Politik notwendig sein. Ergänzt werden muß diese Politik durch Maßnahmen zur Verringerung der strukturellen Arbeitslosigkeit sowie zur Vermeidung von Engpässen durch Investitionsförderung und durch Zusammenarbeit bei der Anlegung von Rohstoffreserven, um die Welt vor unvorhergesehenen Erschütterungen zu bewahren. Ein Abbau des allgemein verbreiteten Ungleichgewichts in den internationalen Zahlungsbilanzen wird verschiedene parallel laufende Maßnahmen erfordern. Zuerst einmal muß jedes einzelne Land sicherstellen, daß seine eigene Politik zu einer Verringerung der Belastungen beiträgt. Die Vereinigten Staaten werden das ihrige dazu tun. Im Jahre 1977 hatten wir ein Defizit der laufenden Konton von rund 18 Milliarden Dollar. Wenn das auch noch kein Alarmzeichen ist, so ist es doch ein Grund zur Beunruhigung. Wir können einen sehr konstruktiven Schritt tun, um dieses Defizit auszugleichen, wenn wir uns rasch entschließen, die Gesetze für den Nationalen Energieplan zu verabschieden. Auch die Länder mit Überschüssen sollten ihren Teil tun. ZahlungsbilanzÜberschüsse in einigen Ländern haben mit zur wirtschaftlichen Stagnation bei ihren Hände1spartnern beigetragen. Sofern in ihren eigenen Wirtschaften eine gewisse Flaute herrscht, wäre es richtig, wenn diese Überschußnationen Anreize für die Belebung der Inlandsnachfrage setzen - und damit ihre Importe steigern und die Aussichten für ein Wachstum in den Defizitländern verbessern. In einigen Ländern wäre eine Aufhebung d(r Importbeschränkungen und ein Abbau der übertriebenen Anstrengungen der Regierung zur Förderung der Exporte nützlich. Nach Konsultationen mit den Vereinigten Staaten haben die Japaner ihre BereitwilMgkeit erkennen lassen, eine Reihe von Maßnahmen - 16 - �Maßnahmen zu ergreifen, um ihre großen Überschüsse abzubauen. Das System flexibler Wechselkurse für die Währungen kann gleichfalls zum Ausgleich unhaltbarer Ungleichgewichte in den Zahlungsbilanzen der Länder herangezogen werden. Seit seiner Einführung im Jahre 1973 hat dieses System selbst unter unvorhergesehenen außerordentlichen Belastungen gut funktioniert. Im Verlauf des Jahres 1977 hat der amerikanische Dollar im Verhältnis zu verschiedenen wichtigen Währungen an Wert verloren. Zu einem Wertverfall des Dollar kam es vor allem gegenüber den Währungen jener Länder, die große Handels- und Zahlungsbilanzübersch'üsse aufwiesen - was angesichts unseres großen Zahlungsbilanzdefizits und ihrer Überschüsse kaum überraschen kann. Ende 1977 gerieten dann aber die Schwankungen in den Wechselkursen aus dem Gleis und wurden inner hektischer. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihre Absicht, einzugreifen, wenn die Verhältnisse auf den Devisenmärkten in Unordnung geraten sollten, und hierbei in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland vorzugehen. Im System flexibler Wechselkurse müssen die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte auch weiterhin der fundamentale bestimmende Faktor für den Wert der Währungen bleiben. Wir werden es jedoch nicht zulassen, daß spekulative Vorgänge auf den Devisenmärkten unsere Wirtschaft oder die Wirtschaften unserer Handelspartner schädigen. Wir sind uns unserer Verpflichtungen in dieser Hinsicht voll bewußt und haben Schritte unternommen, um ihnen nachzukommen. Obwohl ein bedeutender Fortschritt in Richtung auf eine ausgewogene Weltwirtschaft gemacht-werden kann, so werden einige Unausgewogenheiten doch noch für eine ganz erhebliche Zeitspanne bestehen bleiben. In der Zeit der Anpassungen werden die finanziellen Anforderungen weiterhin sehr groß bleiben. Der Hauptstrom der Mittel kann und wird auch weiterhin von den Überschuß- zu den Defizitländern über die privaten Kapitalmärkte fließen. Aber es ist wesentlich, daß auch angemessene amtliche Finanzierungsmittel - 17 - �Fianzierungsmittel verfügbar sind, um im Notfalle die Länder mit ernsten Zahlungsbikanzproblemen zu ermutigen, ordnungsgemäße und verantwortungsbewußte Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Um einer solchen kritischen Notlage gewachsen zu sein, haben die Vereinigten Staaten nachdrücklich den Vorschlag zur Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) durch die Einrichtung einer neuen zusätzlichen Finanzierungsfazilität unterstützt. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Hilfsmittel bereitstellen, um das Wachstum der Wirtschaften in den Entwicklungsländern zu fördern. Die internationalen Hilfsanstrengungen - durch bilaterale Hilfe und multilaterale Institutionen - müsser weiterhin ausgeweitet werden. Wir müssen unsere Türen auch für die Importe aus den Entwicklungsländern offenhalten, damit deren Volkswirtschaften durch Ausweitung des Handels wachsen und gedeihen können. Ein Grundzug unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist es, mit unseren Handelspartnern zum Schutz eines freien und offenen Handelssytems zusammenzuarbeiten. Für die amerikanische Wirtschaft kann es von Vorteil sein, wenn sie die Produkte, die wir mit höchster Leistungsfähigkeit herstellen, exportiert und die Produkte, die wir am wenigsten gut erzeugen können, importiert. Ein offenes Handelssystem erhöht unser Realeinkommen, stärkt die Konkurrenz auf unseren Märkten und trägt zur Bekämpfung der Inflation bei. Die Vereinigten Staaten werden sich allen protektionistischen Forderungen entschlossen widersetzen, die unausweichlich aufkommen, wenn die Weltwirtschaft unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. Die sich daraus ergebende Abschwächung des Welthandels würde unser Problem der Inflation nur noch verschlimmern, unsere Wirtschaft schädigen und zu weniger Arbeitsplätzen führen. Der internationale Wettbewerb muß jedoch fair sein. Wir haben bereits Maßnahmen ergriffen - und werden dies, wenn -18- �wenn notwendig, auch in Zukunft tun -, um sicherzustellen, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht unter unfairen Handelspraktiken leiden. Ich messe den multilateralen Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf stattfinden, große Bedeutung bei. Ich bin der Ansicht, daß unsere Unterhändler mit Abkommen nach den USA zurückkehren werden, die fair und ausgewogen sind und die unserer Wirtschaft in den kommenden Jahren erheb- lichen Nutzen bringen werden. Die Bedeutung dieser Erörterungen kann kaum überbewertet werden. Das Handelssystem, das aus diesen Verhandlungen hervorgeht, wird die Richtung für den Welthandel bis weit in die achtziger Jahre hinein weisen. Unser Einsatz für einen erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche unterstreicht, welche langfristige Bedeutung wir der Aufrechterhaltung und der Erweiterung eines offenen und fairen Handels zwischen den Nationen der Welt zuerkennen. + + + + + - 19 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.01.1978 Description An account of the resource Präsident Carter unterbreitet Haushaltsvorschlag 1978/79<br /><em>- Auszüge aus der Botschaft an den Kongress -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a00097411ae457d5b194a91bf2dc6303.pdf ddb57d705d36cb5c18d1cae002c56ef9 PDF Text Text ,x-, fSmm Uli r=*|| Information • ll \m\ 3ICJ 1 United States Information Service 8. Februar 1978 AMERIKANISCHE UNIVERSITÄT VERGIBT STIPENDIEN FÜR BOLOGNA Europäische Studenten der Obersemester können sich bewerben - Englischkenntnisse erforderlich BOLOGNA - (AD) - Die europäische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, The Bologna Center of The Johns Hopkins University, hat die Vergabe von Stipendien für das Studienjahr 1978/79 angekündigt. Bewerben können sich nicht-amerikanische Studenten der Obersemester, die sich eingehender mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Außenpolitik, des Völkerrechts, der europäischen Integration, der vergleichenden Politik mit Schwerpunkt Westeuropa oder mit sowjetologischen und osteuropäischen Studien zu befassen wünschen. Die Studienbewerber sollten den amerikanischen Grad eines Bachelor of Arts oder einen vergleichbaren europäischen akademischen Grad besitzen. Das Bologna Center ist gegenwärtig dabei, sein Vorlesungsangebot auf neue Gebiete auszuweiten: Wirtschaftstheorie, quantitative Methoden der Wirtschaftsforschung, Fragen der Weltwirtschaft, der Nationalökonomie und des Umfeldes und der EntScheidungsprozesse, die weltweite wirtschaftliche und finanzpolitische Aktivitäten beeinflussen. Die Studenten am Bologna Center können unter fast 50 Vorlesungsreihen auswählen. Der Lehrkörper Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der Lehrkörper des Center umfaßt 24 Mitglieder, die Zahl der Studenten liegt bei rund 120. Der Unterricht wird, der amerikanischen Hochschulpraxis folgend, in kleinen Klassen erteilt. Da Vorlesungen und Seminare in englischer Sprache gehalten werden, sind Englischkenntnisse erforderlich. Absolventen eines einjährigen Studiums am Bologna Center erhalten ein "Diploma in International Relations", Absolventen eines zweijährigen Studienganges den Grad eines "Master of Arts in International Affairs" (M.A.I.A.), den die Johns-Hopkins-Universität verleiht. Es stehen ferner mehrere Stipendien für ein anschließendes Studienjahr an der "John? Hopkins School of Advanced Studies", dem Institut für fortgeschrittene internationale Studien der Universität in Washington, D.C., zur Verfügung. Der erfolgreiche Abschluß dieses Anschlußstudiums berechtigt zur Führung des Grades eines Master of Arts. Studienbewerbungen, die bis spätestens 1. April 1978 vorliegen müssen, sind zu richten an: The Registrar, The Bologna Center, 11 Via Belmeloro, 1-40126 Bologna, Italia. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 8. Februar 1978 DER AMERIKANISCHE VERTEIDIGUNGSHAUSHALT - Verteidigungsminister und Stabschef vor dem Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown und der Chef des Gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, General George Brown, haben am 2. Februar 1978 die Runde der Kongreßanhörungen zum Verteidigungshaushalt 1979 eröffnet. Verteidigungsminister Brown hat dem Kongreß seinen üblichen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1979 vorgelegt und dann vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhauses erstmals begründet. Der Haushaltsvoranschlag Präsident Carters sieht Verteidiqungsausgaben in Höhe von rund 126 Milliarden Dollar vor. Umstritten im Kongreß sind unter anderem, ob der neue Bomber vom Typ B-1 gebaut werden soll oder nicht (der Präsident hat sich dagegen ausgesprochen), ob weitere nuklear angetriebene große Flugzeugträger gebaut werden sollen, ob die Entwicklung der neuen Rakete MX rascher oder langsamer vorangetrieben werden soll, ob das Ziel von 11 Prozent weiblicher Soldaten ausreicht und welche Anstrengungen auf dem Gebiet des Zivil Schutzes unternommen werden sollen. Verteidigungsminister Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• 1 Verteidigungsminister Brown erklärte, es seien zwar große Anstrengungen notwendig, jedoch bestehe kein Grund zur Panik. General Brown zeigte vorsichtigen Optimismus hinsichtlich begrenzter Aufgaben, vertrat jedoch die Auffassung, daß es weitgehender Verbesserungen bedürfe, um die Fähigkeit der Verteidigung Europas gegen einen großen konventionellen Angriff sicherzustellen. Die Ausführungen von Verteidigungsminister Brown vor dem Militärausschuß des Repräsentantenhaus haben in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Internationale Entwicklungen und die Verteidigung Der Verteidigungshaushalt wird, wie Sie wissen, durch eine Reihe von Faktoren bestimmt; nicht zuletzt durch die internationalen Umstände. Bestimmte Merkmale dieser Umstände und unser Verhältnis zu ihnen müssen besonders berücksichtigt werden. - Erstens, obwohl fast 33 Jahre seit Ende des Zweiten Weltkrieges vergangen sind, bleibt eine Reihe territorialer und anderer Fragen ungelöst vor allem in Afrika und im Nahen Osten. Es gibt keinen anerkannten und stabilen Status quo, zu dem sich alle Nationen - oder die großen Nationen oder die meisten Nationen - bekennen würden. