24 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba9f480b11b8fc33b619e72fb88fb6a3.pdf 99087b0a303bfec19f7f760c319d1269 PDF Text Text Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 AUSSENMINISTER VANCE ERLÄUTERT ASIENPOLITIK DER USA - Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat in einer Rede vor der Asia Society am 29. Juni in New York die Asienpolitik der Carter-Administration dargelegt. Die Ausführungen des Außenministers haben folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, heute abend vor Ihnen sprechen zu dürfen. Seit 20 Jahren hat die Asien-Gesellschaft Brücken der Verständigung zwischen Asiaten und Amerikanern geschlagen. Ein Großteil dieses Verdienstes gebührt dem Gründer der Gesellschaft, John D. Rockefeller III. Sein Interesse an den Kulturen Asiens ist bleibend; die Beiträge der von ihm gegründeten Gesellschaft sind nicht zu zählen. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Rolle Amerikas in Asien sprechen: ein Asien, das endlich den Frieden gefunden hat, aber auch ein Asien, in dem noch manches im Ungewissen ist. Ich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �* Ich möchte als erstes von dem Grundsatz ausgehen, daß die Aussichten für die Erhaltung und Entwicklung effektiver Beziehungen zu den Ländern Ostasiens heute vielversprechender sind als zu irgendeinem Zeitpunkt seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die fundamentale Aufgabe unserer Administration besteht darin, die positiven Entwicklungen der letzten Jahre - die Entstehung einer noch engeren Partnerschaft mit Japan, eine vielversprechende "Öffnung" zu China, die zunehmende wirtschaftliche Prosperität im pazifischen Becken, der wachsende Zusammenhalt der ASEAN-Gruppe - zu konsolidieren und gegensätzliche Trends zu verhindern oder abzuschwächen, die das gegenwärtige günstige regionale Verhältnis belasten könnten. Von unserer Fähigkeit, diese Aufgabe zu meistern, wird sehr viel abhängen, denn unser Interesse an Asien ist bleibend und.wesentlich. Ich hoffe, Ihnen folgende Erkenntnisse vermitteln zu können: - Erstens, die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine asiatische und pazifische Macht. - Zweitens, die Vereinigten Staaten werden weiterhin ihre Schlüssel rolle spielen, wenn es gilt, zum Frieden und zur Stabilität in Asien und im Pazifik beizutragen. - Drittens, die Vereinigten Staaten streben mit den Ländern dieses Gebietes normale und freundschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der gegenseitigen Achtung an. - Viertens, die Vereinigten Staaten werden eine beiderseitige Ausweitung von Handel und Investitionen über den Pazifik hinweg anstreben, aus der Erkenntnis der wachsenden Interdependenz der Volkswirtschaften der Vereinigten Staaten und dieser Region heraus. - Und fünftens, wir werden unseren Einfluß nutzen, um die menschlichen Bedingungen der Völker Asiens zu verbessern. Bei �Bei all dem kann es keinen Zweifel an der anhaltenden Vitalität der Beziehungen unseres Landes zu den Völkern Asiens und des Pazifik geben. Den Menschen in Asien möchte ich heute abend ohne Einschränkung sagen, daß unser Volk sein Selbstvertrauen im eigenen Lande wiedergefunden hat. Und wir haben unser Interesse an Asien nicht aufgegeben. Wir sind und bleiben aufgrund unserer geographischen Lage, unserer Geschichte, unseres Handels und unserer Interessen eine pazifische Nation. Rund ein Viertel unseres gesamten Handels wickeln wir heute mit Ostasien und dem Pazifik ab. Im vorigen Jahr haben wir amerikanische Erzeugnisse im Werte von 22 Milliarden Dollar an diese Region verkauft. In den letzten fünf Jahren haben wir mit dieser Region mehr Handel getrieben als mit irgendeiner anderen Region der Welt, einschließlich der Europäischen Gemeinschaft. Von Frieden und Stabilität in Asien sprechen zu können, ist eine erfreuliche Wandlung. Dennoch bestehen weiterhin schwerwiegende Probleme. Unsere Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des friedlichen Gleichgewichtszustands, der sich in Asien herausgebildet hat, Hilfe zu leisten und das wirtschaftliche Wachstum zu fördern, das seinen Völkern bessere Zukunftsaussichten verheißt. Die Vereinigten Staaten werden frei und aufgeschlossen ihre Beziehungen zu den Ländern Asiens weiter ausbauen. Wir werden weiterhin eng mit Verbün- deten und Freunden zusammenarbeiten, und wir hoffen, die Beziehungen zu denjenigen, die unsere Gegner gewesen sind, auf einer für beide Seiten positiven Grundlage normalisieren zu können. Die Vereinigten Staaten sind sich der Bedeutung bewußt, die ihr anhaltender Beitrag für die Sicherheit in Asien besitzt. Wir werden eine starke militärische Präsenz in diesem Gebiet beibehalten. Diese Präsenz wird durch die Veränderungen der Technologien, durch die Verbesserungen in den Sicherheitskapazitäten unserer Freunde und Verbündeten und durch unsere Bemühungen um weitere Versöhnung und Förderung des Friedens - 3 - �Friedens beeinflußt werden. Unter unseren Verbündeten und alten Freunden ist keiner wichtiger als Japan. Unser beiderseitiger Sicherheitsvortrag ist ein Eckpfeiler des Frie- dens in Ostasien. Japans demokratische Institutionen sind festverwurzelt. Kein anderes Volk erfreut sich einer größeren politischen Freiheit. vom Willen zum Frieden beseelt ist, steht außer jedem Zweifel. Daß es Vor 25 Jah- ren stand Japan, obwohl es sich von den verheerenden Zerstörungen des Krieges wieder erholt hatte, erst am Anfang seines wirtschaftlichen Vormarsches. Heute liegt sein per capita-Bruttosozialprodukt bei fast 5000 Dollar. Im Jahre 1953 waren es nur rund 700 Dollar - nach dem derzeitigen Geldwert berechnet - das heißt weniger als das in vielen Entwicklungsländern heute. Das Wachstum Japans war ein unerläßlicher Faktor für den wirtschaftlichen Fortschritt der weniger entwickelten Länder in diesem Gebiet. Seine Hilfe stellte einen bedeutenden Beitrag zum Wohlergehen dieser Länder dar, wir begrüßen die Zusage, daß es seine Hilfe und Unterstützung innerhalb der nächsten fünf Jahre verdoppeln will. Seine großen Leistungen und Errungenschaften haben Japan die entsprechenden Aufgaben und Verantwortungen gebracht. Seine Aktionen - genau wie die unseren - müssen Auswirkungen haben, die weit über seine eigenen Grenzen hinausreichen. Ein erweiterter japanischer Markt für Fertigwaren anderer Länder würde einen wichtigen Beitrag zu einem gesünderen weltwirtschaftlichen Gleichgewicht darstellen; dies gilt genauso für höhere Expansionsraten zur Stimulierung der Volkswirtschaften anderer Länder. Die Vereinigten Staaten und Japan müssen in enger Konsultation vorgehen. Vor allem müssen wir jedes zwischen uns auftretende Problem im Geiste wahrer Freundschaft und Verständigung lösen. Unsere Verbindungen mit Japan bleiben der Grundstein unserer Politik in Asien. Aber wir sehen auch große Chancen für den Aufbau einer neuen Beziehung - 4 - �Beziehung zur Volksrepublik China. Nach 25 Jahren der Konfrontation führen wir nun einen konstruktiven Dialog mit der Volksrepublik China. Bedeutende Unterschiede in der Kultur, den sozialen Systemen, der Ideologie und der Außenpolitik stehen immer noch trennend zwischen unseren beiden Ländern. Aber das chinesische und amerikanische Volk stehen nicht länger mehr in Feindseligkeit, voll Mißverständnis und faktisch völlig getrennt einander gegenüber, wie dies zwei Jahrzehnte lang der Fall war. Wir erachten freundschaftliche Beziehungen zu China für ein zentrales Anliegen unserer Außenpolitik. Chinas Rolle für die Erhaltung des Weltfriedens ist von entscheidender Wichtigkeit. Ein konstruktives Verhältnis zu China ist nicht nur in regionaler Hinsicht, sondern auch für das globale Gleichgewicht von Bedeutung. Ein solches Verhältnis will niemand bedrohen. Es wird nur dem Frieden dienen. Daß sich ein Viertel der Menschheit an der Suche nach den Lösungen globaler Probleme beteiligt, ist wichtig. Bei der Gestaltung unseres Verhältnisses zu den Chinesen werden wir mit anderen kein Abkommen abschließen, das gegen die Volksrepublik China gerichtet wäre. Wir erkennen die starken Verpflichtungen Chinas zur Unabhängigkeit, Ein- heit und Selbständigkeit an und achten sie. Unsere Politik gegenüber China wird weiterhin von den Grundsätzen des Kommuniques von Schanghai geleitet werden, und auf dieser Basis werden wir auf eine volle Normalisierung der Beziehungen hinarbeiten. Wir erkennen die im Kommunique von Schanghai zum Ausdruck gebrachte Auffassung an, daß es nur ein China gibt. Wir legen ferner Wert auf eine friedliche Lösung der Formosa- Frage durch die Chinesen selbst. In - 5 - �In sieben Wochen werde ich Peking besuchen, um mit den Führern Chinas zu sprechen. Ein weiter Bereich weltpolitischer Fragen verlangt unsere Auf- merksamkeit. Und wir möchten Wege sondieren, um unser bilaterales Verhält- nis zur Volksrepublik China weiter zu normalisieren. Beiderseitige und wechselseitige Anstrengungen in dieser Richtung sind wesentlich. Wenn wir uns auf unseren Besuch in Peking vorbereiten, dann sind wir uns darüber im klaren, daß es nicht leicht sein mag, einen Fortschritt zu erzielen, und daß dieser nicht sofort auf der Hand liegen mag. Aber diese Administration hat sich dem Fortschritt verschrieben, und in diesem Geiste gehen wir an die Gespräche in Peking heran. Quer durch Asien haben wir mit vielen anderen Ländern enge und historische Beziehungen, und wir wollen neue Wege suchen, um diese zu festigen. Die Republik Korea hat die durch den Frieden auf der Halbinsel gebotenen Möglichkeiten gut genutzt, um in zunehmendem Maße selbständig und autark zu werden. Der Lebensstandard der Bevölkerung hat sich in den letzten zehn Jah- ren wesentlich verbessert. Der Handel ist enorm gestiegen. Die Landwirt- schaft wurde revolutioniert. Unsere Sicherheitsverpflichtung gegenüber der Republik Korea und unsere Entschlossenheit, diese Verpflichtung einzuhalten, ist von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Friedens in Nordostasien. Südkoreas Wachstum und Stärke sind die Grundlage für die Entscheidung Präsident Carters, einen zeitlich sorgfältig abgestimmten Abzug der amerikanischen Landstreitkräfte vorzunehmen. Das wird in einer Weise geschehen, die die Sicherheit Südkoreas nicht gefährden wird. Wir werden ferner mit Zu- stimmung des Kongresses bemüht sein, die Verteidigungskapazität Südkoreas zu stärken. Im übrigen ist festzustellen: - Unsere �- Unsere Landstreitkräfte stellen nur etwa fünf Prozent der gesamten Landstreitkräfte dar, die zur Verteidigung Südkoreas verpflichtet sind. - Der schrittweise Abzug dieser Truppen über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren wird durch die wachsende Stärke und das wachsende Selbstvertrauen der südkoreanischen Streitkräfte ausgeglichen werden. - Unsere See- und Luftstreitkräfte und andere Versorgungselemente werden bleiben. - Wir arbeiten eng mit den Koreanern zusammen, um ihnen bei der Erhöhung ihrer eigenen Verteidigungskapazität zu helfen. Die Vereinigten Staaten und die Republik Korea haben den gemeinsamen starken Wunsch, einen dauerhaften Rahmen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität auf der Halbinsel zu schaffen. - Wir unterstützen die Aufnahme von Nord- und Südkorea in die Vereinten Nationen ohne Präjudizierung der schließlichen Wiedervereinigung. - Wir sind bereit, bessere Beziehungen zu Nordkorea herzustellen, vorausgesetzt, die Verbündeten Nordkoreas ergreifen Schritte zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu Südkorea. - Wir haben Verhandlungen vorgeschlagen, um den gegenwärtig existierenden Waffenstillstand durch dauerhaftere Vereinbarungen abzulösen. - Wir haben uns bereit erklärt, zu diesem Zweck mit Südkorea, Nordkorea und der Volksrepublik China als den am unmittelbarsten interessierten Parteien zusammenzutreffen und mit ihnen die Möglichkeiten für eine größere Konferenz zu sondieren. Wir werden in Verhandlungen über die Zukunft der Halbinsel nur unter Beteiligung der Republik Korea eintreten. Vor - 7 - �Vor zehn Jahren - als sogar in Indochina noch der Krieg tobte - haben fünf südostasiatische Länder ein neues Instrument des Friedens geschaffen - die Vereinigung der Südostasiatischen Nationen oder ASEAN. Unsere Bezie- hungen zu einem dieser Staaten, nämlich den Philippinen, haben ihre Wurzeln in einer gemeinsamen Geschichte. Die Stärke dieser Bindungen wird durch unseren gegenseitigen Verteidigungspakt noch gefestigt. Jedes der anderen vier ASEAN-Mitglieder - Thailand, Indonesien, Malaysia und Singapur - ist ein alter und geschätzter Freund. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu den ASEAN-Ländern sind immer wichtiger geworden. Aus dem ASEAN-Gebiet beziehen wir ein Zehntel unseres Rohöls und einen wesentlichen höheren Prozentsatz unseres Kautschuks, Zinns, Kakaos und Bauxits sowie anderer wichtiger Rohstoffe. Diese fünf Länder mit einer Gesamtbevölkerung, die größer ist als die von ganz Südamerika, haben im Jahre 1976 amerikanische Waren im Werte von 3,7 Milliarden Dollar gekauft. Wir werden mit jedem der ASEAN-Länder enge bilaterale Beziehungen aufrechterhalten. Und wir begrüßen die Möglichkeit, über ihre Organisation mit ihnen zu verhandeln, wenn das ihr Wunsch ist. Wir freuen uns ganz besonders, daß in ganz wenigen Monaten in Manila die ersten formellen Konsultationen zwischen den USA und ASEAN abgehalten werden. Diese Gespräche werden, so hoffen wir, die Grundlage für eine stärkere amerikanische Unterstützung der regionalen Anstrengungen in Südostasien bilden. Die engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland datieren weit hinter unser formelles Bündnis im ANZUS-Pakt zurück. Erst vorige Woche begrüßte der Präsident den australischen Minister- präsidenten Malcolm Fräser in Washington. In ihren weitgefaßten Gesprächen wurde der asiatischen Region besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Der Beitrag, den Australien und Neuseeland zu dieser Region leisten, ist von lebenswichtiger Bedeutung, und wir werden uns mit ihnen in allen Fragen gemeinsamen Interesses eng konsultieren. Während - 8 - �Während wir mit traditionellen Freunden zusammenarbeiten, haben wir damit begonnen, unsere Beziehungen zur Sozialistischen Republik Vietnam zu normalisieren. Unsere alten Freunde in Südostasien und im Pazifik sind über unsere Gespräche mit den Vietnamesen voll auf dem laufenden gehalten worde. Sie stimmen zu, daß durch die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Vietnam und den Vereinigten Staaten den Interessen aller gedient wäre. Die Narben des Krieges sind noch auf beiden Seiten vorhanden. Auf bei- den Seiten herrscht noch ein Rest an Bitterkeit, der überwunden werden muß. Aber es ist einiger Fortschritt zu verzeichnen: - Zusammen mit den Vietnamesen haben wir ein System für die Identifizierung und Heimführung der sterblichen Überreste von Amerikanern entwickelt, die im Kriege vermißt wurden. Bald werden die sterblichen Überreste von zwanzig weiteren amerikanischen Piloten aus dem Lande, in dem sie starben - einige von ihnen schon vor zehn Jahren -, in das Land übergeführt werden, dem sie ehrenhaft und treu dienten. - Wir haben die Beschränkungen für Reisen nach Vietnam aufgehoben und andere wichtige Schritte unternommen, um den Prozeß der Versöhnung zu fördern. - Wir haben angeboten, das Handelsembargo aufzuheben, sobald wir diplomatische Beziehungen hergestellt haben. - Und wir werden uns der Aufnahme Vietnams in die Vereinten Nationen nicht länger widersetzen. Ich rechne damit, daß die vietnamesische Delegation in der nächsten Sitzungsperiode der Vollversammlung dort Sitz und Stimme erhalten wird. Diese - 9 - �Diese Schritte lassen erkennen, daß wir im Aufbau eines neuen Verhältnisses vorankommen wollen. Wenn wir an die Lehren der Vergangenheit denken, dann sollte keine Seite sich von diesen gefangennehmen lassen oder falsche Schlußfolgerungen daraus ziehen. Wir können keine Interpretation der Ver- gangenheit akzeptieren, die uns unbegründete Belastungen auferlegt. In der Zwischenzeit verlangt ein neuer Strom von Flüchtlingen aus Indochina die dringende humanitäre Unterstützung der Welt. mit einer Rate von 1500 im Monat zu. Einige wenige Ihre Zahlen nehmen Länder - darunter Thai- land, Frankreich, Kanada, Australien und in jüngster Zeit auch Israel - haben viel getan, um diesen unglücklichen Menschen zu helfen. Einige Länder haben jedoch den Rücken gekehrt und überlassen eine steigende Zahl von Flüchtlingen dem Untergang durch Ertrinken oder Krankheit. Ich ersuche dringend darum, daß diesen Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe geboten wird, bis eine dauerhafte Regelung gefunden werden kann. Wenn wir heute über den weiten Pazifik blicken, dann sehen wir ein Netz von Beziehungen, das uns verbindet, und die anhaltende Rolle Amerikas für die Sicherheit Asiens. Der Frieden in dieser Region hängt auch von unseren Be- mühungen ab, die Spannungen mit der Sowjetunion abzubauen. Jeder Versuch, das gegenwärtige allgemeine Gleichgewicht zu verändern, würde von allen andern in der Region mit Besorgnis betrachtet. Der Frieden hat es den Vereinigten Staaten und Asien ermöglicht, das Augenmerk auf das wirtschaftliche Wachstum zu richten, das ein so eindrucksvolles Merkmal des modernen Asiens ist. Japans Wirtschaftswunder ist bekannt, aber die bemerkenswerte wirtschaftliche Entwicklung anderer Länder in Asien hat weniger Aufmerksamkeit gefunden. Daß diese erfolgreiche Entwicklung ständig so weitergeht, versteht sich - 10 - �sich nicht von selbst. Wir müssen eine Politik verfolgen, die die Gewähr bietet, daß der wirtschaftliche Fortschritt sich nicht ins Gegenteil verkehrt und daß seine Segnungen breiter verteilt werden. Die von Präsident Carter auf dem Wirtschaftsgipfel gegebenen festen Zusagen sind für Asien genau so relevant wie für die anderen Teile der Welt. - Wir werden weiterhin die Inflation bekämpfen. - Wir werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um neue Energiequellen zu entwickeln und die Gewähr für stabile und faire Energiepreise zu geben. - Wir werden allen protektionistisehen Tendenzen entgegenwirken und ein liberales Handelssystem unterstützen. - Wir werden den Abschluß von preisstabilisierenden Rohstoffabkommen und die Anlage von Ausgleichsvorräten für ausgewählte Rohstoffe unterstützen, die von Erzeugern und Verbrauchern finanziert und durch einen gemeinsamen Fonds gestützt werden. Außerdem wird unsere Politik in Asien auf die wirtschaftlichen Probleme und Chancen in dieser Region ausgerichtet sein. Die Rolle der asiatischen Entwicklungsbank ist hier von besonderer Bedeutung. Auf dem Gebiet der Entwicklungsprogramme haben die Vereinigten Staaten in jüngster Zeit die Initiative ergriffen, indem sie zu einer konzertierten internationalen Anstrengung aufforderten, um eine Agenda der menschlichen Grunderfordernisse aufzustellen. Eine solche Agenda muß in Asien und auch sonst in der sich entwickelnden Welt die folgenden wesentlichen Elemente einschließen, die ich auf der Ministertagung der OECD in Paris unlängst umrissen habe: - Entwicklung - 11 - �- Entwicklung der ländlichen Gebiete der Dritten Welt, in denen die große Mehrheit der ärmsten Menschen lebt; - eine integrierte Strategie zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung und der besseren Ernährung in diesen Gebieten; - stärkerer Nachdruck auf dem Sektor der Präventivmedizin, der Familienplanung und der Schwangerenfürsorge mit geringstem Kostenaufwand; - erweiterte Programme für Volks- und höhere Schulausbildüng sowie für die Berufsschulen; und - erneute Anstrengungen, um auch Frauen in den Entwicklungsprozeß einzugliedern. All diesen Anstrengungen sagen die Vereinigten Staaten ihre feste Unterstützung zu. Aber in vielen Ländern ist der rapide Bevölkerungszu- wachs eine Bedrohung für die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn heute schon der Druck des Bevölkerungszuwachses auf dem Lande für die natürliche Umweltverhältnisse in Ostasien eine Bedrohung darstellt, so wird sich die Bevölkerung einiger Länder Ostasiens der siebziger Jahre bis zum Ende des Jahrhunderts sogar verdoppeln. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten den Ländern helfen müssen, mit diesen schwierigen Problemen fertig zu werden. Wir müssen uns genau so eindringlich mit anderen Aspekten der Menschenrechte befassen - dem Recht, unter der Herrschaft eines Gesetzes zu leben, das gegen grausame, willkürliche und entwürdigende Behandlung Schutz bietet, sich an der Regierung und ihren Entscheidungen beteiligen zu können, seiner Meinung freien Ausdruck geben zu können und nach friedlichen Veränderungen streben zu können. Wir - 12 - �Wir wissen um kulturelle Unterschiede. Unsere Tradition betont die Rechte und das Wohlergehen des Individuums; einige asiatische Traditionen legen den Nachdruck mehr auf die Rechte und das Wohlergehen der Gruppe. Wir stimmen der Entschlossenheit der asiatischen Länder voll und ganz zu, sich ihre unter großen Opfern erworbene Fähigkeit zu bewahren, ihre eigene Politik zu bestimmen und sich ihre eigenen Institutionen zu schaffen. Wir sind aber auch fest davon überzeugt, daß es neue und größere Chancen zur Verbesserung der menschlichen Verhältnisse in dem von mir soeben beschriebenen Asien gibt - einem Kontinent in Frieden, einer Heimat von begabten und fähigen Menschen, die sicher in ihrer nationalen Unabhängigkeit sind. Mit Wachsamkeit und Entschlossenheit, mit Freundschaft und Verständnis ermutigen wir unsere asiatischen Freunde, diese Gelegenheit zu ergreifen, um die Menschenrechte ihrer Völker zu fördern. Dies zu tun wird keine Nation schwächer machen. Im Gegenteil, eine tiefere Art von Stärke - eine Stärke, die sich aus der vollen Beteiligung aller Menschen ergibt - wird auf lange Sicht das Ergebnis des Einsatzes für die Verbesserung der menschlichen Verhältnisse sein. Die Länder in Asien, die diesen Kurs bereits eingeschlagen haben, werden darum um so stärker sein, und wir werden imstande sein, noch enger mit ihnen zusammenzuarbeiten. Ich habe meine Rede heute abend damit begonnen, daß ich die Verheißung des Friedens und des friedlichen Wandels, der das gesamte Gebiet zu erfassen beginnt, aufs wärmste begrüßte. Ich möchte sie beschließen, indem ich mit Nachdruck meiner tiefen Hoffnung auf einen neuen Gemeinschaftssinn in Asien und im Pazifik Ausdruck gebe. Wir sind bestrebt: - Auf - 13 - �- Auf den Beziehungen der gegenseitigen Achtung weiterzubauen; - die bereits erreichte, jedoch noch zerbrechliche Stabilität zu konsolidieren; - größere Freiheit und größere Achtung für die Menschenrechte zu erreichen; und - die noch bestehenden Trennungen zu beseitigen. Ich versichere, daß unsere Administration alle Anstrengungen auf dieses Ziel hin unternehmen wird, und bitte unsere Freunde in Asien und das amerikanische Volk hierfür um Unterstützung. + + + + + - 14 - �1 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 13. Juli 1977 18 VANCE KÜNDIGT POSITIVE AFRIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN AN - Rede des US-Außenministers vor der NAACP am 1. Juli 1977 - St. Louis, Missouri - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance hat am 1. Juli in St. Louis im Staate Missouri eine bejahende und positive Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Afrika angekündigt. Vor der Jahreshauptversammlung der bekannten Organisation für die Förderung der Farbigen (NAACP - National Association for the Advancement of Colored People) betonte Vance, daß die Carter-Administration ein aktives Interesse an Afrika habe. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Dies ist eine besondere Gelegenheit für mich, mit Ihnen zusammenzutreffen und mit Ihnen über ein wichtiges Thema zu sprechen: die Beziehungen Amerikas zu Afrika. Bevor Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bevor ich mich dem eigentlichen Thema zuwende, möchte ich noch ein paar persönliche Bemerkungen über einen Mann machen, der diese Organisation geführt und seit fast fünf Jahrzehnten seine Stimme für Gerechtigkeit und Freiheit erhoben hat. i Ich spreche von Roy Wilkins - einem persönlichen Freund und einem Mann, den ich in all diesen Jahren bewundert habe. Roy Wilkins hat sein Werk noch nicht vollendet. Es bleibt noch eine wichtige Tagesordnung, die er mit aufgestellt hat - eine Tagesordnung der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit. Ich weiß, daß Präsident Carter und andere in seiner Administration weiterhin die Unterstützung von Roy Wilkins erbitten, von seiner Stärke inspiriert sein und nach dem streben werden, was er für gerecht ansieht. In seiner Führuna der NAACP hat Roy Wilkins niemals aus den Augen verloren, welche Bedeutung Afrika für unsere Nation hatte. Afrika bedeutet für die Vereinigten Staaten sehr viel. Das ist eine Tatsache, die immer mehr Amerikaner begreifen. Sie in der NAACP haben diese Tatsache seit den ersten Tagen ihrer Gründung vor fast 70 Jahren erkannt: indem Sie 1919 den ersten Panafrikanischen Kongreß abhielten und indem Sie in den Tagen des N^rshall-Plans auch eine wirksame Unterstützung Afrikas, der Karibik und anderer Entwicklungsgebiete forderten. Wir hoffen, daß wir in unserer neuen Administration bei der Ausarbeitung unserer Afrika-Politik einen ähnlichen Weitblick entwickeln können. Wir gehen von einer Grundvoraussetzung aus: Unsere Politik muß die einmalige Identität Afrikas anerkennen. Wir sind weder auf dem richtigen Weg, noch können wir etwas bewirken, wenn wir Afrika einfach als einen Teil der Dritten Welt oder als einen Tummelplatz der Ost-West-Konkurrenz betrachten. - 2 - Die �Die Wirklichkeit in Afrika ist unglaublich vielfältig. Aber aus dieser Vielfalt entspringt eine allgemeine Tatsache von großer Bedeutung. Afrika verfügt über ein gewaltiges Potential - an menschlichem Talent, an Ressourcen, die auf ihre Entwicklung warten, an Energie, die es zu nutzen gilt. Wir können die Richtigkeit dieser Feststellung an unseren eigenen nationalen Interessen messen. Denn das Potential Afrikas ist mit dem unsrigen verknüpft. - Erfolg oder Fehlschlag in der Suche nach rassischer Gerechtigkeit und Rassenfrieden im südlichen Afrika werden tiefgreifende Auswirkungen im amerikanischen Volke haben. Und unsere Beteiligung an dieser Suche gründet sich auf die Werte unserer eigenen Gesellschaft. - Die Rolle der afrikanischen Staaten in den Vereinten Nationen und in anderen multilateralen Gremien ist unentbehrlich. Ein Drittel der Mitglieder der Vereinten Nationen sind afrikanische Staaten. - Der mineralische und landwirtschaftliche Reichtum Afrikas sorgt bereits für einen beträchtlichen Teil unserer Einfuhren an Gütern wie Kupfer, Kobalt und Mangan für unsere Industrie und an Kakao und Kaffee für unsere Haushalte. Und Afrika liefert uns 38 Prozent unserer Rohölein- fuhren. - Unsere direkten Investitionen im Afrika südlich der Sahara haben sich in den letzten 15 Jahren fast versechsfacht. Unser Handel beträgt seit damals fast das Zwölffache« Und die Zusammensetzung unseres Handels mit Afrika zeigt einen immer größeren Anteil Schwarzafrikas auf. Der Handel mit Südafrika machte im Jahre 1960 rund 39 Prozent unseres Afrikahandels aus, heute ist unser Handel mit Nigeria allein wertmäßig doppelt so groß wie der mit Südafrika. - über �- Ober diese politischen und wirtschaftlichen Bande hinaus, die unsere Zukunft verknüpfen, gibt es auch gesellschaftliche und kulturelle Bindungen, aus denen wir viel profitiert haben. Wir erleben diese Bereicherung jeden Tag - in unserer Literatur, unserer Kunst, unserer Musik und in unseren gesellschaftlichen Werten. Während der letzten Monate haben sich bei der Erörterung der spezifischen Afrika-Politik, von der ich heute sprechen will, einige allgemeine Punkte herauskristallisiert. Sie definieren unsere generelle Einstellung. Erstens, die wirkungsvollste Politik gegenüber Afrika ist eine bejahende positive - Politik. Sie darf keine Reaktion auf das sein, was andere Mächte tun, noch auf Krisen, wenn diese auftreten. Unsere Tagesordnung des Fortschritts darf nicht von Schlagzeilen geprägt werden. Eine negative, reaktive amerikanische Politik, die nur darauf aus wäre, sich eir.er sowjetischen oder kubanischen Einmischung in Afrika zu widersetzen, wäre gefährlich und nichtig. Der beste Kurs für uns besteht darin, zur Lösung der Probleme beizutragen, die Gelegenheiten für eine Einmischung von außen schaffen. Zweitens, unser Ziel muß es sein, ein blühendes und starkes Afrika zu fördern, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. Der Erfolg unserer Afrika-Politik wird mehr von unserer tatsächlichen Hilfe für die afrikanische Entwicklung abhängen und von unserer Fähigkeit, den Afrikanern zu helfen, ihre Streitfragen zu lösen, als von Manövern, die kurzfristige diplomatische Vorteile einbringen. Drittens, unsere Politik muß den afrikanischen Nationalismus anerkennen und ermutigen. Nachdem sie ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, werden die afrikanischen Nationen sie gegen Herausforderungen von jeder Seite verteidigen. Wenn wir versuchen, afrikanischen Problemen amerikanische Lösun- 4 - �Lösungen aufzuzwingen, dann könnten wir bald Zwietracht unter den Afrikanern säen und ihre Fähigkeit untergraben, sich den Bemühungen anderer, sie zu beherrschen, zu widersetzen. Das werden wir nicht tun. Viertens, unsere Politik muß unsere nationalen Werte widerspiegeln. Unser tiefer Glaube an die Menschenrechte - politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich - führt uns zu einer Politik, die der Förierung dieser Menschenrechte in ganz Afrika dient. Das bedeutet Sorge um den Einzelnen, dessen Rechte bedroht werden - überall auf dem Kontinent. Und es bedeutet, daß wir uns nach Kräften bemühen, friedlich für die Förderung der rassischen