25 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bb92d0b1740741ed1908b753690bb833.pdf e459d47f1e00229526b6f53d7377aad0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Peking gegen Mohammed (I)<br /><em>Randchina wird "kolonisiert"</em><br /><br />Hat der große Zeltzirkus sich überlebt?<br /><em>Amerikas bekanntester Zirkusleiter glaubt es</em><br />Von S. J. Harry<br /><br />Textilfachschule Philadelphia<br /><em>Ein amerikanisches Musterinstitut zur Nachwuchsförderung</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efd07cbdaa4759bcacef498c2925c3ce.pdf 3a2342e048c94428e971223c6aa20f87 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Rassentrennung in einer industrialisierten Gesellschaft&nbsp;</strong><br />Von J. Milton Yinger und George E. Simpson, Professoren für Soziologie und Anthropologie am Oberlin College<br /><br /><strong>2. Atom - Forschung - Technik</strong><br />Plutonium-Spaltstoff für MTR-Reaktor<br /><br />Bakterienkultur fabrizieren schweres Wasser<br /><br />Molekülströme beseitigen Elektromagnetische Störfelder<br /><br />ALPR-Reaktor im Betrieb<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die FREER-Galerie erforscht die alten Kulturen des Orients<br /><br />Amerikareise der Auslandskorrespondenten<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Atomsachverständige veröffentlichen Bericht<br /><em>Erläuterungen der US-Regierung zu dem Bericht, den die technischen Experten am 30. August 1958 veröffentlicht haben&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/66e613ce489334c6da553ce162a4fb33.pdf 9220beb41a7f00695996d51eee59ca36 PDF Text Text Information und Dokumentation I I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 I N H A L T INFORMATION Donald F. McHenry: Neuer US-Chefdeleoierter bei den Vereinten Nationen DOKUMENTATION Brown: USA müssen globale Stärke beibehalten - Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio' WIRTSCHAFT Ansprache Solomons auf dem Europäischen Forum in Alpbach - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Explosionsartige Entwicklung des Weltfunkverkehrs - Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �I 1 > Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 DONALD F. MCHENRY: NEUER US-CHEFDELEGIERTER BEI DEN VEREINTEN NATIONEN WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Diplomat Donald F. McHenry ist von Präsident Carter zum Nachfolger von Andrew Young als Chefdelegierter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt worden. teilte das Weiße Haus am 31. August 1979 mit. Dies McHenry, ein Schwarzer wie Young, war bisher dessen Stellvertreter bei der Weltorganisation in New York. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. McHenry wurde einer breiten Öffentlichkeit vor kurzem im Falle der Bolschoi-Ballerina Ludmilla Wlasowa bekannt, in dem er auf amerikanischer Seite die Verhandlungen führte. Seine Geschick, schwierige Situationen mit Geduld und Ausdauer zu meistern, wird in dem kurzen Dialog deutlich, den er in diesem Zusammenhang mit einem sowjetischen Diplomaten hatte. Als dieser sich zu ihm wandte und begann: "Ich hasse es, unhöflich zu sein, aber...", unterbrach ihn McHenry mit der lakonischen Bemerkung: "Wenn Sie es hassen, unhöflich zu sein, seien Sie es doch einfach nicht!" Durch seine zweijährige Erfahrung, die er während seiner Tätigkeit bei den Vereinten Nationen sammeln konnte, wird es ihm nicht schwerfallen, die Beziehungen weiter auszubauen, die sein Vorgänger geknüpft hat. Zu Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �t Zu dieser Erfahrung gehören so vielfältige Themenkreise wie die NamibiaFrage, die Beschäftigung mit dem Nahen Osten, Südostasien und Fernost sowie mit Abrüstung und Weltraumproblemen. "Er wird ein Symbol sein für die Entschlossenheit des Präsidenten, den Prozeß der Brückenbildung zu den Entwicklungsländern und vor allem zu denen in Afrika fortzusetzen", hieß es in der Presseerklärung des Weißen Hauses. Präsident Carter, der darauf hinwies, daß die Ernennung auch durch Außenminister Vance und durch Andrew Young "mit Nachdruck empfohlen" wurde, zeigte sich zuversichtlich darüber, daß die sich ständig verbessernden Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern durch die Wahl McHenrys weiterhin positiv beeinflußt würden. Darüber hinaus hob Carter die gründliche Vertrautheit des neuen Botschafters mit allen Themen der Vereinten Nationen hervor. McHenry gilt als ruhiger Mann und unermüdlicher Arbeiter, der seine Privatsphäre schätzt und dessen Interesse vor allem seiner Arbeit gilt. Während sein Vorgänger Young sich durch seine Beteiligung an der Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre einen Namen machte, ist die Karriere McHenrys durch Universität und Außenministerium gekennzeichnet. Geboren am 13. Oktober 1936 in St. Louis, Missouri, erhielt er an der State University of Illinois 1957 sein erstes Diplom als Bachelor of Science, 1959 den Grad eines Master of Science an der Southern Illinois University. Danach unterrichtete er erst an dieser Universität, später an der hauptsächlich von Schwarzen besuchten Howard University in Washington, wo auch Andrew Young studiert hatte. Nachdem er 1963 ins Außenministerium eingetreten war, wurde er bereits 1969 Assistent des damaligen frischernannten Außenministers William Rogers. Als Henry Kissinger dessen Nachfolger wurde, schied McHenry aus dem State Department aus und arbeitete als Projektleiter der Carnegie-Stiftung in Washington sowie als Lehrer an der Georgetown-Universität und der Brookings Institution, bevor er im April 1977 als zweiter Mann der Vereinigten Staaten im UN-Sicherheitsrat im Rang eines Botschafters vereidigt wurde. + + + + + �3 I 1 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. September 1979 36 BROWN: USA MÜSSEN GLOBALE STÄRKE BEIBEHALTEN Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown hat am 24. August 1979 in einem Interview mit der amerikanischen Rundfunkanstalt "National Public Radio" unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten ihre globale Stärke aufrechterhalten müßten. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß eine jährliche echte Erhöhung der Verteidigungsausgaben von drei Prozent die USA in den Stand setzen werde, ein angemessenes militärisches Gleichgewicht mit der Sowjetunion zu wahren. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Minister, sobald der Kongreß wieder zusammentritt, werden Sie erneut vor dem Thema SALT stehen, und ich würde gerne wissen, ob Sie uns sagen können, wie es mit einer Ratifizierung des Vertrags durch den Senat aussieht. ANTWORT: Ich meine, Mr. Kondracke, wir haben von Seiten der Regierung überzeugend dargelegt, daß der Vertrag die Schwungkraft des sowjetischen Aufbaus im Bereich strategischer Waffen etwas abbremst, und ich glaube, daß dieses Abbremsen ein für die Vereinigten Staaten hilfreicher Vorgang ist. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Der SALT II-Vertrag erlaubt es den Vereinigten Staaten, zu tun, was wir tun müssen, um sicherzustellen, daß sich das strategische Gleichgewicht nicht gegen uns neigt. Natürlich garantiert SALT II noch nicht, daß wir entsprechend handeln, und in der Tat hat sich die Diskussion folgerichtig dahingehend entwickelt, daß sie sich nun auf das Thema der amerikanischen Verteidigungsprogramme sowohl in strategischer als auch in allgemeiner Hinsicht konzentriert sowie auf das Gleichgewicht in militärischer Hinsicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Dies wird meiner Meinung nach zum großen Teil bestimmen, wie der Senat letztlich über SALT II abstimmt. Wir haben klargestellt, daß das Abkommen selbst, daß der SALT II-Vertrag selbst ausgewogen und verifizierbar ist und daß er eine vernünftige Grundlage für weiterreichende Rüstungsbegrenzung und Abrüstung durch anschließende Verhandlungen bietet. Ich glaube nicht, daß man uns in dieser Hinsicht erfolg- reich herausgefordert hat. Die Probleme, die angeschnitten wurden, sind Pro- bleme des militärischen Gleichgewichts, der Militärprogramme und die Frage, ob die Zustimmung des Senats zum SALT II-Vertrag die Vereinigten Staaten so beruhigen würde, daß sie das Notwendige nicht mehr tun würden, und andererseits, was SALT uns für unsere eigene Sicherheit zu tun erlaubt. FRAGE: Senator Nunn und die Senatoren Tower und Jackson haben folgenden Vorschlag gemacht: wir sollten fünf Prozent ausgeben, also eine echte fünfprozentige Steigerung des Verteidigungsbudgets haben. Dies scheint der Preis dafür zu sein, daß sie der Ratifizierung von SALT II zustimmen - besonders im Fall von Senator Nunn. Glauben Sie, daß dies der Betrag ist, den die Administration aufbringen muß, um grünes Licht zu bekommen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß dies nur eine Frage der Verteidigungsausgaben ist, und zweifellos würden verschiedene Senatsmitglieder auch verschiedene Ansichten darüber haben, was ein angemessenes Niveau für die Verteidigungsausgaben ist. Bei jeder Analyse dieser Frage sollte man zunächst zwei Tatsachen beachten: eine davon ist, daß die Sowjetunion seit mehr als 15 Jahren,seit nunmehr fast 20 Jahren schon ihre Verteidigungsausgaben pro - 2 - �pro Jahr um bereinigte drei bis vier Prozent erhöht hat, während die Vereinigten Staaten in diesem Jahr einen geringeren Verteidigungshaushalt haben und in diesem Jahr weniger für Verteidigung ausgeben als im Jahr 1963, bevor der Aufbau wegen Vietnam begann. Es ist unmöglich, daß hinsichtlich der vergleichbaren Wirksamkeit auf beiden Seiten dieser Vorgang sich abgespielt hat ohne eine Tendenz in Richtung auf eine erhöhte sowjetische Militärkapazität im Vergleich zu den Vereinigten Staaten - und tatsächlich ist dies auch geschehen. Zur Zeit sind wir in etwa gleichwertig, aber wenn dieser Trend über Jahre hinweg anhält, wird die Sowjetunion in fünf, sicher in zehn Jahren militärisch weit voraus sein - gleichgültig, welchen Maßstab man anlegt. Dagegen müssen wir etwas tun, egal ob mit oder ohne SALT II. Der SALT II-Vertrag macht es uns etwas leichter und ermöglicht es uns, es mit geringeren Ausgabenerhöhungen zu tun, die sonst notwendig gewesen wären,um das strategische Gleichgewicht zu garantieren. Dies ist ein Punkt. Der andere Punkt ist, daß der Kongreß in den letzten Jahren die vom Präsidenten geforderten Geldmittel beschnitten hat. Ober die letzten zehn Jahre hinweg hat er sie meiner Schätzung nach um rund 50 Milliarden Dollar reduziert. Nun, diese 50 Milliarden Dollar hätten hinsichtlich unserer militärischen Kapazität und Verteidigungsbereitschaft einen großen Unterschied gemacht. Auch in diesem Jahr hat der Kongreß die Bewilligung der Verteidigungsgelder für das Haushaltsjahr 1980 noch nicht abgeschlossen, aber es gibt Gruppen im Kongreß, in den Haushalts- und Bewilligungsausschüssen, die gerade ihre Arbeit wieder aufgenommen haben, die wiederum umfangreiche Kürzungen im Budget des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1980 vorgeschlagen haben. Nun weiß ich zwar, daß, milde gesprochen, der Kongreß nicht mit einer Stimme spricht, aber es ist für uns sehr schwierig, einen Kongreß zufriedenzustellen, der sagt, wir sollten für Verteidigung mehr ausgeben, als wir geplant haben und gleichzeitig einen Kongreß zufriedenzustellen, der sagt, unsere Vorschläge gingen zu weit. Auf - 3 - �Auf diese zwei Tatsachen wollte ich hinweisen. eine weitere Beobachtung machen: Dann aber möchte ich obwohl der Umfang der Ausgaben der einfachste und kürzeste Weg ist, um zu sagen, waswir für die Verteidigung tun, kommt es doch zu einem großen Teil darauf an, wofür man es ausgibt. Geld kann mehr oder weniger wirksam und brauchbar ausgegeben werden. Wir glauben, daß das, was wir vorgeschlagen und was wir uns gegenüber unseren Verbündeten zu tun verpflichtet haben, nämlich ein echtes dreiprozentiges Wachstum pro Jahr und nach Inflation über mehrere Jahre hinweg* uns genug Spielraum läßt, um ein angemessenes Gleichgewicht mit den Sowjets aufrechtzuerhalten. Nun glauben wir, daß wir tatsächlich im Fiskaljahr 1979 real drei Prozent mehr ausgeben werden als im Fiskaljahr 1978. Für das Fiskaljahr 1980 enthielt unser vorläufiger Haushalt, den wir im Januar dem Kongreß vorlegten, eine Unterschätzung der gegenwärtigen Inflation und insoweit sind wir für das Defizit verantwortlich, wir von der Exekutive. Wenn auch der Kongreß noch kürzt, wird er für ein zusätzliches Defizit verantwortlich sein. Wir sollten auch weiterhin unseren Verpflichtungen gegenüber unseren NATO-Verbündeten gerecht werden. Und es sind jetzt Überlegungen im Gange, welcher der beste Weg sei, um dies zu tun. Aber ich meine, wir müssen mehr tun als nur einen bestimmten festgesetzten Prozentsatz an realem Zuwachs zu erreichen - gleichgültig, ob es drei oder vier Prozent oder sonstwas sind. Wir haben gesagt, daß drei Prozent eine Verpflichtung darstellen, die wir eingegangen sind. Aber es ist genauso wichtig, wofür man sie ausgibt, und wir sind bereit, klarzustellen - nebenbei: wir haben dies bereits getan, aber vielleicht müssen wir es besser erklären -, welche zusätzlichen Verstärkungen - konventionell, strategisch - und welches zusätzliche Potential im Sinne unserer Verteidigungsbereitschaft, unserer Fähigkeit hinsichtlich der Beweglichkeit unserer Streitkräfte etc. unser vorgeschlagenes Verteidigungsprogramm ermöglichen wird., .< i~ , . , ;y FRAGE: Während der SALT-Anhörungsverfahren schien auch der ehemalige Außenminister Kissinger die jetzige Regierung mehr als die früheren Regierungen für die wachsende Lücke zwischen der amerikanischen und der sowjetischen - 4'-- �• sowjetischen Kapazität auf dem Gebiet der strategischen Waffen verantwortlich zu machen. Ich würde gerne wissen, was Sie als Antwort auf diese Behauptung sagen? ANTWORT: Nun, er ist für Selbstbezichtigung nicht empfänglicher als je- der von uns, aber ich denke, es stimmt, daß er gesagt hat, dies Problem habe sich nicht gestellt, das Problem des militärischen Gleichgewichts habe sich allein dieser Administration gestellt. Er wurde in der Tat über frühere Regierungen befragt und machte klar, daß er, könnte er bestimmte Dinge noch einmal tun, sie anders machen würde, etwa hinsichtlich der Verteidigungslage unseres Landes. Vielleicht beschreibt man es am besten, wenn man sagt, daß er das Problem während dieser Administration erkannt hat. FRAGE: Eines der Themen, bei dem sowohl Senator Nunn als auch Kissinger fest zu bleiben schienen, war die Dislozierung der MX-Rakete, und ich schließe daraus, daß diese Regierung zu eben dieser Entscheidung gelangt ist und daß der Präsident dabei ist, die endgültige Entscheidung darüber zu fällen. Stehen die Dinge so? ANTWORT: Der Präsident hat die Entscheidung getroffen, mit der Entwicklung der Rakete voranzugehen. Dies tat er vor einigen Monaten, genauer, vor zwei Monaten. Zu jener Zeit waren wir ausreichend davon überzeugt, daß wir in der Lage sein würden, auch eine Form der Dislozierung zu erreichen, eine Form der überlebensfähigen mobilen Dislozierung, so daß wir das Gefühl hatten und der Präsident folgerte, daß es eine angemessene Entscheidung sei, die Rakete zu produzieren. Die Entscheidung über die Art der Dislozierung sollte innerhalb weniger Wochen fallen. Der Präsident hat sie noch nicht getroffen. Es gab jedoch eine Reihe von Treffen zu diesem Thema, und die endgültige Entscheidung wird, wie ich andeutete, ziemlich bald gefällt. FRAGE: Das Pentagon soll eine landgestützte Form empfohlen haben, eine Fortführung der landgestützten Dislozierung der Rakete. Einige Kritiker sagen jedoch, es sei billiger und vielleicht auch weniger provozierend den Sowjets �Sowjets gegenüber sowie vielleicht auch weniger gefährlich für uns, wenn man die Rakete auf dem Meer auf kleineren Schiffen unterbringe. Auf billi- gen U-Booten nahe einem Hafen könnten sie verborgen werden und so einem Angriff weniger ausgesetzt sein als bei der landgestützten Form. ANTWORT: Es gibt mehrere Wege, Raketen zu dislozieren. jetzt überlebensfähige seegestützte Raketen. Wir dislozieren Unsere Einstellung zu den stra- tegischen Waffen ist, eine Mischform zu haben in dem Sinm, daß einige davon Ra> keten sind, d.h. ballistische Raketen, und andere wieder "air-breathing", d.h. Bomber oder Marschflugkörper. Gemischt auch hinsichtlich ihrer Dis- lozierung, so daß die Sowjets, falls sie eine Möglichkeit finden, eine Form der Stationierung anzugreffen, immer noch nach einer weiteren Möglichkeit suchen müssen, um die andere Form der Stationierung anzugreifen. Ein Vorteil dieser Art von gemischter strategischer Macht besteht darin, daß selbst bei Schwächung des einen Beins dessen, was wir die "Triade" nennen, wir Zeit genug haben, es wieder in Ordnung zu bringen, bevor die anderen verwundbar sind. Genau dies geschieht nun. Unsere landgestützten Interkontinentalraketen (ICBMs) werden zu Beginn der achtziger Jahre verwundbar sein aufgrund der größeren Anzahl der sowjetischen Gefechtsköpfe und der Verbesserung ihrer Treffgenauigkeit. Dadurch werden die Silos, in denen unsere landgestützten Raketen stationiert sind, die verbunkerten Silos, verwundbar. Unsere Bomber werden jedoch weiterhin überlebensfähig bleiben und in der Lage sein, entweder selbst oder mit Marschflugkörpern durchzudringen. Und unsere seegestützten ballistischen Raketen, unsere ballistischen Raketen, die von U-Booten aus gestartet werden, - davon bin ich überzeugt, darauf vertraue ich - werden während der achtziger Jahre unverwundbar sein. Schwieriger ist es, Konkretes über die neunziger Jahre zu sagen. Falls die Sowjets in der Lage sein sollten, alle ihre Anstrengungen zu konzentrieren - zum Beispiel auf ein Unternehmen zum Anti-U-Boot-Krieg -, könnten einige neue Entwicklungen in der Lage sein, unsere U-Boote sogar auf ziemlich große - 6 - �große Entfernungen auszumachen; durch Angriffe auf jene verhältnismäßig begrenzten Gebiete, wo sie in der Lage wären, unsere U-Boote auszumachen, und durch Angriffe auf unsere Bomberbasen könnten sie in der Lage sein, beide zu zerstören. Ich bin davon überzeugt, daß dies nicht in den achtziger Jahren geschehen wird; aber falls es in den neunziger Jahren geschehen sollte, wäre es sehr hilfreich, ein landgestütztes überlebensfähiges System zu haben, dessen Zerstörung die Sowjets auf eine andere Weise versuchen müßten. Anti- U-Boot-Krieg ist kein hilfreicher Weg, um herauszufinden, wo die landgestützten Raketen sind. Zusammenfassend würde ich daher Ihre Fragen bejahen: man kann unterseebootgestützte ballistische Raketen haben, wir haben sie, und was wir tun wollen, ist die Aufrechterhaltung einer vielfältigen Streitkraft, da sie weniger verwundbar ist durch einen einzelnen technologischen Fortschritt auf Seiten der Sowjetunion sowie weniger verwundbar gegenüber einer Zusammenballung ihrer Möglichkeiten in einem Angriff auf eine einzelne strategische Kraft. FRAGE: Es gibt einige Kritiker, hauptsächlich die "Tauben", die sich um die Tatsache sorgen, daß uns die MX-Rakete, sobald wir sie dislozieren, die Möglichkeit des Erstschlags gegen die sowjetischen landgestützten Raketen gibt, die einen größeren Teil der sowjetischen Streitkraft darstellen, als dies bei unseren landgestützten Raketen der Fall ist. Und die Frage ist, wollen wir diese Art Möglichkeit oder gibt es einen anderen Weg, um die Sowjets dazu zu bringen, einige ihrer schweren Raketen gegen unsere MX auszuhandeln, mit anderen Worten, sie gar nicht erst zu dislozieren? ANTWORT: Wir haben versucht, Anfang 1977 die Sowjets dazu zu bringen, ihre landgestützten Kräfte zu reduzieren, so daß sie für unsere landgestützten ICBMs weniger bedrohlich sein würden. Sie weigerten sich. Und jetzt ist es, wie ich glaube, wohl zu spät, selbst wenn sie diese Richtung einschlagen, diesen Weg beschreiten wollten. Es überrascht mich immer wieder, daß manche Amerikaner weitaus mehr besorgt wegen der Überlebensfähigkeit der sowjetischen Streitmacht sind, als sie sich über die Überlebensfähigkeit der amerikanischen - 7 - �amerikanischen Kräfte Sorgen gemacht zu haben scheinen. Ich glaube aller- dings dennoch, daß sie damit einen legitimen Punkt treffen. Ich bedaure nur, daß sie niemals in ähnlicher Weise ihre Besorgnis wegen der amerikanischen Streitkräfte zum Ausdruck gebracht haben. Die Tatsache, daß die Sowjets einen größeren Teil ihrer Streitmacht in festen landgestützten Raketen etabliert haben, ist ihre Angelegenheit. Es ist ja nicht so, daß ihre anderen Streitkräfte etwa kleiner als die unsrigen sind; es ist vielmehr so, daß diese Streitmacht etwas größer ist und daß sie etwa zwei Drittel ihrer Streitkraft gewissermaßen in die landgestützten ICBMs etabliert haben. Wenn sie den Umfang ihrer landgestützten ICBM-Streitmacht verdreifachen würden, dann würde sie nicht viermal, sondern zwölfmal größer als die unsrige sein. Aber ich würde deswegen darum nicht besorgter sein, und auf der Linie der von Ihnen angeführten Argumente möchte es scheinen, daß ich dies sein sollte. Das heißt, je größer sie werden, um so mehr sollte ich mich darum sorgen - umso mehr sollten sich die Vereinigten Staaten über die Bedrohung Sorgen machen, die von ihnen ausgeht. Ich glaube, man muß sich dabei daran erinnern, daß, wenn die Vereinigten Staaten in der Lage wären, die sowjetische landgestützte ICBM-Streitmacht zu bedrohen, die Sowjets immer noch ihre unterseebootgestützten ballistischen Raketen haben und damit nach meiner Ansicht auch in der Lage wären, uns von jedem unprovozierten Angriff abzuschrecken. Wenn ihre landgestützten ICBMs durch unsere Streitkräfte bedroht würden, dann wäre die für sie angebrachte Maßnahme, etwas mehr Geld auszugeben, um diese Streitmacht überlebensfähig zu machen, was wir ja auch tun. Wenn wir ihre in festen Silos verbunkerten Raketen nicht bedrohen, dann können sie das Geld dafür ausgeben, größere und bessere Raketen herzustellen, die uns stärker bedrohen. Und ich halte das für eine weitaus angenehmere!Situation als diejenige, in der sie gezwungen sind, mehr von ihrer strategischen Stärke auf andere Systeme zu verteilen, wie beispielsweise die unterseebootgestützten ballistischen Raketen oder die Bomber, die weniger ErstschlagWaffen sind. Mit anderen Worten, wenn zur Wahl steht, ob die Sowjets ihre - 8 - �ihre Waffen überlebensfähiger oder für uns bedrohlicher machen, dann ziehe ich es vor, sie dazu zu bringen, daß sie sie überlebensfähiger machen. FRAGE: Einige Fragen zu den nicht-strategischen Systemen. Zuerst, es ist durchaus möglich, daß die Sowjets, wenn sie uns an unserer verwundbarsten Stelle treffen wollen, uns bei unserer Ölversorgung packen würden. Senator Hart und andere haben gesagt, daß wir zum Schutz dieser lebenswichtigen Ader mehr Geld für die Marine und weniger für die. Armee aufwenden müssen, vor allem für mehr kleinere Schiffe, als in den derzeitigen Budgets vorgesehen ist. Was sagen Sie dazu? ANTWORT: Nun, hier handelt es sich um zwei Probleme. Das eine besteht darin, ob wir genug für die Verteidigung ausgeben und hierzu gibt es eine Reihe unterschiedlicher Ansichten, und das zweite - die Frage nach der richtigen Ausgewogenheit. Ich glaube, wir können es uns nicht leisten, unseren Landstreitkräften etwas von der Stärke zu nehmen, die sie brauchen, um die Anstrengungen unserer europäischen Verbündeten bei der Aufrechterhaltung eines vernünftigen Gleichgewichts in Europa kraftvoll zu unterstützen. Wenn wir dies tun, wenn wir wirklich ein vernünftiges Gleichgewicht wahren, dann wird die Verletzlichkeit der Ölversorgung noch immer bestehen bleiben - zum Teil die der Vereinigten Staaten, aber diese wiederum weniger, da wir einen wesentlich geringeren Anteil unseres Öls aus dem Nahen Osten beziehen und natürlich erst recht die Japaner. verwundbar. als die Europäer Unter diesen Umständen sind sie recht Es ist daher für uns wichtig, unsere globale Stärke aufrechtzu- erhalten. Ich glaube, es ist richtig, daß wir dazu im Indischen Ozean und mit über weite Distanzen operierenden Seestreitkräften weitaus besser imstande sind als unsere Verbündeten. Und so könnte es schon sein, daß sie in der Zukunft einen weitaus größeren Anteil an der Last der militärischen Streitmacht in ihren eigenen Regionen übernehmen sollten, während wir mehr in die Richtung - 9- �Richtung der globalen militärischen Stärke gehen. Ich schließe das nicht aus, aber dazu bedarf es eines sehr sorgfältig getroffenen Übereinkommens von Seiten unserer Verbündeten, daß sie die Differenz übernehmen. Wenn wir unsere militärischen Anstrengungen insgesamt nicht steigern, dann werden sie dies sicherlich auch nicht tun. Wenn wir aber unsere militärischen Anstrengungen insgesamt steigern, dann, so glaube ich, werden sie vielleicht durchaus bereit sein, zuzugestehen, daß sich das Schwergewicht dieser Steigerung auf Gebiete erstreckt wie strategische Systeme oder globale Flottensysteme, die sie für sich selbst höchstwahrscheinlich nicht entwickeln würden. Was die Zahl der Schiffe und die Kosten für einzelne Schiffe angeht, so würde ich zustimmen, daß die Allianz als ganzes genügend Schiffe haben muß, um in der Lage zu sein, eine Menge verschiedener Plätze zur gleichen Zeit zu kontrollieren. Die Schwierigkeit besteht nur darin, daß die Gefährdung, vor allem die aus der Luft, für unsere Überwasserschiffe ständig wächst und daß umfangreiche und aufwendige Systeme notwendig sind, um sich dagegen zu schützen. Erneut möchte ich sagen, daß es vielleicht möglich ist, hier zu einer Arbeitsteilung zu gelangen, wobei die Vereinigten Staaten die Masse der größten und kompliziertesten Schiffe, wie nur wir sie bauen können, stellen. Wir sind das einzige Mitglied des Bündnisses, wenn man von den Franzosen absieht, das Flugzeugträger besitzt, und die Franzosen haben nur eine sehr kleine Zahl - ich glaube, es sind zwei. Wir sind die einzigen, die in der Lage sind, die komplizierten Radaranlagen mit phasengesteuerter Abtastung zu bauen, die für die Luftverteidigung in hochgefährdeten Gebieten notwendig sind. Soweit stimme ich also mit Senator Hart 'überein, aber ich würde es insofern anders ausdrücken, als ich sage, die Allianz als ganzes braucht eine ganze Reihe weiterer Schiffe zu niedrigeren Kosten, einige unter Anwendung neuer Konzeptionen, und die Frage, welche davon wir bauen und welche unsere Verbündeten, das ist etwas, was wir miteinander ausarbeiten müssen. FRAGE: - 10 - �FRAGE: Eine letzte Frage. Es ist der Vorschlag gemacht worden, daß wir unsere konventionelle Militärhilfe für Pakistan erhöhen sollten, um dieses Land von der Entwicklung eigener Kernwaffen abzubringen. Was halten Sie von dieser Idee? ANTWORT: Ich wäre sicherlich für eine Verbesserung unserer Beziehungen zu Pakistan, was es uns erlauben würde, mit Unterstützung verschiedenster Art entgegenkommender zu sein, wenn sie sich eindeutig dazu verpflichteten, keine nuklearen Sprengsätze zu entwickeln und sich in ihren Handlungen entsprechend verhielten. Solange sie dazu nicht bereit sind, gibt es de facto ein Gesetz, das es uns verbietet, ihnen die Art von militärischen Lieferungen, Kreditvergaben und auch andere Dinge auf nicht-militärischem Gebiet zukommen zu lassen, wie wir es im anderen Falle sehr gerne täten. Ich wäre hocherfreut - und, wie ich weiß, auch die amerikanische Regierung - die Vereinigten Staaten wären hocherfreut, wenn Pakistan eine solche Verpflichtung einginge und sie auch einhielte. FRAGE: Aber es gibt keinen Hinweis, daß Pakistan zu einem Handel solcher Art bereit ist? ANTWORT: Nun, das ist etwas, was Pakistan für sich selbst zu entscheiden haben wird. Wir sind nicht in der Position, es davon abzubringen, etwas zu tun. Wir können nur versuchen, es zu ermutigen, nicht zu einer Nuklearmacht zu werden, und wir haben dies getan. - 11 - �I 1 Wift/choft 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 36 5. September 1979 ANSPRACHE S0L0M0NS AUF DEM EUROPÄISCHEN FORUM IN ALPBACH - Wortlaut - ALPBACH, ÖSTERREICH - (AD) - Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Anthony M. Solomon, hat am 27. August auf dem Europäischen Forum in Alpbach einer Ansprache gehalten, in der er sich mit einer Reihe von finanzpolitischen Fragen befaßte. Insbesondere ging er auf die Sonder- ziehungsrechte sowie auf das geplante Substitutionskonto des Internationalen Währungsfonds ein. Die Rede Solomons hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an diesem Symposion zum Thema der internationalen Währungsbeziehungen teilnehmen zu können. Die Organisatoren dieser Veranstaltung haben mich ursprünglich gebeten, über die Beziehungen zwischen dem Dollar und dem neuen Europäischen Währungssystem (EWS) zu sprechen. schen beiden ist wichtig. Die Relation zwi- Ich halte es aber für ebenso wichtig und aufschluß- reich, die umfassendere Frage der Entwicklung des Weltwährungssystems zu behandeln, das den Rahmen für die Beziehungen zwischen dem Dollar und dem EWS abgeben wird. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem meines Erachtens eine klarere Definition sowohl notwendig als auch realisierbar ist. Wir Postfach 20 03 0 0 • Tel: 02221-89 32 40 D 5 3 0 0 Bonn 2 Telex:08-85432 �Wir alle kennen die eingehenden Diskussionen über eine internationale Währungsreform, die Anfang dieses Jahrzehnts im Zwanziger-Ausschuß geführt wurden. Wir erinnern uns an dessen Entscheidung, keine revolutionäre Um- strukturierung des Weltwährungssystems zu veranlassen, sondern einen flexibleren und pragmatischeren Kurs zu verfolgen, der dem Bedürfnis flexiblerer Wechselkurse Rechnung trägt, den Anpassungsprozeß erleichtert und das System befähigt, sich in Rücksicht auf die Erfordernisse des Wandels allmählich weiterzuentwickeln. Eingangs hatten die verhandelnden Parteien ein sehr durchstrukturiertes System in Erwägung gezogen, das die Delegierung eines hohen Maßes an Autorität an.eine zentrale Körperschaft oder eine Reihe strenger Regeln für das Verhalten der einzelnen Volkswirtschaften vorsah. konnte man sich aber nicht einigen. Darauf Die damalige Entscheidung war zum Teil von der Erkenntnis geprägt, daß die sich anbahnende Energiekrise umfangreiche und wichtige Veränderungen zur Folge haben werde, die sich nicht mit der notwendigen Sicherheit voraussagen ließen. Diese Entscheidung war realistisch. Selbst das damals eingeführte hochflexible Wechselkurssystem mußte inzwischen ernsthafte Belastungen ertragen und stand zu verschiedenen Zeiten am Rande des Zerbrechens. Es besteht der berechtigte Wunsch nach mehr Ordnung und Stabilität. Wir müssen indes auch anerkennen, daß die Welt drastische wirtschaftliche Umwälzungen und abrupte Veränderungen in den Zahlungsströmungen ohne allgemeinen Rückgriff auf schädigende Restriktionen zu überleben vermochte. Dank großer und anhaltender Anstrengungen konnten sich unsere Volkswirtschaften aus der tiefsten Rezession der Nachkriegsperiode herausarbeiten. Unser offenes System internationaler Handels- und Kapital ströme, das nunmehr durch die Ergebnisse der Multilateralen Handelsverhandlungen abgesichert ist, besteht fort und funktioniert bestens. Es hat im wahrsten Sinn des Wortes allen Stürmen getrotzt. Hätten sich die Teilnehmer an den Verhandlungen des Zwanziger-Ausschusses damals für einen anderen Kurs entschieden und den Versuch unternommen, das Währungsgebäude zu errichten, über das sie zunächst beraten hatten, hätten die nachfolgenden Ereignisse diesen Apparat aller Wahrscheinlichkeit nach hinweggefegt, und die Aussichten der Weltwirtschaft wären heute viel trüber. Die �Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre sind jedoch sehr lehrreich. Sie haben uns unsere wechselseitige Abhängigkeit nachdrücklich ins Bewußtsein gerückt. Wir wissen um unsere Abhängigkeit von den öleinfuhren. Wir wissen, daß die ganze Welt im Falle der Änderung der Lebensgewohnheiten der Sardellen unter einem Eiweißmangel zu leiden hätte, der echte und extreme Konsequenzen sowohl für die Verbraucher als auch die Erzeuger von Proteinträgern zur Folge haben müßte. Wir wissen, daß die Inflation oder der Rückgang der Produk- tion in einer unserer Volkswirtschaften alle Volkswirtschaften berührt. Unsere Nachkriegsentscheidung, ein offenes, kooperatives und wirksames Welthandelsund Zahlungssystem aufzubauen, hat uns fraglos viele Vorteile gebracht. Sie hat aber nach meinem Urteil auch für die Welt die alles andere überragende Notwendigkeit mit sich gebracht, die Wirtschaftspolitik der Länder auf weltweiter Basis besser zu organisieren, zu koordinieren und letztlich auch zu handhaben. Die Schwierigkeiten der siebziger Jahre waren letztlich keine Folge des Versagens des einen oder anderen Währungsmechanismus. Konvertibilität waren nicht überlebensfähig. Feste Wechselkurse und Auch das Floating war streng genommen weder damals noch heute eine echte Antwort, auch wenn die flexiblen Kurse und eine generell flexiblere Einstellung zur Anpassung der Wechselkurse mitgeholfen haben, schwierige Zahlungsbilanzprobleme zu erleichtern und notwendige Korrekturen vorzunehmen. Das Problem ist weit umfassender, ein Problem zudem, mit dem sich die Welt auseinandersetzen muß: Ob sie bereit ist, in aller Offenheit über eine teilweise Übertragung der nationalen Verfügungsgewalt über die Wirtschaftspolitik an eine internationale Körperschaft zu verhandeln oder nicht. Ich stelle diese Frage im vollen Bewußtsein dessen, daß ein solcher Schritt im gegenwärtigen Augenblick politisch nicht realistisch ist. Die nationale Verfügungs- gewalt und Autonomie werden aber ohnehin schon durch die Tatsache unserer wechselseitigen Abhängigkeit - unserer Interdependenz - begrenzt. Die Frage ist, ob wir es lernen, das Management unserer Volkswirtschaften zum Vorteil aller Länder zu koordinieren, oder ob wir uns von den aus dieser Interdependenz - 3 - �Interdependenz resultierenden Belastungen und Pressionen den Schwung der letzten drei Jahrzehnte nehmen lassen und in ein nationalistisch orientiertes und letztlich autarkes internationales Regime zurückverfallen wollen. Der Zwang der Ereignisse erfordert, daß wir eine Wahl treffen. Es gibt auf lange Sicht kein Zwischending - und die lange Sicht wird kürzer und kürzer. Ich möchte keine Zweifel darüber aufkommen lassen, wie meine eigene Wahl lautet: Ich bin der Auffassung, daß das Pulsieren und das Wachstum der Weltwirtschaft ebenso wüe die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit, die unabdingbarer Bestandteil eben dieses Wachstums war, allen zugute gekommen sind. Ich habe nicht den Eindruck, daß eine Umkehr dieses Trends - sei es als Ergebnis bewußter Entscheidungen oder als Folge des Versäumnisses, gemeinsam zu handeln -, den Vereinigten Staaten oder der Welt als Ganzem irgendwelche Vorteile bringen könnte. Ich halte es vielmehr für einen Glüaksumstand, daß die Währungsunterhändler Anfang dieses Jahrzehnts - trotz des praktischen Problems, sich zu einem gewissen Zeitpunkt auf eine umfassende Reform einigen und diese verwirklichen zu müssen - das Fundament für eine allmähliche Evolution eines weit wirksameren und koheränteren Managements der Weltwirtschaft zu legen vermochten. Dieses Fundament bilden zwei wichtige Bestimmungen in der geänderten Fassung der Satzung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie sind schwer lesbar, rühren aber dennoch an den Kern des Problems. Die erste Bestimmung erteilt dem IWF ausdrücklich die Vollmacht, die Wechsel kurspolitik der Mitgliedstaaten und den Verlauf des Anpassungsprozesses der Zahlungsbilanzen zu überwachen. • Die zweite setzt das Ziel, die Sonderziehungsrechte (Special Drawing Rights-SDRs) zur hauptsächlichen Liquiditätsreserve des internationalen Währungssystems zu erheben. Zusammengenommen - 4 - �Zusammengenommen geben diese beiden Bestimmungen - die sich einerseits mit der Anpassung und andererseits mit der Liquidität befassen - die Basis für die Stärkung der Position des Internationalen Währungsfonds bei der Lenkung des Gesamtsystems ab. Was die Überwachungsbefugnis angeht, hat der Fonds inzwischen Grundsätze für die Führung der Wechsel kurspolitik durch die Mitgliedstaaten und Verfahren und Kriterien für die Beurteilung der Politik derselben durch den IWF festgelegt. Der Internationale Währungsfonds er- kennt in den Richtlinien und in der politischen Handhabung dieser Überwachung die Tatsache an, daß sich diese Anstrengungen nicht auf die Wechsel kurspolitik im engsten Sinne begrenzen lassen, sondern weitergreifend sein und die Binnenwirtschaftspolitik insoweit einbegreifen müssen, als diese den Prozeß der Zahlungsbilanzanpassung berührt. Die Überwachungsbestimmungen bieten dem IWF die Möglichkeit, nicht nur Länder mit Zahlungsbilanzdefiziten, sondern auch Überschußländer sowohl hinsichtlich der internationalen Auswirkungen ihrer Politik als auch hinsichtlich der Methoden zu beraten, die sie vernünftigerweise anwenden sollten, um Zahlungsungleichgewichte auszugleichen. Die neue Regelung bietet zudem Aussicht auf eine größere Symmetrie in der Haltung gegenüber dem Anpassungsprozeß, der unerläßliche Voraussetzung für ein erfolgreich arbeitendes System bildet. Der Fortschritt in der Wahrnehmung dieser Überwachungsaufgabe durch den Fonds vollzieht sich langsam und wohlüberlegt. Das ist verständlich, sind diese Befugnisse doch erst kurze Zeit in Kraft und besteht doch zudem die Notwendigkeit, den Wunsch der Mitgliedstaaten zu respektieren, sich jene begrenzte Autonomie zu erhalten, die sie in der internationalen Wirtschaft besitzen. Für mich ist klar, daß diese Befugnisse des Internationalen Wäh- rungsfonds weiterentwickelt und gestärkt werden müssen, wenn wir zu einer echten und dauerhaften Währungsstabilität auf weltweiter Basis gelangen wollen. Die Zielrichtung der Überwachungsbestimmungen stimmt: legenden Voraussetzungen für die Stabilität zu schaffen. die grund- Ihre Bewährungs- probe besteht darin, sie zu einem wirksamen Rahmen für die Koordinierung der Politik und letztlich auch für die Festlegung derselben durch den Internationalen Währungsfonds zu machen. Auf - 5- �Auf dem Gebiet der internationalen Währungsreserven und Liquidität, mißt man jetzt langfristig der Entwicklung der Rolle der Sonderziehungsrechte wieder größere Bedeutung bei. Vor einem Jahrzehnt sah man in den Sonder- ziehungsrechten eine potentiell wichtige Neuerung, ein Mittel zur Schöpfung der benötigten Weltliquidität ohne die gleichzeitige Anhäufung staatlicher Dollarbestände. Die Schaffung der SDRs erfolgte jedoch nicht in der Hoffnung, damit das Problem der Zahlungsungleichgewichte und auch nicht das der fortgesetzten Ausweitung sowohl der Nachfrage nach als auch des Angebots an Devisen in Form von Dollar und anderen Währungen lösen zu können. Bei den Er- örterungen im Zwanziger-Ausschuß faßten allerdings alle beteiligten Länder schon eine zentrale Rolle der Sonderziehungsrechte ins Auge. Und trotz der Entscheidung, den Versuch der Errichtung eines stark strukturierten Systems zu unterlassen, wurde das Ziel, die Sonderziehungsrechte zum hauptsächlichen Liquiditätsmedium zu entwickeln, in die neue Fassung der IWF-Statuten eingearbeitet. Dieses Ziel steht im Einklang mit den generellen Auffassungen von heute. Weite Kreise sind der Meinung, daß die Stabilität des gesamten Systems durch die Benutzung einer einzigen international geschaffenen und verwalteten Reserveeinheit gefestigt werden wird. Auch wenn wir nicht alle Implikationen einer derartigen Weiterentwicklung des Systems wirklich kennen, ist doch klar, daß uns die Pressionen der letzten Jahre an die Probleme gemahnen, die dann entstehen können, wenn es zu erheblichen Umschichtungen von Reservewährungen kommt - nicht nur auf den Devisenmärkten, sondern auch, was die Auswirkungen auf die Kapitalmärkte und die Wirtschaft einzelner Länder angeht. Gleichzeitig haben die Bestände in Fremdwährungen angesichts des großen internationalen Finanzbedarfs und bedingt durch das Fehlen einer praktischen Alternative erheblich zugenommen. Es besteht wenig Grund zu der Annahme, daß sich diese Situation ändern wird, solange eine solche Änderung nicht bewußt herbeigeführt wird. Eine Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte, die uns langfristig die Aussicht auf ein aktiveres Management der internationalen Liquidität durch den Internationalen Währungsfonds bietet, wäre eine wichtige Ergänzung, die im Verein mit dessen Überwachungsbefugnissen den Einfluß des - 6 - �des Fonds auf die Anpassung der Zahlungsbilanz ausweiten könnte. Vom amerikanischen Standpunkt aus betrachtet lenkt die Aufwertung der Rolle der Sonderziehungsrechte die künftige Entwicklung des ganzen Systems in eine legale und wünschenswerte Bahn. Die große internationale Rolle, die der Dollar heute spielt, ist das Produkt eines evolutionären Prozesses, der sich von dem übergewicht der amerikanischen Wirtschaft in den ersten Nachkriegsjahren, der Mechanik des Systems von Bretton Woods und der Offenheit und Stärke der amerikanischen Geldmärkte herleitet. Wir sind uns der Verantwortung bewußt, die uns aus der derzeitigen Rolle des Dollar erwächst, und wir sind entschlossen, die Dollarstabilität zu erhalten, obwohl Entwicklungen in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren eine gewisse Basis für eine allmähliche Verminderung der relativen Rolle des Dollar gegeben erscheinen lassen. Viele Volkswirtschaften entwickeln sich im Vergleich zur amerikanischen Wirtschaft relativ wie auch absolut um einiges rascher. Die Kapitalmärkte mehrerer Länder haben sich verbreitert und arbeiten heute wirksamer, und die in früheren Zeiten verfügten Kontrollen der Kapitalströme wurden in vielen Fällen gelockert. Die formellen und technischen Arrangements des derzeitigen Weltwährungssystems machen den Rückgriff auf den Dollar für Zwecke der Intervention und der Devisenbeschaffung nicht zwanghaft. Die Errichtung des Europäischen Währungssystems, bei dem der Nachdruck auf der Intervention in bezug auf die Währung der Teilnehmerstaaten und nicht auf dem Dollar liegt, stellt in dieser Hinsicht eine bedeutsame Veränderung dar. Aber trotz solcher grundlegender Veränderungen bringen die Vereinigten Staaten einen unverhältnismäßig hohen Anteil an der Weltliquidität auf, während andere Länder die Rolle, die ihnen nach der Stärke ihrer Binnenwirtschaft und ihres Zahlungsbilanzüberschüssen rechtmäßig zukommt, noch immer nicht voll und ganz einnehmen. Es wäre ein kostspieliges und der Weltwirtschaft abträgliches Unterfangen, wollten die Vereinigten Staaten den Versuch unternehmen, die Offenheit ihrer Kapitalmärkte zu verringern. Was heute gebraucht wird, ist eine positivere Einstellung und aktivere Mitarbeit - 7 - �Mitarbeit auf Seiten anderer - die Bereitschaft,einen angemesseneren Anteil an der Verantwortung für die Deckung des Kreditbedarfs der Welt zu übernehmen. Weitere Schritte können in Gestalt der Beseitigung der Devisenkontrollen und anderer Restriktionen des Zugangs zu den Kapitalmärkten unternommen werden. Darüber hinaus bietet vielleicht auch das Europäische Währungssystem wichtige Möglichkeiten. In Phase zwei der Verwirklichung des EWS ist die In- stitutionalisierung des ECU (der Europäischen Währungseinheit, European Currency Unit) als eines Schlüssels zum Zahlungsausgleich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vorgesehen. Sicherlich ist der ECU geeignet, das euro- päische regionale Währungsarrangement zu stärken und dazu beizutragen, es zu verfestigen; fraglich ist aber, ob die Teilnehmerstaaten am EWS dem ECU eine größere Rolle zugestehen oder möglicherweise sogar dazu ermutigen werden. Viele Kreise sind im Hinblick auf ihre eigene Währung eher geneigt, von der Übertragung einer Rolle als Reservemedium abzuraten. Dennoch kann der ECU eine Alternative bieten und vielleicht die Übernahme einer stärkeren Rolle Europas bei der Deckung des Kreditbedarfs der Welt erleichtern, ohne gleichzeitig das Reservesystem in eine noch größere Abhängigkeit von nationalen Währungen zu führen. Obwohl eine solche Entwicklung einen Schritt vorwärts darstellen könnte, würde sie natürlich keinen so entschiedenen Fortschritt in Richtung auf das Endziel der Errichtung einer einzigen, der Entscheidungsgewalt der Weltgemeinschaft als Ganzes unterliegenden internationalen Reserveeinheit darstellen wie die Sonderziehungsrechte. Es dürfte aus diesen Überlegungen klar hervorgehen, daß die Vereinigten Staaten nicht den Wunsch haben, dem Dollar künstlich eine Sonderstellung zu verschaffen, auch wenn wir seine derzeitige Wichtigkeit kennen und entschlossen sind, seine Stabilität zu gewährleisten. Eine allmähliche Verringerung der internationalen Rolle des Dollar scheint mit den grundlegenden Entwicklungen der Weltwirtschaft vereinbar. Sollte sich diese Aussicht materialisieren, werden den Vereinigten Staaten hieraus keine Schwierigkeiten erwachsen. Unser Ziel ist es vielmehr, sicherzustellen, daß der Wandel reibungslos und im Einklang mit den Erfordernissen einer stabilen, offenen und expandierenden Weltwirtschaft verläuft. Die Entwicklung der Sonderziehungsrechte zu - 8 - �zu einem geachteten, akzeptierten und nützlichen Reservemedium könnte zu einem geordneten Wandel und einer Weiterentwicklung in Richtung auf ein besser zu handhabendes Reservesystem beitragen. Die Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds haben bereits eine Reihe von Schritten unternommen, die Rolle der Sonderziehungsrechte zu stärken. Sie sind übereingekommen, die Zuteilungen wieder aufzunehmen; sie haben Maßnahmen ergriffen, die Zinssätze für Sonderziehungsrechte enger an die Zinssätze auf den Geldmärkten heranzuführen; und sie haben die Verwendungsmöglichkeiten für Sonderziehungsrechte ausgeweitet. Kürzlich hat der IWF auch eine eingehende Untersuchung der Möglichkeit der Errichtung eines sogenannten Substitutionskontos eingeleitet, das die Annahme von Dollarbeträgen im Austausch für SDR-denominierte Forderungen gestatten würde. Die Konzeption des Substitutionskontos ist nicht neu. Ein Konto dieser oder ähnlicher Art war Bestandteil der meisten Reformpläne, die im ZwanzigerAusschuß diskutiert wurden. Auch wenn ein solches Konto zum damaligen Zeit- punkt nicht eingerichtet wurde, herrschte doch weitgehende Übereinstimmung darüber, daß diese Idee weiter verfolgt werden sollte. Es ist angebracht, sie als möglichen Beitrag zu einer Wiederingangsetzung des Trends zu eine" stärkeren Inanspruchnahme der Sonderziehungsrechte erneut aufzugreifen. Ein Substitutionskonto in geeigneter Form wäre für die internationale Gemeinschaft in mehrerer Hinsicht reizvoll. Die Sonderziehungsrechte und der ECU sind ein vielgestaltiges Instrument, das von Natur aus weniger Wechselkursrisiken birgt als die Ansammlung von Beständen einer einzigen nationalen Währung. DasSubstltütionskonto wäre ein international anerkanntes störungsfreies Mittel für die Länder, eine stärker differenzierte und stabilere Liquiditätsposition zu erreichen ohne gezwungen zu sein, eine Reihe von nationalen Währungen anzusammeln. Und die Errichtung eines solchen Kontos könnte zukunfts- weisend sein - ein konkreter Schritt in Richtung auf die verstärkte Nutzung eines im wahrsten Sinn des Wortes internationalen Reservemediums, der Sonderziehungsrechte, und eine Sperre, die uns daran hindert, aus eigenem Versagen - 9- �Versagen in ein ungeregeltes multiples Währungssystem zu schlittern. Wir müssen sehr viel Sorgfalt auf die Gestaltung eines solchen Kontos