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden in zunehmendem Maße von diesen Umständen abhängig - auf dem Gebiet des Handels, der Rohstoffe, der Energie und in einem weiten Bereich politischer Beziehungen. - Drittens, der internationale Konkurrenzkampf um die Macht wird weitgehend mit friedlichen Mitteln geführt, und die meisten internationalen Fragen werden auf friedlichem Wege gelöst. Aber bei der Lösung internationaler Streitigkeiten bleibt die Gewalt, sei es in Form organisierter militärischer - 2 - • I �militärischer Macht oder in Form von Terrorismus, auch weiterhin ein wesentlicher Faktor. Militärische Macht hat im Frieden wie im Kriege einen beträchtlichen Einfluß auf das internationale Verhalten von Freunden und Gegnern. - Viertens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion werden weiterhin sowohl durch Kokurrenzkampf als auch durch Zusammenarbeit gekennzeichnet, mit dem begleitenden Risiko des Konflikts. Es bieten sich jedoch Möglichkeiten, diese Beziehungen zu stabilisieren und vielleicht günstiger zu gestalten - vor allem durch Abkommen über die Rüstungskontrolle. - Fünftens, wo der Konkurrenzkampf zwischen den beiden Supermächten auf nichtmilitärischem Gebiet stattfindet, erfreuen sich die Vereinigten Staaten weiterhin einer Reihe von Vorteilen: was die industrielle, landwirtschaftliche, technologische und diplomatische Stärke angeht; was die Energie und den Unternehm^nsgeist der Büraer angeht; was die Anziehungskraft unseres Systems, seine Aufgeschlossenheit und seinen geraden Anstand angeht und was die Unterstützung von Verbündeten und anderen Freunden angeht, die i.i echter Weise ähnliche Hoffnungen und Wünsche mit uns teilen. - Sechstens, die Sowjetunion leidet im Gegensatz dazu unter großen internen Schwierigkeiten - wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art -, und diese Schwierigkeiten werden mit dem bereits auftretenden Rückgang der Geburtsraten, dem bevorstehden Rückgang der einheimischen Energieversorgung und der Wachstumsraten der Wirtschaft wahrscheinlich noch größer werden. Die Sowjets leiden ferner darunter, daß es ihnen an echt zugetar.en Verbündeten mangelt, und sie haben einen Rückschlag in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und zu Teilen des Nahen Ostens erlitten. Trotz dieser Schwierigkeiten und Rückschläge haben die Sowjets eine militärische Macht erworben, die mit der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Auf einigen Gebieten sind sie voraus, auf anderen sind sie zurück. (Ein Vergleich der militärischen Kapazität hängt auch von der geographischen örtlichkeit eines - 3 - �eines Konflikts ab.) - Siebtens, obwohl viele Trends und Probleme sich weiterhin unabhängig von den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln - und unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel erfordern -.bleibt die Sowjetunion das Hauptproblem unserer nationalen Sicherheit: nicht das einzige, aber das größte Problem. Wir verhandeln mit den Sowjets (und müssen weiterhin verhandeln) über spezifische, gerechte und ausreichend verifizierbare Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen - Abkommen, die die internationale Stabilität stärken, dem Wettrüsten Einhalt gebieten und die konventionellen wie die nuklearen Rüstungen verringern. Wir müssen versuchen, die Sowjets in konstruktiver Weise in eine Reihe internationaler Aktivitäten hineinzuziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des nichtstrategischen Handels. Wir müssen sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte und der Verringerung der Spannungsgebiete ermutigen, die zur Konfrontation führen könnten. In dem Maße, in dem wir jegliche amerikanisch-sowjetische Konkurrenz in nichtmilitärische Gebiete umleiten, werden wir besser daran sein, vor allem im Hinblick auf unsere wirtschaftlichen, sozialen und sonstigen Vorteile. Keine dieser Anstrengungen zur Zusammenarbeit darf uns jedoch dazu veranlassen,die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten, der nationalen Unabhängigkeit und demokratischen Institutionen - oder der kollektiven Sicherheit mit unseren Freunden - hintan zu stellen. Und ganz sicherlich dürfen sie uns nicht abhalten, zusammen mit unseren Verbündeten ein Gegengewicht zur sowjetischen Militärmacht in so lebenswichtigen Gebieten wie Europa zu schaffen. Das Hauptziel unseres kollektiven Sicherheitssystems muß in der Aufrechterhaltung eines militärischen Gesamtkräfteverhältnisses mit der Sowjetunion lie gen , das nicht weniger günstig ist als das gegenwärtig bestehende. Was wir �Was wir anstreben, ist Abschreckung und Stabilität und keine anmaßende militärische Macht. Wenn wir das haben und darauf vertrauen wollen, dann müssen wir einer glaubwürdigen Kampfkraft sicher sein. Die Kosten für eine solche Kapazität sind beträchtlich. In den letzten 15 Jahren haben die sowjetischen Verteidigungsausgaben ständig zugenommen. Wir schätzen die reale Wachstumsrate durchschnittlich auf drei bis vier Prozent im Jahr, was in etwa der Wachstumsrate des sowjetischen Bruttosozialproduktes entspricht. Während des größten Teils dieses Zeitraums (vom Haushaltsjahr 1964 bis zum Haushaltsjahr 1975) ist der amerikanische Grundverteidigungshaushalt (nach Abzug der Bezüge für Soldaten im Ruhestand und der zusätzlichen Kosten für den Krieg in Südostasien) real ständig zurückgegangen. Als Folge scheinen die sowjetischen Verteidigungsanstrengungen jetzt die unsrigen zu übertreffen. In welchem Umfang das der Fall ist, hängt von der Beurteilung und auch davon ab, ob man die beiden Programme in Rubel oder Dollar vergleicht. Schätzungen zwischen 20 und 40 Prozent scheinen im Bereich des Annehmbaren zu liegen. Auf der anderen Seite haben wir das Glück, Verbündete zu besitzen, denen es wirtschaftlich gut geht und die bereit und willens und in der Lage sind, bei der Schaffung eines Gegengewichts gegen die sowjetischen Anstrengungen zu helfen. Die Sowjets sind da nicht so glücklich dran,. Darüber hinaus haben sie sich gezwungen gefühlt, bis zu 20 Prozent ihrer gesamten Verteidigungsanstrengungen nach dem Fernen Osten und gegen die Volksrepublik China zu richten. Diese Überlegungen werden wir Dei der Beurteilung des angemessenen Umfangs des amerikanischen Verteidigungsprogrammes einfließen lassen. Trotzdem, wenn wir und unsere Verbündete mit den Sowjets Schritt halten und ein Gegengewicht zu ihrer militärischen Macht schaffen wollen, dann müssen wir unsere eigenen Anstrengungen erhöhen. Vor allem das zunehmend heikle konventionelle Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt in Europa ist eine Sache großer Besorgnis. Aus diesem Grund haben wir und unsere NATO-Verbündeten im Mai 1977 die Notwendig- 5 - �die Notwendigkeit eingesehen, den Stand unserer jeweiligen Verteidigungsausgaben real um rund drei Prozent im Jahr zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bereits mehrere große Initiativen in Angriff genommen, um mit kurzfristigen Unzulänglichkeiten in der NATO fertig zu werden, langfristige und koordinierte Verteidigungspläne aufzustellen und ein größeres Maß an Zusammenarbeit im Bündnis in der gemeinsamen Verteidigung zu erreichen. Wir alle, das hat man heute eingesehen, müssen unsere Reaktion auf den militärischen Aufbau der Sowjets verstärken. Der generelle Umfang der sowjetischen Verteidigungsanstrengung und die anhaltende Unsicherheit in internationalen Beziehungen sind in einem beträchtlichen Ausmaß für die Größe und die Zusammensetzung des amerika- nischen Verteidigungshaushaltes verantwortlich. Aber wir versuchen nicht, ein Spiegelbild der militärischen Kapazität der Sowjets zu schaffen. Wir versuchen vielmehr,die nuklearen und konventionellen Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die notwendig sind, um vor möglichen sowjetischen Militäraktionen in Gebieten der Welt abzuschrecken oder sie, wenn notwendig, zu vereiteln, die für uns von lebenswichtiger Bedeutung sind. Da sich aufgrund der jüngsten und auseinandergehenden Entwicklungen der Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewisse Mängel in unserer Position zu entwickeln drohen, brauchen wir erhöhte Mittel, um diese Mängel zu beheben. Die strategischen Nuklearstreitkräfte Ein strategischer Nuklearangriff ist der am wenigsten wahrscheinliche Ernstfall, von dem wir ausgehen. Aber es gibt keine lebenswichtigere Aufgabe, als die Erhaltung des strategisch-nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Nach meinem Urteil besteht zum gegenwärtigen Zeitpunkt im großen und ganzer ein strategisch-nukleares Gleich- �Gleichgewicht zwischen den beiden Supermächten. Weder das eine noch das andere Land erfreut sich eines militärischen Vorteils; weder das eine noch das andere ist in der Lage, seine nukleare Kapazität für politische Zwecke auszunutzen. Die Lage ist die eines Patt. Die gegenseitige strategische Abschreckung und das Gleichgewicht im großen und ganzen funktionieren. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Wettstreit nicht müßig. Wir haben Programme in Arbeit, um jedes Element unserer Triade zu modernisieren. Wir müssen jedoch alle erkennen, daß die Sowjets weiterhin eine Reihe großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme finanzieren, um ihre Offensivkapazitäten, ihre aktive Verteidigung und ihre passiven Verteidigungssysteme zu verstärken. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität mit solchem Nachdruck vorantreiben, ist nicht sicher. Sicher ist jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht ignorieren und davon ausgehen können, daß sie von Altruismus oder reiner Abschreckung motiviert seien. Meine eigene Auffassung ist die, daß wir auf viele Jahre an dem Punkt stehen, an dem ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes darstellen würde. Mir ist im letzten Jahr nichts zu Ohren gekommen, was mich zu einem anderen Schluß geführt hätte. Ich bin ferner der Überzeugung, daß jeder Einsatz von Kernwaffen - ob taktische oder strategische - durch die beiden Supermächte gegeneinander ein hohes Risiko - wenn auch nicht die absolute Gewißheit - der Ausweitung zu einem vollen thermonukleraren Schlagaustausch in sich tragen würde. Aber wenn die Abschreckung vor einem Nuklearkrieg unser fundamentalstes Verteidigungsziel ist - und das ist es gewiß - ,dann zählt das, was sowjetische Politiker und Militärs glauben. Und was das angeht, so stehen wir leider vor einer neuen Ungewißheit. Was wir als für die Sicherheit zureichend betrachten, mögen sie für völlig unzureichend halten. Was uns abschrecken würde, mag sie - 7 - �mag sie vielleicht nicht abschrecken. Was manche von uns als glaubwürdig im Sinne der Abschreckung betrachten, könnten sie als Bluff abtun. Angesichts dieser Ungewißheiten ist große Vorsicht und sorgfältige Absicherung notwendig. Grundsätzlich verlangt dies von uns, daß wir auf dem wesentlichen Gleichgewicht de: strategischen Nuklearstreitkräfte mit der Sowjetunion bestehen. Bei all dem, was auf dem Spiele steht, genügt kein geringerer Anspruch. Die gemischten nichtstrategischen Streitkräfte Es dürfte auf der Hand liegen, daß wir uns in einer Zeit der gegenseitigen strategischen Abschreckung mehr denn je Sorgen über die regionalen Kräfteverhältnisse in einer Reihe von Gebieten und über die Zulänglichkeit der konventionellen Kapazität der USA und ihrer Verbündeten machen müssen. Dieses Problem entstand nicht durch die strategische Parität. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sahen sich seit vielen Jahren dem Risiko eines sowjetischen Nuklearangriffes ausgesetzt. Aber die nukleare Parität hat uns alle zu der Einsicht gezwungen, daß der Einsatz traditionellerer Arten von Streitkräften durch unsere Gegner für diese weniger risikoreich erscheinen könnte als früher. Europa Ob aus diesem oder einem anderen Grunde erhält der Warschauer Pakt auf jeden Fall se^ne Kapazität aufrecht, einen großen Angriff gegen Westeuropa führen zu können und verbessert sie sogar noch. Ein solcher Angriff könnte nuklearer oder nicht-nuklearer Natur sein. Er könnte nach einigen Tagen oder Wochen der Mobilisierung und der Dislozierung seitens des Warschauer �Warschauer Paktes erfolgen, aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die starken Kräfte des Warschauer Paktes, die bereits in Osteuropa stationiert sind, ohne Verstärkung und nur mit geringer taktischer Vorwarnung inmitten einer größeren Ost-West-Krise angreifen würden. Die Vereinigten Staaten werden ihren Teil dazu beitragen, um sicherzustellen, daß die NATO die Kapazität - sowohl auf konventionellem wie auch auf nuklearem G°biet - hat, um die Unabhängigkeit grität und territoriale Inte- Westeuropas zu wahren. Wir sind entschlossen, dabei mitzuhelfen, daß jeder dieser möglichen Angriffe des Warschauer Paktes mit einem Minimum an Verlusten alliierten Gebietes gestoppt wird und die Vorkriegsgrenzen prompt wiederhergestellt werden. Unsere Politik steht in völliger Übereinstimmung mit den gegenwärtigen NATO-Richtlinien mit ihrer Betonung der flexiblen Antwort sowie mit der Notwendigkeit für taktische und strategische Nuklearstreitkräfte im Rahmen des Bündnisses. Wir stimmen angesichts der Verstärkung der sowjetischen Truppen in Osteuropa mit unseren Verbündeten darin überein, daß die NATO, einschließlich der Vereinigten Staaten, wesentliche Verbesserungen der konventionellen Kapazität des Bündnisses vornehmet muß. Dazu gehören: - die dislozierten Streitkräfte der Vorneverteidigung in Europa und ihre Bereitstellung; - die Ausgangskampfkraft dieser Truppen für die Vorneverteidigung und vor allem ihre Panzerabwehrkapazität; und - eine rasche Verstärkungskapazität des Bündnisses. Ich habe bereits eine Reihe amerikanischer Programme auf diesen Gebieten ins Leben gerufen. Wir fördern die Einsatzbereitschaft der gemischten nichtstrategischen Streitkräfte der USA entscheidend und verstärken unsere Fähigkeit, der NATO rasch Verstärkungen zur Verfügung zu stellen. Im Augenblick können - 9 - �könnten wir unsere 5 2/3 Divisionen und unsere 28 taktischen Luftstaffeln innerhalb von zehn Tagen um mehr als eine Division und um 40 Staffeln verstärken. Wir planen, bis 1980 im gleichen Zeitraum fünf Divisionen und 60 taktische Luftstaffeln zusätzlich verlegen zu können. Gemeinsam mit unseren Verbündeten bauen wir unsere Panzerabwehrkapazität aus und erhöhen unsere Kriegsreservebestände. Während der nächsten fünf Jahre wollen allein schon die USA ihre "aufgefüllten" Divisionen auf elf der insgesamt 16 regulären Armeedi Visionen erhöhen, etwa 5 000 Panzer und 18 000 Lenkraketen zur Panzerbekämpfung für die Armee in Dienst stellen und mehr als 2 000 taktische Flugzeuge für die Luftstreitkräfte beschaffen. Allein im kommenden Jahr werden unsere Verbündeten ihre Kapazität in Mitteleuropa um nahezu 2 000 Abschußrampen für Lenkraketen zur Panzerbekämpfung und um 14 000 Raketen zur Panzerbekämpfung erhöhen. Im Dezember 1977 kamen die Verbündeten ferner überein, ihre Kriegsreservebestände zu verbessern, ihre Einsatzbereitschaft zu verstärken und ihre Nachschubkapazität zu erhöhen. Diese Maßnahmen werden zusammen mit einer größeren Panzerbekämpfungswirksamkeit die Kapazität der NATO gegenüber der Möglichkeit eines kurzfristigen Angriffs seitens der Mächte des Warschauer Paktes fördern. Gleichzeitig arbeiten wir und unsere Verbündeter an einer größeren Integrität der NATO-Doktrin, der Taktik, der Verfahren und der Ausrüstung des Bündnisses. Je mehr diese Ausrüstung, die Munition und die logistische Unterstützung interoperabel sind, desto wirksamer können die Streitkräfte der Verbündeten einem koordinierten Angriff Einhalt gebieten. Standardisierte oder interoperable Befehls- und Leitstellen, Nachrichtenverbindungen sowie austauschbare Munition sind insbesondere für diesen Zweck von entscheidender Bedeutung. - Nationale Sicherheitspolitik - �- Nationale Sicherheitspolitik Die Carter-Administration hat während der vergangenen zwölf Monate entsprechend gehandelt. Wir haben die äußersten Anstrengungen gemacht, um einerseits zu fairen und friedlichen Lösungen bei den derzeitigen internationalen Streitfällen zu gelangen und andererseits auf die sich über längere Zeiträume erstreckenden Trends einzugehen, die den Weltfrieden und die internationale Stabilität gefährden könnten. - Westeuropa Die Sicherung der Stabilität in der lebenswichtigen europäischen Region ist für diese Administration ein Ziel von höchster Priorität. Zu diesem Zweck hat der Präsident sowohl kurzfristige wie auch längerlaufende Programme vorgeschlagen, die die militärische Leistungsfähigkeit der NATO verbessern sollen. Er hat ferner auf eine verstärkte transatlantische Kooperation in der Rüstung gedrungen durch eine von Europa, Kanada und den Vereinigten Staaten vorzunehmende Analyse, wie die derzeitigen Entwicklungs-, Produktions- und Beschaffungsverfahren verbessert werden könnten. Die Aufgabe ist anspruchsvoll und schwierig. Aber wir sind entschlossen, mit Nachdruck auf eine stärkere und rationellere Verteidigungsposition der NATO mit größerer Interoperabilität und Standardisierung der Waffen hinzuwirken. - Ostasien Wir sind überzeugt, daß wir am wirksamsten zum Frieden in Asien beitragen 11 - �beitragen können, wenn wir die im Westpazifik in vorgeschobenen Positionen dislozierten Streitkräfte beibehalten. Diese Streitkräfte führen zu einer größeren politischen Zurückhaltung bei potentiellen Gegnern und bilden ein wichtiges Element der Sicherheit für die befreundeten Nationen. Wir arbeiten auch an einer Verbesserung der amerikanisch-japanischen Verteidigungszusammenarbeit und haben mit der japanischen Regierung über Mittel und Wege gesprochen, wie sich die Kosten für die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Japan verringern lassen. Aktive und effektive Beziehungen zur Volksrepublik China sind nicht nur deshalb wichtig, weil China ein strategisches Gegengewicht zur Sowjetunion darstellt, sondern weil derartige Beziehungen das Interesse der chinesischen Volksrepublik an regionaler Stabilität stärken werden. Dementsprechend bleibt die Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China in Einklang mit den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai ein Hauptziel dieser Administration. - Der Nahe Osten Präsident Carter hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß wir nicht die Absicht haben, den Nationen ir Nahost eine Lösung von außen aufzuzwingen. Wir werden jedoch alles in unserer Macht stehende tun, um den Parteien bei der Aushandlung eines gerechten und dauerhaften Friedens zu helfen. Der Präsident ist bereits mit den meisten Regierungschefs der Länder dieser Region zusammengetroffen, der Außenminister hat mit den Außenministern Israels und der arabischen Nationen, die an dieser Suche nach Frieden beteiligt sind, vielstündige Gespräche geführt. Wir haben mit der Sowjetunion in engem Kontakt gestanden, da wir gemeinsam die Verantwortung tragen, die Genfer Konferenz zu angemessener Zeit wieder einzuberufen. - Afrika - 12 - �- Afrika Wir waren bemüht, uns in Afrika mit den gerechten Wünschen und Hoffnungen der Schwarzafrikaner zu identifizieren. Damit gaben wir den Vereinigten Staaten und dem Westen ganz allgemein die Möglichkeit, eine kreativp Rolle bei der Behandlung der Probiene zu spielen, denen sich die afrikanische Gemeinschaft gegenübersieht. - Lateinamerika Wir haben auf dem traditionellen Weg der Aufstellung eines neuen Mottos zur Charakterisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika verzichtet. Stattdessen haben wir betont, daß wir die Vielfältigkeit der lateinamerikanischen Nationen respektieren, während wir uns aber zugleich bewußt sind, daß die Region als Ganzes - für die Vereinigten Staaten • von besonderer Bedeutung ist, in bezug auf die Nachbarschaft sowie ;n bezug auf die Tatsache, daß der größte Teil dieser Region ihren Kolonialstatus in den gleichen fünfzig Jahren abgeschüttelt hat, in denen es die Vereinigten Staaten getan haben - und zwar oft mit den Vereinigten Staaten als Modell sowie auf unsere lange Geschichte enger, wenn auch nicht immer fairer und gerechter Beziehungen zueinander. Die meisten lateinamerikanischen Staaten respektieren und begrüßen diesen von uns eingeschlagenen Weg. Sie sehen darin den Verzicht auf die traditionelle gönnerhafte Bevormundung durch die USA und den Beginn reiferer und normalerer Beziehungen. Diese Beziehungen aber können nur dann zu einer volleren Entwicklung gelangen, wenn wir die Frage des Panamakanals lösen. - Verteidigungspolitik - 13 - �- Verteidigungspolitik Die amerikanische Verteidiungsposition wird im wesentlichen durch die internationalen Gegebenheiten und die Ziele der nationalen Sicherheit bestimmt. Diese Faktoren zeigen unsere lebenswichtigen Interessen und die entscheiden- den - informellen und formellen - Verpflichtungen auf, die wir eingegangen sind. Sie ermöglichen uns die Abschätzung der großen Kräfte, die unseren Programmen zur Erlangung der internationalen Sicherheit, des internationalen Firedens und der Stabilität in der Welt potentiell feindlich gegenüberstehenden. Sie spezifizieren die Haupttrends - sowohl in bezug auf die Kapazitäten wie die Politiken anderer Staaten - mit denen sich die nationale Sicherheitspolitik Amerikas befassen muß. Sie sagen uns, mit welchen dieser Nationen wir bei der Verteilung der Lasten für die kollektive Sicherheit am ehesten rechnen können. Sie bieten uns eine Leitlinie, was die allgemeine Größe der Verteidigungsaufgabe, vor der wir stehen, und die Funktionen anbetrifft, die unsere Verteidigung bei der Erreichung der amerikanischen Zielsetzungen auszuüben haben wird. Von diesen Funktionen verdienen drei wegen ihrer Auswirkungen auf die Verteidigungsplanung und -politik besonders hervorgehoben zu werden. Die erste Funktion besteht darin, die Grundlage der Stärke und der Abschreckung zu schaffen, die so notwendig für die Wirksamkeit der anderen Instrumente der Politik ist. Die zweite Funktion ist es, allen unseren Zielen der nationalen Sicherheit besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Als ein Beispiel für diese zweite Funktion ist es unerläßlich, daß unsere Verteidigungspläne und unsere Verteidigungspolitik vereinbar sind mit unseren Anstrengungen, die nationale Sicherheit durch Rüstungskontrolle aufrechtzuerhalten. In gleicher Weise ist es wichtig, daß wir unsere Verteidigungsposition und unsere Disloszierungen auf so allgemeine politische Erfordernisse abstellen wie die Aufrechterhaltung einer machtvollen Präsenz zur See im östlichen Mittelmeer - auch wenn diese Dislozierungen von "rein militärischen" Gesichtspunkten her nicht optimal sein mögen, wem, man beispielsweise die - 14 - �die Position betrachtet, die erforderlich wäre, um einen allgemeinen Krieg zu führen. Die dritte Funktion ist natürlich die Durchführung effektiver und wirksamer militärischer Operationen zur Unterstützung unserer nationalen Ziele. Sollten solche Operationen erforderlich werden, ist es von besonderer Bedeutung, daß die militärische Macht die Politik unterstützt und nicht ihr Motor ist. Gleichzeitig sollten wir uns darüber im klaren sein, daß wir nicht genau berechnen können, welche Macht erforderlich ist, um ein bestimmtes Resultat unabhängig von dem Wissen über eine gegnerische Aktion zu erreichen. Angesichts dieser Funktionen muß unsere Position so beweglich und flexibel sein, daß wir den Anweisungen des Präsidenten folgen können. Das Verteidigungsministerium darf nicht auf einen einzigen, starren Kriegsplan festgelegt werden - es darf nicht nur spezifische Detailpläne für eine Schlacht, einen Feldzug oder Krieg vor Augen haben. - Darstellung von Macht Selbst wenn Europa oder der Nahe Osten das einzige Problem für unsere konventionellen Streitkräfte wären, so brauchen wir doch die Möglichkeit oer Darstellung von Macht für die Abschreckung. Für die Streitkräfteplanung konzentrieren wir uns in erster Linie auf Mitteleuropa, aber die nördlichen und südlichen Flanken der NATO sind ebenfalls in Gefahr. Beide Räume haben Küstengebiete, die sich für amphibische Operationen und Operationen seegestützter Luftmacht anbieten. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre militärisch. Macht rasch auf die Flanken zu verlagern, sollte eine Beruhigung für unsere dortigen Verbündeten sein und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die Sowjets dort begrenzte Operationen durchführen, um einen besseren Zugang zum Nordatlantik oder zum Mittelmeer oder eine Kontrolle dieser Räume zu erlangen. Die geographischen Bedingungen, die die Durchführung amphibischer Operationen - 15 - �Operationen und eine entsprechende Luftunterstützung gestatten, sind ebenfalls für den Nahen Osten, den Persischen Golf und für Korea gegeben. Und so wie sich die sowjetische Kapazität zur Darstellung von Macht vergrößert, ist es wichtig, daß wir über die mobile Einsatzmacht zur See verfügen, um die sowjetischen Schritte vorauszusehen und entsprechend reagieren sowie gegen Stützpunkte vorgehen zu können, die sie vielleicht haben oder einrichten möchten. Dieses letzte Erfordernis könnte sich in der Tat als von besonderer Bedeutung für die Erlangung der Seeherrschaft erweisen. Die Angemessenheit unserer Position - Mitteleuropa Der Hauptprüfstein dafür, ob wir gegenwärtig die Bedingungen der Abschreckung erfüllen, ergibt sich aus einem hypothetischen Angriff des Warschauer Paktes in Mitteleuropa. Wenn wir vernünftig darauf vertrauen dürfen, einen solchen Angriff aufhalten zu können, dann können wir logischerweise davon ausgehen, daß wir über ausreichende Streitkräfte verfügen, um auch mit anderen Ernstfällen fertig werden zu können, die weniger Anforderungen stellen. Es gibt im wesentlichen mehrere Ebenen für einen Angriff seitens des Warschauer Paktes, an denen wir die Angemessenheit unserer konventionellen Kräfteposition messen können. Auf der ersten Ebene könnte der Pakt einen Teil seiner vorne dislozierten Streitkräfte einsetzen; auf der zweiten Ebene könnten alle dislozierten Kräfte des Paktes ins Spiel kommen; auf der dritten Ebene könnte der Angriff aus der gesamten dislozierten Macht plus Verstärkungen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion bestehen. Eine weitere Möglichkeit wäre ein Angriff, der auf der geringsten Streitkräfteebene beginnen, aber von einer Mobilisierung und Dislozierung begleitet sein würde, dir solange eine Fortsetzung fände, bis die Gesamtmacht im Einsatz wäre. Die dritte - 16 - �Die dritte Angriffsebene stellt die meisten Anforderungen in dem Sinne, daß sie die Angemessenheit der vollen amerikanischen Streitkräftestruktur, einschließlich unserer Verstärkungs- und Nachschubkapazität, auf die Probe stellt. Angriffe seitens der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes wären jedoch auch bedeutsam, nicht nur wegen des sowjetischen Nachdrucks auf Überraschung Jnd Blitzkrieg, sonder auch weil dadurch andere Aspekte der NATO-Position - die Streitkräfte an Ort und Stelle sowie der sehr frühen Verstärkungen - auf die Probe gestellt würden. Darüber hinaus dürfte auf der Hand liegen, daß unsere Fähigkeit, mit größeren Angriffen fertig zu werden, irrelevant sein könnte, wenn die NATO gegenüber einem Angriff der vorne dislozierten Streitkräfte des Paktes verwundbar wäre. Wir könnten kaum eine Befriedigung darin finden, eine massive lobilisierung durchgeführt zu haben und dann entdecken zu müssen, daß Europa während dieses Prozesses verloren ging. Natürlich würden auch die Sowjets mit kurz vorbereiteten Angriffen Risiken eingehen. D Ö S Befehls- und Leitsystem wäre nicht voll eingerichtet, die Verstärkungen wären nicht sofort verfügbar und die Koordinierung wäre nur gering. Daher ist ein Angriff des Warschauer Paktes nur mit geringer oder überhaupt keiner Vorwarnzeit unwahrscheinlich. 1. Angriffe aus Dislozierungsräumen Weder die Sowjets noch die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes führen in Osteuropa großanlegte Manöver durch. Nichtsdestoweniger laufen die Schätzungen darauf hinaus, daß der Pakt nach einer kurzen Vorbereitungszeit einen Angriff mit zwei "Fronten" durchführen könnte. Man nimmt an, daß wir wahrscheinlich eine gewisse Vorwarnung vor einem solchen Angriff erhalten würden. Nach einer - 17 - �Nach einer weiteren kurzen Zeitspanne könnte der Pakt eine weitere "Front" aufbauen. Die NATO bekäme wahrscheinlich eine einigermaßen beträchtliche Vorwarnung, wenn der Angriff erst nach Massierung der größeren Kräfte erfolgte. Bei angemessener Vorwarnung könnte die NATO im Bereich Mitte über die Streitkräfte verfügen, um diese Angriffe aufzuhalten. Allerdings gibt es in der Position des Bündnisses genug verwundbare Stellen,so daß wir auf dieses Ergebnis nicht unbedingt vertrauen können. 2. Angriffe mit Mobilisierung Es ist vorstellbar, daß der Warschauer Pakt - mit mehr Zeit - alle seine Streitkräfte in Osteuropa einsatzbereit machen und zusätzliche Divisionen aus den westlichen Militärdistrikten der Sowjetunion sowie weitere Flugzeuge aus Reserve- und Ausbildungseinrichtungen heranführen könnte. Allerdings wären zahlreiche Divisionen des Paktes wahrscheinlich nicht voll einsatzbereit. Obwohl die NATO vermutlich mit einer beträchtlichen Vorwarnzeit bei der Vorbereitung eines solchen Angriffs rechnen könnte, wären die Sowjets wahrscheinlich doch auf eine taktische Überraschung aus. Die NATO verfügt über das Inventar an Land- und Luftstreitkräften, um sogar einem solchen Angriff Einhalt zu gebieten - zumindest, wenn die meisten dieser Mittel verfügbar sind. Das Bündnis hätte jedoch ernsthafte Probleme, in einer so kurzen Zeit seine grundlegende militärische Macht zum Tragen zu bringen, wegen: - Mangels an direkter oder indirekter Feuerkraft (in erster Linie Panzerabwehrwaffen und schwerer Artillerie); - Mangels an Vorräten von Gefechtsnachschub-wie Munition und Reservematerial an kriegsgerät - zur Aufrechterhaltung einer intensiven Kampfkraft der NATO-Verbündeten; -- Mangel an - 18 - �- Mangels an einsatzbereiten Reserveeinheiten der Verbündeten, so daß es schwierig wäre, den militärischen Kraäften des Warschauer Paktes in den ersten Tagen der Mobilisierung Gleichwertiges entgegenzusetzen, während man auf die Ankunft der schweren amerikanischen Land- und taktischen Luftstreitkräfte wartet; -- anhaltender Mängel in den Verstärkungsvorkehrungen der USA hinsichtlich der Land- und taktischen Luftstreitkräfte - mit zu wenigen v'nrratslagern auf Divisionsebene (PoMCUS) - zu geringer Munitions- und anderer Nachschubvorräten und eines anhaltenden Mangels an Unte Stellplätzen und Schutzbunkern für unsere dislozierten Flugzeuge. Auf längere Sicht ist es notwendig, daß das Bündnis - zusätzlich zur Verbesserung der Interoperabilität - auch seine Kapazität zur elektronischen Kriegsführung steigert, die Luftverteidigung seines Operationsgebietes und seiner Truppen durch das AWACS-System verbessert und die Rationalisierung und Standardisierung seines Geräts und seiner Zielsetzungen erhöht. Soweit es die Vereinigten Staaten selbst betrifft, so besteht das Hauptproblem weniger in der Struktur der Streitkräfte als in ihrer Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit - die derzeit vorgesehende Stärke von 16 aktiven Heeres-Divisionen und 26 Jagdgeschwadern der Luftwaffe sind angesichts der Kapazitäten des Paktes und der Verbündeten für die Anfangsphase der Verteidigung ausreichend. - Erhöhte Einsatz- und Alarmbereitschaft für die in Europa dislozierten Streitkräfte im Verein mit größerer Reaktionsbereitschaft gegenüber den entsprechenden Warn- und Einsatzsystemen für den Kriegsfall-C-3 - in Friedenszeiten bemannt und einsatzbereit. - Kontinuierliche Ergänzung der vorgeplanten eingelagerten Divisionsausrüstungen (POMCUS) sowie zusätzliche weitere Divisionsausrüstungen und Anlage größerer Bestände von Reservematerial für den Kriegsfall im Operationsgebiet. - Verbesserungen - 19 - �- Verbesserungen des Nachschub- und Verstärkungssystems für die Landund Luftstreitkräfte, damit die vorgeplanten eingelagerten und zusätzlichen Bestände rascher genutzt werden und voll ausgerüstete Streitkräfte im Operationsgebiet disloziert werden können, und - Verbesserung der Interoperabilität mit den Streitkräften der Verbündeten durch Modifizierung des vorhandenen Geräts und der Verfahren. ... - Die Flanken Kritische Situationen im Bereich Mitte der NATO könnten von Angriffen auf eine oder beide Flanken der NATO begleitet werden. In der nördlichen Region würde der Versuch der Sowjets, aus dem Raum von Murmansk hervorzubrechen, die Unterstützung Islands und Norwegens durch die Verbündeten erforderlich machen. In der südlichen Region würde eine taktische Luftunterstützung Griechenlands und der Türkei notwendig sein, um ihre Verteidigung gegen Angriffe auf Thrakien und Versuche, die Dardanellen in die Hand zu bekommen, zu unterstützen. Die Vereinigten Staaten würden bei der Unterstützung Islands und Norwegens nicht die alleinige Last tragen, könnten jedoch einen bedeutenden Beitrag zu ihrer Verteidigung durch See- und amphibische Streitkräfte und den Einsatz von Jagd- und Kampfgeschwadern leisten. Die Sechste Amerikanische Flotte und landgestützte taktische Einheiten der Luftwaffe stünden zur Luftunterstützung auf der südlichen Flanke zusätzlich zu ihren anderen Aufgaben bereit, obwohl die Verwundbarkeit der Seestreitkräfte durch einen Überraschungsangriff im Raum des östlichen Mittelmeeres weiterhin ein Grund zu ständiger Besorgnis bleibt. Das heißt nicht, daß ich ganz allgemein mit der Lage an den beiden Flanken zufrieden bin - ich bin es nicht! Ich bin jedoch auch weiterhin davon überzeugt, �überzeugt, daß die Hauptprobleme eher aus der Schwäche der einheimischen Verteidigungsstreitkräfte als aus der Stärke unserer direkten Einsatzstreitkräfte resultieren. Ganz eindeutig liegt der wirksamste Einsatz unserer Hilfsmittel in der Mithilfe bei der Verstärkung der einheimischen Kapazitäten und bei einer Verbesserung ihrer Integration in die anderen Kapazitäten der Verbündeten, und dies besonders im Süden. + + + + + - 21 - �United States Information Service 8. Februar 1978 PRÄSIDENT CARTERS WIRTSCHAFTSPROGRAMM NIMMT GESTALT AN Amerika mobilisiert Privatwirtschaft für den Aufschwung - Steuersenkungen sollen zu Investitionen anregen Von W. Michael Blumenthal, US-Finanzminister Der nachstehende Artikel besteht aus Auszügen aus einer Rede, die Minister Blumenthal am 26. Januar 1978 in New York gehalten hat. Die Botschaften, die der Präsident dem Kongreß in der vergangenen Woche vorgelegt hat - Botschaft über die Lage der Nation, Wirtschaftsbericht, Haushaltsvorschlag und Steuerbotschaft -, geben als Ganzes genommen Auskunft über seine Beurteilung der Wirtschaftslage, seine künftigen Zielsetzungen und die Art und Weise, wie er sie zu erreichen trachtet. Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, daß sich unsere Wirtschaft im Grunde in guter Verfassung befindet und in die richtige Richtung weiter entwickelt. Wir stimmen unsere Maßnahmen nicht auf eine Wirtschaft ab, die sich - zyklisch gesehen - der Senilitat nähert oder von unheilbaren strukturellen Gebrechen befallen ist. Unser Patient ist gesund und lebenskräftig, und es gibt viele Anzeichen, die auf eine blendende Zukunft hindeuten. Unsere Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-' �Unsere Wirtschaft bezeugt dies mit Tatsachen: Im ersten Jahr der der- zeitigenAdministration war ein reales Wachstum von 5,75 Prozent zu verzeichnen, wurden vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen - ein neuer Jahresrekord - und konnte die Arbeitslosenrate um nahezu 1,5 Prozent gesenkt werden. Das sind unverkennbare Hinweise auf die im Grunde gegebene Gesundheit und ein echtes wirtschaftliches Gleichgewicht. Wir wollen unsere Wirtschaft gesund erhalten. Es sollte sich hinsicht- lich unserer diesbezüglichen Zielsetzungen niemand einer Täuschung hingeben. Unserer Auffassung nach wächst die Wirtschaft in etwa dem richtigen Tempo: schnell genug, um die zu hohe Arbeitslosenrate allmählich zu senken, aber nicht so schnell, eine zu große Beschleunigung der Inflationsrate auszulösen. Unserer Lagebeurteilung nach wird uns eine Rate des echten Wachstums zwischen 4,5 und 5 Prozent gestatten, sicher durch gefährliche Wasser zu steuern. Es dürfte somit klar sein, daß wir nicht eine rezessive Wirtschaft anzuregen versuchen, sondern darauf abzielen, ein Tempo des wirtschaftlichen Fortschritts beizubehalten, das die übrige industrialisierte Welt mit Bewunderung verfolgt. Dennoch zeichnen sich Kräfte ab, die geeignet scheinen, die Wirtschaft vom Weg des Wachstums abzudrängen. Die wichtigsten unter ihnen sind die be- trächtliche Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge, die Erhöhung der Einkommenssteuer durch das inflationsbedingte Aufsteigen zahlreicher Steuerzahler in höhere Einkommensgruppen, der schrittweise Abbau der im vergangenen Jahr eingeleiteten Regierungsprogramme zur Wirtschaftsförderung, ein anhaltendes Außenhandelsdefizit und beträchtliche Haushaltüberschüsse auf einzelstaatlicher und örtlicher Ebene. Wir haben ein Steuerprogramm entwickelt, das diese Kräfte weitgehend kompensieren und ein fortgesetztes, ausgewogenes Wachstum gestatten wird. Der Nachdruck unseres Steuerprogramms liegt darauf, Ressourcen der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Wir beabsichtigen nicht, steuerliche oder - 2 - �oder anderweitige Einkommensminderungen durch immer größere Bundesausgaben auszugleichen. Auf der Ausgabenseite stellt Präsident Carters erster vollständig eigener Haushaltvoranschlag einen der genügsamsten seit Menschengedenken dar: Die vorgeschlagene Erhöhung der Aufwendungen für das Haushaltjahr 1979 beziffert sich unter Berücksichtigung Inflatorischer Einflüsse auf weniger als ein Prozent. Die Bundesausgaben werden im nächsten Jahr einen kleineren Prozentsatz des Bruttosozialproduktes als in diesem Jahr in Anspruch nehmen - 22 Prozent statt zuletzt 22,6 Prozent - ,und sie werden sich prozentual in naher Zukunft weiter vermindern. Statt uns auf steigende Regierungsausgaben als Mittel zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeit zu stützen, wenden wir uns stärker dem Privatsektor zu. Das ist das Kernstück der Wirtschaftsstrategie des Präsidenten und insbesondere der tiefere Grund für sein Steuerprogramm. Die Steuersenkungen, die wir vorschlagen, würden die Privatausgaben um nahezu 25 Milliarden Dollar