Gerechtigkeit im südlichen Afrika einzutreten. Darin schließen wir uns den vielen afrikanischen Ländern an, die, nachdem sie ihre Freiheit gewonnen haben, entschlossen sind, daß ganz Afrika die Freiheit gewinnt. Fünftens, unsere Bindungen mit Afrika sind nicht nur politischer Natur, sondern auch kultureller und wirtschaftlicher Natur. Die letzteren sind die dauerhaftesten. Und schließlich woller wir den afrikanischen Staaten offen entgegentreten. Wir sind bereit, über jede Frage, ob afrikanisch oder weltweit, zu sprechen; unseren Dialog mit afrikanischen Nationen auszuweiten und mit ihnen zusammenzuarbeiten, selbst wenn wir nicht einer Meinung sind. Nur so können wir unsere Auffassungen ohne Groll geltend machen. Unsere neuerlichen Beziehungen zur Volksrepublik Kongo, unsere Erfahrungen auf der kürzlichen Konferenz über das südliche Afrika in Maputo und unsere Arbeit mit afrikanischen Delegationen bei den Vereinten Nationen demonstrieren, daß diese Einstellung richtig ist. Und letztlich wird unsere Afrika-Politik nach ihren Ergebnissen und nicht nach den Absichten beurteilt werden. Eines - 5 - �Eines der Hauptanliegen Afrikas ist, daß seine grundlegenden menschlichen Ansprüche befriedigt werden. Trotz seiner gewaltigen Ressourcen ist es noch immer eines der am wenigsten entwickelten Gebiete der Erde. Von den 28 am wenigsten entwickelten Ländern der Welt sind allein 18 afrikanische Staaten. Wir sind bereit zu helfen. über unsere zunehmenden Handels- und Investitionsbeziehungen zu afrikanischen Ländern hinaus sind wir gewillt, wirtschaftliche Unterstützung zu leisten, die direkt das Leben derjenigen verbessert, die in größter Not leben. Die praktische Verwirklichung dieses Prinzips ist nicht über Nacht möglich. Aber es muß verwirklicht werden. Unsere Wirtschaftshilfe für Afrika wird erhöht - von 271 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1976 auf geplante 450 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1978. Wir hoffen, daß die Unterstützung seitens unserer europäischen Freunde ebenfalls steigen wird, und wir werden uns mit ihnen konsultieren, wie wir alle die wirkungsvollsten Beiträge leisten können. Um zu helfen, daß unsere Hilfe die Dörfer auf dem Lande erreicht, werden wir den Nachdruck der Unterstützung auf die Entwicklung und Verbreitung geeigneter Technologien und Techniken legen. Ich denke dabei an solches Gerät wie kleine landwirtschaftliche Maschinen, wie sie in Senegal, Obervolta, Mali und sonstwo hergestellt werden, und an grundlegende Methoden der landwirtschaftlichen Erweiterung, die sich in einem Lande bewährt haben und in einem anderen Anwendung finden könnten. Wir werden auch unsere Unterstützung für die landwirtschaftliche Forschung in Afrika ausdehnen und uns darum bemühen, daß unsere eigene technische Hilfe den afrikanischen Erfordernissen entspricht. Ferner werden wir auf den Bedarf afrikanischer Staaten an modernen Techniken eingehen, die sie in die Lage versetzen, mehr ihrer eigenen natürlichen Hilfsquellen zu entwickeln und zu verarbeiten. Unser - 6 - �Unser Amt für Internationale Entwicklung (AID) unter der Leitung von Gouverneur Gilligan ist entschlossen, bei der Billigung von Hilfeprojekten so unbürokratisch wie möglich zu verfahren, um rasch und wirksam handeln zu können. Besondere Beachtung werden vor allem solche Projekte finden, die rasch in die Wege geleitet werden können und nur ein geringes Maß an fremder technischer Hilfe oder weniger aufwendige Ausrüstungen erfordern. Männer und Frauen sind wichtiger als Maschinen. Afrikas natürliche Hilfsquellen werden von den Afrikanern selbst erschlossen und entwickelt werden. Während wir für die Afrikaner zusätzliche Möglichkeiten für ein Studium in unserem Land schaffen, wird der Nachdruck doch auf Ausbildungsund Erziehungsprogrammen in Afrika selbst liegen. Wir müssen auch bedenken, wie wichtig die Infrastruktur Afrikas ist. Es ist ein gewaltiger Kontinent, und verbesserte Transport- und Verbindungswege sind für sein Gedeihen von wesentlicher Bedeutung. Wenn ich hier diese Richtlinien für unsere Programme aufzeige, dann bin ich mir bewußt, wie stark - aber verfehlt - die Versuchung sein kann, fertige Pläne für die Entwicklung eines anderen Kontinents zu entwerfen. Wir können nur effektiv arbeiten, wenn wir mit den afrikanischen Regierungen in kooperativer Weise im Sinne ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. Dementsprechend werden wir unseren Beitrag zum afri- kanischen Entwicklungsfonds zu erhöhen suchen. Und wir fordern vom Kon- greß 200 Millionen Dollar für das Sahel-Projekt, das in Zusammenarbeit mit dem Club du Sahel durchgeführt werden soll. Die lange Dürre im Sahel hat sich verheerend auf die Wirtschaftsstrukturen in einigen der ärmsten Länder der Welt ausgewirkt. Jetzt arbeiten diese Länder zusammen, um auf dem Gebiet der Nahrungsmittel Produktion autark zu werden und die Fähigkeit zu entwickeln, künftig Dürreperioden gewachsen zu sein. - 7 - Im �Im Club du Sahel entwickeln die afrikanischen Staaten gemeinsam Pläne für diese Region. Die Geberländer beteiligen sich an der Planung und be- stimmen, wie jeder am wirksamsten Hilfe leisten kann. Die für die Ver- wirklichung ihrer Ziele notwendigen Hilfsquellen setzen sie dann entsprechend ein. Bei diesem Prozeß zeigt sich uns, wie äußerst wichtig es ist, die Koordinierung zwischen den afrikanischen Staaten zu fördern und zu unterstützen, zusammen mit ihnen und anderen Geberländern zu planen und sich auf regionale Probleme anstatt auf Einzelprojekte zu konzentrieren. Denn es wird entscheidend wichtig sein, daß sinnvolle und wirksame Programme geplant und durchgeführt werden. Amerika kann nur dann die afrikanische Entwicklung voll unterstützen, wenn es auf Aufgaben der Art trifft, wie ich sie hier umrissen habe. Ich hoffe, daß jeder amerikanische Bürger, der ein Interesse an Afrika hat, es dem Kongreß und uns in der Exekutive klar zu verstehen geben wird, daß er oder sie diese Aufgaben erfüllt sehen will. Wenn wir uns mit der Realität der Ansprüche der Menschen in Afrika befassen, dann müssen wir auch alles in unseren Kräften stehende für die Sache von Recht und Gerechtigkeit für die Menschen in Afrika tun. Wir werden fest und entschlossen für die Menschenrechte jedes einzelnen eintreten. Unsere Sorge und unser Interesse ist nicht auf irgendeine bestimmte Region dieses Kontinents beschränkt. Wir müssen Verständnis für die Unterschiedlichkeit und Vielfalt der Gesellschafts- und Wertsysteme in Afrika haben. Grobe Verletzungen der Menschenwürde jedes Einzelnen sind nach afrikanischen Begriffen wenig akzeptabel wie nach unseren eigenen. genau so Eines der bedeutsamsten Er- eignisse in der modernen afrikanischen Geschichte - und in den internationalen Bemühungen um die Förderung der Menschenrechte - war die jüngste Entscheidung der Commonwealth-Länder, die "massive Verletzung der Menschenrechte" in Uganda zu verurteilen. Viele afrikanische Staaten beteiligten sich ain - 8 - �an dieser Entscheidung. Ihre Aktion verdient Anerkennung und Beifall. Mißachtung der Menschenrechte aus welchem Grunde auch immer ist ein Unrecht. Besonders verletzend aber ist es auf der Grundlage der Rassen- trennung. Im südlichen Afrika haben sich die Probleme der Rasse, der Gerechtigkeit und der Selbstbestimmung zu einer Krise gesteigert. - Der Konflikt in Rhodesien nimmt zu. Die Einfälle Rhodesiens in benachbarte Länder haben eine bereits gefährliche Situation noch verschärft und verdienen die Verurteilung, die ihnen zuteil geworden ist. Die Entscheidung zwischen einer Lösung durch Verhandlungen oder einer gewaltsamen Lösung muß jetzt getroffen werden. Das gleiche gilt für Namibia. Das Leben vieler Menschen - schwarzer und weißer - ist in Gefahr. - Das Risiko einer verstärkten ausländischen Einmischung ist real. - Gewalttätigkeiten in Südafrika nehmen zu. guten Willens noch etwas mehr Zeit sein zu einer Lösung zu gelangen. Es mag dort für Leute als in Rhodesien und Namibia, um Aber es muß bald zu einem Fortschritt kommen oder der gute Wille könnte verloren gehen. - Die Krise in diesem Gebiet hat in den Vereinten Nationen eine Forderung nach energischeren Aktionen bewirkt und Appelle an unsere Verantwortlichkeit gemäß der Charta der Vereinten Nationen hervorgerufen. Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen. Die Gefahren, unsere Interessen und Werte und die Wünsche und Erwartungen der Afrikaner selbst erfordern unser Engagement - und unsere entschlossenen und praktischen Anstrengungen. Wir - 9 - �Wir können dem südlichen Afrika keine Lösungen aufzwingen. können keinem der Beteiligten Bedingungen diktieren. Wir Unsere Einwirkungs- möglichkeit ist begrenzt. Aber wir gehören zu den wenigen Regierungen der Welt, die sowohl mit weißen wie mit schwarzen Afrikanern offen sprechen können und trotzdem fcuf beiden Seiten) ein gewisses Maß an Vertrauen genießen. Wir würden unsere Fähigkeit verlieren, von Nutzen sein zu können, wenn wir dieses Vertrauen verlieren. Es ist daher von entscheidender Beduetung, daß unsere Politik der Ermutigung der Gerechtigkeit für die Menschen aller Rassen im südlichen Afrika von allen erkannt wird. Nach sorgfältiger Überlegung hat sich unsere Administration entschlossen, aktiv für Lösungen aller drei Probleme im südlichen Afrika einzutreten - Rhodesien, Namibia und die Lage in Südafrika selbst. Diese Probleme müssen zusammen in Angriff genommen werden, denn sie hängen miteinander zusammen. Manche Leute haben argumentiert, daß man die Apartheid-Politik in Südafrika für den Augenblick außer acht lassen sollte, um sich auf einen Fortschritt in Rhodesien und Namibia konzentrieren zu können. Eine solche Politik wäre falsch und würde nicht funktionieren. Sie wäre blind gegenüber der Realität, daß der Beginn des Fortschritts in Südafrika selbst bald eintreten muß, wenn auf lange Sicht die Möglichkeit friedlicher Lösungen bestehen soll. Sie könnte die Südafrikaner auf falsche Gedanken hinsichtlich unserer wirklichen Anliegen bringen. Sie würde unsere Beziehungen zu unseren afrikanischen Freunden präjudizieren. Sie würde damit nur unseren eigenen Überzeugungen schaden. Und sie würde jene Menschen aller Rassen entmutigen, die für einen friedlichen Fortschritt in Südafrika arbeiten. Wir - 10 - �Wir sind der Überzeugung, daß wir unseren Einfluß bezüglich Rhodesiens und Namibias in Südafrika auch geltend machen können, wenn wir gleichzeitig unsere Besorgnis über die Apartheid zum Ausdruck bringen. Diese Auf- fassung entspringt der Überzeugung, daß ein Fortschritt auf allen drei Gebieten ausdrücklich im Interesse der südafrikanischen Regierung liegt. Wir sind der Überzeugung, daß Weiße ebenso wie Schwarze eine Zukunft in Namibia, Simbabwe und in Südafrika haben müssen. Wir sind ferner der Überzeugung, daß ihre Sicherheit im Fortschritt liegt. wird nur zu größerer Unsicherheit führen. Unzugä'nglichkeit Wir werden jede positive Maßnahme Südafrikas zu jedem dieser drei Probleme begrüßen und anerkennen. Aber es ist wirklich notwendig, daß auf allen drei Gebieten ein Fortschritt erzielt wird. Lassen Sie mich kurz auf unsere Einstellung zu jedem dieser drei Probleme eingehen. Wir unterstützen aktiv eine britische Initiative, um eine Lösung der Rhodesienkrise auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. In den kommenden Wochen werden wir ein Übereinkommen über eine Verfassung anstreben, die freie Wahlen ermöglicht, die allen Parteien offenstehen und an denen sich jeder, der das Wahlalter erreicht hat, in gleicher Weise beteiligen kann. Aus diesen Wahlen würde die Regierung eines unabhängigen Simbabwe hervorgehen. Unser Ziel ist es, dies im Jahre 1978 zu erreichen. Diese Verfassung müßte eine einklagbare Menschenrechtserklärung (Bill of Rights) und eine unabhängige Judikatur einschließen, damit die Rechte aller Bürger, aller Rassen geschützt sind. Völkern der benachbarten Länder, Wir hoffen ferner, den deren Leben durch die Krise im südlichen Afrika gestört worden ist, größere Hilfe angedeihen zu lassen. In - 11 - �In Namibia wird eine zur Unabhängigkeit führende Lösung durch die Bemühungen der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates mit Südafrika, den Vereinten Nationen und anderen interessierten Parteien, einschließlich der Südwestafrikanischen Volksorganisation (SWAPO), angestrebt. Zu dieser Lösung müßten freie Wahlen unter Mitwirkung der Ver- einten Nationen gehören, die Freilassung politischer Gefangener, die Aufhebung diskriminierender Gesetze und Bestimmungen und der Abzug der Instrumente südafrikanischer Machtausübung nach Abhaltung der Wahlen und der Erreichung der Unabhängigkeit. Auf der Grundlage unserer bisher geführten Gespräche sind wir über die Aussichten für ein unabhängiges Namibia ermutigt - ein Namibia, das den ihm zustehenden Platz in der afrikanischen Gemeinschaft und in der Weltgemeinschaft einnehmen wird. tät seitens Südafrikas, Wir begrüßen die Anzeichen der Flexibili- Wir sind befriedigt über das Vertrauen, das viele afrikanische Regierungen in die Bemühungen der Vereinigten Staaten und westlicher Mitglieder des Sicherheitsrates setzen. Es bleiben jedoch noch Meinungsverschiedenheiten, und der Fortschritt wird die Bereitschaft aller Beteiligten erfordern, sich offen und entgegenkommend zu verhalten. Wir werden in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Während wir diese Anstrengungen für Frieden und Gerechtigkeit in Namibia und Rhodesien unternehmen, haben wir der südafrikanischen Regierung gegenüber auch unsere feste Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir an die Vorteile einer fortschreitenden Umwandlung der südafrikanischen Gesellschaft glauben. Das würde ein Ende der Rassendiskriminierung und die Verfolgung eines neuen Kurses zur vollen politischen Beteiligung aller Südafrikaner bedeuten. Wie diese Regierungsform, durch die diese Beteiligung zum Ausdruck gebracht werden könnte, im einzelnen aussehen mag, ist eine Angelegenheit, über die die Bevölkerung Südafrikas entscheiden muß. Es gibt viele Wege, auf denen die individuellen Rechte aller Bürger in Südafrika geschützt - 12 - �geschützt werden könnten. Der Schlüssel für die Zukunft ist, daß süd- afrikanische Bürger aller Rassen jetzt einen Dialog beginnen, wie diese bessere Zukunft erreicht werden kann. Die Politik der südafrikanischen Regierung, separate Homelands für schwarzeSüdafrikaner zu errichten, wurde ohne Berücksichtigung der Wünsche der Schwarzen selbst entwickelt. Aus diesem Grunde, und weil wir nicht der Auffassung sind, daß dies eine faire oder tragbare Lösung für die Probleme Südafrikas darstellt, sind wir gegen diese Politik. Wir haben die Transkei nicht anerkannt, und wir werden auch Bophuthatswana nicht anerkennen, wenn im Dezember wie vorgesehen dessen Unabhängigkeit proklamiert werden sollte. Wir hoffen zutiefst, daß die südafrikanische Regierung bei den drei von mir angeführten Problemen eine fortschrittliche Rolle spielen wird. Wir werden solche Bemühungen begrüßen. Wenn es keinen Fortschritt geben sollte, dann werden unsere Beziehungen unausweichlich leiden. Wir können nicht für eine Regierung eintreten, die sich auf einem System rassischer Beherrschung gründet, und gleichzeitig unseren eigenen Werten treu bleiben. Unsere Politik gegenüber Südafrika wird durch Veränderungen in unserer eigenen Gesellschaft beflügelt. Die Tätigkeiten der NAACP sind Zeugnis der Untrennbarkeit unserer außen- und innenpolitischen Ziele. Und es ist auch völlig angebracht, daß Andrew Young, der im Kampf gegen die Spaltung im eigenen Lande so viel getan hat, jetzt so viel zur Entwicklung und Durchsetzung unserer Außenpolitik beiträgt. Ich habe manche Leute sagen hören, daß wir die weiße Regierung im südlichen Afrika unterstützen müßten - komme was mag-, da sie antikommunistisch sei. Dabei ist es so, daß die anhaltende Verweigerung rassischer Ge- rechtigkeit im südlichen Afrika die Möglichkeiten einer Intervention von außen förmlich einlädt. So - 13 - �So sehen wir in ähnlicher Weise, wenn solche Krisen wie die kürzliche Invasion Zaires auftreten, keinen Vorteil in einseitigen Reaktionen und einer Betonung der Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis. Wir ziehen es vor, mit afrikanischen Ländern - und mit unseren europäischen Verbündeten - in positiven Anstrengungen zur Lösung solcher Streitfragen zusammenzuarbeiten. Wie Präsident Carter kürzlich gesagt hat, es ist am besten, Feuer mit Wasser zu bekämpfen. Die Geschichte der letzten fünfzehn Jahre zeigt, daß Bemühungen ausländischer Mächte, die afrikanischen Nationen zu beherrschen, fehlschlagen werden. Unsere große Aufgabe ist es, Mittel und Wege zu finden, um unterstützend wirken zu können ohne dadurch zum Interventionisten oder Eindringling zu werden. Wir sehen es nicht als sinnvoll und nützlich an, uns in regionale Streitfälle einzumischen. Wir hoffen, daß diese Streitigkeiten durch die diplomatischen Anstrengungen der Betroffenen selbst in einem afrikanischen Rahmen beigelegt werden können. Wir sind uns der afrikanischen Besorgnisse bewußt, daß wir manchmal mehr an den Aktivitäten anderer ausländischer Mächte in Afrika interessiert zu sein schienen als an Afrika selbst. Wir wissen, daß manche Kreise argumentieren, wir seilten fast automatisch auf die Zunahme sowjetischer Waffen und kubanischen Militärpersonals in Afrika entsprechend reagieren. Wir können diese Zunahme nicht einfach ignorieren - und wir lehnen sie nachdrücklich ab. Alle Seiten sollten sich darüber im klaren sein, daß mit der Entsendung beträchtlicher Mengen an Waffen und militärischem Personal nach Afrika durch ausländische Mächte die Gefahr wesentlich erhöht wird, daß Streitfälle auf militärische Weise statt durch Verhandlungen durch afrikanische Staaten oder im Rahmen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gelöst werden. Diese - 14 - �Diese Gefahr ist besonders groß im Hörn Afrikas, wo es eine Eskalation von Waffenlieferungen von außen gegeben hat. Die gegenwärtigen Schwierig- keiten in Äthiopien sowie die Spannungen zwischen den Nationen in diesem Raum stellen sehr komplizierte diplomatische Aufgaben dar. allen Regierungen dieses Gebietes in Freundschaft leben. neuen Land Dschibuti eine Botschaft eingerichtet. Wir wollen mit Wir haben in dem Die friedliche Entwick- lung zur Unabhängigkeit dieses Landes stellt einen bemerkenswerten Schritt zur Stabilität in einem sonst von Krisen erschütterten Gebiet dar. Wir werden mit Wohlwollen Unterstützungsersuchen von Staaten prüfen, die durch einen Aufbau fremder militärischer Ausrüstungen und fremder Berater an ihren Grenzen bedroht werden - im Hörn Afrikas und anderswo. Aber wir hoffen, daß ein derartiges lokales Wettrüsten und die sich daraus ergebende Gefahr einer Ausweitung ausländischen Engagements begrenzt werden können. In Übereinstimmung mit der kürzlich vom Präsidenten verkündeten Politik werden Waffenlieferungen ein Ausnahmeinstrument unserer Politik sein, das nur nach eingehendster Prüfung und Überlegung eingesetzt werden wird. Wir hoffen, daß alle Großmächte sich uns dabei anschließen werden, den afrikanischen Nationalismus zu unterstützen statt ihn zu zerstückeln, sowie dabei, die Anstrengungen auf wirtschaftliche Unterstützung statt auf Waffenlieferungen zu konzentrieren. Unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, positive Beziehungen zu den afrikanischen Ländern durch die Unterstützung ihrer politischen Unabhängigkeit und wirtschaftlichen Entwicklung sowie durch die Stärkung unserer wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bindungen herzustellen. Unsere neuen und positiven Beziehungen zu Ländern wie Nigeria ermutigen uns bei diesem Vorhaben. Unsere Anstrengungen, solche Beziehungen aufzubauen, werden vielleicht keine Schlagzeilen machen. Aber diese im stillen verfolgte Strategie wird langfristigen Nutzen erbringen. Unsere - 15 - �Unsere Beziehungen werden mit den Ländern am engsten sein, deren Ansichten und Handlungen den unsrigen entsprechen. Wir werden niemals alte Freunde vergessen oder sie als selbstverständlich hinnehmen. Ihre kontinuierliche Freundschaft wird uns ein fundamentales Anliegen sein; sie können sich auf unsere Unterstützung verlassen. Wenn die territoriale Integrität eines mit uns befreundeten Staates gefährdet ist, werden wir weiterhin auf angemessene Unterstützungsersuchen reagieren. Wir bestehen nicht darauf, daß es nur einen Weg zum wirtschaftlichen Fortschritt oder nur eine Art gäbe, wie sich der politische Wille eines Volkes ausdrückt. Auf einem so vielfältigen Kontinent müssen wir darauf vorbereitet sein, mit Völkern und Regierungen der unterschiedlichsten und verschiedensten Anschauungen zusammenzuarbeiten. Amerikanische Regierungsvertreter in Afrika kamen im Mai zusammen, um ihre Unterlagen zu vergleichen und neue politische Vorstellungen zu erörtern. Sie stimmten darin überein, daß es fast überall auf dem afrikanischen Kontinent eine neue Einstellung hinsichtlich Amerikas gibt ein Gefühl der Hoffnung, das Gefühl, daß wir zu unseren Idealen zurückgefunden haben. Die Zukunft Afrikas wird durch afrikanische Hände gestaltet werden. Unseren Interessen und Idealen wird dadurch gedient sein, daß M ir unsere Unterstützung anbieten. Dies wird das Verständnis und die Zustimmung dieses Auditoriums sowie der Amerikaner überall im Lande erforderlich machen. + + + - 16 - �1 Dokumentation I United States Information Service 13. Juli 1977 18 LIPSHUTZ: MENSCHENRECHTE KÖNNEN NICHT UNTERGEORDNET WERDEN • Rechtsberater des Weißen Hauses stellt US-Standpunkt dar - Washington - (AD) - Ein enger Mitarbeiter von Präsident Carter hat am 7. Juli auf einem Essen der Auslandspresse vor der irrigen und gefährlichen Vorstellung gewarnt, die Menschenrechte könnten der "Entwicklung und Sicherheit" untergeordnet werden. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Robert J. Lipshutz, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der CarterAdministration, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Menschenrechte zu unterstützen. Die Ausführungen von Lipshutz haben folgenden Wortlaut: Präsident Carter hat seit seinem Amtsantritt klar und konsequent zum Ausdruck gebracht, daß das Ziel der Verwirklichung der universalen Menschenrechte der Eckpfeiler der Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist und bleibt. Diese Administration wird nicht in ihrer Entschlossenheit nachlassen, Menschen in der ganzen Welt in ihrem Kampf um die Verwirklichung dieses Zieles der Wiederherstellung und Erhaltung menschlicher Werte zu unterstützen, für die die meisten Regierungen ein Lippenbekenntnis ablegen und doch so wenige in der Praxis etwas tun. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Idee der Menschenrechte ist keine Sache, die bestimmten Gruppen an isolierten Punkten der Menschheitsgeschichte vorbehalten wäre. Im Gegen- teil, es handelt sich hier um eine Idee, die sich als verbindender Faden durch die ganze Geschichte des Menschen gezogen hat - selbst in dunkelsten Zeiten. Bevor sie ein räumlicher Ort oder gar ein Volk wurden, waren die Vereinigten Staaten von Amerika eine Idee: die Idee, daß Männer und Frauen zusammen in einer Gesellschaft leben können, ohne ihre Rechte aufzugeben; eine Idee, daß menschliche Wesen Einzelpersonen sind, und nicht nur Mitglieder politischer Gemeinschaften oder Bestandteile gesellschaftlicher Einrichtungen; eine Idee, daß es eine Grenze für das Recht eines Staates gibt, in die Rechte und Freiheiten seiner Bürger einzugreifen. Dieses Bewußtsein der Menschenrechte und der natürlichen Würde des Einzelmenschen ist der eigentliche Kern der revolutionären Geburt unserer Nation vor 200 Jahren. Die Idee der Freiheit ist das wichtigste Prinzip überhaupt, das unserer Verfassung zugrunde liegt und unser Volk heute bewegt. Und es gibt in der ganzen Welt Männer und Frauen, die diese Auffassungen teilen und die zutiefst an die Menschenrechte glauben. Aber viele Regierungen weigern sich, diese Rechte anzuerkennen, indem sie behaupten, sie hätten besondere und außergewöhnliche soziale Erfordernisse, die vorrangige Aufmerksamkeit verlangten. Ihre Führer sind von den gewaltigen Problemen völlig eingenommen, ihre Völker aus der Armut zu erheben oder unterschiedliche rassische, stammesmäßige oder religiöse Elemente zusammenzuhalten oder das Analphabetentum auszurotten und die elementaren technologischen Grundlagen zu erwerben. In vielen Fällen werden die Probleme dieser Länder zur Grundlage, auf der ihre Regierungen eine beherrschende Rolle des Staates begründen - eine so beherrschende Rolle, daß Freiheit und Menschenrechte im Namen von Entwicklung und Sicherheit verschwinden. Die Geschichte - 2 - �Die Geschichte lehrt jedoch, daß dies eine unbegründete und zerstörerische Fiktion ist. Die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion vor allem aufgrund der Achtung vor der Mann und Frau angeborenen Würde in Frage. Aber die Vereinigten Staaten stellen diese Fiktion auch um der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung willen in Frage. Wir bieten die zentrale Lehre, die uns die moderne Geschichte gezeigt hat: Freiheit ist der Ansporn der wirtschaftlichen Entwicklung, nicht ihr Feind. Nationen gedeihen wirtschaftlich, wenn der Einfallsreichem, die schöpferische Kraft und die Freiheit ihrer Bürger sich frei entfalten können, nicht wenn die Energien der Bevölkerung in Ketten gelegt werden. Jenen, die uns erklären wollen, sie seien zu arm oder zu unsicher, um sich unsere Vorstellung von Menschenrechten leisten zu können, antworten wir, daß Freiheit von Not und Freiheit von Unsicherheit am besten erreicht werden können, wenn die bürgerlichen und politischen Rechte geachtet werden, und daß die Förderung und Hochhaltung der Freiheit sowohl eine moralische Verpflichtung als auch eine Vorbedingung für ein besseres Leben sind. Die Vereinigten Staaten wollen zwar niemandem ihr System aufzwingen, aber sie müssen und werden ihre Auffassungen bekannt machen. Die Sorge um die Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein einfacher Ausdruck amerikanischer Tradition. Sie ist für das amerikanische Volk eine entscheidend wichtige Sache, die heute Vorrang genießt, wie dies vom Präsidenten und anderen führenden Vertretern der Regierung immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. Es ist zu bemerken, daß auch der Kongreß der Vereinigten Staaten diese Politik mit überwältigender Mehrheit unterstützt, wie aus Erklärungen und verabschiedeten Gesetzen hervorgeht, die die weltweite Einhaltung der Menschen rechte ermutigen. Und vor allem ist die überwältigende Unterstützung der Position unserer Nation durch das amerikanische Volk festzustellen. Für - 3 - �Für jeden von Ihnen auf dem Gebiete des Journalismus besteht eine besondere Aufgabe und eine einmalige Chance, die Völker der ganzen Welt in diesem Bemühen um Anerkennung und Achtung der Rechte der Menschen zu unterstützen. Die Verantwortung hier muß Ihnen zu heilig sein, als daß Sie Ihre Chancen und Ihre Verantwortung ignorieren könnten. Menschenrechte werden gewöhnlich mit kleinen Schritten zerstört, die im Dunkeln und im Stillen geschehen - zerstörerische Schritte, die im einzelnen vielleicht so geringfügig erscheinen mögen, daß es beinahe zu rechtfertigen wäre, nicht dagegen aufzutreten* Aber nur die Enthüllung - die haargenaue, unablässige und vollständige Enthüllung - wird sich gegen diesen zerstörerischen Prozeß durchsetzen. Wenn jedoch die Scheinwerfer an sind, dann werden nur wenige Menschen mit Gewissen still bleiben können. Die Presse hat die Chance, der Menschheit bei der Wahl zwischen Finsternis und Anstand, zwischen dem Schutz derer, die die Menschenwürde verletzen, und dem Schutz der Menschenwürde selbst zu helfen. Ich appeliere an jeden von Ihnen, sich für diese noble Aufgabe einzusetzen. + + + �13. Juli 1977 18 ERDORIENTIERTES RAUMFAHRTPROGRAMM NASA-Chef Dr. Robert A. Frosch erörtert Hauptaufgaben für die Vorbereitung einer neuen Ära - (AD) - Seine Freunde bezeichnen ihn als einen "Renaissance-Menschen". Sie meinen damit die Vielseitigkeit von Dr. Robert Alan Frosch, der sich als Wissenschaftler, Ingenieur, Organisator, engagierter Verfechter des Umweltschutzes und als Künstler einen Namen gemacht hat. Seine Ernennung zum neuen Leiter der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) durch Präsident Carter wurde vom US-Senat am 16. Juni 1977 bestätigt. Dr. Frosch ist Nachfolger von Dr. James C. Fletcher. In der 19jährigen Geschichte der NASA tritt damit zum zweiten Mal ein Physiker an die Spitze der amerikanischen Weltraumbehörde. Aber im Vergleich zu seinen vier Vor- gängern ist Dr. Frosch der erste, der sich auch gründlich mit Ozeanographie und Umweltproblemen befaßt hat - mit Gebieten also, für die Beobachtungen aus dem Weltraum immer wichtiger werden. Es war Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war Zufall, daß die Bestätigung durch den Senat am Todestag Wernher von Brauns erfolgte. Dennoch sieht Dr. Frosch in dieser Tatsache insofern eine symbolische Bedeutung, als nunmehr die bahnbrechenden Pioniertaten für die Raumfahrt und in der Raumfahrt durch eine neue Ära abgelöst werden, in der die Anwendungstechniken zum Nutzen der verschiedensten "erdorientierten" Fachgebiete eine immer größere Rolle spielen. Die gegenwärtigen Hauptaufgaben der NASA sind laut Dr. Frosch: 1) Anwendung raumfahrttechnischer Entwicklungen zur Lösung irdischer Probleme; 2) Luftfahrtforschung; 3) Planeten- und Weltraumforschung im weitesten Sinne, die von Natur aus alle wichtigen Wissensgebiete einschließt - Physik und Chemie, Geologie, Chemie der Atmosphären, Biologie und Astronomie, dazu die verschiedensten Untergebiete wie z. B. Thermodynamik; 4) Technologie. Die