verwenden, soll es diesen Zielsetzungen gerecht werden. sein. Das wird nicht leicht Das Konto sollte beispielsweise eine langfristige Verknüpfung mit den Sonderziehungsrechten einschließen, die nicht rückgängig gemacht werden kann, wenn sich die Verhältnisse ändern. In der Praxis müssen die Wesensmerkmale der Liquiditätseinheit, die über dieses Konto zugeteilt wird, sowohl für die Besitzer als auch die Begeber von Liquidität attraktiv sein und den Bedürfnissen von Ländern in sehr unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Gleichzeitig sollten die Hauptcharakteristika dieses Instruments denen der Sonderziehungsrechte so ähnlich wie möglich sein - was im Laufe der Zeit und mit zunehmender Erfahrung Veränderungen auch der Wesensmerkmale der Sonderziehungsrechte nach sich ziehen könnte. Ein solches Konto müßte ferner einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten und Pflichten der Teilnehmerstaaten in unterschiedlichen Situationen und - eine besonders schwierige Frage - eine gerechte Verteilung jedweder Kosten sicherstellen, die aus dem Unterhalt dieses Kontos erwachsen. Soll dasSubstitiitionskonto erfolgreich sein - richtungweisend für die Anstrengungen, die Entwicklung des ganzen Systems in eine vernünftige Bahn zu lenken -, bedarf es der umfassenden und echten Unterstützung und weitgehenden Beteiligung der Weltgemeinschaft. In den vor uns liegenden Monaten werden wir feststellen, ob eine solche Unterstützung zu erwarten ist. Sollte dies nicht der Fall sein, müssen wir bereit sein, andere Schritte in Erwägung zu ziehen, die geeignet scheinen, eine ordnungsgemäße Entwicklung des Reservesystems zu gewährleisten. Es ist wichtig, daß wir uns darüber klar werden, was wir von einem Substi tutiönskonto erwarten können und was nicht. Es sollte nicht als ein dramatischer Schritt oder ein revolutionärer Wandel angesehen werden. Es vermag weder die immer wiederkehrenden Probleme der Zahlungsungleichgewichte zu lösen noch die Stabilität der Devisenmärkte zu gewährleisten. Es kann Belastun- 10 - �Belastungen des internationalen Währungssystems nicht verhindern, die von Steigerungen der ölpreise und dem damit zusammenhängenden gewaltigen Finanzierungsbedarf ausgehen . Es wird die Probleme der Führung unserer Volkswirtschaften in einer Welt zunehmender wechselseitiger Abhängigkeit nicht beseitigen. Diese Probleme müssen vielmehr, wie ich schon ausgeführt habe, durch die parallele Weiterentwicklung der Befugnisse des Internationalen Währungsfonds und seines Einflusses auf den Anpassungsprozeß in fortgesetzter Zusammenarbeit unter den wichtigsten Industriestaaten hinsichtlich ihrer makroökonomischen und Währungspolitik gelöst werden. Was aber ein Substitutiohskonto vermag, ist wichtig und wert, einen Versuch zu wagen. Es würde die Richtung, die wir in der Zukunft einzuschlagen beabsichtigen, klar aufzeigen. Es wäre ein fester Schritt in Richtung auf die verstärkte Inanspruchnahme einer internationalen Liquiditätseinheit mit dem Potential eines aktiveren Managements von Liquiditätsreserven in staatlichem Besitz. Das Sübstitutionskonto würde ferner die wertvolle Möglichkeit bieten, größere Erfahrungen im Umgang mit den Sonderziehungsrechten zu sammeln und den Boden für eine langfristige Ausweitung ihrer Rolle sowohl im staatlichen als auch im privaten Bereich zu bereiten. Wird das Ziel einer Stärkung der internationalen Rolle der SDRs bestätigt und ein Sübstitutionskonto eingerichtet, verbleibt uns noch immer eine umfassende Tagesordnung für künftige Untersuchungen und, im Endergebnis, Verhandlungen. Nach meiner persönlichen Auffassung werden im Lauf der Zeit zwei Punkte besondere Beachtung gewinnen: Erstens die Frage, ob sich die umfassendere internationale Rolle der SDRs nur auf Transaktionen und den Zahlungsausgleich zwischen Regierungen oder auch auf private Transaktionen erstrecken solle. In den jüngsten Erörterungen im Internationalen Währungsfonds hat man dem Prpblem erhebliche Beachtung geschenkt, wie man der Währungseinheit, die dieses Konto herausgeben würde, eine Marktorientierung verleihen und damit deren Liquidität und Anziehungskraft steigern kann. Es gibt darüber hinaus Gründe genug, die - 11 - �die private Nutzung von Sonderziehungsrechten dergestalt zu fördern, daß das ganze System in Richtung auf eine verminderte Inanspruchnahme nationaler Währungen hin verändert wird. Ich weiß, daß die Nutzung von Sonderziehungs- rechten in privaten Kreisen auf Skepsis stößt. Man hat auf privater Seite einige Erfahrungen mit "Korb"-Instrumenten gesammelt, und die Märkte haben sich in der Vergangenheit stets als innovations- und evolutionsfähig erwiesen. Die Sonderziehungsrechte wären für private Kreditnehmer und Kreditge- ber kein schwer zu handhabendes Zahlungsinstrument. Deshalb glaube ich, daß die Möglichkeit der Entwicklung einer privaten Rolle der Sonderziehungsrechte gegeben ist. Sollten die Regierungen diese Entwicklung für wünschenswert erachten, können sie diese durchaus fördern - beispielsweise durch die Ausgabe von auf Sonderziehungsrechten denominierten Bonds im Zuge staatlicher Kreditaufnahmen zum Zwecke des Zahlungsbilanzausgleichs. Es ist keine Fra- ge, daß die Entwicklung einer umfassenden privaten Rolle für die SDRs viel Zeit in Anspruch nehmen wird. Sie ist aber realisierbar und kann sich bei Weiterentwicklung des Systems als höchst wünschenswert erweisen. Zweitens erhebt sich die Frage, ob und in welchem Ausmaße unsere Bemühungen zur Stärkung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des Systems von einer aktiveren Regulierung der Nachfrage und des Angebots an internationaler Liquidität durch die Regierungen begleitet sein sollen. Die rasche Expansion des internationalen Anleihengeschäfts der Banken - sämtliche auf nationale Währungen und weitgehend auf Dollar lautend - hat nicht nur den Rückgriff des Systems auf nationale Währungen verstärkt, sondern auch Besorgnis hinsichtlich der Stabilität des Systems als solchem geweckt. Was das Angebot angeht, widmen die Notenbanken der großen Industriestaaten diesen aus Vorsicht gestellten Fragen und auch der Frage, ob eine Notwendigkeit für eine stärkere staatliche Regulierung des Volumens der internationalen Bankgeschäfte besteht, das ihrer Tätigkeit auf den nationalen Märkten gleichkommt, zur Zeit besondere Aufmerksamkeit. Was die Nachfrage angeht, müssen wir die Möglichkeit ins Auge fassen, die Überwachungsrone des IWF in bezug auf den Anpassungsprozeß dahingehend zu erweitern, daß ihm eine Beratungsfunktion hinsichtlich der Angemessenheit der Kreditaufnahme der einzelnen - 12 - �einzelnen Länder in Rücksicht auf ihre eigene Situation und die des Währungssystems insgesamt zuerkannt wird. Diese Fragen sind offensichtlich von Rele- vanz nicht nur für die Führung der nationalen Währungspolitik der Länder, sondern auch für das wirksame Funktionieren des Prozesses der Anpassung der Zahlungsbilanzen. Die Fragen, die ich bezüglich dieser beiden allgemeinen Gebiete aufgeworfen habe, sind ihrem Wesen nach langfristig. Wir müssen sie aber rechtzeitig aufgreifen und beantworten und unsere Anstrengungen fortsetzen, unser in zunehmendem Maße interdependentes weltweites Währungssystem besser zu managen. Kurzfristig werden sich unsere Erörterungen verstärkt auf das Problem konzentrieren, eine Entscheidung zu treffen, ob das Ziel einer Ausweitung der Rolle der Sonderziehungsrechte innerhalb des Systems im Sinne der derzeitig vorliegenden Vorschläge weiter verfolgt werden soll und, falls dies geschieht, welche Schritte zu deren Verwirklichung unternommen werden können. Ehe ich zum Abschluß komme, möchte ich noch kurz auf die derzeitige Weltwirtschaftslage und ihre Relation zu den langfristigen Fragen Stellung nehmen, die ich heute hier erörtert habe. Wie schon erwähnt, hat sich die Welt den öl Preiserhöhungen und anderen Störungen Mitte dieses Jahrzehnts mit hinreichendem Erfolg angepaßt. Bedauerlich ist, daß die Weltwirtschaft durch die 60prozentige Steigerung der öl preise in der ersten Jahreshälfte erneut in eine Situation hineingezogen wurde, die in mancher Hinsicht an jene Periode erinnert. Die Überschüsse der OPEC-Länder werden abermals stark zunehmen - etwa in der Größenordnung von 40 Milliarden Dollar. Die öl importierenden Länder der Erde werden schwere Defizite erleiden. Die ärmeren unter den Entwicklungsländern werden hiervon besonders benachteiligt. Das Wirtschaftswachstum wird weltweit schrumpfen und die Inflation in allen Ländern verschlimmert. Die internationalen Finanzierungserfordernisse werden rasch zunehmen, und wir müssen mit dem erneuten Auftreten gewisser Belastungen und Finanzierungsschwierigkeiten einzelner Länder rechnen. Wir - 13 - �Wir sollten darüber aber unsere Stärke nicht vergessen. . Das internationale Finanzierungssystem - das private ebenso wie das staatliche - hat seine Fähigkeit gezeigt, auf wechselnde Erfordernisse rasch und wirksam zu reagieren. Unser Instrumentarium für die Zusammenarbeit im monetären Bereich ist gut entwickelt. Die großen Ungleichgewichte unter den wichtigsten Industrie- staaten sind im Schwinden begriffen. Die deutschen Überschüsse sind stark rückläufig, und der japanische Überschuß ist gänzlich verschwunden. Die amerikanische Zahlungsbilanzposition gewinnt rasch an Stärke, und wir können schon im nächsten Jahr mit einem bescheidenen Überschuß rechnen. Diese Ver- änderungen geben im Verein mit der festen Zusage der Vereinigten Staaten, die Stärke und Stabilität des Dollar zu wahren, eine gute Basis für stabilere Devisenmärkte ab. Und der Internationale Währungsfonds - gestützt durch die ergänzende Finanzierungsfazilität und in Kürze gestärkt durch die im letzten Jahr gebilligte Erhöhung der Einlagequoten - ist in einer guten Position, die verstärkte Nachfrage seiner Mitglieder nach Finanzierungsmitteln für Zwecke des Zahlungsausgleichs und für die Anpassungsprogramme zu befriedigen. Kurz gesagt, die jüngsten öl Preiserhöhungen werden zweifelsohne auf dem Gebiet der internationalen Finanzen Schwierigkeiten hervorrufen. Man wird deshalb die Entwicklung der Lage sorgfältig beobachten müssen; die Sicherungsvorkehrungen für die Aufrechterhaltung unseres offenen Systems des Handels- und des Zahlungsverkehrs sind noch immer stark. Gleichzeitig müssen wir uns darüber klar werden, daß die derzeitigen Schwierigkeiten zum Teil Symptom eines anderen, langfristigen Problems sind: die in zunehmendem Maße interdependente und anfällige Weltwirtschaft in Gang zu halten. Die vornehmliche Beschäftigung mit kurzfristigen Erfordernissen darf unsere Aufmerksamkeit nicht von der Notwendigkeit ablenken, Schritte in Erwägung zu ziehen, die unternommen werden können, um die Entwicklung unseres Systems v langfristig besser zu steuern.. Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Punkte klar herausstellen. Das vornehmliche Ziel der Vereinigten Staaten in den Bestrebungen zur Ver- 14 - �Verbesserung des Weltwährungssystems ist dessen geordnete Weiterentwicklung. Wir erwarten beispielsweise als ein Ergebnis der Überwachungstätig- keit des Internationalen Währungsfonds Ratschläge bezüglich unserer eigenen Politik, und wir werden diese Ratschläge sehr ernsthaft in Erwägung ziehen. Wir rechnen damit, daß andere ein gleiches tun. In den Diskussionen um ein Substitutionskonto sind wir nicht darauf aus, anderen Ländern Änderungen in der Handhabung ihrer Währungsreserven aufzudrängen, sondern eine zusätzliche attraktive Option anzubieten, den in der neugefaßten IWF-Satzung aufgestellten Zielsetzungen einen tieferen Sinn zu geben und den Weg zu einem stabileren Währungssystem in der Zukunft zu weisen. In keiner dieser Bemühungen suchen wir uns unserer Verantwortung zu entziehen, das Gleichgewicht in unseren Außenwirtschaftsbilanzen wiederherzustellen und die Stabilität des Dollar zu wahren. werden ihr nachkommen. Diese Verpflichtung ist klar, und wir Es ist nicht unser Ziel, weder heute noch in der Zukunft, die Weiterentwicklung des EWS zu behindern oder in die Entwicklung des ECU einzugreifen. Wir sind uns zudem bewußt, daß der Erfolg des EWS zum Teil von der Stabilität des internationalen Systems insgesamt - einschließlich der Stabilität des amerikanischen Dollar - abhängt, und daß der Tätigkeit des EWS große Bedeutung für die Stabilität des umfassenderen Systems zukommt. Wir sehen uns mit der zunehmend dringlicheren Notwendigkeit konfrontiert, gemeinsam zu entscheiden, wie wir unsere interdependente Weltwirtschaft zu gestalten wünschen. Sollte es uns nicht möglich sein, weiter voranzuschreiten, besteht die echte Gefahr, daß wir zurückfallen. Es wäre sinnlos, annehmen zu wollen, ein starkes kooperatives Management auf diesem Gebiet werde über Nacht und so gut wie von selbst Zustandekommen. Wir können und müssen aber unseren Kurs klar abstecken und Schritte einleiten, die geeignet sind, die weitere Entwicklung des Systems wirksam zu lenken. + + + + + - 15 - �5. September 1979 36 EXPLOSIONSARTIGE ENTWICKLUNG DES WELTFUNKVERKEHRS Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion - (AD) - Das Stimmenbabel im Luftraum und erdnahen Weltraum wird immer größer. Die moderne Funktechnik macht es möglich, daß Millionen gleichzeitig reden, und ihre Zahl wächst mit jeder Minute. formation und Kommunikation. Wir leben im Zeitalter der In- Durch Fernsehen, Radio, Telefon und Funkschnell- schreiber kann nahezu jeder mit jedem irgendwo auf dieser Erde in Sekundenschnelle in Verbindung treten. Es ist Aufgabe der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), zu verhindern, daß in dieser Flut die einzelnen Stimmen untergehen. Auf der nächsten Konferenz in Genf, die am 24. September 1979 beginnt, werden die Vertreter von 154 Nationen nicht nur eine Bilanz der letzten 20 Jahre ziehen, sondern - was noch viel wichtiger ist - Pläne ausarbeiten, die auch in den nächsten 20 Jahren jeder Stimme eine Chance geben, gehört zu werden. Die im Verlauf der Gespräche auf der "World Administrative Radio Conference (WARC)" (Internationale Konferenz über die Zuteilung von Frequenzen) getroffenen Entscheidungen werden den Kommunikationsfluß auf der Welt für den Rest dieses Jahrhunderts ganz entscheidend beeinflussen. Dies Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dies ist die bei weitem größte Konferenz in der Serie internationaler Tagungen, die bis auf das Jahr 1865 zurückgehen. Damals setzten sich zum ersten Mal die europäischen Länder zusammen, um Regeln für den TelegraphieDienst auszuarbeiten. Das war die Geburtsstunde der ITU. Beginnend mit die- sem Jahr werden die Entwicklungsländer eine wichtige Rolle spielen. Die meisten von ihnen existierten noch gar nicht, als auf der letzten Konferenz im Jahr 1959 Beschlüsse für die folgenden zwei Jahrzehnte gefaßt wurden. Der politischen Revolution, die diesen Nationen inzwischen zum Leben verhalf und ihrer Stimme Gehör verschaffte, entspricht eine nicht weniger tiefgreifende technische Revolution. Vor 20 Jahren steckte die Raumfahrttechnik noch völlig in den Kinderschuhen. Fernsehen und mobile Funkstationen an Land spielten kaum eine Rolle. Heute aber breiten sich Fernsehsendebereiche wie das Geäst eines Baumes in jeder Stadt und in Tausenden kleiner Ortschaften ständig weiter aus. Radiound Fernsehsendungen über Satelliten werden um die ganze Erde ausgestahlt. Und die Geräte der neuen Technik werden ständig weiter verbessert, die Kosten gesenkt: Trotz Inflation kostet die Nachrichtenübermittlung über Satelliten von Jahr zu Jahr weniger. Die Organisation für Internationale Fernmeldesatelliten (INTELSAT), ein Konsortium von mehr als 100 Mitgliedstaaten, hat kürzlich ihre Gebühr für eine voll ausgelastete Telefonleitung erneut reduziert, und zwar um 16 Prozent auf 960 Dollar pro Monat. Die gleiche Dienstleistung kostete im Jahr 1965 noch 5334 Dollar. Hätte die Gestaltung der Gebühren mit der Inflation Schritt gehalten, müßten dafür heute ungefähr 11 000 Dollar bezahlt werden. Das Funkwellenspektrum kennt offenbar keine Begrenzung mehr nach oben. Funkingeneüre können bereits Frequenzen bis hinauf zu 500 Gigahertz - das sind 100 Milliarden Schwingungen in der Sekunde - benutzen. Die jungen Länder möchten sicher sein, in dieser Entwicklung nicht übergangen zu werden. "WARC wird ein Wendepunkt werden", meinte ein amerikanischer Regierungsvertreter. Die ITU werde nicht länger den Charakter eines westlichen Klubs behalten können und müsse zu praktischen Kompromissen gelangen. Einige Entwicklungslander - 2 - �Entwicklungsländer verlangen bereits Garantien, daß Teile des Wellenspektrums für sie reserviert werden, bis sie ihre eigene Technik soweit entwickelt haben, daß sie Gebrauch davon machen können. Die Vereinigten Staaten teilen die Ansicht, daß jedermann das gleiche Recht haben solle, seine Stimme hörbar zu machen. Aber sie geben dem in der Vergangenheit bewährten flexiblen Verfahren den Vorzug. Wenn Nationen einen bestimmten Teil aus dem Wellenspektrum benötigten, koordinierten sie dies mit anderen Ländern und ersuchten die ITU um die Genehmigung, die auch gewöhnlich erteilt wurde. Diesem Improvisieren ist es zu verdanken, daß trotz des immer wieder überraschenden Entwicklungstempos der Technik der ständig wachsende Bedarf an Frequenzbändern noch immer gedeckt werden konnte. Teile des Spektrums für Nationen zu reservieren, die sie noch gar nicht verwenden können, wäre nach Ansicht der Vereinigten Staaten Vergeudung. Durch eine solche Politik würden auch Anreize blockiert, sich um Technologien zu bemühen, die einen noch sehr viel sparsameren Umgang mit den Bandbereichen ermöglichen. Aber einige Teile des Wellenspektrums sind nun einmal stärker in Anspruch genommen als andere. Das Spektrum der Radiofrequenzen reicht von sehr niedri- ger Frequenz (VLF - ^lery low frequency) mit etwa drei Kilohertz (die Untergrenze für das Hörvermögen beim Menschen) und Wellenlängen von 3000 m bis zu ex- trem hohen Frequenzen (EHF) mit Wellenlängen von nur 1 mm. Hochfrequenzbereiche (HF) und Bereich sehr hoher Frequenzen (VHF), mit den Bändern für Fernsehen, Kurzweilenfunk, Polizeiwagen und Taxis, Schiffsfunk zur Küste und Funkverbindungen vom Boden zu Flugzeugen, Funktelefone usw. liegen irgendwo in der Mitte. Dafür die notwendigen Anpassungen zu finden, wird eine schwierige Aufgabe für die WARC sein. Denn immer mehr Länder und Organisationen müssen sich in die vorhandenen Möglichkeiten teilen, und die technischen Experten müssen sich viel Neues einfallen lassen, um noch mehr Stimmen in die Bandfrequenzen hinerinzuquetschen. Die Entwicklungsländer, die hohe Frequenzen für ihre eigenen Nach- richtenmedien sehr viel verwenden und gleichzeitig in den internationalen "Kurzwellenklub" drängen, werden besonders darauf bedacht sein, ihre Interessen auf diesem Gebiet zu wahren. Ein - 3 - �Ein weiteres Problem sind die Fernmeldesatelliten. Platz wäre sicher- lich genug vorhanden für viele dieser technischen Wunderwerke. Aber weil sie auf den gleichen Frequenzen zu benachbarten Punkten auf der Erde senden, gibt es eine Grenze dafür, wie nahe sie am Himmel beieinander stehen können. Einige Länder sind der Ansicht, daß die "Parkplätze" bald belegt sein werden. Weitere Gesprächsthemen sind die Ausweitung des Mittelwellenfunks, Radarsatelliten für Landvermessung, Wettervorhersage, kontinuierliche Überwachungsaufgaben usw., ferner solare Kraftstrom-Satelliten, Radioastronomie und vieles andere.. Die USA hoffen, daß die Konferenz bei den technischen Problemen bleibt, die allein schon kompliziert genug sind, und sich nicht auf politische Seitengleise abdrängen läßt. Die ITU hat sich bisher stets auf technische Fragen konzentriert und sich - zur allgemeinen Zufriedenheit - immer bemüht, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die wachsende Zahl der Stimmen in ihrer ganzen Verschiedenheit auch hörbar werden. Amerika ist entschlossen, diese Tendenz weiterhin zu unterstützen. Die USA haben großes Interesse daran, den funktionsfähigen internationalen Konsens zu erhalten. Gelänge dies nicht, wäre das Chaos nicht weit. So ist die Konferenz, wie die Zeitschrift "Business Week" schreibt, "zum Erfolg verurteilt". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Donald F. McHenry: Neuer US-Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Brown: USA müssen globale Stärke beibehalten<br /><em>- Wortlaut des Interviews mit "National Public Radio" -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ansprache Solomons auf dem Europäischen Forum in Alpbach<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Explosionsartige Entwicklung des Weltfunkverkehrs<br /><em>- Gigantische administrative Aufgabe für Internationale Fernmeldeunion -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0f9453a195b1679eeca4beee461dfd2a.pdf 72515eb94bdfb26ba8d8f3ef84fa9307 PDF Text Text nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. September 1984 36 INHALT DOKUMENTATION Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview - Erklärung des US-Außenministeriums Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 "Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben - Präsident Reagan vor .Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Sonstige Parteien und ihre Kandidaten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS - Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert Um Über/endung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �5. September 1984 36 REAKTION DER VEREINIGTEN STAATEN AUF TSCHERNENKQS INTERVIEW - Erklärung des US-Außenministeriums - Washington -(AD)- Am 1. September 1984 erklärte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums in Washington vor Journalisten, daß die 'Äußerungen des sowjetischen Staatschefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle in einem Interview in der PRAWDA vom gleichen Tage offenbar nicht über die bereits bekannte sowjetische Haltung hinausgingen. Der amerikanische RegierungsVertreter sagte, die Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten durch den sowjetischen Staatschef sei "leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch." Die Erklärung, die der Beamte im Namen des amerikanischen Außenministeriums abgab, hat folgenden Wortlaut: Wir werden Tschernenkos Äußerungen natürlich sorgfältig prüfen, aber auf den ersten Blick scheint es, daß sie über frühere sowjetische Regierungserklärungen nicht hinausgehen. Seine Einschätzung der Politik der Vereinigten Staaten ist leider sowohl gänzlich vertraut als auch gänzlich falsch. Die Vereinigten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Vereinigten Staaten sind dabei, das Ungleichgewicht im militärischen Kräfteverhältnis zwischen Ost und West, das die Sowjetunion in den lezten Jahren hervorgerufen hat, zu korrigieren. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, auf dem Verhandlungswege stabilere und konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion herbeizuführen, und werden ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen. Wir begrüßen die Erklärung Tschernenkos, daß auch die Sowjetunion ernsthafte und konkrete Verhandlungen befürworte. Wir sind bereit, die Genfer Verhandlungen über die Verminderung der strategischen Waffen (START) und der nuklearen Mittelstreckenwaffen (INF) wiederaufzunehmen, sobald auch die Sowjetunion ihre Bereitschaft hierzu erklärt. Im gleichen Geiste der Verhandlungsbereitschaft sind wir auf das sowjetische Angebot eingegangen, in Wien Gespräche über Weltraumwaffen zu eröffnen. Wir sind enttäuscht über die von Tschernenko nun wiederholte sowjetische Weiyerung, unser "Ja" als ernstgemeinte Antwort gelten zu lassen. Letztendlich stimmen wir jedoch mit ihm darin überein, daß es, wie er es ausdrückte, "genug Probleme" gibt, die einer Erörterung und Lösung bedürfen. Wir begrüßen seine Erklärung, daß er zum Dialog bereit ist; auch wir sind bereit zu - wie er es nennt - ehrlichen und ernsthaften Verhandlungen über Übereinkommen, die den Sicherheitsinteressen aller Staaten und Völker Rechnung tragen. - 2 - �mERlIK Dokumentation DlElit51J \ United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 LUFTFAHRTTRAGÖDIE DARF SICH NIE WIEDERHOLEN - Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 - Washington -(AD)- Am 31. August 1984, dem ersten Jahrestag des Abschusses von Flug 007 der Korean Air Lines durch sowjetische Abfangjäger, gab die Regierung der Vereinigten Staaten durch John Hughes, den Sprecher des Außenministeriums, eine Erklärung ab, in der sie die Sowjetunion aufforderte, gemeinsam mit allen anderen Mitgliedern der Völkergemeinschaft dafür Sorge zu tragen, daß es niemals wieder zu einer solchen Tragödie kommt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Seit dem tragischen Abschuß von Flug 007 der Korean Air Lines ist ein Jahr vergangen. Heute vor einem Jahr kamen 269 unschuldige Menschen aus 13 Staaten ums Leben. Wir möchten den Familien und Freunden derer, die an jenem Tage getötet wurden, unser Mitgefühl aussprechen. Amerika, das durch diesen sinnlosen und ungerechtfertigten Akt 61 seiner Bürger verloren hat, teilt mit den Familien der Opfer aus Japan, Korea und zehn anderen Ländern ihre tiefe Trauer und ihr Entsetzen über den Verlust, den wir alle erlitten haben. Das Jahr, das nun verstrichen ist, hat diese Empfindungen nicht abzuschwächen vermocht. Wir teilen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir teilen mit den Hinterbliebenen auch ein immer noch anhaltendes Gefühl der Empörung über den brutalen Angriff auf eine unbewaffnete zivile Verkehrsmaschine. Dieser Vorfall ist kein Problem, das in erster Linie die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion betrifft; er geht alle Nationen an. Wir teilen die Haltung, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in seiner Entschließung vom 6. März 1984 zum Ausdruck brachte. In dieser Resolution verurteilte er den Gebrauch von Waffengewalt gegen die koreanische Verkehrsmaschine und stellte fest, daß eine solch gewaltsame Vorgehensweise eine Verletzung des Völkerrechts darstellt und elementarsten Grundsätzen der Menschlichkeit widerspricht. Der Verlust an Menschenleben, der mit dieser Tragödie einherging, ist nicht wiedergutzumachen. Dennoch erfüllt uns die Tatsache, daß die Sowjetunion sich nie entschuldigt und den Familien der Opfer nie Schadenersatz angeboten hat, mit tiefer Sorge. Wir müssen alles tun, was wir können, um sicherzustellen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommt. Die Vereinigten Staaten appellieren daher an die Sowjetunion, wie alle anderen Mitglieder der Völkergemeinschaft auch die allgemein anerkannten Gepflogenheiten im Hinblick auf die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu beachten. Die Welt würde eine Wiederholung dieser sinnlosen Tragödie keinesfalls hinnehmen. - 2 - �5. September 1984 36 "NEUE WELT" SOLL DIE WELT DER ENTDECKUNGEN BLEIBEN - Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums - - (AD) - Technologische Fortschritte schaffen neue Arbeitsplätze, steigern die Produktivität, führen zu neuen Durchbrüchen für die Medizin - Hauptpunkte einer Ansprache von Präsident Ronald Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums in Greenbelt (Maryland) am 30. August 1984. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herzlichen Glückwunsch zum Beginn der DISCOVERY-Mission heute morgen1 Es ist eine Ehre für mich, mit Ihnen, die Sie dieses großartige Abenteuer verwirklichen, zusammen zu sein. Sie haben die Träume und die Phantasie einer Nation beflügelt - von den jüngsten Schulkindern in unserem Land bis zum Bürger, der, wie ich, sich der Obergrenze des mittleren Lebensabschnitts nähert. Sie machen kein Aufheben von Ihrer Tätigkeit, die sich weit abseits von Spektakeln im öffentlichen Scheinwerferlicht vollzieht. tun, ist so wichtig! Aber was Sie Sie dehnen unseren Wissensbereich weiter aus. Und mit diesem Wissen nähren Sie eine mächtige Flut des Fortschritts, die Zukunftshoffnungen mit Optimismus verbindet - für die Menschen hier und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �hier und überall in der Welt. Was Sie leisten, ist wahrhaft revolutionär. Es ist nicht eine von Haß, Gewalt und Eroberungswillen geprägte Revolution, sondern eine Revolution, die aus den tiefsten Sehnsüchten menschlichen Geistes kommt, die Grenzen des Wissens in Frage zu stellen und Entdeckerkraft unseren edelsten und großmütigsten Impulsen dienstbar zu machen - für menschlichen Anstand, für den Fortschritt und, jawohl, für den Frieden. Im Namen einer dankbaren Nation grüße ich Sie und Ihre Kollegen in der Wirtschaft und in der akademischen Welt. Sie sind die Helden der Spitzentechnik, das pulsierende Leben in der Technologiestärke Amerikas, die Vorkämpfer eines zuversichtlichen Volkes, deren Glaube und deren Mut Amerika vorwärts trägt zu einer Welt der Wunder für uns, für unsere Kinder und Kindeskinder. Das Raumfahrtzeitalter ist knapp ein Viertel Jahrhundert alt, aber wir haben bereits Riesenschritte für die ganze Menschheit unternommen. Und unser Fortschritt ist ein Tribut, den wir dem Teamwork und den Höchstleistungen in Amerika zollen. Wir können stolz sein, an erster Stelle zu stehen, Beste zu sein - und wir sind dies, weil wir frei sind. Wer ungläubiger Thomas sein will, sollte beiseite treten und uns nicht im Wege stehen - dann können die Vereinigten Staaten alles erreichen. In einer einzigen Generation haben wir uns von den Fesseln der Erde befreit. Wir haben unsere Fußspuren auf der Oberfläche des Mondes hinterlassen. Wir haben unsere Instrumente für die Erforschung von Weltraum, Sonne und Schwesterplaneten genutzt. Und unsere Raumfähre ist das erste wiederverwendbare Raumtransportersystem für Forschungszwecke, für die Kommerzialisierung des Weltraums und für weitere wissenschaftliche Entdeckungen. Die Annahme dieser großen Herausforderung hat uns Vorteile gebracht, die sehr viel höher anzusetzen sind als unsere ursprünglichen Investitionen. Die Miesmacher wurden widerlegt, die nicht den Weitblick - 2 - �den Weitblick besaßen, Ihre Anstrengungen zu unterstützen. Mit ihrem Pessimismus hätte Amerika nie den Sprung in den Weltraum tun können. Aber mit Ihrem "Space Shuttle" unternehmen wir ihn ständig von Neuem. Und ich bin überzeugt, daß Ihr Erfolg eine qns allen gemeinsame Vision bestätigt: ein furchtloses Amerika, .das mit Mut und Führungskraft in den Weltraum greift, wird ein unüberwindliches Amerika sein. Wir haben es in der Hand, eine Vielzahl neuer Jobs, Technologien und Durchbrüche für die Medizin zu schaffen, die alles übertreffen, was wir uns je erträumten oder uns vorstellten. Wir profitieren bereits täglich von einer modernen Revolution im weltweiten Nachrichtenwesen. Wir können augenblicklich miteinander in Verbindung treten, praktisch von jedem Punkt der Erde aus. Wir können das Wetter von morgen vorhersagen und uns darauf einrichten. Unser Raumtransportersystem gibt uns Zutritt zum Weltraum für Forschung, Technologie, Kommunikation und nationale Sicherheit. Es sind erst wenige Wochen her, daß wir die Olympischen Spiele am Fernsehgerät verfolgten, die Aufregung mit Menschen rund um den Erdball teilten. Ich erinnere mich recht gut an die primitive Anfangszeit des Fernsehens - und glauben Sie mir, sie scheint wirklich noch gar nicht so weit zurückzuliegen. Ein wichtiges Ereignis auf der anderen Seite der Erde konnten wir erst dann sehen, wenn der Film hier eingetroffen war. Aber dank Ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit haben wir heute moderne Nachrichtensatelliten, die weltweit kristallklare Bilder übertragen. Eine weitere stille Revolution in der Technik wurde ebenfalls - zu einem großen Teil - durch die harten Anforderungen unseres Raumfahrtprogramms bewirkt. Neue Materialien aus reichlich vorhandenen natürlichen Ressourcen wie Kohlenstoff und Silizium sind dabei, in praktisch allen Fabrikationsprodukten den Platz kostspieliger Metalle einzunehmen. Unsere Autoingenieure in Detroit benutzen leichte, superfeste, kunststoffähnliche Materialien, um das Gewicht moderner Autos zu verringern und die Kunden haben den Vorteil in der Form niedrigeren Kraftstoffverbrauchs. Computer mit �Computer mit Mikrochips stecken unsere Welt ständig neu ab, während sie immer kleiner, leistungsfähiger und billiger werden. Solche Chips sind das Herz billiger elektronischer Rechner, wie sie heute am Arbeitsplatz, in der Gemeinschaft, in der Schule üblich sind. Manchmal vollziehen sich diese technologischen Veränderungen zeitlich so elegant, daß wir sie kaum wahrnehmen. Unsere Kinder haben heute in größerem Umfang Zugang zur Computerwelt, als es die Mehrzahl der Wissenschaftler und Ingenieure in ihren Laboratorien zu Beginn des Raumfahrtzeitalters hatte. Dr. Robert Jastrow, der Vorsitzende des ersten NASA-Ausschusses für die Erforschung des Mondes, sagte vor fast zwei Jahren voraus, daß sich der Umfang der Computer-Industrie bis 1986 verdoppeln und diese zum größten Wirtschaftszweig Amerikas werden würde. Schon heute treffen wir im Alltag auf Zehntausende praktischer Anwendungen der Luft- und Raumfahrttechnik. Ich habe soeben eine Ausstellung mit einer riesigen Samm- lung neuer Produkte gesehen. Sie reichen von lebensrettender Schutzklei- dung für die Feuerwehr bis zu ausgeklügelten Sondierungsverfahren aus der Luft, mit denen alles nur Erdenkliche lokalisiert und identifiziert werden kann - von Fischschwärmen bis zu Mineralvorkommen und Waldflächen mit gesundem Holz. In der Medizin erleben wir Technologie für den Menschen mit einem wunderbaren Durchbruch nach dem anderen. Bei dem CT-Verfahren z.B. wird ein Computer benutzt, um von Röntgenaufnahmen, die aus verschiedenen Richtungen gemacht wurden, ein klares Bild zu erstellen. Häufig erhält so der Patient die Möglichkeit, die Risiken und Unannehmlichkeiten einer Operation zu vermeiden. Computertomographie wurde zu einem lebensrettenden Verfahren, um Erkrankungen des Gehirns und anderer lebenswichtiger Organe zu entdecken. Versuche, mit Computerhilfe Patienten zum Gehen zu verhelfen, geben Tausenden von gelähmten Amerikanern Hoffnung, eines Tages vielleicht doch wieder gehen zu können. Die weitverbreitete Anwendung von Schallwellen gibt den Ärzten die Möglichkeit, eine Anwendung der unter Umständen schädlichen Röntgenstrahlen zu vermeiden. Die Beobachtung der Entwicklung des Kindes im - 4 - �Kindes im Mutterleib mit Ultraschall erlaubt eine frühzeitigere Feststellung von Problemen, gibt der Mutter mehr Sicherheit für die Schwangerschaft und die Entbindung und sichert dem Baby eine bessere Gesundheit. H.T.S. - die Abkürzung für "Human Tissue Simulator" (Simulator für menschliches Gewebe) - sendet über Drähte elektrische Impulse in bestimmte Nervenzentren oder Regionen des Gehirns, um Schmerzen zu lindern und unerwünschte, nicht gewollte Bewegung zu verhindern. Ich schätze mich glücklich, an dieser Stelle hervorheben zu können, daß H.T.S. vom Goddard-Raumfahrtzentrum gefördert worden war. Man zeigte mir auch einen Röntgenapparat, der so klein ist, daß er in der Hand gehalten werden kann, und das "Programmierbare implantierbare Medikationssystem" (PIMS genannt), das im Körper automatisch ein bestimmtes Medikament abgibt. Es wäre schwierig, den Geldwert aller solcher Dinge, die dem menschlichen Wohl dienen, ermitteln zu wollen. Aber noch großartigere Chancen haben wir vor uns - wenn wir nur den Glauben und den Mut besitzen, nicht nachzulassen. Jeder technologische Durchbruch versetzt uns in die Lage, von einem neuen und höheren Wissensniveau aus zu arbeiten. Und jeder Durchbruch öffnet die Tür zu großen Sprüngen in der Produktivität, die wir noch vor ein paar Jahrzehnten für undenkbar hielten. Erlauben Sie mir die Bemerkung, daß die Pessimisten-Bruderschaft, die heute behauptet, starkes Wachstum heize die Inflation an, sich mit abstrakten Statistiken, Theorien und Modellen befaßt, aber nicht mit den Realitäten einer Welt im Wandel. Sie sieht nicht, daß wir, während wir durch neue Technologien immer mehr Erkenntnisse bekommen, uns nicht mehr zentimeterweise vorwärtsbewegen - wir tun dies in Sprüngen. Unter den schwerelosen Bedingungen im Weltraum können wir in nur einem Monat lebensrettende Medikamente in Mengen herstellen, für deren Produktion auf der Erde 30 Jahre erforderlich wären. Und wir können Kristalle außergewöhlicher Reinheit züchten, die uns vielleicht in die Lage versetzen, Supercomputer zu bauen und sogar noch größere Durchbrüche - 5 - �größere Durchbrüche in der Produktivität zu erzielen. Unsere Vision ist keine Traumwelt, sondern ein Traum, bei dem wir hellwach sind. Wollen wir doch als Amerikaner die Kunst pflegen, Un- sichtbares zu sehen. Nur wenn wir die Grenzen des Wachstums in Frage stellen, werden wir die Stärke und die Kenntnisse haben, um Amerika zu einer Rakete der Hoffnung zu machen, die zu den Sternen strebt. Spitzentechnologie wird aus Kapital geboren. fortwährend Anreize für Risikoübernahme und Und mehr Kapital wird Investitionen Steuererhöhungen dagegen würden das Wachstum drosseln. Spitzentechnologie, nicht Spitzenbesteuerung. erfordern. Wir unterstützen Die Bundesregierung muß ständig danach streben, die Privatwirtschaft zu stärken, indem sie Forschung und Entwicklung vor allem an den Universitäten unterstützt, wo die Wissenschaftler und Ingenieure von morgen ausgebildet werden. Nicht weniger wichtig ist unser Programm für ein hervorragendes Bildungswesen in den Grundschulen und höheren Schulen, damit Schüler wie jene in der Jefferson Junior High School, die ich am Montag besuchte, das zum Eintritt in die Universität erforderliche Wissen erwerben und eines Tages auch diese lebenswichtigen Führungs- und Verantwortungspositionen bekleiden können. Zwischen 1981 und 1985 steigen die Investitionen des Bundes in der Grundlagenforschung real um fast 30 Prozent - und wir werden dieses hohe Engagement auch künftig beibehalten. Wir werden außerdem unsere Unterstützung von Steuererleichterungen für Forschung und Entwicklung in der Industrie fortsetzen, und wir werden uns darum bemühen, daß Besorgnisse abgebaut werden, gemeinsame Forschung und Entwicklung von Firmen könnte die Antitrust-Bestimmungen verletzen. Mit der Kraft wirtschaftlichen Wachstums, dazu dem Mut und der Entschlossenheit eines freien Volkes können wir unserer vorrangigen Aufgabe im Weltraum gerecht werden - der Entwicklung einer ständigbesetzten bemannten Raumstation, und zwar innerhalb eines Jahrzehnts. In dieser - 6 - �In dieser Raumstation können wir jene Arbeit zur Produktion von Medikamenten und Kristallen leisten, von denen ich soeben sprach. neue Forschungsaufgaben durchführen, ferne Planeten Wir können erforschen und gleichzeitig das riesige kommerzielle Potential des Weltraums erschließen, indem wir Steuergesetze und Bestimmungen lockern, die kommerziellem Wagnis entgegenstehen. Und wir werden dies alles zum Wohle einer fried- licheren und vom Wohlstand besser bedachten Welt tun. Amerika war immer dann am größten, wenn wir es wagten, groß zu sein. Wir werden im Weltraum führen, weil das amerikanische Volk lieber nach den Sternen greift, als Enschuldigungen zu suchen, weshalb wir dies unterlassen sollten. Und indem amerikanische Technologie die große schwarze Nacht des Weltraums in eine leuchtende neue Welt von Chancen verwandelt, können wir dieses Wissen nutzen, um eine neue amerikanische Gesellschaft der reichen Chancen hier zu Hause zu schaffen. Wir können gewährleisten, daß jeder nicht nur die gleiche, sondern eine viel größere Chance hat, den amerikanischen Traum zu verwirklichen. Um dies zu erreichen, müssen wir die Fähigkeit unserer älteren Industrien erhalten und verbessern, der Welt gegenüber konkurrenzfähig zu sein. Wir müssen die Einführung aufsteigender Industrien fördern und der Herausforderung gerecht werden, die amerikanische Führungsrolle und Prosperität auch für das 21. Jahrhundert zu gewährleisten. Nennen Sie mich einen Optimisten - aber ich bin überzeugt, daß wir mit der Annahme dieser Herausforderung, mit der Maximierung von Anreizen, mit vorbehaltloser Investition in neue Technologien und mit dem Streben nach den großen Durchbrüchen in der Produktivität in Produktion, Wettbewerb oder Absatz jedermann überall in der Welt überlegen sein werden. Wir können ein Amerika bauen, das produktive, sichere Arbeitsmöglichkeiten für alle unsere Mitbürger bietet, von Fließbandarbeitern bis zu Wissenschaftlern in neuen Industrien wie Biotechnik, Robotertechnik und Informationsverarbeitung. Wir können unser Ziel erreichen, angemessene Versorgung mit Energie zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, so daß das amerikanische Volk nie mehr zur Geisel eines ausländischen �eines ausländischen Kartells werden kann. Wir können neue Agrartechniken einsetzen, um unsere Böden und unsere Umwelt zu erhalten und durch Verbesserung der Ernteerträge und der Widerstandfähigkeit der Pflanzen gegen Krankheiten und rauhe Lebensbedingungen die Produktivität dramatisch steigern. Wir können unsere Führungsrolle in der Welt in der Agrarproduktion ausbauen ebenso wie in der Nahrungsmittelhilfe für Millionen, die in Amerika Hoffnung und Hilfe sehen. Wenn wir unsere Wirtschaft gesund und stark erhalten sollen, müssen auch wir selbst gesund und stark bleiben. Unser Erfolg hängt von der Be- reitschaft jedes einzelnen ab, eine gesunde Lebensweise zu akzeptieren, von unserer gemeinsamen Fähigkeit, ein bereits effektives Gesundheitswesen weiter zu verbessern, und von unserer fortgesetzten Forschung und Pionierarbeit bei jener Art von medizinischen Technologien, wie Sie sie hier entwickeln. Noch in diesem Jahrzehnt soll einem festen Programm unserer Regierung zufolge die Sterblichkeitsrate bei allen Altersgruppen merklich gesenkt und älteren Amerikanern gewährleistet werden, ein gesünderes, längeres, produktiveres Leben zu führen. Das können wir, und das müssen wir erreichen. Der Traum von Amerika ist weitaus mehr als das, wer wir sind oder was wir tun - er ist vor allem das, was wir sein werden. Wir müssen immer und stets die "neue Welt" sein. Die Welt der Entdeckungen. Die Welt, die die großen Wahrheiten ihrer Geschichte achtet, aber die auch in unbegrenztem Glauben an die Verheißungen der Zukunft vorwärtsblickt. In meinem Herzen weiß ich, daß wir diesen Glauben haben. Der Traum lebt. Amerika bleibt das Kind der Zukunft, die goldene Hoffnung für die gesamte Menschheit. * * * * * - 8 - �Doku otion United States Information Service Embassy of the United States of America 36 5. September 1984 FIELDS UNTERSTREICHT US-ABRUSTUNGSBEMUHUNGEN - Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz - GENF - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Louis G. Fields, hat am 28. August 1984 erneut die Bemühungen seines Landes unterstrichen, Fortschritte in der Abrüstung zu erzielen. "Mit dem Gefühl des persönlichen Bedauerns" müsse er am Ende der Sitzungsperiode 1984 feststellen, daß es nicht gelungen sei, sich über Weltfraumfragen einig zu werden und mit einer Konvention über das Verbot chemischer Waffen Fortschritte zu machen. Den Atomwaf- fensperrvertrag von 1970 (Nonproliferationsvertrag), dem heute 124 Staaten angehören, bezeichnete er hingegen als einen großen Erfolg für die Sicherheit der Welt. Die Ausführungen des amerikanischen Chefdelegierten haben folgenden Wortlaut: Wenn unsere Sitzungsperiode 1984 jetzt zu Ende geht, möchte ich noch einmal einige der Frage aufgreifen, mit denen wir uns in diesem Jahr beschäftigt haben. Ich möchte mich zunächst der Frage eines Mandats für einen Ad hocAusschuß zur Verhütung eines Atomkrieges, einschließlich aller damit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �aller damit zusammenhängender Fragen, zuwenden. seit einiger Zeit mit dieser Frage befaßt. Diese Konferenz hat sich Ich räume ein, daß die Dis- kussionen im Rahmen unserer Konferenz eine nützliche Rolle gespielt haben, und wir haben uns gerne daran beteiligt. Aber die Vereinigten Staa- ten sind von der Nützlichkeit der Einsetzung eines Ausschusses für solche Erörterungen nicht überzeugt gewesen. Können wir sicher sein, daß die Arbeit eines solchen Ausschusses nutzlose und schädliche Polemik vermeiden wird? Die Vereinigten Staaten sind nicht der Ansicht, daß wir kon- troversen Fragen ausweichen sollten. Wir sind hier, um uns mit solchen Fragen zu befassen. Aber angesichts des fundamentalen Unterschiedes der in diesem Gremium vertretenen Positionen, vor allem in solchen lebenswichtigen Fragen wie der Rolle der Abschreckung für die Aufrechterhaltung des Friedens und des Nonproliferationsvertrages für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen müssen wir uns fragen, wie wir dafür sorgen können, daß diese Differenzen nicht zu Hindernissen für die Problemlösung werden, die wir auf diesem Gebiet so dringend brauchen. Meine eigene Befürchtung, Herr Präsident, ist die, daß ein solcher Ad hoc-Ausschuß der Abrüstungskonferenz rasch zu einem Schlachtfeld der Polemik werden könnte und damit die unterschiedlichen Positionen unserer jeweiligen Regierung nur verhärten würde, statt die Kluften zu überbrücken. Und ich kann mir deshalb nur schwer vorstellen, welche konkreten Ergebnisse das bringen würde. vermeiden. Eine solche Entwicklung wollen wir unbedingt Und ich bitte meine Kollegen, in dieser Frage mit Vorsicht und Überlegung vorzugehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) zu sprechen kommen. Am 26. Juli hat unser hochgeschätzter Kollege aus Brasilien, Botschafter Celso de Souza E. Silva, die Auffassung seiner Regierung dazu im einzelnen dargelegt. Nach meiner Meinung bedarf diese Auffassung einer sorgfältigen Erwiderung. Wie Botschafter de Souza E. Silva feststellte, haben die Vorbereitungen für die Überprüfungskonferenz des Nonproliferationsvertrages im Jahre 1985 diesen wichtigen Vertrag wieder in den Mittelpunkt des internationalen Interesses gerückt. Mit 124 Unterzeichnerstaaten hat dieser - 2 - �hat dieser Vertrag mehr Vertragsparteien als irgendein anderer Rüstungskontrollvertrag in der Geschichte. Seit der Überprüfungskonferenz von 1980 sind zehn weitere Staaten dem Vertrag beigetreten. Das Ziel der Konferenz im Jahre 1985 besteht darin, die Handhabung des Vertrages zu überprüfen und die Einhaltung seiner Bestimmungen festzustellen. Die Vereinigten Staaten begrüßen eine volle, offene und kon- struktive Erörterung dieser Fragen unter den Vertragsparteien auf der Überprüfungskonferenz. Nur durch solche Gespräche und Erörterungen kann eine bessere Realisierung des groüen Wertes des Vertrages erreicht und können Mittel und Wege gefunden werden, weitere Staaten zum Beitritt zu bewegen. Trotz der weitreichenden internationalen Unterstützung des Vertrages werden von mancher Seite die fundamentale Zielsetzung und der weitere Wert des Nonproliferationsvertrages in Frage gestellt. Manche Leute ha- ben sogar behauptet, der Nonproliferationsvertrag habe ein System begünstigt, das Anreize zur Weiterverbreitung biete und die friedliche nukleare Entwicklung einschränke. Wir lehnen solche unbegründeten Behaup- tungen kategorisch ab und halten es für notwendig, die Dinge bezüglich des unschätzbaren Beitrags richtigzustellen, den der Nonproliferationsvertrag zu unseren allseitigen Bemühungen liefert, eine stabilere und blühendere Welt zu schaffen. Der Nonproliferationsvertrag ist tatsächlich ein höchst