ansteigen lassen. Dabei erhebt sich natürlich die Frage: Sind die Steuersenkungen groß genug? Oder sind sie zu hoch? Die Antwort lautet: Sie sind in etwa richtig. Wir gingen in unseren Überlegungen zur Finanzpolitik der Administration für 1979 nicht von Steuersenkungen in bestimmter Höhe aus, die als Richtwert für unsere Reform- und Ausgabenplanung zu gelten hat. Ausgangspunkt war vielmehr eine sorgfältige Analyse der Stärken und Schwächen der Wirtschaft in der Gegenwart und absehbarer Zukunft. Auf der Basis dieser Analyse entwickel- ten wir ein Programm, um die Stärken zu maximieren und die Schwächen zu kompensieren, wobei wir die grundlegende Lebenskraft unserer Volkswirtschaft und die Ausgaben- und Einnahmenentwicklung als Folge der Regierungsmaßnahmen mit ins Kalkül zogen. Wir - 3 - �Wir haben die Frage nach der Angemessenheit unserer Finanzprogramme unter einer Reihe von Gesichtspunkten überprüft. Ausgleich für lähmende Kräfte zu schaffen? Reichen sie aus, einen Sind sie geeignet, eine hinrei- chende wirtschaftliche Expansion zu gewährleisten? Nehmen sie gebührend Rücksicht auf strukturelle Probleme? Unser Programm wird diesen Kriterien gerecht. Ein Index hierfür ist der Anteil an den Einkommen, der von Bundessteuern in Anspruch genommen wird. Die vorgeschlagene Senkung der Einkommenssteuer wird im Verein mit den im letzten Jahr verfügten Steuersenkungen einen weitgehenden Ausgleich für die stärkere Inanspruchnahme der Beschäftigten durch die Sozialversicherungssteuer und die Auswirkungen der Inflation auf die tatsächlichen Steuersätze schaffen. Unser Programm bietet die Garantie, daß die kombinierte Belastung der Personal einkommen durch die Einkommen- und die Sozialversicherungssteuer im Haushaltjahr 1979 nicht größer als im abgelaufenen Haushaltjahr sein wird. Die von uns vorgeschlagene Senkung der Körperschaftssteuer bedeutet, daß der Fiskus im Haushaltjahr 1979 einen geringeren Anteil an den Gewinnen beanspruchen wird als im Haushaltjahr 1977. Unser Programm ist nicht nur im makro-ökonomisehen Sinne vernünftig, sondern auch geeignet, die wichtigsten strukturellen Probleme unserer Wirtschaft direkt einer Lösung entgegenzuführen. Der Haushaltvoranschlag ist beispielsweise auf das schwer zu beseitigende Dilemma der strukturellen Arbeitslosigkeit zugeschnitten. Die Stei- gerung der Gesamtbeschäftigung und die Verringerung der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr waren sehr eindrucksvoll; sie kamen aber nicht allen Kategorien von Erwerbspersonen gleichermaßen zugute. So ging die Arbeitslosigkeit unter Minderheitenangehörigen und Jugendlichen weit weniger stark zurück als bei Erwachsenen und Weißen insgesamt. Der �Der Haushalt sieht erhebliche Anreize zur Beschäftigung von Behinderten vor. Wir werden über 700 000 sog. CETA-Arbeitsplätze (Arbeitsplätze ge- mäß dem Beschäftigungs- und Schulungsrahmengesetz - Comprehensive Employment and Training Act) erneut überprüfen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz den wirklich Benachteiligten zugutekommt. Als Beitrag zur Lösung des Pro- blems der Jugendarbeitslosigkeit ist ein Betrag von über einer Milliarde Dollar eingeplant. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß der Haushalt eine neue, auf 400 Millionen Dollar veranschlagte Initiative vorsieht, die verstärkt zur Mitwirkung der Geschäftswelt bei der Durchführung örtlicher Beschäftigungsund Schulungsprogramme anregen soll. Die Regierung ist sich dessen bewußt, daß die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen die richtige Methode darstellt, zu langfristigen Lösungen zu gelangen. Ein weiteres, strukturell wie auch konjunkturell sehr wichtiges Problem ist die geringe Kapitalbildungsrate. Um die erforderlichen Produktionsmittel für eine wachsende Zahl von Erwerbspersonen beschaffen und die Produktivität wieder auf den alten Stand bringen zu können, wird es notwendig sein, einen weit größeren Anteil der Umsatzerlöse auf die Schaffung von neuem produktiven Kapital zu verwenden, als dies in den letzten Jahren der Fall war. über 12 Prozent dieser Erlöse sollte für die langfristigen Kapital erfordern!'sse abgezweigt werden; in den siebziger Jahren haben wir kaum 10 Prozent auf In- vestitionen verwendet. Wenn unsere Fabrikanlagen und Ausrüstungen durch Versäumnisse bei der Modernisierung und Ersatzbeschaffung immer mehr veralten, wenn wir unsere Produktionskapazitäten unter dem langfristig erforderlichen Niveau belassen und wenn der Produktivitätszuwachs weiter abflacht, kommen wir dem Punkt gefährlich nahe, an dem die Risiken einer langfristigen wirtschaftlichen Stagnation und erneuten Beschleunigung der inflationistischen Drücke einsetzen ... Die - 5 - �Die Verlangsamung der Investitionstätigkeit steht in einem direkten Zusammenhang mit den unzureichenden Erträgen aus den Kapitalaufwendungen der Wirtschaft. Die unter dem Gesichtspunkt der Inflationierung des Produk- tionskapitals und der Kapitalgüter berichtigten Gewinne sind tatsächlich sehr gering. Im Dreijahreszeitraum von 1974 bis 1976 bezifferten sich die in- flatorisch-berichtigten Gewinne nach Abzug von Steuern im Durchschnitt auf knapp über drei Prozent des Bruttosozialproduktes - das entspricht der geringsten Rate für jeden DreiJahreszeitraum seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Der einzige Ausweg besteht darin, Investitionen in die Wirtschaft attraktiver zu machen. Das Steuerprogramm, das wir vorgeschlagen haben, wird das bewerkstelligen. Die vorgeschlagenen Einkommensteuersenkungen werden die Märkte für jene Produkte schaffen, die in den neuen Werksanlagen hergestellt werden; die Senkung der Körperschaftssteuersätze wird die Erträge nach Abzug von Steuern auf die angestrebten Neuinvestitionen steigen lassen. Die Festschreibung der Steuernachlässe auf Investitionen ermöglichen es der Wirtschaft, in die Zukunft in der Gewißheit zu planen, daß die Steuerbestimmungen nicht von jetzt auf gleich wieder geändert werden. Die Ausdehnung der Gewährung von Steuergutschrifteh auf Investitionen auch auf Baulichkeiten wird der bisherigen Bevorzugung von Investitionen in den Maschinenpark auf Kosten der Erstellung neuer Werksanlagen ein Ende bereiten. Schließlich wird die vorgeschlagene Erhöhung des Anteils, bis zu dem Steuergutschriften auf Investitionen gegen die Ertragssteuerschuld aufgerechnet werden können, eine größere Zahl von Unternehmen als bisher in die Lage versetzen, diese Anreize wirklich zu nutzen. Die vorgeschlagenen Veränderungen in Höhe und Art der Besteuerung der Wirtschaft werden, wie ich zuversichtlich hoffe, zu einer erheblichen Zunahme der Kapitalgüterinvestitionen führen. Unsere �Unsere grundlegende Strategie besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, daß Privatinvestitionen verstärkt zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums beitragen. Das ist der sichere Weg, neue Arbeitsplätze auf Dauer zu schaffen, die Preisstabilität langfristig aufrechtzuerhalten und unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zu verbessern. Es wird zu Pressionen kommen, die Steuersenkungen noch weiter auszudehnen und somit im Haushaltjahr 1979 ein noch größeres Defizit hinzunehmen. Wir beabsichtigen, uns jedem derartigen Druck zu widersetzen. Wir beabsich- tigen, das Defizit Jahr für Jahr zu verringern,und wollen damit sogleich mit dem ersten ausschließlich von unserer Administration erstellten Haushaltvoranschlag beginnen. Ein Haushaltdefizit in der Größenordnung von 60 Mil- liarden Dollar ist groß genug. Das für 1979 vorgesehene 60 Milliarden Dollardefizit löst in Wahrheit keinen ernsthaften Druck auf die Löhne, Preise oder Zinssätze aus. Schließ- lich nehmen wir dieses Defizit nicht in einer Phase der Konjunkturüberhitzung in Kauf; angesichts einer Arbeitslosenrate von 6,4 Prozent und eines Kapazitätsnutzungsgrades von etwa 83 Prozent ist ein Haushaltdefizit zur weiteren Expansion der Privatwirtschaft vielmehr durchaus am Platze. Die Haushaltdefizite werden nicht zur "Verdrängung" privater Kapitalgeber führen. Diese Furcht, die schon vor Jahren bestand, hat sich bisher nie bewahrheitet - größtenteils deshalb, weil unsere Geldmärkte den Kapitalbedarf der privaten ebenso wie den der staatlichen Kreditnehmer zu befriedigen vermochten. Das Defizit des Bundeshaushaltes muß man in der richtigen Perspektive sehen. Das Gesamtdefizit des Staates wird beträchtlich unter der 60 Milliar- den Dollar-Marke liegen: Während nämlich die Bundesregierung ein hohes De- fizit in Kauf nimmt, werden die Einzelstaaten und Gemeinden große HaushaltÜberschüsse verzeichnen. Unsere Vorstellung von den fiskalischen Erforder- - 7 - �Erfordernissen der Gebietskörperschaften wird vielfach von der Notlage einiger Großstädte überschattet. Alles in allem aber weisen die einzel- staatlichen und kommunalen Haushalte meist beträchtliche Überschüsse auf - insgesamt 25 bis 30 Milliarden Dollar. Tatsächlich läßt sich ein erheblicher Anteil am Defizit im Bundeshaushalt auf die Bundeszuweisungen an die nachgeordneten Gebietskörperschaften zurückführen, stammt doch heute rund ein Viertel aller Ausgaben der Staaten und Gemeinden aus Bundesmitteln, gegenüber nur 15 Prozent in den sechziger Jahren. Zieht man diese Tatsachen mit in Betracht, erscheint die Größe des Defizits im Bundeshaushalt nicht mehr so alarmierend. Längerfristig gesehen haben wir unser Ziel, den Haushalt auszugleichen, sobald sich die Verhältnisse bessern, nicht aufgegeben. Der Bundeshaushalt für das Jahr 1979 vermeidet alle Verpflichtungen, die sich unkontrollierbar vervielfältigen und eine rasche Erreichung eines ausgeglichenen Budgets verhindern könnten ... Das oberste Ziel aber des umfassenden Regierungsprogramms für die Wirt' Schaft ist es, langfristig für ein Wirtschaftsklima zu sorgen, in dem Zuversicht und Gewißheit vorherrschen. Das ist genau das, was erforderlich ist, damit die Genesung der Wirtschaft in eine neue Phase eintreten kann, in der die Wirtschaft nach umfangreichen privaten Investitionen sicher in die achtziger Jahre eintreten kann. . + + + + + �8. Februar 1978 5 SEERECHTSKONVENTION: PRÄZEDENZFALL FÜR BEREITSCHAFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT - (AD) - Informelle Gespräche von Delegierten einer Anzahl der 150 Staaten, die sich seit 1974 um eine Neuordnung des Seerechts bemühen, haben nunmehr den Fortgang der Verhandlungen gesichert. Sie waren nach Abschluß der letzten mehrwöchigen Sitzungsperiode am 20. Juli 1977 in New York mit der Verabschiedung eines "Informellen zusammengefaßten Verhandlungstextes" (ICNT) an einem Punkt angelangt, an dem die weitere Teilnahme der Vereinigten Staaten fraglich erschien. Denn der im letzten Augenblick dem ICNTEntwurf "aufgepfropfte", radikal geänderte Wortlaut für die Bestimmungen über eine internationale Regelung des Meeresbergbaus war für die USA völlig unannehmbar. Dies erklärte der Chefdelegierte der Vereinigten Staaten, Botschafter Elliot Richardson, kürzlich in einem Interview mit dem amerikanischen Informationsdienst (USIS). Vor allem dem Verhandlungsgeschick von Minister Jens Evensen aus Norwegen und von Konferenzpräsident Hamilton Shirley Amerasinghe, die in der Zwischenzeit Gespräche in unterschiedlicher Gruppierung arrangierten, ist die Überwindung des toten Punktes zu verdanken. Man einigte sich auf eine Vorkonferenz vom 6. - 17. Februar 1978 in New York, die der nächsten, am Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �am 28. März in Genf beginnenden Hauptsitzungsperiode vorausgehen und auf der die wichtigsten Entwurfsparagraphen für den Meeresbergbau revidiert werden sollen. Von den sieben Schlüssel Problemen, für die man in Genf Lösungen zu finden sucht - wobei es nach Ansicht Richardsons bemerkenswert ist, daß von immerhin 400 Artikeln des Gesamtdokuments für den Entwurf nur noch jene 30 strittig sind, die die sieben Schlüsselprobleme lösen könnten - werden drei auf der Vorkonferenz behandelt: Meeresbergbau, ferner die Bedenken der Länder mit ungünstiger geographischer Lage und ohne Zugang zum Meer (kurz LLGDs genannt) und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über den Zugang zu Fischgründen in den für Anliegerstaaten reservierten Wirtschaftszonen. Punkt vier wird die Geschäftsordnung für die bevorstehende Hauptkonferenz in Genf sein, die bis Mai dauern soll und möglicherweise durch eine weitere dreiwöchige Sitzungsperiode später im Jahr ergänzt wird. Auf der letzten Hauptkonferenz war man durch Kompromißvorschläge, die in umfassenden, fairen und offenen Diskussionen erarbeitet wurden, zu erheblichen Verbesserungen auch für die Bestimmungen über den