Weltraumbehörde müsse sich, so erklärt Dr. Frosch, "zunächst einmal um eine Konsolidierung ihrer Ressourcen bemühen und die Fortschritte bzw. Leistungskapazitäten auf ihren vier Hauptarbeitsgebieten optimal nutzen. Gleichzeitig muß dem Raumtransporter der Weg bereitet werden, der 1980 eine neue Ära der Aktivitäten im Weltraum einleitet". In bezug auf Punkt 1 (Anwendung der Raumfahrttechnik) möchte Dr. Frosch die erdorientierten Wissenschaften "im Interesse einer besseren Nutzung und eines besseren Verständnisses unseres Planeten Erde mitsamt der irdischen Umwelt, der Klimata, von Land und Meer" gefördert wissen. Fern- erkundunossatelliten wie LANDSAT werden weiterentwickelt, neue Systeme eingeführt werden, was den Geowissenschaften, der Landwirtschaft, der Ozeanographie und nicht zuletzt dem Verständnis des Menschen für eine richtige und verantwortungsbewußte Nutzung unserer Heimat Erde verheißungsvolle Aspekte eröffnet. In diesem �In diesem Zusammenhang ist die weitere Erforschung der Einflüsse der Sonne auf die Erde, insbesondere das Studium der solaren Partikel ströme und der Einwirkungen der Sonnenenergie auf die gesamte Atmosphäre bis in deren unterste Bereiche, von größter Bedeutung. Auf dem Sektor "Nach- richtenwesen" sollten in größerem Umfang als bisher Satelliten eingesetzt werden und dabei auch generell Raumfluggeräte zur Anwendung kommen, die durch das Sammeln und übermitteln von Daten der Wissenschaft und Wirtschaft weltweit gute Dienste leisten. Gerade in diesem Bereich bringt Dr. Frosch reiche Erfahrungen mit: Er war von 1973 - 1975 im Direktorium für das UmweHprogramm der Vereinten Nationen und von 1975 - 1977 im Direktorium für das Fachgebiet "angewandte Ozeanographie" des amerikanischen Meeresforschungsinstituts Woods Hole (Massachusetts) tätig. Zweifellos wirkten die ersten Aufnahmen von der Erde aus dem Weltraum als eine Art Katalysator für die weltweite Entwicklung eines "Umweltbewußtseins" - der Erkenntnis nämlich, daß die Erde ein einzigartiges und kostbares Gut für alle Menschen ist und unter den jetzigen Gegebenheiten die internationalen Beziehungen und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden müssen. Denn für die Probleme des menschlichen Daseins und der Umwelt gibt es keine Ländergrenzen. In der Luftfahrtforschung und Entwicklung könnte und sollte die NASA nach Ansicht von Dr. Frosch vor allem hinsichtlich der Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Fluggeräte eine größere Rolle als bisher spielen. Eine Verringerung der Umweltbelastungen durch die gesamte Luftfahrt erweist sich immer mehr als eine vordringliche Aufgabe, für die Sichtlösungen gefunden werden müssen. Technologie und Entwicklung sind vertraute Arbeitsgebiete für Dr. Frosch. Als theoretischer Physiker und Direktor der Hudson-Laboratorien der Columbia-Universität hatte er sich mit Technologien für Unterwasserforschung zu befassen. Dann stand er zehn Jahre lang im Regierungsdienst - - 3 - �Regierungsdienst - erst als Direktor des Programms zur Registrierung und Messung nuklearer Testexplosionen, das dem Amt für fortgeschrittene Forschungsprojekte (ARPA) des US-Verteidigungsministeriums untersteht, später als stellvertretender Direktor von ARPA. Außerdem war der neue NASA-Chef eine Zeitlang Unterstaatssekretär für Forschung und Entwicklung im US-Marineministerium. In allen diesen Positionen war Dr. Frosch mit überaus komplexen Technologien konfrontiert - von satellitengestützten Beobachtungs- und Nachrichtensystemen bis zum Einsatz und der Ausrüstung voi Schiffen, U-Booten, Flugzeugen und Raumflugkörpern. Einen wesentlichen Beitrag der NASA zum Sektor Technologie Forschung und Entwicklung hält Dr. rrosch für unerläßlich, ebenso zum Transfer der dabei erzielten Ergebnisse in die private Wirtschaft, wie dies bei den Nachrichtensatelliten schon längst geschehen ist. Die Systementwicklung im Zusammenhang mit dem Raumtransporter wird künftig eine immer größere Rolle spielen. In allen Befragungen vor Kongreßausschüssen setzte sich Dr. Frosch für den Einsatz dieses ersten wiederverwendbaren Raumfluggeräts unter den verschiedensten Aspekten ein. Er ist überzeugt, daß schon die ersten praktischen Erfahrungen aus den im Jahr 1980 beginnenden Flügen "uns völlig neue Ideen zur Konzipierung von Zukunftsprojekten geben werden". Die wichtigsten Kriterien für solche Zukunftsprojekte seien ihr Nutzen für den Menschen, ihreBedeutung in geistig-wissenschaftlicher Sicht und der Kostenfaktor in Relation zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten. Den immer wieder geäußerten Zweifeln am Sinn und Nutzen der Raumfahrt angesichts der vielen akuten Alltagsprobleme, die einer Lösung bedürfen, setzt Dr. Frosch entgegen, daß eine strikte Beschränkung auf das gerade Aktuelle erfahrungsgemäß nicht zur Lösung der damit verbundenen Problemkomplexe auf weite Sicht führt. Um die heutigen weltweiten Probleme überhaupt angehen zu können, brauche man sowohl Informationen und Erkenntnisse als auch technisches Können auf breitester Basis. Und dazu vermag die Raumfahrt samt ihrer Technik einen wesentlichen Beitrag zu leisten. + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 18 13. Juli 1977 STROM AUS GEREINIGTER KOHLE - (AD) - In Zusammenarbeit von Wissenschaftlern der US-Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Elektrizitätsgesellschaft "Southern Company Services" wurde jetzt zum ersten Mal Strom aus einer nach einem neuartigen Verfahren gereinigten Kohle erzeugt. Für die Groß- versuche steht das Mitchell-Kraftwerk in Putney (Georgia) zur Verfügung, wo eine Kesselanlage mit einem Kohledurchsatz von 10 Tonnen pro Stunde umgebaut wurde. Diese ist im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung für die Beob- achtung des Prozeßablaufes wesentlich günstiger als die großen Kesselanlagen von Heizkraftwerken, die eine Kapazität von ca. 300 Tonnen Kohle pro Stunde haben. Als Einsatzmaterial dient eine nach dem SRC-Verfahren gereinigte Kohle, die ursprünglich einen sehr hohen Schwefelgehalt hatte. SRC ist die Abkürzung von "solvent refined coal" (Kohlereinigung im Lösungsverfahren), die die Entfernung nahezu aller Aschebestandteile und des größten Teils des in der Kohle enthaltenen Schwefels ermöglicht. Für die erste Demonstration im kommerzieilen Maßstab, der Versuche im Laboratorium und mit einem kleinen Kessel in einem Kraftwerk vorangegangen waren, dient jetzt eine Kesselanlage, die durch die Verbrennung pulverisierter Kohle eine Stromproduktionskapazität von 22,5 Megawatt erreicht. Zwei Wochen lang wurden täglich Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �täglich 240 Tonnen SRC-Kohle verbrannt. Die Emissionswerte für Schwefel- und Stickstoffoxide lagen weit unter den vom Umweltbundesamt EPA festgesetzten Höchstgrenzen; die Meßdaten für die Staubemission sind noch nicht vollends ausgewertet. Besonders befriedigt äußerten sich die ERDA-Wissenschaftler hinsichtlich des Verhaltens des SRC-Brennstoffs, der in der ERDA-Versuchsanlage in Fort Lewis (Bundesstaat Washington) aufbereitet worden war, beim Pulverisieren und Verbrennen mit den Ausrüstungen im Mitchell-Kraftwerk. Angesichts des niedrigen Schmelzpunktes der SRC-Kohle (er liegt bei ca. 205°C) hatte man Ablagerungen erwartet, die den fortlaufenden Betrieb stören. Durch einige Umbauten an den vorhandenen Ausrüstungen konnten die Ingenieure jedoch sicherstellen, daß das Einsatzmaterial ständig in Bewegung gehalten und eine gleichmäßig hohe Leistung erzielt wurde. Beim SRC-Prozeß werden mit einem aus Kohle gewonnenen aromatischen Lösungsmittel die organischen Komponenten aus der Kohle herausgelöst. Die Lösung wird filtriert, um Asche und unlösliches organisches Material zu entfernen. Nach der Rückgewinnung des Lösungsmittels bleibt ein pechähnliches Material zurück. Es ist fast völlig frei von Aschebestandteilen und enthält weitaus weniger Schwefel als die ursprüngliche Kohle. Alles spricht dafür, daß es auch in konventionellen Kohlekraftwerken verwendet werden könnte, wenn dafür gewisse Umbauten vorgenommen würden. Die Elektrizitätswirtschaft könnte dann die großen Vorkommen stark schwefelhaltiger Kohle in den USA nutzen und gleichzeitig dafür sorgen, daß die Schadstoffemission auf ein Mindestmaß reduziert wird. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.07.1977 Description An account of the resource Außenminister Vance erläutert Asienpolitik der USA<br /><em>- Rede des US-Außenministers am 29. Juni 1977 in New York -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8d6cf4a67020308191c27015e2a16e3.pdf d0fd56797a097bc2fbb0c49da0c8e1c2 PDF Text Text Information und K«/ PT»]!{I;II"ITCT United States Information Service 20. J u l i 1977 19 INHALT DOKUMENTATION US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - HINTERGRUNDMATERIAL Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I United States Information Service 20. Juli 1977 19 US-BOTSCHAFTER YOUNG FORDERT WIRTSCHAFTLICHE GERECHTIGKEIT FÜR ALLE - Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 - Genf - (AD) - Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, hat am 8. Juli in Genf auf der Sitzung des UN-Wirtschaftsund Sozialrates (ECOSOC) in grundsätzlichen Ausführungen die Erreichung der wirtschaftlichen Gerechtigkeit für Nationen und Menschen als ein fundamentales Ziel bezeichnet. Gleichzeitig sprach er sich mit Nachdruck dafür aus, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden müsse. Nachstehend Auszüge aus der Rede Youngs: Auf dieser Sitzung des Wirtschafts- und Sozialrates wird das Hauptgewicht auf der wirtschaftlichen Entwicklung sowie auf der Oberprüfung der Programme der Vereinten Nationen liegen, die jeden Aspekt des wirtschaftlichen Lebens von Nationen - von der industriellen Entwicklung bis zur Landwirtschaft - berühren; wir werden uns ferner mit der Frage befassen, wie sie am besten koordiniert werden können. Aber ob wir uns nun mit der Umstrukturierung der wirtschaftlichen und sozialen Sektoren der Vereinten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Vereinten Nationen .... befassen oder die Probleme der Förderung der industriellen Entwicklung in den Entwicklungsländern oder die Notwendigkeit des Verbots rechtswidriger Zahlungen im Rahmen kommerzieller Transaktionen erörtern - unser Ziel ist das gleiche, nämlich, wie unsere Ressourcen als Nationen und als Organisation am besten zusammengefaßt werden können, danit die größte Anzahl von Menschen in einen dauerhaften Genuß dieser Mittel gelangt. Wir sind in eine Ära eingetreten, in der wir die besten Methoden und den besten Rahmen für eine Zusammenarbeit finden müssen, um den gemeinsamen Bestrebungen und Hoffnungen aller Menschen gerecht zu werden. Diese Suche ist ein laufender Prozeß, der unserer Ansicht nach den Vorstellungen aller Betroffenen entsprechen muß. Die endgültigen Antworten auf die Probleme, die wir alle zu lösen suchen, werden sicherlich nicht durch einen einzigen Plan verwirklicht werden. In gewisser Weise befinden wir uns in einem fortlaufenden, niemals endenden Prozeß in Richtung auf Ziele, die einander ständig angepaßt werden müssen - in einem Prozeß, der Beharrlichkeit bei der Verfolgung gültiger Konzeptionen erfordert, der aber gleichzeitig die Einbeziehung neuer Ideen sowie die Preisgabe und Revision solcher Vorstellungen zuläßt, die sich als praktisch undurchführbar oder unerreichbar erweisen. Das einzige unveränderliche Element in diesem Prozeß ist sein fundamentales Ziel: die Erreichung wirtschaftlicher Gerechtigkeit für Nationen und für Menschen. Die Bestrebungen und Hoffnungen der Entwicklungsländer - der Dritten Welt -, wirtschaftliche Gerechtigkeit zu erreichen symbolisieren sich in dem Begriff "eint heue internationale Wirtschaftsordnung". Unsere Probleme mit diesem speziellen Begriff "neue internationale Wirtschaftsordnung" ergaben sich aus seiner Assoziierung mit den beiden von der Sechsten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten Resolutionen, denen gegenüber wir gewisse ernsthafte Vorbehalte hatten und immer noch haben. Die Art dieser Vorbehalte sollte jedoch richtig verstanden werden. Sie wollten niemals sagen, daß wir die Gesamtheit dieser Dokumente in Frage stellen, da sie eine Menge beinhalten, dem wir zustimmen können. Sie - 2 - �Sie bedeuten auch nicht, daß wir die weitgefaßte Konzeption ablehnen, eine neue und gerechtere internationale Wirtschaftsordnung zu erreichen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir beabsichtigen, diesen Unterschied klarer als bisher herauszustellen, wenn wir aufgefordert werden, bei der Bekräftigung des Zieles mitzuwirken, eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu verwirklichen. Wennimmer dies möglich ist, werden wir dies so auslegen, daß damit das weitgefaßte, sich ständig weiterentwickelnde Konzept gemeint ist, von dem ich gesprochen habe, und auf dieser Grundlage werden wir es tatsächlich unterstützen. Andererseits werden wir uns nicht in der Lage sehen, hier mitzuwirken, wenn wir aufgefordert werden, die Bestimmungen der Resolutionen der Sechsten Vollversammlung als Ganzes zu unterstützen oder zu verwirklichen oder uns selbst zu kritisieren, weil wir dies nicht tun. Wir nehmen unsere Vorbehalte ernst. Wir haben kürzlich ein erfolgreiches Experiment in Form der Erörterung internationaler Wirtschaftsprobleme in einem kleinen, aber doch repräsentativen Forum - der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit - in Paris abgeschlossen. Wir sind dabei zu Obereinkünften auf einer Reihe von Gebieten gelangt: die Notwendigkeit einer substantiellen und effektiven Steigerung der Entwicklungshilfe, die Notwendigkeit besonderer Bemühungen um die ärmsten Länder, wie sich dies in dem Sonderaktionsprogramm ausdrückt, Programme zrr Beschleunigung der Erschließung sowohl neuer als auch konventioneller Energiequellen in den Entwicklungsländern, die Errichtung eines Gemeinsamen Fonds und verstärkte Anstrengungen zur Unterstützung der Infrastruk tur in Afrika. Auf anderen Gebieten haben wir keine Übereinkunft erlangt; aber der wichtigste Gewinn, Herr Präsident, ergab sich auf dem Gebiet der Verständigung. Wir haben nicht nur die jeweiligen Ansichten und Positionen zu verstehen gelernt, sondern auch die Gründe dafür, die sich aus nationalen Verhältnissen, der Tradition und der geistigen Einstellung herleiten. Diese - 3 - �Diese Fragen liegen nunmehr wieder den Vereinten Nationen vor, wo wir die 31. Sitzung der Vollversammlung zur Überprüfung der Ergebnisse von Paris offengehalten haben. Auch alle Fragen, die sich mit der Entwicklung der Weltwirtschaft befassen, liegen den Vereinten Nationen erneut zur Erörterung vor. Wir begrüßen diese Tatsache nicht nur, weil wir die Weltorganisation seit ihrer Gründung unterstützt haben, sondern auch weil es gerade die Vereinten Nationen sind, wo allen Erörterungen hinsichtlich des Wohlergehens von Männern und Frauen als Einzelpersonen Rechnung getragen werden kann. Eines der Organe der Vereinten Nationen, in dem sich die Hoffnung auf Wandel am stärksten widergespeigelt haben, ist die UNCTAD. Ich möchte meine erste An- sprache in Genf nicht halten, ohne diese Organisation zu erwähnen. Meine Regierung hat sich voll und ganz an der Arbeit der UNCTAD hinsichtlich der Rohstoffe innerhalb des Rahmens des integrierten Programmes beteiligt. Wir hoffen auf den Abschluß einer Reihe von Rohstoffabkommen, wir unterstützen die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzieruno dieser Abkommen eines gemeinsamen Fonds, der eine Schlüsselkomponente dafür sein wird, sicherzustellen, daß die Produzenten solcher Rohstoffe stabilere Einnahmen als Impuls für ihre geplante Entwicklung erwarten können. Ich bin überzeugt, daß die UNCTAD auch andere große Aufgaben lösen wird. Meine Regierung ist ferner bestrebt, die Arbeit der regionalen Kommissionen der Vereinten Nationen zu stärken. Die Industrialisierung und der Transfer von Technologie können den größten Beitrag zur Verwirklichung der menschlichen Möglichkeiten leisten. Daher stellen wir uns - wenn wir an den Transfer von Technologie denken - kein verschnürtes Paket vor. Die Grundlage für jeden derartigen Transfer ist Ausbildung, damit die Modernisierung in einem Lande wirklich Fuß fassen kann. Daher denken wir an Ausbildung, an Austausch auf dem Gebiet der Aus- bildung. Wir denken an Forschung, wobei wir die Erfordernisse der Entwick- lungsländer vor Augen haben - ein Gebiet, auf dem mein Land unter den Industrienationen führend ist. Wir denken an Regierungen, die an dem Vorhaben mit- arbeiten, um sicherzustellen, daß die Technologien auch wirklich für die Er- - 4 - �Erfordernisse des Landes eingesetzt werden, in dem sie benötigt werden. Und wir denken natürlich an den wichtigen Beitrag der Wirtschaft. Ich meine, wir können darin übereinstimmen, daß private Firmen und ''nternehmen in Staatsbesitz, Firmen in marktwirtschaftlichen Ländern und in sozialistischen Industrieländern, Industrien in der entwickelten und der sich entwickelnden Welt gleichermaßen zu der Erweiterung der industriellen Kapazität überall auf der Welt beitragen können und müssen. Ich brauche wohl kaum das Faktum zu wiederholen, daß Investitionen einen weit größeren Transfer von realen Ressourcen bewirkt haben als die staatliche Entwicklungshilfe. Was vielleicht noch häufiger vergessen wird, ist, wie internationale Investitionen durch die Vermittlung industrieller Kenntnisse und Erfahrungen auch zur Entwicklung der menschlichen Möglichkeiten beitragen können. In Handel und Wirtschaft kommen Männer und Frauen - vielleicht mehr als auf anderen Gebieten - auf der Grundlage ihrer Fähigkeiten voran; dies gilt besonders dort, wo Industrien in einem Entwicklungsland angesiedelt werden. Die Zeit des aus einem anderen Lande kommenden Technikers und Managers ist vorbei; neue Generationen and Technikern und Managern können in den Entwicklungsländern ausgebildet werden, wenn der Bedarf besteht. Das ist die Rolle, die durch Investitionen ausgefüllt werden kann. Die Entwicklungsländer müssen selbst entscheiden, ob sie das wollen, und unter welchen Bedingungen. Wichtig dabei ist, daß diese Bedingungen auf beiden Seiten verstanden werden. Bereits heute - und in völliger Übereinstimmung mit dem Ziel einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung - haben Entwicklungsländer auf allen Kontinenten und mit allen möglichen Wirtschaftslehren begriffen, daß sie Abkommen mit multinationalen Gesellschaften erreichen können, die ihren eigenen Interessen, ihren entwicklungspolitischen Prioritäten und ihrer nationalen Souveränität voll und ganz entsprechen. Unter - 5- �Unter unserem System kann die amerikanische Regierung amerikanischen Unternehmen nicht diktieren, wohin sie Technologie transferieren oder wo sie sich an der Schaffung oder Neugestaltung von Industrien beteiligen sollen. Zur Investition gehören frei ausgehandelte Verträge und die Achtung vor den Rechten der Investoren; dazu gehören Gewinne für beide Seiten. Die Entscheidungen amerikanischer Firmen, Kapital oder Technologie zu transferieren, liegt bei diesen Firmen selbst, hängt aber weitgehend von den Bedingungen ab, die die Gastländer selbst schaffen. Ich bin der Überzeugung, daß die Vereinten Nationen zur Klarstellung der Verhältnisse beitragen können, unter denen beiderseits akzeptable Abmachungen möglich sind. Durch die Zentrale für transnationale Gesellschaften, durch Studien der UNITAR, durch die Arbeit in der UNCTAD und in der Kommission für transnationale Gesellschaften können wir lernen, in konstruktiver und positiver Weise mit den realen Problemen umzugehen, die die Handelsbeziehungen zwischen Ländern berühren - vor allem die Beziehungen zwischen multinationalen Gesellschaften und den Ländern, in denen sie tätig sind. Auf der zweiten Sitzung der Kommission für transnationale Gesellschaften im Jahre 1976 in Lima kamen wir überein, der Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften höchsten Vorrang einzuräumen. Wir haben uns an der Arbeitsgruppe, die zur Ausarbeitung eines solchen Kodex eingesetzt worden ist, voll und aktiv beteiligt. Wir sind uns darüber im klaren, dal? noch Gebiete ernsthafter Meinungsverschiedenheiten bestehen, aber wir hoffen trotzdem,daß in naher Zukunft ein bedeutsamer Fortschritt bei der Ausarbeitung eines solchen Kodex erzeilt werden kann, der für alle Beteiligten befriedigend ist. In dem gleichen Geiste sollten wir auch mit der Entwicklung eines realistischen und ausgewogenen Verhaltenskodex oder von Richtlinien für den Transfer von Technologie fortfahren. Lassen Sie mich, Herr Präsident, in diesem Zusammenhang an die Tätigkeit der Ad hoc-Zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Problems korrupter Geschäftspraktiken erinnern, die �die auf der 61. Sitzung dieses Rates eingerichtet wurde. Die Arbeitsgruppe wird uns in dieser Sitzungsperiode einen Bericht vorlegen, der jenen Teil ihres Auftrages erfüllt, der sie auffordert, "im Detail das Ausmaß und den Inhalt" eines internationalen Abkommens zu erarbeiten, das sich mit ungesetzlichen Zahlungen befaßt. Meine Regierung mißt diesen Bemühungen größte Priorität bei. Ich bin beeindruckt, daß wir uns auf diesem Gebiet - den Problemen ungesetzlicher Zahlungen, einschließlich der Bestechung - auf der Grundlage fundamentaler Übereinstimmung bewegen. Wir sind uns alle einig, daß Bestechung öffentlicher Bediensteter nationale Institutionen korrumpiert; daß sie wirtschaftliche Entscheidungen verzerrt und damit den Entwicklungsprozeß gefährdet; daß sie für den Verbraucher den Preis von Gütern und Dienstleistungen erhöht und sich auf die nationale Zahlungsbilanz auswirkt. Die nationale Gesetzgebung fast aller hie> im Rat vertretenen Länder verbietet die Bestechung ihrer öffentlichen Bediensteten. Und in der Resolution Nr. 3514 der 30. Sitzung der Vollversammlung kamen wir über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit überein, um solche Praktiken zu verhüten und zu beseitigen. Dementsprechend hoffen wir ernsthaft, daß der Rat bei der Erörterung des Berichtes der Arbeitsgruppe die notwendigen Vorkehrungen für den Abschluß der Verhandlungen über ein internationales Abkommen treffen wird. Die Arbeit an einem solchen Abkommen darf uns jedoch nicht von unseren beständigen Bemühungen ablenken, einen allgemeinen Verhaltenskodex für transnationale Gesellschaften aufzustellen. Bemühungen als einander ergänzend. Ich betrachte diese beiden Ja, wenn wir uns selbst beweisen können, daß es möglich ist, auf diesem begrenzten Gebiet, wo grundsätzliche Übereinstimmung herrscht, wirksam zu handeln, dann dürfte uns das bei unseren Bemühungen um ein Abkommen über einige der weitergefaßten Probleme helfen. Wir - 7 - �Wir sind uns darüber im klaren, daß es keine soziale Gerechtigkeit geben kann, solange die Früchte der Expansion der Weltwirtschaft nicht gerecht verteilt werden und den Zielen der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Aber es kann auch keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung ohne soziale Gerechtigkeit geben. Entwicklung muß mit Befreiung verbunden sein - Befreiung von Armut, Abhängigkeit und Erniedrigung. Eindrucksvolle Wachstumsraten, die Erfüllung von Planzielen ist nicht genut. Ja, die Fest- legung auf solche numerischen Ziele kann, wenn sie übertrieben wird, sogar das Gegenteil bewirken, da sie die Aufmerksamkeit von der Oberwindung der Armut und dem krassen Unterschied zwischen arm und reich ablenken kann. Die Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung bedeutet nicht nur Gleichheit der Chancen für alle Staaten bei der Beteiligung an den Früchten der anhaltenden Expansion der Weltwirtschaft, sondern auch eine Gleichheit der Chancen für alle Menschen in diesen Staaten. In der Zeitspanne von 1971 bis 1975 übertraf die Wachstumsrate in jenen Entwicklungsländer, die 1970 ein Bruttosozialprodukt von über 200 Dollar pro Kopf der Bevölkerung erreicht hatten, das in der internationalen Entwicklungsstrategie für die Entwicklungsländer insgesamt aufgestellte Ziel von sechs Prozent. Die Länder unter 200 Dollar erreichten im Durchschnitt nur 3,5 Prozent. Das Wachstum pro Kopf in den letzteren Ländern betrug nur 0,9 Prozent pro Jahr, verglichen mit dem Ziel der internationalen Entwicklungsstrategie von 3,5 Prozent pro Kopf für die Entwicklungsländer insgesamt. Wie sich diese Entwicklungen auf die Menschen in diesen Ländern praktisch ausgewirkt haben, wagen wir uns kaum auszudenken. Und diese Zahlen sagen uns auch nichts über die Probleme der am wenigsten vom Glück begünstigten Menschen in diesen Ländern. Aber wir wissen, daß diese Menschen, wenn sie sich an dem Aufbau der Gesellschaft beteiligen sollen, die wir alle anstreben, eine ausreichende Ernährung brauchen, daß sie Unterkunft und Gesundheitsfürsorge brauchen, daß sie Bildung und eine Chance brauchen, sich echt am Wirtschaftsleben des Landes beteiligen zu können. Wir alle, -8 - �Wir alle, meine Mitdelegierten aus Industrieländern und Entwicklungsländern, aus sozialistischen und Marktwirtschaftsländern, müssen uns zusammenschließen, um diese grundlegenden menschlichen Ansprüche zu erfüllen. Keine Gruppe von Ländern kann sich der Verantwortung für die Beteiligung an dieser universalen Anstrengung verschließen. Wenn Industrieländer zu dem Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt beitragen, dann legen wir die Grundlage für einen höheren Allgemeinstand Her Prosperität und Wirtschaftstätigkeit, der am Ende allen Nationen, einschließlich der unsrigen, zugute kommen wird. + + + �19 20. Juli 1977 DIE USA UND DIE NEUTRONEN-GEFECHTSFELDWAFFE Washington - (AD) - Einen Tag, nachdem Präsident Jimmy Carter in einem Schreiben an Senator John Stennis um die Genehmigung der erforderlichen Geldmittel für die Produktion der Neutronen-Gefechtsfeldwaffe ersucht hatte, hat der amerikanische Senat diesem Wunsche entsprochen. Gleichzeitig hielten die Senatoren jedoch in einem Gesetzeszusatz dem Kongreß die Möglichkeit offen, die Finanzierung zu einem späteren Zeitpunkt abzulehnen. Die Frage der Waffe mit hochwirksamer Strahlung war eines der beherrschenden Themen der Pressekonferenz, die Carter am 12. Juli in der amerikanischen Hauptstadt gegeben hatte. Wie zuvor in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Militärausschusses des Senats, Stennis, machte der Präsident vor den Journalisten deutlich, daß über die Produktion dieser Waffe und ihre Indienststellung eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen worden sei. Diese endgültige Entscheidung wolle er erst nach Erhalt einer Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums Mitte August fällen. Gleichzeitig unterstrich der amerikanische Präsident, daß es sich hierbei auch nicht um eine neue Konzeption oder eine neue Waffe handle; über die sogenannte Neutronenbombe und ihre Entwicklung seien vielmehr schon seit 15 oder 20 Jahren Erörterungen geführt worden. Wörtlich �Wörtlich führte der Präsident auf seiner Pressekonferenz zu diesem Thema aus: "Die hochwirksame Strahlung der Neutronenwaffe ist schon seit 15 oder 20 Jahren erörtert und schon solange ist an ihrer Entwicklung gearbeitet worden. Es handelt sich hierbei nicht um eine neue Konzeption und auch nicht um eine neue Waffe. Sie berührt unsere SALT- oder strategischen Rüstungsverhandlungen überhaupt nicht. Sie ist streng als taktische Waffe gedacht. Ich bin der Auffassung, daß uns dies einige Flexibilität verleiht. Ich habe bisher nicht entschieden, ob ich die Indienststellung der Neutronenwaffe befürworten soll. Ich glaube, ... daß die Zerstörung, die aus der Explosion einer Neutronenwaffe herrühren würde, wesentlich geringer ist als die Zerstörung durch eine entsprechende Waffe anderen Typs. Die Hauptfrage ist: Sollten die Neutronenwaffen oder andere Atomwaffen jemals gegen feindliche Streitkräfte auf besetztem Gebiet unserer Verbündeten oder unserem Gebiet eingesetzt werden müssen, dann wäre die Zerstörung bedeutend geringer. Bevor ich eine endgültige Entscheidung über die Neutronenwaffe treffe, muß mir eine umfassende Analyse der Auswirkungen vorliegen, und ich werde diese Information dann dem Kongreß unterbreiten. Aber ich habe mich noch nicht entschieden, ob ich die Neutronenwaffe genehmigen werde. Ich bin jedoch der Meinung, daß sie eine unserer Optionen sein sollte." Die neue Waffe ist im amerikanischen Kongreß umstritten. Die Befür- worter der Gefechtsfeldwaffe argumentieren, daß das begrenzte Zerstörungspotential die Abschreckung vor einem Angriff zu Lande stärkt. Die tak- tischen Atomwaffen, über die die NATO jetzt verfüge, so wird erklärt, hätten - 2 - �hätten eine so große Zerstörungskraft, daß die Gegner der Meinung sein könnten, sie seien zu groß, um im stark bevölkerten Westeuropa überhaupt eingesetzt zu werden. Die andere Seite würde nicht von Waffen abgeschreckt werden, so erklärte Senator Sam Nunn, Mitglied des Militärausschusses, die die NATO wahrscheinlich gar nicht einsetzen könne. Dem hielt Senator Richard Clark, einer der führenden Gegner dieser Waffe, entgegen, daß die massive Zerstörungskraft der gegenwärtigen taktischen Atomwaffen erforderlich sei. Ein Atomkrieg müsse so deutlich ein Schritt ins unbekannte Schreckliche sein, daß keiner diesen Schritt wagen werde. Außerdem könne die Gefechtsfeldwaffe die Auffassung nähren, daß ein Atomkrieg in begrenztem, annehmbaren Rahmen geführt werden könne, was die Möglichkeit eines solchen Krieges nur wahrscheinlicher mache. - Carters Schreiben an Senator Stennis In seinem Schreiben an Senator John Stennis unterstreicht Präsident Carter, daß der Neutronengefechtskopf im Sicherheitsinteresse der USA liege. Ein Aggressor müsse sich der Ungev.ißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen dessen vorgeschobenen Verbände einsetzen werde. Aus diesem Grunde biete die neue Generation der Neutronenwaffen eine taktische Option. Das Schreiben Präsident Carters an Senator Stennis hat folgenden Wortlaut: "In Beantwortung Ihres Schreibens vom 6. Juli 1977 möchte ich Sie auf dem laufenden halten hinsichtlich meiner Vorstellungen zur Frage der hochwirksamen Strahlungswaffe (Enhanced Radiation - ER- Weapor.). Ich habe �Ich habe das Verteidigungsministerium ersucht, mir bis zum 15. August 1977 eine Studie über diese Waffen vorzulegen; sie wird von einer Erklärung über die Auswirkungen auf die RüstungskontroiIbemühungen begleitet sein. Ich habe die Absicht, unmittelbar nach Erhalt dieser beiden Dokumente eine endgültige Entscheidung über die Produktion zu treffen. Sollte diese Produktionsentscheidung positiv ausfallen, so werde ich dem Kongreß die Erklärung über die Auswirkung auf die Rüstungskontrollbemühungen gleichzeitig mit der Bekanntgabe meiner Entscheidung unterbreiten. Inzwischen hat das Verteidigungsministerium für mich eine erste Beurteilung dieser Waffen vorbereitet. Ich bin gegenwärtig der Ansicht, daß die hochwirksame Strahlungswaffe, wie sie in dem Budget der amerikanischen Behörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) enthalten ist, im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegt. Ich ersuche daher den Kongreß dringend, die jetzt dafür angeforderten Mittel zu genehmigen. Es ist hier nicht die Rede von irgendeiner neuen Waffenart, sondern von der Modernisierung von Kernwaffen. Solange es keine zufriedenstellenden Abkommen über die Reduzierung von Kernwaffen gibt, müssen wir unsere nukleare Gefechtskapazität, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung der NATO-Abschreckungsstrategie der flexiblen Antwort, beibehalten und modernisieren. Taktische Kernwaffen, einschließlich derer für den Einsatz auf dem Gefechtsfeld, haben nachdrücklich dazu beigetragen, vor einem Konflikt in Europa abzuschrecken. Ich bin der Überzeugung, daß wir die Optionen, die sie bieten, beibehalten und modernisieren müssen. Diese Waffen sind keine strategischen Waffen, und sie stehen in keiner Beziehung zu SALT. Man muß sich vor Augen halten, daß die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, das möglicherweise auf eigenem Territorium kämpfen muß. Ein Aggressor sollte sich der Ungewißheit gegenübersehen, ob die NATO Kernwaffen gegen seine vorgeschobenen Verbände einsetzen würde. Aus diesem Grunde bietet die Kapazität einer umsichtigen Anwendung von Gewalt - die durch die hoch- 4 - �hochwirksamen Strahlungswaffen gegeben sein mag - zumindest in diesem Sinne eine entsprechende Option. Ob diese Waffen bedeutsame destabilisierende Aspekte mit sich bringenoder nicht, muß und wird in der Erklärung über die Auswirkungen auf die Rüstungskontroilbemühungen geprüft werden. Die hochwirksamen Strahlungswaffen würden also dazu bestimmt sein, die Abschreckung zu fördern - wenn jedoch die Abschreckung fehlschlägt, zwei Kritierien zu erfüllen: - erstens, die Kapazität der NATO zu stärken, dem Aggressor bedeutsamen militärischen Schaden zuzufügen; - zweitens, Schäden und Verluste für Einzelpersonen, die sich nicht im unmittelbaren Zielgebiet befinden - einschließlich befreundeter Truppen und Zivilisten -, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen jeder Art, einschließlich der hochwirksamen Strahlungswaffen, würde in meinen Händen bleiben, nicht in den Händen örtlicher Gefechtsfeldkommandeure. Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Waffen eine solche Entscheidung nicht leichter machen würden. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten diese Waffen es weniger wahrscheinlich machen, daß ich vor einer solchen Entscheidung stehen würde. Ich hoffe, daß die obigen Informationen sich als nützlich bei den bevorstehenden Erörterungen über diese Waffen erweisen werden." Der W-70 �Der W-70 MOP 3 - Gefechtskopf Das amerikanische Verteidigungsministerium hat in einer Analyse für den Außenpolitischen Ausschuß des Senats eine nähere Erläuterung des Waffensystems gegeben, das unter der Bezeichnung W-70 MOD 3 für die LanceRakete vorgesehen ist. In der Analyse des Verteidigungsministeriums heißt es: Die W-70 MOD 3 wird entwickelt, um die Forderung der Armee nach einem Gefechtskopf mit niedriger Sprengwirkung und hochwirksamer Strahlung für das Lance-Raketensystem zu erfüllen. Die hochwirksame Strahlung wird durch Verschmelzungsreaktionen erreicht, die Neutronen mit hoher Energie erzeugen. Wenn diese Neutronen im Zusammenhang mit relativ niedriger Spaltungs-Sprengwirkung erzeugt werden, dann ist der Wirkungsbereich der Neutronen größer als der tödliche Wirkungsbereich der Druck- und Hitzewirkung. Damit kann die eigentliche Zerstörungskraft auf einen relativ kleinen Bereich begrenzt werden. So ist es möglich, größere Panzeransammlungen - zumindest temporär - auszuschalten, ohne große Druck- und Hitzewellen zu erzeugen, die sich auf die Umgebung auswirken würden. Panzer werden heute so konstruiert, daß sie gegen Druck- und Hitzewellen relativ unempfindlich sind, wenn eine Nuklearwaffe nicht in unmittelbarer Nähe explodiert. Dagegen können sie mit dem W-70 MOD 3 - Gefechtskopf gezielt außer Gefecht gesetzt werden, indem die Besatzung der Strahlenwirkung erliegt. Der Neutronen-Gefechtskopf ist für die Gefechtsfeld-Rakete vom Typ Lance gedacht, die in den meisten NATO-Ländern die Raketen vom Typ Honest John und Sergeant ablöst. Die Lance-Rakete hat eine Reichweite von 130 km und eine Treffsicherheit von 400 m im Umkreis. Sie kann gegen feste wie auch bewegliche Ziele - beispielsweise aufmarschierende Panzereinheiten eingesetzt werden. Die Lance hat eine größere Überlebensfähigkeit als ihre Vorgängerinnen und auch eine noch größere Treffsicherheit. Das �Das amerikanische Verteidigungsministerium kommt in seiner Analyse zu dem Schluß, daß die Waffe Vorzüge aber auch Nachteile habe. Das Pentagon weist darauf hin, daß die Sowjets versuchen würden, die Entwicklung der Waffe mit hochwirksamer Strahlung propagandistisch gegen die Vereinigten Staaten auszuschlachten, daß sie jedoch voraussichtlich ihr strategisches Konzept nicht ändern würden. Hinsichtlich der Rüstungskontrolle generell hat die W-70 MOD 3 nach Auffassung des Verteidigungsministeriums keinen Einfluß, während sie sich leicht negativ auf die laufenden Abrüstungsverhandlungen auswirken könnte. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten", so heißt es abschließend in der Analyse, "wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte. Diese Waffen würden diese Entscheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche Entscheidung treffen müßte." + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.07.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />US-Botschafter Young fordert wirtschaftliche Gerechtigkeit für alle<br /><em>- Auszüge aus der Rede vor dem ECOSOC am 8. Juli 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die USA und die Neutronen-Gefechtsfeldwaffe https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4ab46d6eb28c1718042aef3c01a81b.pdf b148d95c304b82005d5c1f9ac0f48009 PDF Text Text 1 1 I Dokumentation United States Information Service 27. Juli 1977 20 CARTER STREBT REALISTISCHE BEZIEHUNGEN ZUR SOWJETUNION AN - Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 - Charleston, South Carolina - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor Parlamentariern aus den Südstaaten der USA in Charleston im Staate South Carolina am 21. Juli seine Politik gegenüber der Sowjetunion erläutert. Wie in Regierungskreisen verlautet, war diese Rede ebenso an die Führer der Sowjetunion wie an die Zuhörerschaft in den Vereinigten Staaten gerichtet. Er wolle, so betonte Carter, die Beziehungen Amerikas zur Sowjetunion auf eine "mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis" stellen. Hier gehe es nicht um die Frage, einer "harter. Politik" oder einer "weichen Politik", sondern um eine klare Einsicht, wie die Sicherheit Amerikas am besten geschützt und eine "konstruktive und friedliche Weltordnung" geschaffen werden könne. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, daß ich heute hier in einer der schönsten Städte Amerikas mit Ihnen zusammentreffen und über die Probleme und Hoffnungen sprechen darf, die wir als Südstaatler und als Amerikaner gemeinsam haben. Ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-8543? �1 Ich fühle mich Ihnen als einzelstaatliche Gesetzgeber besonders verbunden. Ich war selbst vier Jahre lang Mitglied des Senats des Staates Georgia, und ich möchte die einzelstaatliche Regierung nicht nur um der Fähigkeiten jener willen preisen, die für sie arbeiten, sondern auch um ihrer Nähe zu den Bürgern willen, die sie vertritt. Unsere Südstaaten haben eine stolze Tradition der örtlichen, unabhängigen Regierung, deren Erbe Sie heute sind. Aber wir im Süden haben vielleicht auch direkter als andere einige der raschen Veränderungen der modernen Zeit verspürt. Unser tägliches Leben wird heute mehr und mehr von Ereignissen in anderen Städten, Entscheidungen in anderen Staaten, Spannungen in anderen Teilen der Welt beeinflußt. Als Amerikaner können wir einfach nicht daran vorbei sehen, wie sehr unser Schicksal mit dem anderer Nationen verknüpft ist. Diese Interdependenz erstreckt sich von der Gesundheit unserer Wirtschaft bis zur Sicherheit unserer Energieversorgung. Wir leben in einer neuen Welt, und wir können es uns nicht leisten, in unserem Ausblick eng ,in unserem Weitblick begrenzt oder in unserer Zielsetzung selbstsüchtig zu sein. Als ich mein Amt übernahm, stand unser Land in der ganzen Welt vor einer Reihe von Problemen - im südlichen Afrika, im Nahen Osten, in unseren Beziehungen zu unseren NATO-Verbündeten und in so schwierigen Fragen wie Ausbreitung der Kernwaffen (nukleare Proliferation), Verhandlungen mit unseren früheren Gegnern, Panamakanal-Vertrag, Menschenrechte und Armut der Welt. Wir haben diese und andere schwierigen und kontroversen Probleme von denen in der Vergangenheit einige umgangen oder verschwiegen wurden offen und öffentlich angesprochen. Wie ich auf meiner letzten Pressekonferenz erklärt habe, war eine Periode der Debatte, der Meinungsverschiedenheit und der Sondierung unausweichlich. Unser Ziel war es nicht, leichte oder kurzlebige Abkommen zu erreichen, sondern Lösungen zu finden, die sinnvoll und ausgewogen sind und Bestand haben. Ein * �Ein Präsident ist gehalten, dem Volk Berichte und Zusammenfassungen komplexer und wichtiger Fragen vorzulegen. Heute möchte ich über einen lebenswichtigen Aspekt unserer Außenpolitik sprechen - den Aspekt, der die Chancen des Friedens für uns und unsere Kinder am direktesten beeinflussen könnte. Ich möchte Ihnen meine Auffassungen darüber darlegen, was wir in unseren Beziehungen zur Sowjetunion bisher getan haben und was wir weiterhin tun werden, und Ihnen die Grundprinzipien unserer nationalen Politik umreißen. Jahrzehntelang drehten sich die zentralen Probleme unserer Außenpolitik um den Antagonismus zwischen zwei Zusammenschlüssen - der eine von den Vereinigten Staaten geführt und der andere von der Sowjetunion. Unsere nationale Sicherheit wurde fast ausschließlich in Begriffen des militärischen Wettstreits mit der UdSSR definiert. Dieser Wettstreit ist noch immer ein kritisches Moment, da es hier um Fragen geht, die zum Krieg führen könnten. So wichtig jedoch dieses militärische Kräfteverhältnis auch sein mag, so kann es doch nicht das einzige Problem sein, mit dem wir uns beschäftigen, und andere Weltprobleme, um die wir uns ebenfalls beide Sorgen machen, völlig ausschließen. Selbst wenn es uns gelingt, die Spannungen mit der UdSSR abzubauen, könnten wir trotzdem eines Tages aufwachen und feststellen, daß Dutzende anderer Länder in den Besitz von Kernwaffen gelangt sind. Oder wir könnten uns darum bemühen, die Arsenale unserer beiden Länder zu begrenzen und die Gefahr des Krieges zu verringern, nur um diese Anstrengungen dadurch unnütz zu machen, daß wir unsere Rüstungsexporte in die ganze Welt ohne Einschränkung fortsetzen. Als zwei Industriegiganten müssen wir langfristig mit Energiekrisen rechnen. Was auch immer unsere politischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen, so sind wir doch beide gezwungen, mit dem sparsamer Umgang der Weltenergievorräte und mit der Entwicklung von Alternativen zu Erdöl und Erdgas zu beginnen. Trotz der tiefen und anhal- - 3 - �t anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Weltanschauung müssen wir beide die neuen Verantwortungen übernehmen, die uns von der sich ändernden Natur der internationalen Beziehungen auferlegt werden. Auch andere Veränderungen haben die Verhältnisse auf der internationalen Bühne verwandelt. Europa und Japan haben sich aus den Trümmern des Krieges erhoben und sind wirtschaftliche Großmächte geworden. Die kommunistischen Parteien und Regierungen sind zahlreicher und unterschiedlicher geworden. Neu unabhängig gewordene Nationen sind zu einer Dritten Welt geworden. Ihre Rolle in der Weltpolitik gewinnt zunehmend an Bedeutung. Und das technologische Genie der Menschheit hat uns die Mittel in die Hand gegeben, die Menschen der Welt enger zusammenzuführen, aber auch immer ausgeklügeltere und weitrechende Vernichtungswaffen zu bauen. Aber die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben erfahren, daß unsere Länder und unsere Völker trotz ihrer großen Ressourcen nicht allmächtig sind. Wir haben erfahren, daß diese Welt, so sehr die Technologie auch die Entfernungen hat schrumpfen lassen, trotzdem zu groß und zu vielfältig ist, als daß sie unter die Fittiche einer oder zweier Supermächte geraten könnte. Und - was vielleicht noch wichtiger ist - wir haben unsererseits all dies nicht in einem Geiste wachsender Resignation, sondern in einem Geiste wachsender Reife erfahren. Ich erwähne diese bekannten Veränderungen, weil ich glaube, daß wir, wenn wir das heutige sowjetisch-amerikanische Verhältnis verstehen wollen, es in die richtige historische und gesamtweltpolitische Perspektive rücken müssen. Die ganze Geschichte der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen lehrt uns, daß wir auf dem falschen Wege sind, wenn wir unsere langfristige Politik auf die Stimmung des Augenblicks begründen, sei diese Stimmung euphorisch oder düster. Wir können uns alle an Zeiten erinnern, in denen die Beziehungen besonders gefahrvoll und in denen sie besonders strahlend - 4 - * �• strahlend schienen. Wir haben schon früher Höhen und Tiefen durchschritten. Und wir können erkennen, daß unter dem Strich der Trend in den letzten dreißig Jahren positiv verlaufen ist. Die tiefgreifenden Unterschiede in den Überzeugungen unserer beiden Regierungen hinsichtlich Freiheit und Macht und der inneren Gefühle von Menschen werden wahrscheinlich so bleiben, und das gilt auch für andere Elemente des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Konkurrenz ist real und in der Geschichte und den Werten unserer jeweiligen Gesellschaft tief verwurzelt. Aber es ist auch wahr, daß unsere beiden Länder viele wichtige sich überschneidende Interessen gemeinsam haben. Unsere Aufgabe ist es, diese Interessen zu sondieren und sie dazu benutzen, um die Gebiete der Zusammenarbeit auf der Basis der Gleichheit und der gegenseitigen Achtung auszuweiten. Wenn wir mit der Sowjetunion verhandeln, dann werden wir uns von einer Vision einer freundlicheren, freieren und beglückenderen Welt leiten lassen. Aber wir werden uns hinsichtlich der wahren Natur der Welt, wie sie existiert, keinen Illusionen hingeben. Noch besteht keine Grundlage für ein völliges gegenseitiges Vertrauen. Daher müssen die Abkommen, die wir schließen, auf beiden Seiten im einsichtigen Eigeninteresse verankert sein. Darum suchen wir nach Gebieten der Übereinstimmung auf denen sich unsere tatsächlichen Interessen und die der Sowjetunion decken. Wir erstreben, daß die Sowjets sich stärker an dem wachsenden Gefüge internationaler Tätigkeiten beteiligen, das der Lösung menschlicher Probleme dient - nicht nur weil sie echte Hilfe leisten können, sondern auch weil wir beide uns stärker für die Schaffung einer konstruktiven und friedlichen Weltordnung engagieren müßten. Als ich �• Als ich mein Amt übernahm - gestern vor genau sechs Monaten -,waren viele Amerikaner zunehmend desillusioniert über die Entspannung und darüberhinaus über den ganzen Verlauf unserer Beziehungen zur Sowjetunion. Die Ereignisse eines Jahrzehnts hatten die Achtung der Welt vor der wesentlichen Rechtschaffenheit unserer Außenpolitik erschüttert. Gleich- zeitig aber fingen wir an, unser Selbstvertrauen und unsere Zielstrebigkeit als Nation wiederzugewinnen. In dieser Situation kam ich zu dem Schluß, daß es an der Zeit wäre für eine ehrliche Diskussion über internationale Fragen mit dem amerikanischen Volk. Ich betrachtete es als dringend, die moralischen Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Und ich betrachtete es als wichtig, speziell das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine mehr auf Gegenseitigkeit beruhende, realistischere und letztlich produktivere Basis für beide Nationen zu stellen. Hier geht es nicht um die Frage einer 'harten' Politik oder einer 'weichen' Politik, sondern um die klare Einsicht, wie unsere Sicherheit am wirksamsten geschützt und jene Art internationaler Ordnung geschaffen werden kann, die ich gerade beschrieben habe. Das ist unser Ziel. Wir haben die Probleme der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen neu durchdacht, und wir haben versucht, sie kühn und konstruktiv anzupacken mit Vorschlägen, die auf konkrete Ergebnisse ausgerichtet waren: - In den Gesprächen über strategische Rüstungsbegrenzungen (SALT) haben wir einen umfassenden Vorschlag für echte Verringerungen, Begrenzungen und ein Einfrieren neuer Technologien vorgelegt, der eine ausgewogene strategische Stärke aufrechterhalten würde. - Wir haben eine völlige Einstellung aller Kernversuche gefordert, und diese Verhandlungen sind noch im Gange. Ein Übereinkommen hier könnte ein Meilenstein in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein. - Wir - 6 - * �- Wir arbeiten zusammen, um ein Verbot chemischer und biologischer Kriegführung und die Vernichtung der Vorräte an solchen zerstörerischen Materialen zu erreichen. - Wir haben die Einschränkung der Verkäufe und der Weitergabe konventioneller Waffen an andere Länder vorgeschlagen. - Wir versuchen, der bedrohlichen Proliferation von Kernwaffen in andere Länder Einhalt zu gebieten. - Wir haben ernsthafte Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen im Indischen Ozean in Angriff genommen. - Wir haben die Sowjets eingeladen, mit uns den Vertrag von Tlatelolco zu unterzeichnen, der die Verbringung von Kernwaffen in den südlichen Teil der westlichen Hemisphäre verbieten würde. - Wir haben regelmäßige Konsultationen mit sowjetischen Führern als Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz eingeführt, um den Frieden im Nahen Osten zu fördern. - Wir und unsere Verbündeten verhandeln zusammen mit der Sowjetunion und deren Verbündeten, um den Stand der Streitkräfte in Europa abzubauen. - Wir haben das Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie und ein ähnliches Abkommen über die Zusammenarbeit im Weltraum von 1972 erneuert. - Wir suchen Mittel und Wege der Zusammenarbeit, um die Weltgesundheit zu verbessern und den Hunger der Welt zu stillen. In den �« In den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen, die auf den Übereinkommen von Wladiwostok aufbauen und weiterbauen, müssen wir einen stetigen Fortschritt auf unser langfristiges Ziel echter Verringerungen und strikter Begrenzungen hin machen und dabei das grundlegende strategische Gleichgewicht aufrechterhalten. Wir haben Vorschläge unterbreitet, die wesentliche Elemente der Rüstungskontrolle einschließen: tiefgreifende Verringerungen in den Arsenalen beider Seiten, Einfrierung von Dislozierung und Technologie und Zurückhaltung in bestimmten Elementen der strategischen Position beider Seiten, die das gegenwärtig existierende Gleichgewicht zu destabilisieren drohen. Die Verhandlungen von Wladiwostok im Jahre 1974 ließen einige Fragen ungelöst und setzten sie echt unterschiedlichen Interpretationen aus. In der Zwischenzeit haben neue technologische Entwicklungen neue Besorgnisse geschaffen. Die Sowjets sind über unsere Marschflugkörper (Cruise Missiles) besorgt. Wir sind um die Sicherheit unserer Abschreckung besorgt. Unsere Marschflugkörper sollen dazu dienen, die wachsende Bedrohung unserer Abschreckungskapazität zu kompensieren, die sich aus "<em Ausbau der sowjetischen strategischen Offensivwaffen ergibt. Wenn diese Bedrohungen unter Kontrolle gebracht werden können, dann sind wir bereit, unsere eigenen strategischen Programme zu begrenzen. Wenn jedoch kein Abkommen erreicht werden kann, dann darf kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten tun können und werden, was getan werden muß, um ihre Sicherheit zu schützen und dafür zu sorgen, daß ihre strategische Position zureichend ist. Unsere neuen Vorschläge gehen über jene hinaus, die vorher unterbreitet wurden. Auf früheren Abkommen aufbauend, sind wir bemüht, die Zahl der existierenden Kernwaffen wesentlich zu reduzieren. Auf - 8 - * �Auf zahlreichen Gebieten gehen wir tatsächlich zum ersten Mal an den harten und komplizierten Kern seit langem bestehender Probleme heran. Wir versuchen zum ersten Mal, Abkommen zu erreichen, die nicht durch den nächsten technologischen Durchbruch auf den Kopf gestellt werden. Kein einziger dieser Vorschläge bedeutet ein Opfer an Sicherheit. Sie alle zielen darauf ab, die Sicherheit beider Seiten zu erhöhen. Unserer Ansicht nach wird ein SALT-Abkommen, das nur den geringsten gemeinsamen Nenner reflektiert, auf den man sich einigen kann, nur die Illusion eines Fortschrittes hervorrufen und schließlich einen Rückschlag für den gesamten RüstungskontroiIprozeß bedeuten. Wir vertreten die Ansicht, daß ein echter Fortschritt bei den SALT-Verhandlungen nicht nur den Rüstungswettlauf stabilisieren, sondern auch eine Basis für eine Verbesserung in den politischen Beziehungen schaffen wird. Wenn ich sage, daß diese Bemühungen auf einen Abbau der Spannungen abzielen, dann spreche ich nicht nur von der militärischen Sicherheit. Ich meine genauso die Besorgnis unserer Bürger, die aus dem Wissen herrührt, daß die Führer unserer beiden Länder über die Kapazität verfügen, die menschliche Gesellschaft aufgrund von Mißverständnissen oder Fehlern zu zerstören. Wenn wir diese Spannung durch die Reduzierung der nuklearen Gefahr vermindern können, dann wird die Welt dadurch nicht nur sicherer werden, sondern wir werden auch Kräfte freisetzen, mit denen wir uns auf konstruktive Maßnahmen zur Schaffung eines besseren Lebens in dieser Welt konzentrieren können. Wir haben auf dem Wege zu diesen Zielen einige Fortschritte gemacht. Aber um ehrlich zu sein: Wir hören auch einige negative Kommentare seitens der Sowjets über SALT und über unsere mehr allgemeinen Beziehungen. Wenn diese Kommentare sich darauf gründen, daß unsere Motive mißverstanden werden, dann werden wir unsere Bemühungen um eine Verdeutlichung dieser Motive verdoppeln; wenn diese Kommentare jedoch als Propaganda gedacht sind, um uns unter Druck zu setzen, dann sollte niemand Zweifel daran haben, - 9 - �haben, daß wir fest und standhaft bleiben werden. Worauf es letztlich ankommt, ist, ob wir ein Verhältnis der Kooperation schaffen können, das auf den nationalen Interessen beider Seiten fußt. Wir gestalten unsere Politik, um uns einer sich verändernden Welt anzupassen, und wir hoffen, daß die Sowjets das gleiche tun werden. Gemeinsam können wir diesen Veränderungen eine positive Richtung geben. Ein vermehrter Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion würdA uns beiden nützen. Die gemeinsame amerikanisch-sowjetische Handelskommission hat nach einer langen Pause ihre Treffen wieder aufgenommen. Ich hoffe, daß Bedingungen geschaffen werden, die Schritte zu einem erweiterten Handel möglich machen. Im südlichen Afrika haben wir auf sowjetische und kubanische Zurückhaltung gedrängt. In der blockfreien Welt ist es nicht unser Ziel, Uneinigkeit und Zwist zu säen oder die Welt erneut in zwei opponierende ideologische Lager aufzuteilen, sondern den Kreis unabhängiger, wirtschaftlich selbständiger Nationen zu erweitern und Versuchen, neue Formen der Unterwerfung zu schaffen, entgegenzuwirken. Die gegenwärtige Haltung der sowjetischen Führung mag zum Teil auf ihren offenbar vorhandenen - und falschen - Glauben zurückzuführen sein, daß unser Eintreten für die Menschenrechte speziell auf sie abziele oder einen Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen darstelle. Es gibt bei unserem Eintreten für die Menschenrechte keine verborgenen Motive. Wir stehen zu dem, was wir zu diesem Thema schon früher gesagt haben. Unsere Politik ist genau das, als was sie erscheint: der positive und aufrichtige Ausdruck unserer tiefsten Überzeugung als Volk. Sie richtet sich nicht an irgendein bestimmtes Volk oder einen bestimmten Teil der Welt, sondern an alle Länder gleichermaßen, einschließlich unseres eigenen. - 10 - �t eigenen. Und sie soll insbesondere nicht das Wettrüsten anheizen oder uns den Kalten Krieg zurückbringen. Im Gegenteil, ich bin der Überzeugung, daß eine Atmosphäre der friedlichen Zusammenarbeit einer wachsenden Respektierung der Menschenrechte förderlicher ist als eine Atmosphäre der gefährlichen Gegnerschaft oder einer kriegsähnlichen Konfrontation. Die Erfahrungen unseres Jahr- hunderts haben das immer wieder gezeigt. Wir machen uns keine Illusionen, daß dieser Prozeß etwa rasch vor sich gehen wird oder Veränderungen leicht erfolgen werden. Aber wir sind zuversichtlich, daß die Sache der persönlichen Freiheit und der menschlichen Würde gefördert wird, wenn wir diesen Kampf nicht aufgeben. In den letzten sechs Monaten haben wir unsere Entschlossenheit deutlich gemacht - einmal für die fundamentalen Überzeugungen Amerikas einzutreten und zum anderen zu dauerhaften Lösungen der Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West zu gelangen. Wenn wir diese Gelegenheit, Frieden und Zusammenarbeit anstatt Gegnerschaft und Teilung zu betonen, vorübergehen lassen, dann hat das nicht an uns gelegen. Wir müssen immer Realismus und Grundsatztreue miteinander verbinden. Unsere Handlungen müssen getreu den entscheidenden Werten erfolgen, denen unsere Gesellschaft sich verschrieben hat, denn unser Glaube an diese Werte ist di^ Quelle unserer Zuversicht, daß diese Beziehung sich in einer konstruktiveren Richtung entwickelt. Ich kann nicht voraussehen, ob alle unsere Bemühungen erfolgreich sein werden. Aber es gibt Dinge, die mich hoffen lassen, und abschließend möchte ich sie kurz ansprechen. Dieser - 11 - �> Dieser Ort, an dem ich jetzt stehe, ist eine der ältesten Städte der Vereinigten Staaten. Es ist eine schöne Stadt, auf deren Kultur und deren Charme alle Amerikaner stolz sind - genauso, wie die sowjetischen Menschen stolz sind auf so alte Städte wie Tiflis oder Nowgorod, an deren Erhaltung sie mit großer Liebe arbeiten und die sie mit neuem Leben erfüllen womit diese Städte weitaus mehr werden als bloße Überbleibsel einer ruhmreichen Vergangenheit. Wenn es auch tiefgehende Differenzen hinsichtlich unserer Werte und Vorstellungen gibt, so gehören doch wir Amerikaner und die Russen der gleichen Kultur an, deren Ursprünge hunderte von Jahren zurückreichen. Jenseits aller Meinungsverschiedenheiten zwischen uns - und jenseits aller kühler Kalkulationen des beiderseitigen Selbstinteresses, mit dem unsere beiden Länder an den Konferenztisch treten - steht aber die unsichtbare menschliche Realität, die uns enger zusammenbringen muß. Ich meine die Sehnsucht nach dem Frieden, nach dem wahren Frieden, die in unser aller Herzen ist. Ich bin sicher, daß das Volk der Sowjetunion, das so furchtbar im Krieg gelitten hat, diese Sehnsucht verspürt. es sich einig mit dem Volk der Vereinigten Staaten. Und hierin ist; Wir alle sind aufge- fordert, diese unausgesprochene Sehnsucht zu mehr zu machen als nur zu einem Traum, und diese Verantwortung lastet c>m meisten auf denen - wie auf Staatspräsident Breschnew und mir -, die in ihren Händen die schreckliche, durch den modernen Kriegsapparat übertragene Macht halten. Breschnew hat kürzlich etwas sehr Interessantes gesagt. "Es ist unsere Überzeugung, unsere feste Überzeugung", so erklärte er, "daß der Realismus in der Politik und der Wille zur Entspannung und zum Fortschritt letztlich triumphieren werden und daß die Menschheit in der Lage sein wird, in das 21. Jahrhundert unter Bedingungen des Friedens einzutreten, die so stabil sind wie niemals zuvor." Ich sehe darin keine verborgenen Motive. glaube an die Aufrichtigkeit dieser Worte. Ich Und ich teile die Hoffnungen und die Überzeugung, die hierin zum Ausdruck kommen. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz aller Konflikte glaube ich, daß unser Planet sich an das biblische Gebot halten muß, "den Dingen nachzufolgen, die dem Frieden dienen." + + + -12- \ �27. Juli 1977 20 DIE WAFFE MIT "HOCHWIRKSAMER NEUTRONENSTRAHLUNG" - Eine schwere Entscheidung von unserem Washingtoner Korrespondenten Washington - (AD) - Bei der jetzt so viel diskutierten Neutronenwaffe geht es um einen relativ kompakten Sprengsatz, dessen Wirkung auf einem thermonuklearen Verschmelzungsprozeß beruht, der durch einen Kernspaltungsvorgang in Gang kommt - im Grunde also um eine sehr kleine "H-Bombe", in der eine noch kleinere "A-Bombe" als Zünder wirkt. Man spricht in der Öffentlichkeit von der sogenannten "Neutronenbombe", als militärische Waffe handelt es sich jedoch um einen Gefechtskopf für Artilleriegeschosse oder sechs Meter lange Raketen. Von den Wissenschaftlern wird sie als eine "hochwirksame Strahlungswaffe" bezeichnet, doch könnte man sie ebensogut wie ein Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums sagte - als "Waffe mit reduziertem Sprengwirkungsradius" charakterisieren. In jedem Falle ist sie in den Mittelpunkt der Kontroverse gerückt. Abgesehen von dem verständlichen Horror vor den Kernwaffen überhaupt geht es bei der Kontroverse um die "hochwirksame Strahlungswaffe" im besonderen im Grunde um zwei Behauptungen: Erstens, ihre den Berichten zufolge außerordentliche Präzision als taktische Waffe mache es wahrscheinlicher, daß Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �daß man sie einsetzt,und damit vergrößere sich die Gefahr, daß ein künftiger Konflikt zu einem Nuklearkrieg eskaliere. Zweitens, ihre der- zeitige Entwicklung und Dislozierung könne, nach Ansicht einiger Kritiker, sich störend auf den Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen auswirken. Auf beide Behauptungen kann nach der festen Überzeugung amerikanischer Regierungsvertreter mit einem klaren "Nein" geantwortet werden. Was die mögliche Eskalation in einen Nuklearkrieg anbetrifft, so weisen Vertreter des amerikanischen Verteidigungsministeriums darauf hin, daß es zum ersten keinerlei Anhalt dafür gibt, daß die Entwicklung von "hochwirksamen Strahlungswaffen" irgendeine Auswirkung auf die sowjetische Doktrin für den Beginn eines Nuklearkrieges hat. Auch sei zum anderen nicht damit zu rechnen, daß die Anwendung dieser Waffen mit ihrem begrenzten Wirkungsradius irgendwie mäßigend auf die sowjetische Reaktion wirken könnte. Die Antwort der Sowjetunion, so argumentiert man auf Seiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, würde - solange sie nicht selbst über Sprengköpfe mit derart hochwirksamer Strahlung verfügt - vielmehr in einem verheerenden Gegenschlag bestehen, wie ihn die amerikanische hochwirksame Strahlungswaffe gerade verhindern soll. In jedem Fall könnte sich der Präsident der Vereinigten Staaten vor die sehr schwierige Entscheidung gestellt sehen, Kernwaffen als ein künftiges Verteidigungsmittel einzusetzen, gleichgültig ob hochwirksame Strahlungswaffen oder andere taktische Waffen zur Verfügung stehen. "Eine Entscheidung, die nukleare Schwelle zu überschreiten, wäre die schwerste Entscheidung, die ein Präsident treffen müßte", so heißt es in einer jüngst vom amerikanischen Verteidigungsministerium angestellten Analyse. "Diese Waffen", so fährt der Bericht fort, "würden diese Ent- scheidung keinesfalls erleichtern. Aber durch eine Erhöhung der Abschreckung könnten sie es weniger wahrscheinlich machen, daß der Präsident eine solche - 2 - �solche Entscheidung treffen müßte." Rein militärisch gesehen ist die Rolle der hochwirksamen Strahlungswaffe als Abschreckungsmittel klar: Es ist die wirksamste Verteidigung, die man bisher kennt, gegen einen massierten Angriff mit gepanzerten Fahrzeugen - vor allem Kampfpanzer - eine Situation, die von der westlichen Verteidigungsplanung bei jedem Angriff der Staaten des Warschauer Pakts auf die NATO als die wahrscheinlichste angesehen wird. Kampfpanzer sind weitgehend gegen die Sprengwirkung, die Hitze und die radioaktiven Rückstände herkömmlicher Kernwaffen geschützt, bieten aber keinen Schutz gegen die Durchdringungskraft der sich mit hoher Geschwindigkeit - fast Lichtgeschwindigkeit - fortbewegenden Neutronen. Die Neutronen können alle bisher bekannten Panzerungen, einschließlich aller Stahllegierungen,durchdringen. Um einen Schutz gegen die Strahlung zu gewährleisten, müßten Panzer mit einer über 30 cm dicken Bleischicht oder einer über 60 cm dicken Eisenbetonschicht überzogen werden. Was das Argument gegen die "Strahlenwirkung" anbetrifft, so besteht kaum ein Unterschied zur Wirkung chemischer Waffen oder der Strahlung von bisher vorhandenen Kernwaffen. Sicherlich ist die Frage berechtigt, warum solch furchtbare Waffen konzipiert werden. Alles Töten im Krieg ist unmoralisch, aber das Ziel eines Krieges ist die Vernichtung oder Ausschaltung der gegnerischen Streitkräfte. Die Strahlungswirkung des Neutronengefechtskopfes ist die gleiche wie bei bisher bekannten Nukleargefechtsköpfen, sie kann nur gezielter gegen einen Gegner eingesetzt werden und Verluste bei der Zivilbevölkerung und bei eigenen Streitkräften in der Umgebung des Zielgebietes vermeiden. Militärfachleute verweisen mit Nachdruck auf die defensive Natur der hochwirksamen Strahlungswaffe - enhanced radiation weapon - oder ERWaffe, die wirksam gegen Truppen- und Panzerkonzentrationen eingesetzt werden kann. Wenn die Abschreckung versagen und der Verteidigungsfall ein- 3 - �eintreten sollte, dann kann mit der EP-Waffe der gegnerische Vormarsch militärisch wirksamer aufgehalten werden. Ein ER-Gefechtskopf mit der Wirkung von einer Kilotonne - 1 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffs TNT - wäre genau so wirksam wie eine der bisherigen Nuklearwaffen mit einer Wirkung von 10 Ki1o*onnen - deren Sprengwirkung, Hitzewirkung und Strahlenwirkung sich auf ein Gebiet mit einem zehnmal größeren Radius erstrecken würde. Fachleute vermerken auch mit Erstaunen, daß immer von einer "neuen" Waffe gesprochen wird. Das Entwicklungsprogramm für die Neutronenwaffe war nie ein Geheimnis und ist seit fast 20 Jahren im Gange. Die ersten Entwürfe für diese Waffe wurden bereits 1958 am Lawrence Livermore-Laboratorium in Kalifornien abgeschlossen. 1963 durchgeführt. Die erste Versuchsexplosion wurde im Jahre Ursprünglich war der ER-Gefechtskopf für das Mitte der sechziger Jahre in Angriff genommene Raketen-Abwehrsystem - ABM - vorgesehen. Auf der Spartan-Rakete montiert, sollte er gegnerische Interkontinen- talraketen noch außerhalb der Atmosphäre abfangen, wo Spreng- und Hitzewirkung nicht zum tragen kommt, wohl jedoch die Strahlungswirkung der Neutronen. Damit sollte die Wirkung des gegnerischen Sprengkopfes - durch die Abfangrakete zur Detonation gebracht - weit außerhalb des eigenen Bereichs neutralisiert und Schaden vom eigenen Land abgehalten werden. Als das amerikanische ABM-System im Jahre 1975 eingerichtet war, wurde es als überholt erklärt und ein Jahr später abgebaut. Amerikanische Verteidigungsfachleute haben sich aber auch schon seit Dislozierung der ersten defensiven Nuklearwaffen in Europa in den fünfziger Jahren Sorgen um die unerwünschten Zerstörungen bei einem etwaigen Einsatz gemacht. Einige der taktischen Nuklearwaffen haben die doppelte Zerstörungskraft wie die auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Atombomben. Eine Verkleinerung der taktischen Nuklearwaffen bedeutete jedoch andererseits eine Verminderung ihrer Wirkung gegen Panzer. Die ER-Waffe war hier die Antwort auf dieses Problem. über - 4- �über die Verwendung von ER-Waffen in der NATO wird in der Nuklearen Planungsgruppe seit 1974 gesprochen. Von Fachleuten im amerikanischen Verteidigungsministerium wird diese Waffe als eine gerade für die NATO geeignete Verteidigungswaffe betrachtet. Auf die angeblich destabilisierende Rolle der Neutronenwaffe angesprochen, entgegnete ein Vertreter des Pentagon: "Diese Waffe wäre das letzte, was man in einem Erstschlag (Angriff) einsetzen würde. Jeder.der einen Krieg anfangen will, wird soviel Feuer- kraft einsetzen und soviel Schaden anrichten wollen wie möglich. Der Neu- tronen-Gefechtskopf ist keine dafür geeignete Waffe." Würde die Dislozierung der Neutronenwaffe wirklich zur Abschreckung vor einer sowjetischen Invasion in Europa beitragen? schiedliche Auffassungen. Hier gibt es unter- Die Befürworter sind der Meinung, daß die Abschreckung unbedingt gestärkt werde. Die ER-Waffe sei "einsetzbarer" und damit für den Gegner plausibler - was zur Abschreckung beitrage. Die NATO müsse über ein breites Spektrum der Stärke verfügen, das im Rahmen der Strategie der flexiblen Antwort - flexible response - gegen eine Agression eingesetzt werden könne; und zwar in drei Stufen: 1. konventionelle Waffen, 2. Gefechtsfeldnuklearwaffen und 3. strategische Nuklearwaffen. Die Kritiker der ER-Waffe erklären, der Gegner werde dadurch nicht mehr abgeschreckt als durch die bisher vorhandenen taktischen Nuklearwaffen der NATO, da die andere Seite die unerwünschten Zerstörungen nicht für wichtig erachte. Das alles läuft auf die Frage hinaus, ob die Abschreckung von Waffen ausgeht, die man tatsächlich einsetzen kann, oder von Waffen, deren gewaltige Zerstörungskraft ihre Anwendung verhindert. Die nächste Frage ist die, ob die ER-Waffe, da sie dem Gegner plausibler ist als die gegenwärtigen Nuklearwaffen, die Möglichkeit einer Eskalation zu einem uneingeschränkten Nuklearkrieg nicht vergrößert. Eine europäische Zeitung schrieb, die Neutronenwaffe könnte eine sowjetische Offensive in Europa zum Stehen bringen und damit verhindern, daß ein begrenzter Konflikt sich zu einer nuklearen Katastrophe ausweitet. Gegener der Waffe hingegen - 5 - �hingegen behaupten, die nukleare Schwelle werde gesenkt und die Gefahr eines Nuklearkrieges vergrößert, da der Entschluß zum Einsatz strategischer Nuklearraketen erleichtert würde. Präsident Carter glaubt nicht an eine "automatische" Eskalation. Auf seiner Pressekonferenz am 12. Juli 1977 erklärte er: "Niemand kann mit Gewißheit sagen, daß der erste Einsatz von Nuklearwaffen... zu einer Eskalation führen muß." Was die mögliche negative Auswirkung der hochwirksamen Strahlungswaffen auf die Verhandlungen über die Reduzierung und Begrenzung der Rüstungen anbetrifft, so wird von offizieller Seite in Washington auf folgende zwei Punkte hingewiesen: Erstens, die fraglichen hochwirksamen Strahlungswaffen sind rein taktischer Natur - den Berichten nach haben sie eine Reichweite von höchstens 120 Kilometer - und fallen daher nicht unter die Waffen, die bei den Gesprächen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (SALT) zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Verhandlung stehen. Zweitens, wenn auch derartige Waffen zu einem künftigen späteren Zeitpunkt einmal zum Gegenstand der Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa (MBFR) werden könnten, so haben diese Gespräche doch im Verlauf von mehreren Jahren noch zu keinem Abkommen geführt,und der vom Westen im Jahre 1975 gemachte Vorschlag, 1 000 nukleare Sprengköpfe aus Europa abzuziehen, wenn der Warschauer Pakt dafür Truppen und Panzer zurückzöge, wurde abgelehnt. In europäischen Zeitunge" ist zu lesen, daß die Neutronenwaffe und der Marschflugkörper - Cruise Missile - ein sichtbarer Ausdruck der technologischen Führung der Vereinigten Staa^°ri seien und beide Waffen sich als gute Werkzeuge erweisen könnten, die Sowjets an den Verhandlungstisch zu bringen. Die "neue" Waffe ist auf jeden Fall weder neu noch ist sie unumstritten. + + + - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.07.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.07.1977 Description An account of the resource Carter strebt realistische Beziehungen zur Sowjetunion an <br /><em>- Rede des US-Präsidenten in Charleston am 21. Juli 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3405d62e632847d28f2cea9ade27caf9.pdf 65f74aa976ae93d46fec7bf9be6acd92 PDF Text Text 1 Information und I RH 3 United States Information Service 21 3. August 1977 INHALT WIRTSCHAFT Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn WISSENSCHAFT & TECHNIK Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen Benzol als eine Leukämieursache Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus Um Ubef/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wift/chatt United States Information Service 3. August 1977 21 BLUMENTHAL: US-WIRTSCHAFT IST STARK, GESUND UND EXPANDIEREND Louisville, Kentucky - (AD) - Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat sich am 28. Juli vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky optimistisch über die weitere Entwicklung der Wirtschaft der Vereinigten Staaten ausgesprochen, die er als stark, gesund und expandierend bezeichnete. Blumenthal, der zuvo:* die amerikanischen Gold- reserven in Fort Knox besichtigt hatte, räumte ein, daß etwas gegen das Handelsdefizit der USA getan werden müsse, und forderte vor allem erneut einen sparsamen Umgang mit Energie, um die Erdöl einfuhren zu drosseln. Der amerikanische Finanzminister führte im wesentlichen aus: "Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn ich noch ein bißchen geblendet bin. Ich habe gerade eben die Goldvorrä'te der Nation in Fort Knox inspiziert. Als erstes kann ich Ihnen versichern: Sie sind noch da. Wenn es Sie tröstet, dann denken Sie daran, was sie für mich, den Mann der rechtlich für die Sicherheit dieser Vorräte verantwortlich ist, bedeuten. Zweitens, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zweitens, sie sind prächtig und eindrucksvoll. Aber ich konnte mir nicht helfen, ich mußte immer iaran denken, daß dieser große Berg von Gold ein Denkmal einer vergangenen Ära in der Währungspolitik und im wirtschaftlichen Denken ist. Heute spielt dieses Gold überhaupt keine Rolle mehr in der amerikanischen Binnenwährungspolitik - und praktisch alle Länder der Welt sind sich darin einig, die Rolle des Goldes im internationalen Währungssystem abzubauen. In den alten Tagen der Sachdeckung der Währung glaubten die Menschen, die Stärke einer Währung hänge von den Goldvorräten oder anderen Deckungsvorräten eines Landes ab. Heute wissen wir jedoch, daß der Wert unserer Währung im eigenen Lande und international nicht davon abhängt, wieviel solcher Metalle wir in Vorrat haben, sondern von unserer grundlegenden wirtschaftlichen Leistung. Das bedeutet, daß wir uns auf diese grundlegenden Dinge konzentrieren müssen, um einen starken Dollar zu gewährleisten - und ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt. Wenn ich sage, daß wir uns auf grundlegende Dinge konzentrieren müssen, dann meine ich, daß der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - darin besteht, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg, und ich bin glücklich, Ihnen berichten zu können, daß die jüngsten Indikatoren einen anhaltenden und willkommenen Fortschritt anzeigen. - Unser Antiinflationsprogramm ist - wenn auch nicht so gut, wie wir gerne möchten, und ein Hauptanliegen der Regierungspolitik - wesentlich wirksamer als das der meisten unserer Handelspartner. - Unsere �I - Unsere Wirtschaft wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr dieses Jahres mit einer vernünftigen Rate wachsen, und dieses Wachstum wird im Jahre 1978 anhalten. - Die Arbeitslosenrate wurde seit November vorigen Jahres um fast einen Prozentpunkt gesenkt, und die Zahl der Beschäftigten hat stark zugenommen. - Die industrielle Produktion hat weiterhin eine starke Zunahme zu verzeichnen,und die Erträge steigen. Die Aussichten für feste Geschäfts- investitionen sind gut, und besonders gut für Investitionen im Wohnungsbau und in Anlagen. Natürlich machen wir uns Gedanken über das Anwachsen unseres Handelsdefizits in diesem Jahr, und vor allem über das besonders hohe Defizit von 2,8 Milliarden Dollar, das wir im Juni dieses Jahres zu verzeichnen hatten. Selbstverständlich können wir gegenüber solchen Zahlen nicht indifferent sein, und wir verfolgen die Entwicklung weiterhin sehr sorgfältig. Aus den Zahlen wird ersichtlich, daß eine Reihe von Faktoren eine Rolle spielt. Die bei weitem größte und gefährlichste Ursache unseres über- quellenden Defizits ist die erhöhte Einfuhr von Energie. Von den 1,3 Milliarden Dollar, die unsere Einfuhren im Juni gegenüber Mai höher lagen, wurden allein 800 Millionen Dollar für Energieimporte ausgegeben. Auf das Jahr umgerechnet, dürfte das Verhältnis etwa das gleiche sein. Das unterstreicht die große Bedeutung des Energieprogramms und die Notwendigkeit für uns alle, Energie zu sparen und unsere Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Das ist die wichtigste Einzelmaßnahme, die wir treffen können, um mit unserem Handelsdefizit fertig zu werden. Abgesehen - 3 - �1 Abgesehen von der Energie besteht ein weiterer Grund für die Zunahme unseres Handelsdefizits ganz einfach in der Tatsache, daß die amerikanische Wirtschaft rascher gewachsen ist als die vieler anderer Länder. Mehr Wachstum geht immer mit größeren Einfuhren einher. Unsere traditionellen Exportmärkte hinken in der Nachfrage nach unseren Erzeugnissen hinterher, aber das ist nur ein temporärer Zustand, der sich von selbst korrigieren dürfte, wenn der wirtschaftliche Wiederaufschwung in der übrigen Welt vorangeht. Wir können gegenüber einem bilanz nicht indifferent sein, anderen Seite dürfen wir nicht stark, gesund und expandierend anhaltenden großen Defizit in der Handelsund wir werden es nicht sein. Auf der vergessen, daß die amerikanische Wirtschaft ist. Diese Stärke unserer Wirtschaft ist nicht nur für uns wichtig, sondern für die ganze Welt. Ich bin optimistisch hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten unseres Landes, und ich habe keinen Zweifel, daß die Amerikaner und alle Leute in der Welt Grund haben, auf die Gesundheit unserer Wirtschaft zu vertrauen. + + + - 4 - �I 3 3 I 1 Ulirl/chofl United States Information Service 3. August 1977 21 BURNS UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT FÜR STARKEN DOLLAR Washington - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank, Arthur Burns, hat sich erneut für die Wahrung eines starken Dollars auf dem internationalen Devisenmarkt eingesetzt. Vor dem Bankenausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte er am 29. Juli, es sei "Pflicht der Regierung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die Integrität des Dollars zu schützen." Er fügte hinzu, er glaube nicht, daß in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesbank und dem Finanzministerium bestünden. In Presseberichten war in der vergangenen Woche die Rede davon gewesen, daß es Differenzen zwischen der Bundesbank und dem amerikanischen Finanzministerium hinsichtlich der Notwendigkeit gegeben habe, die Währung von Seiten der Regierung her zu schützen. Das Finanzministerium hatte diese Berichte schon zuvor mit der Erklärung zurückgewiesen, daß zwischen Burns und der Regierung keine Meinungsverschiedenheiten über die Währungspolitik bestünden. Wörtlich hieß es in dieser Erklärung: "Wir treten für ein flexibles Wechselkurssystem ein, in dem der Wert des Dollars im wesentlichen von der jeweiligen Wirtschafts- und Kapitalmarktlage bestimmt wird. Dr. Burns hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Integrität des Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �des Dollars aus internationalen wie auch aus binnenwirtschaftlichen Gründen zu schützen. Um das zu erreichen und den Wert unserer Währung - im Inland wie im Ausland - zu wahren, müssen wir eine starke, nicht-inflatorische Wirtschaft aufrechterhalten; dies war und bleibt das Kernstück unserer An- strengungen." Als Burns von Ausschußmitgliedern nach der Politik der Bundesbank hinsichtlich einer Intervention auf den Devisenmärkten befragt wurde, erwiderte er: "Wir verfolgen die Politik,nur im Falle von Marktstörungen zu intervenieren." Und er fügte hinzu: "Es gibt hier wohl kaum zwei Leute, die genau darin übereinstimmen, wie eine Marktstörung zu definieren sei und woran man genau erkennt, wann eine solche vorliegt. Ich muß aber sagen: wenn ich sehe, wie der Dollarkurs gegenüber den Währungen von Ländern absinkt, deren Volkswirtschaften erwiesenermaßen schwach sind, während der Dollar im Grunde genommen stark ist, dann frage ich mich, ob dieser Markt noch ein ungestörter Markt ist. Bisher hat die Bundesbank nur in ganz minimalem Ausmaß interveniert und bisher besteht meinerseits auch nicht die Absicht, diese Politik zu ändern. Darüber hinaus ist es seit je die Politik der Bundesbank, auf diesem Gebiet keine Schritte zu unternehmen, es sei denn, sie genießt hierin die volle Unterstützung des Finanzministeriums. Und wir werden von dieser seit langem verfolgten Politik nicht abweichen." In seiner vorbereiteten Erklärung hatte Burns vor dem Ausschuß folgendes ausgeführt: "In den letzten Wochen hat der Dollar, der seit Anfang vergangenen Jahres eine bemerkenswerte Stabilität gegenüber dem Durchschnitt der ausländischen Währungen gezeigt hatte, eine begrenzte, doch augenfällige Abwertung erfahren. Dies kann - und will - niemand in unserer Regierung auf die leichte Schulter nehmen, weil erstens jede wesentliche Abwertung des Dollars gegenüber ausländischen Währungen nachteilige Auswirkungen auf das Preisniveau im eigenen Lande hätte und weil zweitens der Dollar eine wertbeständige Anlage für den größten Teil der übrigen Welt darstellt. Die Tatsache, daß �daß der Dollar sogar in Relation zu den Währungen von Ländern schwächer gev/orden ist, die eine weitaus größere Inflation durchmachen als die Vereinigten Staaten, ist ein Zei:hen dafür, daß die Psychologie dazu neigt, die Grundtendenz des Marktes zeitweise vergrößert oder verzerrt zu sehen. Ein gesunder Dollar ist für unsere Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und jeder in der Regierung, der größere finanzielle Verantwortung trägt, ist sich darüber völlig im klaren." Auf diese Zusammenhänge hatte auch der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal am 28. Juli in einer Ansprache vor der Handelskammer in Louisville im Staate Kentucky hingewisen, als er erklärte: "Ein starker Dollar ist von wesentlicher Bedeutung nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die übrige Welt... Der Weg, um die Stärke unserer Währung zu garantieren, der einzige Weg, um einen starken Dollar zu garantieren - sowohl im eigenen Lande, wie auf den internationalen Kapitalmärkten - besteht darin, eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu verfolgen, die Inflation im Griff zu behalten, ein wirksames Programm zur Einsparung von Energie einzuführen und die Lebenskraft und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu steigern. Die Carter-Administration folgt diesem Weg ". + + + - 3 - �Wirt/chaft United States Information Service 3. August 1977 21 DAS AMERIKANISCHE HANDELSDEFIZIT UND DER DOLLAR von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution Der heute an der bekannten Brookings Institution in Washington tätige amerikanische Wirtschaftsexperte Dr. Robert Solomon war viele Jahre lang der leitende Wirtschaftsberater der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System). Ferner hatte er einen hohen Beraterposten beim Wirtschaftsbeirat des Präsidenten und gehörte dem Ausschuß für die Reform des internationalen Währungssystems an. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des JOURNAL OF COMMERCE Copyright (c) 1977 Twin Coast Newspaper, Inc. Die Zunahme Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits in diesem Jahr und der jüngste Kursverfall des Dollars gegenüber einigen Währungen hat Anlaß zur verwirrten, ja sogar hysterischen Reaktionen, aber bei anderen auch zu vernünftigen Debatten gegeben. Die Berichte über die Kurse wurden von Tag zu Tag verwirrender. Wir haben von einem Tiefstand des Dollars, vor allem in Frankfurt, Tokio und Zürich gelesen. Es ist richtig, daß der Dollarwert der Mark, des Yen und des Schweizer Franken gestiegen ist. im Mai ist Ende voriger Woche Verglichen mit dem Durchschnitt (15./16. Juli) der Dollarwert der DM um 3,6 Prozent, des Yen um 4,6 Prozent und des Schweizer Franken um 4,4 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite hat der Dollarwert der Sonderziehungsrechte (SDR) - ein Korb von 17 Währungen - nur um 0,8 Prozent zugenommen. Tatsache ist, daß die DM, der Yen und der Schweizer Franken in den letzten Wochen gegenüber allen Währungen an Wert zugenommen haben. Es hätte weniger Ver- wirrung verursacht, wenn man über die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt in Form der Wertsteigerung von drei Währungen statt des Kursverfalls des Dollars berichtet hätte. Keine Wortspielerei — t Hier geht es nicht um Wortspielerei. Es gibt vernünftige wirtschaftliche Gründe für den Anstieg der Kurse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz. Alle drei Länder verzeichnen einen beträchtlichen Überschuß in den laufenden Konten ihrer Zahlungsbilanz. In einer Zeit, da die ölimportierenden Länder als Gruppe ein beträchtliches Defizit auf ihren laufenden Konten haben - das Gegenstück zu den OPEC-Überschüssen von rund 40 Milliarden Dollar im vorigen und in diesem Jahr - haben die anhaltenden Überschüsse der Bundesrepublik Deutschland, Japans und der Schweiz den anderen öl importierenden Ländern noch größere Defizite aufgezwungen. Es war �Es war die Sorge um diese Fehl Verteilung der Zahlungsbilanzpositionen, die eine Reihe konservativer und angesehener Amtsträ'ger, darunter der Präsident der amerikanischen Bundesbank, B u m s , und der IWF-Direktor Witteveen, veranlaßt hat, sich in den letzten Monaten dafür auszusprechen, daß es angebracht wäre, die Wechselkurse der Länder mit starken Zahlungsbilanzpositionen höher zu bewerten. Und erst vorige Woche (13.-15. Juli) hat Bundeskanzler Helmut Schmidt in Washington erklärt, daß er über die Höherbewertung der DM nicht besorgt sei. Es ist daher schwer zu verstehen, warum die Kursbewegungen der letzten Wochen als eine Dollarschwäche herausgestellt und vor allem, warum diese Kursbewegungen so bedauert wurden. Langsame Wachstumsrate Was an der ganzen Diskussion über die Wechselkurse fehlt, ist die Erkenntnis, daß, wenn der Wechselkurs eines Landes höher bewertet wird, diese Bewegung von Maßnahmen zur Steigerung der Binnennachfrage begleitet werden muß. Eine Erhöhung der Wechselkurse führt generell dazu, Exporte zu entmutigen und Importe zu ermutigen. Aber diese Reaktionen werden nur auftreten und sich in der Zahlungsbilanz niederschlagen, wenn die Binnennachfrage des Landes steigt, um das Potential für höheren Verbrauch oder höhere Investitionen oder höhere Regierungsausgaben aufzunehmen, das den verringerten Exportüberschuß ausgleichen muß. Eine Währungsaufwertung ohne ergänzende Binnenexpansion könnte einfach zu einer Verlangsamung der ohnehin schon zu langsamen Wachstumsrate in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz führen. Diese langsame Wachstumsrate ist einer der Gründe für das vergrößerte amerikanische Handelsdefizit. Das amerikanische Handelsdefizit stieg im Jahre 1976 allmählich, um dann in den ersten Monaten dieses Jahres scharf anzusteigen. In den vier Monaten von Januar bis April 1977 belief sich das Defizit auf 10,6 Milliarden Dollar, verglichen mit 2,8 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Mit den gegenwärtig verfügbaren Daten ist es schwierig, die verschiedenen Einflüsse auf - 3 - �auf die amerikanische Handelsposition auseinanderzuhalten. Ein Faktor war die scharfe Zunahme der ölimporte während der außergewöhnlich kalten Wintermonate. Die Zunahme unseres Defizits gegenüber den öl exportieren- den Ländern machte rund 45 Prozent der Zunahme unseres Gesamthandelsdefizits in der Zeitspanne von Januar bis April aus - verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Jahre 1976. Seit April haben unsere ölimporte nachgelassen, und da nun das öl aus dem North Slope (Alaska) zu fließen beginnt, dürften unsere Importe in der nächsten Zeit weniger rasch zunehmen. Das vergrößerte Handelsdefizit läßt sich jedoch nur zum Teil durch die höheren ölimporte erklären. Andere Importe haben zusammen mit Pro- duktion und Einkommen in den Vereinigten Staaten ebenfalls rasch zugenommen . Es wird von Beschwerden aus Europa berichtet, daß das größere amerikanische Defizit anderen Ländern nicht helfe. Aber in den ersten vier Monaten 1977 sind die amerikanischen Importe aus den Ländern der Europäischen Gemeinschaft um fast 20 Prozent, aus Japan um 18 Prozent und aus den Entwicklungsländern ohne öl um 33 Prozent gestiegen. Selbst wenn die letztere Zahl einige bereits raffinierte ölprodukte einschließt, so sind die Einfuhren aus diesen Ländern doch wesentlich angestiegen. Daß die amerikanischen Exporte nicht so rasch wachsen konnten wie die Importe, ist zum Teil auf die Tatsache zurückzuführen, daß die wirtschaftliche Expansion in Westeuropa und Japan erlahmt ist. In Europa ist die industrielle Produktion in den letzten Monaten sogar zurückgegangen. In Japan nahm der industrielle Ausstoß von Dezember bis April mit einer Jahresrate von 5,5 Prozent zu - verglichen mit über sieben Prozent in den Vereinigten Staaten. Die bisherige rasche Expansion des Bruttosozialprodukts in den Vereinigten Staaten in diesem Jahr hat eine große Aufstockung von Lagerbeständen, einschließlich ohne Zweifel von importierten Materialien und Erzeugnissen, n.it sich gebracht. Verlust - 4 - �Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Nichtlandwirtschaftliche amerikanische Exporte sind bei unserem verhältnismäßigen Vorteil bei Kapitalgütern besonders anfällig gegenüber einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Expansion in anderen Ländern. Es ist daher ungewiß, wie weit das relativ langsame Wachstum unserer Exporte das Ergebnis des langsameren Wachstums unserer Auslandsmärkte - im Unterschied zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit - ist. Die Inflation in den Vereinigten Staaten ist geringer als in den meisten anderen Ländern, aber nicht geringer als in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan und in der Schweiz. Der amerikanische Anteil an den Gesamt- importen in die Industrieländer Europas ging im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück (von 8,1 Prozent auf 7,7 Prozent), aber bis jetzt kann noch niemand sagen, ob dies auf eine schwache Nachfrage nach