Mittel, um die Sicherheit der Welt zu fördern. wirksames Indem er die Drohung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen verringert, hat der Vertrag die Aussichten auf Frieden erhöht und zur internationalen Stabilität beigetragen. Die weitgehende internationale Unterstützung des Vertrages ist Ausdruck einer generellen Einsicht, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen die Sicherheit für uns alle verringern würde. Darüber hinaus ist und bleibt er ein entscheidendes Instrument zum Abbau des Mißtrauens und zum Aufbau des Vertrauens unter Staaten. Wenn der Nonproliferationsvertrag nicht weiterhin die Norm der Nichtweiterverbreitung bekräftigen würde, dann wäre es höchst wahrscheinlich, daß weitere Staaten sich in den letz- - 3 - �in den letzten 15 Jahren Kernwaffen beschafft hätten. Ohne den Nonproliferationsvertrag - wäre es in einer ganzen Reihe von Fällen so ge- wesen, daß der Bau friedlicher Nuklearanlagen sehr viel mehr Argwohn bezüglich ihres Zweckes hervorgerufen hätte. Solches Mißtrauen hätte wie- derum die Spannungen zwischen Nachbarn erhöht und die Forderungen nach dem Erwerb von Kernsprengstoff verstärkt. Mit dem Nonproliferationsvertrag findet der größte Teil der nuklearen Tätigkeiten in Nichtkernwaffenstaaten in der ganzen Welt in aller Offenheit im Rahmen einer umfassenden vertraglichen Verpflichtung statt, sich keinen Kernsprengstoff zu beschaffen, sowie unter der Verpflichtung, internationale Sicherheitsbestimmungen für alle friedlichen nuklearen Einrichtungen zu akzeptieren. Das ist ein entscheidender Mechanismus für die internationale Vertrauensbildung. Ohne den Nonproliferationsvertrag würde der internationale Nuklearhandel außerordentlich kompliziert und in manchen Fällen praktisch unmöglich werden. Mit dem Nonproliferations- vertrag besteht genügend Vertrauen, um eine weitgehende Zusammenarbeit unter Staaten bei zivilen Nuklearprogrammen zu ermöglichen. Darüber hin- aus hat der Nonproliferationsvertrag einen internationalen Rahmen für die friedliche nukleare Zusammenarbeit geschaffen und dazu beigetragen, die Segnungen der zivilen Atomkraft vielen Ländern zugänglich zu machen. Bei mehr als einer Gelegenheit haben die Vereinigten Staaten festgestellt, daß ihre Fähigkeit, Nukleartechnologie, Material und Gerät zu liefern, durch die Tatsache erleichtert wurde, daß das Empfängerland dem Nonproliferationsvertrag angehört. Der Nonproliferationsvertrag hat also kei- neswegs den Zugang zum friedlichen Atom behindert, sondern wesentlich zum Transfer friedlicher nuklearer Technologie, Materialien und Einrichtungen unter den Vertragspartnern beigetragen. Die Staaten, die in den sechziger Jahren für die Annahme des Nonproliferationsvertrages eingetreten sind, waren überzeugt, daß er das beste Instrument zur Schaffung einer starken internationalen Norm zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen sei. diese seine Rolle auch noch nach 15 Jahren. Der Vertrag erfüllt Diese Staaten kamen ferner überein, allen Vertragsparteien eine Verpflichtung aufzuerlegen, in gutem Glauben über wirksame Maßnahmen bezüglich der Einstellung des nuklearen - 4 - �des nuklearen Wettrüstens und der nuklearen Abrüstung zu verhandeln. Seit Bestehen des Vertrages haben wesentliche Verhandlungen stattgefunden und zu dem SALT I-Vertrag und anderen wichtigen Abkommen geführt. Es ist keine Frage, daß die Verhandlungen unter den Kernwaffenstaaten weitergehen müssen, wenn wir die Kriegsdrohung verringern und Fortschritte zur nuklearen Abrüstung erreichen wollen. Wenn wir jedoch den Nonprolifera- tionsvertrag herabsetzen oder unterminieren, dann wird das weder zu diesen Zielen beitragen noch der Sache des Friedens dienen. Es würde nur die Sicherheit aller Länder unterhöhlen. Was uns anbetrifft, so lehnen die Vereinigten Staaten die Behauptung ab, wir hätten unsere Verpflichtungen nach Artikel VI des Vertrages nicht eingehalten. Im Gegenteil, wir haben in den Vorschlägen und Verhandlun- gen über nukleare Rüstungskontrolle die aktive Führung übernommen. Wir sind bereit und wünschen dringend, die Verhandlungen über strategische Kernwaffen und nukleare Mittelstreckensysteme wieder aufzunehmen. Wir ermutigen alle jene Staaten, die noch nicht Vertragspartei sind, sich wohl zu überlegen, wie der Nonproliferationsvertrag ihren nationalen Sicherheitsinteressen dienen würde. Wir sind sicher, daß eine solche Analyse die vielen wichtigen Vorteile aufzeigen würde, die alle Länder aus diesem wichtigen Vertrag ziehen. Wir möchten daher hoffen, daß alle nicht dem Vertrag angehörenden Staaten sich ernsthaft überlegen, dem Vertrag beizutreten und damit zusätzlich zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit beizutragen. Ich will die Verpflichtung nicht eines einzigen Landes hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung in Frage stellen, Herr Präsident, aber einige der Ansichten, die hier zum Ausdruck gebracht wurden, sind nicht die unsrigen und bedeuten für uns eine große Enttäuschung, verunglimpfen sie doch die Bedeutung des Nonproliferationsvertrages. Im besten Sinn einer freien und offenen Debatte in dieser Konferenz sind wir der Meinung, daß es wichtig ist, unsere Ansichten in bezug auf diese so überaus bedeutsame Frage kundzutun. Wir werden unsere Anstrengungen zur Unterstützung des Nonproliferationsvertrages unvermindert fortsetzen, und wir ziehen eine - 5 - �ziehen eine gewisse Beruhigung aus der Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft unsere Einstellung teilt. Herr Präsident, negative Sicherheitsgarantien sind ein weiteres Thema auf der Tagesordnung dieser Konferenz zum Thema Kernwaffen. Wir haben ihm in den vergangenen Jahren, insbesondere 1980, 1981 und 1982, beträchtliche Aufmerksamkeit gewidmet; in jüngster Zeit jedoch wurde ihm nicht die gebührende Aufmerksamkeit zuteil. Viele Delegationen von Staaten, die nicht über Kernwaffen verfügen, haben sich über den Mangel an "politischem Willen" seitens der Nuklearstaaten beklagt, in diesem Bereich mehr zu tun, und sind der Ansicht, daß dies der Hauptgrund für den mangelnden Fortschritt sei. Gestatten Sie mir hierzu zwei Punkte. Erstens rührt das Problem nicht so sehr von dem politischen Willen her als vielmehr von den beträchtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Staaten. Wir sehen auf der einen Seite erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten, auf der andern erhebliche Differenzen zwischen den Nuklearstaaten - wie dies in ihren einzelnen Erklärungen sich widerspiegelt - einerseits und den Nichtnuklearstaaten andererseits. Zweitens gilt es darauf hinzuweisen, daß die Stationierung von Kernwaffen auf dem Gebiet von zumindest zwei Nichtnuklearstaaten, die Mitglieder des Warschauer Paktes sind, öffentlich angekündigt wurde; es gilt sich daher zu fragen, ob das "Nichtstationierungs"-Kriterium unter diesen Umständen gültig bleiben kann. Meine Delegation ist der Ansicht, daß dies nicht der Fall ist, und fragt: Würde nicht die Beseitigung des NichtstationierungsKriteriums die Frage der negativen Sicherheitsgarantie zur schwer erfaßbaren "allgemeinen Formel" machen? Die Position meiner Regierung hinsichtlich dieser Frage ist allgemein bekannt und bedarf hier keiner Wiederholung. Um der historischen Genauigkeit willen lassen Sie mich dieser Körperschaft versichern, daß die 1978 von den Vereinigten Staaten abgegebene Zusicherung auch heute noch volle Gültigkeit besitzt. Wir sind auch weiterhin bereit, nach einer "allgemeinen Formel" zu suchen, und sind der festen Überzeugung, daß die drei 6 �die drei westlichen Kernwaffenstaaten die beste und realistischste Offerte für eine gemeinsame Grundlage abgegeben haben. In meiner Erklärung vor dieser Versammlung am 21. August habe ich im Detail unsere Einstellung zu einem Kernwaffenversuchsverbot dargelegt, und ich möchte heute nicht wiederholen, was ich damals gesagt habe. Mein Ratschlag ist, dieses heiße Problem mit Bedacht und nicht mit Übereifer anzugehen - mit Verständnis, nicht mit Fanatismus, mit Pragmatismus, nicht mit Halsstarrigkeit. Lassen Sie mich die Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß 1985 Fortschritt die Polemik des Jahres 1984 ersetzt. Meine Delegation wird bereit sein, ihre Beiträge zu den Bemühungen der Konferenz um einen Ad-hoc-Ausschuß zu leisten - genau so, wie wir dies fast ein Jahrzehnt lang im Zusammenhang mit der Arbeit der Ad-hoc-Gruppe der wissenschaftlichen Experten getan haben. Ich hatte den Eindruck, daß wir dieses Jahr bei jenen Tagesordnungspunkten, die sich mit dem Weltraum befassen, ganz in die Nähe eines Abkommens gelangten, mittels dessen ein Ad-hoc-Ausschuß ins Leben gerufen werden könnte, der sich im Detail um eine Überprüfung aller Aspekte dieses weiten und sensitiven Themas bemüht. Bei mehr als jedem anderen Problemkreis vielleicht habe ich hier das persönliche Gefühl des Bedauerns darüber, daß unsere Konferenz nicht in der Lage war, zu einem Konsens zu gelangen. Ich hatte mich darauf gefreut, an einer Untersuchung der Fragen teilzunehmen, die sich auf den grenzenlosen Bereich Weltraum beziehen insbesondere die Frage nach der diesbezüglichen Gültigkeit des bestehenden Völkerrechts. Hoffen wir dennoch, daß es im nächsten Jahr dazu kommt. Mit keinem anderen Thema, Herr Präsident, habe ich in diesem Jahr sowie in den beiden vorausgegangenen so viel Zeit verbracht wie mit dem so lebenswichtigen und dringlichen Problem, chemische Waffen für immer zu verbieten. Während dieser drei Jahre wurde unter der fähigen Leitung der Botschafter Sujka, MacPhail und Ekeus ein gewisser Fortschritt bei der Abgrenzung der Fragestellungen und ihrer 7 möglichen Analyse sowie der �sowie der Erarbeitung eindeutiger Bereiche von Übereinstimmung und Meinungsunterschieden erzielt. Dieses Jahr hat Botschafter Ekeus die Arbeit in eine wichtige neue Phase, nämlich die der vorläufigen Ausarbeitung der Bestimmungen einer zukünftigen Konvention, übergeleitet. Meine Delegation begrüßt und unterstützt diese Entwicklung. Ich bedauere, daß die Arbeit an der Konvention chemischer Waffen noch nicht den Fortschritt zeigt, den viele von uns erwarten. Die Vereinigten Staaten haben über die vergangenen zwei Jahre hinweg erhebliche Bemühungen investiert - so die Anfang 1983 vorgelegte detaillierte Darlegung, das Ende 1983 in Toole, Utah, abgehaltene Seminar zur Verifizierungsfrage sowie, als Höhepunkt, den von Vizepräsident Bush im April 1984 vorgelegten Entwurf einer Konvention - und wir hegten große Hoffnung, daß diese Anstrengungen den Fortschritt anregen würden, was jedoch nicht der Fall gewesen ist. Dies soll sicherlich keine Kritik an den Vorsitzenden des Ausschusses über chemische Kriegführung und ihren Arbeitsgruppen sein. Sie haben viel und hart gearbeitet. Meine Delegation ist stolz darauf, mit ihnen an dieser Anstrengung teilgenommen zu haben. Wie kann es in Zukunft rascheren Fortschritt geben? Meiner hiesigen Erfahrung zufolge möchte ich zwei Vorschläge machen. Die Bemühungen müßten sich auf wirkliche Kardinalfragen konzentrieren. Sind diese erst einmal beantwortet, so könnte auch bei den weniger elementaren Problemen Klarheit geschaffen und ein Vertragsentwurf mit weniger Schwierigkeiten erreicht werden. Außerdem sollte man einen genauen Blick auf den Arbeitsplan und die -methoden bei den Verhandlungen werfen. Es ist deutlich, daß hier erhebliche Verbesserungen möglich sind. So sollte die Konferenz beispielsweise sicherstellen, daß die Arbeit so vonstatten geht, daß das gesamte Jahr und nicht nur etwas mehr als die Hälfte davon genutzt wird. Hinsichtlich des Ad-hoc-Ausschusses für Strahlenwaffen gab es in dieser Sitzungsperiode nur geringen Fortschritt. Obgleich die schwedische 8 �die schwedische Delegation in dem Bemühen, eine Kompromißgrundlage für die Fortsetzung der Arbeit zu finden, einen neuen Vorschlagsentwurf einbrachte, hatte dies nur begrenzte Wirkung. Der neue Vorschlag vereinigte im wesentlichen die beiden "Stränge" - also die sogenannte "traditionelle" Strahlenwaffenfrage und die Frage, ob weitere Maßnahmen behandelt werden sollten, die sich auf die Verhinderung von Angriffen auf Nuklearanlagen beziehen - zu einer Einheit. Die Probleme in bezug auf die Verbindung dieser beiden "Stränge", die bereits vor deren Trennung bestanden hatten, wurden damit wiederbelebt. Aber sie wurden nicht gelöst. Trotzdem nahm der Ausschuß eine konstruktive Prüfung einiger Aspekte der schwedischen Initiative vor, die sich auf Angriffe von Nuklearanlagen bezogen. Wir hoffen, daß der Ausschuß für Strahlenwaffen 1985 weiteren Fortschritt auf beiden Wegen macht. Herr Präsident, abschließen. damit möchte ich 9 meine heutigen Ausführungen �36 5. September 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (11) Sonstige Parteien und ihre Kandidaten - WASHINGTON - (AD) - Ob Liberalisten, Kommunisten, oder Sozialisten sie alle haben im amerikanischen Wahlsystem ihre Chance. Ob ihre Kandi- daten je ins Weiße Haus einziehen werden, ist allerdings mehr als fraglich. Die ganz offensichtliche Scheu des amerikanischen Wählers vor Ideologien steht den meisten dieser Programme entgegen. Um der Chronistenpflicht zu genügen, sollen jedoch einige dieser sogenannten "Drittparteien" und ihre Kandidaten sowie deren politischen Ziele kurz genannt werden. Die Libertarian Party (Liberalistische Partei) Kandidat: David P. Bergland David Peter Bergland, 48, wurde in Staate Iowa geboren und lebt heute in Costa Mesa, Kalifornien, als Rechtsanwalt und ist Chefredakteur der "Southern California Law Review". Er hat sich 1976 um das Amt des Vizepräsidenten und 1980 um einen Sitz im Senat beworben - beide Male erfolglos. Nach seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach seinen Behauptungen ist die Libertarian Party die drittgrößte und am raschesten wachsende Partei in den Vereinigten Staaten, denn sie entspreche dem allgemeinen Konsens, daß die Steuern zu hoch und der Regierungsapparat zu groß seien und sich der Staat zu sehr in das Leben der Menschen einmische. Bergland will alle öffentlichen Schulen abschaffen und von Privatunternehmen führen lassen; alle Naturschutzgebiete verkaufen, weil die Regierung keine Freizeitbetriebe führen solle - und alle Straßen, Brücken und Staudämme von Privatunternehmen bauen lassen. Während er die Polizei in der öffentlichen Hand lassen würde, würde er die Feuerwehr privatisieren Das Programm der Libertarian Party unterstreicht die persönliche Freiheit, die freie Marktwirtschaft, die radikale Einschränkung der Regierung und Senkung der Verteidigungsausgaben. Die Regierung soll zum größten Teil abgeschafft werden - einschließlich der Bundesbank, der Nationalparks, der Sozialfürsorge, der Sozialversicherung und des größten Teils des Verteidigungsministeriums. Die 1971 gegründete Partei ist für absolut freien Handel, die Abschaffung der Einwanderungsgesetze und die Abschaffung der Reisepässe, sowie die Aufhebung aller Antidrogen-Gesetze, die völlige Freigabe von Pornographie und Glücksspiel. Die Partei hat versprochen, bei einem Wahlsieg das Landwirtschafts-, Handels-, Erziehungs-, Energie-, und Gesundheitsministerium abzuschaffen; ebenso das Wetteramt, die Bundespost und andere Bundesbehörden sowie das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA). Unnötig sind nach Auffassung der Partei auch die Schulpflicht und Mindestlöhne. Die Kommunistische Partei Kandidat; Gus Hall Gus Hall, 74, ist Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten von Amerika und Parteimitglied seit fast 60 Jahren. Als Sohn finnischer Einwanderer wurde er als Arvo Kusta Halberg geboren, verließ mit 13 die Schule und gehörte schon zwei Jahre später dem Nationalkomitee der kommunistischen Jugendliga an. Von 1926 bis 1933 studierte - 2 - �1933 studierte er am Lenin-Institut in Moskau und schloß sich nach seiner Rückkehr in die USA 1934 der KP an. Er diente in der amerikanischen Ma- rine und wurde 1959 Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Seit 1972 ist er Präsidentschaftskandidat seiner Partei, in diesem Jahr mit Angela Davis als Vizepräsidentschaftskandidatin. Sein Kommunismus, so behauptet Hall, habe seine Heimat in den Bergwerken und Fabriken im amerikanischen Mittelwesten, nicht im Kreml. Das Programm der Kommunistischen Partei sieht unter anderem vor eine Beendigung der Ost-West-Konfrontation, Abzug der Pershing II und Marschflugkörper aus Europa und die Rückkehr zur Entspannungspolitik; "Beendigung des nicht erklärten Krieges" in Nicaragua und El Salvador, Normalisierung der Beziehungen zu Kuba, wirtschaftliche Sanktionen gegen Südafrika, Verstaatlichung wichtiger Industriezweige, Abschaffung aller Steuern auf Familieneinkommen unter 30 000 Dollar jährlich, Erhöhung aller Sozialleistungen um 25 Prozent mit Steuerbefreiung, und gleiche Rechte für alle. Die Citizens Party (Bürgerpartei) Kandidatin: Sonia Johnson Sonia Johnson ist eine bekannte Frauenrechtlerin, die sich 1978 vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats für den Verfassungszusatz über die Gleichberechtigung der Frau stark gemacht hat. Als Angehörige der Mormonen-Kirche - die gegen den Verfassungszusatz ist - setzte sie sich im Gegensatz zu dieser und wurde 1979 ausgeschlossen. Johnson, die vier Kinder hat, ist Mitbegründerin der Internationalen Abrüstungsallianz der Frauen und Autor des Buches "Von der Hausfrau zur Häretikerin". Sie promovierte an der Rutgers-Universität in New Jersey und lehrte bis zu ihrem Kirchenausschluß Englisch und Pädagogik an verschiedenen Universitäten. Das Programm der Bürgerpartei sieht unter anderem vor nukleare Abrüstung, Vollbeschäftigung, schaftliche Demokratie. Umweltschutz, Gleichberechtigung und wirt- Die Partei wurde 1979 von liberalen Demokraten - 3 - �liberalen Demokraten und Republikanern gegründet, die eine Alternative suchten. Die Sozialistische Arbeiterpartei Kandidat; Mel Mason Mel Mason, 41, gehörte früher der radikalen Farbigenorganisation "Black Panther" an und war Stadrat in Seaside, Kalifornien. Um Präsi- dentschaftskandidat seiner Partei zu werden, gab er seinen Posten als Stadtrat und als Koordinator für studentische Tätigkeiten am Montery Peninsula College auf. Seine Partei, so erklärte er in deren Haupt- quartier in New York, wolle die Gesellschaft verändern und den Menschen vor den Profit setzen. Mason sprach sich für die kommunistische Revolution in Rußland und China aus, räumte jedoch ein, daü beide Länder heute "keine echte Arbeiterregierung" hätten. Das Programm der Sozialistischen Arbeiterpartei, die 1938 von Leo Trotzki gegründet wurde, sieht unter anderem vor die einseitige nukleare Abrüstung der Vereinigten Staaten, zwangsweise Schulintegration, Beendigung des "Rassismus und Sexismus" und das Recht auf Abtreibung, Abschaffung der Todesstrafe sowie die Gründung einer unabhängigen Arbeiterpartei. Trotzki, der Parteigründer, lehrte bis zu seiner Ermordung 1940 den "reinen" Kommunismus. Die von ihm gegründete Partei stellte seit 1948 alle vier Jahre einen Präsidentschaftskandidaten; im Jahre 1976 erreichte sie als bestes Ergebnis 91 314 Stimmen. Ihre Mitgliedschaft ging von etwa 2 500 in den sechziger auf etwa 1 000 zum heutigen Zeitpunkt zurück. Die Sozialistische Arbeiterpartei ist nicht zu verwechseln mit der Sozialistischen Partei USA, deren Präsidentschatskandidat seit vielen Jahren Norman Thomas ist. # * * * * -4- �5. September 1984 36 VIELGLEISIGE URSACHENFORSCHUNG FÜR AIDS Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert - - (AD) - Versuche, die erworbene Immunschwäche AIDS im Tiermodell zu studieren, erwiesen sich als außerordentlich schwierig. Bei Seidenäff- chen, Rhesusaffen und Schimpansen, denen Blutzellen und Seren von AIDSPatienten injiziert wurden, zeigten sich lange Zeit keinerlei Symptome der Erkrankung. Zwei der zahlreichen Studien scheinen jetzt jedoch erste positive Ergebnisse zu bringen. Am Yerkes-Primatenzentrum in Atlanta konnten zum ersten Mal in weißen Blutzellen infizierter Schimpansen LAVViren (LAV - Lymphadenopathievirus) gefunden werden. Wissenschaftler der Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) fanden außerdem bei zwei Schimpansen Anzeichen für eine Infektion mit dem HTLV-Virus, Typ III (HTLV - Human T-Cell Leukemia Virus). Eines der Tiere hat die stark ver- größerten Lymphknoten, die bei AIDS-Patienten als eines der Krankheitszeichen bekannt sind. Die übrigen weisen jedoch außer einem Rückgang der Lymphzeilenzahl noch keine klinischen Symptome auf. Allerdings war schon vor einiger Zeit am California Primate Research Center (CPRC) der Universität Kalifornien beobachtet worden, daß RhesusAffen von einer ähnlichen Erkrankung befallen werden können. Sie wird Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Sie wird mit SAIDS bezeichnet, der Abkürzung für "Simian Acquired Immunodeficiency Syndrome". Diese Affen-Immunschwäche ist in den allgemeinen klinischen Symptomen, in der Pathologie und anderen Merkmalen AIDS beim Menschen ähnlich: allgemein vergrößerte Lymphknoten, Abnahme von Lymphozyten, schwere "opportunistische" Infektionen, mit denen der Körper fertig würde, wenn das Immunsystem intakt wäre. Gewichtsverlust und hohe Sterblichkeitsrate. Dazu kommen unaufhaltsamer Bei einigen Tieren ent- wickelten sich auch die typischen Sarkome der Haut. Einer Forschergruppe der Universität Kalifornien und von NIH war es im Frühjahr gelungen, den vermutlichen Erreger von SAIDS zu isolieren. Es handelt sich um ein bislang unbekanntes Retrovirus vom Typ U, das dem Mason-Pfizer-Affenvirus verwandt, mit ihm aber nicht identisch ist. Wie Preston Marx, Virologe am CPRC, erklärte, sei "der Blutstrom eine Quelle für SAIDS-Retroviren". Dieses Modell könne nützlich sein, um zu ermit- teln, wie ein infektiöses Retrovirus den Rückgang von Lymphozyten bewirke, und was zu unternehmen sei, um SAIDS bei Primaten unter Kontrolle zu bringen. Mittlerweile fand Dr. Jay Levy vom Krebsforschungsinstitut der Universität Kalifornien in San Francisco in Blutzellen von 28 aus einer Gruppe von 50 AIDS-Patienten direkte Hinweise auf LAV-Viren und auf LAV-ähnliche Retroviren (Retroviren enthalten ein Enzym, das das RNSMolekül des Virus in die DNS-Form zurückkopieren kann, wodurch sich die übliche Richtung, in der die genetische Information abläuft, umkehrt). Levy und Mitarbeiter entdeckten in weißen Blutzellen sowohl RetrovirenEnzyme und -Proteine als auch Antikörper gegen LAV, die die Infektion anzeigen. Bei der aus 21 Personen bestehenden gesunden Kontrollgruppe waren keinerlei solche Hinweise zu finden. Ob LAV-Viren und HTLV-III-Viren tatsächlich identisch seien, konnte laut Levy noch nicht nachgewiesen werden, obgleich es große Ähnlichkeiten gebe. Diese Viren spielten ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von AIDS, von der schon mehr als 5 500 Menschen befallen wurden. Jedoch sei der letzte Nachweis noch nicht erbracht, daß sie die eigentliche Ursache sind. * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reaktion der Vereinigten Staaten auf Tschernenkos Interview<br /><em>- Erklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Luftfahrttragödie darf sich nie wiederholen<br /><em>- Erklärung zum ersten Jahrestag des Abschusses von KAL 007 -</em><br /><br />"Neue Welt" soll die Welt der Entdeckungen bleiben<br /><em>- Präsident Reagan vor Mitarbeitern des Goddard-Raumfahrtzentrums -</em><br /><br />Fields unterstreicht US-Abrüstungsbemühen<br /><em>- Erklärung des US-Chefdelegierten auf der Genfer Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984&nbsp;<br /><em>(11)</em><br /><em>- Sonstige Parteien und ihre Kandidaten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Vielgleisige Ursachenforschung für AIDS<br /><em>- Studium am Tiermodell - Schimpansen erstmals infiziert -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46db21a44781a08cecfcc8a89f72776a.pdf 91a99b70822de9338faad711516a2df4 PDF Text Text ;£° ST: cimcrikci dicrv>t Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. September 1996 17 <> WAHLEN CLINTON WILL BRÜCKE INS 21. JAHRHUNDERT BAUEN Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten DELEGIERTE RATIFIZIEREN WAHLPLATTFORM DER "NEUEN DEMOKRATEN" Auszüge aus dem Wahlprogramm DEMOKRATEN FÜR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Eröffnung des Parteikonvents KUBA EIZENSTAT WIRD SONDERGESANDTER FÜR DIE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA Erklärung von Präsident Clinton FREIHEIT UND WOHLSTAND FÜR DAS KUBANISCHE VOLK Ansprache von Botschafter Eizenstat PORTRÄT STUART E. EIZENSTAT Sondergesandterfürdie Förderung von Demokratie in Kuba bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. Fax Internet 0228 - 339 23 72 0228 - 33 31 38 bbsbonn@usia.gov �SOZIALES BUNDESSTAATEN ÜBERNEHMEN SOZIALHILFE Rede von Präsident Clinton UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EINE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA von Timothy E. Wirth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des, Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. -> �WAHLEN 4. September 1996 Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten CHICAGO - (AD) - In seiner Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 29. August 1996 in Chicago, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, stellte Präsident Bill Clinton seine Agenda für die nächsten vier Jahre vor und erklärte, er wolle im Falle seiner Wiederwahl eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Grundwerte zu schützen und die Amerikaner auf die Zukunft vorzubereiten. Herr Vorsitzender, Herr Vizepräsident, liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger. Ich danke Ihnen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ich weiß nicht, ob es besonders schön formuliert ist - aber ich sage einfach, ich nehme die Nominierung an. wachsendes Haushaltsdefizit, eine Vielzahl unbewältigter Herausforderungen und zunehmenden Zynismus verzeichnen mußten, sprach ich zu Ihnen über meinen Geburtsort - und ich sagte Ihnen, daß ich immer noch glaube, daß es einen Ort namens Hope - Hoffnung gibt. Es haben so viele Menschen einen Beitrag zu dem geleistet, was wir für das amerikanische Volk bewirken, und hierbei ist an erster Stelle mein Partner, mein Freund und der beste Vizepräsident unserer Geschichte zu nennen - AI Gore. Seit nunmehr vier Jahren haben wir zur Umsetzung unserer Vision eine einfache aber tiefgreifende Strategie verfolgt: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine starke, geeinte amerikanische Gemeinschaft. Am heutigen Abend möchte ich der Stadt Chicago, ihrem herausragenden Bürgermeister und ihren wunderbaren Bürgern für diesen großartigen Parteikonvent danken. Ich liebe Chicago aus vielen Gründen - wegen seines machtvollen Geistes, seiner Sportmannschaften, seines lebhaften politischen Lebens, aber vor allem wegen der Frau, die die Liebe und das Licht meines Lebens ist - Chicagos Tochter, Hillary. Vor vier Tagen, als Sie hierher reisten, begann ich meine Zugfahrt durch das Herz Amerikas nach Chicago. Ich wollte die Gesichter derjenigen sehen und die Stimmen derjenigen hören, für die ich in den letzten vier Jahren gearbeitet und gekämpft habe. Und ich sah sie. Vor vier Jahren machten Sie und ich uns gemeinsam auf die Reise, um unserem Land unsere Vision zu bringen, um den Amerikanischen Traum für all jene am Leben zu halten, die dafür zu arbeiten gewillt sind, um unsere amerikanische Gemeinschaft zu stärken und um Amerika zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen. Vor vier Jahren, als wir eine hohe Arbeitslosenrate, stagnierende Löhne und Gehälter, steigende Kriminalität und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, ein AMERIKA DIENST 17 Ich traf eine erfinderische Geschäftsfrau, die früher einmal in West Virginia von der Sozialhilfe abhängig war; einen tapferen Polizisten, der angeschossen wurde, gelähmt ist und jetzt in Kentucky eine Bürgerinitiative leitet; einen Automobilarbeiter aus Ohio, der früher arbeitslos war und jetzt stolz auf seinen Arbeitsplatz beim ältesten Automobilhersteller Amerikas ist, der dazu beiträgt, Amerika erstmals seit 20 Jahren wieder zur Nummer eins bei der Automobilherstellung zu machen. Ich traf eine Großmutter, die um den Erhalt der Umwelt für ihren Enkel in Michigan kämpft. Und ich sah zwei wunderbare kleine Kinder, die stolz aus ihrem Lieblingsbuch "The Little Engine That Could" vorlasen. Seite 1 �Bei jedem Zwischenstopp wurde ich von einer großen, begeisterten Menge begrüßt, und noch wichtiger ist vielleicht, daß in jeder kleinen Stadt Schulkinder ihre amerikanischen Fähnchen schwenkten - alle im Glauben an Amerika und seine Zukunft. Um nichts auf der Welt hätte ich auf diese Reise verzichten wollen, denn sie zeigte mir, daß es in Amerika wieder Hoffnung gibt. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Betrachten Sie sich nur einmal die Fakten: 4,4 Millionen Amerikaner leben zum ersten Mal in ihrem eigenen Haus, Hunderttausende Frauen haben sich selbständig gemacht. Mehr Angehörige von Minderheiten denn je besitzen ein Unternehmen. Es gibt eine Rekordzahl von neuen Unternehmen und Exporten. Betrachten Sie sich, was getan wurde. Wie haben die geringste kombinierte Arbeitslosen-, Inflations- und Hypothekenrate seit 28 Jahren. Betrachten Sie sich, was getan wurde: Es wurden 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, mehr als die Hälfte davon gutbezahlte. 10 Millionen Arbeitnehmer erhalten nach dem Mindestlohngesetz ihre verdiente Lohn- oder Gehaltserhöhung. 25 Millionen Menschen genießen jetzt Krankenversicherungsschutz, weil das KennedyKassebaum-Gesetz besagt, daß man beim Wechsel seines Arbeitsplatzes nicht mehr seine Krankenversicherung verlieren darf, selbst wenn ein Familienmitglied krank ist. 40 Millionen Amerikaner haben jetzt sicherere Renten. Wir senkten die Steuern für 15 Millionen der am härtesten Arbeitenden - für die dem stärksten Druck Ausgesetzten sowie für alle kleineren Unternehmen. 12 Millionen Amerikaner profitieren von dem Gesetz über Urlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen und können dadurch gute Eltern und gute Arbeitnehmer sein. Zehn Millionen Studenten haben bei ihren Darlehen für Collegegebühren Geld gespart. Wir sorgen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert. Ferner haben wir politische Reformen durchgeführt, das selektive Veto, das Motor-Voter-Gesetz und strengere Registrierungsgesetze für Lobbyisten eingeführt, dafür gesorgt, daß der Kongreß sich an die von ihm erlassenen Gesetze für den Privatsektor hält und nicht fundierte Mandate für die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalbehörden gestoppt werden. Wir haben viel erreicht, und wir müssen noch eines tun. Werden Sie mir helfen, in den kommenden vier Jahren eine Reform der Wahlkampffinanzierung durchzuführen? Wir haben unsere Investitionen in Forschung und Technologie erhöht. Wir haben die Investitionen für die Brustkrebsforschung drastisch erhöht. Wir entwikkeln einen Supercomputer - einen Supercomputer, der Seite 2 innerhalb einer Sekunde mehr rechnen kann als ein Mensch mit Hilfe eines Taschenrechners in 30.000 Jahren. Die beschleunigte Entwicklung von Medikamenten gegen HIV und AIDS und ihre schnellere Markteinführung haben die Lebenserwartung der Betroffenen in nur vier Jahren nahezu verdoppelt. Und wir sehen in dieser Hinsicht noch keine Beschränkungen. Wir werden weitermachen, bis die Betroffenen wieder ein normales Leben führen können. Unser Land ist immer noch die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit auf der Welt. Bei Fragen, die uns früher entzweiten, haben wir die alte Washingtoner Politik geändert. Die Politiker in Washington haben sich allzu lange gefragt, wer die Schuld trägt. Wir haben jedoch gefragt, was wir tun werden. Bei der Verbrechensbekämpfung: Wir stellen 100.000 zusätzliche Polizisten ein. Wer dreimal gefaßt wird, muß ins Gefängnis - das ist das Gesetz. Wir verhinderten durch das Brady-Gesetz, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen. Wir haben halbautomatische Waffen verboten. Wir unterstützten stärkere Bestrafung und Präventionsprogramme, um unsere Kinder von Drogen, Gangs und Gewalt fernzuhalten. Seit vier Jahren - seit vier Jahren sinkt in Amerika die Verbrechensrate. Im Bereich der Sozialhilfe haben wir mit den Bundesstaaten zusammengearbeitet, um eine friedliche Revolution einzuleiten. Heute gibt es 1,8 Millionen weniger Sozialhilfeempfänger als am Tag meines Amtsantritts. Wir verhelfen Sozialhilfeempfängern wieder zu einem Arbeitsplatz. Wir haben die Unterhaltszahlungen für Kinder um 40 Prozent aufgestockt. Die Zahl der Bundesbediensteten ist die kleinste seit John F. Kennedy. Und das Haushaltsdefizit ist erstmals seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg vier Jahre lang ununterbrochen gesunken - um 60 Prozent auf fast Null. Wir werden es schaffen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Was sollten wir tun? Zuerst einmal sollten wir überlegen, wie wir vorgehen wollen. Ich möchte nochmals betonen, daß die Frage nicht länger lautet, wer die Schuld trägt, sondern vielmehr, was wir tun sollten. Ich bin überzeugt, daß Bob Dole, Jack Kemp und Ross Perot unser Land lieben, und sie haben ihm mit harter Arbeit gedient. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, unsere Leistungen mit ihren zu vergleichen und unsere Vorschläge hinsichtlich unserer Zukunft mit ihren. Und ich erwarte von ihnen entschlossene Bestrebungen, dasselbe zu tun. AMERIKA DIENST 17 �Aber ich werde sie nicht angreifen. Ich werde sie weder persönlich angreifen noch anderen in dieser Partei gestatten, das zu tun, wenn ich es verhindern kann. Meine amerikanischen Mitbürger, dies muß ein Wahlkampf der Ideen, nicht ein Wahlkampf der Beleidigungen sein. Das amerikanische Volk verdient es. Die Hauptidee lautet folgendermaßen: Ich liebe die großartige und stolze Geschichte Amerikas und halte sie in Ehren. Und ich bin entschlossen, unsere besten Traditionen in die Zukunft mitzunehmen. Aber mit allem Respekt: Wir brauchen keine Brücke zur Vergangenheit. Wir müssen eine Brücke in die Zukunft schlagen. Und dazu verpflichte ich mich Ihnen gegenüber. So wollen wir am heutigen Abend den Entschluß fassen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Wir wollen eine Brücke bauen, um unsere Eltern bei der Erziehung unserer Kinder zu unterstützen, um jungen Menschen und Erwachsenen zu der erforderlichen Bildung und Ausbildung zu verhelfen, um unsere Straßen sicherer zu machen, um den Amerikanern zu Erfolg im Privat- und Berufsleben zu verhelfen, um den Kreislauf von Armut und Abhängigkeit zu durchbrechen, um unsere Umwelt für künftige Generationen zu schützen und unsere weltweite Führungsrolle für Frieden und Freiheit beizubehalten. Wir wollen den Entschluß zum Bau dieser Brücke fassen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend bitte ich Sie alle, sich am Bau dieser Brücke ins 21. Jahrhundert zu beteiligen. In vier Jahren - in nur vier Jahren, halten Sie sich das vor Augen - beginnt ein neues Jahrhundert voll enormer Möglichkeiten. Wir müssen dem amerikanischen Volk die Instrumente geben, damit es das Beste aus seinem ihm von Gott gegebenen Potential machen kann. Wir müssen für alle Amerikaner, nicht nur einige wenige, die grundlegende Abmachung - Chancen gegen Verantwortung in greifbare Nähe rücken. Das ist das Versprechen der Demokratischen Partei. Das ist das Versprechen Amerikas. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir durch Bildung unsere Chancen erhöhen, in dem Computer ebenso Bestandteil des Klassenzimmers sind wie die Tafel, in dem gut ausgebildete Lehrer von unseren Schülern Spitzenleistungen verlangen, in dem jeder Achtjährige ein Buch lesen kann. Bis zum Jahr 2000 ist das Entscheidendste, was wir tun können, jedem Amerikaner, der das möchte, die Chance zu einem Collegebesuch zu geben. Wir AMERIKA DIENST 17 müssen innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, daß zwei Jahre auf dem College ebenso verbreitet sind wie es heute schon der Besuch der High School ist. Und wir können es schaffen. Wir können es schaffen, und wir sollten zu diesem Zweck die Steuern senken. Ich schlage einen jährlichen Steuerfreibetrag von 1.500 Dollar für Collegegebühren vor, ein HopeStipendium für die ersten beiden Jahre des Collegebesuchs, um jedem Amerikaner die typische Collegeausbildung zu ermöglichen. Meines Erachtens sollte jede Arbeitnehmerfamilie auch bei der weiterführenden Ausbildung in der Lage sein, jährlich bis zu 10.000 Dollar an Collegegebühren steuerlich abzusetzen. Meiner Meinung nach sollten die Familien dieses Landes auf einem steuerfreien Rentenkonto Geld für das College sparen können; es jahrein, jahraus sparen und für die Collegeausbildung entnehmen können. Wir sollten Angehörige der Mittelschicht keine Steuern für das Geld bezahlen lassen, das sie fürs College ausgeben. Wir bekommen das Geld langfristig gesehen vielfach zurück. Ich möchte hier noch betonen, daß mein ausgeglichener Haushaltsplan diese und alle anderen von mir heute abend erwähnten Steuersenkungen abdeckt Zeile um Zeile, Cent um Cent. Und diese Steuersenkungen konzentrieren sich auf die Billdung. Viele unserer amerikanischen Mitbürger lernen, daß Bildung nicht mit dem Tag der Diplomverleihung aufhört. Ich habe ein neues G.l.-Gesetz für amerikanische Arbeitnehmer vorgeschlagen - ein Darlehen von 2.600 Dollar für arbeitslose und unterbeschäftigte Amerikaner, damit sie die Ausbildung und die erforderlichen Fähigkeiten erhalten können, auf einem besser bezahlten Arbeitsplatz wieder ins Berufsleben zurückzukehren - hochqualifizierte Arbeitskräfte für eine gute Zukunft. Wir müssen jedoch auf jeder Bildungsebene herausragende Leistungen fordern. Wir müssen darauf bestehen, daß unsere Schüler und Studenten sowohl die alten grundlegenden Dinge lernen, die wir schon gelernt haben, als auch die neuen grundlegenden Dinge, die sie im kommenden Jahrhundert wissen müssen. Heute wollen wir uns ein klares nationales Ziel setzen: Alle Kinder sollten ab der dritten Klasse lesen können. Wenn 40 Prozent unserer Achtjährigen nicht so gut lesen können, wie sie sollten, müssen wir etwas unternehmen. Ich möchte 30.000 Leseexperten und Mitglieder des National Service Corps mit der Mobilisierung einer Freiwilligenarmee von einer Million Lesetutoren für Drittkläßler in ganz Amerika beauftragen. Sie werden unseren Kindern das Lesen beibringen. Seite 3 �An unsere Eltern gerichtet sage ich: Sie müssen den Weg weisen. Es wird sich vielfach zeigen, daß jede Nacht es wert war, in der sie erschöpft ihren Kindern vorlasen. Hillary und ich sprechen immer noch über die Bücher, die wir Chelsea vorlasen, als wir vor Müdigkeit kaum die Augen offenhalten konnten. Wir erinnern uns immer noch an diese Bücher, und viel wichtiger ist, daß auch sie es tut. Wir werden den Eltern in diesem Land helfen, jedem Kind bis zum Alter von acht Jahren, bis zur dritten Klasse, das Lesen beizubringen. Glauben Sie, daß wir das können? Werden Sie uns dabei helfen? Wir müssen den Eltern - allen Eltern - das Recht auf die Entscheidung geben, welche staatliche Schule ihre Kinder besuchen sollen, und wir müssen den Lehrern gestatten, neue Schulen zu gründen, in denen sie die Anforderungen nur erfüllen, wenn sie gute Arbeit leisten. Wir müssen unsere Schulen auch abends noch offenlassen, damit unsere Jugendlichen einen Ort haben, an den sie gehen können, den sie bejahen können und damit von der Straße bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Schüler während ihrer Schullaufbahn harte Prüfungen ablegen. Ein Schulabschluß muß etwas bedeuten. Wir sollten die Lehrer belohnen, die gute Arbeit leisten, und diejenigen entlassen, die es nicht tun. Auf jeden Fall sollten wir nie vergessen, daß ohne unsere Lehrer keiner von uns heute abend hier wäre. Auf mich trifft das zu. Wir sollten sie auf-, nicht abwerten. Wir benötigen Schulen, die unsere Kinder ins nächste Jahrhundert begleiten. Wir benötigen Schulen, die wiederaufgebaut und modernisiert werden, mit einzigartigem Engagement von Seiten der Bundesregierung zur Verstärkung des Baus von Schulen. Und bis zum Jahr 2000 sollte jede Bibliothek und jedes Klassenzimmer in Amerika mit der Datenautobahn verbunden werden. Wenn wir so vorgehen, wird jeder Achtjährige lesen, wird jeder Zwölfjährige sich ins Internet einloggen, wird jeder Achtzehnjährige aufs College gehen können. Und alle Amerikaner werden über das erforderliche Wissen verfügen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu überschreiten. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir eine starke und wachsende Volkswirtschaft schaffen und nachfolgenden Generationen Chancen hinterlassen, in dem wir unseren Haushalt auf eine Art und Weise ausgleichen, die unsere Werte schützt und gewährleistet, daß jede Familie ein eigenes Heim besitzen und dieses wichtige Kapital schützen kann. Heute abend wollen wir dem amerikanischen Volk mitteilen, daß wir den Haushalt ausgleichen werden. Und wir wollen auch bekanntgeben, daß das auf eine Weise geschehen soll, die Medicare, Medicaid, Seite 4 Bildung, Umwelt, ungekürzte Renten und die Stärke unseres Volkes bewahrt. Im vergangenen Jahr übermittelte mir der republikanisch dominierte Kongreß einen Haushalt, der diese Werte und Prinzipien verletzt, und ich legte dagegen mein Veto ein. Das würde ich morgen wieder tun. Ich könnte niemals Einsparungen zulassen, die die Bildung unserer Kinder gefährden, unsere Umwelt verschmutzen, die Krankenversicherung der Empfänger von Medicaid einstellen oder unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern durch Medicare beenden oder verletzen. Das könnte ich einfach nicht tun. Solange ich Präsident bin, werde ich das nicht zulassen. Und es ist unwichtig, ob sie es wie schon früher erneut versuchen und uns mit einer Schließung der Bundesbehörden erpressen wollen, um dem amerikanischen Volk diese Dinge aufzuzwingen. Wir haben esvorher nicht zugelassen, und wir werden es jetzt nicht zulassen. Natürlich gibt es eine bessere Antwort auf dieses Dilemma. Wir könnten die richtige Art von ausgeglichenem Haushalt mit einem neuen Kongreß haben einem demokratischen Kongreß. Ich möchte den Haushalt mit echten Kürzungen bei der Regierung, bei Verschwendung, ausgleichen. Ich möchte einen Plan haben, der ebenso wie meiner Investitionen im Bildungswesen tätigt - und im Bereich der Forschung, was Christopher Reeve so überzeugend angemahnt hat. Und mein Plan verschafft den Amerikanern Steuersenkungen, die zum Wachstum unserer Volkswirtschaft beitragen werden. Ich möchte die individuellen Rentenkonten ausbauen, damit junge Menschen steuerfrei sparen können, um sich ein Haus zu kaufen. Heute schlage ich neue Steuersenkungen für Hausbesitzer vor, damit in diesem Land Familien mit mittlerem Einkommen keine Kapitalertragsteuer zahlen müssen, wenn sie ihr Haus verkaufen. Ich möchte, daß jeder Amerikaner die wunderbaren Worte hören kann: "Willkommen zu Hause". Ich möchte es noch einmal betonen: Jede heute abend von mir geforderte Steuersenkung ist gezielt, verantwortungsbewußt und innerhalb meines ausgeglichenen Haushalts finanziert. Meine Steuersenkungen werden unsere Volkswirtschaft nicht aushöhlen. Sie werden das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Wir sollten die Steuern senken - für die Familien, die ihr Kind aufs College schicken, für die Arbeitnehmer, die noch einmal aufs College gehen, für die Familien, die für ein Haus oder die Pflege im Alter sparen. Und wir sollten einen Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar pro Kind für Familien mit mittlerem Einkommen AMERIKA DIENST 17 �einführen, die bei der Erziehung und späteren Ausbildung ihrer Kinder Hilfe benötigen. Das ist die richtige Art von Steuersenkung - familienfreundlich, bildungsfreundlich, wirtschaftsfördernd. Unsere Gegner haben einen völlig anderen Plan vorgelegt - ein riskantes Steuerprogramm in Höhe von 550 Milliarden Dollar, das sie zu noch größeren Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umwelt zwingt als die von ihnen letztes Jahr unterbreiteten, gegen die ich mein Veto eingelegt habe. Aber selbst dann werden die Kosten ihres Plans nicht gedeckt, so daß dieser das Defizit explosionsartig erhöhen würde, wodurch ihren eigenen Schätzungen vom letzten Jahr zufolge die Zinssätze um zwei Prozent steigen würden. Das würde riesige Kürzungen bei genau den Investitionen erfordern, die wir für das Wachstum insgesamt benötigen und gleichzeitig die Konjunktur verlangsamen. Wir wissen, was höhere Zinssätze bedeuten. Für Sie heißt das höhere Hypothekenzahlungen, höhere Abzahlungen für das Auto, höhere Gebühren für die Kreditkarte. Für unsere Wirtschaft bedeutet es, daß die Geschäftsleute nicht so viel Geld aufnehmen oder investieren, weniger Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, nicht so viele Lohnerhöhungen durchführen. Wollen wir wirklich denselben Fehler wieder machen? Wollen wir wirklich das Wirtschaftswachstum wieder stoppen? Wollen wir wirklich einen neuen Schuldenberg aufhäufen? Wollen wir die Rezession von 1991 und 1992 zurückbringen? Wollen wir unsere Brücke ins 21. Jahrhundert schwächen? Natürlich wollen wir das nicht. Wir haben die Pflicht - Sie und ich - unseren Kindern Chancen, nicht Schulden zu hinterlassen. Unser Haushalt wäre heute ausgeglichen, wir hätten heute einen Überschuß, wenn wir nicht die Zinszahlungen für die in den 12 Jahren vor der Clinton-Gore-Administration aufgehäuften Schulden zu leisten hätten. Dies ist also einer der Bereiche, in denen ich bei allem Respekt anderer Meinung bin als mein Gegenkandidat. Ich bin nicht der Meinung, wir sollten Haus und Hof oder dieses Land aufs Spiel setzen. Wir sollten auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert bleiben. Chancen allein reichen nicht aus. Ich möchte ein Amerika des 21. Jahrhunderts schaffen, in dem alle Amerikaner die persönliche Verantwortung für sich, ihre Familien, ihre Gemeinden und ihr Land überneh- AMERIKA DIENST 17 men. Ich möchte, daß unsere Nation die Verantwortung übernimmt sicherzustellen, daß jedes Kind morgens aus dem Fenster schauen und eine ganze Gemeinde sehen kann, die aufsteht und zur Arbeit geht. Ich möchte, daß diese jungen Menschen die freudige Erregung beim Erhalt des ersten Gehaltsschecks erfahren, die Herausforderung einer ersten Unternehmensgründung, den Stolz darauf, in die Fußstapfen der Eltern zu treten. Das von mir letzte Woche unterzeichnete Gesetz über die Reform des Sozialwesens gibt Amerika eine Chance, aber keine Garantie für diese Art von Neuanfang, für einen neuen Sozialvertrag mit den Armen, der Gesundheitsfürsorge, Kinderversorgung und -ernährung garantiert, aber auch von gesunden Eltern erwartet, sich ihr Einkommen zu verdienen. Jetzt sage ich an Sie alle gerichtet - ob sie das Gesetz nun befürworteten oder ablehnten - insbesondere jedoch an die Adresse derjenigen, die es unterstützten: Wir haben eine Verantwortung, eine moralische Verpflichtung zu gewährleisten, daß diejenigen, die arbeiten sollen, auch die Chance hierzu erhalten. Wir müssen sicherstellen, daß es Arbeitsplätze gibt. Bis zum Jahr 2000 sollten eine Million neuer Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger geschaffen werden. Unter diesem Gesetz können die Bundesstaaten das Geld, das vorher für Sozialleistungen aufgewendet wurde, jetzt für die Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. Ich fordere alle Bundesstaaten dazu auf, das bald zu tun. Ferner schlage ich vor, Unternehmen einen Steuerfreibetrag für jeden Arbeitnehmer zu gewähren, der früher von der Sozialhilfe abhängig war und auf Dauer eingestellt wurde. Private Arbeitsvermittler sollten eine Prämie für jeden Sozialhilfeempfänger erhalten, den sie dauerhaft auf einem Arbeitsplatz unterbringen. Und noch wichtiger ist, ich möchte den Gemeinden dabei helfen, Sozialhilfeempfänger jetzt sofort - ohne Aufschub - wieder zurück ins Arbeitsleben zu bringen, wo sie Schulen reparieren und ihre Umgebung wieder sauber und sicher gestalten. Es gibt dort draußen sehr viel zu tun. Unsere Städte können Wege finden, den Menschen wieder Arbeit zu geben und diesen Familien dadurch ihre Würde und Stärke zurückzugeben. Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe sehr viel Zeit mit meinem guten Freund, dem verstorbenen Ron Brown, mit Wirtschaftsminister Mickey Kantor und anderen verbracht, weltweit Märkte für Amerika zu erschließen. Und ich bin stolz auf jeden einzelnen, den wir geöffnet haben. Aber wir dürfen nie vergessen, daß der größte unerschlossene Markt für amerikanische Unternehmen hier in Amerika selbst liegt - in den Innenstädten, den ländlichen Gebieten, wo die wirtschaftliche Erholung noch nicht spürbar geworden Seite 5 �ist. Durch Investitionen, Geschäftsabschlüsse und Arbeitsplätze können sie unsere Partner der Zukunft werden. Das ist eine großartige Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Ich schlage neue Ermächtigungszonen vor, wie die gerade hier in Chicago geschaffene, um arme Gemeinden für Unternehmen attraktiv zu gestalten. Ich schlage die Gründung von weiteren Gemeindeentwicklungsbanken wie der South Shore Bank hier in Chicago vor, um den Menschen in diesen Gemeinden bei der Gründung ihrer eigenen kleinen Firma zu helfen. Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und neue Märkte für Amerika hier im eigenen Land tragen zur Umsetzung der Sozialhilfereform bei. Meine Damen und Herren, Sie haben mir applaudiert und ich danke Ihnen dafür - aber die Regierung kann auch nicht alles leisten. Der Privatsektor muß die meisten dieser Arbeitsplätze bereitstellen. Daher fordere ich heute erneut jeden Unternehmer in Amerika, der sich einmal über das Scheitern des Sozialwesens beklagt hat, dazu auf, sich entschlossen um die Einstellung eines Sozialhilfeempfängers zu bemühen. Ich danke Ihnen. Schließlich gibt es die Sozialleistungen, über die Sie sich beschwerten, in dieser Form nicht mehr. Es stellt sich nicht mehr die Frage nach dem Schuldigen. Jetzt lautet die einzige Frage, was zu tun ist. Und wir alle tragen Verantwortung, insbesondere diejenigen, die früher an den Gesetzen Kritik übten, einen Wandel forderten und in der Lage sind, armen Menschen eine Chance zu geben, sich zu entwickeln und ihre Familien zu ernähren. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, damit es keine Unterprivilegierten mehr gibt, die Armen unterstützt und aus ihrer Isolation und ihrem Exil geholt und nicht mehr vergessen werden. Ich danke Ihnen. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem unsere Kinder sich nicht mehr gegenseitig umbringen, in dem ihr Leben nicht mehr durch Gewalt zu Hause oder auf dem Schulhof bedroht ist, in dem nicht mehr eine Generation junger Menschen auf der Straße aufwachsen muß. Aufgrund der Einstellung von mehr Polizisten, verstärkten Straf- und Präventionsmaßnahmen ist die Verbrechensrate seit vier Jahren ununterbrochen gesunken. Aber wir dürfen nicht ruhen, denn sie ist immer noch zu hoch. Wir dürfen nicht ruhen, bis Verbrechen nicht mehr an der Tagesordnung sind, sondern lediglich eine schockierende Ausnahme von unserem Alltagsleben. Werden Sie mir zur Seite stehen, bis wir diesen guten Tag erreicht haben? Meine amerikanischen Mitbürger, wir alle stehen tief in der Schuld von Sarah und Jim Brady - und ich freue mich, daß sie sich doch noch nach Chicago verirrt Seite 6 haben. Das hat mich sehr gefreut. Ihnen verdanken wir die gute Nachricht, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer aufgrund des Brady-Gesetzes nicht in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen konnten. Aber keinem einzigen Jäger in Arkansas, New Hampshire, Illinois oder andernorts entging die Jagdsaison. Wir sollten das Brady-Gesetz ausweiten, denn keiner, der sich zu Hause der Gewaltanwendung gegen einen Ehepartner oder ein Kind schuldig gemacht hat, sollte eine Waffe kaufen dürfen. Und wir müssen jene Pistolenkugeln verbieten, die unsere Polizisten töten. Sie sind nur zu einem Zweck konzipiert - Polizisten umzubringen. Wir bitten die Polizei um Schutz. Wir sind es den Polizisten schuldig, zu ihrer Sicherheit beizutragen, während sie für uns ihre Arbeit tun. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden, weil Opfer ein Anrecht haben, gehört zu werden und wissen müssen, wann ein Angreifer freigelassen wird. Sie müssen es wissen, und der einzige Weg, dies zu garantieren, ist ein Verfassungszusatz. Wir haben große Fortschritte erzielt. Selbst die Verbrechensrate unter Jugendlichen nimmt endlich ab. Um so schmerzlicher ist es für mich, daß der Drogenkonsum der Jugendlichen ansteigt. Drogen haben meinen Bruder beinahe umgebracht, als er ein junger Mann war. Und ich hasse sie. Er hat gekämpft. Heute abend ist er mit seiner Frau hier, sein kleiner Sohn ist hier, und ich bin wirklich stolz auf ihn. Aber ich habe etwas gelernt - ich habe etwas daraus gelernt, diesen langen Alptraum mit unserer Familie durchzumachen. Ich kann Ihnen sagen, mit einigen dieser jungen Menschen ist etwas geschehen - sie denken auf einmal, diese Drogen seien nicht mehr gefährlich, oder sie denken, das Risiko sei akzeptabel. Angefangen mit unseren Eltern und unabhängig von der Parteizugehörigkeit müssen wir unsere Energien erneuern, um diese jungen Menschen die harte, nackte Wahrheit zu lehren: Drogen sind tödlich, Drogen sind falsch, Drogen können Euch das Leben kosten. General Barry McCaffrey, der Viersternegeneral, der unseren Kampf gegen Drogen in Lateinamerika anführte, leitet jetzt unseren Kreuzzug gegen Drogen im Inland - mehr Drogen an unseren Grenzen abzufangen, scharf gegen diejenigen vorzugehen, die sie verkaufen, und vor allem, eine nationale Drogenbekämpfungsstrategie zu verfolgen, deren Hauptziel darin besteht, unsere Kinder nicht in Berührung mit Drogen kommen zu lassen. Ich fordere den Kongreß auf, ihm jeden Cent der Mittel zur Verfügung zu stellen, AMERIKA DIENST 17 �die wir für diese Strategie beantragt haben, und es jetzt zu tun. Wir werden noch mehr tun. Wir sollten bedingt Haftentlassenen sagen: Wir machen einen Drogentest mit Euch. Wenn Ihr rückfällig werdet, schicken wir Euch zurück ins Gefängnis. Wir werden den Gangs sagen: Wir brechen Euch mit denselben Gesetzen gegen organisiertes Bandentum das Genick, die wir anwenden, um die Anführer des Mobs ins Gefängnis zu bringen. Ihr werdet nicht länger unsere Kinder umbringen oder Mörder aus ihnen machen, bevor sie Teenager sind. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, müssen wir unsere Kinder befreien - sie aus dem tödlichen Würgegriff der Waffen, Gangs und Drogen befreien, damit sie frei sind, ein Leben der Hoffnung aufzubauen. Ich möchte die Brücke ins 21. Jahrhundert mit einer starken amerikanischen Gemeinde bauen, die mit einer starken Familie beginnt. Ein Amerika, in dem alle Kinder vor destruktiven Kräften bewahrt und geschützt sind, ein Amerika, in dem die Eltern zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben. Wo immer ich in Amerika war, kamen die Menschen auf mich zu und sprachen über ihren Kampf mit den Anforderungen der Arbeit und ihrem Wunsch, sich besser um ihre Kinder kümmern zu können. Die allererste Person, die ich je diesen Kampf führen sah, war vor vier Jahren mit mir hier, und ich vermisse sie heute abend sehr. Meine hart arbeitende, stets optimistische Mutter, die sich nie unterkriegen ließ, tat alles ihr Mögliche für meinen Bruder und mich, häufig vielen Widrigkeiten zum Trotz. Von ihr habe ich gelernt, welche Schwierigkeiten man mit Liebe und Entschlossenheit überwinden kann. Aber von ihr und unserem Leben habe ich auch gelernt, daß kein Elternteil es alleine schaffen kann. Und kein Elternteil sollte es alleine schaffen müssen. Sie hatte die Hilfe, die alle Eltern verdienen - von unseren Nachbarn, unseren Freunden, unseren Lehrern, unseren Pastoren, unseren Ärzten und vielen anderen mehr. Als ich meine Karriere im öffentlichen Leben mit zahlreichen meiner Freunde in der Delegation von Arkansas begann, hörte man des öfteren den Ausspruch, daß jeder Mann, der für ein öffentliches Amt kandidiert, behaupten wird, er sei in einer Holzhütte geboren, die er mit seinen eigenen Händen erbaut hatte. Nun, meine Mutter wußte es besser. Und sie stellte sicher, daß auch ich es wußte. Lange bevor sie Hillary kennenlernte, wußte sie, daß man ein Dorf braucht, um Kinder großzuziehen, und sie war dankbar für die Unterstützung, die sie erhielt. AMERIKA DIENST 17 Wie Tipper Gore und Hillary am Dienstag sagten, haben wir alle in unserer Administration hart gearbeitet, um die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder und erfolgreicher Arbeit zu unterstützen. Aber wir müssen mehr tun. Wir sollten das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen erweitern, um den Eltern mehr Zeit einzuräumen, ihre Kinder zu regulären Arztterminen zu begleiten oder an Elternkonferenzen der Schule teilzunehmen. Wir sollten ein Gesetz über Gleitzeit verabschieden, das den Beschäftigten die Entscheidung gestattet, sich ihre Überstunden auszahlen oder mit Freizeit vergüten zu lassen, abhängig davon, was besser für ihre Familie ist. Die Lebensmittelbehörde hat neue Maßnahmen eingeführt, um die Werbung und den Verkauf von Zigaretten an Jugendliche einzuschränken. Der Vizepräsident hat gestern abend eine sehr bewegende Rede gehalten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, meine amerikanischen Mitbürger, daß dies ein äußerst wichtiges Wahlkampfthema ist, denn der Kampf ist noch lange nicht beendet, und die beiden Kandidaten haben unterschiedliche Meinungen. Ich verspreche den amerikanischen Eltern, daß ich diesen Kampf zu Ende führen werde. In Zusammenarbeit mit der Unterhaltungsindustrie bieten wir den Eltern einen Chip an, mit dem sie die Fernsehsendungen kontrollieren können. Fernsehshows werden nach ihrem Inhalt eingestuft, damit die Eltern entscheiden können, ob ihre kleinen Kinder sie ansehen sollten. Und in Kürze werden drei Stunden qualitativ hochwertige Kinderprogramme pro Woche auf jedem Kanal gesendet. Das Kennedy-Kassebaum-Gesetz legt fest, daß jeder Amerikaner seine Krankenversicherung behalten kann, wenn er den Arbeitsplatz wechseln muß, selbst wenn jemand in der Familie krank geworden ist. Das ist sehr wichtig. Aber heute abend sollten wir die nächsten Schritte darlegen. Als erstes sollten wir die Leistungen der Krankenversicherung denjenigen zugänglich machen, die arbeitslos sind. In meinem Plan für einen ausgeglichenen Haushalt schlage ich vor, daß arbeitslose Familien ihre Krankenversicherung bis zu sechs Monate behalten können. Ein Elternteil mag ohne Arbeit, aber kein Kind sollte ohne ärztliche Versorgung sein. Und ich möchte wiederholen, was die First Lady am Dienstag sagte: Wir sollten Mütter und Neugeborene davor schützen, in weniger als 48 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei dem schmerzlichen Thema Schwangerschaftsabbruch, vertreten jedoch im Seite 7 �Hinblick auf ein Gesetz die Auffassung, diese Entscheidung sollte der Frau, ihrem Gewissen, ihrem Arzt und ihrem Gott überlassen bleiben. Schwangerschaftsabbruch sollte aber nicht nur sicher und legal sein, sondern auch selten. Aus diesem Grund habe ich von mir unterstützte nationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Zahl unehelicher Kinder von Teenagern zu verringern. Und aus diesem Grund müssen wir die Adoption fördern. Das von mir in der vergangenen Woche unterzeichnete Gesetz über die Anhebung des Mindestlohns enthielt einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Dollar für Familien, die Kinder adoptieren, und noch mehr, wenn die Kinder behindert sind. Ich habe der Rassendiskriminierung beim Adoptionsverfahren ein Ende bereitet. Das war gut für Amerika. Meine amerikanischen Mitbürger, es gibt bereits Zehntausende von Kindern dort draußen, die ein gutes Heim mit liebenden Eltern brauchen. Ich hoffe, daß mehr Kinder jetzt dieses Heim finden werden. Ich möchte mit einer sauberen und sicheren Umwelt eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Wir schützen unsere Nahrungsmittel besser vor Pestiziden. Wir schützen unser Trinkwasser und unsere Luft vor Gift. Wir haben Bergbau im Yellowstone-Nationalpark verhindert. Wir haben in der Mojave-Wüste in Kalifornien den größten Nationalpark südlich von Alaska geschaffen. Wir arbeiten an der Erhaltung der herrlichen Everglades in Florida. Und als die Führung dieses Kongresses die Umweltverschmutzer in die Hinterzimmer einlud, um 25 Jahre des Umweltschutzes rückgängig zu machen, der von beiden Parteien stets unterstützt wurde, sagte ich Nein. Aber wir müssen mehr tun. Heute leben 10 Millionen Kinder nur vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. In den vergangenen drei Jahren haben wir 197 dieser Deponien beseitigt - mehr als in den vorherigen 12 Jahren zusammengenommen. In den nächsten vier Jahren beabsichtigen wir die Beseitigung von weiteren 55 - zwei Drittel der noch vorhandenen, und es sind die gefährlichsten. Unsere Kinder sollten in der Nähe von Parks aufwachsen, nicht in der Nähe von Gift. Wir sollten den bloßen Versuch der Umweltverschmutzung schon zu einem Verbrechen machen. Wir sollten das Vermögen gravierender Umweltverschmutzer einfrieren, bis sie die von ihnen geschaffenen Probleme behoben haben. Wir sollten es Familien erleichtern, Informationen über toxische Chemikalien in ihrer Nachbarschaft zu beschaffen, so daß sie mehr zum Schutz ihrer Kinder unternehmen können. Das alles müssen wir tun, um diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Seite 8 Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, die gewährleistet, daß wir noch immer die Nation mit der stärksten Verteidigung der Welt sind und unsere Außenpolitik noch immer die Werte unserer amerikanischen Gemeinde in der internationalen Staatengemeinschaft fördert. Unsere Brücke in die Zukunft muß Brücken zu anderen Nationen enthalten, weil wir immer noch unverzichtbar als Nation für die Welt bei der Förderung von Wohlstand, Frieden und Freiheit sind und unsere Kinder vor den Gefahren des Terrors und der Massenvernichtungswaffen bewahren müssen. Wir haben dazu beigetragen, Demokratie nach Haiti und Frieden nach Bosnien zu bringen. Das auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muß jetzt noch mehr Nachbarn Israels einbeziehen. Der tiefempfundene Wunsch nach Frieden, den Hillary und ich spürten, als wir durch die Straßen von Belfast und Derry gingen, muß für alle Menschen Nordirlands Realität werden. Und Kuba muß endlich der Gemeinschaft von Demokratien beitreten. Nichts in unserem Leben war so ergreifend wie der Tag, an dem das Volk der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropas die Fesseln des Kommunismus sprengte. Wir waren bei diesem Prozeß behilflich, und ich bin stolz darauf. Ich werde unsere starke Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland fortsetzen. Und wir werden einige der neuen Demokratien Zentraleuropas in die NATO einbeziehen, so daß sie in Zukunft niemals ihre Freiheit in Frage stellen werden. Unsere amerikanischen Exporte befinden sich auf einem Rekordniveau. In den nächsten vier Jahren müssen wir noch weitere Schranken aus dem Weg räumen und Lateinamerika, Afrika und andere Länder in Asien einbeziehen um sicherzustellen, daß unsere Arbeitnehmer und unsere Produkte - die besten der Welt - in den Genuß der Vorteile von freiem und fairem Handel kommen. In den vergangenen vier Jahren haben wir das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren. Und ich bin stolz zu sagen, daß heute abend keine einzige russische Atomrakete auf ein amerikanisches Kind gerichtet ist. Jetzt müssen wir unverzüglich Maßnahmen umsetzen und ratifizieren, mit denen die Nukleararsenale weiter reduziert, Giftgas verbannt und Atomtests ein für allemal verboten werden. Wir haben Investitionen in unser wichtigstes Verteidigungsgut getätigt - unsere herausragenden Männer und Frauen in Uniform. Bis zum Jahr 2000 werden wir unsere Mittel zur Modernisierung unserer Waffensysteme um 40 Prozent aufstocken. Mit diesen Zusagen werden wir sicherstellen, daß unser Militär weiterhin die am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Streitmacht der gesamten Welt ist. AMERIKA DIENST 17 �Wir entwickeln eine hochempfindliche nationale Raketenverteidigung, aber wir dürfen - weder jetzt noch bis zum Jahr 2000 - nicht 60 Milliarden Dollar für ein nicht erprobtes, ineffektives Programm 'Krieg der Sterne' verschleudern, das morgen veraltet sein könnte. Wir bekämpfen den Terrorismus an allen Fronten mit einer dreigleisigen Strategie. Erstens arbeiten wir auf eine internationale Koalition hin, die keinerlei Toleranz für Terrorismus hat. In diesem Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, das ausländischen Unternehmen harte Sanktionen auferlegt, die in Schlüsselsektoren der iranischen und libyschen Wirtschaft investieren. Solange der Iran Terroristen ausbildet, fördert und stützt, solange Libyen die Auslieferung derjenigen verweigert, die für den Bombenanschlag auf Pan AmFlug 103 verantwortlich sind, werden sie einen von den Vereinigten Staaten festgesetzten Preis bezahlen müssen. Zweitens müssen wir der Strafverfolgung die zur Bekämpfung der Terroristen erforderlichen Instrumente an die Hand geben. Wir benötigen neue Gesetze, um hart gegen Geldwäsche durchzugreifen und diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die gewalttätige Akte gegen amerikanische Staatsbürger im Ausland begehen; um in Bomben verwendetem Schießpulver chemische Markierungen oder Etiketten beizufügen, damit wir die Bombenhersteller aufspüren können; um den Polizisten dieselbe Macht zu verleihen, Leben zu retten, indem die von Terroristen benutzten Telefone angezapft werden - die Macht, die sie jetzt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens haben. Terroristen sind eine ebenso große - vielleicht noch größere - Bedrohung unserer Zukunft wie das organisierte Verbrechen. Warum sollten wir zwei unterschiedliche Maßstäbe für eine gemeinsame Bedrohung der Sicherheit Amerikas und unserer Kinder anlegen? Mit anderen Worten: Wir benötigen die Gesetze, deren Verabschiedung der Kongreß verweigert hat. Und ich bitte den Kongreß erneut: Stimmen Sie diesen Gesetzen als Amerikaner, nicht aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit, jetzt zu. Drittens werden wir die Sicherheit der Flughäfen und der Flugreisen verbessern. Ich habe den Vizepräsidenten um die Gründung einer Kommission und Berichterstattung gebeten, wie dies angegangen werden kann. Aber jetzt werden wir in unseren größten Flughäfen das modernste Gerät zum Aufspüren von Bomben installieren. Wir werden jedes Flugzeug untersuchen, das aus einem anderen Land nach Amerika oder von Amerika in ein anderes Land fliegt - jeden Flug, jeden Frachtraum, jede Kabine, ein jedes Mal. AMERIKA DIENST 17 Liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger ich weiß, daß in den meisten Wahlkämpfen Außenpolitik bei den Diskussionen in Friseurgeschäften und Cafes in Amerika, auf dem Betriebsgelände und den Bowlingbahnen kein Thema von großem Interesse ist. Aber es gibt Zeiten, in denen nur Amerika den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Leben und Tod bewirken kann. Wir können nicht alle Kinder der Welt retten, aber wir können viele von ihnen retten. Wir können nicht der Weltpolizist werden, aber wo unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Aufgabe, und wir sind besser, stärker und sicherer, weil wir es tun. Meine amerikanischen Mitbürger, lassen Sie mich es ein letztes Mal sagen: Wir können unsere Brücke ins 21. Jahrhundert nur bauen, wenn wir sie gemeinsam bauen und wenn wir bereit sind, Arm in Arm zusammen über diese Brücke zu gehen. Ich habe in den vergangenen vier Jahren so viel der Zeit, die Sie mir gegeben haben, um Ihr Präsident zu sein, damit verbracht, mich mit den Problemen in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland, Ruanda und Burundi zu befassen. Was haben diese Orte gemeinsam? Menschen bringen sich gegenseitig um und schlachten Kinder ab, weil sie sich voneinander unterscheiden. Sie teilen dasselbe Stück Land, aber sie unterscheiden sich voneinander - sie hassen ihre Rasse, ihren Stamm, ihre ethnische Gruppe, ihre Religion. Wir haben den schrecklichen Preis gesehen, den Menschen zahlen, wenn sie darauf bestehen, zu kämpfen und ihre Nachbarn wegen Meinungsverschiedenheiten umzubringen. In unserem eigenen Land haben wir gesehen, wie Amerika einen schrecklichen Preis für jede Form der Diskriminierung zahlte. Und wir konnten uns stärker werden sehen, während wir stetig einen Teil unseres Hasses und unserer Ängste ablegten; während wir immer mehr Menschen die Chance gaben, ihre Träume zu leben. Aus diesem Grund wird die Fackel unserer Freiheitsstatue ebenso wie das von Tausenden von Helden quer durch Amerika getragene Olympische Feuer immer heller leuchten als die Feuer, die unsere Kirchen, unsere Synagogen und unsere Moscheen niederbrennen. Immer. Blicken Sie und unsere vor dem Fernseher zuschauenden Mitbürger sich heute abend in diesem Saal um es gibt alle möglichen Unterschiede zwischen den hier versammelten Menschen. Wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen wollen, wenn Sie an die Werte der Verfassung, der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung glauben, wenn Sie bereit sind, hart zu arbeiten und die Regeln einzuhalten, sind Sie Teil unserer Familie, und wir sind stolz, bei Ihnen zu sein. Seite 9 �Sie applaudieren jetzt, weil Sie wissen, daß es wahr ist. Wenn Sie aus diesem Saal gehen, denken Sie darüber nach. Leben Sie danach. Es gibt immer noch zu viele Amerikaner, die ihrer Angst vor denjenigen nachgeben, die sich von ihnen unterscheiden. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Hakenkreuze auf die Tür von afroamerikanischen Angehörigen unserer Spezialeinheit in Fort Bragg gemalt. Für diejenigen unter Ihnen, die nicht wissen, was Spezialeinheiten tun - sie sind genau das, was ihr Name sagt - Spezialeinheiten. Wenn ich heute abend von dieser Bühne trete, sie anrufe und ihnen sage, sie sollen um die halbe Welt fliegen und ihr Leben für Sie riskieren und morgen Mittag dort sein, werden sie es tun. Sie verdienen es nicht, Hakenkreuze auf ihrer Tür zu haben. Blicken Sie um sich - alt oder jung, gesund oder mit einer Behinderung, von der man sich nicht unterkriegen läßt, Mann oder Frau, Indianer, hier geboren, Einwanderer, hetero- oder homosexuell - was immer. Der Test sollte lauten, ich glaube an die Verfassung, an die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung. Ich glaube an religiöse Freiheit. Ich glaube an die Redefreiheit. Ich glaube an harte Arbeit und die Einhaltung von Regeln. Ich komme morgen früh zur Arbeit. Ich baue diese Brücke ins 21. Jahrhundert. So sollte der Test lauten. Moment der Entscheidung . Wir werden den letzten Präsidenten des 20. Jahrhunderts und den ersten Präsidenten des 21. Jahrhunderts wählen. Aber das ist nicht die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir eine Brücke in die Zukunft oder eine Brücke in die Vergangenheit bauen. Es geht darum, ob wir glauben, daß unsere besten Tage hinter uns liegen, ob wir ein Land mit Menschen haben wollen, die alle zusammenarbeiten oder eines, in dem man alleine ist. Heute abend wollen wir uns verpflichten, uns der Verantwortung zu stellen und die Brücke, von der wir wissen, daß sie gebaut werden sollte, bis ins 21. Jahrhundert bauen. Lassen Sie uns Vertrauen haben das Vertrauen der Amerikaner, daß wir unsere Größe nicht hinter uns lassen. Wir werden sie mit uns in das neue Jahrhundert nehmen - ein Jahrhundert neuer Herausforderungen und grenzenloser Versprechen. Mit anderen Worten: Lassen Sie uns die vor uns liegende Arbeit erledigen, so daß wir, wenn unsere Zeit hier zu Ende ist, wahrhaft sagen können, wir haben unsere Kinder auf die Zukunft vorbereitet. Meine amerikanischen Mitbürger, nach diesen vier guten, harten Jahren glaube ich noch immer an einen Ort namens Hope, glaube ich noch immer an Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gute Nacht. Meine amerikanischen Mitbürger, in 68 Tagen steht das amerikanische Volk erneut vor einem kritischen * Seite 10 * * * * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten" Auszüge aus dem Wahlprogramm CHICAGO - (AD) - Seit der Nominierung von Lyndon Johnson im Jahr 1964 war keine Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei so unumstritten wie in diesem Jahr. Dokument unterstützt das Recht der Frau auf die eigene Entscheidung, beinhaltet jedoch auch einen Absatz, der eine unterschiedliche Sichtweise der Frage respektiert. Der Wortlaut der Wahlplattform - die praktisch ohne Meinungsverschiedenheiten und einstimmig von den Delegierten bei ihrem Parteikonvent in Chicago verabschiedet wurde - deutet darauf, daß die Demokraten die Einheit wiedererlangen wollen, die sie während Lyndon B. Johnsons Präsidentschaftswahlkampf vor über einer Generation unter Beweis stellten. Die neue Klausel lautet: "Die Demokratische Partei ist eine Partei der Einbeziehung. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei diesem schwierigen Thema, und wir laden alle unsere Mitglieder zur Beteiligung auf allen Ebenen unserer Partei ein." Die Delegierten verabschiedeten das 34 Seiten umfassende Wahlprogramm am 27. August in mündlicher Abstimmung. Bei einigen früheren Parteikonventen war es über bestimmte Absätze der Wahlplattform im Plenum zu Streitigkeiten wegen beabsichtigter Änderungen gekommen. Aber dieses Mal wollten die Demokraten Geschlossenheit vermitteln. Das Dokument verwendet die Sprache der politischen Mitte und bringt die Themen der "neuen Demokraten" zum Ausdruck, die Präsident Clinton zu betonen versuchte. Traditionelle demokratische Themen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Unterstützung der Armen, sind einbezogen. Die Wahlplattform wiederholt jedoch auch Clintons Aussage in seinem Bericht zur Lage der Nation von 1966, daß "das Zeitalter des 'Big Government' vorbei ist". In dem Dokument steht: "Das amerikanische Volk möchte keine Lösungen einer aufgeblähten Regierung, und es will keine leeren Versprechungen." Das Thema Schwangerschaftsabbruch, ein potentielles Problem für Demokraten und Republikaner gleichermaßen, da es unter den Demokraten wie Republikanern Abtreibungsgegner und -befürworter gibt, wurde mit einer Toleranzklausel abgehandelt. Das AMERIKA DIENST 17 Das Wahlprogramm ist in vier Hauptteile mit den Titeln "Chancen", "Verantwortung", "Sicherheit, Freiheit und Frieden" sowie "Gemeinschaft" untergliedert. Es enthält eine lange Liste von Leistungen, die die Administration für sich in Anspruch nimmt, insbesondere den Abbau des Haushaltsdefizits, die Senkung der Verbrechensrate und den Umweltschutz. Es legt auch die Tagesordnung für die nächsten vier Jahre dar, falls der Präsident wiedergewählt wird. Im Bereich der Außenpolitik unterstreicht das Dokument die Erfolge der Clinton-Administration bei Bestrebungen, die Konflikte in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland und Haiti friedlich zu beenden. Es enthält auch den Satz: "Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die weitreichendste Tagesordnung der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der Geschichte festgesetzt." Bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen stellt die Plattform fest, daß die Clinton-Administration "die aggressivsten Bestrebungen der amerikanischen Geschichte eingeleitet hat". Das Dokument verweist ferner auf die starke Unterstützung der Administration für aufstrebende Demokratien auf der ganzen Welt und kritisiert die Republikanische Partei wegen des "drastisch gekürzten Haushalts". Die Wahlplattform ist ein detailliertes Dokument, das die Einstellung der Partei zu den einzelnen Themen Seite 1 �widerspiegelt. Manchmal unterstützen die Präsidentschaftskandidaten die Parteiplattform, wie Clinton es in diesem Fall getan hat. Sehr häufig stimmen die Präsidentschaftskandidaten jedoch mit Schlüsselpassagen des Programms nicht überein, zum Teil, weil es eine Kombination der Ansichten der Parteibasis, der gewählten Vertreter der Partei im Kongreß sowie des Präsidentschaftskandidaten ist. Die Plattform der Demokratischen Partei für dieses Jahr wurde im Juli von einem kleinen Ausschuß unter Vorsitz des Gouverneurs von Georgia, Zell Miller, und des Bürgermeisters von Detroit, Dennis Archer, erarbeitet. Delegierten des Parteitags zufolge enthält sie Eingaben von Clintons Wahlkampfteam, dem nationalen Ausschuß der Demokraten und der demokratischen Führung im Kongreß. Programm über Themen wie die Todestrafe und Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Als der 186 Mitglieder umfassende Ausschuß jedoch am 5. August in Pittsburgh (Pennsylvania) zur Verabschiedung des Entwurfs zusammenkam, vertagte er sich bereits nach einer Sitzung. Es gab nur vier geringfügige Änderungen. Inzwischen wurde der Abschnitt der Wahlplattform über die Reform der Sozialhilfe geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Präsident Clinton inzwischen ein Gesetz zur Reform der Sozialhilfe unterzeichnet hat, das im Herbst in Kraft tritt. Der umgeschriebene Absatz erklärt, daß das Gesetz zur Reform der Sozialhilfe "bei weitem nicht perfekt" ist und zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen zu Verfügungen wie Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer vorgenommen werden sollten. Vor der letzten Parteiversammlung der Demokraten im Jahr 1992 - gab es lange Debatten zum Wahl- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Demokraten für Verbrechensbekämpfung Eröffnung des Parteikonvents CHICAGO - (AD) - Der nationale Parteikonvent der Demokraten begann mit einem Abend, der Emotionen wecken und an drei Männer erinnern sollte - einer wurde bei einem Attentat schwer verletzt, einer erlitt ernsthafte Verletzungen bei einem Reitunfall, und der dritte verlor sein Leben bei dem Versuch, den Menschen in Bosnien zu helfen. Alma Brown, die Witwe des verstorbenen Wirtschaftsministers Ron Brown, der im April bei einem Flugzeugabsturz in Kroatien bei der Mission ums Leben kam, zum Aufbau der vom Krieg zerstörten Region beizutragen, hielt nach einer Videoaufzeichnung zum Gedenken ihres Mannes eine kurze Rede. Sie bat um eine Schweigeminute für ihren Mann und die anderen 34 Opfer. Der Schauspieler Christopher Reeves, zu dessen zahlreichen Filmen "Superman" zählt, ist infolge eines Reitunfalls im vergangenen Jahr gelähmt. Reeves, der 1992 Wahlwerbung für Präsident Clinton machte, betonte, "Familienwerte" bedeuteten, sich um die weniger Begünstigten einschließlich der Behinderten zu kümmern. Er erinnerte an Präsident Franklin Roosevelt mit den Worten: "Ebenso wie diese Administration glaube ich an das wichtigste Prinzip, das Franklin D. Roosevelt uns gelehrt hat: Amerika überläßt seine bedürftigen Mitbürger nicht ihrem Schicksal. Amerika ist stärker, wenn wir uns alle um den anderen kümmern." Größten politischen Symbolgehalt hatte jedoch der Auftritt von Sarah Brady, der Frau von James Brady, dem Pressesprecher des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Reagan und Brady wurden 1981 bei einem Attentatsversuch auf den Präsidenten verletzt. Sarah Brady erklärte, "neun von zehn Amerikanern" seien für die Wartezeit vor dem Kauf einer Waffe, die in dem nach ihrem Mann benannten Brady-Gesetz vorgeschrieben ist. Sie zollte Präsident Clinton AMERIKA DIENST 17 Anerkennung für sein "echtes Engagement, der Waffengewalt ein Ende zu bereiten". Sie dankte auch den Republikanern, die das Gesetz unterstützt hatten, darunter Präsident Reagan. Seit Inkrafttreten des Brady-Gesetzes im Jahr 1994 wurde "über 100.000 verurteilten Verbrechern und anderen, denen der Kauf einer Waffe untersagt ist, das Recht auf eine Waffe verweigert", fügte Brady hinzu. Sie bat um die Unterstützung aller Amerikaner gegen die sogenannte "Waffenlobby". Seit Jahrzehnten ist die Kontrolle von Handfeuerwaffen ein ständiges, kontroverses Thema in der amerikanischen Politik, teils aufgrund der Argumentation einiger, das Recht, eine Waffe zu tragen, sei in der amerikanischen Verfassung verankert. Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die National Rifle Association (NRA), eine mächtige Lobbygruppe, ist die treibende Kraft bei der Befürwortung von Waffenbesitz mit dem Argument, der zweite Zusatzartikel verleihe Bürgern und Milizen das Recht zu ungehindertem Waffenbesitz. In den letzten Jahren haben sich jedoch die Kontrolle von Waffen befürwortende Organisationen wie Handgun Control Inc., deren Vorsitz Sarah Brady führt, stark gemacht und argumentieren, der zweite Zusatzartikel schütze nicht den uneingeschränkten Waffenbesitz von Privatpersonen. Am Eröffnungsabend des Parteikonvents hielten auch andere Politiker Reden, darunter der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt. Die Botschaft, die die Politiker dem Millionenpublikum vor den Fernsehern übermitteln wollten, war eindeutig: Die Demokraten kümmern sich und den Durchschnitts- Seite 1 �amerikaner und seine Probleme. Alle Meinungsumfragen belegen, daß Verbrechensbekämpfung ein Hauptanliegen der Wähler ist. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im US-Wirtschaftsministerium und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, zu seinem und Außenminister Christophers Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten. Zur Unterstützung unserer andauernden Bestrebungen, Demokratie nach Kuba zu bringen, habe ich den Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, zum Sondergesandten des Präsidenten und des Außenministers für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Sein Auftrag lautet, unsere Verbündeten in den nächsten sechs Monaten für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba zu gewinnen, während wir Titel III des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act - Libertad) in der von mir im vergangenen Monat dargelegten Weise umsetzen. Ich habe ferner die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und das ehemalige Mitglied des Repräsentantenhauses - den ehrenwerten früheren Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses - Dante Fascell, gebeten, eine Beraterfunktion zu übernehmen, wie dieses wichtige Ziel am besten erreicht werden kann. Am 16. Juli 1996 habe ich das Inkrafttreten von Titel IM des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba entschieden, mit dem Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba tätigen, davon in Kenntnis gesetzt werden, daß ihnen wegen des Handels mit enteignetem Vermögen ein Prozeß in den Vereinigten Staaten droht. Ich habe darüber hinaus das Recht, Klage zu erheben, für sechs Monate ausgesetzt, um uns Zeit zur Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes mit unseren Verbündeten und Handelspartnern zu geben, damit wir den demokratischen Übergang in AMERIKA DIENST 17 Kuba beschleunigen können. Die Verbündeten und Freunde der Vereinigten Staaten teilen dieses Ziel seit langem, wir waren uns jedoch nicht immer einig, wie wir es erreichen können. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam konkretere Schritte zu unternehmen. Damals habe ich auch angekündigt, daß ich einen Sondergesandten ernennen werde, der internationale Unterstützung für zunehmenden Druck auf Kuba zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung gewinnen, die Kräfte des Wandels auf der Insel ermutigen, die Auslandshilfe gezielter auf die Förderung demokratischer Ziele ausrichten und Geschäftspraktiken unterstützen soll, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Stu Eizenstat Konsultationen mit kubanisch-amerikanischen Unternehmern und Mitgliedern des Kongresses hier in den Vereinigten Staaten führen, bevor er nach Europa, Kanada und Lateinamerika reist, um sich der Zusammenarbeit verbündeter Regierungen, nichtstaatlicher Organisationen und der Unternehmen zu versichern. Wie gesetzlich festgelegt, werde ich nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist die von uns gemeinsam mit unseren Verbündeten erzielten Fortschritte überprüfen, bevor ich entscheide, ob wir das Recht auf Klage gemäß Titel III weiterhin aussetzen. Ich bin zuversichtlich, daß die demokratischen Werte und weitreichenden Interessen, die wir mit unseren Verbündeten und Partnern teilen, uns die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte Seite 1 �des Libertad-Gesetze gestatten und unsere Aufmerksamkeit erneut auf das Wesentliche lenken - die Förderung von Demokratie in der einzigen nichtdemokratischen Nation der Hemisphäre. Kubas jüngste Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft, hart auf einen Wandel auf der Insel zu drängen. Im Februar haben kubanische MiGs ohne Warnung zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge im internationalen Luftraum abgeschossen und dabei vier unschuldige Menschen getötet. Die kubanische Regierung unterdrückt systematisch prodemokratische Aktivisten und unabhängige Journalisten. Stu Eizenstat verfügt über eine einzigartige Kombination innen- und außenpolitischer Erfahrung als wichtigster ehemaliger innenpolitischer Berater von Präsident Carter und Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union. Botschafter Eizenstat wird weiterhin als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Sondergesandter des Außenministeriums für die Rückerstattung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen in Zentral- und Osteuropa tätig sein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk Ansprache von Botschafter Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Stuart E. Eizenstat, der neue Sondergesandte von Präsident Clinton für die Förderung von Demokratie in Kuba, forderte die Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa und die Amerikaner auf, gemeinsam mit Amerika den Wandel der letzten Diktatur der westlichen Hemisphäre herbeizuführen. Vor Reportern im Weißen Haus erklärte Eizenstat am 16. August 1996, seine Ernennung und Aufgabe seien "ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Eizenstat im Wortlaut. Es ist mir eine Freude und Ehre, dem Präsidenten und sidenten im vergangenen Jahr zur Unterstützung des als Sondergesandter für die kubanischen Volkes sollten denjenigen helfen, die auf Förderung von Demokratie in Kuba dienen zu dürfen. Das wird eine Herausforderung sein, aber ich bin optimistisch, daß wir Fortschritte in Richtung auf das Ziel des Präsidenten machen werden, effektive internationale Kooperation für die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba herbeizuführen. Ich möchte mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um kooperative Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu sondieren. einen friedlichen Wandel auf der Insel hinarbeiten. Als kubanische Flieger im Februar ungerührt und unrechtmäßig ein unbewaffnetes amerikanisches Zivilflugzeug abschössen, ergriff der Präsident eine Reihe einschneidender Maßnahmen, darunter die Unterzeichnung des Libertad-Gesetzes, um eindeutig klarzustellen, daß die Vereinigten Staaten ein solches Verhalten nicht tolerieren. Meine Ernennung und Mission sind ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen. dem Außenminister Ich werde eng mit Botschafterin Albright und dem ehemaligen Kongreßabgeordneten Dante Fascell zusammenarbeiten. Sie bringen einen reichen Schatz an Erfahrung und Urteilsvermögen in dieses Unternehmen ein. Ich habe bereits begonnen, Mitglieder des Kongresses und Politiker in der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zu kontaktieren und werde dies auch weiterhin tun, um mehr über ihre Ansichten und Ideen in Erfahrung zu bringen. Vor allem sehe ich der Arbeit für einen Präsidenten erwartungsvoll entgegen, der seine Verpflichtung zur Förderung eines demokratischen Wandels in Kuba bereits unter Beweis gestellt hat. Der Präsidentschaftskandidat Bill Clinton war ein frühzeitiger und starker Befürworter des Gesetzes für Demokratie in Kuba. Als Präsident hat er entschieden und konsequent gehandelt, um den Druck auf die kubanische Regierung zu verstärken. Die Initiativen des Prä- AMERIKA DIENST 17 Ich arbeite bereits seit gut zwanzig Jahren mit der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zusammen und sehe unserer Zusammenarbeit bei dieser neuen Aufgabe erwartungsvoll entgegen. Daher beabsichtige ich, Anfang nächster Woche nach Südflorida und New Jersey zu einem Treffen mit kubanisch-amerikanischen Politikern zu reisen, um unsere Erörterung meiner Mission fortzusetzen. Ich werde ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Zusammenarbeit und einen Partnerschaftsrahmen mit unseren Verbündeten in Europa und vor allem in unserer Hemisphäre erarbeiten, mit denen der Übergang zu Demokratie in Kuba gefördert werden soll. Diese Partnerschaft sollte auch nichtstaatliche Organisationen, Privatunternehmen und Verbände einbeziehen. Bei meinen Gesprächen geht es darum, auf Seite 1 �grundlegende Veränderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems zu drängen und alle verfügbaren Druckmittel einzusetzen, engere Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen der Vereinigten Staaten und der Verbündeten bei der Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft in Kuba durch humanitäre Hilfe über nichtstaatliche Kanäle zu fördern und freiwillige Geschäftsgrundsätze entsprechend der Sullivan-Prinzipien in Südafrika einzuführen, damit Investitionen - sofern sie getätigt werden - den Wandel fördern. Ich sehe meine Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht so, als ob ich sie "mit der Pistole auf der Brust" zu Verhandlungen zwinge. Wir werden vielmehr kooperativ auf Schritte hinarbeiten, die wir alle unabhängig vom Libertad-Gesetz unternehmen sollten. In einer Zeit, in der die Welt sich unweigerlich zu Demokratie hinbewegt, ist Castros Kuba ein Anachronismus. Kuba ist einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Verurteilung dieses repressiven Regimes übernommen. Das werden wir auch weiterhin tun. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß seine Entscheidung über die Aussetzung des Rechts, gemäß Titel III Klage zu erheben, von der Erlangung konkreter Ergebnisse mit unseren Verbündeten und anderen interessierten Regierungen abhängt. Es wäre nicht klug, im Vorhinein zu erörtern, was genau das Resultat unserer Diskussionen sein muß. Ich kann jedoch sagen, daß wir konkrete, spezifische Maßnahmen erwarten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten teilen die grundlegende Überzeugung, daß die * * Seite 2 Demokratie in Kuba eingeführt und die Menschenrechte respektiert werden sollten. Meine Aufgabe besteht in der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um unsere Aktivitäten gemeinsam auf diese Ziele auszurichten. Unsere Verbündeten haben diesen Kurs bereits eingeschlagen. Ich hoffe, diese Verbündeten ermutigen zu können, mehr zu tun, und andere, diesem Beispiel zu folgen. Ich weiß, einige sind skeptisch, ob die Vereinigten Staaten und andere Demokratien ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich Kuba ausräumen können. Ich verfüge über einige Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Europa, und ich habe größere Hoffnungen. Ich teile das Vertrauen des Präsidenten, daß unsere gemeinsamen Werte und engen Bande es den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten gestatten werden, unsere Differenzen über einige Aspekte des Libertad-Gesetzes zu überwinden und auf die Förderung von Freiheit in Kuba hinzuarbeiten, wie wir es in anderen Teilen der Welt getan haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner ihrer europäischen Verbündeten, den Ländern Zentralund Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang vom Kommunismus zu freien Regimes behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner Europas bei der Beendigung des Krieges in Bosnien und der Arbeit an einem stabilen Frieden auf dem Balkan. Wie fordern unserer europäischen Verbündeten und diejenigen in unserer Hemisphäre zur Zusammenarbeit mit uns auf und bitten sie, gemeinsam mit uns mehr zu tun, um den demokratischen Wandel des einzigen nichtdemokratischen Regimes unserer Hemisphäre herbeizuführen. * * * AMERIKA DIENST 17 �PORTRAT 4. September 1996 Stuart E. Eizenstat Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Biographie von Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, der am 16. August 1996 zum Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba von Präsident Clinton und Außenminister Christopher ernannt wurde. Am 5. April 1996 wurde Stuart E. Eizenstat als Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium vereidigt. Als Staatssekretär leitet Eizenstat das internationale Handelsbüro des Wirtschaftsministeriums, das für die Förderung amerikanischer Exporte, Unterstützung amerikanischer Geschäftstätigkeit im Ausland, die Umsetzung von Gesetzen gegen unfaire Handelspraktiken und die Entwicklung der Handelspolitik verantwortlich ist. Botschafter Eizenstat behält auch weiterhin den Titel und Aufgabenbereich als Sondergesandter für Vermögensansprüche in Zentral- und Osteuropa. Vor seiner Verwendung im Wirtschaftsministerium war Eizenstat Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union (der amerikanische Senat bestätigte die Nominierung am 30. Juli 1993, und der Botschafter wurde am 23. September 1993 in Brüssel akkreditiert). Zum Zeitpunkt seiner Nominierung war er Sozius und Stellvertretender Vorsitzender der Rechtsanwaltskanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy, in die er 1981 eingetreten war, und Vorsitzender des Washingtoner Büros der Kanzlei. Gleichzeitig lehrte Eizenstat als Gastdozent an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts) und an der Brookings Institution in Washington. Von 1977 bis 1981 war Eizenstat als Präsident Carters Referent für innenpolitische Angelegenheiten und Politik sowie als Leiter des Stabes für Innenpolitik im Weißen Haus tätig. 1976 arbeitete er während Carters Präsidentschaftswahlkampf hauptamtlich als Leiter für aktuelle Fragen und Politik. Nach der Wahl wurde er Leiter des Ressorts für Politik, Planung und Analysen der Carter-Mondale-Übergangsplanungsgruppe. AMERIKA DIENST 17 Von 1968 bis 1970 war Eizenstat in Atlanta als persönlicher Referent des Richters am Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Georgia, Newell Edenfield, tätig und von 1970 bis 1976 als Rechtsanwalt und Sozius der Kanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy. Botschafter Eizenstat hat zahlreiche Beiträge für führende Zeitungen, Zeitschriften und juristische Publikationen verfaßt und war Mitherausgeber des Buches The American Agenda. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung saß Eizenstat im Vorstand von gemeinnützigen Organisationen wie dem Weizmann Institute of Science, The Jerusalem Foundation, Brandeis University, Council on Foreign Relations, Council for Excellence in Government Center for National Policy, Overseas Development Council, International Management and Development Institute (Jerusalem), American Jewish Committee, der UJA Federation of Greater Washington und war Vorsitzender der Feinberg Graduate School des Weizmann Institute. Darüber hinaus war er Vorstandsmitglied von Hercules Inc., PSI Energy, Inc. sowie der Israel Discount Bank of New York. Zur Beendigung seiner Tätigkeit als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union im Jahr 1996 verlieh Außenminister Warren Christopher Botschafter Eizenstat den Foreign Affairs Award for Public Service, die höchste Auszeichnung, die ein Botschafter erhalten kann, der nicht Karrierediplomat ist. Stuart Eizenstat wurde 1943 in Chicago geboren. Er machte sein Examen in politischen Wissenschaften an der University of North Carolina in Chapel Hill und legte 1967 sein juristisches Staatsexamen an der Harvard University ab. Seine herausragende Lauf- Seite 1 �bahn in der Regierung begann während seiner Zeit an der Universität, als er im Sommer 1963, 1964 und 1966 als Praktikant für die Legislative und Exekutive der Bundesregierung tätig war. Von 1967 bis 1968 war er unter Präsident Johnson Mitarbeiter im Weißen Haus und 1968 Forschungsdirektor für Vizepräsident Hubert Humphreys Präsidentschaftswahlkampf. Botschafter Eizenstats Biographie erscheint in Who's Who in America, Who's Who in American Lawyers, Who's Who in American Jewry, Who's Who in World Jewry, Who's Who Among Intellectuals, Who's Who in American Politics und Who's Who in the World. Während seiner Jahre im öffentlichen Dienst wurden * Seite 2 * ihm zahlreiche Auszeichnungen verliehen, darunter der Export Enhancement Award, U.S. Coalition for Employment Through Exports, 1993; Israel Bond Award, 1992; Jewish Leadership Award, the Academy of Jewish Religion, 1989; Man of the Year Award der National Capital Association of B'nai B'rith Lodges, 1982; Department of Labor Award for Special Contributions to Youth Employment, 1980; Award from the Washington International Business Council, 1978 und der Young Man of the Year Award for Leadership, American Association for Jewish Education, 1973-74. Botschafter Eizenstat und seine Frau Frances Carol haben zwei Söhne, Jay und Brian. * * AMERIKA DIENST 17 �SOZIALES 4. September 1996 Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 22. August 1996 unterzeichnete Präsident Clinton einen Gesetzentwurf, der den Bundesstaaten die Verantwortung für die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige überträgt. Das selbst von vielen Mitgliedern der Demokratischen Partei scharf angegriffene neue Gesetz bricht mit einer 60 Jahre alten Tradition, die mit Präsident Roosevelts New Deal begann und Präsident Johnsons Great Society beinhaltete. Das Gesetz gestattet jetzt den Bundesstaaten die Entscheidung über die Bedingungen von Sozialhilfezahlungen an Kinder, Alleinerziehende und ältere Mitbürger. Dem Gesetz zufolge müssen diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, eine Arbeit annehmen, und es setzt fest, wer für Sozialhilfeleistungen in Frage kommt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute versuchen wir die Mängel des Sozialhilfesystems für diejenigen zu beseitigen, die darauf angewiesen sind. Wir alle wissen, daß sich die heute von Sozialhilfe abhängige typische Familie stark von der unterscheidet, für die das Sozialhilfesystem vor 60 Jahren geschaffen wurde. Wir alle wissen, daß viele Menschen nur eine gewisse Zeit von Sozialhilfe abhängen, es jedoch eine beträchtliche Anzahl derer gibt, die sehr lange darauf angewiesen sind, wodurch sie aus der arbeitenden Bevölkerung ausgeschlossen werden, die unserem Leben Struktur verleiht. Vor nahezu 30 Jahren erklärte Robert Kennedy: "Arbeit ist das, worum es in diesem Land überhaupt geht. Wir benötigen sie als Einzelpersonen, wir benötigen sie für unsere Mitbürger, und wir benötigen sie als Gesellschaft und Volk." Er hatte damals recht, und er hat heute recht. Von jetzt an ist die Antwort der Nation auf diese große soziale Herausforderung nicht mehr der unendliche Zyklus der Sozialhilfe, sondern es wird die Würde, Macht und Ethik der Arbeit sein. Heute ergreifen wir eine historische Chance, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine zweite Chance, nicht eine Lebensweise. AMERIKA DIENST 17 Wie ich häufig gesagt habe, ist das.Gesetz, das ich jetzt unterzeichne, bei weitem nicht perfekt. Der Kongreß hat mir vorher zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die meiner festen Überzeugung nach unsere Kinder nicht schützten und zu wenig taten, um die Menschen von der Sozialhilfe weg und zur Annahme einer Arbeit zu bringen. Ich habe gegen beide mein Veto eingelegt. Dieses Gesetz hatte breite überparteiliche Unterstützung und ist in beiden Bereichen sehr viel besser. Das neue Gesetz stellt die grundlegende Voraussetzung wieder her, indem Chancen angeboten werden und im Gegenzug Verantwortung gefordert wird. Es sieht 14 Milliarden Dollar für Kinderbetreuung vor, 4 Milliarden Dollar mehr als das bisherige Gesetz. Es ist gut, weil es für eine Mutter mit kleinen Kindern ohne die Gewährleistung der Kinderbetreuung unmöglich ist, zur Arbeit zu gehen. Es erfordert von den Bundesstaaten, selbst die Ausgaben für die Sozialreform zu tätigen und bietet ihnen starke Leistungsanreize, mehr von Sozialhilfe abhängige Menschen zur Annahme einer Arbeit zu bewegen. Es verleiht den Bundesstaaten die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Geld, das bisher für Sozialhilfe aufgewandt und jetzt den Arbeitgebern als Anreiz zur Einstellung von Leuten gegeben wird. Das Gesetz wird den Menschen helfen, zur Arbeit zu gehen, damit sie nicht länger Seite 1 �einen Sozialhilfescheck, sondern einen Gehaltsscheck einlösen können. Es ist auch besser für die Kinder. Es erhält das nationale Sicherheitsnetz der Lebensmittelmarken und Schulspeisung. Es hebt die tiefen Einschnitte und verheerenden Änderungen beim Schutz von Kindern, Adoption und der Hilfe für behinderte Kinder auf. Es bewahrt die nationale Garantie der Krankenversicherung für arme Kinder, Behinderte, Ältere und die von der Sozialhilfe Abhängigen - das ist die wichtigste Klausel überhaupt. Es beinhaltet die harten Maßnahmen für die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen, die meines Wissens jeder Kongreßabgeordnete, jeder in der Administration und jeder denkende Mensch im Land seit über zwei Jahren unterstützt. Dieses Gesetz geht in schärfster - beispielloser Weise gegen schmarotzende Eltern vor. Es ist uns gelungen, die Unterhaltszahlungen um 40 Prozent zu erhöhen, aber in über einem Drittel der Fälle machen sich die Delinquenten aus dem Staub und gehen in einen anderen Bundesstaat. Für viele Frauen und Kinder ist der einzige Grund ihrer Abhängigkeit von Sozialhilfe, daß der Vater sie im Stich ließ, statt einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes zu leisten. Das ist falsch. Wenn alle Väter die Unterhaltszahlungen leisten würden, die sie rechtlich erbringen müssen, könnten auf der Stelle 800.000 Frauen und Kinder von der Liste der Sozialhilfeempfänger gestrichen werden. Mit diesem Gesetz sagen wir, wenn Ihr nicht den Unterhalt bezahlt, den Ihr schuldet, werden wir Euer Gehalt pfänden; wir werden Euch den Führerschein abnehmen; Euch über Staatsgrenzen hinweg aufspüren; wenn nötig, müßt Ihr abarbeiten, was Ihr schuldig seid. Das Gesetz ist gut, und es wird zu einer drastischen Senkung der Sozialhilfezahlungen beitragen, die Unabhängigkeit fördern und die elterliche Verantwortung stärken. Wie der Vizepräsident ausführte, sind wir mit einigen Verfügungen des Gesetzes überhaupt nicht einverstanden. Unseres Erachtens sind die Einschnitte bei den Lebensmittelzuwendungen zu tief, insbesondere da sie einkommenschwache Arbeitnehmer mit Kindern betreffen. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die bereits für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zu ihrer Unterstützung tun, dafür sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten und zur Unterstützung ihrer Kinder beitragen. Wir sind auch der Auffassung, daß die Führung im Kongreß auf Kürzungen von Programmen für legale Einwanderer bestanden hat, die viel zu einschneidend sind. Diese Kürzungen haben jedoch nichts mit dem grundlegenden Zweck einer Reform des Sozialwesens Seite 2 zu tun. Ich unterzeichne dieses Gesetz, weil es eine historische Chance darstellt - Republikaner und Demokraten setzten sich zusammen und erklärten, wir werden diese historische Chance ergreifen, um die soziale Absprache zwischen der Nation und den Armen neu zu formulieren. Wir werden die Parameter der Debatte ändern. Wir werden alles neu machen und sehen, ob wir nicht ein System der Anreize schaffen können, das die Arbeit, Familie und Unabhängigkeit stärkt. Wir können das ändern, was falsch ist. Wir hätten diese historische Chance nicht vergeuden dürfen, das zu tun, was richtig ist. Und deshalb möchte ich Sie alle - unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit - bitten, die Implikationen dieser anderen, nicht sozialen Themen auf das amerikanische Volk zu überdenken und gemeinsam guten Mutes und guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um das zu beheben, was falsch ist. Wir können den Haushalt ohne diese Kürzungen ausgleichen, aber wir wollen nicht den Hauptzweck der sozialen Verfügungen dieses Gesetzes vergessen, die gut und solide sind und uns zumindest die Chance bieten können, die schreckliche und fast physische Isolierung enormer Zahlen armer Menschen und ihrer Kinder vom Rest Amerikas zu beenden. Das müssen wir tun. Dieses Gesetz hat auch etwas wirklich Gutes. Wenn ich es unterzeichne, müssen wir alle neu anfangen. Und jedem wird Verantwortung übertragen. Nachdem ich meinen Namen unter dieses Gesetz geschrieben habe, wird Sozialhilfe nicht länger ein politisches Thema sein. Die beiden Parteien können sich nicht gegenseitig wegen dieses Gesetzes angreifen. Die Politiker können nicht die Armen angreifen. Es gibt keine eingefahrenen Gewohnheiten, verkrusteten Systeme und Mängel, für die jemand anderem die Schuld zugeschoben werden kann. Wir müssen neu anfangen. Das ist nicht das Ende der Sozialreform, es ist der Anfang. Und wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Wenn wir jetzt sagen, daß wir mit diesem Gesetz Arbeit erwarten, müssen wir sicherstellen, daß die Menschen eine Chance haben, zur Arbeit zu gehen. Wenn wir der Arbeit den ihr gebührenden Wert beimessen, haben alle in dieser Gesellschaft - Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, religiöse Institutionen, Einzelpersonen und die Regierungsvertreter - die Verantwortung sicherzustellen, daß die Arbeitsplätze vorhanden sind. Wenn es jetzt nicht funktioniert, ist es unser aller Fehler - meiner, Ihrer und der aller anderen. Es steht nicht länger ein System im Weg. Ich habe in den vergangenen vier Jahren hart daran gearbeitet, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen dorthin zu lenken, wo viele Menschen von Sozialhilfe leben, weil es dort keine wirtschaftliche AMERIKA DIENST 17 �Gesundung gegeben hat. Darum ging es bei dem Programm der Übertragung von Befugnissen an bestimmte Zonen. Darum ging es bei der Initiative einer Gemeindeentwicklungsbank. Darum ging es bei der Initiative, heruntergekommene Stadtviertel zu sanieren - den Menschen die Mittel an die Hand zu geben, in Wohngebieten ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die vernachlässigt worden waren. Meines Erachtens müssen wir hier in Washington mehr dafür tun. Ich möchte jedoch wiederholen, wir müssen ein neues Arbeits- und Familiensystem aufbauen. Und die Verantwortung dafür obliegt jetzt allen. Die auf Sozialhilfe Angewiesenen sind Menschen. Und wir schulden es allen, ihnen eine Chance zur Rückkehr zu bieten. Ich möchte, daß sie alle darüber nachdenken, was wir jetzt tun werden. Dies ist nicht das Ende, dies ist erst der Anfang. Der Kongreß verdient unseren Dank für die Schaffung einer neuen Realität, aber wir müssen sie mit Inhalt füllen. Die Gouverneure haben um diese Verantwortung gebeten, jetzt müssen wir ihr gerecht werden. Es gibt Bürgermeister, die Verantwortung haben, Vertreter der Landkreise, die Verantwortung haben. Jeder Arbeitgeber in diesem Land, der je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte darüber nachdenken, ob er nicht jemanden einstellt, der statt Sozialhilfe dann Arbeit hat. Wenden Sie sich an den Bundesstaat und sagen Sie, okay, gebt mir den Scheck, ich nutze ihn als Zulage, ich bilde diese Menschen aus, ich helfe ihnen, ihr Leben zu beginnen, und von da aus geht es weiter. Jede einzelne Person muß nachdenken. Jede Person in Amerika, die heute abend einen Bericht über diese Veranstaltung sieht, die je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte jetzt sagen: "Okay, das ist vorbei. Welche Verantwortung habe ich, es besser zu machen?" schäftigten in mittelständischen Unternehmen erleichtert, eine Rente zu bekommen und zu behalten. Gestern unterschrieben wir das Kassebaum-KennedyGesetz, das bis zu 25 Millionen Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung erleichtert, von denen viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben, was es für sie schwieriger macht. Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, bewahrt die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerfamilien. Jetzt ist es entschieden besser, zur Arbeit zu gehen, statt weiterhin von Sozialhilfe abhängig zu sein - entschieden besser. Aufgrund der vom Kongreß in dieser Sitzungsperiode ergriffenen Maßnahmen ist es entschieden besser. Und wir müssen diese Arbeit jetzt zur Realität werden lassen. Ich habe das schon viele Male gesagt - für die meisten amerikanischen Familien besteht die größte Herausforderung in ihrem Leben darin, ihre Kinder gut zu erziehen und gute Arbeit zu leisten. Einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Familie herzustellen, ist die Herausforderung, mit der sich die meisten Amerikaner am Arbeitsplatz konfrontiert sehen. Wir wollen, daß jeder wenigstens die Chance hat, das richtige Gleichgewicht für sich herzustellen. Heute schaffen wir die Sozialhilfe ab, wie wir sie kannten. Ich hoffe jedoch, daß man diesen Tag in Erinnerung behält, nicht wegen dem, was er abschaffte, sondern wegen dem, was er begann - einen neuen Tag, der Hoffnung, Ehrgefühl und Verantwortung bietet, Arbeit belohnt und die Bedingungen der Debatte ändert, so daß niemand in Amerika je wieder das Gefühl hat, Menschen kritisieren zu müssen, die arm oder von Sozialhilfe abhängig sind, sondern statt dessen die Verantwortung fühlt, Männer und Frauen und Kinder einzubeziehen, die isoliert sind, eine Chance brauchen und die bereit zur Übernahme von Verantwortung sind - ihnen muß man die Chance geben und die Verantwortung übertragen. Vor zwei Tagen haben wir eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, die den Mindestlohn erhöht und es Be- * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �UMWELT 4. September 1996 Nachhaltige Entwicklung Eine außenpolitische Priorität der USA von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen "sich gegenseitig verstärken", erklärt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Timothy E. Wirth war von 1987 bis 1993 Senator von Colorado und von 1975 bis 1986 Mitglied des Repräsentantenhauses. In seiner derzeitigen Funktion ist Wirth zuständig für Themen im Zusammenhang mit Umwelt, Bevölkerung, Menschenrechten, Flüchtlingen, Drogen und Verbrechen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet im Grundsatz, daß die Volkswirtschaften der Welt den Versuch unternehmen sollten, den Bedarf der heutigen Generation zu erfüllen, ohne künftige Generationen einem Risiko auszusetzen oder sie zu berauben. So verstanden und verfolgt kann die Idee tragfähiger Entwicklung die außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der Welt von heute am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökosysteme sind die Grundlage der modernen Gesellschaft - bei wissenschaftlicher, landwirtschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Planung. Auf lange Sicht ist es eine ruinöse Wirtschaftsstrategie, von unserem ökologischen Kapital zu leben. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftliche und technologische Fortschritte an, die wiederum unerläßliche Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge um die Umwelt viel zu lange als ein peripheres, nicht brisantes Thema angesehen, das im Kontext des Wohlstands als Luxus behandelt werden kann. Viel zu viele werden mit dem Kopf nicken und sagen: "Ja, ich bin für Umweltschutz solange das keine Arbeitsplätze kostet." Und in dieser völlig falschen Analyse verbirgt sich die grundlegende intellektuelle Herausforderung für nachhaltige Entwicklung. AMERIKA DIENST 17 Eine mit der Umwelt verflochtene Wirtschaft Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung - hier in den Vereinigten Staaten und weltweit - ist die fälschliche Annahme, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und völlig von ihr abhängig ist. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Wasserstraßen - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohstoffe für die Industrie und unsere gesamten Nahrungsmittel: Ackerland liefert Nahrungsmittel, Tierfutter und eine endlose Vielfalt von Rohstoffen für die Industrie wie Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind die Quelle für Brennstoff, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden bieten Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Wasserstraßen produzieren Nahrungsmittel für den einzelnen und Ressourcen für die Industrie. Im Unternehmerjargon ist die Volkswirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Die gesamten Wirtschaftsaktivitäten hängen von der Umwelt ab und sind die zugrundeliegende Ressour- Seite 1 �cenbasis. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen ist, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, abgebaut, zerstört oder unwiderruflich aufs Spiel gesetzt wurde, dann geht die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? Natürlich nicht. Es geschah in Zentral- und Osteuropa, wo wir die tiefgreifende Umweltzerstörung erst jetzt entdecken und verstehen. Tatsächlich geschieht es auf der ganzen Welt, selbst in vielen Krisenherden der heutigen Zeit, die dauernd Schlagzeilen machen. Ressourcenknappheit ist die Ursache der gewalttätigen Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während sich immer größere Populationen um immer weniger Land, Brennstoff und Wasser streiten. Professor Tad Homer-Dixon von der University of Toronto warnt, daß die Rohstoffe in den kommenden Jahren "wahrscheinlich in einer Geschwindigkeit, Komplexität und Größenordnung knapper werden, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Wir lernen, daß das Umweltkapital nicht einfach gemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Weizenähren zählt. Es umfaßt auch komplexe Ökosysteme, die Abfall filtern, Boden regenerieren und Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre sind ein Beweis der Tatsache, daß die Ökosysteme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, messbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme des gesamten Globus werden mit rascher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt, illustrieren unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehung zum Planeten. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können: Warum ist dieser neue Aspekt der Sicherheit erst jetzt erkannt worden? Zwei Trends sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um weitere 91 Millionen Bewohner zu - dem Äquivalent eines New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits Seite 2 darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt Kapazitäten und ein Konsumverhalten zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfall in einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Geschwindigkeit entwickelt. Obwohl in den Industriestaaten nur ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, verbrauchen sie zwei Drittel aller konsumierten Rohstoffe und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns in eine schreckliche Lage - die Weltbevölkerung nimmt mit einer Geschwindigkeit zu, der nur unsere zunehmende Fähigkeit, Rohstoffe zu konsumieren und Abfall zu produzieren, entspricht oder sie noch übertrifft. Das ist ein absolut nicht tragfähiger Kurs. Prioritäten der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung Der Bevölkerung muß oberste Priorität auf der Tagesordnung der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung beigemessen werden. In der internationalen Bevölkerungspolitik haben die Vereinigten Staaten wieder eine Führungsrolle übernommen, und wir haben zur Erarbeitung eines 1994 in Kairo vereinbarten internationalen Plans beigetragen, der einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung des raschen demographischen Wandels fordert. Der Plan sieht die universelle Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit vor, würde die Ausbildung junger Mädchen drastisch verbessern und sich auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Verantwortung des Mannes, starke Familien und die Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen an der Basis konzentrieren. Elementarer Bestandteil der amerikanischen Bevölkerungsstrategie ist die Förderung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Rechte von Frauen, die außerordentlich wichtige Ressourcen für Wachstum und Mittler des Wandels sind. Die Dividende dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität - wird die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Dies wird zu einem generellen Thema der amerikanischen Außenpolitik und unseres Erachtens ein erreichbares Ziel im 21. Jahrhundert. Eine zweite Priorität - die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge - ist eine kluge Investition für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier verbreiteten, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler AMERIKA DIENST 17 �Rehydrationstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts verwirklicht sein. scheidender Subpopulationen - insbesondere Frauen - im Entwicklungsprozeß einzulösen. Allein mit diesen Maßnahmen könnten jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben gerettet, vielleicht 20 Millionen frühe Kindstode vermieden, unermeßliches, unnötiges Leiden gemildert und ein maßgeblicher Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien geleistet werden. Bestandteil der globalen Gesundheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist auch die Konzentration auf AIDS in der Erkenntnis, daß eine Heilung vielleicht noch Jahrzehnte dauern wird, wir jedoch mit aggressiven Präventionsstrategien in den Teilen der Welt helfen können, wo die Verbreitung der Infektionskrankheit epidemische Ausmaße angenommen hat. Dieses Ziel der institutionellen Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - der Herausforderung der Regierungsführung im 21. Jahrhundert. In dieser Welt nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme vor traditionellen Grenzen nicht halt globaler Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen - all diese Themen geben zur Sorge Anlaß, die uns vor eine Herausforderung stellt und mit Hilfe stärkerer multilateraler, kooperativer Organisationen bewältigt werden muß. Die Artenvielfalt ist eine dritte Priorität - ein großer Schild für die Aufgabe, Gottes Schöpfung zu erhalten, das biologische Erbe, das alle lebenden Dinge umfaßt. Diese riesige Quelle genetischer Informationen ist entscheidend für unsere langfristige wirtschaftliche und umweltpolitische Integrität, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu erhalten. Der amerikanische Senat muß den beim Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 verabschiedeten Vertrag über die Artenvielfalt ratifizieren. Gemeinsam mit anderen Signatarstaaten müssen die Vereinigten Staaten weltweite Bestrebungen in die Wege leiten, diese umfassende und großenteils unbekannte Informationsquelle zu katalogisieren, zu erkunden und nachhaltig zu nutzen. Das nächste Jahrhundert wird zweifelsohne das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns engagieren, um diese bemerkenswerte Chance neuer Quellen für Nahrungsmittel, Brennstoff, Fasern und Pharmazeutika vollständig zu nutzen. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine vierte Priorität. Wir können nicht länger davon ausgehen, daß wir keine Kosten für die Verschmutzung der Luft oder die Erschöpfung unserer Ressourcen tragen müssen. Wir müssen vielmehr diese Kosten internationalisieren und dem Genie des Marktes gestatten, die effizientesten Mittel zur Erlangung unserer umweltpolitischen Ziele herauszufinden. Die fünfte Herausforderung ist die Reform unserer internationalen Institutionen zur besseren Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Weltbank - der wichtigste öffentliche Motor für Entwicklung - wird eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des Übergangs zu tragfähiger Entwicklung spielen. Wir müssen härter auf Veränderungen bei den Kreditvergabepraktiken hinarbeiten, um das Versprechen einer verstärktenBetonung von kleineren, dezentralisierten Projekten zur Förderung alternativer Entwicklung, zum Schutz der Umwelt, zur Bewahrung der Rechte der lokalen Bevölkerung und zur Anerkennung der Rolle ent- AMERIKA DIENST 17 Wir müssen gewährleisten, daß unsere internationalen Institutionen für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts geeignet sind. Das wird nicht leicht sein. Mauern können an einem Tag niedergerissen werden, aber einen Sinneswandel bei Einzelpersonen zu bewirken und ein Gefühl für eine gemeinsame Sache unter Institutionen zu vermitteln, ist sehr viel schwieriger. Wir haben jedoch einen umfassenden, wenn auch komplizierten Rahmen, auf den wir aufbauen können. Meines Erachtens wird nachhaltige Entwicklung der wichtigste logische Grund für unsere institutionellen Arrangements im 21. Jahrhundert sein. Ein neues Sicherheitskonzept In der neu konfigurierten Welt ist die nationale Sicherheit eng mit der menschlichen Sicherheit verbunden. Die Sicherheit des Menschen ruht auf einem Fundament von Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptbedrohungen der menschlichen Sicherheit sind nicht so leicht erkennbar wie beispielsweise das Nukleararsenal eines Gegners, aber sie sind ebenso todbringend. Es sind die Bedrohungen, die durch die elende Armut, in der eine Milliarde der Weltbevölkerung lebt, entstehen; durch den Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder plagt; die Verbreitung von HIV/AIDS, die bis zum Jahr 2000 30 bis 40 Millionen Menschen infizieren, und die Kombination von Gewalt, Armut und Zerstörung der Umwelt, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. In den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt beginnen wir die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit zu verstehen. Diese historische Umgestaltung erfordert, daß wir uns jetzt von veralteten Maßnahmen, Annahmen und der starren Sichtweise befreien, die gestern noch die Kriterien unserer Politik waren. Krisenverhütung und nachhaltige Entwicklung zählen zu den größten Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zur nationalen Sicherheit in der Erkenntnis neu zu gestal- Seite 3 �ten, daß unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderun- gen entscheiden die Zukunft, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen</strong><br />Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen<br />Rede des Präsidenten beim Pateikonvent der Demokraten<br /><br />Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten"<br />Auszüge aus dem Wahlprogramm<br /><br />Demokraten für Verbrechensbekämpfung<br /><em>Eröffnung des Parteikonvents</em><br /><br /><strong>2. Kuba</strong><br />Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk<br /><em>Ansprache von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Stuart E. Eizenstat<br /><em>Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung - eine außenpolitische Priorität der USA<br /><em>von Timothy E. Wirth</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/27a62818fed76960ab60b25d6698e80a.pdf 12b59eb78e95a78ec698e88dd463947f Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (X)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Chicago</em><br /><em>Von James T. Farrell</em><br /><br />Revision der UN-Charta?<br /><em>Carnegie-Weltfriedensstiftung prüft die Einstellung der Völker zur Frage einer Reorganisation der Vereinten Nationen</em><br /><br />Amerikanische Leichtathleten trainieren für die Olympischen Spiele 1956<br /><em>Übersicht über die bisherigen Leistungen der Sportler bei diesjährigen Veranstaltungen&nbsp;</em><br /><br />Hinter dem eisernen Vorhang<br /><em>Dilemma der Landwirtschaft in den Satellitenstaaten</em><br /><br />14 Länder nehmen an der New Yorker Atomkonferenz teil<br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />USA bemühen sich weiterhin um die Lösung des Flüchtlingsproblems<br /><em>Wortlaut einer Rede des US-Delegierten Jacob Blaustein vom 4. Oktober 1955, gehalten vor dem Sozial- und Kulturausschuss der UN.</em> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26abc8b4c2f5f9995fd6a912cf6921ed.pdf df34e0f47a3c6205d698163d4efe3846 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Die Bedeutung der Novemberwahlen für den politischen Kurs der USA in den kommenden Jahren<br /><br /><strong>2. Atom und Technik</strong><br />Plutonium - bemerkenswerter Neuling unter den chemischen Elementen<br /><em>Neuer Kernbrennstoff für die Reaktortechnik</em><br /><br />Magnetostatisches Lager arbeitet reibungsfrei<br /><br />Natriumchloridschicht - Schlüsselsubstant in Lichtverstärkerröhren<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Tätigkeit kultureller Förderungsgruppen in den USA<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Gedenktage im November 1962</strong><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5363188467fae755bbaeab63ed70315.pdf bbc1aa06a5511641b5002049b281ef7e PDF Text Text nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 40/A INHALT DOKUMENTATION Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit - Wortlaut der AbSchlußerklärungen Die amerikanische Mittelamerika-Politik - Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HINTERGRUNDMATERIAL USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken • Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 4o REAGAN UND THATCHER BEKRÄFTIGEN AMERIKANISCH-BRITISCHE ZUSAMMENARBEIT Wortlaut der AbSchlußerklärungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher haben am 29. September 1983 nach Abschluß ihrer Gespräche in Washington ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine starke westliche Verteidigung aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Abkommen über eine Rüstungsverminderung mit der Sowjetunion angestrebt werden. Präsident Reagan gab hierzu folgende Erklärung ab: Ich hatte das Vergnügen, mit Premierministerin Thatcher herzliche und produktive Gespräche über eine Vielzahl beiderseitiger Interessen und Anliegen führen zu können. Unsere Gespräche spiegelten die hervorragenden Bezie- hungen wider, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, sowie unsere Entschlossenheit, unsere Zusammenarbeit und unsere Konsultationen zu vertiefen, Wir bekräftigen heute unsere Entschlossenheit, eine starke westliche Verteidigung zum Schutz der Freiheit und zur Wahrung des Friedens aufrechtzuerhalten. Wir werden unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nach- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bündnis nachkommen und mit der Modernisierung der konventionellen und nuklearen Abschreckung der NATO fortfahren. Gleichzeitig habe ich mich im Namen Amerikas verpflichtet, die größten Anstrengungen zu machen, um mit der Sowjetunion annehmbare Abkommen über eine Rüstungsverminderung zu erreichen. Die Premierministerin hat mich darüber informiert, was ihre Regierung tut, um die vorgesehene Dislozierung von Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorzubereiten, sollte es uns nicht gelingen, ein Abkommen mit den Sowjets zu erreichen. Ich brachte der Premierministerin gegenüber den Dank des amerika- nischen Volkes für die starke und eindeutige Unterstützung durch Großbritannien in dieser lebenswichtigen Frage zum Ausdruck. Wir erörterten auch die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Libanon, wo unsere beiden Länder sich an einer friedenserhaltenden Streitmacht beteiligen. Wir stimmten darin überein, daß eine Lösung dieses tragischen Konfliktes nur durch die Libanesen selbst erreicht werden kann - frei von jeglicher ausländischer Einmischung. Ich habe mit der Pre- mierministerin auch die amerikanischen Bemühungen erörtert, alle libanesischen Gruppen zu einem konstruktiven Dialog mit dem Ziel des Abzugs aller ausländischen Truppen aus dem Land und der Wiederherstellung des Friedens und der Herrschaft des Rechts zu bewegen. Premierministerin Thatcher und ich sprachen ferner über die Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre. Ich erläuterte ihr unsere energischen Anstrengungen, um die Gewalt zu beenden, die Mittelamerika plagt, und die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region zu fördern. Bei der Erörterung wirtschaftlicher Fragen bekräftigten wir den Kurs, der auf dem Gipfel in Williamsburg als bestes Mittel für die Erhaltung des Wirtschaftsaufschwungs und die Bekämpfung des Protektionismus abgesteckt wurde. Wir waren uns über die Notwendigkeit anhaltender enger Konsultationen als ein Mittel einig, eine jede Meinungsverschiedenheit zwischen uns in Handel sf ragen auszuräumen. Frau Premierministerin, �Frau Premierministerin, wir danken Ihnen für Ihren Besuch, insbesondere weil in diesem Monat der 200. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Paris fällt, der uns zu Freunden machte, statt zu Landsleuten. Wenn Sie Ihre Erklärung beendet haben, können wir hinübergehen und einen Blick auf diesen Vertrag von Paris werfen. + + + Die Erklärung von Premierministerin Thatcher hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein heutiger Besuch war sehr wichtig. Ich konferierte etwa zwei Stunden lang mit dem Präsidenten über zahlreiche Fragen, die er ja schon angesprochen hat und die alle lebenswichtig sind für die Zukunft unserer Völker in den beiden Ländern. Ich bin heute vormittag ebenfalls mit Finanzminister Regan zusammengetroffen. Wir erörterten wirtschaftliche Fragen, insbesondere die Probleme der einheitlichen Besteuerung. Ferner sprach ich mit Notenbankpräsident Volcker, weil wir natürlich alle daran interessiert sind, daß die große internationale Schuldenposition eine Lösung findet, die eine Fortsetzung des Handels ermöglicht und die betroffenen Länder in die Lage versetzt, aus ihren bedrückenden Schuldenproblemen herauszukommen. Wie der Präsident schon gesagt hat, begannen wir zunächst mit den OstWest-Beziehungen. reißen: Ich glaube, ich kann unsere Position folgendermaßen um- Wir beide glauben an die Verteidigung unserer Lebensweise,und dies müssen wir tun, um sie zu sichern. Aber unser Ziel, militärische Stärke zu besitzen, ist völlig defensiv, nämlich unsere Lebensweise zu verteidigen. Wir wären froh, wenn wir diese Sicherheit zu niedrigeren Kosten an Geld und Menschen haben könnten. Um diesen �Um diesen niedrigeren Kostenstand erreichen zu können, müssen wir ernsthaft und kontinuierlich mit der Sowjetunion verhandeln in dem Versuch, ein Gleichgewicht an Soldaten, Material, Waffen und nuklearer Stärke zu erlangen. Wenn wir das erreichen können, dann können wir unsere Sicherheit auf einem niedrigeren Ausgabenstand aufrechterhalten. Zu Verhandlungen gehören zwei, und der Präsident hat der Sowjetunion laufend detaillierte Vorschläge unterbreitet. Dies zeigt, wie bestrebt der Westen ist, echte Verhandlungen über RüstungsVerminderungen zu führen. Präsident hat gerade die jüngsten Vorschläge unterbreitet. gierungschef Andropow hat geantwortet. Der Staats- und Re- Ich hoffe nun, daß die Vorschläge von der Sowjetunion ernsthaft am Verhandlungstisch erörtert werden. Wenn es nicht gelingt, die Null-Option zu erreichen, werden die Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen Ende dieses Jahres disloziert werden. Wir werden jetzt auf die Probe gestellt, und wir dürfen nicht schwankend werden. sollte nicht das Ende der Verhandlungen sein. Dies Ich hoffe, und das ist meine tiefste Überzeugung, daß die Verhandlungen fortdauern werden, so daß wir wenn wir auch nicht die Null-Option aushandeln konnten - doch in der Lage sind, auf die Dislozierung einer geringeren Anzahl von Waffen als die Gesamtzahl hin weiterzuverhandeln - vorausgesetzt natürlich, daß die Sowjets echt auf ein Gleichgewicht hin verhandeln. Wir haben ferner, wie der Präsident schon angedeutet hat, über den Nahen Osten gesprochen, und wir waren uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß bei aller gegenwärtigen Konzentration auf den Libanon das fundamentale Problem im Nahen Osten - nämlich ein sicheres Israel und eine legitime Behandlung der Anliegen des palästinensischen Volkes - noch gelöst werden muß. Ich habe dem Präsidenten gegenüber darauf hingewiesen, daß wir seine Mittelamerikapolitik unterstützen, insbesondere die ausgezeichnete strategische Darstellung, die er in seiner berühmten Rede vom April hierzu gab. Wir weisen ständig darauf hin, daß im Hinblick auf die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten Mittelamerika gewähren, 75 Cent eines jeden Dollar für - 4 - �Dollar für zivile Hilfe aufgewendet werden - und darauf kann man stolz sein. Wir haben auch kurz über Belize gesprochen, und ich habe selbstverständlich - und das werden Sie verstehen - meine Ansicht über Waffenlieferungen an Argentinien dargelegt. Heute vormittag und auch heute mittag habe ich mit Finanzminister Regan die weiterreichenden Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Situation besprochen sowie die Bedeutung des Versuchs, niedrigere Zinssätze sicherzustellen, damit wir auf der Welt einen vollen Wiederaufschwung erlangen; dies wäre sowohl zum Nutzen der Vereinigten Staaten als auch der Entwicklungsländer. Wenn ich also zusammenfassen darf, dann war dies ein weiterei Kapitel in der engen Diskussion, Konsultation und Formulierung ähnlicher Überzeugungen hinsichtlich der gemeinsamen Ideale zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, daß wir zu ge- meinsamen Ansichten gelangen und sie in der weiteren Welt aus einer gemeinsamen Zielsetzung heraus verfolgen. - 5 - �i mIER1Kb 1DlElNSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 5. Oktober 1983 DIE AMERIKANISCHE MITTELAMERIKA-POLITIK Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HOUSTON, TEXAS - (AD) - Eines der vordringlichsten Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum einzuleiten, das für die zukünftige Entwicklung dieses Gebietes von entscheidender Bedeutung sein wird. Das erklärte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 14. September 1983 vor dem Forum-Club in Houston, Texas. Die Vereinigten Staaten haben, wie den Ausführungen Dams weiter zu entnehmen ist, im Haushaltsjahr 1982/83 insgesamt 625 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe für den mittelamerikanischen Raum bereitgestellt, was etwa dem Vierfachen des für Militärhilfe in diesem Gebiet aufgewandten Betrages entspricht. Die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den mittel amerikanischen Staaten und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank sowie die praktische Verwirklichung der Initiative für das Karibische Becken, durch die vom 1. Januar nächsten Jahres an mit Hilfe von marktgerechten Investitionsanreizen im Sinne einer weiteren Libera- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weiteren Liberalisierung des Welthandels und der internationalen Kapitalströme, die Voraussetzuno für eine Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit in den fraglichen Ländern beschleunigt werden soll, führte Dam als weitere wichtige Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik an» Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan sprach zum 27', April auf einer Sondersitzung beider Häuser des Kongresses, um diesem unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme Mittelamerikas zu erläutern» Er umriß eine Politik, die sich auf vier eng miteinander verknüpfte Elemente stützt: Demokratie, Dialog, Verteidigung und Entwicklung» • Erstens, und ich zitiere hier den Präsidenten, "werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen» Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen 'Hebel1 einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können»»» Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Zweitens befürworten wir Verhandlungen und den Dialog, um Konflikte auf eine Art und Weise zu lösen, die die Entwicklung der Demokratie fördern» Der Sonderbotschafter des Präsidenten, der frühere Senator Richard Stone, ist bestrebt, Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder Mittelamerikas als auch unter ihnen zu erleichtern. Wir sagen "Ja" zu der Tagung, die am 28» August in Bogota, Kolumbien, zwischen Vertretern der salvadorianisehen Friedenskommission und der Guerilla stattgefunden hat» Wir fördern desgleichen den regionalen CONTADORA-Prozeß, an dem sich fünf mittelamerikanische Staaten unter Einschluß von Nicaragua mit ihren unmittelbaren Nachbarn beteiligen. Drittens, um der Diplomatie eine Chance zu verschaffen, Wirkung zu zeitigen, verwenden wir unsere Militärhilfe als ein Schild, der den mittelamerikanischen Ländern helfen soll, sich selbst zu verteidigen» Dieser Schild �Dieser Schild soll einen militärischen Sieg der antidemokratischen Kräfte verhindern, die über Nicaragua von Kuba und der Sowjetunion unterstützt werden. Viertens, und hier zitiere ich abermals den Präsidenten: "Als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen." Gerade auf diese wirtschaftliche Dimension unserer Politik gegenüber Mittelamerika möchte ich mich heute hier konzentrieren. In der Debatte über die Situation in Mittelamerika hat man dem, was in bezug auf die dringenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Region getan werden soll, überraschend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird wohl kaum jemand leugnen wollen, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten den eigentlichen Kern der Instabilität in Mittelamerika bilden oder daß ein gesundes wirtschaftliches Wachstum von entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieser Region ist. Dieses Wachstum im Rahmen einer angemessenen Entwicklung ist einer der wichtigsten Brennpunkte unserer Politik. Hilfe an diese Region stellt ein Argument in den Vordergrund: Unsere 81 Cent eines jeden Dollar an amerikanischer Hilfe für Mittelamerika im Laufe dieses Haushaltsjahres sind für wirtschaftliche Zielsetzungen bestimmt. Und in- zwischen hat die nationale, von beiden Parteien getragene Kommission für Mittelamerika, an deren Spitze Henry Kissinger steht, damit begonnen, die Erfordernisse für eine langfristige Entwicklung eingehend zu überprüfen. Deshalb scheint es mir angebracht, einen Augenblick auf diese Frage zu verwenden, um sowohl die Hindernisse für das Wachstum in Mittelamerika als auch die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung zu analysieren. Lassen Sie mich mit einer Tatsache beginnen, die oft übersehen wird. Mittelamerika ist sicherlich zu einem starken und anhaltenden wirtschaftlichen - 3 - �anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum fähig. Das hat es in den fünfziger, in den sechziger und auch im größten Teil der siebziger Jahre eindeutig bewiesen. Von 1960 bis 1979 stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten real um durchschnittlich 3,7 Prozent jährlich; die industrialisierten Marktwirtschaften insgesamt hatten eine Jahreszuwachsrate von 4,2 Prozent aufzuweisen. halten. In eben diesen 20 Jahren konnte Mittelamerika mehr als mit- Wie die Weltbank berichtete, war das Wirtschaftswachstum in allen mittel amerikanischen Ländern höher als in den Vereinigten Staaten, und sogar höher als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Europa. Die Jahres- wachstumsraten bezifferten sich im Durchschnitt auf 4,4 Prozent in Honduras bis auf 6,3 Prozent in Costa Rica. Es trifft natürlich auch zu, daß die Bevölkerungswachstumsrate in Mittelamerika in den gleichen 20 Jahren mit zu den höchsten in der ganzen Welt zählte, belief sie sich doch auf 3 Prozent. Aber dennoch stieg das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in allen diesen Ländern. Und in jedem Falle nahm auch der Prozentanteil an der Gesamtproduktion, der auf die Fertigungsindustrie und andere Industriezweige entfiel, weiter zu. In Honduras z. B. stieg der Anteil der Industrieproduktion an der Gesamtproduktion von 19 auf 26 Prozent. In der Mitte der siebziger Jahre gaben Mittelamerikas wirtschaftliche Aussichten sogar den Anstoß zu einer größeren japanischen InvestitionsKampagne. In El Salvador, beispielsweise, entfalteten japanische Firmen eine besondere Aktivität auf den Märkten für Textilien und Elektrogeräte. Bis 1978 war Japan auf den zweiten Platz der ausländischen Investoren in El Salvador aufgerückt. Wie kommt es, daß Mittelamerikas rasche Entwicklung angesichts eines so günstigen Hintergrundes rasch an Schwung verloren hat? In welchem Zusammenhang stehen die wirtschaftlichen Probleme zu den tragischen Konflikten - 4 - �tragischen Konflikten von heute? Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, drei aber nehmen einen besonderen Platz ein: örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte, die Auswirkungen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession und die Ausweitung der Guerilla-Kriegführung und der Angriffe auf die Wirtschaft. Ich möchte mich jedem dieser Punkte zuwenden: Erstens, örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte: In Mittelamerika hielt die Mißwirtschaft und die Fehlverteilung der günstigen Ergebnisse der Entwicklung lange Jahre hindurch an. Dieses Gebiet war dennoch politisch relativ ruhig, als ich vor fünf Jahren kurz dorthin reiste. Aber selbst damals schon waren die im Hintergrund lauernden wirtschaftlichen Probleme und sozialen Spannungen unverkennbar. In den Großstädten bildeten hohe Mauern die Grenzen zwischen palastähnlichen Wohnstädten und tiefstem Elend. Das Wachstum konnte das Los vieler Menschen nur langsam verbessern; umgekehrt trug das Wachstum aber auch dazu bei, die Erwartungen höher zu schrauben. Und mit der Ausnahme von Costa Rica gab es sehr wenige demokratische Möglichkeiten, angestaute Frustrationen los zu werden und soziale Spannungen friedlich abzubauen. Die Repression und die Instabilität, die sich in der Folge einstellen sollten, erwiesen sich als schlecht sowohl für die Wirtschaft als auch für die arbeitende Bevölkerung^ In den letzten fünf Jahren haben gesellschaftliche Konflikte und die politische Ungewißheit neue Investitionen in zunehmendem Maße verhindert und die Entwicklung zurückgeworfen. Das zweite Wachstumshindernis war eine Reihe von negativen Entwicklungen im Bereich der Weltwirtschaft. Gegen Ende der siebziger Jahre begannen die Preise mittelamerikanischer Exportgüter ins Bodenlose zu fallen. uns nur einmal den vier wichtigsten für dieses Gebiet zu: Wenden wir Kaffee ist das wichtigste Exportprodukt für die meisten Länder in diesem Gebiet. Rekord- ernten in Brasilien und Kolumbien führten zu einem Rückgang der Kaffeepreise - 5 - �der Kaffeepreis um über 26 Prozent nominell zwischen 1977 und 1980. Baumwolle ist der zweite wichtige Exportartikel von El Salvador, Guatemala und Nicaragua. Im Jahr 1981 konnten die Baumwollpreise nicht mehr länger mit der weltweiten Inflation mithalten und fielen in rund neun Monaten um etwa 20 Prozent nominell. Der Weltmarktpreis für Bananen, ein Hauptprodukt von Costa Ricas und Honduras, konnte ebenfalls nicht mehr länger mit der Weltinflation Schritt halten. Der Zuckerpreis ging etwa gleichzeitig real bis fast auf seinen bisherigen absoluten Tiefststand zurück. Der Anstieg der Einfuhrkosten wirkte sich nahezu ebenso schädlich aus wie der Rückgang der Ausfuhrerlöse. Zwei der wichtigsten Importkosten Mittelamerikas sind Rohöl und Kapital aus Ländern mit harter Währung. In den Jahren 1978 und 1979 erhöhte der zweite öl schock die Preise für Importöl um fast das Doppelte. Und in den achtziger Jahren erhöhten die gestie- genen Kapitalkosten auf den Geldmärkten der Welt die Kosten einer Umschuldung zum Zwecke des Ausgleichs fallender Ausfuhrerlöse ganz beträchtlich. Das Ergebnis waren schockierende wirtschaftliche Verzerrungen. Bis 1981 waren praktisch zwei Säcke an mittelamerikanischem Kaffee erforderlich, um das kaufen zu können, was 1978 noch für den Gegenwert von einem Sack Kaffee zu erhalten war. Die eingetretenen Veränderungen in den Spannen zwischen Export- und Importpreisen bedeutete, daß ein Land wie beispielsweise Costa Rica nahezu das l,7fache exportieren mußte, um die gleichen Importmengen bezahlen zu können wie vor drei Jahren. Die innenpolitischen Reaktionen auf diese veränderten Umstände erfolgten im allgemeinen sehr langsam und waren gelegentlich völlig unangebracht. Dies führte zur Flucht von örtlichem Kapital, einer starken Verschuldung gegenüber dem Ausland und lähmenden Kontrollen. Der Mittel amerikanische Gemeinsame Markt, das Instrument für einen Handel innerhalb dieser Region zu Vorzugsbedingungen, schäechte sich rasch ab, da die Volkswirtschaft jedes einzelnen seiner Mitgliedsländer rückläufig war und immer protektionistischer wurde. Der Wert des Handels unter den mittelamerikanischen Staaten ging �Staaten ging nominell um ein Drittel zurück, von einem Spitzenstand von über 1100 Millionen Dollar im Jahr 1980 auf 775 Millionen Dollar im Jahr 1982 ausgedrückt; in realen Dollar war der Rückgang noch weit größer. Kein mittelamerikanisches Land konnte sich den Auswirkungen dieses allgemeinen Wirtschaftsabschwungs entziehen. Selbst das demokratische Costa Rica, das sich weniger politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gegenübersieht als die anderen Länder dieser Region, geriet in eine tiefe wirtschaftliche Flaute. Bis 1980 belief sich die reale Wachstumsrate Costa Ricas im Durchschnitt auf über 6 Prozent im Jahr - die höchste Rate in dieser Region. Im Jahr 1982 dagegen nahm die Wirtschaftstätigkeit in Costa Rica um 9 Prozent ab. Die Wirtschaft von El Salvador schrumpfte sogar noch rascher. Der Grund ist darin zu sehen, daß El Salvador am härtesten von dem dritten und in manchen Fällen wichtigsten Faktor der nachlassenden Konjunktur in Mittelamerika sbetroffen wurde: der Zerrüttung des wirtschaftlichen Lebens durch Guerilla-Gewaltakte. In einem Land, in dem einwandfreies Trinkwasser selten anzutreffen ist, hat die Guerilla Wasserpumpstationen und elektrische Transformatorenstationen zerstört, die notwendig sind, um diese Anlagen zu betreiben. Sie hat 55 der insgesamt 260 Brücken im Lande zerstört und viele weitere schwer beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten bis Ende November vergangenen Jahres wurden über 5000 Stromunterbrechungen herbeigeführt - was einem Durchschnitt von 8 Stromunterbrechungen pro Tag entspricht. hat die Guerilla über 200 Busse zerstört. Im Jahr 1982 allein Weniger als die Hälfte des rol- lenden Materials der Eisenbahnen ist im Augenblick betriebsbereit. In einem Land mit chronischer Übervölkerung, in dem es schwer ist, eine Arbeit zu finden, und wo Kapitalinvestitionen sorgfältig gepflegt werden müssen, haben die Guerilla-Angriffe die Schließung von Fabrikanlagen, die Preisgabe von Farmen und die Verdrängung - 7 - von Tausenden von Arbeitnehmern �von Arbeitnehmern von ihren Arbeitsplätzen erzwungen. Von den produktivsten landwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Zuge der Bodenrefom entstanden sind, liegt heute jede achte brach oder kann wegen häufiger Guerilla-Über- griffe nur sporadisch arbeiten. Das Ergebnis ist menschlich wie wirtschaftlich verheerend. Im Durch- schnitt ist heute jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in El Salvador um ein Drittel ärmer,als sie es noch vor vier Jahren waren. In der Winterpause der Landwirtschaft beläuft sich die Arbeitslosigkeit in den landwirtschaftlichen Gebieten gegenwärtig auf 40 Prozent. Im Jahr 1981 konnte El Salvador nur zwei Drittel des Ausfuhrvolumens vom Jahr 1977 erreichen. Die Einfuhr schwer erhältlicher Güter, wie Arzneimittel und Rohstoffe, wurde drastisch eingeschränkt. Um wenigstens ein verringertes Volumen von Auslandseinkäufen aufrechterhalten zu können, mußte die Nationalbank von El Salvador ihre Nettokreditaufnahme auf fast 300 Millionen Dollar erhöhen. El Salvador ist darüber hinaus nicht das einzige Land, das unter den Folgen der Guerilla-Kriegführung zu leiden hat. Die Ausbreitung von Gewalt und Unsicherheit läßt Investoren vor der Beteiligung an Unternehmen überall in Mittelamerika zurückschrecken - selbst in den stabilsten Ländern dieser Region, nämlich Honduras und Costa Rica. Die Vereinigten Staaten geben sich alle Mühe, Mittelamerika in dem Bemühen zu unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden und wieder zu einem stärkeren wirtschaftlichen Wachstum zu gelangen. Unsere Politik verfolgt die Absicht, jedes einzelne der Probleme aufzugreifen, die ich hier genannt habe. Erstens, um gegen soziale Spannungen und die langfristige Instabilität von Diktaturen der Rechten wie der Linken anzukämpfen, unterstützen wir alle demokratischen Kräfte und Reformbestrebungen. Die Demokratie läßt das Volk an der friedlichen Entwicklung teilhaben. Sie gibt den Investoren die Stabilität, derer sie bedürfen, um für die Zukunft planen zu können, die Zuversicht auch, daß es in Zukunft weniger wahrscheinlich sein wird, daß es zu - 8 - �daß es zu willkürlichen Änderungen der Regierungspolitik kommt oder daß plötzlich eine bürgerkriegsä'hnliche Situation entsteht. Die gewählte verfassungsgebende Versammlung El Salvadors hat beispielsweise zweimal in Reaktion auf die im Volk erhobene Forderung nach einer Bodenreform ein entsprechendes Reformgesetz erlassen. Rund 500 000 Salvadorianer haben inzwischen direkt von der Bodenreform profitiert. Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CI0 und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) sind eifrig bemüht, diese Reformen zu konsolidieren und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Nach einem anfänglichen Rückgang sind die Ernteerträge inzwischen wieder im Steigen begriffen. Und durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Mittel klasse,die einigermaßen über Geld verfügt, das sie für im eigenen Land erzeugte Waren ausgeben kann, dürfte die Bodenreform eine unerläßliche Grundlage für eine Steigerung der Produktion und eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Lande bieten. Zweitens, um negative Entwicklungen in der Weltwirtschaft aufzufangen und die heimische Reformpolitik zu ergänzen, haben wir sowohl unsere bilaterale Wirtschaftshilfe als auch unsere anderweitige Kooperation verstärkt. Im laufenden Haushaltsjahr stellen wir rund 625 Millionen Dollar für die bilaterale Wirtschaftshilfe für Mittelamerika bereit. Dieser Betrag ist mehr als das Vierfache dessen, was wir für Militärhilfe aufwenden. Die Wirtschafts- hilfe schließt ein: - Zahlungsbilanzhilfe, die notwendige Einfuhr an Verbrauchsgütern und Produktionsmittel ermöglicht; - projektgebundene Geldmittel, um Straßen und Brücken zu bauen oder zu verbessern,als Infrastrukturmaßnahmen; - technische Hilfe, um die mittel amerikanischen Regierungen in dem Bemühen zu unterstützen, ihrer Bevölkerung notwendige Dienstleistungen wirksamer - 9 - �Dienstleistungen wirksamer bieten zu können; - Nahrungsmittelhilfe; und - Mittel für den Bau von Sozialwohnungen. Wir gehen in zweierlei Hinsicht auch über die traditionelle Wirtschaftshilfe hinaus. Wir ermutigen zur engen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds und den Entwicklungsbanken. Diese Zusammenarbeit sollte notwendige innere Anpassungen erleichtern und das notwendige Auslandskapital beschaffen helfen. Marktchancen für mittelamerikanische Produkte. Gleichzeitig schaffen wir neue Die Initiative für das Karibische Becken, die im Kongreß lebhafte Unterstützung durch beide Parteien gefunden hat und die mit der Unterschrift Präsident Reagans vom 5. August 1983 durch das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist, ist eine Manifestation unserer Bemühungen, eine gesunde Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. Ich werde auf diesen Punkt gleich noch einmal zurückkommen. Drittens, da es die Guerilla erklärtermaßen darauf abgesehen hat, die salvadorianische Wirtschaft zu treffen, verfolgt unser Militärhilfe-Programm die Absicht, zum Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit beizutragen. Hinter diesem Schutzschild kann die salvadorianische Wirtschaft funktionieren, können die Menschen zur Arbeit gehen und die lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden. Gegenwärtig befindet sich eine größere halb zivile, halb militärische Operation in den beiden Provinzen (San Vicente und Usulutan) im Gange, in dem die Guerilla-Aktivitäten dem Kaffee- und Baumwollanbau, der Viehzucht und der Milchwirtschaft die größten Schäden zugefügt haben. Man rechnet damit, daß diese Operation 28 der 42 größten salvadorianisehen Farmgenossenschaften gestatten wird, ihren normalen Betrieb wieder aufzunehmen. Seit Juni 1983 wurden 20 Schulen und acht kleine Krankenhäuser eröffnet. Es ist - 10 - �Es ist schwierig, die Wertverluste zu berechnen, die aufgrund unterlassener Investitionen und von Produktionsunterbrechungen eingetreten sind. Unserer Schätzung nach reicht unsere gesamte Wirtschaftshilfe seit 1980 nicht vollständig aus, um die Guerilla-Schäden für die salvadorianische Wirtschaft auszugleichen. Sie macht aber dennoch einen entscheidenden Unterschied aus. Was wird die Zukunft bringen? Die Antwort hängt natürlich von der Fähigkeit unserer Freunde in Mittel amerika ab, eine Politik zu entwickeln und zu realisieren, die über die unmittelbaren Erfordernisse hinausgeht und die Bedingungen für eine langfristige Entwicklung verbessert. Wir können sicherlich helfen. Die amerikanische Wirtschaft hat bisher relativ wenig in Mittelamerika investiert. So beliefen sich z.B. seit Ende vorigen Jahres die gesamten amerikanischen Direktinvestitionen in Länder in Mittelamerika auf weniger als ein halbes Prozent der gesamten amerikanischen Auslandsinvestitionen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Der Frieden und der Wohlstand unserer Nachbarn ist ein Ziel,für das es sich lohnt, Geld auszugeben - selbst eine Menge Geld auszugeben. So überrascht es nicht, daß viele Amerikaner in jüngster Zeit von einem Marshall-Plan für Mittelamerika sprechen. Die Amerikaner sind mindestens ge- nau so dem Frieden und dem Wohlstand Mittelamerikas verpflichtet,wie sie dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet waren. Terminus "Marshall-Plan" darf nicht wörtlich genommen werden. Aber der Die Analogie zwischen dem Europa der Nachkriegszeit und dem Mittelamerika unserer Tage ist alles andere als exakt. Das Europa der Nachkriegszeit sah sich den Problemen des Wiederaufbaus gegenüber, nicht denen einer langfristigen Entwicklung und unmittelbaren Verteidigung. Europas innere Konflikte und selbst die gelegentlichen Gewaltausbrüche wurden durch demokratische Erfahrungen und den weit verbreiteten Glauben an eine neue Zukunft in Grenzen gehalten. - 11 - Und �gehalten. Und Europa hatte ein riesiges Reservoir an ausgebildeten Arbeits- kräften und eine langjährige industrielle Tradition. Aus allen diesen Grün- den war es dem Europa der Nachkriegszeit möglich, die massiven Zuführungen von Kapital rasch nutzbringend einzusetzen. Die Probleme Mittelamerikas sind anderer Art. Wenn man den Ausdruck "Marshall-Plan" benutzt, um die hohe Priorität zu unterstreichen, die wir der Wirtschaftshilfe für diesen Raum bereits einräumen, dann entspricht das unseren Vorstellungen. Hilfe in einem relativ großen Umfang. scheinlich noch auf Jahre hinaus. Mittelamerika bedarf der Es bedarf dieser Hilfe jetzt, und wahr- Sie bedarf dieser Hilfe sowohl für Zwecke der Entwicklung als auch für die Verteidigung. Und es bedarf dieser Hilfe, um zerstörte oder vernachlässigte Vermögenswerte wieder instand zu setzen. Wenn diese Region ihr Gleichgewicht wieder herstellt, dann wollen wir aber auch sicherstellen, daß Mittelamerikas Volkswirtschaften nicht der Tendenz einiger kleiner Entwicklungsländer erliegen, sich dem großen Zustrom von Kapital auf solche Art und Weise anzupassen, daß hieraus eine ständige Abhängigkeit erwächst. Der massive Zustrom von Hilfe kann die Anreize für die Spartätigkeit im eigenen Land verringern. Er kann zu so hohen Wechsel- kursen beitragen, daß die einheimischen Investitionen nicht mithalten können. Und die große Rolle, die die Regierungen bei der Verwendung der Auslandshilfe spielen,kann zu einer Aufblähung des staatlichen Sektors auf Kosten der dynamischen privaten Wirtschaft führen. Was die Zukunft angeht, so möchte ich sechs Überlegungen anstellen, die bei der Feststellung realistischer Größenordnungen für die Hilfe für Mittelamerika nach der derzeitigen Krisensituation zu beachten sein werden. Die erste ist die, die ich eben dargestellt habe: Die Notwendigkeit, eine Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen wirtschaftlichen Potentials dieses Raumes durch Vertiefung der Abhängigkeit desselben von anderen oder durch Unterminierung seiner Produktivität zu vermeiden. Nicaragua liefert - 12 - �Nicaragua liefert konkrete Beispiele* Seit Juli 1979 kommt das Land in den Genuß von Wirtschaftshilfe aus aller Welt in einem beispiellosen Umfange. Nach eigenen Angaben erhielt Nicaragua in den Jahren 1980 bis 1982 jährlich über 500 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe-Anleihen. In den ersten 22 Monaten nach der Machtergreifung der Sandinisten waren die Vereinigten Staaten für Nicaragua das wichtigste Geberland von bilateraler Hilfe, und wir waren es auch, die für Nicaragua eintraten, wenn das Land bei internationalen Finanzinstituten um multilaterale Hilfe nachsuchte. Trotz des hohen Niveaus der Hilfe von außen und eines anfänglichen Wachstumsschubs in den Jahren 1979 und 1980 geht es mit der nicaraguanischen Wirtschaft gegenwärtig rasch bergab. Wie rasch, das wissen wir nicht, weil die Regierung von Nicaragua aufgehört hat, aktuelle Statistiken zu veröffentlichen. Wir wissen aber, daß der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt, der vor der Revolution bei 15 Prozent gelegen hatte, im Jahr 1980 auf 41 Prozent gestiegen ist und gegenwärtig noch höher liegen dürfte. Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß das Wachstum in dem verstaatlichten Sektor der Wirtschaft von verhängnisvollen Produktionseinbußen begleitet war. Und nur ein geringer Teil der verfügbaren Hilfe von außen wurde auf die Ausweitung der Produktion verwandt, die dringend erforderlich ist. wenn Nicaragua seine lobenswerten neuen Programme zur Bekämpfung des Analphabetentums und zur Verbesserung der Volksgesundheit aufrechterhalten willo Arturo Cruz, der frühere Diretor der Zentralbank von Nicaragua und Mitglied der revolutionären Regierungs-Junta, kam zu der Schlußfolgerung: "Nicaragua ist dazu verdammt, ein internationaler Bettler zu sein." Eine zweite Überlegung besteht darin, daß private Investitionen - nicht amtliche Hilfe - der eigentliche Schlüssel zum Wachstum sind. mittel können nur aus zwei Quellen kommen: Investitions- Aus der Spartätigkeit im eigenen Lande oder aus der Spartätigkeit in anderen Ländern in der Form von Investitionen, Krediten oder Wirtschaftshilfe aus dem Ausland. Soll ein - 13 - �Soll ein Land auf eigenen Füßen stehen, müssen die Investitionen zum größten Teil aus heimischen Quellen kommen. Wie ich im Zusammenhang mit der Darstellung der amerikanischen Haltung gegenüber der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen im Juni ausgeführt habe: "Den Menschen angemessene Produktions-, Spar- und Investitionsanreize zu bieten, ist der Kern jeder wirksamen langfristigen Wachstumspolitik." Durch ihre Binnenwirtschaftspolitik können die Länder Mittelamerikas ein Wirtschaftsklima schaffen, das private heimische Investitionen begünstigt. Politische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung. Es bedarf aber auch offener Märkte, eines gerechten und wirksamen Steuersystems, einer gesunden Geld- und Währungspolitik und einer Regierung, die junge Unternehmen entschlossen fördert. Eine gesunde staatliche Politik und eine nichtdiskriminierende Rechts- pflege sind dazu angetan, Auslandsinvestitionen und mit ihnen jene Technologien und jenes Know-how anzuziehen, die notwendig sind, um Mittelamerikas internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine dritte Überlegung betrifft die Verteilung der Investitionen. Meiner Überzeugung nach ist es notwendig, die Industrie zu entwickeln - aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft. zunehmend produktiv In einem Land nach dem anderen hat sich ein arbeitender landwirtschaftlicher Sektor als eine der treibenden Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums erwiesen. Das beweist gerade die Entwicklung in Mittelamerika. Mittelamerika hat sich zu fast allen Zeiten als ein äußerst erfolgreicher Verkäufer seiner landwirtschaftlichen Produkte auf den Weltmärkten erwiesen: Kaffee, Baumwolle, Zucker und Bananen. Die mittelamerikanischen Länder können auch ihre Exporte an Industrieprodukten ausweiten,ohne die Erzeugung an Agrarprodukten für den Export beschneiden zu müssen. In den späten siebziger Jahren waren sie bereits nahe daran, dieses Ziel zu erreichen, wie die von mir bereits erwähnten Statistiken beweisen. Sie können auch an diesen Punkt weiter und darüber hinaus kommen. Das führt - 14 - �Das führt mich zu einer vierten Überlegung: Der Welthandel ist der Schlüssel zum künftigen Wachstum in Mittelamerika. Obwohl die heimischer. Märkte in Mittelamerika relativ klein sind, erfreut sich dieser Raum vergleichbarer natürlicher Hilfsquellen und kürzerer Transportwege zu wichtigen Märkten als beispielsweise die fünf ASEAN-Staaten. Die ASEAN-Staaten hatten im letzten Jahrzehnt durchschnittliche Wachstumsraten von rund 6 Prozent aufzuweisen. Mit Ausnahme des Stadtstaates Singapore befassen sich die ASEAN-Staaten ganz wie Mittelamerika in der Hauptsache mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen. Im Gegensatz aber zum Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markt haben sie sich nicht hinter den Schutz einer gemeinsamen Zollschranke zurückgezogen. Sie fördern statt dessen das Wachstum durch offene Märkte und durch Exporte in Verbindung mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik und gemeinsamen industriellen Vorhaben. Die Erfahrungen der ASEAN-Staaten bestätigen nur das, was uns der gesunde Menschenverstand sagt: Daß die mittelamerikanischen Länder fähig sein müßten, erfolgreich auf den Weltmärkten aufzutreten. Eine fünfte Überlegung geht dahin, daß wir uns dazu verpflichten sollten, die Vorteile des Handels mit Amerika und amerikanischer privater Investitionen Mittelamerika zugängig zu machen. Seit Jahren schon weisen uns Kenner Mittelamerikas darauf hin, daß das, was unsere Nachbarn am meisten wünschen und brauchen, eine langfristige Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf ein stabiles Wachstum in diesem Raum sei. Das ist der Grund, warum der Präsident sich so stark für die Initiative im Karibischen Becken engagiert hat. Die Initiative, von der ich bereits ge- sprochen habe, ist ein auf 12 Jahre befristetes Erneuerungsprogramm einseitiger Freihandels- und Steueranreize für 27 Länder im karibischen und mittelamerikanischen Raum. Die Initiative bietet marktorientierte Anreize für In- vestitionen und anderweitige wirtschaftliche Aktivitäten in dieser Region, gestützt auf den freien Handel und freie Investitionsströme. Sie legt das Schwergewicht auf das private Unternehmertum und auf private Investitionen als dem Motor der Entwicklung. Wir rechnen mit der Bekanntgabe des ersten - 15 - �des ersten Empfängerlandes von Hilfe im November, während die Bestimmungen für den Freihandel in den folgenden 12 Jahren im Januar 1984 in Kraft treten sollen. Die karibische Initiative benutzt die normalen Marktkräfte dazu, ein dieser Region gemäßes Wachstum zu fördern und damit Kapital zu mobilisieren und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. hen schafft Arbeitsplätze aber keine Abhängigkeit. Ein solches Vorge- Meiner Oberzeugung nach ist diese Initiative typisch für unsere Einstellung zu der Frage einer Förderung des Zukunftswachstums in diesem ganzen Raum. Meine sechste und letzte Überlegung geht dahin, daß wir mehr tun sollten, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche der Völker in Mittelamerika zu befriedigen. In weltweitem Rahmen gesehen handelt es sich hier um Länder mit "mittleren Einkommen". Allerdings bleibt die Fortsetzung der technischen Hilfe und anderer Formen der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gesundheit, der Erziehung und der Bevölkerungspolitik nach wie vor notwendig. Gerade weil diese Völker unsere Nachbarn sind, sprechen viele Gründe für besondere amerikanische Anstrengungen auf diesem Gebiet. Unsere private Wirtschaft könnte und - davon bin ich fest überzeugt sollte eine wichtige Rolle hierbei spielen: Sowohl unabhängig für sich als auch in Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID). Es gibt eine Menge zu tun für Universitäten, für die Wirtschaft, für religiöse Organisationen und selbst für die Kommunal Verwaltungen, die sämtlich mit parallelen Organisationen und Organen in den mittel amerikanischen Ländern zusammenarbeiten können. Der Bedarf an besseren Ausbildungsmöglichkeiten, der Transfer technologischer Kenntnisse, der Ausbau der Gesundheitsdienste und andere Formen der Zusammenarbeit und Verbesserung der Lebensqualität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ist groß. Die Vereinigten-Staaten befinden sich gegenwärtig auf dem Weg zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, die meisten anderen Industriestaaten sind noch längst nicht so weit. Es ist unsere Aufgabe, diese Belebung - 16 - �diese Belebung der Wirtschaftstätigkeit in einen wahrhaft weltweiten Wirtschaftsaufschwung zu verwandeln, der sich auf ein erneutes Wachstum des Welthandels und der Weltinvestitionen stützt. Mittelamerika, das den Vereinigten Staaten so nahe liegt und so wichtig für sie ist, muß an diesem Aufschwung voll teilhaben. nach ist das auch möglich. Meiner Meinung Die sechs Überlegungen, die ich hier dargelegt habe, verfolgen die Absicht, genau dieses zu bewirken. Mittelamerika kann eine Abhängigkeit vermeiden, seine private Wirtschaft stärken, die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie entwickeln und seinen Außenhandel verstärken, wenn die Vereinigten Staaten ihrerseits die Öffnung der amerikanischen Märkte und die Verfügbarkeit amerikanischer Unternehmerinitiative gewährleisten und ihr Teil dazu beitragen, die grundlegenden Ansprüche der Menschen in Mittelamerika besser zu erfüllen. Der Schlüssel zur Schaffung dieser Dynamik ist die Freiheit - die Freiheit von jeglicher Einmischung von außen, die Freiheit von Tyrannei und die Freiheit, sich schöpferisch zu betätigen. In diesem Sinne hat Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 29. September 1981 erklärt: "Nur dann, wenn dem menschlichen Geist erlaubt wird, zu erfinden und zu schaffen, nur dann, wenn dem einzelnen sein persönlicher Anteil an den Entscheidungen der Wirtschaftspolitik und an der Nutznießung ihres Erfolges gegeben wird - nur dann können Gesellschaften wirtschaftlich lebendig,dynamisch, gedeihlich, fortschrittlich und frei bleiben." Das ist unser Ziel: Nachbarn, die frei und unabhängig sind. Wollen wir in ein Zeitalter wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit eintreten, das sich auf friedliche Entwicklung gründet. + + + + + - 17 - �5. Oktober 1983 USA ZEIGEN BEI INF- UND START-VERHANDLUNGEN VERSTÄNDNIS FOR SOWJETISCHE BEDENKEN - Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind durch die Vorlage bedeutsamer neuer Vorschläge in Genf erneut den sowjetischen Bedenken bei den Verhandlungen zur Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme wie der strategischen Nuklearsysteme entgegengekommen. Dennoch gibt es auch weiterhin wenig Hinweise auf eine sowjetische Bereitschaft - insbesondere im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) -.ernsthaft zu verhandeln. Die neuen amerikanischen Vorschläge über die Begrenzung der Mittel- Streckensysteme, wie sie von Präsident Reagan in der vergangenen Woche in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen öffentlich angekündigt worden waren, wurden vom sowjetischen Außenminister Gromyko als "einseitig" zurückgewiesen. Vor den Vereinten Nationen erklärte der Präsident: "Die Vereinigten Staaten streben nach einem gerechten, verifizierbaren Abkommen, das die Streitkräfte auf niedrigerer Ebene, als dies heute der Fall ist, stabili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ist, stabilisiert, und werden jedes solches Abkommen akzeptieren." Er for- derte die sowjetische Führung auf, dieselbe "Flexibilität" wie die Vereinigten Staaten zu zeigen. "Wenn die Sowjets sich an den Verhandlungstisch set- zen und echte Rüstungsverminderungen anstreben, dann wird es Rüstungsverminderungen geben," sagte der Präsident. fen. "Die Tür für ein Abkommen ist of- Jetzt liegt es an der Sowjetunion, einzutreten." Die neue amerikanische Initiative zur Begrenzung der INF-Raketen soll den speziellen Besorgnissen entgegenkommen, die von der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurden. "Wenn die Sowjetunion Verringerungen und Begrenzungen auf globaler Basis zustimmt, dann werden die Vereinigten Staaten nicht die ganze weltweite sowjetische Raketendislozierungen durch amerikanische Dislozierungen in Europa ausgleichen," erklärte Präsident Reagan. "Die Vereinigten Staaten werden beiderseits akzeptable Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um dem sowjetischen Wunsch entgegenzukommen, daß ein Abkommen sowohl Flugzeuge als auch Raketen begrenzen sollte. Im Zusammenhang mit Verringerungen auf einen beiderseits gleichen Stand sind wir bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper zu verringern." Hauptziel der sowjetischen Verhandlungsposition bei den INF-Gesprächen ist die Verhinderung einer jeglichen Dislozierung neuer amerikanischer PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wie dies aufgrund des Beschlusses vom Dezember 1979, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO gefaßt hatten, vorgesehen ist. In ihrem Doppelbeschluß fordern die Minister des Bündnisses die Modernisierung der INF-Streitkräfte der NATO in Europa mittels der Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützten Marschflugkörpern in fünf westeuropäischen Ländern. Die neuen Raketen würden der NATO die Fähigkeit geben, Ziele innerhalb der Sowjetunion von Dislozierungspunkten in Westeuropa aus zu erreichen - eine Kapazität, die die NATO bislang noch nicht hat. Gleichzeitig kamen 3 �Gleichzeitig kamen die NATO-Minister überein, daß die Vereinigten Staaten durch RüstungskontrollVerhandlungen eine Begrenzung der Anzahl der landgestützten nuklearen M'ttelStreckensysteme anstreben sollten, die die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in Europa dislozieren. Diese Verhandlungen begannen vor fast zwei Jahren und haben bislang noch zu keinem Abkommen geführt. Kommt eine Einigung mit der Sowjetunion nicht zustande, sollen die ersten Dislozierungen neuer amerikanischer Raketen Ende dieses Jahres beginnen. Das INF-Modernisierungsprogramm der NATO erfolgt als Reaktion auf die sowjetischen Dislozierungen neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgerüsteter Raketen des Typs SS-20. Diese Dislozierung begann 1977, und zum Zeitpunkt, da die NATO-Verbü'ndeten sich auf ihren Modernisierungsplan einigten, waren bereits 120 sowjetische SS-20 disloziert. Insgesamt ist die Zahl der einsatzfähig dislozierten SS-20-Raketen mittlerweile auf 351 angestiegen, und amerikanischen Regierungskreisen zufolge sind mehrere weitere Anlagen im Bau und werden wahrscheinlich noch Ende dieses Jahres oder Anfang 1984 einsatzbereit sein. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Sowjetunion immer wieder die Behauptung aufgestellt, in Europa existiere bei den nuklearen Mittel Streckensystemen ein "Gleichgewicht", Dennoch dauerte die Dislozierung ihrer neuen SS-20 unvermindert an - sogar, als der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew Anfang 1982 ein Moratorium bei neuen Dislozierungen verkündete. In dem ursprünglichen amerikanischen Vorschlag zur Begrenzung der INFRaketen forderte Präsident Reagan die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse . Der Vorschlag wurde jedoch von der Sowjetunion zurückgewiesen. Im vergangenen Frühjahr schlug Reagan - bei Beibehaltung des langfristigen Ziels einer Beseitigung aller landgestützten nuklearen Systeme mittlerer Reichweite - ein Zwischenabkommen vor, das für beide Seiten eine gemeinsame Obergrenze bei den Raketen vorsah - irgendwo zwischen Null und den insgesamt 572, die beim Modernisierungsprogramm der NATO zur Dislozierung vorge- �Die neuen amerikanischen Vorschläge dienen dem Zweck, besonderen sowjetischen Bedenken bei den derzeitig in Genf laufenden INF-Verhandlungen gerecht zu werden. Ob die Reaktion Moskaus am Verhandlungstisch der öffent- lichen Zurückweisung dieser Vorschläge entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Hohe amerikanische Regierungskreise betonen unterdessen, daß es bei der Planung zum Beginn der Dislozierung neuer PERSHING II und Marschflugkörper ab Jahresende keinerlei Änderungen gebe. "Ich glaube, man kann zurecht sagen, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen noch keinerlei Konzession von Bedeutung gemacht hat," erklärte ein Regierungsvertreter letzte Woche vor Journalisten. Und er fügte hinzu: "Ob es möglich sein wird, ein Abkommen über die Begrenzung der INF-Raketen vor Beginn der amerikanischen Dislozierungen zu ereichen, hängt wirklich von der Sowjetunion ab." In dieser Woche sollen in Genf auch die Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung - START - wieder aufgenommen werden, und der amerikanische Chefunterhändler, Edward Rowny, erklärte hierzu, daß man in der vierten Runde im Sommer eine gewisse Bewegung sehen konnte und weitere Bewegung erwartet werde. Rowny erklärte, beide Seiten wollten das Risiko eines Atomkrieges verringern, und die bisherigen vier Gesprächsrunden seien "ernst und sachlich" gewesen. Obgleich die Folgen des Abschusses des koreanischen Flugzeuges nicht einfach beiseitegewischt werden könnten, so "haben wir doch den Eindruck, daß es in unserem besten Interesse liegt, mit der Rüstungskontrolle fortzufahren," sagte Rowny. Amerikanische Regierungsvertreter erklärten in diesem Zusammenhang, daß ein Abkommen bei START vor Jahresende unwahrscheinlich sei, zumal die Betonung auf der INF-Begrenzung liege. "Wir werden auch weiterhin versuchen, unsere Meinungsverschiedenheiten abzubauen. Wir haben gezeigt, was uns Sorge bereitet, und sie haben uns gezeigt, was ihnen Sorge bereitet. Also werden wir hieran arbeiten," sagte ein Regierungsvertreter hierzu. Während der - 4 - �Während der vierten Verhandlungsrunde legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der einschneidende Verringerungen bei den strategischen Atomraketen forderte, und amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gab es bei wichtigen Meinungsverschiedenheiten eine Annäherung der Standpunkte. Der amerikanische Vertragsentwurf strebt Verringerungen der strate- gischen Waffen an, fordert die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen auf beiden Seiten und soll global zu größerer Stabilität führen. Zentrales Element der amerikanischen Position ist der Vorschlag einer Obergrenze von 5000 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen für jede Seite - wobei den sowjetischen Unterhändlern mitgeteilt wurde, daß es sich hierbei um ein "entschiedenes" amerikanisches Ziel handle. Derzeit verfügt die Sowjetunion über etwa 7900 derartige Gefechtsköpfe, und die Vereinigten Staaten haben etwa 7200. Während die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für Gleichheit bei den strategischen Streitkräften sowie die Notwendigkeit unterstreichen, zu erhöhter Stabilität zu gelangen, "sind wir doch darauf bedacht, den Sowjets nicht zu sagen, wie wir im einzelnen umstrukturieren werden," erklärte ein Regierungsvertreter. Dabei verwies er auf eine Reihe konkreter Beispiele, bei denen die Vereinigten Staaten während der vierten Runde ihre Flexiblität demonstriert hatten, den sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen: - Die Vereinigten Staaten gaben ihre Forderungen hinsichtlich einer Reihe von "Untergrenzen" bei mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten Raketen auf, um den sowjetischen Beschwerden nachzugeben, daß die Untergrenzen zu restriktiv seien, und schlugen stattdessen eine noch auszuhandelnde Gesamtziffer für das Wurfgewicht der sowjetischen Raketen - d.h. der Vernichtungskapazität und des Potentials einer Rakete, die mit einer oder mehreren Atomwaffen ausgerüstet ist - vor. - Die Vereinigten Staaten machten das Zugeständnis, daß das vorgeschlagene Limit beim Wurfgewicht eine "vernünftige Zahl" sein sollte - und nicht so niedrig zu liegen hätte wie der derzeitige amerikanische Gesamtum- 5 - �amerikanische Gesamtumfang mit seinen 1,8 Millionen Kilogramm. Die Sowjets hatten sich darüber beschwert, daß der ursprüngliche amerikanische Vorschlag zur Verringerung des derzeitigen sowjetischen Wurfgewichts mit seinen insgesamt 5,6 Millionen Kilogramm auf das bestehende amerikanische Niveau "zu restriktiv" sei. - Die Vereinigten Staaten akzeptierten, die ursprünglich vorgeschlagenen zwei Phasen der Verhandlungen in eine einzige Phase zusammenzufassen und es bei den amerikanischen schweren Bombern bei einem Maximum von 20 luftgestutzten Marschflugkörpern (ALCMS) je Flugzeug zu belassen, um so die sowjetischen Bedenken aus der Welt zu schaffen, wonach der zweiphasige Verhandlungsvorschlag die sowjetischen ICBM benachteiligt und die amerikanischen luftgestützten Marschflugkörper nicht ausreichend begrenzt. Amerikanische Regierungsvertreter bemerkten auch, daß die Sowjets Flexibilität dabei zeigten, den amerikanischen Bedenken während der letzten Runde der START-Verhandlungen entgegenzukommen. Moskau ließ seine Forderung fallen, wonach beide Seiten auf ein Maximum von lediglich vier bis sechs neuen, mit Raketen ausgestatteten Unterseebooten begrenzt bleiben sollte; die Sowjets ließen außerdem ihre Forderung fallen, wonach die luftgestützten Marschflugkörper auf eine maximale Reichweite von 600 Kilometern begrenzt bleiben sollten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrich Reagan, daß die Vereinigten Staaten keineswegs ihr Ziel "wesentlicher Verringerungen geändert, sondern eingesehen (haben), daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt, um dieses Ziel zu erreichen." Er erklärte, daß der amerikanische Vertragsentwurf "auf Besorgnisse eingeht, die die Sowjets in der Vergangenheit am Verhandlungstisch geltend gemacht haben," und fügte hinzu: "Wir werden auf dieser Initiative weiter aufbauen." Er unterstrich ferner, daß die START-Verhandlungen sich dringlichst auf die Verringerung der Interkontinentalraketen konzentrieren sollten, die mit großer Geschwindigkeit und Treffsicherheit fliegen und die "das größte Risiko eines Atomkrieges tragen." + + + + + - 6 - �5. Oktober 1983 EIN VIERTELJAHRHUNDERT DER ERFOLGE IM WELTRAUM - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - WASHINGTON - (AD) - Der Mensch stand an der Schwelle des Weltraums, als der Kongreß am 1. Oktober 1958 das Nationale Amt für Luft- und Weltraumfahrt - National Aeronautics and Space Administration - NASA - ins Leben rief. Als es der Sowjetunion ein Jahr zuvor gelungen war, den ersten künstlichen Erdsatelliten - Sputnik - in eine Umlaufbahn um die Welt zu bringen, besannen sich die Vereinigten Staaten ihres gewaltigen wissenschaftlichen und technologischen Reservoirs, das die neugeschaffene Weltraumbehörde NASA in ungeahnter Weise beflügelte und koordinierte. Die NASA konnte auf einer bereits seit 1915 bestehenden Einrichtung - dem Nationalen Beirat für Luftfahrt - National Advisory Committee for Aeronautics - NACA - aufbauen» Der heutige Direktor der NASA, James Beggs, hat darauf hingewiesen, daß den Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in der Weltraumfahrt und -forschung nicht in den Schoß gefallen ist. "Wir sind so weit gekommen, weil wir die Vorstellungskraft besaßen, große Träume zu träumen, und den nationalen Willen, sie wahr zu machen." Das erste Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das erste Programm der NASA, Astronauten in den Weltraum zu bringen mit der Bezeichnung MERCURY - begann 1958, Es brachte den Beweis für die einfachste und doch entscheidendste Tatsache, daß Menschen im Weltraum leben, essen, trinken, arbeiten und schlafen können» Und es zeigte auch, daß sich aus dem Weltraum eine Fülle von Daten über die Erde erschloß,, Das GEMINI-Programm von 1965 bis 1966 demonstrierte, daß Menschen bis zu zwei Wochen lang im Weltraum Aufgaben verrichten können, ohne daß schädliche Nachwirkungen eintreten» Man lernte, sich mit anderen Flugkörpern zu treffen und "anzudocken" - eine Technik von entscheidender Bedeutung für das folgende "APOLLO-Programm". APOLLO war keine kühne, erregende Initiative, die am 21, Mai 1961 von Präsident John F. Kennedy dem amerikanischen Kongreß vorgetragen wurde. "Ich meine", so sagte er, "daß sich unsere Nation dazu verpflichten sollte, das Ziel zu erreichen, daß noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts ein Mensch auf dem Mond landet und sicher zur Erde zurückkehrt. Kein anderes Weltraumpro- jekt in dieser Zeit wird für die Menschheit eindrucksvoller und für die langfristige Erforschung des Weltraums wichtiger sein»" Zehn APOLLO-Flüge bereiteten den Weg für APOLLO 11, den Flug, der dann zum Ziel führte: Am 20. Juli 1969 setzte der ersten Mensch, der Astronaut Neil Armstrong, seinen Fuß auf den Boden des Mondes« "Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit", so sagte er. Und die ganze Welt konnte dies am Fernseher live erleben. Fünf weitere APOLLO-Missionen erforschten den Mond in all seinen Einzelheiten; was einst reine Phantasie war, wurde zur Routine - man fuhr mit dem Auto über den Mond. Im Jahr 1972 kam das Programm zum Abschluß. Jetzt wandte die NASA ihr Augenmerk einer Raumstation zu, dem "SKYLAB - dem Himmelslaboratorium. Das SKYLAB bestand im wesentlichen aus der modifizierten dritten Stufe der SATURN-Rakete, die APOLLO zum Mond befördert hatte. Das erste SKYLAB mit Besatzung wurde im Mai 1973 gestartet. Bis Feb- 2 - �Bis Februar 1974 wurden drei getrennte Missionen durchgeführt, die 28, 59 und 84 Tage lang dauerten. Das Projekt SKYLAB erbrachte eine ungeheure Fülle von Informationen über die Erde und die Sonne. Experimente für die industrielle und biologische Forschung brachten einmalige Ergebnisse zum Nutzen des Menschen. Es zeigte sich, daß der Mensch bei richtiger Ausbildung, Ernährung und Ausrüstung längere Zeit im Weltraum leben und arbeiten kann. Im Juli 1975 folgte das APOLLO-SOJUS-Projekt. Bei dieser ersten inter- nationalen Weltraummission trafen sich drei amerikanische Astronauten und zwei sowjetische Kosmonauten im Weltraum und koppelten ihre Raumschiffe in einer Erdumlaufbahn aneinander. Internationale Rettungsoperationen und viele nützliche Experimente waren das Ergebnis dieses Projektes. APOLLO-SOJUS war für Amerika das Ende der "Wegwerf-Raumschiffe", von denen noch einige die Erde als "Weltraum-Müll" umkreisen. Am 12. April 1981 kehrten wieder amerikanische Astronauten mit einer revolutionären Raumfähre in den Weltraum zurück, mit dem sogenannten "SPACE SHUTTLE". Dieses Raum- schiff wird wie eine Rakete gestartet und landet bei seiner Rückkehr wie ein Flugzeug auf der Erde - und kann vor allem wieder für einen Weltraumflug benutzt werden, wie die Erfahrung gezeigt hat. Mit der Weltraumfähre hat ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Nutzung der Raumfahrt begonnen - ob Nachrichtensatelliten oder wissenschaftliche Auftragsexperimente, mit diesem neuen Transportsystem haben sich ungeahnte Möglichkeiten erschlossen. Die beiden Raumfähren COLUMBIA und CHALLENGER haben bisher acht Flüge mit insgesamt 26 Astronauten und Spezialisten durchgeführt. In einer kurzen Würdigung der 25 Jahre Weltraumbehörde können die Projekte zur Erforschung der Planeten nur gestreift werden. Die Missionen der Mariner, Pioneer, Viking und Voyager haben bisher ungeahnte Einsichten in - 3 - �Einsichten in unsere Planeten Venus, Merkur, Mars, Jupiter und Saturn vermittelt. Und eine Sonde hat unser Sonnensystem sogar verlassen. Wohl kaum eine "Behörde" kann in 25 Jahren auf einen so gewaltigen Erfolg zurückblicken und ist für so viele Überraschungen für die Zukunft gut. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut der Abschlusserklärungen -</em><br /><br />Die amerikanische Mittelamerika-Politik<br /><em>- Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum<br /><em>- US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c8606f79b338035676d3c4904700641.pdf 5dda90b2b8c2faab958ef6d22e3ace09 PDF Text Text ^—• ^^W^H ^^^^^ nrofmauon und Dokumentation 'III •71 United States Information Service Embassy of the United States of America 40/B 5. Oktober 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �5. Oktober 1983 40 SOWJETS INTENSIVIEREN DESINFORMATIONS-KAMPAGNE - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat während des letzten Jahres ihre Kampagne der Fälschungen, Desinformationen und politischen Einflußnahmen verstärkt. Dies geht aus einem neuen Ergänzungsbericht des amerikanischen Außen- ministeriums vom 16. September 1983 hervor, der die Bezeichnung Sonderbericht Nr. 110 trägt. Das State Department hatte bereits im Oktober 1981 und im Juli 1982 ähnliche Berichte veröffentlicht. Als Hauptziel der sogenannten "aktiven Maßnahmen" der Sowjets nannte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums die Verhinderung der Nachrüstung der NATO. Die in dem Bericht genannten Fälle stellten nur die Spitze des Eisberges dar. Der Bericht hat folgenden Wortlaut: Beispiele wichtiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beispiele wichtiger aktiver Maßnahmen - Juli 1983: Zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft in Rom stellen die Presseberichterstattung über die mögliche "bulgarische Verbindung" bei dem Attentat auf den Papst als eine von den Vereinigten Staaten betriebene Kampagne dar. - Juni 1983: Die DreiJahresversammlung des Weltfriedensrates, einer wichtigen kommunistischen Frontorganisation, findet in Prag statt und macht den Widerstand gegen die INF-Dislozierung zum Hauptziel. - April 1983: Ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Botschaft in Lagos macht Botschafter Thomas Pickering zum Anstifter eines Mordanschlags auf einen wichtigen nigerianischen Präsidentschaftskandidaten im Rahmen einer "Operation Kopfschmerz". - April 1983: Die Schweiz weist den Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI wegen "untragbarer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz" aus; er hatte unter anderem Teile der schweizer Friedensbewegung mit Geld und Anweisungen versorgt. - März 1983: Ghana beschuldigt auf der Basis eines gefälschten deutschen Dokuments die Vereinigten Staaten, den Sturz der Regierung Rawlings zu planen. - Februar 1983: In Indien taucht der Text einer angeblichen Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt auf und wird von kommunistischen Medien in der Sowjetunion, Nicaragua und andernorts abgedruckt. Dieser Bericht, der auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, beschreibt "aktive Maßnahmen" der Sowjets seit Veröffentlichung des Sonderberichts 101 �Sonderberichts 101 im Juli 1982. Die Sowjetunion benutzt den Begriff "ak- tive Maßnahmen" - eine direkte Übersetzung des russischen Begriffs Aktivnyye Meropriyatiya - zur Kennzeichnung eines weiten Bereiches von Täuschungsmethoden - wie Frontgruppen, Manipulation der Medien, Desinformation, Fälschung und Einflußagenten - zur Förderung ihrer außenpolitischen Ziele und zur Schwächung der Position ihrer Gegner. Die in diesem Bericht genannten aktiven Maß- nahmen sind verständlicherweise auf solche beschränkt, die öffentlicht ent- hüllt werden. Diese heimlichen Bemühungen der Sowjets und ihrer Helfershelfer, die politische und öffentliche Dinge in der nichtkommunistischen Welt zu beeinflussen, haben an Dreistigkeit und Intensität zugenommen, was eine verstärkte Benutzung aktiver Maßnahmen als politisches Instrument durch die Sowjets und ihre Verbündeten erkennen läßt. Das Hauptziel der aktiven Maßnahmen der Sowjets ist weiterhin der NAT0Doppelbeschluß, nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu stationieren. Andere gegen Europa gerichtete aktive Maßnahmen beziehen sich auf die polnische Gewerkschaft Solidarität und die Bemühung, eine mögliche bulgarische Verbindung bei dem Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II zu diskreditieren. In Afrika solltai durch aktive Maßnahmen eine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder vorgetäuscht und eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika vorgegeben werden. In Nigeria wurde Botschafter Pickering beschuldigt, einen politischen Mordplan geleitet zu haben. In Ghana wurde Botschafter Smith beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Bei solchen Desinformationsbemühungen werden gefälschte Dokumente als "Beweis" für militärische Verbindungen zwischen Washington und Pretoria vorgelegt - obwohl die Vereinigten Staaten ein Embargo für Waffenverkäufe an Südafrika verhängt haben. Im Nahen �Im Nahen Osten wurde durch aktive Maßnahmen versucht, ein stillschweigendes übereinkommen der Vereinigten Staaten mit Israel bei der Invasion des Libanon und eine amerikanische Animosität gegenüber islamischen Gruppen vorzutäuschen. In Südasien war die frappierendste aktive Maßnahme die gefälsch- te Kirkpatrick-Rede, in der behauptet wurde, die Vereinigten Staaten seien für eine "Balkanisierung" Indiens. In Lateinamerika, wo Kuba als der Haupthelfershelfer Moskaus fungiert, sind die Hauptträger der aktiven Maßnahmen die Frontgruppen. Diese sind sehr aktiv, um internationale Unterstützung für das Sandinista-Regime in Nicaragua und die Farabundo Marti - Nationale Befreiungsfront in El Salvador zu mobilisieren und den Widerstand gegen die amerikansiche Mittelamerikapolitik zu stärken. In Ostasien haben die Sowjets Frontgruppen und Desinformationskampagnen in dem Bemühen eingesetzt, den Schaden für ihr Image wieder gutzumachen, der durch den Einsatz von chemischen Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea durch Moskau und seine Stellvertreter entstanden war. Darüber hinaus ließen die Enthüllungen des früheren KGB-Majors Stanislaw Lewtschenko umfangreiche aktive Maßnahmen der Sowjets in Japan erkennen. Das Erste Direktorat des KGB ist für die Entwicklung und Durchführung aktiver Maßnahmen verantwortlich. Die Internationale Abteilung des Zentral- komitees der KPdSU ist ebenfalls an aktiven Maßnahmen beteiligt, vor allem, wenn es um Frontgruppen und ausländische kommunistische Parteien geht. die Internationale Informationsabteilung ist gelegentlich beteiligt. Auch Manch- mal ist es schwer.zu unterscheiden, ob eine bestimmte aktive Maßnahme von den Sowjets oder einem untergeordneten Geheimdienst durchgeführt wird. Eine sol- che Unterscheidung ist jedoch kaum von Bedeutung, wenn man die enge Zusammenarbeit des KGB und seiner Schwestergeheimdienste kennt. EUROPA �EUROPA Die Friedensbewegung - Weltfriedensversammlung: Alle drei Jahre hält der Weltfriedensrat (WPC), eine wichtige sowjetische Frontorganisation, eine Weltfriedensversammlung ab. Die diesjährige Versammlung vom 21. bis 26. Juni in Prag bot ein getreues Echo der sowjetischen Linie, Die Konferenz konzentrierte sich auf den Widerstand gegen die Dislozierung amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa als ein Hauptziel. Gleichzeitig sorgten die tschechoslowakischen Gastgeber dafür, daß keine Kritik an der Dislozierung der sowjetischen SS-20-Raketen laut wurde. Frühere Bemühungen nichtkommunistischer Friedensgruppen, die SS-20 mit den NATO-Raketen gleichzusetzen, führten zu herber Kritik seitens des Präsidenten des sowjetischen Friedenskomitees, Yuri Schukow, die einige westeuropäische Friedensgruppen vom Weltfriedensrat entfremdete. Das Problem wurde weiter verschärft, als eine Demonstration von etwa 300 jungen Leuten in der Prager Innenstadt, die "Frieden und Freiheit für alle Völker" forderte, von der tschechoslowakischen Polizei rasch zerstreut wurde. In der Konferenzhalle verließen einige Vertreter der Grünen Partei aus der Bundesrepublik Deutschland aus Protest gegen die Unterdrückung dieser Demonstration und wegen der Weigerung der tschechoslowakischen Gastgeber, ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der Dissidentengruppe Charta 77 zu erlauben, den Saal. - Spionage und die norwegische Friedensbewegung: Am 22. Juni 1983 wurde der Stellvertretende sowjetische Militärattache Wladimir Sagrebnew aus Norwegen ausgewiesen. Die Presse in Oslo berichtete, daß Sagrebnew nicht nur Spionagetätigkeiten betrieb, sondern auch versuchte, Einfluß auf die norwegische Friedensbewegung zu gewinnen. - Einmischung von N0V0STI in innere Angelegenheiten der Schweiz: Am 29, April 1983 gab die schweizer Regierung die Ausweisung von Alexei - 5 - �von Alexei Dumow, dem Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI, und die Schließung des NOVOSTI-Büros in Bern wegen "ernster Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz" bekannt. Einige Tage später wurde auch Leonid Owtschinnikow, der KGB-Offizier, der nach Berichten die politischen und medienpolitischen Aktivitäten von Dumow überwachte, ausgewiesen. Nach außen war Owtschinnikow als Erster Sekretär bei der sowjetischen Mission in Genf tätig. Nach Berichten schweizer Behörden gehörten zu den Tätigkeiten des NOVOSTI-Korrespondenten: Mitwirkung an der Friedensdemonstration in Bern am 5. Dezember 1981; Mitwirkung an dem schweizer Appell für Frieden und gegen den Atomkrieg; enge Zusammenarbeit mit aktivistischen Jugendgruppen, die paramilitärische Ausbildung durchführten und sich an gewalttätigen Demonstrationen in Bern beteiligten; Ermutigung schweizer Bürger, den Wehrdienst zu verweigern; Mithilfe an der Organisation einer Demonstration im schweizer Parlament im Jahr 1982; und Verbreitung von Berichten, in denen fälschlicherweise eine Beteiligung des schweizer Geheimdienstes an dem Tod von Leonid Pantschenko, einem sowjetischen Delegierten auf der Internationalen Kaffeekonferenz in Genf,angedeutet wird. Pa.vtschenko starb im April 1980 eines natürlichen Todes. Niederländische Berichte über Beeinflussung der Friedensbewegung: Am 6. und 13. November 1982 berichtete die Amsterdamer Tageszeitung "De Telegraaf" über Analysen sowjetischer und osteuropäischer Bemühungen, die niederländische Friedensbewegung zu beeinflussen, die vom niederländischen Geheimdienst durchgeführt wurden. In dem Artikel vom 6. November sprach "De Telegraaf"'Von einem klaren Beweis eines sowjetischen Engagements" und von �und von einer engen Zusammenarbeit zwischen der niederländischen kommunistischen Partei und der Internationalen Abteilung der KPdSU in der Kampagne gegen die Kernwaffen der NATO In dem Artikel vom 13. November heißt es: "Die sowjetischen Behörden versuchen weiterhin aktiv, die Debatte über die Modernisierung der Kernwaffen der NATO zu beeinflussen." Einer der Hauptdrahtzieher in den sowjetischen Bemühungen war nach dem Bericht von "De Telegraaf" Anatol Popow, der eine sowjetische Delegation leitete, die im Januar 1982 Gespräche mit der Friedensbewegung führte und ein Vertreter der Internationalen Abteilung der KPdSR war. "De Telegraaf" wies darauf hin, daß Popow im Jahr 1961 aus den Niederlanden ausgewiesen worden war, als er gegen die niederländische Militärpolizei handgreiflich wurde, die einen sowjetischen Asylanwärter zu schützen suchte Damals war er Zweiter Sekretär der sowjetischen Botschaft und Presseattache. Der Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II: In dem offensichtlichen Bemühen, eine mögliche Verbindung nach Bulgarien bei dem Attentatsversuch auf den Papst zu diskreditieren, veröffentlichte eine linke Wochenzeitung in Rom, "Pace e Guerra", in ihrer Ausgabe vom 21. Juli 1983, zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft. In der ersten Fälschung, mit dem Datum vom 28» August 1982, wird der Eindruck einer großangelegten Desinformationskampagne - in Zusammenarbeit mit dem italienischen Geheimdienst und geneigten Mitgliedern der Sozialistischen Partei - erweckt, um zu behaupten, daß die Bulgaren und die Sowjets hinter dem Attentatsversuch steckten. In der zweiten Fälschung, mit Datum vom 6. Dezember, wird die Kampagne als Erfolg bezeichnet. In der Fälschung heißt es: "Die europäischen Medien sind begeistert auf die vorgesehenen Themen angesprungen: Daß der Attentäter von der bulgarischen Geheimpolizei angeleitet worden sei; daß die Bulgaren unter völliger Kontrolle des KGB stehen; daß der KGB damals unter der Leitung des heutigen sowjetischen Führers stand." Die Wochenschrift, die enge Beziehungen zur Demokratischen Partei der proletarischen Einheit (FDUP) hat, will diese Dokumente von zuverlässigen, - 7- �von zuverlässigen, aber nicht genannten Quellen erhalten haben. Die Beschul- digungen wurden von zwei Parlamentsabgeordneten der FDUP wiederholt, die auf einer gemeinsamen Liste mit der kommunistischen Partei Italiens gewählt wurden. Die amerikanische Botschaft entlarvte die beiden Telegramme sofort als Fälschungen und wies auf schwere Fehler in der Abfassung hin. Diese Fälschung sollte offensichtlich dazu dienen, "glaubwürdige Beweise" für die Behauptungen der sowjetischen Medien zu liefern, daß die Vereinigten Staaten die Verhaftung des bulgarischen Geheimdienstoffiziers Antonow in die Wege geleitet hätten, und zwar im Rahmen der Bemühungen, den Sowjets und den Bulgaren den Attentatsversuch gegen den Papst anzulasten. Die Ereignisse in Polen - Gefälschtes AFL-CIO-Schreiben: Am 31. März 1983 tauchte in einer kleinen Wochenzeitung in Sizilien, "Sette Giorno", ein gefälschtes Schreiben des Vertreters des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Irving Brown, an den italienischen Gewerkschaftsvertreter Luigi Scricciolo auf. Als Vetter eines der Entführer von General Dozier wurde Scircciolo während der Unter- suchung des Falles festgenommen. Geheimdienstes gearbeitet habe. Er gab zu, daß er als Agent des bulgarischen In dem gefälschten Brief wurde die Sache so dargestellt, als ob Scricciolo ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes CIA gewesen sei, der heimlich Mittel des AFL-CIO an die polnische Gewerkschaft Solidarität weitergeleitet habe. Der Zweck der Fälschung bestand offensicht- lich darin, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Scricciolos bezüglich seiner Tätigkeiten für den bulgarischen Geheimdienst zu untergraben und geheime Beziehungen zwischen dem AFL-CIO und der Solidarität zu insinuieren. Gefälschtes Memorandum �Gefälschtes Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates - In der Ausgabe vom 7. Februar 1983 des Madrider Nachrichtenmagazins "Tiempo" wurden Aussagen aus einem gefälschten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von 1978 über Polen veröffentlicht, das angeblich der Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski an Präsident Carter gerichtet habe. In dem Memorandum wird Polen als "das schwächste Glied in der Kette der sowjetischen Beherrschung Osteuropas" bezeichnet und der Vorschlag einer Destabilisierungspolitik mit Hilfe von "Politikern, Diplomaten, Gewerkschaften, Massenmedien und Geheimtätigkeiten" gemacht. Das amerikanische Außenministerium wies das Dokument als Fälschung zurück. Dr. Brzezinski dementierte in einem persönlichen Schreiben an "Tiempo" die Echtheit des Dokumentes, und das Nachrichtenmagazin veröffentlichte dieses Schreiben in seiner Ausgabe vom 16. Mai 1983. Das offensichtliche Ziel der Fälschung bestand darin, entsprechend der sowjetischen Propaganda glauben machen zu wollen, daß die Vereinigten Staaten für die Unruhen in Polen verantwortlich seien. Projekt Demokratie - Im Januar 1983 tauchte in Österreich ein gefälschtes Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 auf, das sich mit der Durchführung von Präsident Reagans Demokratie-Initiative befaßte. Das gefälschte Dokument sprach von einer Nutzung des CIA für die "Ausbildung von aus dem Lande stammenden emigrierten Aktivisten, die sich bisher aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit hielten, und deren Entsendung in die Heimatländer." In dem gefälschten Telegramm wurden ferner Anstrengungen in den verbündeten Ländern gefordert, "kommunistische Parteien und Parteien, deren Programme unseren Idealen fremd sind",auszuschalten., Befreundete Regierungen dürften "unter keinen Umständen" von diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Aus diesen aktiven Maßnahmen sprach die öffentliche Kritik in der Sowjetunion an der Demokratie-Initiative des Präsidenten. - 9 - Das echte Telegramm des �Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 war eine Anweisung an das amerikanische Generalkonsulat in Schanghai und betraf eine Visaangelegenheit. Probleme mit der NATO Hat die NATO die schwedische Neutralität verletzt? - Am 2. November 1982 druckte eine schwedische kommunistische Zeitung, Der Proletarier, eine entstellte Nachrichten, daß eine Abteilung von Schützenpanzern der NATO unter Verletzung der schwedischen Neutralität auf dem Wege nach Norwegen durch Goeteborg gerollt sei. Es wurde alles getan, um die nichtkommunistischen Medien auf diesen Bericht aufmerksam zu machen. Dies war zu- nächst erfolgreich,und der Versuch führte dazu, daß in anderen schwedischen Medien die angebliche Neutralitätsverletzung als echte Nachricht verbreitet wurde, die natürlich von den sowjetischen Medien aufgegriffen wurde. Das schwedische Außenministerium gab daraufhin ein Dementi heraus und stellte klar, daß es sich um norwegische Mannschaftspanzer - was mit der schwedischen Neutralität völlig vereinbar war - und nicht um solche der NATO handelte. Das ganze sollte offensichtlich dem Zweck dienen, in Schweden die Aufmerksamkeit von der Kontroverse über die Entdeckung eines nicht identifizierten Unterseebootes - wahrscheinlich eines sowjetischen - in schwedischen Hoheitsgewässern abzulenken. Luftsicherheit im Mittelmeerraum - Im Juli 1982 erschien, während die Vereinigten Staaten und Italien Gespräche über die Flugsicherheit im Mittelmeerraum führten, in Rom ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Streitkräfte. Darin hieß es, daß die Luftaktivitäten der NATO ganz im Gegensatz zu dem, was die amerikanischen Behörden ihren italienischen Gesprächspartnern mitteilten, eine Gefahr für die - 10 - �für die Sicherheit darstellten. Die amerikanische Botschaft brandmarkte das Produkt denn auch sogleich als eine Fälschung, und ein Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom 23. Juli 1982 nannte es eine kommunistische Desinformation. AFRIKA Verschwörung in Nigeria - Am 13. April 1983 sprachen Schlagzeilen der beiden größten Zeitungen der Oppositionspartei in Ibadan in Nigeria - die "Nigerian Tribüne" und die "Daily Sketch" von Anschuldigungen, denen zufolge Botschafter Thomas Pickering die Ermordung zweier prominenter Mitglieder der "Unity Party of Nigeria" HäuptlingsAwolowo, des Präsidentschaftskandidaten der Partei, und seines Kollegen, Häuptling Abiola, angeordnet habe. Um diese Anschuldigungen zu erhärten, veröffentlichten die Zeitungen ein gefälschtes Dokument, das angeblich ein internes Memorandum der amerikanischen Botschaft gewesen sein sollte und die Ermordung empfohlen habe. Darin hieß es: "Häuptling Abiola ist für unsere Dienste nicht mehr von Nutzen... Seine Bemühungen um die von Obafemi Awolowo geführte Opposition zeigt die Notwendigkeit, die Operationen "Heartburn" und "Headache" durchzuführen, um das Problem dieser beiden Personen zu lösen... Dem Außenministerium muß über diese feuchte Angelegenheit genau Bericht erstattet werden..." Das Memorandum nennt dann auch als weiteres Ziel die Errichtung "einer freundlich gesonnenen Militärregierung" nach der Säuberung des derzeitigen "korrupten" Regimes. Die Vereinigten Staaten unterstrichen sofort, daß es sich bei diesem Papier um eine Fälschung handelte und die ihr zugrunde liegenden Berichte gleichfalls fasch seien. Einen Hinweis auf KGB-Urheberschaft bot die Ver- wendung des Ausdrucks "feuchte Angelegenheit", da es sich hierbei um eine di- - 11 - �um eine direkte Übersetzung eines Audrucks handelt, der in den Lexika des sowjetischen Geheimdienstes verwendet wird, um auf Ermordungen anzuspielen. Trotz der amerikanischen Gegendarstellung erlangte die Geschichte in Nigeria eine bestimmte Glaubwürdigkeit und wurde durch die Pressedienste auch in anderen afrikanischen Ländern verbreitet. Die sowjetischen und tschechischen Medien übernahmen den Bericht rasch, wobei "Rüde Pravo" noch weiter ging und unrichtigerweise behauptete, die Beschuldigung sei von der nigerianischen Regierung ausgegangen, obgleich sie doch in Wirklichkeit von der "Nigerian Tribüne" und dem "Daily Sketch" gekommen war- Sturz der ghanaischen Regierung - Am 31. März 1983 berief Kojo Tsikata, Sonderberater des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates, eine Pressekonferenz ein, um der amerikanischen Botschaft in Accra vorzuwerfen, sie habe versucht, die Regierung Rawlings zu stürzen. Als "Beweis" legte Tsikata die Kopie eines angeblichen Berichts der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vor, in der Bonn darüber informiert wurde, Botschafter Thomas Smith, sei mit seinem CIA-Stab unzufrieden. Dem Do- kument zufolge erklärte Smith, sein Stab könne "seine Leistungen nur dann unter Beweis stellen, wenn er grundlegende Änderungen im Land herbeiführt und es ihm gelingt, Rawlings zu stürzen." Am nächsten Tag nannte die regierungs- eigene Zeitung "The People's Daily Graphic" den Bericht authentisch und druckte eine Kopie des Dokumentes ab. Am 2. April bezeichnete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bericht als eine Fälschung,und die amerikanische Regierung legte bei der ghanaischen Regierung scharfen Protest ein. Obgleich Ghana schließlich die Tatsache akzeptierte, daß es sich bei dem Bericht um eine Fälschung gehandelt hatte, so hatte der Vorfall doch eine unmittelbar schädigende Wirkung auf die amerikanisch-ghanaischen Beziehungen, weil der falsche Eindruck geschaffen wurde, die Vereinigten Staaten unterstützten die Gegner von Rawlings. Die Beziehungen - 12 - �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika - Brief über Verkaufsangebote der "Northrop" - Am 17. November 1982 berichtete "Jeune Afrique", ein einflußreiches, französischsprachiges Wochenblatt, das in Paris erscheint und im frankophonen Afrika viel gelesen wird, davon, daß die Flugzeugfirma Northrop trotz des amerikanischen Embargos hinsichtlich Waffenverkäufen an Südafrika das Angebot unterbreitet habe, Südafrika ihre neuen "Tigershark"-Flugzeuge zu verkaufen. Als "Beweis" hierfür veröffentlichte "Jeune Afrique" das Foto eines Briefes, der angeblich von dem für Marketing zuständigen Vizepräsidenten von Northrop an den Kommandeur der südafrikanischen Luftwaffe geschickt worden war. Als Northrop den Brief als eine Fälschung entlarvte, veröffentlichte "Jeune Afrique" am 19. Januar 1983 einen weiteren Bericht zum Thema, der das Dementi als unwahr abtat und erklärte, der Brief sei doch authentisch. In diesem Fall hatte derjenige, der für diese aktive Maßnahme verantwortlich war, offenbar eine Kopie eines Briefes erlangt, den Northrop routinemäßig an viele Staaten sandte - nicht jedoch an Südafrika - und hatte lediglich den südafrikanischen Empfänger hinzugefügt - Zweck dieser aktiven Maßnahme war, den Einruck zu erwecken, das amerikanische Embargo bei Militärverkäufen an Südafrika sei leerer Schein. Marschflugkörper in Afrika - Ein Falschbericht, demzufolge die Vereinigten Staaten und Israel in Südafrika Marschflugkörper des Typs Tomahawk testen und später auch dislozieren würden, erschien zum erstenmal in Mozambiques "Noticias" am 29. November 1982. Seither haben die ostdeutschen, die bulgarischen und die sowjetischen Medien die Geschichte wiederholt. Außerdem wurde davon in der äthiopischen, sambischen, angolanischen sowie in der Presse der Seychellen berichtet. Brief der - 13 - �Brief der Firma "Aviation Personnel International" Am 5. Juni 1982 berichteten die Zeitung "Herald of Zimbabwe" sowie mehrere andere afrikanische Zeitungen davon, daß im Dschungel krieg geschulte amerikanische Hubschrauberpiloten mit Südafrika arbeiteten. Der Artikel gründete sich auf einen gefälschten Brief an die südafrikanische Luftwaffe, der von "Aviation Personnel International" in New Orleans stammt, einer Gesellschaft, die sich auf die Vermittlung von Piloten spezialisiert hat. Die Gesellschaft gab mitt- lerweile eine eidesstattliche Erklärung ab, in der es heißt, sie habe mit Südafrika keinerlei Geschäfte,und sie nehme an, der Autor der Fälschung habe sich einen Formbrief der Gesellschaft beschafft und seinen eigenen Text eingetragen. Dabei läßt die Terminologie des Briefes darauf schließen, daß der Schreiber ein Sowjet war. So hieß es, daß der Vorschlag das Einverständnis von "competent bodies" (zuständige Gremien) der amerikanischen Regierung habe. Dieser Aus- druck wird auf diese Weise im Sprachgebrauch der amerikanischen Bürokratie nicht verwendet, wird im Russischen jedoch gebraucht, um Bezug zu offiziellen Regierungs- oder Parteiorganen zu nehmen. Brief an Botschafterin Kirkpatrick - Die Ausgabe des "New Statesman" vom 5. November 1982, des angesehenen britischen Wochenblattes, druckte einen gefälschten Brief an Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der von dem gerade eingetroffenen Presseattache der süd- afrikanischen Botschaft in Washington stammte und in dem seine persönlichen Grüße wie auch die des Chefs des südafrikanischen Nachrichtendienstes überbracht wurden. Obgleich der Pressesprecher der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen den Brief sofort als eine Fälschung brandmarkte, unterstrich der "New Statesman" seine Überzeugung in die Echtheit des Dokumentes in seiner Ausgabe vom 3. Dezember 1982. Der Zweck der aktiven Maßnahme wie der oben erwähnten - bestand darin, "Beweise" für enge amerikanisch-südafrikanische Beziehungen zu liefern. Schwarze in - 14 - �Schwarze in Amerika und ihre Beziehungen zu Afrika - Ein gefälschtes Dokument der Carter-Administration über Afrika, das zum erstenmal 1980 auftauchte, deutete auf amerikanische Besorgnis hinsichtlich der Verbindung zwischen amerikanischen Schwarzen und Schwarzafrikanern hin. Auch in jüngerer Zeit ist es mehrmals aufgetaucht, so etwa in den Ver- einigten Staaten im September 1980, wobei der Pressesprecher des Präsidenten, Jody Powell, es sofort als eine Fälschung auswies. Dennoch erschien es im März 1983 wieder im "Nigeria Standard" und im April 1983 in der "Upper Volta Press". NAHER OSTEN UND SÜDASIEN Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Israel hinsichtlich des Libanon - Kommunistische Frontorganisationen: Kurz nach dem Einmarsch der Israelis im Libanon starteten die sowjetischen Frontorganisationen eine umfassende Kampagne, um die Vereinigten Staaten mit den israelischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Im Juli 1982 hielt der Weltfriedensrat in Genf eine Sonder- sitzung über den Libanon ab. Im August forderten die Sowjets die Einsetzung einer internationalen Kommission, um die israelischen "Verbrechen" im Libanon zu untersuchen. Solidaritätskomitees mit den Palästinensern bildeten sich in einigen Ländern. Die Führung übernahmen dabei jedoch mehr die Kommunisten dieser Staaten als die palästinensischen Araber. Im ganzen Sommer des Jahres 1982 gab es in Kanada, Europa und Lateinamerika Demonstrationen wegen des Libanon. Auch hier schienen eher die kommunistischen Frontorganisationen die Führung übernommen zu haben als echt arabische Organisationen. - Sowjetische Sendungen: Moskaus Rundfunksendungen in arabischer Sprache während dieses Zeitraums versuchten, die arabische Einstellung gegenüber dem - 15 - �gegenüber dem Libanon und den Palästinensern auszunützen. So stellte z.B. eine Sendung vom 7. Juli 1982 - thematisch typisch - die Invasion als schon lange im voraus von den Vereinigten Staaten und ihrer "zionistischen Clique" geplant dar. Eine Sendung vom 18. Juli unterstellte, daß der "militärischindustrielle Komplex" der Vereinigten Staaten den "zionistischen Aggressoren" die modernsten "Zerstörungswaffen" verkaufe, um im Libanon ein "blutiges Massaker" zu veranstalten. Memorandum über "Downstream Operations" - Im August 1982 zirkulierte in einigen arabischen Ländern und in arabischen Kreisen in Europa ein Dokument "Downstream Operations", das angeblich dem amerikanischen Verteidigungsministerium entstammte und das angeblich ein Memorandum sein sollte, das vom Nahostspezialisten des Nationalen Sicherheitsrates, Geoffrey Kemp, unterzeichnet war. Dem Papier zufolge hatten die Vereinigten Staaten frühe Kenntnis der israelischen Invasion des Libanon und hatten bereits vorher ihre Zustimmung dazu erteilt. Heimliche Rundfunksendungen im Iran - Seit Februar 1983 verstärkte der sowjetische Geheimsender "National Voice of Iran" (NVOI), der aus der Gegend von Baku in der UdSSR sendet, seine Kritik am Khomeini-Regime. Der Sender verurteilte die Unterdrückung der kommunistischen Tudeh-Partei durch Teheran, forderte die Freilassung der Tudeh-Führung und warnte,daß "grundlose Beschuldigungen hinsichtlich Spionage" die iranisch-sowjetischen Beziehungen schädigen würden. Gleichzeitig stellte der Sender die Vereinigten Staaten weiterhin als den "großen Satan" dar und beschuldigte Amerika, durch seine Machenschaften die Regierung Khomeini untergraben und stürzen zu wollen. Schüren von - 16 - �Schüren von Unruhen unter den Moslems - Obgleich sie im Januar 1979 als eine Fälschung ausgewiesen wurde, erschien doch eine vorgebliche akademische Studie von Richard Mitchell, einem Nahostspezialisten, im Oktober 1982 in Kairo. Das Dokument, in dem vorgebliche CIA-Pläne zur Schürung von Unruhen innerhalb islamisch-fundamentalistischer Gruppen offengelegt wurden, war eines von einer ganzen Reihe sowjetischer Fälschungen, die gegen Ende der siebziger Jahre erschienen, um die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen zu schwächen. Als das Dokument erneut auftauchte, nahm Scheik Talmasani, eine der führenden Gestalten der Moslembruderschaft, die Studie als "Beweis" dafür, daß die Vereinigten Staaten versuchen würden, unter den islamischen Gruppen Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen. Die Balkanisierung Indiens - Am 25., 26. und 28. Januar 1983 veröffentlichte die prokommunistische, in New Delhi erscheinende Tageszeitung "Patriot" ein gefälschtes Expose, in dem angeblich die amerikanische Politik gegenüber der Dritten Welt von Botschafterin Jeane Kirkpatrick dargelegt wurde. "Link", eine extrem linke indische Wochenzeitung brachte in ihrer Ausgabe vom 6. Februar einen ähnlichen Bericht. Beide erschienen vor dem Treffen der blockfreien Länder in New Delhi. Den Darstellungen zufolge hatte Botschafterin Jeane Kirkpatrick ihren Überblick vor der amerikanischen konservativen "Political Action Conference" im Februar 1982 gegeben. Die Artikel enthielten außerdem ein gefälschtes Telegramm des US-Informationsdienstes (USIA), mit dem angeblich der Text der Rede in überseeische Missionen geschickt wurde. Obgleich die Rede so ange- legt war, die blockfreien Staaten insgesamt zu verärgern, zog jedoch der Punkt in Indien die meiste Aufmerksamkeit auf sich, an dem unterstellt wurde, die Vereinigten Staaten seien für die "Balkanisierung" des Landes. - 17 - Die Rede �Die Rede enthielt außerdem wenig schmeichelhafte Bemerkungen über die Regierung Indira Gandhis. Die amerikanische Botschaft wies denn auch sofort darauf hin, daß der Artikel eine Fälschung sei. Denn Botschafterin Kirkpatrick hatte zwar an der Konferenz teilgenommen, aber sie hatte überhaupt keine Rede gehalten. Die einflußreiche Wochenzeitung "India Today" und das "Free Press Journal" von Bombay schrieben daher über die Angelegenheit als sowjetischem Desinformationsversuch. Trotzdem griffen die kommunistischen Mitglieder des in- dischen Parlaments die Vereinigten Staaten an,und die moskautreue kommunistische Partei Indiens forderte in einem Aufruf dazu auf, sich gegen die US-"Intervention" zu wehren. Auch die sowjetischen Medien beziehen sich weiterhin auf diese Rede,und die nicaraguanische Presse nutzte sie, um die amerikanische Politik zu kritisieren. In Südasien brachten auch einige nicht- kommunistische Zeitungen - einschließlich Pakistans konservativer "Jang" und Nepals halboffizieller "Gorkha Patra" - den Bericht als Faktum. LATEINAMERIKA Die wichtigsten Werkzeuge für die aktiven Maßnahmen sind Frort-jruppen, von denen viele mit Hilfe regionaler Stellen arbeiten; ihr H a u p ^ a r t i e r ist meist Havanna oder Mexiko-Stadt. Dazu gehören der Weltfrieder/ "at» ®ie Christliche Friedenskonferenz, der Weltgewerkschaftsbund, W- Internationale Studentenorganisation und die Internationale Journalisten<vganisation. I n r e Aktivitäten werden ergänzt durch eine Anzahl von Organisationen, die sich im Zusammenhang mit Mittelamerika mit Einzelfragen befassen, wie die nationalen Komitees für Solidarität mit Nica^gud und mit der salvadorianj^hen FMLN. Die amerikanische - 18 - �Die amerikanische Politik in Mittelamerika - Im April 1983 veranstalteten der Weltfriedensrat und sein nicaraguanischer Ableger CONIPAZ die Kontinentale Konferenz für Frieden und Souveränität in Mittelamerika, um die amerikanische Politik zu kritisieren. Wie vor- auszusehen war, verurteilte die Schlußresolution die amerikanische Unterstützung des "blutigen" Regimes in El Salvador und rügte die amerikanische Haltung gegenüber Kuba und Grenada, - Am 27. Januar 1983 veröffentlichten nicaraguanische Medien eine gefälschte Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, über die amerikanischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Da diese gerade erst in linksgerichteten indischen Medien aufgetaucht war, liegt der Schluß nahe, daß der prompte nicaraguanische Abdruck vorher arrangiert worden war. In der nicaraguanischen Wiedergabe dieser gefälsch- ten Rede wurden Abschnitte hervorgehoben, die überaus kritisch hinsichtlich der Politik Mexikos waren. - Im September 1982 versammelte sich eine Einzelgruppe, die mit dem Weltfriedensrat in Verbindung stehende Weltfront der Solidaritätsausschüsse für das Volk von E1 Salvador, in Managua, um die amerikanische Politik gegenüber Mittelamerika zu geißeln. Bakteriologische Kriegsführung - Das Castro-Regime hat versucht, das Wiederauftreten des Denguefiebers in Kuba damit zu erklären, daß es Beschuldigungen gegen das pakistanische Malariaforschungszentrum in Lahore erhob, das nach sowjetischen Behauptungen mit der Durchführung eines von der CIA geförderten Programms zur bakteriologischen Kriegsführung befaßt sei (Siehe Einzelheiten im Sonderbericht Nr. 101). Nach den - 19 - �Nach den Ausführungen der kubanischen Medien züchtet dieses Zentrum nicht nur Malariamoskitos für Afghanistan, sondern auch solche, um das Denguefieber nach Kuba zu tragen. Ein ehemaliger Vertreter des kubanischen Ge- sundheitsdienstes, Eduardo Gomez Cabale, der im Jahr 1982 nach den USA floh, hat erklärt, daß die kubanische Regierung diese Erklärung wählte, um die Aufmerksamkeit von den wahrscheinlich wirklichen Überträgern abzulenken: den kubanischen Truppen, die aus Angola zurückkehren. - Im März 1983 beschuldigte das Büro der salvadorianischen Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt, das Verbindungen zu der FMLN hat, die Vereinigten Staaten, die Militärs in El Salvador mit chemischen und biologischen Waffen zu versorgen. - Im Sommer 1982 stellte Moskaus Radio Frieden und Fortschritt ganz groß Behauptungen eines amerikanischen Staatsbürgers namens Scott Barnes heraus, der fälschlicherweise erklärte, er sei von amerikanischen Sondereinheiten im März 1982 aufgefordert worden, beim Einsatz chemischer und biologischer Waffen gegen die Rebellen in El Salvador mitzuwirken. Barnes, der schon ge- legentlich als Sprachrohr für sowjetische Falschinformationen in Erscheinung getreten war, behauptete ebenfalls, er sei ein ehemaliger Angehöriger der "Green Beref'-Einheit, FBI-Agent und CIA-Agent, was nicht stimmt. Der Falklandfeldzug - Reagan-Thatcher-Tonband: Ende Mai 1983 zirkulierten - zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien - in den Niederlanden unter einem anonymen Begleitschreiben Kopien eines fabrizierten Tonbandes eines angeblichen Telefongespräches zwischen Präsident Reagan und der britischen Premierministerin Thatcher während des Falklandfeldzuges. Auf diesem Tonband versucht der amerikanische Präsident, Frau Thatcher, die Argentinien bestrafen will, zur Zurückhaltung zu bewegen und ihr - 20 - die �ihr die Schuld an dem Verlust der "Sheffield" zu geben. des Tonbandes ergaben, daß die Stimmen authentisch waren. Technische Analysen Ein Vergleich mit öffentlichen Erklärungen Präsident Reagans enthüllte jedoch, daß die Bemerkungen Reagans einer Rede vom 22. November 1982 entnommen waren, die nach Europa übertragen worden war. In einer niederländischen "Niederschrift", die zusammen mit dem Tonband in Umlauf gebracht wurde, waren Textstellen aus der Rede neu arrangiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. - Presseerklärung Weinbergers: Im Frühsommer 1982 wurde eine gefälschte Presseverlautbarung des Verteidigungsministeriums (Nr. 217-82) in Lateinamerika in Umlauf gebracht. Offenbar war sie für eine private Verteilung gedacht. In der gefälschten Presseerklärung unterstützte Weinberger ausdrücklich die Briten und kritisierte Argentinien scharf, dessen Haltung als "stur und selbstsüchtig" bezeichnet wurde. Die wirkliche Presseverlautbarung Nr. 217-82 befaßte sich mit der Vergabe von Kontrakten. OSTASIEN Gelber Regen - Im Mai 1983 veranstaltete der Weltgewerkschaftsbund, die wichtigste gewerkschaftliche Frontgruppe der Sowjetunion, eine größere Konferenz in Vietnam, um gegen eine angebliche chemische Kriegsführung der USA zu protestieren. Bei dieser Aktivität handelte es sich offenbar um ein weitergestecktes Bemühen der Sowjets, die Aufmerksamkeit der Welt von dem sowjetischen Einsatz "gelben Regens" in Afghanistan, Laos und Kampuchea abzulenken, indem nämlich behauptet wurde, die Vereinigten Staaten selbst seien in eine chemische Kriegsführung verwickelt. Lewschenkos Enthüllungen - 21 - �Lewschenkos Enthüllungen über den KGB in Japan - Im Dezember 1982 gab der Ausschuß für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses Aussagen bekannt, die der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewschenko zu Anfang des Jahres gemacht hatte. sich 1979 nach den Vereinigten Staaten abgesetzt. Lewschenko hatte Zu jener Zeit leitete er die aktiven Maßnahmen der Sowjets in Japan. Aus diesen Aussagen ging hervor, daß die Sowjets intensiv bemüht waren, die politische und öffentliche Meinung in Japan durch eine ganze Palette aktiver Maßnahmenstechniken zu beeinflussen, nämlich durch: - den Einsatz von Einflußagenten, darunter bekannte Journalisten und Politiker, die Gerüchte und Falschinformationen verbreiten sollten (z.B. über eine angebliche ernsthafte Spaltung innerhalb der chinesischen Hierarchie bezüglich der Grenzkämpfe mit Vietnam,über ein geheimes Atomabkommen zwischen China und Italien, über ein falsches letztes Testament Tschou-en Lais; ferner gehörte hierzu das konzertierte Bemühen, Präsident Carter als "Neutronen-Carter" abzustempeln); - ein Einsatz von Einflußagenten in der Innenpolitik Japans. (Lewschenko behauptete, daß der KGB durch solche Mittelsmänner innerhalb einiger japanischer Oppositionsgruppen eine wesentliche Rolle spielte.) Die Ziele aktiver sowjetischer Maßnahmen, die von Jahr zu Jahr von der KGB-Residenz festgelegt wurden, so Lewschenko, seien ein Spiegelbild der sowjetischen Politik gegenüber Japan. Die aktiven Maßnahmen sollten besondere politische Ziele unterstützen: - die sowjetisch-japanischen Beziehungen verbessern; - die Spannungen zwischen Japan und China vergrößern; - die Spannungen - 22 - �- die Spannungen zwischen Japan und den USA vergrößern; - die Japaner davon überzeugen, daß es hoffnungslos sei, für eine Rückkehr der nördlichen Gebiete einzutreten. Lewschenko schätzte die Zahl der in der KGB-Residenz Eingesetzten auf etwa 50, wovon fünf KGB-Vertreter allein mit aktiven Maßnahmen befaßt waren. Lewschenko, der unter dem Deckmantel eines sowjetischen Korrespondenten für die Zeitschrift "Neue Zeiten" auftrat, erklärte, daß eine solche journalistische Abdeckung überaus geschätzt sei, da sie ein größeres Betätigungsfeld biete als ein diplomatischer Deckmantel. Nach den Aussagen Lewschenkos waren zehn der zwölf Auslandskorrespondenten von "Neue Zeiten" KGB-Angehörige, wie auch ein hoher Prozentsatz von Auslandsvertretern anderer sowjetischer Medien ebenfalls für den KGB arbeitet. Der ehemalige KGB-Offizier sagte aus, daß die Sowjets über etwa 200 japanische Mittelmänner verfügten, die alle für aktive Maßnahmen eingesetzt werden könnten, sollte der KGB dies wünschen. SCHLUSSBEMERKUNG Eine Bewertung der Auswirkungen der aktiven Maßnahmen ist schwierig, aber diese Maßnahmen scheinen in Entwicklungsgebieten wie Afrika größere Erfolge aufzuweisen als in anderen Regionen, wie beispielsweise Europa, wo die Bilanz dieser Aktivitäten ungleichmäßig ist. Und doch haben, wie der amerikanische Staatssekretär Lawrence Eagleburger in der April-Ausgabe 1983 des NATO-Briefes schreibt, "aktive Maßnahmen in Industrieländern wie in Entwicklungsländern, abgesehen von Erfolg oder Mißerfolg, eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften." Und er setzt in demselben Artikel hinzu: "Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven - 23 - �die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Obergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind." + + + + + - 24 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne<br /><em>- Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4d3be6ffdffa0d92564c61ea07a56956.pdf 8e02ffb6c38f1464d041f3900e9cbaac PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 5 . Oktober 1988 36 f. I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft - UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rückkehr in den Weltraum <, - DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST A? "***" Ä< Dokumentation 5. Oktober 1988 36 PRÄSIDENT REAGANS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER WASHINGTON - (AD) -Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Reagan am 23. September 1988 unterzeichnete Proklamation zum Tag der DeutschAmerikaner 1988 sowie den Beschluß des Kongresses im Wortlaut: Vor 305 Jahren landeten 13 Familien aus Krefeld am Rhein in der Nähe von Philadelphia. In den seither vergangenen drei Jahrhunderten sind ihnen über sieben Millionen Deutsche auf der Suche nach Freiheit und einer vielversprechenderen Zukunft für sich und ihre Kinder nach Amerika gefolgt. Heute kann praktisch jeder vierte Amerikaner sein Erbe auf deutsche Abstammung zurückführen. Diese Tatsachen und die Anerkennung dessen, was Amerikaner deutschen Ursprungs für unsere Nation geleistet haben, sind der Anlaß für die Feiern zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1988. Unsere Geisteshaltung und unsere Lebensart sind von Amerikanern deutschen Ursprungs stark beeinflußt wor- United States Information Service Embassy of the United States of America den. Sie haben Leben, Kultur, Fortschritt und Wohlstand in den Vereinigten Staaten in Bereichen wie Kunst, Geisteswissenschaften, Religion, Handel und Industrie, Wissenschaft und Technik, Staatswesen, Sport und Unterhaltung unauslöschlich geprägt. Dies veranlaßte Benjamin Franklin vor vielen Jahren zu der Bemerkung: "Amerika kultiviert das am besten, was Deutschland hervorgebracht hat...". Die Bande internationaler Freundschaft sind heute zwischen Deutschen und Amerikanern enger geknüpft als jemals zuvor. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland arbeiten als Partner im NATOBündnis Seite an Seite für die Erhaltung des Friedens. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Geschlossenheit und Entschlußkraft des Bündnisses hat die erfolgreiche Unterzeichung des INFVertrages zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion möglich gemacht. Als zwei der führendsten Welthandelsländer haben die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam eine tiefverwurzelte Verpflichtung zu einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft. Die persönlichen Bande zwischen unseren beiden Nationen gehen heute über Einwanderung hinaus und umfassen zahlreiche Austauschprogramme, florierenden Tourismus in beide Richtungen sowie in der Bundesrepublik Deutschland stationierte amerikanische Streitkräfte und deren Angehörige. Die großartige Stadt Berlin und ihre Bürger stehen als Symbol für die Entschlossenheit unserer beiden Nationen zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit des Westens. dieses Tages zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstaltungen zu begehen. Unterzeichnet am dreiundzwanzigsten Tag des September, im Jahr des Herrn neunzehnhundertachtundachtzig und im Jahr zweihundertdreizehn der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * Der Besuch von Bundeskanzler Kohl in Washington zu Beginn dieses Jahres hat die Vorrangstellung anschaulich bekräftigt, die unsere beiden Regierungen dem Erhalt und der Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen beimessen. Gemeinsame Traditionen, Überzeugungen und Interessen verpflichten uns zu verstärkter Zusammenarbeit auf allen Ebenen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können. Die kürzlich fertiggestellte Parkanlage zum Zeichen der deutsch-amerikanischen Freundschaft, die - am Einkaufszentrum der Hauptstadt unseres Landes gelegen - in diesem Herbst ihrer Bestimmung übergeben wird, steht als Symbol für die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie erinnert uns auch an die Notwendigkeit, unsere besonderen Bande zu kultivieren, damit sie weiter gedeihen können. Durch Gesetz Nr. 100-104 hat der Kongreß den 6. Oktober 1988 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, eine Proklamation zur Feier Beschluß des Kongresses In Anbetracht dessen, daß Deutsch-Amerikaner durch ihre Arbeit und ihren Beitrag zur Kultur der Vereinigten Staaten seit Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in den Vereinigten Staaten am 6. Oktober 1683 diesen besonderen Tag als Anerkennung für ihre Leistungen verdient haben in Anbetracht dessen, daß Amerikaner deutscher Abstammung in der Vergangenheit zum Leben und zur Kultur der Vereinigten Staaten beigetragen haben und dies auch in Zukunft tun werden und im Hinblick darauf, daß sie für die Regierung der Vereinigten Staaten, ihre demokratischen Grundsätze und die Freiheit aller Menschen auf der ganzen Welt arbeiten und eintreten in Anbetracht dessen, daß solche Beiträge anerkannt und im Jahr 1988 und danach jährlich - gewürdigt werden sollen - und �in Anbetracht dessen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sowie anderen deutschsprachigen Ländern enge Bande und dauerhafte Freundschaft bestehen: aus diesem Grunde erklären der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, die hier im Kongreß zusammengekommen sind, den 6. Oktober 1988 zum Tag der Deutsch-Amerikaner, und der Präsident ist ermächtigt und angewiesen, eine Proklamation zu veröffentlichen, mit der das Volk der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, diesen Tag mit Feiern und Veranstaltungen angemessen zu begehen. (unterzeichnet) Jim Wright Sprecher des Repräsentantenhauses (unterzeichnet) John C. Stennis Präsident des Senats pro tempore genehmigt am 11. August 1988 (unterzeichnet) Ronald Reagan * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Oktober 1968 ob VERNACHLÄSSIGUNG DER VERTEIDIGUNGSANSTRENGUNGEN BELASTEN DAS BÜNDNIS - Rede aes Stellvertretenden Verteidigungsministers laft - SAN BERNARDINO (KALIFORNIEN) - (AD) - Diejenigen Mitgiiedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, die nicht genug zur gemeinsamen Verteidigung beitragen, haben einen "aushöhlenden Effekt" auf das Bündnis, erklärte der Stellvertretende US-Verteidip,ungsmini ster William Taft am 28. September 1988 während eLner Rede in Kalifornien. Im Lauf der Zeit werde ein solches Verhalten "das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Tafts im Wortlaut: Den Herausforderungen der ven Sicherheit begegnen kollekti- Ich möchte heute über die kollektive Sicherheit sprechen - das Bündnissystem, das den Eckpfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten bildet, und die Herausforderungen, mit denen es sich heute konfrontiert sieht. Ich werde mich kurz der Bedrohung widmen, zu deren Bewältigung das Bündnissystem geschaffen wurde, und werde dann näher auf die Frage eingehen, wie wir und unsere Bündnispartner zusammenarbeiten müssen, um weiterhin in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu leben. Die kollektive Sicherheit war die Antwort unseres Landes auf die Bedrohung durch die Sowjetunion, die sich United States Information Service Embassy of the United States of America in den sowjetischen Aktionen in Osteuropa und Korea im ersten Jatirzehnt nach dem Kriege manifestierte. über vierzig Jahre hinweg war die kollektive Sicherheit ein schlagender Erfolg, der die Bedingungen für kontinuierliches und biswellen spektakuläres Wirtschaftswachstum innerhalb unserer Bündnissysteme hervorbrachte und gleichzeitig eine sowjetische Aggression abschreckte. Es besteht jedoch heute - zumindest in einigen Kreisen - das Gefühl, der ursprüngliche Anstoß für die Gründung unserer Bündnissysteme - die sowjetische Bedrohung - nehme ab. Die Veränderungen im Charakter der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - wie auch der sich gegenwärtig in der Sowjetunion selbst vollziehende Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wandel - haben zu diesem Gefühl beigetragen. Es ist richtig, daß wir einen außerordentlich nützJichen Dialog mit der Sowjetunion über ein breites Spektrum von Prägen hinweg, von den Menschenrechten bis zu regionalen Problemen, Rüstungskontrolle und anderen Sicherheitsbelangen erzielt haben - einen Dialog, von dem wir hoffen, daß er sich weiter entwickeln wird. Ferner werden innerhalb der Sowjetunion entscheidende Veränderungen - offen - diskutiert. Die Begriffe Glasnost und Perestojka sind zum Bestandteil des Wort Schatzes amerikanischer Sov. jetexperten geworden, und die gegenwärtig im sowjetischen politischen und kulturellen Leben stattfindenden Veränderungen könnten sich als weitreichend herausstellen. Diese Fortschritte verdienen unsere Auimerksamkeit nicht zuletzt deshalb, weil sie sich gerade erst im Anfangsstadium befinden - und weil es heute noch unklar ist, wo sie hinführen werden. Es gibt in der Tat viele Facetten des sowjetischen Regimes, die bis jetzt von der Perestrojka unberührt ge.schv.eige denn umgestaltet - sind. Diese sollten uns zum Nachdenken veranlassen, bevor wir so tun, als ob die sowjetische Bedrohung nachgelassen habe, selbst, wenn wir in bezug auf andere Entwicklungen hoffnungsvoll sind. Insbesondere im militärischen Bereich hat es bei den Sowjets wenig Veränderung gegeben. Unter dem Gorbatschow-Regime sind die Mittel des sowjetischen Militärwesens weiterhin Jahr für Jahr stetig und deutlich erhöht worden. Diese machen heute schon zwischen 15 und 17 Prozent aer wirtschaftlichen Ressourcen der UdSSR aus, etwa das dreifache des Anteils am Bruttosozialprodukt, den die Vereinigten Staaten für die Verteidigung ausgeben. Die UdSSR arbeitet weiterhin an der Einführung einer neuen Generation von Kernwaffen sowie am Ausbau und an der Verbesserung ihrer Land-, See- und Luftstreitkräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen: Die sowjetische Luftwaffe erhält jeden lag zwei neue Kampfflugzeuge - über 700 pro Jahr. Die Armee ernält jeden Tag acht neue Panzer und sechs Artilleriegeschütze. Der sowjetischen Marine wird alle 37 Tage ein neues Atom-U-Boot zugeführt. Perestrojka hat sicherlich keine Verlangsamung beim Wachstum der sowjetischen Militärmacht bedeutet. Es steht außer Frage, daß wir jede sich bietende Chance zur Förderung des heute stattfindenden Dialogs sondieren sollten, als Kittel zum Abbau von Spannungen mit der Sowjetunion. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß ein riesengroßer Unterschied zwischen Übergang und Umgestaltung besteht - und es ist ziemlich klar, daß wenig darauf hindeutet, in der Sowjetunion habe sich eine Art der Umgestaltung vollzogen, die sie nicht länger zu einer Bedrohung der Vereinigten Staaten und des Bündnisses macht. Der neue Generalsekretär der NATO, der ehemalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Manfred Wörner, charakterisierte unlängst die unmittelbare Zukunft des Bündnisses als eine doppelte Herausforderung. Er erklärte: "Einerseits muß die NATU das richtige Gleichgewicht zwischen Verteidigung und Dialog gegenüber einem sich wandelnden aber militärisch nicht weniger mä'chtigen Osten finden. Andererseits müssen wir ein Gleichgewicht zwischen den Rollen und Verantwortlichkeiten im Bündnis herstellen." Ich möchte mich nun der zweiten Herausforderung zuwenden - die wir als die Herausforderung zur Bewältigung des Wandels in unserem Bündnis bezeichnen können. Während die Zielsetzung der Bund- �nisstruktur gleichgeblieben ist, haben sich die Bedingungen innerhalb der Bündnisse in den vergangenen vierzig Jahren stark verändert weitgehend als Ergebnis der durch diese Eündnisse ermöglichten Stabilität. Mit anderen Worten: In diesem Fall müssen wir unsere Erfolge bewältigen. Im Fernen Osten ist Japan zur wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen, und die Republik Korea entwickelt sich rasch zu einer der führenden Wirtschaftsmächte. In Europa erfreuen sich die Bürger vieler NATOStaaten eines Lebensstandards, der zu den höchsten der Welt zählt - und mit der weiteren wirtschaftlichen Integration Europas werden die NATO-Staaten in der Weltwirtschaft an Statur zunehmen. Während unsere Verbündeten - mit wenigen Ausnahren - in der Wirtschaft zunehmenden Einfluß ausüben, spiegeln die von ihnen für die gemeinsame Verteidigung veranschlagten Mittel ihre he raus ragenden wirtschaftlichen Fähigkeiten nicht vollständig wider. Diese Tatsache hat mehr als jede andere ein Wiederaufleben der sogenannten "Lastenverteilungs"-Debatte zur Folge gehabt - über die Frage, welchen Anteil an den Kosten des Bündnisses jedes Land übernehmen kann und sollte. Als Leiter der Sonderkommission zur Lastenverteilung im Verteidigungsm'nisterium war ich unmittelbar daran beteiligt, diese Frage zusammen mit unseren Verbündeten in Fernen Osten und Europa zu untersuchen - und habe eine gleichmäßigere Verteilung der verschiedenen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten innerhalb unserer Bündnisse gefordert. Ich werde diese Bemühungen nächste Woche wiederaufnehmen, wenn ich zum dritten Mal in diesem Jahr Europa besuchen werden, und zwar das NATO-Kauptquartier in Brüssel und sechs Haupstädte von XATO-Ländern. Meiner Ansicht nach erzielen wir Fortschritte - im Firnen Osten, wo Japan und Korea zum Ausdruck gebracht haben, daß sie zusätzliche Kosten für die dort statio- 3 nierten amerikanischen Truppen übernehmen werden, und in Europa, wo die NATO gegenwärtig an einer büaänisweiten Bewertung des Piublems der Lastenverteilung arbeitet. Ihr Bericht soll den NATO-Verteidigungsministern im Dezember vorgelegt werden. Aber um die mögliche Bedeutung neuer Entwicklungen zu erkennen, müssen wir wissen, was wir meinen, wenn wir sagen, daß die Lastenverteilung gerechter sein muß - und das heißt, wir müssen über einige der eindimensionalen Ansätze hinausgehen, die in der Debatte über Lastenteilung nur allzu oft als Analyse ausgegeben werden. Kritiker unseres Bündnissystems verweisen darauf, daß die Vereinigten Staaten von den Kosten für das Bündnis mehr als ihren fairen übernehmen. Die zur Unterstützung dieser These vorgebrachten Beweise sind zumeist statistischer Art: insbesondere die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten gemessen am Prozentsatz ihres Bruttosozialprodukts nahezu doppelt soviel für Verteidigung ausgeben wie die NATC-Verbündeten im Durchscnitt und mehr als das fünffache der Japaner. Für die Kritiker stützen diese Tatsachen ihre These, und es bleibt lediglich die Entscheidung darüber offen, ob wir auf höheren Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten bestehen oder ganz einfach unsere Bemühungen verringern sollen. Haben diese Kritiker nun recht oder unrecht'/1 Die Antwort lautet: sov^ohl als auch. Sie haben insofern unrecht, als sie den Anteil unserer Verbündeten an der gemeinsamen Verteidigung nicht in seinem vollen Umfang anerkennen - all die von unseren Verbündeten übernommenen Aufgaben, Risiken und Pflichten, die. sich nicht in Dollar aufwiegen Lassen. Und sie haben in einem anderen Funkt recht: es stimmt, daß viele unserer Bündnispartner in Europa und im Fernen Osten mehr tun können und sollten. Lassen Sie mich Ihnen erklären �was ich mit meiner Bemerkung meine, daß sich die Beiträge eines Landes zur gemeinsamen Verteidigung nicht immer in Dollar und Cent aufwiegen lassen. Da bei den meisten unserer europäischen Verbündeten Wehrpflicht besteht - und es keine aufwendigere Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten gibt - können sie ihre Armeen mit geringeren Kosten ins Feld schicken. Tatsächlich stellen unsere Verbündeten 90 Prozent aller in Europa zu Friedenszeiten stationierten Landstreitkräfte der NATO sowie 60 Prozent aller NATO-Kampfflugzeuge. Im Krieg würden unsere europäischen Verbündeten - sogar nach einer Mobilisierung - den größten leil der Land- und Luftstreitkräfte der NATO stellen. Aufgrund der allgemeinen Wehrpilicht müssen die Aufwendungen nicht so hoch sein wie bei einer Armee aus Freiwilligen wie in den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus stellen unsere Verbündeten den auf ihrem Territorium stationierten amerikanischen Streitkräften in großem Umfang Liegenschaften und kostenfreie Einrichtungen zur Verfügung. Betrachten wir zum Beispiel iie Bundesrepublik Deutschland, wo etwa eine Million Soldaten aus sieben verbündeten Nationen in einem Raum von etwa der Größe des Staates Oregon stationiert sind - mit dem entscheidenden Unterschied, daß die Bundesrepublik im Gegensatz zu Oregon 65 Millionen Einwohner hat. Die Schäden an zivilem Eigentum bei NATOUbungen, die Belästigung durch dauernde Tiefflüge von Flugzeugen der NATO und nächtliche Manöver sind Beispiele für echte Lasten, deren Preis sich nicht so einfach festlegen läßt. Aber wenn die Kritiker in der Debatte über Lastenverteilung - wie ich gerade aufgezeigt habe - sich oftmals zu eingehend auf Zahlen konzentrieren um; aus diesem Grunde nicht mehr e;rige der schwerer aufzuwiegenden Leistungen des Eündnisses betrachten, so stimmt es auch, daß auf selten einiger unserer Verbündeten die Tendenz besteht, Zahlen insgesamt zu ig- 4 norieren oder ihre Bedeutung abzuwerten. Das ist ebenfalls ein Fehler obwohl uns die Zahlen allein kein vollständiges Bild liefern, so vermitteln sie uns doch etwas Wichtiges über den Grad der Verteidigungsbemühungen eines Landes. Von zu vielen Verbündeten vernehmen wir jedoch, daß sie mehr tun könnten. Natürlich kann man nicht all unsere Verbündeten auf die gleiche Stufe stellen. Es ist vielmehr wichtig, sich im einzelnen Ihre jeweiligen Beiträge zu vergegenwärtigen, bevor man Veränderungen vorschlägt. Lassen Sie uns deshalb bei den einzelnen Ländern kurz untersuchen, wie die Beiträge unserer Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung gegenwärtig aussehen und wo Mängel bestehen. Bereits ein kurzer Abriß dieser Art ist meiner Ansicht nach hilfreich, um die vielfältige Art und Weise aufzuzeigen, in der unsere Verbündeten zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen - und der Umfang, in dem dies geschieht. Ich möchte mich zunächst Japan als unserem wichtigsten Verbündeten im Fernen Osten und häufigsten Zielscheibe in der Debatte über die Lastenteilung zuwenden. Die Kritiker Japans verweisen darauf, daß dort nur ein Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufgewendet wird. Diese Kritiker lassen aber außer acht, daß Japan in den 80er Jahren mehr Verteidigungsaufgaben übernommen hat und für deren Erfüllung zehn Jahre lang eine jährliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben von durchschnittlich 5 Prozent hinnahm. Darüber hinaus hat Japan seine strategisch wichtige Entwicklungshilfe in Übersee proportional erhöht, und diese Hilfe ist jetzt in absoluten Zahlen (in Dollar) umfangreicher als unsere. Ich habe in meinen Diskussionen mit japanischen Politikern darauf hingewiesen, daß Japan diese - wie auch weitere - Erhöhungen verkraften kann. Aber wir müssen berücksichtigen was Japan leistet, auch wenn wir das Land zu weiteren Leistungen auf- �fordern. In ähnlicher Weise hat sich die Republik Korea mit ihren 47 000 amerikanischen Soldaten für unser Anliefen der Lastenteilung offen gezeigt. Trotz der Tatsache, daß Korea - im Gegensatz zu Japan und unseren NATOVerbündeten - immer noch in starkem Maße ein Entwicklungsland ist, hat es seine Absicht bekundet, den Beitrag zu den Kosten für die Unterhaltung der dort stationierten amerikanischen Streitkräfte zu erhöhen. In Europa ergibt sich ein komplizierteres Bild. Die NATO als Institution ist weiterhin höchst erfolgreich. Vor kurzem hat das Bündnis den Status des 401. Geschwaders geklärt und beschlossen, dessen Stationierung in Italien zu finanzieren. Zum Ihema Lastenteilung direkt zeigt sich die Erkenntnis seiner Bedeutung in dem gegenwärtig von der NATO erstellten Bericht. Eine länderspezifische Überprüfung unterstreicht die Tatsache, daß nicht alle Verbündeten gleich sind weder im Hinblick auf Verteidigung noch bei den schwer vergleichbaren Beiträgen zur gemeinsamen Verteidigung. Großbritanniens Verteidigungsausgaben betragen zum Beispiel etwa 4,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes, was gegenüber den frühen 80er Jahren einen Rückgang darstellt, aber iir.mer noca erheblich höher ist als die durchschnittlich von unseren NATO-Verbündeten aufgewendeten 3 Prozent. Darüber hinaus übernimmt Großbritannien untor den fünf im Persischen Golf aktiven NATO-Ländern eine Führungsrolle und ist eines von fünf Ländern, das Mittelstreckenraketen stationiert. Zusätzlich unterhält und modernisiert Großbritannien einen wichtigen Teil des Abschreckungspotentials strategischer Nuklearwaffen der NATO insgesamt. Frankreich wendet kontinuierlich 4 Prozent seines Bruttosozialprodukts für Verteidigung auf, ungeachtet der Tatsache, dab die französischen Streitkräfte militärisch nicht in die NATO integriert sind. Frankreich unterhält ein umfangreiches unabhängiges nukleares Absch^ckungspotential und ist im Begriff, die Kommunikationswege mit den NATO-Streitkräften zu verbessern, nimmt aktiv an den Bestrebungen zur Rüstungszusammenarbeit teil und hat eine Reihe von Pflichten außerhalb des Bündnisgebiets übernommen. Griechenland und die Türkei sind zwei weitere Länder, die mit ihren Verteidigungsausgaben weit über dem Durchschnitt der europäischen Verbündeten liegen. Für die Stärke des Bündnisses wäre es jedoch von vorrangiger Bedeutung, wenn die Bemühungen dieser beiden Bündnispartner zur Beilegung ihrer Differenzen Erfolge zeitigen würden. Solange dieser Konflikt schwelt, ist das Bündnis geschwächt. Im Mittelfeld liegen im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben fünf Länder, die mehr oder weniger den durchschnittlichen Beitrag der NATOLänder von 3 Prozent aufwenden: Norwegen, die Niederlande, Spanien, Portugal und die Bundesrepublik Deutschland. Hier können wir sowohl positive als auch negative Entwicklungen beobachten. Zweifellos war die von Spanien getroffene Entscheidung, seine Stützpunkt-Vereinbarung mit dem 401. Geschwader nicht zu verlängern, potentiell ein ernsthafter Rückschlag, der nur durch unverzügliche Maßnahmen des Bündnisses abgewendet werden konnte. Derzeit stehen wir in Stützpunkt-Verhandlungen mit Portugal und hoffen, dort stärkere Verteidigungsbande schmieden zu können. Indem sie ein holländisches Patrouillenboot in den Persischen Golf entsandten, haben die Niederlande der Tatsache Rechnung getragen, daß die NATO-Partner Interessen außerhalb des Bündnisgebiets haben. Die für Verteidigungsfragen zuständigen Verantwortlichen in den Niederlanden haben ferner im Nordatlantikrat unermüdlich die Bedeutung der Lastenverteilungsproblematik unterstrichen. In Norwegen wiederum wird zur Zeit Teamwork '88 abgehalten, eine größere Übung - 5 - �auf 1 000 Quadratkilometern norwegischen Territoriums, an der 45 000 Soldaten aus neun NATO-Ländern teilnehmen. In der Bundesrepublik Deutschland liegen die Verteidungsausgaben bei knapp über 3 Prozent des BSP und im kommenden Jahr wird sich die Entwicklung der vergangenen drei Jahre umkehren, in denen die Verteidigungsauf..'endungen nicht mit der Inflation Schritt halten konnten. Darüber hinaus leistet die Bundesrepublik maßgebliche Wirtschaftsund Militärhilfe an wirtschaftlich eher benachteiligte Bündnispartner wie Portugal, Griechenland und die Türkei eine Maßnahme, die wir gerne auch bei anderen Verbündeten beobachten würden. Und während andere Seestreitkräfte der NATO Patrouillenfahrten im Persischen Golf durchgeführt haben, hat die Bundesmarine verstärkt Aufgaben Im Mittelmeer übernommen. In der Rangfolge der Verteidigungsausgaben kommen als nächstes drei NATO-Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, ihre Aufwendungen für die Verteidigungsbestrebungen der NATO zu erhöhen. In den vergangener. Jahren hat Italien seinen Verteidigungshaushai t aufgestockt, aber trotz dieser Erhöbung belaufen sich die Verteidigungssusgsben Italiens noch auf 2,2 Prosent seines bSP. In anderer Hinsicht waren die italienischen Beiträge beträchtlich und reichen von der Entsendung der italienischen Marine in den Persischen Golf bis zur Stationierung von INF-Raketen auf italienischem Territorium und dem jüngstes) \ngebot, einen Stützpunkt für das 40i . Geschwader zur Verfügung zu stellen. In den kommenden Jahren erwarten wir einen stabileren Verteidigungsbausbslt in Italien, da die Wirtschaft nach wie vor expandiert un.' Italien damit mit unter die erEten der europäischen Wirtschaftsnächte rückt. Auch Luxemburg nimmt A m Stockungen vor, wenn auch von einem noch geringeren Prozentsatz ausgehend als Italien. Obwohl ohne Zugang zum Meer, hat Luxemburg sein Verständnis für die Bedeutung der freien Schiffahrt im Persischen Colf unter Beweis gestellt und finanziell zu den Patrouillenoperationen in der Region beigetragen. Eine in jüngster Zeit vorgenommene deutliche Aufstokkung der Verteidigungsprogramme hat in Kanada die Verteidigungsausgaben auf 2,3 Prozent des BSP erhöht. Darüber hinaus leistet Kanada einen erheblichen Beitrag zur nordamerikanischen Sicherheit und ist auch in Zukunft dazu bereit. Am Ende der Liste der Verteidigungsausgaben stehen zwei NATO-Länder; Belgien kämpft mit einem gekürzten Verteidigungshaushalt, der die Modernisierung seiner Luftverteidigung verhindert oder verzögern wird, was für die NATO insgesamt von Nachteil ist. Andererseits stand Belgien fest zur Stationierung der INF-Raketen auf belgischem Gebiet und ensandte Seestreltkräfte zu Operationen im Persischen Golf. Dänemarks Aufwendungen schließlich nehmen kontinuierlich ab und sind von nur 2,5 Prozent Anfang der achtziger Jahre auf derzeit 2 Prozent gesunken. Dänemark gibt nicht vor, irgendwelche Versuche zur Aufstockung der Ausgaben zu unternehmen und erhält das offizielle Ziel von realem Nullwachstum aufrecht - und selbst das wird nicht erreicht. Welchen Platz würden die Vereinigten Staaten bei einem solchen Vergleich einnehmen? Im Hinblick auf die Verteidigungsausgaben wenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres BSP für Verteidigung auf - obwohl 1989 das vierte aufeinanderf clger.de Jahr sein wird, in dem die Verteidigungsausgaben in realen Zahlen abgenommen haben. Trotz dieser Kürzungen haben wir nach wie vor 400 000 amerikanische Soldaten in Europa und im Fernen Osten stationiert - dies entspricht einem Fünftel unserer Streitkräfte. Und schließlich ist es uns zumindest in diesem Jahr gelungen, der Versuchung zu widerstehen, unseren Beitrg an das Bündnis zu kürzen oder den Bündnispartnern Strafen aufzuerlegen, die in unseren Augen weniger als ihren gerechten Anteil lel- - 6 - �sten. Angesichts der derzeitigen Bestrebungen innerhalb der NATO und seitens unserer asiatischen Verbündeten zur Bewältigung des Problems der Lastenverteilung ist dies ein gemässigtes Vorgehen. Aus dieser Bilanz sollten verschiedene Schlußfolgerungen gezogen werden. Wir müssen die beträchtlichen und unterschiedlichen Beiträge würdigen, die von unseren Verbündeten heute geleistet werden - ebenso wie wir die Länder, die wenig beitragen, drängen müssen, mehr zu tun und diejenigen, die jedes Jahr weniger leisten - auch uns selbst - auffordern, diesen Abstieg aufzuhalten und einen anderen Kurs einzuschlagen. Selbst Verbündete, die sich nahe am nichtamerikanischen Durchschnitt der Verteidigungsausgaben bewegen müssen sich vor Augen halten, daß 3 Prozent nicht ausreichen, um die zur Abschreckung der sich uns stellenden Bedrohung erforderlichen Streitkräfte aufrechtzuerhalten - noch sind dies gerechte Anstrengungen gemessen an den beträchtlichen Verteidigungslasten, die selbst einige der weniger wohlhabenden Bündnispartner tragen müssen. Es gibt keinen einleuchtenden Grund, warum einige unserer europäischen Partner bis zu 5 Prozent ihres nationalen Einkommens für Verteidigung aufwenden, während ganze fünf unserer fünfzehn NAIC-Partner, die alle eigentlich wohlhabend sind, nur ungefähr die Hälfte ausgeben - und einige sogar nur 2 Prozent. gen unweigerlich zu der Annahme, daß die Bündnispartner, die weniger leisten, entschieden haben, die anderen ihre Last für sie tragen zu lassen. Und der aushöhlende Effekt solcher Vergleiche besteht darin, daß sie im Verlauf der Zeit das Vertrauen in die gemeinsamen Anstrengungen untergraben, die das Fundament eines jeden Bündnisses bilden. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein gemeinsames Interesse daran, dies zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um das Fundament des Bündnissystems zu festigen, das uns über mehr als vier Jahrzehnte Freiheit und Frieden beschert hat. Dazu ist besseres Verständnis unter den Bündnispartnern vonnöten. Die Vereinigten Staaten - als Staat wie als Volk - müssen ihre Verbündeten davon überzeugen, daß sie in vollem Umfang die von ihnen geleisteten Beiträge verstehen und zu würdigen wissen. Unser Bündnis muß seinerseits die Vereinigten Staaten davon überzeugen, daß es die Lastenverteilung ernst nimmt und die von den Bündnispartnern geforderten unterschiedlichen Rollen, Risiken und Verantwortlichkeiten zu übernehmen bereit ist - in einem Umfang, der den tatsächlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten eines jeden Landes entspricht. * * * * * Jedes Land sieht sich natürlich öffentlichem Druck ausgesetzt, eine Vielzahl sozialer Programme zu finanzieren - Forderungen, die es erschweren, angemessene Verteidigungsausgaben kontinuierlich aufrechtzuerhalten. In einer Demokratie war es noch nie leicht, Unterstützung für eine in der Hoffnung errichtete Verteidigung zu erhalten, sie käme - sofern alles nach Plan verliefe - niemals zum Einsatz. Diejenigen Nationen, die zur der politisch schwierigen Entscheidung einer angemessenen Verteidigunr.sfinanzierung bereit sind, gelan- 7- �AMERIKA DIENST '1-7 """ C& Dokumentation 5. Oktober 1988 36 UdSSR HAT OFFENSIVES MILITÄRISCHES EINSATZKONZEPT NICHT GEÄNDERT - Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus - WASHINGTON - (AD) - Dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa der NATO, General John R. Galvin, zufolge hat die Sowjetunion ihr offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert. "Ich kann weder eine Veränderung bei sowjetischen Stationierungen noch bei Übungen und Beständen feststellen", erklärte der General am 30. September 1988 vor dem verteidigungspolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses. Es heißt, "gebt den Sowjets Zeit", aber Generalsekretär Gorbatschow hat in seiner mehr als dreijährigen Amtszeit keinen Vorschlag zum Abbau der Rüstungsproduktion unterbreitet, fügte General Galvin hinzu, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist. Nachfolgend bringen wir die Ansprache von General Galvin im Wortlaut: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich begrüße diese Gelegenheit, meine Ansicht zu entscheidenden Problemen des Verteidigungsprogramms der NATO äußern zu können. Sie haben mir einen Katalog freimütiger Fragen vorgelegt, die ich in dieser Eröffnungsrede zu beantworten versuche. Frage: Wie definieren Sie konventionelle Stabilität, und welche Schritte sollten wir Ihrer Ansicht nach in diese Richtung unternehmen? te hat es niemals eine lange andauernde konventionelle Abschreckung gegeben; tatsächlich sind Kriege zwischen Gegnern ausgebrochen, deren relative Stärke im großen und ganzen vergleichbar war oder sogar in Fällen, in denen der Angreifer dem Verteidiger unterlegen war. Eine Strategie, die nuklearen Fähigkeiten Rechnung trägt, hat sich als überzeugende Abschreckung eines Krieges erwiesen. Wir im Westen müssen eine glaubwürdige nukleare Reaktionsfähigkeit aufrechterhalten. Antwort: Konventionelle Stabilität kann nicht losgelöst vom nuklearen Kontext definiert werden. In jüngster Zeit war die nukleare Abschreckung zentraler Bestandteil der Stabilität. Im Verlauf der Geschich- Wir können jedoch Nuklearwaffen abbauen, solange wir die Modernisierung dieser Waffen und die Fähigkeiten unserer konventionellen Streitkräfte gewährleisten. wir dürfen die Sowjets nicht zu der Annahme verlei- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ten, daß sie im Falle eines Angriffs strategische Ziele mit konventionellen Mitteln erreichen könnten, bevor die NATO mit Nuklearwaffen reagiert. nehmen, um Sie zu überzeugen? Wie sollte die Reaktion der NATO auf die bisherigen Initiativen der Sowjets aussehen? Unsere beste Option besteht in einer von Nuklearwaffen unterstützten starken konventionellen Verteidigung. Wir müssen: Antwort: Es liegt auf der Hand, daß Generalsekretär Gorbatschow einige kühne Initiativen im Inland in die Wege geleitet hat, es ist jedoch weniger offensichtlich, daß diese kurzfristig Veränderungen in der Verteidigungspolitik oder langfristig in der Außenpolitik zur Folge hatten. - operativ entscheidende Durchbrüche der ersten strategischen Staffel des Warschauer Pakts vermeiden ; - das Vorrücken der nachfolgenden operativen und strategischen Streitkräfte des Feindes in die am stärksten bedrohten Bereiche unserer Verteidigung verzögern; - die Geschlossenheit unserer rückwärtigen Gebiete und deren Fähigkeit, Nahgefechte und Operationen in der Tiefe durchzuführen, aufrechterhalten; - die NATO rasch genug mit sprechenden Streitkräften stärken, um dem Warschauer seine strategischen Ziele zu wehren; und entverPakt ver- - konventionelle Operationen lange genug andauern lassen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Konventionelle Verteidigung könnte jedoch zur Aufrechterhaltung der Geschlossenheit des NATO-Gebietes nicht ausreichen. Die Strategie des Bündnisses trägt dieser Tatsache mit der "Triade" von Optionen Rechnung. Diese lauten: direkte Verteidigung, beabsichtigte Eskalation und allgemeine nukleare Reaktion. Frage: Welches sind Ihrer Ansicht nach die von den Sowjets angekündigten Veränderungen in Militärdoktrin und Strategie? Sofern Sie diese nicht überzeugen - welche Veränderungen müssten die Sowjets vor- Bei kurzfristigen Entscheidungen im Hinblick auf die Verteidigungspolitik müssen wir eher Fähigkeiten als Absichten bewerten. Die Fähigkeiten der Sowjetunion haben verglichen mit den unseren weiterhin zugenommen. In dem Gebiet vom Atlantik bis zum Ural sind wir bei Panzern zahlenmäßig 3 zu 1, bei Artillerie 3 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Bei einem Krieg mit kurzer Vorwarnzeit wären wir bei Panzern 2 zu 1, bei Artillerie 2 zu 1 und bei Kampfflugzeugen 2 zu 1 unterlegen. Die Sowjets produzieren modernste Panzer und Artillerie weiterhin in einer Geschwindigkeit, die ausreicht, um eine Division und vier Artillerieregimente pro Monat neu auszurüsten. Dies führt zu einem kontinuierlich wachsenden Ungleichgewicht bei den Fähigkeiten, die eher für Offensivais für Defensivoperationen bestimmt und ausgerüstet sind. Wir haben beobachtet, wie das sowjetische Militär die Lektion seiner letzten Offensivoperationen im Zweiten Weltkrieg gelernt und geübt hat Vorausabteilungen als Angriffsspitze und operative Manövergruppen. Dies ist genau die Art von Taktik und operativen Geschicks, die für unsere Vornestrategie der Verteidigung am gefährlichsten ist. Wir haben beobachtet, wie sie in den vergangenen fünf bis acht Jahren ihre Streitkräfte für genau die Art von "Blitzkrieg" umstrukturiert und ausgerüstet haben, zu der sie sich in ihren ideologischen Schriften bekennen. Die ra- - 2 - �sehe und umfassende Modernisierung ihrer Panzertruppen mit Panzern, die zu bekämpfen für uns - selbst mit unseren moderneren Panzerabwehrsystemen - immer schwieriger wird, verbessert ihre Offensivfähigkeit mehr als ihre Defensivfähigkeit. Welche Veränderungen sollten stattfinden, um uns zu überzeugen? Ich würde eine entscheidende Verringerung der militärischen Produktion insbesondere bei den Panzern begrüssen. Wir würden es befürworten, wenn die sowjetischen Streitkräfte so stationiert, ausgerüstet und strukturiert wären, daß sie ihre eigene Verteidigungsdoktrin widerspiegeln. Wenn die Sowjets ihre Streitkräftestruktur so optimal gestalten würden, daß ihre Verteidigungsdoktrin und ein Verteidigungsplan darin ihren Niederschlag finden, sollten wir eine Verlagerung beim Übergewicht der gepanzerten und vorne stationierten Divisionen hin zu mehr Infantrie mit von Pionieren unterstützten Panzerabwehrwaffen beobachten können - Einheiten, die eher als Besatzung von Stützpunkten und zum Bau von Barrieren und Hindernissen geeignet sind. Bei den rückwärtigen Formationen und Staffeln sollte eine größere Panzerdichte herrschen als - wie wir heute beobachten können - bei den vorne stationierten. Depots für Nachschub und Logistik sollten tiefer im rückwärtigen Bereich liegen: ein Offensivplan sieht vor, daß sich der Nachschub so nah wie möglich am Ausgangspunkt des Angriffs befindet, um die zügige Verlagerung des Nachschubs nach vorne zu gewährleisten. Dies entspricht den sowjetischen Gegebenheiten. Ein Defensivplan erfordert, daß sich der Nachschub tiefer im rückwärtigen Bereich befindet, um seine Eroberung und Zerstörung zu verhindern und eine umfassende Verteidigung sicherzustellen (wie es die sowjetische Doktrin vorschreibt). Wir würden es ferner begrüßen, wenn die Sowjets bei ihren Ansätzen im Bereich der Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und in den Mandatsgesprächen über konventionelle Stabilität größeres Entgegenkommen zeigten. Wir würden Fortschritte im Hinblick auf größere "Transparenz" militärischer Aktivitäten auf beiden Seiten begrüßen, damit wir nicht durch Kriegsvorbereitungen überrascht werden. Wir würden ferner gerne ein Angebot des Warschauer Pakts vorliegen haben, das eine Reduzierung der Streitkräfte vorsieht, die sich stärker im Einklang mit ihrer Verteidigungsdoktrin befindet, eine defensive Abschreckungshaltung und strategische Planung sowie ein etwas reduziertes EJ"satzkonzept der NATO-Streitkräfte. Wie sollen wir auf die bisherigen sowjetischen Initiativen reagieren? Wir sollten weiterhin unsere Kontakte zwischen den zivilen und militärischen Vertretern von NATO und Warschauer Pakt ausbauen, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern. Wir sollten nach wie vor die in der Schlußakte von Helsinki festgelegten Verfahren zur Benachrichtigung, Beobachtung und Inspektion von Manövern anwenden, um die Transparenz zu erhöhen. Und wir sollten bereit sein, beim Beginn der Gespräche über konventionelle Stabilität (CST) eine gemeinsame Position der NATO vorzulegen, die Parität als erstes Ziel auf dem Weg zu größerer Stabilität und einer Verringerung des Konfrontationsniveaus vorsieht. Dises Gespräche werden durch die Tatsache erschwert, daß sie nicht zwischen NATO und Warschauer Pakt stattfinden, sondern zwischen den souveränen Staaten beider Bündnisse insgesamt 23 Teilnehmerstaaten. Dies erschwert die Koordinierung der Positionen und schränkt die Rolle des Obersten Alliierten Befehlshabers Europa (SACEUR) erheblich ein. Zur Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungskonzepts �mit Nuklearwaffen bis ins nächste Jahrhundert muß die Modernisierung jetzt erfolgen. Die Lance-Rakete und viele der von der Artillerie abgefeuerten Waffen werden bald nicht mehr erforderlich sein. entscheidender Bedeutung sind. Die damals von den Ministern festgestellten gravierndsten Mängel ziehen sich durch alle fünf der oben genannten Bedingungen. Die folgenden Beispiele mögen dies verdeutlichen: Eine ausreichende konventionelle Abschreckung gegen die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts, wie sie sich uns heute darstellt, muß folgende Bedingungen erfüllen: Defizite bei den stationierten Landstreitkräften und die Abhängigkeit von Verstärkung aus dem Ausland schränken die Fähigkeit ein, die Leitstaffeln des Warschauer Paktes zu besiegen. Die Reserveeinheiten des Bündnisses sind im Hinblick auf ihre Ausbildung, Ausrüstung personelle Ausstattung und Verfügbarkeit sehr unterschiedlich strukturiert. - Sie muß einen Durchbruch der ersten strategischen Staffel gegen eine noch um Verstärkung bemühte NATO-Verteidigung verhindern. Sie muß das Vorrücken der zweiten operativen und der zweiten strategischen Staffel lange genug aufhalten, um die Verstärkung der Verteidigung zu gewährleisten und die erste operative Staffel zu besiegen. Sie muß die Häfen, Depots, Luftwaffenstützpunkte, Kommunikationswege, Reserven, Verstärkungseinheiten und das Abschrekkungspotential der Nuklearstreitkräfte vor einem Luftangriff, vor Sabotage und den Landstreitkräften wie etwa Luftlande- und Luftsturmeinheiten und den SpetznatzStreitkräften schützen. Sie muß schnell für Verstärkung aus Nordamerika sorgen und sie muß konventionelle Operationen lange genug führen, um einen Angriff des Warschauer Pakts zu vereiteln, und - falls erforderlich - eine beabsichtigte Eskalation zuzulassen. Im Dezember 1984 haben sich die NATO-Minister zur Initiative für eine Verbesserung der konventionellen Verteidigung (CDI) zusammengeschlossen und wichtige Zielsetzungen für die Streitkräfte der Mitgliedstaaten festgelegt, die für die Verbesserung der konventionellen Verteidigung von - 4 - Die Mittel zum Aufhalten, Spaltung oder Zerstörung nachfolgenden Streitkräfte Feindes sind unzureichend. zur der des - Wir sind von der raschen Verstärkung durch ausländische Luftstreitkräfte abhängig, um in der Luft eine vorteilhafte Situation beizubehalten. Es bestehen Mängel bei den Einrichtungen für Aufnahme, Schutz und Stationierung der Flugzeuge, die zur Verstärkung dienen. Bei der Luftverteidigung bestehen Schwachstellen, insbesondere durch das Fehlen eines gemeinsamen, konkurrenzfähigen und sicheren NATO-Systems zur Identifizierung von Flugzeugen. - Eine bedeutende Schwäche auf See besteht im Mangel an Begleitschutz, Minensuchbooten und Patrouillenbooten, um Missionen zur Abwehr von Unterseebooten, Flugzeugen und zur Auffindung von Minen durchzuführen. - Schließlich könnten Defizite bei der Durchhaltefähigkeit zur einer frühzeitigen Entscheidung über den Einsatz von Nuklearwaffen führen. Seit ihrer Gründung haben die NATO-Länder im Hinblick auf die Ver- �wirklichung der von CDI hervorgehobenen Ziele bei den Streitkräften weit bessere Ergebnisse erzielt als andere Länder, und es ist bereits viel zur Verbesserung der oben genannten Bedingungen getan worden. Es ist seit langem bekannt, daß unsere vorne stationierten Streitkräfte keine angemessenen Reserven haben. Die Ziele der CDI sehen mehr als 19 Reservebrigaden vor, die in den einzelnen Ländern aus anderen Reserven gebildet werden. Der Mangel an verfügbaren Ressourcen zur Ausrüstung dieser Einheiten mit wirksamen Waffen hat deren Aufbau bis nach 1994, der Frist für die gegenwärtigen Zielsetzungen, aufgeschoben. Die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts und die Modernisierung sowjetischer Panzer bedeuten, daß Streitkräfte besiegt werden können, wenn sie mit veralteten Waffen ausgerüstet sind. Im gesamten Oberkommando Europa modernisieren wir in nicht ausgewogenem Maße. Meine größte Sorge gilt der Möglichkeit, daß Panzerabwehrsysteme - auch in der Hand der Soldaten unserer am besten ausgerüsteten Einheiten - gegen einen großen Teil der gegenwärtigen Panzereinheiten des Warschauer Pakts nicht wirksam einsetzbar sind. Der Kongreß muß unsere Bedingungen für moderne Panzerabwehrsysteme unterstützen. Das Aufhalten der zweiten Staffel hängt vom Konzept zur Bekämpfung der Folgestaffeln (FOFA) ab. Obwohl Verbesserungen bei den Waffen die potentielle Stärke von FOFA erhöhen werden, stellt dieses Konzept doch bereits einen wesentlichen Bestandteil unserer heutigen Verteidigung dar. Das Oberste Hauptquartier der alliierten Mächte in Europa (SHAPE) hat das FOFA-Konzept veröffentlicht, und die NATO hat für alle Mitgliedstaaten Leitlinien zur Planung und Zielsetzungen für die Streitkräfte veröffentlicht. Wir machen Fortschritte beim Erarbeiten von Möglichkeiten zum Austausch nachrichtendienstlichen Materials zwischen den NATO-Ländern. Wir werden zur Verbesserung der Eindringfähigkeit und Allwetterfähigkeit unserer Flugzeuge und der Fähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Systeme zur Auffindung, Analyse und Verbreitung entscheidender Informationen weiterhin die Unterstützung des Kongresses benötigen. Es gibt eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte, die die ersten beiden Bedingungen erfüllen und nicht sehr kostenintensiv sind. Wir verbessern unsere Verteidigungsdoktrin oberhalb der Korpsebene, wo die Luftund Landstreitkräfte vieler Länder zusammengeführt werden. Das betrifft das Einsatzniveau im Krieg, ein Niveau, auf dem unsere potentiellen Gegner überlegen sind. Wir verfolgen aktiv die Möglichkeit, unsere hochrangigen Offiziere zur Kommandoführung unter Anwendung von Computertechnologie auszubilden. Die Verbreitung von Technologie im Bereich der Planspiele wird uns zu besseren und kostengünstigeren Möglichkeiten zur Ausbildung großer Formationen verhelfen. Es gibt neben der Kostensenkung viele gute Gründe, den Umfang unserer Übungen einzuschränken. Mit der Verbreitung von Planspielen können wir mehr Kommandobereiche realistischer für den Kriegsschauplatz trainieren, die Kosten dämpfen und die Umwelt schonen. Im Kriegsfall werden viele wichtige Funktionen von unseren rückwärtigen Gebieten wahrgenommen. Das ist das Gebiet, aus dem wir unsere Stärke für Luftgefechte und unser nukleares Abschreckungspotential gewinnen. Dort wird die Verstärkung aufgenommen, formiert und nach vorne verlagert, und von dort aus versorgen Depots und Pipelines unsere vorne stationierten Kampfeinheiten. All dies muß geschützt werden. Die Bedrohung unserer rückwärtigen Gebiete durch Agenten, Saboteure, Luftlande- und Luftsturmeinheiten ist beträchtlich, und wir setzen eine - 5 - �große Zahl von Reserveeinheiten zum Schutz dieser Bereiche ein. unsere landgestützte Luftverteidigung muß im gesamten Alliierten Befehlsbereich Europa verbessert werden, wir müssen ferner unsere passiven Maßnahmen wie etwa Flugzeughallen und getarnte Landebahnen weiter verbessern. Einige unserer Mitgliedstaaten haben sich zur Entwicklung eines Systems zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen zusammengeschlossen. Wir werden nach wie vor die Unterstützung des Kongresses . für moderne Flugabwehrraketen und moderne Luftverteidigungssysteme benötigen. Die rechtzeitige Verstärkung für Europa aus Nordamerika ist von entscheidender Bedeutung. Der größte Teil der Verstärkung aus Nordamerika könnte zu spät eintreffen, um zur konventionellen Verteidigung und Abschreckung beizutragen. Zur Lösung dieses Problems gibt es viele Ansätze, aber der größte Bedarf besteht bei der Verbesserung der strategischen Transportfähigkeit. Wir haben erst kürzlich unsere Bedingungen für den Transport vereinfacht und unsere Pläne zum effektiveren Einsatz des verfügbaren Seetransportpotentials verbessert. Wir benötigen die Hilfe des Kongresses bei vielen Teilbereichen des Problems der Verstärkung, wenn wir in naher Zukunft Fortschritte erzielen wollen. Die Feuerprobe einer glaubwürdigen Abschreckung im konventionellen Bereich besteht darin, ob sie bei den im Falle eines Krieges wahrscheinlichen schweren Kämpfen angemessen eingesetzt werden kann. Wir haben im Rahmen der CDI für alle Länder in diesem Bereich Zielsetzungen aufgestellt. Wir arbeiten ferner an wissenschaftlicheren und zuverlässigeren Wegen, um den Bedarf an Munition festzulegen. Der Warschauer Pakt hat in den vorderen Abschnitten genug Nachschub gelagert, um 60 bis 90 Tage lang Operationen durchzuführen. unser Nachschub wird wahrscheinlich sehr viel eher verbraucht sein. Meine größte Sorge gilt dem Mangel an der zur Panzer- und Flugabwehr entscheidenden Munition. Auch bei größeren Ausrüstungsgegenständen, die im Kriegsfall schwer beschädigt werden, ist der Bestand knapp. Wenn wir uns alle fünf Bedingungen für eine wirkungsvolle konventionelle Abschreckung vergegenwärtigen, wird uns bewußt, daß sie wie jedes einzelne Glied einer Kette stark und effektiv sein müssen. Die Vernunft gebietet, daß wir die von mir beschriebenen Mängel weiterhin entschlossen beheben und gleichzeitig nach Möglichkeiten suchen, um ein für beide Seiten vorteilhaftes neues Gleichgewicht auszuhandeln. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Oktober 1988 36 RÜCKKEHR IN DEN WELTRAUM DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters - WASHINGTON - (AD) - Die "Mission 26" der amerikanischen Bundesbehörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) mit dem Raumtransporter DISCOVERY und seiner fünfköpfigen Besatzung ist erfolgreich beendet. Nach dem Start am 29. September 1988 um 16.37 Uhr MEZ von der Rampe 39 B in Kap Canaveral und einem ViertageFlug um die Erde in Höhen zwischen 250 und 300 km landete DISCOVERY am 3. Oktober um 17.37 Uhr MEZ in der Mojave-Wüste (Kalifornien). Neben der Computer-Überwachung aller technischen Funktionen während Start, Flug und Landephase kommt den Beobachtungen der Astronauten größte Bedeutung zu. Alle fünf - Kommandant Frederick Hauck, Kopilot Richard Covey, sowie David C. Hilmers, Mike Lounge und George D. Nelson als Missionsspezialisten - waren bereits mehrmals im Weltraum, einige von ihnen bei früheren Einsätzen der DISCOVERY. Nach dem CHALLENGER-Unglück vom 28. Januar 1986, das 73 Sekunden nach dem Start infolge der Explosion von Trägerraketen und Orbiter den sieben Astronauten an Bord das Leben kostete, unterzog die NASA das gesamte Sy- United States Information Service Embassy of the United States of America stem einer eingehenden Überprüfung. Die seitdem mit einem Aufwand von mehr als zwei Milliarden Dollar betriebenen technischen Veränderungen und Neukonstruktionen stellen nach Ansicht der beteiligten Ingenieure wie auch der NASA-Vertreter das Menschenmögliche zur Verbesserung der Sicherheit dar. Aber erst die Eignung Hunderter neuer oder verbesserter Komponenten unter Raumflugbedingungen kann Gewißheit bringen, ob das Richtige getan wurde. Die Auswertung der damit zusammenhängenden Meßdaten, aber auch der wissenschaftlichen Daten von den mitgeführten oder an Bord vorgenommenen elf Forschungsexperimenten, dürfte geraume Zeit in Anspruch nehmen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ein KoloB wurde ausgesetzt Eine•der Hauptaufgaben der Besatzung, nämlich das Absetzen des Nachrichtensatelliten (Tracking and Data Relay Satellite - TDRS) , wurde bereits sechs Stunden nach dem Start in Florida erfüllt. Nachdem Kommandant Hauck nach Freisetzen der fast elf Meter langen und 18,5 Tonnen schweren Nutzlast mittels eines Federmechanismus die DISCOVERY in Sicherheitsabstand manövriert hatte, wurde die erste der beiden TDRS-Raketenstufen gezündet. Damit begann 250 km über der Erde der zweitägige Aufstieg des Satelliten zur geostationären Bahn in 36 000 km Höhe, wo nach mehrwöchigen Tests und funkgesteuerten Vorbereitungen für den regulären Betrieb der nun als TDRS-2 bezeichnete Nachrichtensatellit auf dem 171. Längengrad über dem Zentralpazifik stationiert werden soll. Von den Trägerrakten befreit, ist seine Masse auf 2,25 Tonnen geschrumpft. Die Spannweite beträgt in der Achse der beiden ausgefahrenen Sonnenenergie-Kollektoren 17 Meter, im 90-Grad-Winkel dazu in der Achse der beiden Parabolantennen 13,5 Meter. Zusammen mit dem Pendant TDRS-1 bietet dieses System die Möglichkeit, die direkte Funkverbindung zwischen Bodenstationen und bemannten sowie unbemannten Raumschiffen wesentlich zu verbessern und gleichzeitig einige kostspielige Bodenstationen einzusparen. Mit einem Raumtransporter oder mit anderen Satelliten in niedrigen Umlaufbahnen wird über 85 Prozent der Flugbahn um die Erde ständiger Kontakt möglich. Dabei fungieren die beiden leistungsstarken TDRSNachrichtensatelliten in 36 000 km Höhe als Relaisstationen. Bereits im Februar 1989 plant die NASA ein weiteres TDRS-Gerät für Bahnbeobachtung und Datenübermittlung in den Weltraum zu schicken, um den seit April 1983 über dem Atlantik stationierten TDRS-1, zu ersetzen und diesen dann nur noch als Reservegerät zu verwenden. Für die Forschungsprojekte MAGELLAN (Radar-Sondierung des Plane- ten Venus, Start April 1989), GALILEO (Sondierung des Planeten Jupiter und seiner Atmosphäre, Start im Oktober 1989) und WELTRAUMTELESKOP (Start 1990) ist das TDRS-System ebenfalls von besonderer Bedeutung. im übrigen sind diese von der amerikanische Firma CONTEL gebauten Satelliten von der NASA angemietet. Experimente in der Schwerelosigkeit Bei einer Reihe von Experimenten wurde die Schwerelosigkeit (korrekter wäre die Bezeichnung "Mikrogravitation" statt "Schwerelosigkeit", da die Masse des Raumschiffs auch eine allerdings geringe - Gravitationswirkung hat) genutzt, um z.B. Kristallwachstum, Phasentrennung von Flüssigkeit verschiedener Viskosität, Kornbildung für metallisches Gefüge und anderes zu studieren. So schickten Wissenschaftler der Firmen Upjohn Company, DuPont Corporation, Merck Pharmaceuticals, Schering-Plough, Burroughs Wellcome Co. (USA) und Wellcome Research Laboratories (Großbritannien) Proben in Spezialbehältern mit, die bestimmte Proteinsubstanzen enthielten. In einem Fall war auch das Enzym Reserve Transkriptase beteiligt, das eine Schlüsselrolle bei der Vermehrung von AIDSViren spielt. Bei einem Wachstum der Proteinkristalle unter Mikrogravitation können sich diese groß genug ausbilden, um die dreidimensionale molekulare Struktur zu erkennen. Dies wiederum ist wichtig für die Entwicklung geeigneter Medikamente nicht nur gegen AIDS-Erkrankungen, sondern beispielsweise auch gegen andere Immunstörungen, gegen Bluthochdruck, Emphysem, Schmerzzustände und Entzündungen. AgrarWissenschaftler sind im Hinblick auf die Entwicklung besserer Fungizide zur Behandlung von Pilzkrankheiten bei Pflanzen an den Experimenten interessiert. Die Firma 3M setzte ihre Versuche fort, bei denen festes organisches Material bis zum Dampfzustand erhitzt wird und sich dann als Kondensat in - 2 - �einem dünnen Film niederschlägt. Die sich dabei bildenden Kristallenen sind in einer Weise geordnet arrangiert, wie sie unter irdischen Bedingungen niemals erreicht würde. Mit solchen und ähnlichen Experimenten könnten z.B. der Computertechnik neue Dimensionen eröffnet werden. In einem anderen Experiment wird ein Schmelzofen zur Herstellung einer Mangan-Wismuth-"Legierung" benutzt, die möglicherweise Bemühungen zur Entwicklung besserer magnetischer Werkstoffe weiterbringen kann. Von der Universität Sydney kam ein Experiment, mit dem an menschlichem Blut der Verklu.iipungsvorgang von Zel len studiert werden kann. Man hofft, aufgrund der jetzt gewonnenen Ergebnisse überblicken zu können, ob künftige Versuche unter Schwerelosigkeit die klinische Forschung auf dem Gebiet von Anomalien bei roten Blutzellen fördern könnten. Die Astronauten erprobten ein Verfahren, im Orbiter über Infrarotwel'en statt über die üblichen Radiowellen miteinander zu telefonieren. Dieses Verfahren würde die Unterhaltung völlig abhörsicher machen, weil Infrarotwellen nicht nach außen dringen. Fallt sich das Verfahren als qeeignet erweist, könnte es später in der geplanten Raumstation, aber auch auf Kriegsschiffen sowie in Militärflug- und Fahrzeugen eingesetzt werden . Ein weiteres Experiment, das die Astronauten ausführten, galt der Beobachtung (mit Foto- und Fernsehkameras) von Blitzen auf der Nachtseite der Erde. Geophysiker sehen in dem Versuch eine Möglichkeit, mehr Erkenntnisse über die gegenseitigen Auswirkungen von Blitzentladungen, übei die Auswirkung von Blitzentladungen auf benachbarte Sturmfronten und auf die wechselnde Struktur von WinJströmungen über weiträumigen Gebieten zu gewinnen. Astronaut Nelson hatte dabei die Aufgabe, mit einer 35-mm-Kamera und Spezialfilm zu genau angegebenen Zeiten Aufnahmen vom Erdhorizont zu machen. Das geschah im Auftrag eines Unternehmens, das verbesserte Horizont-Sensoren für Satelliten in erdsynchroner Bahn - das heißt in 36 000 km Höhe - herstellen will. Schließlich durften auch die Schülerexperimente nicht fehlen. Eines galt der Erzeugung möglichst fehlerfreier Blei-Jodid-Kristalle, die eines Tages vielleicht in astrophysikalische Instrumente zum Erfassen von Gamma- und Röntgenstrahlen im Universum eingebaut werden und die Leistung solcher Apparaturen verbessern könnten. Beim zweiten ging es um die gleichmäßigere Kornbildung im Gefüge von Titan. Am dritten Flugtag legten Ilauck und Nelson ihre Druckanzüge an und machten die zum ersten Mal installierte Vorrichtung für einen Notausstieg betriebsbereit. Sie probten den Ernstfall, um sich zu vergewissern, daß das Gerät auch bei Schwerelosigkeit funktionsfähig ist. Während des Trainings für "Mission 26" kam dem Einsatz des Rettungsgeräts in den verschiedensten Situationen entscheidende Bedeutung zu. Es handelt sich um einen durch eine Seitenluke des Orbiter teleskopähnlich ausfahrbaren Tragmast, an dem die Astronauten einer nach dem anderen bis zum Absprung in sicherem Abstand vom Fluggerät entlanggleiten. Im Schutzanzug ist u.a. ein Fallschirm und ein aufblasbares Boot eingebaut. Das Rettungssystem kann jedoch nur während des gesteuerten Fluges in der Atmosphäre verwendet werden . - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner<br /><br />Vernachlässigung der Verteidigungsanstrengungen belasten das Bündnis<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft</em><br /><br />UdSSR hat offensives militärisches Einsatzkonzept nicht geändert<br /><em>Rede von General Galvin vor dem Repräsentantenhaus </em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rückkehr in den Weltraum<br /><em>DISCOVERY-Mission: Testflug des verbesserten Raumtransporters<br /></em>