Meeresbergbau gelangt; sie wurden dann allerdings in letzter Minute über den Haufen geworfen. "Es wäre eine bittere Ironie", erklärte Botschafter Richardson am 18. Januar 1978 in einer Rede in Cincinnati, "wenn es der Konferenz nicht gelänge, das schwierigste Problem zu lösen, dem sie sich gegenübersieht nämlich für den Meeresbergbau eine internationale Regelung zu finden ... Aber die Elemente für einen fairen und vernünftigen Kompromiß sind für die Konferenz noch in Reichweite. Es muß den lebenswichtigen Interessen der Vertreter der widerstreitenden Meinungen in irgend einer Form Rechnung tragen. Er muß außerdem in Anerkennung der Tatsache Zustandekommen, daß die Maximalziele keines Landes zu realisieren sind. Der Schlüssel dafür, die notwendige Änderung in der Dynamik der Konferenz herbeizuführen, ist die Bereitschaft, zuzugeben, daß Politik auf internationaler wie auf nationaler Ebene noch immer die Kunst des Möglichen ist." Daß die Suche nach einem Konsens über den Meeresbergbau eine höchst kontroverse, komplexe und schwierige Sache sei, überrasche niemanden, be_ 2 - �betonte Botschafter Richardson. Denn im Gegensatz zu den übrigen Sachge- bieten handle es sich hier um ein völlig neues Terrain, für das es im internationalen Recht weder institutionell noch rechtlich eine Parallele gebe. Alle Teilnehmerstaaten seien sich darüber einig, daß die Meeresrohstoffe Allgemeingut der gesamten Menschheit seien, daß ihre Ausbeutung zum Vorteil aller durch eine in angemessener Weise eingesetzte internationale Behörde dirigiert werden solle. Uneinigkeit bestehe in drei Hauptfragen: 1) Art und Weise der Ausbeutung. Hier stehen die Ansichten der durch ihre Lage begünstigten Länder, die für einen unbegrenzten Zugang zu den Abbaugebieten durch qualifizierte Firmen und Staatsunternehmen plädieren, der Meinung jener Staaten gegenüber, die es vorziehen, die gesamte Ausbeutung dem internationalen Äquivalent eines Staatsmonopols zu überlassen. 2) Richtlinien und Regelung für eine Nutzung der Meeresressourcen. Hier werden viele internationale Wirtschaftsfragen berührt - beispielsweise die Frage, ob alle Meeresmineralien der Kontrolle durch die Behörde unterworfen sein und ob die Befugnisse der Behörde auch die Preisgestaltung und Marktregelung umfassen sollen. Der strittigste Punkt dürfte sein, inwieweit eine Förderung von Meeresmineralien begrenzt werden sollte. Denn hier pral- len die Interessen der Verbraucher, insbesondere von Kupfer und Nickel, und die der landgebundenen Produzenten dieser Rohstoffe aufeinander, welchen die restriktive Politik einer begrenzten Produktion aus dem Meer zustatten käme. 3) Kontrolle der neu zu schaffenden internationalen Institutionen für den Meeresbergbau. Am meisten umstritten bei diesem Problem ist die Frage, in welchem Umfang die internationale Behörde entweder nach dem Grundsatz "eine Stimme pro Land" oder aber unter Berücksichtigung von wesentlichen Interessengebieten wie Produktion, Investitionen und Verbrauch der einzelnen Länder weisungsgebunden sein solle. Ungeachtet - 3 - �Ungeachtet der so unterschiedlichen Einzelinteressen der Teilnehmerstaaten wurde die Konferenz durch die Debatte über die Meeresrohstoffe inzwischen in zwei Gruppen gespalten: Die eine bevorzugt ein "pluralistisches" Ausbeutungssystem, eine liberale Ressourcen-Politik und die Einsetzung eines Beratergremiums, das die Wege zur Produktion ebnet. zu allen diesen Punkten gegensätzliche Meinungen. Die zweite Gruppe hat Dies aber bedeutet, daß die Verheißung vom "gemeinsamen Erbe der Menschheit", das die Meeresrohstoffe darstellen, unerfüllt bleibt. Würden sich nämlich die "Monopolisten" durchsetzen, wären Investitionen auf dem Gebiet des Meeresbergbaus unattraktiv, und die Entwicklung der erforderlichen Technologien würde blockiert. Deshalb sollten die wirtschaftlichen Realitäten anerkannt werden. "Die "Plu- ral isten" aber müßten sich damit abfinden, daß die Entwicklungsländer nicht ein System akzeptieren können, das sie zwar am Ertrag des Meeresbergbaus, nicht aber an seiner Entwicklung und Durchführung beteiligt. mittlerweile eingesehen. Man hat dies Die Verhandlungen wurden dadurch auf ein Dual- bzw. Parallel-System hin orientiert, das beide Formen der Ausbeutung umfaßt. Um jetzt zu einer endgültigen Übereinkunft zu kommen, muß jede Seite zustimmen, daß die andere Hälfte des Dualsystems arbeitsfähig werden kann und daß beide Systeme nebeneinander solange in Gang gehalten werden, bis eine Konferenz, die später einmal zur Überprüfung einberufen wird, anders entscheidet. Damit ein solches Einverständnis realisierbar wird, müssen nach Meinung der Vereinigten Staaten zwei gegenseitig bindende Bedingungen erfüllt werden: 1) Die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der "pluralistischen" Seite darf nicht durch die Behinderung von Investitionen, etwa aufgrund finanzieller Abmachungen mit unvernünftig hohen Belastungen, unmöglich vager Formulierungen beim Aushandeln von Verträgen oder unbegrenzter Handlungsfreiheit der internationalen Behörde, unterlaufen werden. Jegliche Beschränkung der Förderung von Tiefseemineralien muß in der Rohstoffpolitik eindeutig dargelegt sein; sie darf keinesfalls durch eine Seitentür eingeschmuggelt werden - 2) Ebenso _ 4 _ �2) Ebenso müßten der internationalen Behörde (dem "Unternehmen") die praktischen Mittel an die Hand gegeben werden, um die Produktion in Gang zu setzen, was nicht schon zu Beginn durch die Unfähigkeit erstickt werden darf, Zugang zu Kapital oder Technologie zu bekommen. Aus diesem Grund boten die USA als Reaktion auf die Befürchtungen der Entwicklungsländer, daß das "Unternehmen" ohne Anlauffinanzierung für sein erstes Abbaufeld eine "taube Nuß" sein könnte, vor einiger Zeit ihre Unterstützung zu einer solchen Finanzierung an. Hinsichtlich der Rohstoffpolitik hatten die Industrieländer geglaubt, ein großes Zugeständnis gemacht zu haben, als sie einer Beschränkung des Tiefseebergbaues auf die Zuwachsrate des Weltmarktes für Nickel zustimmten, um so die Wirtschaft von Erzeugerstaaten mit landgebundener Produktion vor ungünstigen Auswirkungen der Tiefseeproduktion zu schützen. Leider verfolg- ten diese Staaten - entgegen der Vernunft, wie die Industrieländer glauben ihren eigenen Vorteil mit Vorrang und bestanden darauf, daß man ihnen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Faktoren die Hälfte des Wachstums des Nickelmarktes garantiere. Es gelang ihnen außerdem, sich der Unterstützung der Kupferproduzenten mit landgebundener Förderung zu versichern, obgleich Kupfer aus Tiefseefeldern den Weltkupfermarkt in absehbarer Zeit kaum beeinflussen wird. Legt man die gegenwärtigen Schätzungen für die Wachstumsrate des Nickelmarktes zugrunde, wären die oberen Grenzen der Produktion aus der Tiefsee so niedrig, daß sowohl eine nutzbringende Erschließung als auch eine gerechte Beteiligung verhindert würden. Das Ausmaß der Protektion, das die land- gebundenen Produzenten suchen, geht in amerikanischer Sicht weit über das notwendige hinaus und ist viel größer, als vernünftigerweise erwartet werden sollte. Wenn hier jede Seite weiterhin auf einer Extremlösung besteht, gibt es keinen Ausweg. Die Industrie-Importländer können und wollen keine Kontrolle akzeptieren, die so hart und umfassend sind, daß sie die Produktion ersticken. Was - 5 - �Was die USA angeht, so gilt hier als das zentrale und schwierigste Problem, mit welchen Vollmachten die vorgeschlagene internationale Tiefsee-Behörde ausgestattet werden soll, um den Abbau von Tiefsee-Erzfeldern jenseits nationaler Hoheitsgrenzen zu regeln. Dies gilt beispielsweise auch für den Technologie-Transfer zwischen den gegenwärtigen Förder-Konsortien und den Entwicklungsländern, für die Bedingungen, unter denen solche Gemeinschaftsunternehmen durchzuführen wären, und für die Maximal Produktion aus der Tiefsee zum Schutz der landgebundenen Förderung. Mit "Mehrheits"- gegen "Minderheits"-Entscheidungen wird nach Meinung Richardsons nichts gewonnen, wenn es um die Identifizierung und Ausbalancierung der wesentlichen Interessen aller Beteiligten geht - der Verbraucher, der Produzenten, der Investoren, regionaler Gruppen und der Entwicklungsländer. Einfaches Stimmenzählen wäre ein schlechtes Verfahrensvorbild für den Aufbau der internationalen Institutionen, die künftig notwendig werden. Für solche und manche anderen Fragen könnte die Vorkonferenz in New York einige Antworten finden. Sie ist der erste wirkliche Test seit Juli 1977 für die Bereitschaft der Teilnehmerstaaten der Seerechtskonferenz, in Fragen von großer Bedeutung Kompromißbereitschaft zu zeigen. Die Elemente für ein faires Abkommen wären vorhanden. Und die meisten wissen auch, daß ein erfolgreicher Abschluß der Hauptkonferenz deshalb so wichtig ist, weil damit ein Präzedenzfall für zukunftsweisende konstruktive internationale Zusammenarbeit gesetzt würde. Die Vereinigten Staaten werden, so versichert Botschafter Richardson, ihr Teil beitragen und Kompromißbereitschaft zeigen, um ein gerechtes und dauerhaftes Ergebnis zu erzielen. Aber sie werden auch andererseits nichts akzeptieren, was nur beschwichtigendes Nachgeben zugunsten eines weltweiten Systems bedeutete, das zu dem Interesse aller Länder, Innovationen und Effizienz zu ermutigen, in Widerspruch steht. + + + + + �8. Februar 1978 5 AMERIKA ERPROBT NEUE METHODEN DER HAUSHALTPLANUNG CBO und ZBB: Schlüssel zu größerer Effizienz WASHINGTON - (AD) - Der Staatshaushalt ist heute in den Vereinigten Staaten wie in anderen hochindustrialisierten Ländern ein wichtiges Element zur Beeinflussung der Konjunktur. Haushaltdefizite oder -Überschüsse stimulieren oder bremsen die Wirtschaftstätigkeit. Nach der Theorie des britischen Wirtschaftswissenschaftlers John Maynard Keynes, der viele amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsund Finanzexperten der Regierung anhängen, sind Defizite in Phasen der rückläufigen Konjunktur dazu angetan, die Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen - allerdings auch die Inflationsrate zu erhöhen - während Haushaltüberschüsse meist eine Verlangsamung der Inflation mit sich bringen, dafür aber das Risiko steigender Arbeitslosigkeit und sogar eventuell eine Flaute heraufbeschwören. Im übrigen dient die Haushaltpolitik dem Zweck, nationale Prioritäten festzulegen. Die US-Regierung hat im Hinblick auf die Bedeutung ihrer Ausgabengebahren in jüngerer Zeit zwei neue Verfahren zur Verbesserung der Haushaltplanung und -aufstellung eingeführt. Beide Methoden entsprechen Management-Praktiken, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Management-Praktiken, wie sie in der Wirtschaft üblich sind. Der erste Schritt erfolgte 1974 mit der Schaffung eines Haushaltbüros des Kongresses (Congressional Budget Office - CBO), dessen Aufgabe es ist, neutrale Einnahmenvorausschä'tzungen zu erstellen und die Auswirkungen aller dem Kongreß zugehenden Haushaltanforderungen auf den Gesamthaushalt und die Wirtschaft zu untersuchen. Auf der Basis dieser Untersuchungen setzt der Kongreß für jedes Haushaltjahr einen Ausgabenrahmen fest - unter Einschluß eines Defizites oder Überschusses, je nachdem wie dies nach der Mehrheitsauffassung beider Häuser den Interessen des Landes dienlich ist. Die tatsächlichen Ausgabenbewilligungen werden anschließend Position für Position in den jeweiligen Ausschüssen unter Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf den Gesamthaushalt festgesetzt und dem Plenum des jeweiligen Hauses zur Beschlußfassung zugeleitet. Die zweite einschneidende Veränderung in der Haushaltplanung wurde im abgelaufenen Jahr von Präsident Carter eingeleitet. Es ist dies die Methode des sogenannten Zerobase Budgeting (ZBB) - der Haushaltfestsetzung auf Nullbasis. Zerobase oudgeting wurde in der Amtszeit Carters als Gouverneur des Staates Georgia erstmals in kleinerem Rahmen praktisch erprobt. Im April 1977 wies der Präsident sämtliche Behördenleiter an, sich bei der Ausarbeitung der Haushaltanforderungen für das Finanzjahr 1979 - die Zeit vom 1. Oktober 1978 bis 30. September 1979 - dieses Verfahrens zu bedienen. Ziel dieser Form der Haushaltplanung ist es, die in jüngerer Zeit stark gestiegenen Regierungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten und die Effizienz des Regierungsapparates zu steigern. Die ZBB-Haushaltplanung erfordert drei getrennte Schritte. Alle Ressortchefs aller Ebenen sind gehalten, die Ziele eines jeden in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Programms festzulegen und Alernativen für das Ausgabengebahren ihrer Behörden als sogenannte "Entscheidungspakete" (decision