Kapitalgütern zurückzuführen ist auf billigere Erzeugnisse von anderswo her. oder auf ein Ausweichen Im Falle Japans stieg der Anteil amerikanischer Erzeugnisse an den Gesamtimporten geringfügig. Das Bild ist also noch nicht klar. Was jedoch klar ist, ist die Tatsache, daß es wenig Sinn hat, sowohl die Zunahme des amerikanischen Handelsdefizits als auch die Steigerung der Kurse anderer Länder, vor allem der Bundesrepublik Deutschland und Japans, zu bejammern. Wenn es Grund gäbe, über die amerikanische Handeslbilanz besorgt zu sein - und wie ich oben angedeutet habe, wäre dies ein voreiliger Schluß dann wäre das offensichtliche Heilmittel eine Änderung der Wechselkurse, öleinsparung und eine niedrigere Inflationsrate, einmal ganz abgesehen vom Zustand der Handelsbilanz unbedingt wünschenswert, würden zu einem Abbau des Defizits beitragen. Im übrigen ermöglicht das gegenwärtige internationale Währungssystem eine reibungslose Anpassung der Wechselkurse. Im Gegensatz zu den sechziger Jahren und dem Beginn der siebziger Jahre kann eine solche Anpassung der Wechselkurse ohne Trauma erfolgen. - 5 - Die Anpassung, die �die in den letzten Wochen stattgefunden hat, ist nicht grqß. Wenn sie den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht stört, dann braucht sie auch die Amerikaner nicht zu stören. + + + - 6- �Ulifl/chofl United States Information Service 21 3. August 1977 US-WIRTSCHAFTSBERATER ZEIGT ZIELE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF - Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn - Bonn - (AD) - Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten, Charles L. Schultze, hat auf einer Veranstaltung in Bonn am 16. Juni 1977 einen umfassenden Überblick über die Probleme und Ziele der Wirtschaft der Vereinigten Staaten gegeben. Die vom Sozialwissen- schaftlichen Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsam veranstaltete Tagung stand unter dem Thema: "Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland: Verantwortung und Herausforderung in einer sich wandelnden Welt". Die von Schultze gehaltene Ansprache hat folgenden Wortlaut: Seit fünf Jahren ungefähr wird die Weltwirtschaft von einer Reihe von Schocks heimgesucht, die zunächst in der schlimmsten Inflation und unmittelbar darauf in der schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit gipfelte. Weltweite Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Weltweite Verknappungen einzelner landwirtschaftlicher Produkte, das Schwinden der amerikanischen Getreidereserven und ein Wandel in der sowjetischen Agrarpolitik trieben die Nahrungsmittel preise in den Jahren 1972 und 1973 schlagartig in die Höhe. Ein gleichzeitiger Boom in den Industriestaaten kollidierte mit ernsthaften Fehlkapazitäten in der Rohstoffproduktion. Dies führte zu spekulativen Aufstockungen der Lagervorräte und einem scharfen Anstieg der Preise von Rohstoffen jeglicher Art. Hinzu kam noch, im Jahre 1974, die Vervierfachung des ölpreises durch das OPEC-Kartell. Für die OECD-Länder insgesamt, die damals bereits unter einer heute zwar bescheiden anmutenden fünfprozentigen Inflationsrate zu leiden hatten, ergab sich aus alledem zwischen 1973 und 1974 ein sprunghafter Anstieg der Preise um 14 Prozent. In fast allen Ländern hatte die inflationistische Entwicklung in der Zeit von 1973 bis 1974 eine ganz erhebliche Rezession zur Folge. Finanz- und Währungsbehörden überall auf der Welt begannen die Inflation mit einer Politik des begrenzten Geldvolumens und, das gilt zumindest für einige Länder, mit einer restriktiven Haushaltspolitik zu bekämpfen. Die Verbraucher reagierten auf die plötzliche Inflationierung nicht durch ein beschleunigtes Ausgabengeberen als ein Mittel, den Wettlauf mit den Preisen zu gewinnen, sondern hielten sich bei allen Ausgaben stark zurück: Die Sparquoten stiegen, und die Verbraucherausgaben sanken. Zudem setzten die OPEC-Länder ihre 80 Milliarden Dollar Mehreinkünfte nicht in vermehrte Einkäufe bei ihren öl künden um, sondern behielten 1974 Zahlungsbilanzüberschüsse von 70 Milliarden Dollar zurück. So wurden den ölver- brauchern 80 Milliarden Dollar an Kaufkraft entzogen. Nur ein kleiner Teil der sich hieraus in den Bereichen des Absatzes und der Beschäftigung in der Verbrauchsgüterindustrie ergebenden Verluste wurde durch Verkäufe und Lieferungen der Exportindustrien wettgemacht. Somit erhielten gerade die Kräfte, die rezessionsfordernd wirken, in allen industrialisierten Ländern zusätzlichen Auftrieb. Und schließlich sahen sich die Entwicklungsländer gerade zu dem Zeitpunkt, als sich die Rezession in den Industriestaaten immer mehr verschärfte, nicht nur mit höheren öl kosten, sondern auch mit beträchtlichen Markteinbußen ihrer Exportwirtschaft konfrontiert. Im Verlauf - 2 - �Im Verlauf der Rezession ging die Produktion in sechs der sieben großen Industriestaaten um zehn und mehr Prozent zurück. losigkeit nahm sprunghaft zu. Die Arbeits- Und nach einer geringen zeitlichen Ver- zögerung ließen in allen Industriestaaten auch die Investitionen in neue Anlagen und Ausrüstungen stark nach. Seit 1975 ist eine langsame Erholung und Anpassung der Weltwirtschaft an diese traumatischen Geschehnisse zu beobachten. Die Erholung und die Anpassung sind noch längst nicht abgeschlossen und werden, wie ich noch zeigen werde, auch weiterhin durch die lebhaften Erinnerungen an die Schocks der anfänglichen 70er Jahre behindert. Die Arbeitslosenzahl beträgt in den OECD-Ländern insgesamt noch immer über 15 Millionen und wird sich - außer in den Vereinigten Staaten - in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr einschneidend verringern. Die Inflationsrate lag im Jahre 1976 in diesen Ländern noch immer bei neun Prozent und war in einigen sogar noch höher. Die Inflationsrate wird in der OECD insgesamt 1977 wohl geringer ausfallen - aber nicht sehr viel geringer. Während die Inflations- und Rezessionsschocks der Jahre von 1972 bis 1975 die meisten Industriestaaten mehr oder weniger gleich stark beeinträchtigten, ist das Tempo der inzwischen zu verzeichnenden Erholung oder Anpassung sehr unterschiedlich. In Italien, in Großbritannien und in einigen kleineren OECD-Ländern hat die Inflation kaum nachgelassen. Die Notwendigkeit struktureller Anpassungen und Maßnahmen zur Begrenzung der Inflation behindert dort die Ausweitung der Produktion und der Beschäftigung ganz erheblich. Der Preisaufschwung der ersten Phase hat sich in manchen Ländern vollkommen, ja mehr als vollkommen, in den Löhnen niedergeschlagen, und die hieraus resultierende Lohn-Preis- und Preis-Lohn-Spirale hat dort ihren inflationistischen Schwung nahezu ungemäßigt beibehalten. In Japan und insbesondere in Deutschland dagegen gelang es, den einleitenden inflatorisehen Auftrieb rascher zu dämpfen; dort sind die Möglichkeiten für eine Expansion größer. In beiden Ländern wird die Erholung jedoch bis zum heutigen Tage nicht von einer Zunahme des eigenen Verbrauchs oder der Investitionstätigkeit, sondern von den Ausfuhren beflügelt. - 3 - Beide �Beide Länder haben beträchtliche Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen aufzuweisen - und das trotz des höheren Aufwands für öl. Deshalb hat die Expansion ihrer Wirtschaft geringere Auswirkungen hinsichtlich der Beschleunigung der Erholung der Weltwirtschaft gezeitigt, als andernfalls zu erwarten wären. In den Vereinigten Staaten hat sich der einleitende inflatorische Preisauftrieb teilweise überhaupt nicht in höheren Löhnen niedergeschlagen. ergab sich mithin auch keine vollständige Preis-Lohn-Spirale. Es Unsere Gesamtinflationsrate ging vielmehr zurück, als der von den Nahrungsmittel und ölpreisen ausgehende inflatorische Druck nachließ. Gewisse Auswir- kungen dieser Spirale sind dennoch auch heute noch spürbar: die Inflationsrate hielt sich in den letzten eineinhalb Jahren hartnäckig bei sechs bis 6,5 Prozent. In dieser Hinsicht sind wir besser daran, als die meisten anderen Länder, wenn auch schlechter, als Länder wie Deutschland und die Schweiz. Andererseits erwies sich die Erholung in den Bereichen der Produktion und Beschäftigung in den USA als kräftiger als in vielen anderen Ländern. Und, was für die übrige Welt am wichtigsten ist: Diese Erholung wurde nicht von einer Steigerung der Ausfuhren sondern einer Zunahme der Binnennachfrage getragen und dürfte auch in naher Zukunft noch von letzterer getragen werden. Wir waren in der Tat die "Lokomotive" für den wirtschaftlichen Aufschwung in den anderen Ländern. Die Aussichten für eine weitere Erholung und Anpassung sind von Land zu Land verschieden und lassen sich im begrenzten Rahmen einer solchen Ansprache nicht katalogisieren und zusammenfassend darstellen. Es gibt aber meines Erachtens ein gemeinsames Problem, vor das sich alle Länder gestellt sehen, und das geeignet scheint, die Ausweitung der Binnennachfrage zu behindern. Die Traumata der letzten fünf Jahre haben Unsicherheit verbreitet und lassen vor allem im Denken der Investoren im Bereich der Wirtschaft und auf den Geldmärkten die Wolken, die die Zukunft ohnehin umhüllen, besonders undurchdringlich erscheinen. Nach einer - 4 - �Nach einer generationslangen Periode wechselnder Phasen wirtschaftlichen Wachstums und milder Rezession waren die Wirtschaftsplaner dahin gelangt, sich auf eine Umwelt stabiler Expansion zu verlassen. Der Ernst der Rezession der Jahre 1974 und 1975 hat diesem Vertrauen einen schweren Schlag versetzt. Die Erfahrung mit zweistelligen Inflationsraten und deren beharrlich spürbaren Nachwehen gab Anlaß zu der Befürchtung, daß die Expansion in der Zukunft durch neue Preisschübe abgewürgt werden wird. Die Ungewißheit über die künftige Entwicklung der Energiepreise war nur dazu angetan, dieses Problem zu vertiefen. Im Verein mit der aktuellen Tatsache einer geringeren als normalen Ausnutzung der Kapazitäten hat das Klima wachsender Unsicherheit in so gut wie allen Industriestaaten einen Rückgang der Investitionstätigkeit bewirkt. Eine der Hauptaufgaben der Regierungspolitik ist es, die Zuversicht der Verbraucher und insbesondere auch die der Investoren wiederherzustellen, daß in Zukunft ein stabiles und anhaltendes wirtschaftliches Wachstum möglich sein wird. Worte allein vermögen dies nicht. Es ist dringend notwendig, daß die Regierungen ihre wirtschafts- und steuerpolitischen Zielsetzungen für die nächsten vier bis fünf Jahre in aller Ausführlichkeit darlegen und auch klarstellen, wie sie aller Wahrscheinlichkeit nach reagieren werden, wenn sich die Ereignisse nicht wie geplant entwickeln. Das ist der erste Schritt zur Schaffung eines Klimas, das eine zuversichtliche langfristige Investitionsplanung möglich macht. Lassen Sie mich einige Zeit darauf verwenden, die wirtschaftlichen Zielsetzungen und die Steuer- und haushaltpolitischen Pläne der Regierung Carter für die nächsten vier Jahre und die ihnen zugrunde liegende Strategie kurz zusammenzufassen. Unsere langfristigen Ziele sind: - Die Arbeitslosenrate durch allgemeine Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung und gezielte Arbeitsbeschaffungsprogramme bis 1981 auf 4,75 Prozent zu senken; - die - 5 - �- die Inflationsrate durch spezifische staatliche Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gewerkschaften zum Zwecke der Beseitigung der Preis-Lohn-Spirale zu verringern; - den Ausgleich des Bundeshaushalts bis 1981 in einer Vollbeschäftigungswirtschaft zu erreichen; und - den Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt etwas zu vermindern. Um diese Ziele verwirklichen zu können, müßte unsere Wirtschaft von jetzt bis 1981 mit einer Durchschnittsrate von etwa 5,25 Prozent jährlich wachsen. Wir müßten bis dahin nahezu 10 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Wir werden einige harte Entscheidungen treffen müssen, wenn wir unsere Ziele im gesellschaftlichen Bereich verwirklichen und gleichzeitig die Gesamtausgaben des Bundes innerhalb der von uns festgelegten Grenzen halten wollen. Und wir werden ständig wachsam bleiben müssen, "m erneuten inflatorisehen Pressionen entgegenzuwirken, die uns drohen, sobald unsere Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückfindet. Es ist natürlich, daß wir Ziel Vorstellungen für die Wirtschaft und den Staatshaushalt in den kommenden Jahren entwickeln, besteht doch eine enge Verflechtung zwischen beiden. Die Rate der wirtschaftlichen Expansion bestimmt den Umfang des Haushalts. Eine rasch wachsende Wirtschaft läßt die Ausgaben und Einkommen der Verbraucher und die Investitionen und Profite der Unternehmen rascher steigen. Als Folge hiervon tendieren auch die Steuereinkünfte des Bundes rascher nach oben. Darüberhinaus bedeutet eine rasch wachsende Volks- wirtschaft, daß mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und daß die Bundesausgaben für die Arbeitslosenversicherung und für andere Maßnahmen zur Einkommenssicherung sinken. Umgekehrt kommt es zu einer Verminderung der Steuereinkünfte und einem Druck auf die Ausgabenseite, sobald die Wirtschaft langsamer wächst. Die Haushaltspolitik - 6 - �Die Haushaltspolitik der Regierung wiederum beeinflußt das Tempo des wirtschaftlichen Wachstums. Steuersenkungen können die Verbraucher- ausgaben stimulieren und auf diese Weise die Produktion und die Einkommen steigern helfen. Steigende Bundesausgaben können - sofern sie klug verwendet werden - mehr Menschen Arbeit und Brot geben und das Wachstum der privaten Wirtschaft fördern. Steueranreize sind dann am Platze und wünschenswert, wenn es zu einem größeren Nachlassen der Wirtschaftstätigkeit kommt; sie wirken jedoch inflationär, wenn sie in einer Periode der Vollbeschäftigung und steigenden Produktion weitergewährt werden. Unsere Aufgabe bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist es, diese gegenseitige Verflechtung im Auge zu behalten. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten Jahren stark genug expandiert, werden die Bundeseinnahmen 1981 groß genug sein, den Haushalt selbst bei Vollbeschäftigung auszugleichen. Es ist in der Tat bei einem hohen Stand der Produktion und der Beschäftigung und einem starken Wachstum der Privatwirtschaft nicht nur möglich, sondern nötig, für einen Ausgleich des Bundeshaushaltes Sorge zu tragen. Ein Haushaltsdefizit würde unter solchen Umständen die Wirtschaft im Übermaß anregen, die Inflation beschleunigen und eine Verengung der Geldmärkte hervorrufen. der Verbraucher und der Geschäftswelt würde unterminiert. Das Vertrauen Aller Wahrschein- lichkeit nach hätte eine erhebliche Verschärfung der Inflation schließlich eine Rezession zur Folge. Es bestehen alle Aussichten, daß sich das amerikanische Volk einer langen Periode eines stabilen und anhaltenden Wirtschaftswachstums erfreuen kann - nach traumatischen vier Jahren der Inflation und ernster Rückschläge. Wir können es uns nicht leisten, diese Aus- sichten zu verspielen, indem wir es versäumen, heute schon auf einen Haushaltsausgleich hin zu planen, wie er für eine Vollbeschäftigungswirtschaft angemessen ist. Sollte sich umgekehrt das Wachstum der Privatwirtschaft verlangsamen, werden die Bundeseinkünfte hinter unserer Zielmarke zurückbleiben. Unter diesen Umständen wären Steuererhöhungen oder Ausgabenverminderungen _zum - 7 - �zum Zwecke des Haushaltsausgleichs bei geringerer Beschäftigung und niedrigerem Einkommen lediglich dazu angetan, die Privatwirtschaft zu schwächen. Es wären in der Tat im Falle eines ernsteren Nachlassens der Wirtschaftstätigkeit Steuersenkungen oder eine Erhöhung der Haushaltsausgaben für Zwecke der Arbeitsplatzbeschaffung angezeigt. Unsere Ziele für die wirtschaftliche Expansion in den nächsten Jahren sind vernünftig und vorsichtig zugleich. Sollte die Wirtschaft diese Ziele nicht erreichen, würden wir gezwungen sein, unsere Haushaltspolitik dahingehend zu ändern, daß sie eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung fördert. Wie können wir in praxi zu einer Haushalts- und zu einer Wirtschaftspolitik gelangen, die auf diese Beschränkungen Rücksicht nehmen? Wir beginnen wohl am besten bei der Frage, ob die private Wirtschaft in den vor uns liegenden Jahren wirklich so stark expandieren wird, daß wir tatsächlich bis 1981 Vollbeschäftigung und Haushaltsausgleich bewerkstelligen können. Wir können die Höhe der Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 auf der Basis der derzeitigen Gesetzgebung und der Annahme prognostizieren, daß die Wirtschaft die gesetzten Produktions- und Beschäftigungsziele erreicht. Das Amt für Programm- und Haushaltsplanung erstellt laufend Ausgabenvorausschätzungen für die Programme des Bundes unter Berücksichtigung aller Programmvorschläge der Regierung. Ausgehend von der Annahme, daß die Steuergesetze keine weiteren Veränderungen erfahren, würden die Einnahmen des Bundes im Jahre 1981 die errechneten Ausgaben um etwa 25 bis 40 Milliarden übersteigen - je nach Inflationsrate und sonstigen Annahmen. Diesen "Spielraum" könnten wir dazu benutzen, Steuersenkungen vorzunehmen, höhere Aufwendungen auf Dringlichkeitsprogramme zu verwenden oder eine Mischung aus beiden zu realisieren, und dennoch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Diese finanziellen Möglichkeiten würden sich noch in dem Maße erweitern, in dem Leistungssteigerungen und Einsparungen an bestehenden Programmen weitere Gelder freisetzen. Wenn das - 8 - �Wenn das Ausmaß des Bundeshaushalts einer Vollbeschäftigungswirtschaft bekannt ist, können wir das Gesamtwachstum auf dem nichtstaatlichen Sektor der Wirtschaft errechnen, das notwendig ist, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten. Unsere Möglichkeiten zur Vorhersage reichen aber nicht aus, sehr genaue Vorausberechnungen der Leistungen in den einzelnen Wirtschaftssektoren auf drei und vier Jahre hinaus zu erstellen, über jene Sektoren, von denen das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum ausgehen muß, können wir nur generelle Aussagen machen. Es ist beispielsweise klar, daß die Verlangsamung des Bevölkerungswachstums und der absolute Rückgang der Jahrgänge im Schul alter eine langsamere Wachstumsrate der Beschäftigung im Bereich jener Dienstleistungen und Versorgungseinrichtungen mit sich bringen werden, für die die öffentliche Hand aufkommt. Dort wird das Wachstum aller Wahrscheinlich- keit nach durch den Widerstand der Bürger gegen höhere Steuern zur Finanzierung neuer Dienstleistungen noch weiter verlangsamt werden. Demzu- folge können wir damit rechnen, daß von der öffentlichen Hand weniger kräftige Impulse für die Wirtschaft ausgehen werden als in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten. Ein vermindertes Bevölkerungswachstum beeinflußt auch die künftige Entwicklung im Wohnungsbau. Die Rate der Familienneugründungen und die Zunahme der Realeinkommen dürften jedoch hoch genug ausfallen, die steigende Tendenz im Wohnungsbau aufrechtzuerhalten; eine eigentliche Quelle des Wachstums aber wird der Wohnungsbau nicht mehr sein. ti Auch der Außenhandelssektor wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich keine ergiebige Quelle für neue Impulse sein. Die Erholung der Wirtschaft dürfte in den anderen Industriestaaten langsamer voranschreiten als in den Vereinigten Staaten - ein Faktum, das der Ausweitung unserer Exporte Grenzen setzen wird. Unsere öl einfuhren werden zudem noch eine Zeitlang weiter- 9 - �weitersteigen, bis das Energieprogramm die Nachfrage nach Brennstoffen stärker drosseln wird. Das beste, was wir realistischerweiser erwarten können, ist ein sehr bescheidener realer Anstieg unserer Nettoausfuhren. Die Verbraucherausgaben sind der größte Einzelposten unseres Bruttosozialprodukts. Gegenwärtig sind die Verbraucher in Kaufstimmung. Sie haben aber die überwiegende Zeit während der letzten zehn Jahre hinsichtlich ihres Ausgabegebtrens sehr große Zurückhaltung geübt - zum Teil wegen ihrer Besorgnisse bezüglich der Auswirkungen der Inflation auf den realen Wert ihrer angesammelten Ersparnisse, zum Teil auch wegen der Ungewißheit, die mit scharfen Fluktuationen der Wirtschaft einhergeht. In diesem Zehnjahreszeitraum bezifferte sich die persönliche Sparrate im Durchschnitt auf sieben Prozent, das ist ein Prozent mehr als in der vorausgegangenen Dekade. Sollte es uns in den nächsten Jahren gelingen, einen Weg des stabilen Wachstums bei mäßiger Inflation zu gehen, würden die Verbraucher Zuversicht schöpfen und einen vergleichsweise höheren Anteil ihres Einkommens auf den Erwerb von Waren und Dienstleistungen verwenden. Wir haben für die nächsten vier Jahre eine durchschnittliche Sparrate von sechs bis 6,5 Prozent einkalkuliert - das sind weniger als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts, aber mehr als in den letzten beiden Quartalen mit ihren sehr niedrigen Sätzen. Das wichtigste ist, daß d1"'» Erreichung unserer wirtschaftlichen Wachstumsziele für die nächsten Jahre einen starken und fortgesetzten Anstieg der Kapitalgüterinvestitionen der Wirtschaft erforderlich macht. Diese Aufwendungen müßten von heute bis 1981 real um durchschnittlich neun bis zehn Prozent im Jahr steigen. Eine derartige Steigerung würde auf der Nachfrageseite den notwendigen Schub erzeugen, um zur Vollbeschäftigung zu gelangen. Und sie würde, was ebenso wichtig ist, auch die Ausweitung der Kapazitäten unserer Industrie gewährleisten, die notwendig ist, Kapazitätsengpässe von morgen zu vermeiden. Eine - 10 - �Eine Wachstumsrate der Kapitalgüteraufwendungen von neun bis zehn Prozent während der nächsten vier oder fünf Jahre ist ein ehrgeiziges Ziel wenn auch nicht ohne Vorbild. In den Jahren von 1962 bis 1966 stiegen die Kapitalgüterinvestitionen mit einer durchschnittlichen Jahresrate von über zehn Prozent und führten die Wirtschaft aus einer Phase der Depression in eine Phase hoher Beschäftigungs- und Produktionsziffern. Die Wirtschaftsprognose gibt die Grundlage für unsere Haushaltsplanung für 1978 und die Zeit danach ab. Wir müssen uns in der Haushaltsplanung eine langfristige Perspektive zu eigen machen, weil Entscheidungen von heute ernste Auswirkungen auf den Bundeshaushalt bis auf fünf Jahre hinaus zeitigen. So fallen beispielsweise Entscheidungen von heute über Verteidigungskäufe bei den Haushaltsausgaben in zwei bis fünf Jahren erst am stärksten ins Gewicht. Entscheidungen über die geplante Wohlfahrtsreform, die Finanzierung der Sozialversicherung oder eine Steuerreform werden nicht ohne Rückwirkungen auf die Haushalte der 80er Jahre bleiben. In ähnlicher Weise wird das Energieprogramm des Präsidenten den Haushalt auf Jahre hinaus in den Ausgaben und Einkünften nachhaltig berühren. Nur wenn wir die langfristige Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in Rechnung stellen, können wir Prioritäten setzen und eine kluge Wahl unter den einzelnen Anforderungen an den Staatshaushalt treffen. Wenn wir nicht in die Zukunft planen und unsere Ausgabenentscheidungen nicht auf die von den künftigen Einnahmen in einer Vollbeschäftigungswirtschaft bestimmten Begrenzungen ausrichten, wird es uns sehr schwerfallen, den Trend zu immer neuen Haushaltsdefiziten zu einem späteren Zeitpunt in das Gegenteil zu verkehren. Wenn wir jedoch unsere Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf diese spezifischen Ziele ausrichten, tragen wir implizite der äußerst wichtigen Tatsache Rechnung, daß eine asymmetrische Beziehung zwischen einer Erhöhung und einer Senkung des Gesamtetats besteht: Es ist politisch immer leichter, zur Ankurbelung der Wirtschaft die Ausgaben zu erhöhen oder die Steuern - 11 - �Steuern zu senken, als die Steuer- und haushaltspolitischen Bremsen anzuziehen. Angesichts dieser Realität verschafft uns eine Haushalts- strategie, wie wir sie verfolgen, das Höchstmaß an Flexibilität, dessen wir bedürfen, um die Wirtschaft verantwortlich lenken zu können. Wenn die Privatwirtschaft in den nächsten vier Jahren stark wächst, wird es unerläßlich, daß wir für einen Ausgleich des Bundeshaushalts sorgen, wollen wir einer vollständigen Erholung der Wirtschaft bis 1981 entgegengehen. Anders zu handeln hieße, wie ich bereits gesagt habe, das Risiko einer überhitzung der Konjunktur und einer Beschleunigung der Inflation zu laufen. Wir sind von den schmerzlichen inflatorischen Er- fahrungen der Jahre 1973 und 1974 bisher nur teilweise genesen und können nicht zulassen, daß eine übermäßige Nachfrage gerade dann auftritt, wenn sich die Wirtschaft der Vollbeschäftigung nähert. Die eigentliche Gefahr eines unausgeglichenen Haushalts bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung ist nicht das resultierende Defizit als solches sondern das Risi'-.o, daß dieses Defizit die inflationistischen Kräfte beflügelt und in der Folge eine Rezession auslöst. Wir erhalten ui^ unsere Flexibilität aber auch in anderer Richtung. Falls sich die Privatwirtschaft als schwächer erweisen sollte, als wir annehmen, und somit die Erreichung unseres Ziels der Vollbeschäftigung ab 1981 gefährdet wird, gestattet uns unsere Strategie, zusätzliche Anreize zu einem späteren Zeitpunkt zu bieten, um die Wirtschaft wieder in das richtige Gleis zu lenken. Wir müssen darauf vorbereitet sein, die Steuern zu senken oder die Staatsausgaben zu erhöhen, sofern die Wirtschaft erheblich hinter den ihr gesetzten Zielen zurückbleiben sollte. Wenn wir heute auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahre 1981 hinplanen und bis dahin mit einer starken Privatwirtschaft rechnen und sich dann unsere Beurteilung der Stärke der Wirtschaft als falsch herausstellen sollte, wird es relativ leicht sein, unseren Irrtum durch angemessene stimulierende Maßnahmen wettzumachen. Wenn wir jedoch heute schon ein - 12 - �ein großes Defizit für 1981 einplanen und damit von einer schwachen Wirtschaftstätigkeit ausgehen und sich dann unsere Prognosen als falsch erweisen sollten, fiele ein Kürzung der Ausgaben oder eine Erhöhung der Steuern als Schritte zur Vermeidung einer Konjunkturüberhitzung weit schwerer. Kurz gesagt, die Festsetzung langfristiger Haushalts- zielsetzungen, vie wir sie ins Auge gefaßt haben, ist als eine vernünftige Art der Planung in einer unsicheren Welt zu betrachten und nicht als eine Übung in langfristiger Wirtschaftsprognostizierung. Unsere langfristige Haushaltsstrategie hat noch andere wichtige Implikationen in bezug auf die wirtschaftlichen Probleme, vor die wir uns heute gestellt sehen. Das derzeitige Defizit im Bundeshaushalt ist im Grunde nicht inflationistisch, weil es in eine Zeit einer erheblich verminderten Wirtschaftstätigkeit fällt. Defizite von heute sind insofern geeignet, die inflationären Erwartungen zu steigern, als sie von der Öffentlichkeit als ein Zeichen dafür gewertet werden, daß der Staat bereit sei, große Defizite auch für den Fall hinzunehmen, daß die Wirtschaft zur Vollbeschäftigung zurückkehrt. Derartige Erwartungen könnten insbesondere die Investitionstätigkeit beeinflussen. Deshalb ist es wichtig, unsere Pläne für einen ausgeglichenen Haushalt in einer gesundenden Volkswirtschaft rechtzeitig bekanntzumachen, um derartige Befürchtungen zu zerstreuen. Wir glauben mithin, daß eine Planungsstrategie für die Entscheidungen von heute angemessen und klug ist, wenn ^'e es möglich macht, einen Haushaltsausgleich in einer auf vollen Touren laufenden Volkswirtschaft herbeizuführen. Es handelt sich nicht darum, den Haushaltsausgleich über alles andere zustellen. Unsere Haushaltsstrategie reflektiert keineswegs ein blindes Vertrauen in die Prognosen von einer starken Wirtschaft. Sie ergibt sich vielmehr aus der nüchternen Anerkennung der wirtschaftlichen und politischen Realitäten des Haushalt-Prozesses. Unsere - 13 - �Unsere Strategie zur Rückkehr zu wirtschaftlicher Stärke in den vor uns liegender Jahren läßt sich jedoch nicht in strenger Isolation verwirklichen. So wie das Ausmaß der Haushaltsdefizite und der Zustand der Volkswirtschaft in einer bestimmten wechselseitigen Abhängigkeit zueinander stehen, so hängt die Wirtschaftsexpansion in den Vereinigten Staaten in einem gewissen Maße auch von den Verhältnissen im Ausland ab. Das Wirtschaftswachstum anderer Länder wiederum hängt auch vom Wirtschaftswachstum in den USA ab. Die Ereignisse der letzten Jahre haben die Interdependenz der Wirtschaftstätigkeit in den verschiedenen Ländern illustriert. Die Länder können ihre Wirtschaftspolitik heute nicht mehr jedes getrennt für sich betreiben. Diejenigen, ^ie wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen haben, müssen deren Rückwirkungen auf andere Länder ebenso berücksichtigen wie die Auswirkungen diesbezüglicher Entscheidungen des Auslands auf die heimische Wirtschaft. Die Regierung Carter nimmt diese Verantwortung sehr ernst und hat sich auf eine Politik verpflichtet, die das wirtschaftliche Wohlergehen nicht nur Amerikas, sondern auch der anderen Länder fördert. + + + - 14 • �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. August 1977 21 KONSEQUENZEN VERSTÄRKTER KOHLENDIOXID-EMISSION US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen - (AD) - Die weitere Anreicherung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid (C02) durch die Verwendung fossiler Brennstoffe könnte in den nächsten 200 Jahren zu Klimaänderungen auf der ganzen Erde mit erheblicher Verschiebung der landwirtschaftlichen Anbauzonen führen. Zu diesem Schluß kamen prominente amerikanische Wissenschaftler, die als Mitglieder des "Nationalen Forschungsrates" eine zweieinhalbjährige Studie zum Thema "Klimaentwicklung" durchführten und jetzt ihren Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) vorlegten. Es sei zu befürchten, so heißt es in dem Bericht, daß in etwa 200 Jahren infolge der höheren CO^-Konzentration in der Erdatmosphäre die Durchschnittstemperaturen um ca. 6°C ansteigen, wobei die Erwärmung im Bereich der Polgebiete sogar den dreifachen Wert erreichen könne. Die COp-Anreicherung, für die in erster Linie die massive Verwendung fossiler Brennstoffe mit zunehmender Industrialisierung verantwortlich sei, bewirke einen Gewächshauseffekt - d. h., daß von der Sonne Wärmeenergie aufgenommen werde, gleichzeitig aber die Abstrahlung irdischer Wärmeenergie in den Weltraum weitgehend blockiert sei. Meeresspiegel Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Meeresspiegel Der Temperaturanstieg hätte, wie die Verfasser des Berichts hervorheben, ernste Konsequenzen: So würden beispielsweise die oberen Meerwasserschichten um 5°C erwärmt, was zu einer Erhöhung des Meeresspiegels, der Abgabe zusätzlicher Mengen von Kohlendioxid aus dem Meer an die Atmosphäre und einer Verschiebung der Meereszonen mit hoher biologischer Aktivität zu den Polen hin führe. Das Leben im Meer würde unter der Bildung einer "Glocke" verhältnismäßig warmen Wassers leiden, die über kälterem Tiefenwasser liege und die Zirkulationsvorgänge beeinträchtige oder verhindere, welche für das Aufströmen nährstoffreichen Wassers an die Oberfläche notwendig sind. Fischpopulationen von wirtschaftlicher Bedeutung würden ihre Standorte verändern, was einen Zusammenbruch des bisherigen Systems der Arbeitsbereiche für die Fischereiindustrie zur Folge habe. Im Zuge einschneidender Klimaveränderungen müßte dem Bericht zufolge mit sehr viel stärkerem Schneefall in der Antarktis und in Grönland gerechnet werden. Die Eismassen in diesen Gebieten würden stark anwachsen. Die daraus resultierenden enormen mechanischen Kräfte würden sich z.B. in der Westantarktis so auswirken, daß riesige Eismassen abbrechen und ins Meer gleiten, was in Verbindung mit der höheren Meerwassertemperatur innerhalb von 300 Jahren zu einem Ansteigen des Meeresspiegels um etwa 5 m führe. Das sei gleichbedeutend mit einer Überflutung vieler großer Seehäfen in der ganzen Welt. Landwirtschaft Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft wären komplexer Natur. Obgleich mehr Kohlendioxid in der Luft die Photosynthese-Aktivität bei Pflanzen steigern und damit den landwirtschaftlichen Ertrag erhöhen würde, werde die allgemeine Produktivität durch höhere Temperaturen, geringeres Sauerstoffangebot für die Wurzeln im Boden und ausgedehntere Bewölkung über - 2 - �über Landflächen verringert. Außerdem sei zu erwarten, daß sich die produktiven Agrarzonen infolge des Temperaturanstiegs in höhere geographische Breiten verschieben. Bei speilsweise würden die Hauptanbau- gebiete für Mais und Sojabohnen im amerikanischen Mittelwesten nach Norden hin verlagert, wo der Boden weniger fruchtbar ist und die Zufuhr großer Mengen kostspieligen Düngers erfordert, wenn man gleich hohe Erträge erzielen wolle. Nach Ansicht der Verfasser des Berichts seien von klimatischen Umschichtungen und, innerhalb der einzelnen Klimaregionen, von Veränderungen in bezug auf die Beziehungen zwischen Temperaturen, Wasserangebot, Bewölkung und Strahlungsbilanz besonders schwerwiegende Auswirkungen für die Landwirtschaft zu befürchten. Die gegenwärtige Agrarwirtschaft und Agrartechnik basieren auf den Erfahrungen, die man über Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich dieser Beziehungen gemacht hat. Einschneidende Veränderungen bei den Parametern innerhalb der einzelnen Regionen könnten neue Fruchtsorten und neue Technologien erforderlich machen, um mit neuen Gegebenheiten überhaupt fertig zu werden. Am stärksten würden sich Klimaänderungen in den ariden und semiariden Regionen in der ganzen Welt bemerkbar machen. Nach Meinung der Wissen- schaftler würden sich im Südwesten der USA, in Nordmexiko, Nord- und Südwestafrika, Südasien, Nordwestindien, Australien, Nordchile, im südlichen Peru und westlichen Argentinien die heute schon vorhandenen Trockenzonen, die weder für Land- noch Weidewirtschaft geeignet sind, noch weiter ausdehnen. Weltweites Forschungsprogramm dringendes Gebot Der amerikanische Nationale Forschungsrat räumt ein, daß noch viele Unsicherheiten bestehen und ein großer Teil der Schlußfolgerungen aus der Studie auf unvollständigen Informationen beruht. Deshalb seien zwei Dinge dringend erforderlich: Zum ersten sollte ein weltweites umfassendes - 3 - �umfassendes Forschungsprogramm zur Untersuchung des Kohlenstoff-Zyklus, der Klimaentwicklungen, künftiger Veränderungen der Bevölkerungszahlen, des Energiebedarfs und der Mittel und Wege in Angriff genommen werden, wie man die Auswirkungen von Klimaänderungen auf die Weltnahrungsproduktion mildern könne. Zum zweiten sollte in den USA eine neu zu schaffende Institution für die Interessen und Fähigkeiten der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen sowie der verschiedenen Regierungsbehörden, die sich mit Klima und einschlägigen Problemen befassen, eine gemeinsame Basis erarbeiten. Es wird vorgeschlagen, daß die US-Regierung einen Klimarat beruft, der die Arbeit und die Forschungsprojekte innerhalb der Vereinigten Staaten auf den zahlreichen Gebieten koordiniert und die Verbindung zu internationalen Maßnahmen und Forschungen herstellt. Wenn sich der Verdacht auf Klimaänderungen durch die Ergebnisse künftiger Untersuchungen weiter erhärtet, werden die Industriegesellschaften nach Ansicht der Verfasser des NAS-Berichts in den nächsten paar Jahrzehnten eine wichtige Entscheidung zu fällen haben - die Entscheidung nämlich, ob sie sich weiterhin auf fossile Brennstoffe stützen oder aber so viel in Forschung und Entwicklung investieren wollen, um alternative Energiequellen zu finden. Die Entscheidung drängt. Denn, so mahnen die Wissenschaftler, "es braucht ein ganzes Jahrtausend, bis die Auswirkungen von nur hundert Jahren des Gebrauchs fossiler Brennstoffe überwunden sind". (Anm. d. Redaktion: Der amerikanische Nationale Forschungsrat hat inzwischen ein Gremium für Klimaforschung - "Climate Research Board" - geschaffen, das sich mit dem gegenwärtigen Stand der Erforschung von Klimaveränderungen, ihrer Ursachen und Auswirkungen befassen und die Bundesregierung bei der Einrichtung wirksamer Forschungsprogramme unterstützen soll. Die Leitung des Gremiums hat am 15. Juli 1977 Dr. Robert M. White vollberuflich übernommen, der seit 1970 der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung - NOAA - vorstand.) + + + - 4- �1 Wi//en/chaft und Ted I United States Information Service 3. August 1977 21 BENZOL ALS EINE LEUKÄMIEURSACHE US-Umweltschutzbehörde geht dem Verdacht in gründlichen Studien nach - (AD) - Der Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Douglas M. Costle, ließ Benzol auf die Liste gefährlicher atmosphärischer Verschmutzungsstoffe setzen. Dieser Maßnahme liegen wissenschaftliche Berichte zugrunde, denenzufolge der Verdacht besteht, daß Personen, die den Dämpfen dieser organischen Verbindung ausgesetzt waren, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Erst nach gründlicher Überprüfung der gegenwärtig vorhandenen wissenschaftlichen Daten zu möglichen Gesundheitsrisiken durch Benzol in der Umgebungsluft wird die EPA endgültig entscheiden, welche Quellen der Emission von Benzoldämpfen zu kontrollieren seien und in welchem Umfang die Kontrolle zu erfolgen habe. Dabei wird die EPA mit der für Berufs- krankheiten und Arbeitssicherheit zuständigen Behörde im US-Arbeitsministerv um (Occupational Safety and Health Administration - OSHA) eng zusammenarbeiten. Diese bemühte sich in jüngster Zeit bereits um eine Verringerung der Benzol-Exposition von Arbeitern im Betrieb, nachdem wissenschaftliche Berichte samt einer im April 1977 veröffentlichten Studie des "National In- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Institute of Occupational Safety and Health Administration" erkennen ließen, daß Arbeiter, die im Betrieb höheren Benzolkonzentrationen ausgesetzt sind, häufiger als andere an Leukämie erkranken. Benzol wird in den USA in großen Mengen produziert und in den verschiedensten chemischen und industriellen Prozessen verwendet. ist es Bestandteil von Kraftstoffbenzin. Außerdem Von den fast 4 Millionen Tonnen, die im Jahr 1976 hergestellt wurden, dürften bis zu 95 000 Tonnen in die Atmosphäre gelangt sein. Die Emissionen kommen aus Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinierien, großen Tanklagern und Abgabestellen für Benzin, Koksöfen und Kraftfahrzeugen. Viele Menschen könnten, so erklärte Douglas Costle, meßbaren Konzentrationen von Benzol auch auf der Straße oder sonstwo in der Umgebungsluft ausgesetzt sein. Zwar lägen diese Konzentrationen wesentlich unter jenen an bestimmten Arbeitsplätzen. Jedoch bestehe Grund zu der Annahme, daß auch sie ein Krebsrisiko darstellen und deshalb auf einen möglichst niedrigen Maximalwert verringert werden sollten. Das Gesetz verlangt, daß 6 Monate nach der Aufnahme einer Substanz in die Liste der gefährdenden Stoffe die EPA Vorschläge über höchstzulässige Benzolkonzentrationen bekanntgeben und anschließend öffentliche Anhörungen dazu durchführen muß. Nach 12 Monaten sollen die endgültigen Maximalwerte festgesetzt sein, sofern nicht aufgrund von Beweisführungen durch Vertreter der Öffentlichkeit der EPA-Administrator zu dem Schluß kommt, daß es sich bei der Substanz nicht um einen gefährlichen Stoff handelt. Wie jedoch die Erfahrungen bei der Entwicklung und Durchsetzung der Bestimmungen zur Kontrolle von Vinylchlorid-Emissionen gezeigt haben, dürfte auch im Fall der Benzol-Überprüfung dieser Terminplan kaum einzuhalten sein. Erst nach Abschluß der Untersuchungen zu den möglichen Gesundheitsrisiken und der Auswertung aller Studien kann verantwortlich darüber entschieden werden, wo und in welchem Umfang die Kontrolle von - 2 - �von Benzolemissionen notwendig sein wird. Für die Reduzierung der Emission gewisser Fabrikationsanlagen der chemischen Industrie, Erdölraffinerien und Kokereien hat die EPA bereits eine vorsorgliche Überwachung vorgesehen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind und detaillierte Kontrollbestimmungen ausgearbeitet werden können. Ähnliche Verfahren im Zusammenhang mit der Emissionskontrolle bei Vinylchlorid, Asbest, Berryllium und Quecksilber sind bereits abgeschlossen. + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 3. August 1977 21 NEUE THEORIE ZUR URSACHE DES MONGOLISMUS - (AD) - Jahreszeitlich bedingte Schwankungen im weiblichen Hormonspiegel als Folge von Veränderungen in den östrogenbildenden Geweben des endokrinen Drü'sensystems könnten für Mongolismus (Down's Syndrom) verantwortlich sein. Zu diesem Schluß kamen Dr. Dwight T. Janerich (Gesundheitsministerium des Staates New York) und Dr. Herbert I. Jacobson (Medical College in Albany, New York) auf Grund epidemiologischer und klinischer Studien. Nach ihren Beobachtungen spricht vieles dafür, daß jahreszeitliche Schwankungen der Konzentrationen von Ovarialhormonen mit der Häufigkeit der Geburt mongoloider Babies, bezogen auf den Zeitpunkt der Empfängnis, in einem gewissen Zusammenhang stehen. Die beiden Wissenschaftler sehen ihre Theorie dadurch erhärtet, daß orale empfängnisverhütende Mittel (künstliche Hormone), die die Mutter unmittelbar vor einer Schwangerschaft nahm, erwiesenermaßen Chromosomenanomalien in den Zellen des Fötus hervorrufen, was gewöhnlich zum Spontanabort führt. Auf ähnliche Weise könnte, so postulieren Dr. Janerich und Dr. Jacobson in einem in der britischen medizinischen Zeitschrift "Lancet" veröffentlichten Artikel, eine Veränderung des natürlichen weiblichen Harmonspiegels die Chromosomenteilung beeinflussen. Ihre Studie zeigt, daß Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �daß die Zahl der Geburt mongoloider Babies am niedrigsten liegt, wenn die Empfä'npnis in den ersten Frühjahrsmonaten (März und April) und Anfang Herbst (September und Oktober) erfolgte. In dieser Zeit ist auch der Spiegel von Ovarialhormonen am niedrigsten. Die beiden Wissenschaftler schlagen vor, ihre Theorie durch eingehende Laboruntersuchungen und klinische Forschungen zu überprüfen und auszubauen. Denn wenn endokrine Faktoren eine so wichtige Rolle bei angeborenen Schäden wie Mongolismus spielen, müßte durch eine entsprechende Zeitplanung für die Empfängnis das Risiko zu vermindern sein, ein mongoloides Kind zur Welt zu bringen. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: US-Wirtschaft ist stark, gesund und expandierend<br /><br />Burns unterstreicht Notwendigkeit für starken Dollar<br /><br />Das amerikanische Handelsdefizit und der Dollar<br /><em>von Dr. Robert Solomon, Brookings Institution</em><br /><br />US-Wirtschaftsberater zeigt Ziele der amerikanischen Wirtschaftspolitik auf<br /><em>- Rede von Charles L. Schultze am 16. Juni in Bonn -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Konsequenzen verstärkter Kohlendioxid-Emission<br /><em>US-Wissenschaftler befürchten einschneidende Klimaveränderungen</em><br /><br />Benzol als eine Leukämieursache<br /><br />Neue Theorie zur Ursache des Mongolismus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3d58dac27177c0d6158a339a13485b5.pdf 3bc0924261a07551e892481ab4e8c3ab PDF Text Text s I Information und pT]!(ijn"iT7?r i United States Information Service 22 10. August 1977 INHALT DOKUMENTATION USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet - Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem WIRTSCHAFT Keine Nervosität wegen des Dollar Von Dr. Walter W. Heller HINTERGRUNDMATERIAL AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem - Verkauf an den Iran umstritten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontinuierliche Luft-Oberwachung mit Laser Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I I a Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 USA ZUR VORNEVERTEIDIGUNG IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums - Washington - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind zu einer "Vorneverteidigung" Westeuropas verpflichtet, die auch den möglichen Einsatz von taktischen und strategischen Kernwaffen vorsieht. Dieser Standpunkt wurde am 3. August in Washington vom Weißen Haus, dem Außenministerium und von Verteidigungsminister Harold Brown nachdrücklich bekräftigt. Ausgelöst wurde diese Stellungnahme durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung "Herald Tribüne" vom 3. August 1977, in dem die Verfasser Evans und Novak behaupten, in einer strategischen Studie für den Präsidenten (PRM-10) werde für den Verteidigungsfall der Verlust von einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland hingenommen. Die amerikanische Regierung, so die Verfasser des Artikels, wolle dann mit Hilfe des Drucks der Weltöffentlichkeit, etwa der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen, den Sowjetblock zur Aufgabe besetzten Territoriums bewegen. "Der Gedanke, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« "Der Gedanke, daß unsere Politik eine sowjetische Besetzung von NATOTerritorium dulden würde, ist schlicht und einfach falsch", so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jody Powell. Für eine Abschreckung vor einem Angriff des Warschauer Paktes, so fuhr Powell fort, stütze sich die amerikanische Regierung auf eine Doktrin der "flexiblen Antwort (flexibl response) und der Vorneverteidigung, wozu konventionelle Waffen, Gefechtsfeldnuklearwaffen und strategische Nuklearwaffen sowie politische Optionen gehören." Auf entsprechende Fragen wies der Sprecher des Weißen Hauses darauf hin, daß in Konsultation mit den westeuropäischen Verbündeten die"Vorneverteidigung Westeuropas" die Politik der Vereinigten Staaten sei. Diese Poli- tik, so versicherte er immer wieder, "ist insgesamt unverändert." Die Regierung Carter, so betonte Powell, "hat sich verpflichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Kapazität aufrechtzuerhalten, um jeden Angriff des Warschauer Paktes so rasch wie möglich aufhalten und die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen und damit das Territorium der NATO aufrechterhalten zu können." Die Streitkräfte der NATO hätten nach der Überzeugung der amerikanischen Regierung die Fähigkeit, jedes bei einem ersten Angriff verlorene Gebiet wiederzugewinnen. Powell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Carter auf der Tagung des Nordatlantikrates auf Gipfel ebene in London lang- und kurzfristige Vorschläge unterbreitet - und akzeptiert habe, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Der Präsident habe speziellen Nachdruck auf die Stärkung der konventionellen Streitkräfte der NATO gelegt. Besonders bohrende Fragen stellten Korrespondenten dem Sprecher des Weißen Hauses im Zusammenhang mit dessen Formulierung "Wiederherstellung der Grenzen", was so gedeutet werden könne, daß Washington bei einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes mit Geländeverlusten rechne. �rechne. "Vom logischen Standpunkt", so erwiderte Powell, "bedeutet ein Angriff auf kurze Sicht einen Geländeverlust,so laß also eine Notwendigkeit besteht, Boden wiederzugewinnen." Wenn bei einem ersten Angriff kein Gelände verloren gehe, dann habe seine Formulierung natürlich keine Bedeutung. Schon von der Definition her bedeute jedoch der Begriff Invasion zumindest einen zeitweiligen Geländeverlust. Die Frage sei jedoch, ob die amerikanische Regierung eine "Pattsituation" akzeptieren wolle, die dem Warschauer Pakt Gelände überlassen würde. "Unsere Antwort auf eine solche Situation wäre etwas anderes als Worte", so erklärte Powell. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Trattner, unterstrich ebenfalls, daß die "amerikanische Politik in der Vorneverteidigung in ganz Westeuropa besteht." Ebenso wie der Sprecher des Weißen Hauses hob Trattner hervor, daß sich an dieser seit langem im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten ausgearbeiteten Politik insgesamt nichts geändert habe. Wie Trattner mitteilte, sind die von den Verfassern des Artikels in der Herald Tribüne dem Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, zugeschriebenen Äußerungen "unvollständig, unrichtig und beziehen sich nur auf einen Aspekt der Gesamtverteidigungsstrategie, die im Falle eines Angriffs auf Westeuropa angewandt würde." Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bezeichnete die in dem Artikel dargelegte Verteidigungspolitik als "in völligem Gegensatz" zu den amerikanischen Plänen stehend. Er würde niemals einer Politik zu- stimmen, "die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, in Europa einen Verlust oder eine Niederlage hinzunehmen." Verteidigungsminister Brown gab vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats eine Stellungnahme ab, die wir in wesentlichen Auszügen wiedergeben (inoffizielle Niederschrift mit geringfügigen Auslassungen, wo - 3 - �wo Worte akustisch unverständlich waren): Senator Nunn: Herr Minister, ich habe in dieser Angelegenheit nichts gehört oder gelesen bis in der Zeitung heute morgen... in dem Artikel von Evans und Novak in der Presse heute morgen. Ich möchte nicht von der Annahme ausgehen, daß das seine Richtigkeit habe. Aber es steht so diametral und so völlig im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß ich glaube, Ihnen einige Fragen dazu stellen zu müssen. Und ich möchte zitieren. Und das ist ein Zitat aus dem Artikel, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Es ist unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht möglich, in den Vereinigten Staaten eine Unterstützung für die Beschaffung der konventionellen Streitkräfte zu erhalten, die notwendig wären, um zu gewährleisten, daß die NATO die territoriale Integrität aufrechterhalten könnte, wenn die Abschreckung versagen sollte. Wir sollten deshalb zu einer Strategie des 'Patt' übergehen, das heißt zu einer Strategie des Zurückfallens, in der die Sowjets der Situation ausgesetzt wären, sich den politischen Folgen ihrer Aggression stellen zu müssen." Entspricht dies der Politik der Administration und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der konventionellen Verteidigungsposition der NATO? Brown: Wie Sie bereits angedeutet haben, Herr Vorsitzender, ist dieser Artikel weder richtig,noch stehen irgendwelche der Zitate im richtigen Zusammenhang. Das ist nicht die Politik der Administration. die Politik des Verteidigungsministeriums. Es ist nicht Es ist völlig unvereinbar mit unseren Plänen, wie sie in unserem Budget und in unseren Erörterungen mit unseren NATO-Verbündeten zum Ausdruck kommen, die dahin gehen, die Beschaffung von militärischem Gerät für die NATO zu erhöhen, unsere Streitkräfte neu zu gliedern, unsere Fähigkeit zur Vorneverteidigung zu verbessern. Die Strategie bleibt eine Strategie der Vorneverteidigung. Die Frage, was die Unterstützung des Kongresses oder der Parlamente anderer Länder finden wird, bleibt abzuwarten. Ich bin bisher über die Reaktionen unseres Kongresses ermutigt. Senator Nunn: �Senator Nunn: ...Ich möchte nochmal aus dem Artikel zitieren, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Wir sind uns darüber einig, daß es eine Lücke geben muß zwischen unserer erklärten Strategie und unseren tatsächlichen Fähigkeiten. nicht bekanntgeben." Wir können aus politischen Gründen unsere Strategie Entspricht das Ihrem Verständnis von der Politik der Administration? Brown: Ich habe erklärt, was unsere Strategie ist. Was unsere Fähig- keiten anbetrifft, so hängen sie davon ab, wie weit wir in der Lage sind, militärisches Gerät zu beschaffen, das darauf abzielt, daß wir unsere Strategie ausfüllen können. Senator Nunn: Senator Bartlett und ich haben darauf hingewiesen, daß zwischen unserer Strategie in der NATO und unseren derzeitigen Fähigkeiten zur Zeit eine Lücke besteht und daß diese Lücke schon seit einiger Zeit vorhanden ist. Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn man sagt, daß wir eine Politik verfolgen, die diese Lücke beibehält. Und ich darf wohl annehmen, daß Sie dieser Erklärung nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß Ihre Erklärung dazu in diametralem Gegensatz steht. Ist das eine richtige Annahme? Brown: Das ist sie in der Tat, und ich bin der Meinung, daß sich unsere Politik voll in unserem Haushaltsvo»anschlag für den Kongreß und unserer militärischen Planung in der NATO widerspiegelt. Senator Nunn: Ich werde Ihnen ein anderes Zitat aus diesem speziellen Artikel vorlesen ... (unhörbar) ... "Diese vier Optionen sind gemäß PRM-10 nicht 'geplant', um einen 'entschlossenen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu stoppen Wenn die Sowjets an ihrem Angriff festhalten, ist eine konventionelle Niederlage der amerikanischen und der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa wahrscheinlich.' nicht leichtfertig verworfen. Doch werden diese Optionen gewiß 'Viele der nachteiligen politischen Implikationen' der reduzierten Verteidigungsoptionen (wie beispielsweise eine - 5 - �eine unabhängige deutsche Wiederaufrüstung oder - umgekehrt - eine europäische Anpassung an Moskau) 'könnten wahrscheinlich vermieden werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die derzeitige Strategie öffentlich unterstützten. Nachteilige Raktionen von Seiten Westeuropas 'könnten erheblich gedämpft werden....wenn die Vereinigten Staaten jede Art von Erklärungen vermeiden würde, die einen Verlust von NATO-Territorium als akzeptabel erscheinen ließe.'" Gemäß dem Gewicht, das dies hat, meine ich, daß wir die Frage stellen müssen ist die Zielrichtung dieser Serie allgemeiner Erklärungen und Zitate korrekt,insofern sie für die Administration repräsentativ ist? Brown: Herr Vorsitzender, ich finde diese Passage noch schleier- hafter und verwirrender... und nicht wegen der Art,wie Sie sie verlesen haben, möchte ich hinzufügen... (Gelächter). Senator Nunn: Brown: Nun, wenn man es als Zitat hat, ist es wichtig... Sicherlich, ich meine aber, daß es sehr schwer ist zu sagen, welche Zielrichtung das hat. Die Verbündeten und wir einigen uns darüber, welches unsere Strategie sein soll. Für mich wäre es sehr schwer zu sagen, daß im Falle eines massiven sowjetischen Angriffs... die Streitkräfte der NATO in der Lage wären, ihren Kampf gänzlich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu führen. wenn das der Fall sein sollte. Ich wäre vielmehr überrascht, Natürlich besteht keinerlei Absicht zu einer Aggression., (unhörbar)... keine Verwirrung deswegen. Wir planen, zur Führung eines harten konventionellen Krieges imstande zu sein. Den Ausgang des Krieges kann jedoch, wie ich meine, niemand voraussagen. Und ich möchte sagen - wie ich es auch schon früher gesagt habe - daß im Falle eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts auf die NATO, es eine sehr große... daß die Sowjets mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Möglichkeit rechnen müßten, daß es zu einer Eskalation des Krieges kommt und er in einem Nuklearkrieg endet... (unhörbar) Senator Byrd: - 6 - �Senator Byrd: Der Evans und Novak Artikel... würden Sie sagen, daß er völlig oder daß er nur zum Teil unrichtig ist? Brown: In ihm werden einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates richtig beim Namen genannt. Er enthält falsche Daten, falsche Themen, falsche Erklärungen... Ich bin jedoch sicher, daß einige Worte darin richtig sind... Senator Nunn: ... Das andere, was mich beunruhigt, ist die Tatsache, daß es eine undichte Stelle im Nationalen Sicherheitsrat geben könnte... (unhörbar)... Das hat tiefgreifende Auswirkungen... (unhörbar)... daß es Leute gibt, die Zitate, wie diese, in Umlauf bringen, das ist, so scheint mir, eine sehr ernste Angelegenheit für unsere nationale Sicherheit. Brown: Herr Vorsitzender, sicher hat es eine undichte Stelle gegeben. Die Tatsache, daß das, was da herausgelangte, die Politik nicht richtig widerspiegelt, macht es nur umso schlimmer. Die undichte Stelle wird darum um nichts weniger... (unhörbar). Senator Helms: ... (unhörbar)... im Verlauf der Jahre... (unhörbar)... wurden Presseberichte dementiert, um dann später bestätigt zu werden. Ich hoffe, daß das diesmal nicht der Fall ist. Brown: Ich habe keine allgemeinen Erklärungen abgegeben, Senator Helms, aber es gab in der Tat zu diesem Thema zu den angegebenen Daten keine Besprechungen. Es sind da einige offensichtliche Unrichtigkeiten Senator Helms: waren die Daten? Das wäre meine erste Frage, Herr Minister, welches Brown: �Brown: Die Daten für diese Besprechungen waren der 7. und 8. Juli... und tatsächlich gingen die Besprechungen weit über die NATO hinaus... (unhörbar)... ich glaube, es mag noch eine Besprechung am 11. Juli stattgefunden haben. Eine Organisation wie den Senior Coordinating Council gibt es nicht, die Anfangsbuchstaben sind richtig aber die Bezeichnung ist falsch (unhörbar)... Senator Helms: Wissen Sie es wirklich als eine Tatsache, Herr Minister, daß Brzezinski diese Erklärungen in der Tat nicht abgegeben hat?... (unhörbar)... Brown: Ich habe über solche Besprechungen keine ins Einzelne gehende Aufzeichnungen. Daß die Themen zur Sprache kamen, erörtert wurden, das habe ich, glaube ich, schon gesagt Frage...