packages) vorzulegen. Sie müssen mindestens drei - womöglich sogar mehr - solche Entscheidungspakete zusammenstellen. Eines davon muß 20 Prozent - 2 - �20 Prozent unter dem derzeitigen Ausgabenniveau oder unter dem Mindestniveau liegen, das eine sinnvolle Fortführung der laufenden Programme gerade noch zuläßt. Das zweite Paket muß spezifizieren, wieviel Personal, Material und Geld erforderlich ist, um ein Programm im bisherigen Maßstab und mit der bisherigen Zielsetzung durchzuführen. Ein drittes Paket soll darlegen, was mit zusätzlichen Finanzmitteln - 10 Prozent oder mehr zusätzlich bewerkstelligt werden könnte. Auf nächsthöherer Verwaltungsebene werden sämtliche "Entscheidungspakete" der nachgeordneten Stellen konsolidiert und nach der ihnen zukommenden Priorität klassifiziert. Die Oberbehörde trifft im Zuge der Überprüfung der eingegangenen Pakete eine Auswahl unter den gegebenen Optionen: sie M n n beispielsweise einen höheren Ausgabenplafond für ein Programr und einen niedrigeren für andere vorschlagen. Dieses Verfahren wird bis hinauf zu den Ministern bzw. den Leitern selbstständiger Bundesbehörden angewandt. Die auf diese Weise erstellten "Entscheidungspakete" eines jeden Bundesministeriums und jeder Bundesoberbehörde werden dann dem Amt für Haushaltplanung und Management (Office of Budget and Management - 0MB) im Präsidialamt zugeleitet, dessen Aufgabe es ist, sie in den endgültigen Haushaltvoranschlag der Regierung zur Vorlage beim Kongreß einzuarbeiten. Der Vorteil dieser Methode der Haushaltplanung besteht nach Auffassung Präsident Carters darin, daß sie die Behörden in ihren Haushaltüberlegungen zwingt, das Hauptaugenmerk auf die Zielsetzungen und die damit einhergehenden Erfordernisse zu richten: Programm- und Haushaltplanung gehen ineinander auf. Die Haushaltsachbearbeiter der Behörden aller Ebenen werden gezwungen, die Kosteneffizienz jedes Programm- und Verwaltungsschrittes in Einzelheiten gehend zu überprüfen. Das ZBB-System wird bereits in einem runden Dutzend der 50 Unionsstaaten und von einer Reihe führender Wirtschaftsunternehmen seit mehreren Jahren - 3 - �Jahren mit Erfolg angewandt. Das Fazit aus den bisherigen Erfahrungen lautet etwa: Auch wenn ZBB nicht unbedingt zu Kosteneinsparungen führt, bietet es die Gewähr, daß durch Umverteilung von Haushaltsmitteln die Lösung neuer Aufgaben ohne zusätzliche Anforderungen und ohne Erhöhung des Personalbestands in Angriff genommen werden kann. Ob das ZBB-System in der Form, in ier es gegenwärtig für die amerikanische Haushaltplanung verwandt wird, die erhofften positiven Ergebnisse zeitigen wird, wird sich erst nach einem längerem Erfahrungszeitraum mit Sicherheit sagen lassen. Soviel steht heute schon fest. Es handelt sich um einen kühnen Versuch, moderne Management-Praktiken, mit denen die Wirtschaft so erfolgreich operiert, auch auf die Finanzierung der Aktivitäten des Staates auszudehnen. + + + + + �8. Februar 1978 "HEISSER DRAHT" - JETZT DRAHTLOS ÜBER SATELLITEN - (AD) - Für den "heißen Draht" Washington-Moskau, der 1963 als direkte Nachrichtenverbindung zwischen den Regierungschefs der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eingerichtet wurde, hat jetzt das Weltraumzeitalter begonnen. Den beiden Staaten stehen zwei unabhängig voneinander operierende Satellitensysteme zur Verfügung, über die am 16. Januar 1978 zum ersten Mal Botschaften zwischen den beiden Hauptstädten ausgetauscht wurden. Die neue drahtlose Verbindung, die offiziell die Bezeichnung "Direct Communications Link - DCL" trägt, soll einen zuverlässigeren und weniger störanfälligen Betrieb als die bestehenden Kabelverbindungen und die erst kürzlich eingestellte Funkbrücke erlauben. Sie beendet die Abhängigkeit von den Einrichtungen von Drittländern sowie von der Zwischenschaltung zahlreicher Relaisstationen. Darüber hinaus sind Unterbrechungen infolge atmo- sphärischer Störungen nicht mehr zu befürchten. Technische Zuverlässigkeit ist ja ein Kernelement der gesamten Einrichtung, die in Zeiten verstärkten internationaler Spannungen und in Krisensituationen den direkten privaten Kontakt zwischen den Staatschefs der beiden Länder sicherstellen soll. Entgegen weitverbreiteter Annahmen werden dabei nicht Telefongespräche geführt, sondern fernschriftliche Botschaften ausgetauscht. Sie haben den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �den Vorteil, daß Sprachbarrieren überwunden, mögliche Hör- und Dolmetscherfehler vermieden werden und außerdem der Meinungsaustausch sofort schriftlich dokumentiert wird. Fernschreibbotschaften über den "heißen" Satelliten- funk von den USA nach der UdSSR sind in englischer Sprache unter Benutzung des lateinischen Alphabets abgefaßt, Botschaften aus Moskau werden in russischer Sprache in kyrillischen Buchstaben übermittelt. Alle Botschaften, ein- schließlich der stündlich durchgeführten Übermittlungstests, werden verschlüsselt abgesetzt und an der Empfangsstelle entschlüsselt. An Satellitensystemen wird auf sowjetischer Seite das MOLNIJA-Gerät, auf amerikanischer Seite der kommerzielle INTELSAT-Satellit eingesetzt. Beide Systeme (mit vier MOLNIJA-Gerä'ten auf stark elliptischen Bahnen und einem INTELSAT-Gerät auf geostationärer Bahn, d.h. unveränderlichem "Standort") operieren gleichzeitig, so daß beim Ausfall eines Systems die Verbindung dennoch aufrechterhalten wird. Für Sendungen über MOLNIJA-Geräte ist in den Vereinigten Staaten eine Bodenstation der US-Armee in Fort Detrick (Maryland), für INTELSAT-übermittlungen die Station Etam in Westvirginia zuständig. In der Sowjetunion stehen zwei MOLNIJA-Stationen in der Nähe von Moskau sowie zwei von amerikanischen Technikern errichtete INTELSATBodenstationen in Moskau und Lwow für DCL zur Verfügung. Das Zustandekommen der Satelliten-Funkbrücke ist ein Ergebnis der ersten Phase der SALT-Verhandlungen. + + + + +• - 2 - �1 Uli//cn/chof( und Technik I United States Information Service 8. Februar 1978 USA PLANEN 25 SATELLITENSTARTS IM JAHR 1978 - Weltraum und Erde Gegenstand der Untersuchungen - (AD) - Von den 25 Satellitenstarts, die von der amerikanischen Weltraumbehörde NASA für 1978 vorgesehen sind, gehen allein 15 auf "fremde Rechnung". Bei ihnen handelt es sich um wissenschaftliche und anwendungstechnische Projekte staatlicher und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten, ausländischer Institutionen, wie der Europäischen Weltraumbehörde ESA, sowie der Regierungen Großbritanniens, Kanadas und Japans. Die NASA fungiert in einer Reihe von Fällen lediglich als Dienstleistungsunternehmen. Es zeugt von der wirtschaftlichen Bedeutung der mit Hilfe der Raumfahrt bereits erarbeiteten Anwendungstechniken, daß nur noch neun der 25 Flugkörper reine Forschungssatelliten sind. Die übrigen 16 sind bereits routinemäßig eingesetzte, ständig weiter verbesserte Satelliten für die Wetterbeobachtung (z.B. TIROS-N, NOAA-A), für die Messung von Umweltbedingungen (z.B. NIMBUS-G), die Fernerkundung der Erde (LANDSAT-C) und als Nachrichtensatelliten für kommerzielle und militärische Zwecke. - Sonden zur Venus - Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sonden zur Venus Mit Spannung warten die Wissenschaftler darauf, was die beiden PIONIERVenus-Sonden melden werden, die nach dem Start im Mai und August 1977 im Dezember 1978 am Planeten Venus eintreffen. PIONIER-Venus-A tritt in eine Umlaufbahn über der dichten Wolkendecke ein, die den Planeten ständig umgibt und seine Oberfläche jeder Beobachtung im Bereich des sichtbaren Lichts entzieht. Mit Instrumenten zur Fernerkundung sondiert dieser Orbiter Atmosphäre und Oberfläche der Venus, die von drei amerikanischen Satelliten bisher nur im Vorbeiflug beobachtet und fotografiert wurde. Die tiefen, dichten Wolkenschichten sind jedoch mit Radar zu durchdringen, so daß PIONIER-Venus-A Gebirge und Krater auf der Venus-Oberfläche vermessen kann. PIONIER-Venus-B beginnt bereits 20 Tage vor der Ankunft am Planeten die erste der drei kleinen Sonden abzusetzen, die sechs Tage nach dem Einschwenken des Orbiter in eine Umlaufbahn um die Venus in die Planetenatmosphäre eindringen. Sie sollen auf ihrem Weg nach unten die Lufthülle des erdnächsten Planeten sondieren und, soweit möglich, "Wetterbeobachtungen" vornehmen. Die Hauptsonde von PIONIER-Venus-B tritt nach dem Abbremsen ebenfalls in die Atmosphäre ein. Sie hat zahlreiche Instrumente an Bord, um Zusammensetzung, Aufbau, Dichte und Temperaturen der Venus-Lufthülle zu messen. Keine der Sonden dürfte "überleben", d.h. den Hitze- und Druckbelastungen standhalten, um noch funktionsfähig zu sein, wenn sie die Oberfläche erreicht. Denn frühere Messungen haben ergeben, daß dort Temperaturen von 470° C und mehr auftreten und der Druck 90mal höher ist als an der Erdoberfläche. - Wetter und Umwelt Von großer Bedeutung sowohl für die Meteorologie als auch für die Meeresforschung, die Schiffahrt und Hochseefischerei wird eine Beobachtungstechnik sein, die mit dem im Mai zu startenden SEASAT-Gerät zum ersten Mal erprobt - 2 - �erprobt werden soll. Während andere Satelliten über tatsächliche Wetterentwicklungen - Wetterfronten, Wolkenfelder, Sturmzentren usw. - berichten, mißt SEASAT mittels Radar die Dynamik der Wettervorgänge - Stärke des Seegangs, Wellenhöhe und Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er verfolgt den Weg von Eisbergen und ist in der Lage, ölteppiche zu lokalisieren. Mit TIROS-N (Mai 1978), NIMBUS-G (August 1978) und NOAA-A (September 1978) werden verbesserte Ausführungen von Wetter- und Umweltbeobachtungssatelliten gestartet, die auf polaren Umlaufbahnen komplette Meßdaten vom gesamten Erdball liefern. Der kleine HCMM-Satellit der NASA (HCMM - Heat Capacity Mapping Mission = Projekt zur Messung der Wärmekapazität) ist ein neuartiges Gerät, das mit seinen Sensoren Oberflächentemperaturen an Land mit den Werten für das Tagesmaximum und das Nachtminimum erfaßt. Aus dem Grad der Speicherung oder Abgabe von Sonnenwärme beispielsweise bei Gestein an der Oberfläche, in Böden und Wäldern hoffen die Wissenschaftler Anhaltspunkte dafür zu bekommen, um welche Arten von Gestein es sich handelt, inwieweit Temperaturwerte der Vegetation auf Pflanzenkrankheiten und Stress, d.h. Wassermangel, zuviel oder zuwenig Mineralstoffe, auf Wasserzyklen und Bodenfeuchtigkeit schließen lassen. Möglicherweise ergeben sich auch Hinweise, um bestimmte Mineralvorkommen zu lokalisieren. Die Temperaturmessungen werden außerdem zur exakten Ermittlung der Schneedecke und heißer Quellen, vielleicht auch "thermischer" Verschmutzung von Flußläufen und Seen durch Kraftwerke und andere Industriebetriebe benutzt. - Weltraumastronomie Ebenfalls neu im Programm ist der Astronomie-Satellit IUE (International Ultraviolet Explorer - Internationaler Explorer-Satellit für Ultraviolett- Beobachtungj, ein Gemeinschaftsprojekt von englischen Wissenschaftlern und - 3 - �und Industrieunternehmen, der Europäischen Weltraumbehörde ESA und der NASA. Er beobachtet Objekte, die untraviolettes Licht erzeugen, reflektieren oder unter seiner Einwirkung zur Energie-Emission angeregt werden. Sterne wie z.B. die Sonne geben im allgemeinen Energie im Bereich des ganzen Spektrums der elektromagnetischen Wellen ab - von Radiowellen bis zu Gammastrahlen . Aber einige junge, sehr heiße Sterne emittieren Energie vor allem im Ultraviolett-Bereich und sind auf anderen Wellenlängen fast "unsichtbar". Diese soll IUE ausfindig machen. Weitere Beobachtungsobjekte sind die sog. Seyfert-Galaxien, die 1-10 Milliarden Sterne in ihrem Zentrum haben, sowie Gase und Staub im interstellaren Raum, die Sternenlicht unter UV-Einwirkung absorbieren und wieder abstrahlen. Mit dem Observatorium HEAO-2, das im Oktober 1978 gestartet werden soll, steht der Astronomie nach dem im August 1977 auf eine Erdumlaufbahn gebrachten HEAO-1 (High Energy Astronomy Observatory - Observatorium für den Bereich hoher Energien) ein weiteres Hochleistungsinstrument zur Verfügung, mit dem kosmische Quellen von Röntgen- und Gammastrahlen auch in großer Entfernung aufgespürt und beobachtet werden können. HEAO-1 hat bereits Objekte erfaßt, die nach Meinung der Forscher ein "schwarzes Loch" darstellen könnten - einen Stern extrem hoher Dichte, der weder Licht noch eine andere Form von Energie abgibt, sondern eine so starke Massenanziehung hat, daß er alle Materie und Strahlung aus seiner Umgebung an sich reißt. - Sonnenwind und Erdwetter Unter die Kategorie "international" fällt der im Juli 1978 zu startende Satellit ISEE III, dessen Vorläufer I und II seit dem 22. Oktober 1977 die Erde in Höhen zwischen 240 km und 140 000 km umkreisen. ISEE III wird zehnmal weiter, nämlich 1,5 Millionen km von der Erde entfernt,stationiert. Das ist in einem Bereich zwischen Erde und Sonne, wo die Gravitationskräfte beider Körper mit der Zentrifugalkraft des Satelliten so im Gleichgewicht stehen, �stehen, daß er in seiner Bahn stabil gehalten wird. Die ISEE-Satelliten (International Sun-Earth-Explorer) untersuchen ca. drei Jahre lang die Art der Sonnenaktivität - z.B. starke Gaseruptionen und Sonnenwind mit den damit abfließenden Partikel strömen - und deren Wirkung auf die Magnetosphäre und im Magnetfeld der Erde sowie auf die Struktur der irdischen Lufthülle. Falls es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen solarer magnetischer Aktivität und dem Wetter auf der Erde gibt, müßten ihn die ISEE-Satelliten durch ihre Meßergebnisse aufdecken können. Neben der NASA sind über die ESA 10 europäische Länder - Belgien, die Bundesrepublik, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Schweiz und Spanien - an dem Projekt beteiligt. - Astronautentraining Für Flüge mit den Raumtransporter ab 1980 hat die NASA 35 Amerikaner und Amerikanerinnen,zwischen 26 und 39 Jahren alt,ausgewählt, die im Juli 1978 am Johnson-Raumfahrtzentrum bei Houston (Texas) ihr Training beginnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Raumfahrt wurden auch Frauen angenommen. Es sind: Anna L. Fisher (28), von Beruf Ärztin Dr. Shannon W. Lucid (35), Biochemikerin Dr. Judith A. Resnik (28), Ingenieurin der Elektrotechnik Sally K. Ride (26), Forschungsassistentin Margaret R. Seddon (30), Fachärztin für Chirurgie, und Kathryn D. Sullivan (26), Geologin. Von den 35 Kandidaten werden 15 als Piloten, die übrigen 20 als "Mission Specialists" ausgebildet, die bei den einzelnen Flügen für die Durchführung, Überwachung und Koordinierung der wissenschaftlichen Experimente verantwortlich sind. In einem fast ein Jahr dauernden Verfahren wurden sie aus �sie aus 8 079 Bewerbern ausgewählt. In Houston arbeiten sie mit weiteren 27 Astronauten zusammen, die schon seit längerer Zeit im amerikanischen Raumfahrtprogramm tätig sind. Von diesen sind 17 Piloten, 10 Wissenschaftler-Astronauten. Die meisten Piloten sind ehemalige Luftwaffen- und Marineoffiziere, die als Testpiloten für Hochleistungsflugzeuge große fliegerische Erfahrung sammeln konnten. Die "Spezialisten" vertreten Disziplinen von der Biochemie und Medizin über Geologie, Astronomie, Physik, Luftfahrt- und Raumfahrttechnik bis zur Elektronik, Bau- und Elektrotechnik. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogrammes im Jahr 1958 hat die NASA insgesamt 108 Personen als Astronauten-Kandidaten ausgewählt. Die ersten sieben wurden im April 1959 für das MERCURY-Projekt benannt. + + + + + • • - 6 - �I Uli//cn/chof( und Technik United States Information Service 8. Februar 1978 MEHR GELD FÜR US-FORSCHUNG Präsident Carter beantragt 28 Milliarden Dollar für 1979 (AD) - Rund 28 Milliarden Dollar, d.h. 11 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr, beabsichtigt die amerikanische Regierung im Haushaltsjahr 1979 für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Wie Dr. Frank Press, der Wissenschaftsberater des Präsidenten, erklärte, sind davon allein 3,6 Milliarden Dollar für Grundlagenforschung vorgesehen für Projekte, von denen alle Wissenschaftsbereiche profitieren werden. Das Gesamtprogramm sei darauf ausgerichtet, "die Führungsrolle Amerikas in Wissenschaft und Technik zu erhalten". Fast 975 Millionen Dollar, zehn Prozent mehr als 1978, sind für die Nationale Wissenschaftsstiftung (National Science Foundation -NSF) eingeplant, die durch Auftragsvergabe vor allem an Universitäten amerikanische Forschungsvorhaben auf wichtigen Gebieten, insbesondere der Ozeanographie, Astronomie, Mathematik, Physik, Computertechnik und Computerwissenschaften,koordiniert und sich um die Verbesserung der Ausbildungsprogramme in den wissenschaftlichen Fächern kümmert. Sie fördert auch spezielle Untersuchungen, so die Erforschung von Möglichkeiten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Möglichkeiten zum Ersatz seltener Metalle durch andere Werkstoffe, die in den Vorhaben anderer Institutionen nicht berücksichtigt sind, aber für Wissenschaft und Industrie bedeutsam werden könnten. Gemeinsam mit dem Geologischen Bundesamt der USA wurde von der NSF 1977 ein Erdbebenforschungsprogramm im Hinblick auf Vorwarnungen und Sicherheitsmaßnahmen in Angriff genommen, das jetzt erheblich erweitert werden soll. Auch die Bauarbeiten an dem großflächigen neuen Radioobservatorium in Neu-Mexico können zügig weitergehen. Mit 27 Einzelelementen (mehrere Antennen sind bereits in Betrieb) wird diese Anlage nach ihrer Fertig- stellung im Jahr 1981 der Astronomie ein "Instrument" an die Hand geben, das Radiosignale aus bisher unzugänglichen Tiefen des Universums erfaßt und völlig neue Einblicke in kosmische Vorgänge ermöglichen wird. - Klimaforschung Ein Hauptprojekt ist die Klimaforschung, für die Präsident Carter insgesamt 104 Millionen Dollar anforderte. Die Bundesbehörde für Meeresund Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) koordiniert die zahlreichen Einzelstudien, die dazu beitragen sollen, nicht nur Klimaveränderungen, sondern u.a. auch deren Auswirkungen auf die Preise landwirtschaftlicher Produkte und auf den Energieverbrauch vorauszusagen. Man möchte außerdem gute theoretische Grundlagen für Aussage" über mögliche Klimaveränderungen schaffen, die durch von Menschenhand verursachte Veränderungen an Land und Boden sowie durch die Belastung der Erdatmosphäre mit Abgasen und Schmutzstoffen aller Art entstehen könnten. Die NSF wird im Rahmen dieser Untersuchungen Studien erweitern, die der Erforschung des Kohledioxid-Zyklus dienen. Nach den Plänen der Regierung sollen zusätzlich zu den schon eingesetzten vier verschiedenen Typen von Wetter- und Atmosphärenforschungs- - 2 - �Atinosphärenforschungssatelliten zwei weitere Typen entwickelt werden: 1. ein Gerät, mit dessen Hilfe eine exakte Bilanz für die von der Sonne eingestrahlte und von der Erde wieder an den Weltraum abgegebene Energie ermittelt und dabei festgestellt werden kann, wieviel Energie in der Atmosphäre und in den Weltmeeren gespeichert wird, und 2. ein Gerät, das chemische Wechselwirkungen zwischen Sonnenlicht, Ozon in der Atmosphäre und durch zusätzliche menschliche Einwirkung in die Lufthülle eingebrachten Belastungsstoffen ausfindig macht und mißt. Außerdem soll die paläontologische Klimaforschung an Hand von Bohrkernen aus dem Meeresgrund und dem Polareis sowie der Untersuchung von Baumringen erweitert werden. - Universitätsinstitute werden modernisiert Für Forschung und Entwicklung im Bereich der Universitäten und Colleges will die Administration neun Prozent mehr als im Vorjahr - alles in allem 3,6 Milliarden Dollar - bereitstellen. "Die Mittel sind dafür gedacht", so Dr. Press, "die Innovationsforschung zu fördern,...die instrumentelle Ausrüstung zu modernisieren und jungen Talenten mehr Arbeitsmöglichkeiten zu geben." - Raumfahrt Etwa 8,8 Prozent mehr als bisher soll das amerikanische Verteidioungsministerium für Forschung und Entwicklung erhalten, über acht Prozent mehr als die Raunfahrtbehörde NASA (NASA-Budget 1978: 4,1 Milliarden Dollar). Vor - 3 - �Vor allem deren Arbeitsbereich Weltraumforschung, der die Erforschung des Sonnensystems und weiter entfernter kosmischer Objekte und Systeme mit unbemannten Geräten sowie Biologie und Medizin im Zusammenhang mit der Raumfahrt umfaßt, dürfte von der Aufstockung profitieren: Der Etatposten von bisher 405 Millionen Dollar soll um 27 Prozent erhöht werden. Zu den neu aufgenommenen Projekten gehört beispielsweise ein Satellit, der die Sonne über ihren Polen passiert, also die Ebene der Ekliptik verlassen muß. Sowohl die beiden VIKING-Sonden in ihrer Umlaufbahn um den Mars als auch die auf der Marsoberfläche gelandeten Geräte sollen, wenn auch eingeschränkt, weiterbetrieben werden. Als wichtige Projekte gelten außerdem die beiden PIONIER-Sonden, die ab Dezember 1978 den Planeten Venus erforschen werden, sowie die beiden VOYAGER-Sonden, die zum Planeten Jupiter unterwegs sind. Das neue NASA-Budget soll u.a. den Bau von vier Orbitern als Teil des Raumtransportersystems sichern, ebenso den Weiterbau der Startanlagen in Vandenberg (Kalifornien) und in der Nähe des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Für Experimente, die an Bord des Orbiters in dem von der Europäischen Weltraumbehörde ESA entwickelten Raumlabor durchgeführt werden sollen, sind entsprechende finanzielle Mittel reserviert. • • - Kraftstrom aus Sonnenenergie Ein Projekt, für das Präsident Carter im Rahmen eines Drei-JahresProgramms 16 Millionen Dollar für 1979 beantragt hat, möchte eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses höher eingestuft und mit 140 Millionen gefördert sehen: Es handelt sich um die Entwicklung von Fotozellen-Generatoren, die in einer "rdumlaufbahn Sonnenlicht als Primärenergie nutzen und damit Elektrizität produzieren. Mit diesem Strom werden an Bord der "Weltraum-Sonnenkraftwerke" Mikrowellen erzeugt, zur Erde gestrahlt, hier wieder �wieder in Elektrizität zurückverwandelt und über ein Hochspannungsnetz verteilt. Ausrüstungen und Ingenieur-Astronauten, die die riesigen, kilometergroßen Kollektoren für Sonnenlicht und die übrigen Anlagen in der Erdumlaufbahn zusammenbauen, würden mit dem Raumtransporter befördert, der ab 1980 zur Verfügung stehen soll. Dr. Robert A. Frosch, der Leiter der NASA, gab vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses jedoch zu bedenken, daß zuvor in Versuchen noch viele technische Probleme gelöst werden müßten, auch wenn auf dem Papier das Projekt als durchführbar erscheine. Mit dem Zusammenbau großer Strukturen im Weltraum habe man noch keine Erfahrung. Deshalb müssen möglicherweise auftretende Schwierigkeiten unter allen nur erdenklichen Aspekten erforscht und bis ins Detail bedacht werden. Die Untersuchungen werden gegenwärtig von der NASA und Ingenieuren des Energieministeriums gemeinsam durchgeführt. Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Luftfahrttechnik, für die auf Regierungsseite ebenfalls die NASA zuständig ist, soll 16 Prozent mehr Mittel als im laufenden Haushaltsjahr (1978: 231 Millionen Dollar) zur Verfügung haben. - Medizin und Biologie Die Gelder für Forschungsprogramme des Bundesministeriums für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen werden um vier Prozent aufgestockt, wovon in erster Linie das Nationale Krebsforschungsinstitut sowie das Nationale Institut für Herz-, Lungen- und Blutforschung profitieren werden. Weitere Schwerpunkte der wissenschaftlichen Aufgaben sind Genetik, Immunologie, Virologie und Zellbiologie, spezielle Projekte aus Biologie und Biomedizin, dazu Verhaltensforschung, Fertilität, Familienplanung und Entwicklung des Kindes. Die Forschungs- und - 5 - �Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des amerikanischen Landwirtschafts ministeriums, die schon vor ein paar Jahren die 500-Millionen-DollarMarke überschritten haben, werden neuerdings durch Sonderprojekte ergänzt, die außerhalb der Zuständigkeit des Ministeriums durchgeführt und von der Regierung mit 30 Millionen Dollar finanziert werden. Sie werden aufgrund ihrer Bedeutung für die Praxis ausgewählt - z.B. Studien, bei denen es um Ertragssteigerungen, die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Pflanzen gegen Trockenheit und Seuchen sowie um energiesparende Verfahren in der Landwirtschaft geht. Präsident Carter empfahl, die Mittel des Energieministeriums für Forschung und Entwicklung nur ganz geringfünig (um ein Drittel Prozent) zu erhöhen. Jedoch sollen Schwerpunktverlagerungen bei der Verwendung der verfügbaren Mittel (im Vorjahr mehr als 3,5 Milliarden Dollar) vorgenommen werden, wobei Demonstrationsprojekte zugunsten der Grundlagenforschung einzuschränken seien. Für Stromerzeugung mit Sonnenenergie sollen 23 Prozent, für die Fusionsforschung 18 Prozent, für Nutzbarmachung der Erdwärme 23 Prozent und für die reine Forschung auf dem Energiesektor 27 Prozent mehr Mittel als bisher verfügbar gemacht werden. Die beim SchneiIbrutreaktorprogramm Clinch River eingesparten Gelder sollten für Studien auf anderen Gebieten der Reaktortechnik eingesetzt werden, insbesondere für die Entwicklung neuer Reaktortypen und anderer Kernorennstoffzyklen, welche die Ausweitung der Kernwaffenpotentiale mehr erschweren, als es bei der Anwendung des Plutonium-Zyklus der Fall wäre. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1978