(unhörbar) Falls diese Politik breitet würde, würden Sie sie dann ablehnen? Brown: dem Präsidenten unter- Ich würde eine Politik nicht befürworten und auch nicht unterstützen, die von den Vereinigten Staaten fordert, einen Verlust oder eine Niederlage in Europa hinzunehmen. Frage: So stimmen Sie mit den Implikationen der Erklärung von Senator Nunn überein ? Ist das richtig? Brown: Ich glaube, es wäre erbärmlich.... Ich glaube, daß eine Täuschung nicht nur eine erbärmliche Politik wäre, sondern, auch unannehmbar als eine Form der Regierungsführung. + + + - 8- (Ende der Auszüge) �Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS ZUM DROGENPROBLEM Washington - (AD) - In einer Sonderbotschaft, die dem amerikanischen Kongreß am 2. August 1977 zugeleitet wurde, zieht Präsident Carter eine erste Bilanz der Ergebnisse im Kampf der Vereinigten ctaaten gegen Drogenmißbrauch und internationalen Rauschgifthandel seit seiner Amtsübernahme. Der Präsident hebt das besondere Engagement seiner Regierung hervor, den Drogenmißbrauch und die damit zusammenhängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme anzugehen und alles zu tun, damit die Produktion von Rauschmitteln eingedämmt wird. Diplomatischen Initiativen Amerikas in Mexiko, Burma, Thailand und neuderdings auch in Kolumbien ist eine erhebliche Beschränkung des illegalen Drogenhandels zu verdanken. Als eine Folge davon gibt es z. B. in vielen amerikanischen Städten kein reines Heroin mehr; der Heroin-Gehalt der angebotenen Drogen beträgt nur noch 4,9 Prozent. Für Drogen, die wie Heroin oder Kokain außerhalb der USA aus Pflanzen gewonnen werden, stellen laut Präsident Carter die auf diplomatischem Wege erzielten Vereinbarungen über die Kontrolle von Anbau und Handel den Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie dar. Unter diesem Aspekt sind jetzt einzelne Bundesbehörden wie Außenministerium, Bundesamt für Inter- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Internationale Entwicklung (AID), Nachrichtendienst und alle Verbindungsstellen zu internationalen Organisationen gehalten, noch wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten und bestimmten Prioritäten und Richtlinien zu folgen. Der amerikanische Kongreß wird ersucht, Gesetze zu verab- schieden, die die Verwirklichung der internationalen Konvention über psychotrope Substanzen ermöglichen. Durch die Ratifizierung des Vertrages durch den amerikanischen Senat würden die internationalen Kontrollen über die Herstellung von Präparaten verbessert, die in der Medizin ihren berechtigten Platz haben, bei mißbräuchlicher Verwendung jedoch viel Schaden anrichten können. Nachfolgend Auszüge aus der Sonderbotschaft Präsident Carters: "Drogenmißbrauch ist nach wie vor ein ernstes soziales Problem in Amerika. Hunderttausende von Menschen leiden unter ihrer Drogenabhängigkeit. Vielerorts lebt man wegen der durch Rauschgift verursachten Kriminalität noch immer gefährlich, und die immensen Profite, die der illegale Drogenhandel bringt, verhelfen dem organisierten Verbrechertum zu noch mehr Macht und Einfluß. Unter jungen Amerikanern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind Drogen die vierthäufigste Todesursache. ...Die Kosten des Drogenmißbrauchs in Amerika werden auf mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Unter einigen Minderheitengruppen sind Rauschgiftsucht und die dadurch verursachten Schäden unverhältnismäßig hoch. Von Drogenabhängigkeit, die in den letzten Jahren als ein speziell amerikanisches Problem betrachtet wurde, sind heute Menschen in aller Welt betroffen. Es darf nicht länger unsere Hauptsorge sein, illegale Drogen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, sondern wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen dieses weltweite Problem angehen, indem wir Drogenhändler bekämpfen und unser Wissen und unsere Hilfsquellen mit den anderen teilen, um Drogenabhängigkeit überall dort, wo sie auftritt, behandeln zu helfen. Wir müssen realistische Ziele setzen, indem wir in unserem Lande jenen Drogen die größte Aufmerksamkeit widmen, die die Gesundheit und unsere Mög- 2 - �Möglichkeiten zur Eindämmung von Verbrechen am stärksten bedrohen. Da Heroin, Barbiturate und andere Präparate mit sedativer oder hypnotischer Wirkung für 90 Prozent der Todesfälle durch Drogenmißbrauch verantwortlich sind, müssen wir uns mit ihnen in erster Linie befassen. Mein Ziel ist es, in Amerika von Drogenmißbrauch jeglicher Form abzuschrecken - ebenso vom übermäßigen Alkohol- und Tabakgenuß - und den Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren, den der Mißbrauch von Drogen verursacht. Um diese Ziele mit den verfügbaren Hilfsmitteln zu erreichen, bedarf es wirksamer Maßnahmen und wirksamer Führung. Da die Anstrengungen seitens der Bundesregierung derzeit auf mehr als 20 verschiedene, teilweise miteinander konkurrierende Behörden verteilt sind, habe ich meinen Stab angewiesen, Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und eine umfassende nationale Politik auszuarbeiten. Damit wird auch der seit langem bestehenden Zersplitterung unserer internationalen Programme, der Unterschiede im Rechtsvollzug auf dem Drogengebiet sowie in der Behandlung und Rehabilitation, in der Vorbeugung und bei den über den Verordnungsweg durchgeführten Maßnahmen ein Ende gemacht. Ich werde mich auch in allen Fragen der gegen den Drogenmißbrauch einzuschlagenden Politik, für die erneut ein Aktionsrat für Drogenmißbrauch zuständig sein soll, von Mitgliedern des Kabinetts und Leitern wichtiger unabhängiger Behörden beraten lassen und mich um ihre aktive Mitarbeit bemühen. Mein Stab wird die Funktionen der verschiedenen, auf diesem Gebiet tätigen Behörden prüfen und mir Empfehlungen zu jedweden geeigneten organisatorischen Veränderungen vorlegen. Internationale Zusammenarbeit Bei gewissen Drogen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten angelegten Pflanzenkulturen stammen, insbesondere bei Heroin und Kokain, sind diplomatische Vereinbarungen gegen Anbau und Handel unerläßlich. Die Türkei einst praktisch die einzige Quelle für das in die USA verbrachte Heroin ist heute als Folge einer solchen Vereinbarung vom illegalen Markt verschwunden. Die enormen Profite, die mit dem illegalen Rauschgifthandel er- 3 - �erzielt werden, verzerren die Wirtschaft in vielen der kleineren Länder, verschlimmern die Inflation und schmälern die Steuereinnahmen. Sie sind auch eine Wurzel der Korruption und nagen an politischer Stabilität. Wir müssen eng mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um diese in ihren Anstrengungen zu unterstützen, dem Anbau von Drogenpflanzen ein Ende zu machen, und der in bitterer Armut lebenden bäuerlichen Bevölkerung, die seit Generationen solche Stoffe wie Opium produzierte und verkaufte, legitime andere Einkommensquellen zu erschließen. Wir haben in den letzten paar Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Im Februar erörterte ich mit Präsident Lopez-Portillo von Mexiko meine tiefe Besorgnis über den illegalen Anbau von Opiumpflanzen in seinem Lande. Unter seiner starken Führung wurde das Vernichtungsprogramm intensi- viert und zeitigt jetzt dramatische Ergebnisse, wodurch die Heroinangebote in vielen amerikanischen Städten stark zurückgeganger sind. Auch Präsident Ne Win von Burma und Ministerpräsident Thanin von Thailand haben eine feste Entschlossenheit gezeigt, den Anbau von Drogenpflanzen in ihrem Lande und den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Und in jüngster Zeit erhielt ich von Präsident Lopez-Michelsen von Kolumbien bindende Zusagen, daß er beabsichtige, dem Problem des Rauschgifthandels höchste Priorität einzuräumen. Wir sind dabei, eine Kommission aus Regierungsbeamten beider Länder zu bilden, die intensivierte Bemühungen koordinieren soll, um mit den einflußreicheren internationalen Händlerringen für Kokain und Marihuana in unseren beiden Ländern und mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieses Handels fertig zu werden. Dank dieser Anstrengungen und der Maßnahmen des US-Bundesamtes für Drcgenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) ging in unserem Lande während der letzten sechs Monate der Reinheitsgrad von Heroin euf 4,9 Prozent zurück - das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren. Aber wir können noch mehr tun: 1. - 4 - Ich weise �1. Ich weise den Außenminister an, das internationale Rauschmittel- Kontrollprogramm mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen und gegenüber anderen Regierunnen erneut unseren festen Wunsch zu betonen, Produktion und Handel mit illegalen Drogen zu beschneiden. 2. Um dies zu erreichen, weise ich den Administrator des US-Bundesamtes für Internationale Entwicklung (AID) an, in seine Entwicklungsprogramme für Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, Maßnahmen einzubeziehen, mit denen solche Kulturen durch die Arlage anderer Bepflanzungen ersetzt und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Ich erwarte vom Außenminister, daß er weiterhin mit anderen Behörden und Ministerien, beispielsweise mit dem Bundesamt für Drogenüberwachung, der Bundeszollbehörde, dem US-LanrS/irtschaftsministerium und dem Nationalen Institut für Drogenmißbrauch Verbindung hält, um unter Einsatz der speziellen Sachkenntnisse der jeweiligen Benörde das internationale Kontrollprogramm für Suchtstoffe zu unterstützen. 3. Ich gebe den Angehörigen des Nachrichtendienstes Anweisung, auf die Sammlung und Analyse von Informationen, die mit dem internationalen Rauschgifthandel in Zusammenhang stehen, besonderen Wert zu legen. 4. Ich setze mich besonders ein für die Unterstützung der Arbeit des UN-Fonds zur Kontrolle von Drogenmißbrauch (UNFDAC), der UN-Sichtstoffkommission, des internationalen Gremiums für Suchtstoffkontrolle, der Weltgesundheitsorganisation sowie anderer Institutionen, die innerhalb der Vereinten Nationen tätig sind und deren Anstrengungen unterstützen, drogenproduzierenden Länder zu anderen Anbauprodukten zu verhelfen, Maßnahmen zur Drogenkontrolle zu verbessern und Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. 5. Die Vertreter der Vereinigten Staaten in den Kreditausschüssen der Regionalen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen weise ich an, ihre Stimme und ihren Einfluß geltend zu machen, um in Ländern, die heute gefährliche Drogen produzieren, gut geplante Projekte zur - 5 - �zur Landentwicklung und zur Schaffung neuer Einkommensquellen in die Wege zu leiten und sicherzustellen, daß die Hilfe nicht dazu benutzt wird, den Anbau von Kulturen wie Schlafmohn und Kokasträuchern zu fördern. 6. Wegen der Notwendigkeit der Verbesserung der internationalen Kontrollen über gefährliche Drogen mit legitimer medizinischer Verwendung, beispielsweise bei Barbituraten und Amphetaminen, richte ich den dringenden Appell an den Kongreß, Gesetze zur Inkraftsetzung der Konvention über psychotrope Substanzen zu verabschieden, und ich appelliere dringend an den Senat, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren. 7. In meinen Kontakten mit ausländischen Staatsmännern werde ich die internationale Zusammenarbeit u n t r den Vollzugsbehörden zur Rauschgiftbekämpfung besonders hervorheben, damit Informationen und technische Möglichkeiten allen zugute kommen können. Ich werde sie ermutigen, Vollzugsbeamte zu entsenden, damit diese mit uns zusammenarbeiten, um das Durchschleusen von Rauschgift durch andere Länder zu stoppen. Diese Art der Zusammenarbeit hat in Bangkok zwischen französischen, deutschen, britischen, niederländischen, amerikanischen und thailändischen Beamten bereits begonnen. Ich werde außerdem den internationalen Austausch von Kenntnissen und Sachverstand in der Behandlung des Komplexes nrogenmißbrauch fördern. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem mit jenen Nationen, die schwerwiegende Drogenprobleme haben und mit uns im Bemühen um die Kontrolle der Rauschgiftquellen und die Verhinderung des Drogenmißbrauchs zusammenarbeiten, unsere Erfahrungen austauschen. Unser Programm wird Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfsprojekte umfassen; zu letzteren zählt auch die Entsendung amerikanischer Experten als Berater. Vollzug Wir müssen energisch unsere Gesetze gegen den Drogenhandel bzw. die Drogenhändler zur Anwendung bringen, damit die Verlockung großer Profite - 6 - �Profite geringer wird als das Risiko des Gefaßtwerdens und der Wahrscheinlichkeit der Verurteilung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, von illegalem Import und dem Handel im großen Stil mit kontrollierten Substanzen abzuschrecken und nach Möglichkeit überhaupt zu verhindern. Häufig kommen Großfinanziers des illegalen Drogenhandels mit den Drogen selbst gar nicht in Berührung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen, mit diesem Aufgabenkomplex befaßten Behörden werden wir die Finanzquellen dieser Händler aufs Korn nehmen, aus denen sie die Gelder beziehen, mit denen das Einschmuggeln von Rauschgift in ein Land unterstützt wird. Drogenhändler müssen begreifen, daß sie schnelle, sichere und ernste Bestrafung riskieren. Und unsere Justiz und der Rechstvollzug müssen entsprechende Mittel an der Hand haben, damit dies keine leere Drohung bleibt, sondern sich als eine höchst reale Gefahr erweist. Wir müssen unsere Hilfsquellen klug einsetze, notfalls das StrafSystem ändern, um uns auf die gefährlichsten Aktionen (und Drogen) zu konzentrieren, und wir müssen das Justizwesen verbessern. Marihuana Marihuana ist weiterhin ein emotionales und kontroverses Problem. Nach vier Jahrzehnten haben Bemühungen, seine Anwendung durch strenge Gesetze zu entmutigen, noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen. Mehr als 45 Millionen Amerikaner haben irgendwann einmal Marihuana probiert, und schätzungsweise 11 Millionen nehmen es regelmäßig. Strafen für den Besitz einer Droge sollten für den einzelnen nicht zerstörender sein als die Gefahr, die sich aus dem Genuß der Droge ergibt. Sofern sie aber schlimmer sind, sollte man sie ändern. Nirgends kommt dies deutlicher zum Ausdruck als in den Gesetzen gegen den privaten Besitz von Marihuana, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Wir können und sollten auch weiterhin den Gebrauch von Marihuana entmutigen. Aber dies kann in einer Weise geschehen, die den Haschischraucher nicht als_ - 7 - �als Kriminellen brandmarkt. Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien, die den Gebrauch von Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen, haben keinen bemerkenswerten Anstieg des Haschischrauchens zu verzeichnen. Schon vor fünf Jahren kam die Nationale Kommission für Marihuana und Drogenmißbrauch zu dem Schluß, daß Marihuana entkriminalisiert werden sollte. Und ich glaube, es ist an der Zeit, diesen grundlegenden Empfeh- lungen zu folgen. Deshalb unterstütze ich Abänderungsanträge für Bundesgesetze, mit denen für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (28 Gramm) die strafrechtliche Verfolgung nach Bundesrecht aufgehoben wird. sierung bedeutet keine Legalisierung. Diese Entkriminali- Sie bedeutet nur, daß die Strafen nach Bundesrecht auf den Besitz reduziert würden und die betreffende Person nur mit einer Geldbuße anstatt mit einer Strafe nach dem Kriminal recht belegt würde. Für den Handel mit Marihuana würde jedoch das Bundesstrafrecht in Kraft bleiben; den einzelnen Bundesstaaten stünde es frei, bei der Behandlung von Marihuana-Rauchern jeweils die Gesetze anzuwenden, die sie für richtig halten. + + + - 8- �3 I I Wirt/chcift United States Information Service 22 10. August 1977 KEINE NERVOSITÄT WEGEN DES DOLLAR von Dr. Walter W. Heller Dr. Walter Heller, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität von Minnesota, war Vorsitzender der Haushaltsarbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mitglied des Ausschusses für Internationale Wä'hrungsangelegenheiten des amerikanischen Finanzministeriums, Präsident der amerikanischen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaft und Berater der Vereinten Nationen. Von 1961 bis 1964 war er Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright (c) 1977, Dow Jones and Company, Inc., alle Rechte vorbehalten Es ist Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist heute große Mode, die Hände zu ringen und Schreckensrufe wegen des "zusammenbrechenden Dollar" und des "gewaltigen amerikanischen Handelsdefizits" auszustoßen. Ist das angebracht? Und was sollten wir in dieser Sache tun - oder nicht tun? Ende Juli war der Dollar gegenüber seinem Höchststand im Januar (im Vergleich zu den Währungen unserer zehn wichtigsten Handelspartner) um fast drei Prozent gefallen. Zwei Drittel dieses Verlustes traten im Juli auf. Bevor man zu dem Schluß kommt, daß dies die "Integritvt des Dollar" gefährde, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen: - Der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr. - Er ging von seinem Höchststand im Jahre 1977 hauptsächlich wegen eines zehnprozentigen Anstiegs des Yen und eines vierprozentigen Anstiegs der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar zurück. Aber das war genau das richtige. Es wird dazu beitragen, die gewaltigen Handelsüberschüsse abzubauen, die Japan und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichnen haben. - Der leichte Rückgang des Dollarwertes war keineswegs das Ergebnis einer großen Bärenhatz beunruhigter privater Händler, sondern eine direkte Reaktion auf die Einladung von Finanzminister Michael Blumenthal, den Yen und die DM vor allem gegen den Dollar floaten zu lassen. - Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß die Abwärtsbewegung des Dollar sich sehr weit fortsetzen würde oder daß irgend etwas in der Art einer früheren "Währungskrise" bevorstehe. - Obwohl - 2 - �- Obwohl die Schwächung des Dollar einen unangenehmen Beigeschmack hat, so steht auf der anderen Seite der Medaille eine "Stärkung unserer Handelsposition". Je weniger Yen, DM, Franken usw. man braucht, um einen Dollar zu kaufen, desto billiger werden amerikanische Exporte für ausländische Käufer. Die daraus resultierende Aufwärtsbewegung der Exporte gibt unserer Handelsbilanz und unserem Bruttosozialprodukt einen gewissen Aufschwung. Da ein Dollar jetzt etwas weniger Yen, DM usw. kaufen kann, werden die Importe ein wenig teurer. Auch das hilft unserer Handelsbilanz. Es trägt auch ein bißchen zur Inflation bei, und jedes kleine bißchen tut weh. Aber per saldo wird der leichte Abfall im Wert des Dollar der amerikanischen Wirtschaft mehr nützen als schaden. Aber wie sieht es mit der Auswirkung im Ausland aus? Wird nicht der Wertanstieg der DM und des Yen die Expansion der deutschen und der japanischen Wirtschaft verlangsamen, indem die Exportnachfrage nach ihren Erzeugnissen verringert wird? D-\a. Antwort ist, Ja, aber nur wenn diese beiden Länder keine ausgleichenden Schritte unternehmen - durch eine etwas expansivere Fiskal- und Währungspolitik - um die Lücke auszufüllen. Aha, wird man sagen, dann exportieren wir also die Inflation in diese Länder? Keineswegs! Ihr Wiederaufschwung hängt so weit hinter den Erwartungen zurück, daß sie beide einen großen Rückstand auf ihren Arbeits- und Produktionsmärkten haben. Die Organisation r ür "nrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich in ihrem Mittjahresbericht an die Mitgliedstaaten außer den Vereinigten Staaten gewandt und die nachhinkenden Länder aufgefordert, fiskalische und währungspolitische Anreize zu benutzen, um ihren "bescheidenen und zögernden Wiederaufschwung" zu verstärken, und ihnen erklärt, daß dies "ohne eine Verschlimmerung der Aussichten für die Inflation" getan werden könne. Das deutet auf eine vernünftige Doppel Strategie vor allem für die Bundesrepublik Deutschland und Japan hin: Erstens höhere Bewertung ihrer Währungen, - 3 - �Währungen, um ihre gewaltigen Überschüsse durch eine Erhöhung der Importpreise im Verhältnis zu den Exportpreisen abzubauen, und zweitens, flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage im eigenen Lande, um die höheren Importkosten aufzufangen und die Binnenproduktion zu steigern. Aber wird die Erosion des Dollar nicht die OPEC-Potentaten in Versuchung führen, ihre "Kaufkraft" durch eine Erhöhung der öl preise zu erhalten? Vielleicht. Aber es scheint doch ein wenig weit hergeholt zu glauben, daß ein geringfügiges Nachgeben des Dollar, das dessen Wert noch immer über dem vor einem Jahr erhält, ein entscheidender Grund - ja selbst eine plausible Entschuldigung - für eine solche Maßnahme wäre. Aber wie sieht es mit usnerer sich verschlechternden Handelsbilanz aus? Hat der Londoner Economist recht, wenn er behauptet, daß "die frühere Haltung der Carter-Administration, ihr Handelsdefizit einfach zu ignorieren, richtig ist"? Die Zahlen sind groß genug, daß man Bedenken bekommt. Unser Warenhandelsdefizit im ersten Halbjahr 1977 belief sich auf einer Jahresrate von 25 Milliarden Dollar, ein gewaltiger und unerwarteter Umschwung von einem Überschuß von 11 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und einem Defizit von sechs Milliarden Dollar im Jahre 1976. Die übrige Welt begrüßt unser großes Handelsdefizit. Unsere rasch ansteigenden Importe tragen dazu bei, ihren verzögerten Wirtschaftsaufschwung anzuheizen. Und wer könnte besser den Löwenanteil an dem internationalen Defizit tragen, das irgend jemand verkraften muß, - um den jährlichen Überschuß der OPEC von 35 Milliarden Dollar auszugleichen, als die Vereinigten Staaten - die stärkste Volkswirtschaft und der größte ölverbraucher der Welt. Auf der binnenwirtschaftlichen Seite sind drei relevante Tatsachen recht tröstlich: - Erstens, - 4 - �- Erstens, es wird uns nicht schwerfallen das Defizit zu finanzieren. Etwa zwei Fünftel davon werden durch Erträge aus unseren Auslandsinvestitionen und anderen Dienstleistungen abgedeckt. Und solange die ameri- kanische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt, wird der Rest des Defizits auf laufenden Konten von vielleicht 15 Milliarden Dollar ohne weiteres durch den Zustrom von ausländischen Investitionen finanziert, die in Amerika eine sichere Anlage und gesunde Erträge suchen. - Zweitens, wenn wir unsere Erdölimporte abziehen - die sich im ersten Halbjahr 1977 auf eine Rate von 38 Milliarden Dollar beliefen - dann könnten wir in diesem Zeitraum einen Handelsüberschuß mit einer Jahresrate von 13 Milliarden Dollar aufweisen. - Drittens, wenn der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten Staaten nicht mit dem anderer Industriestaaten "außer Tritt" wäre, dann würde ein Großteil unseres Handelsdefizits verschwinden. Hier ist tatsächlich der Fall eingetreten, daß "alle den falschen Tritt haben, außer uns". Weil ihr Wiederaufschwung hinter dem unsrigen - und hinter ihren eigenen Zielsetzungen auf der Londoner Gipfelkonferenz - zurückhängt, kaufen andere Länder weniger von uns, als sie sollten, während wir in einem raschen Tempo Importe von ihnen aufnehmen. Während diese Überlegungen verdeutlichen, daß kein Anlaß besteht, irgendeinen Alarmknopf zu drücken, so liegt doch auf der Hand, daß wir unseren Anteil an der Arbeit zu leisten haben. Erstens und vordringlich müssen wir ein hartes Energieprogramm in Gang bekommen, um den Energieverbrauch einzudämmen, die Produktion im eigenen Lande anzukurbeln und unser Oldefizit abzubauen. Solange wir das nicht tun, wird unser extravaganter Ölverbrauch unser verwundbarster Punkt in den Beziehungenzu unseren Handelspartnern bleiben. Zweitens, �Zweitens, wir müssen sie weiterhin an ihrem verwundbarsten Punkt, nämlich dem stagnierenden Wiederaufschwung packen. Um den Wiederauf- schwung wieder in die Harmonie zu bekommen, dürfen wir, das hat die Erfahrung gezeigt, nicht unseren eigenen verlangsamen, sondern sie müssen den ihrigen beschleunigen. Nicht daß wir unseren Anteil an dem Zahlungs- bilanzdefizit abschütteln sollten, den die Welt tragen muß, um den Überschuß der OPEC auf laufenden Konten in diesem Jahr von insgesamt 40 Milliarden Dollar auszugleichen, aber andere müssen anfangen, ihren eigenen fairen Anteil zu tragen. Das soll nicht heißen, daß der Teil unseres Handelsproblems, der nichts mit öl zu tun hat, einfach als zyklisches Phänomen abgetan werden könnte. Unsere Nichtbrennstoff-Importe sind in den letzten zwei Jahren real um 50 Prozent hochgeschnellt. Dagegen stagnieren die Exporte amerikanischer Hersteller seit über einem Jahr. Es ist richtig, daß die amerikanischen Einfuhren sich traditionell auf Verbrauchsgüter konzentrieren,und der Wiederaufschwung hat den Verbrauch stark in die Höhe getrieben. Und da amerikanische Exporte sich auf Kapitalgüter konzentrieren, ist es auch nicht überraschend, daß sie unter der doppelten Dosis des langsamen Wachstums im Ausland und einer weltweiten Stagnation in der Kapitalbildung leiden. Und so hat in der Tat der Wirtschaftsbeirat (des Präsidenten) in seinen Aussagen vor dem Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses Anfang Juli dargelegt, daß mit Ausnahme von zwei außergewöhnlich hohen Quartalen im Jahre 1975 der amerikanische Anteil am Weltexport von Fertigwaren "in den letzten drei oder vier Jahren in etwa konstant geblieben ist". Aber das Handelsministerium, das das Handelsdefizit regional und nach Warengattungen genauer untersucht und das protektionistisehen Forderungen, die aus spezifischen Importsteigerungen erwachsen, direkter ausgesetzt ist, äußert sich etwas beunruhigter. Trotz klarer Hinweise, daß amerikanische Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn oder zwölf Jahren weniger rasch - 6 - �rasch gestiegen sind als die aller unserer großen Handelspartner, haben sich einige Vertreter des Handelsministeriums laut Sorgen gemacht, daß sich unser wachsendes Handelsdefizit in einem gewissen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken und protektionistische Gefühle stärken könnte. Das führt uns zu dem dritten großen Gebiet der Reaktion der amerikanischen Politik auf Dollarschwäche und Handelsdefizite, nämlich die verdoppelten Anstrengungen, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, expandierend und offen zu erhalten. Das zeigt zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auf, die wir tun dürfen und die wir nicht tun dürfen. Wir dürfen nicht protektionistisch werden. Das würde nur die Kosten und Preise im eigenen Lande in die Höhe treiben, zur Vergeltung im Ausland einladen und die ganze Weltwirtschaft weniger leistungsfähig machen. Wir dürfen nicht die Zinssätze in die Höhe treiben. Knapperes Geld und höhere Zinssätze wären genau die falsche Reaktion auf unser Handelsdefizit und einen schwächeren Dollar. Es würde die Kapital ausgaben abschrekken, die uns helfen, die Kosten zu senken, die Produktivität zu steigern und die Kapazität auszuweiten - all das, was unsere Außenhandelsposition stärkt. Es würde die Expansion in den USA verlangsamen und damit die Attraktivität für ausländische Investoren verringern. Und es würde andere Länder in die Versuchung führen, ihre Zinssätze ebenfalls zu erhöhen. Ganz sicher brauchen wir die unsrigen nicht in die Höhe zu treiben, um ausländisches Kapital anzuziehen. Die amerikanische Wirtschaft als die sicherste und stärkste wirtschaftliche Bastion der Welt zieht große Mengen ausländischer Mittel in Bankkonten, Wertpapiermärkten und Immobilien an. Wir müssen kostensenkende und kapazitätsausweitende Investitionen sowohl durch Steuerreform als auch durch monetär-fiskalische Maßnahmen stimulieren, die ein anhaltendes Wachstum und eine anhaltende Nachfrage gewährleisten, um die wachsende Produktion aufzunehmen. - 7 - Wie der Mittjahres- �Mitjahresbericht der OECD aufzeigt, werden expansive fiskalisch-monetäre Maßnahmen dazu beitragen, "einen Anreiz für kapital ausweitende Investitionen zu bieten" und auch einen stärkeren Wiederaufschwung herbeiführen und dabei mithelfen, die Arbeitskosten pro Einheit im Griff zu halten und die Gewinnspannen zu erhöhen. Wir müssen die Kosten-Preis-Inflation aggressiver bekämpfen. Das erfordert solche Maßnahmen wie Deregulierung, das Aufspüren von Engpässen, den Aufbau von Ausgleichsvorräten, die Offenhaltung der Wirtschaft für die belebende Brise der ausländischen Konkurrenz und eine sorgfältige Bereinigung der eigenen inflationären Untaten und Vergehen der Regierung. Aber darüber hinaus muß das Weiße Haus effektivere Wege suchen, um das Big Business und Big Labor (die großen Gewerkschaften) von dem Lohn-PreisKarussill herunterzubekommen, das einen fünf- bis sechsprozentigen Unterbau unter die amerikanische Inflationsrate schafft. Ein schärferer Angriff auf die Inflation von der Kosten- und Angebotsseite ist nicht nur für die binnenwirtschaftlichen Ziele unseres Landes von lebenswichtiger Bedeutung, sondern auch für seine internationalen wirtschaftlichen Ziele. Zusammengefaßt steht es uns schlecht an, unsere kühle Haltung zu verlieren oder eine wohlwollende Selbstzufriedenheit zu praktizieren. Sicherlich wäre es absolut unpassend, in einem Lande, das in dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung der Welt führt und zu den führenden Ländern bei der Bekämpfung der Inflation gehört, einem Land, das 11 Milliarden Dollar im Jahr aus seinen Auslandsinvestitionen erlöst und gleichzeitig Oberschußmittel und nervöses Kapital aus allen Ecken der Welt anzieht, jetzt das große Zittern um den Dollar und das Handelsdefizit zu bekommen und völlig törichte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder die Expansion auf Kosten unserer Handelspartner einzudämmen. + + + �10. August 1977 22 AWACS: DAS FLIEGENDE FRÜHWARN- UND FLIEGERLEITSYSTEM - Verkauf an den Iran umstritten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß und die Carter-Administration sind sich nicht einig über den Verkauf eines hochmodernen und -komplizierten Radarwarn- und Kontroll Systems an den Iran. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht AWACS: das fliegende Fr'ühwarn- und Fliegerleitsystem der amerikanischen Luftstreitkräfte, das mit modernsten Radargeräten und Computern ausgerüstet ist und Kampfziele von anderen Objekten zu trennen vermag, die häufig auf den herkömmlichen Radarschirmen Verwirrung stiften. Neben dem Iran erwägt auch die NATO die Anschaffung von etwa 20 AWACS, die zusammen mit der britischen NIMROD ein effektives NATO-Frühwarnsystem bieten sollen. Was ist nun AWACS? Das Kernstück dieses Systems ist die E-3A, eine modifizierte Boeing 707, die mit einer 10 Meter großen rotierenden Radarscheibe auf dem Flugzeugrumpf versehen und mit zahlreichen komplizierten überwachungs-, Navigations- und Datenverarbeitungsgeräten ausgerüstet ist. Um diese Extrabelastung tragen zu können, wurde die Maschine mit besonderen Strahltriebwerken ausgestattet., Nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach den Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte besitzt sie aufgrund ihrer Ausrüstung die Fähigkeit, "in niedrigen Höhen operierende gegnerische Kräfte über jedem Terrain aufzuspüren und zu verfolgen und gleichzeitig befreundete Maschinen, die im selben Raum operieren, genau zu identifizieren." Durch ihre große Beweglichkeit könne die E-3A bei militärischen Aktionen der unterschiedlichsten Intensität eingesetzt werden. In Friedenszeiten, so er- klärten die US-Luftstreitkräfte weiter, könne AWACS eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung einer echten Abschreckung spielen, indem gegnerische Flugzeuge und notfalls auch die Bewegung von Überwasserschiffen überwacht werden können. Gleichzeitig werde die Ausbildung der eigenen taktischen und Luftverteidigungsstreitkräfte gefördert. Der Verkauf dieses Systems an den Iran ist nun im amerikanischen Kongreß auf wachsenden Widerstand gestoßen, der in erster Linie von den Mitgliedern ausgeht, die sich Sorge um die nationale Sicherheit sowie über die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik machen. Die Regierung des Iran entschied sich für das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) für den Ausbau des iranischen Verteidigungspotentials, nachdem eine entsprechende Studie ergeben hatte, daß der Aufbau eines BodenRadarsystems zu kostspielig sein würde. Seit Jahren hatte die iranische Regierung mit technischer Unterstützung durch die USA an einem Plan für ein nationales Frühwarn- und Leitsystem gearbeitet, der sich auf ein ausgedehntes Netz von weitreichenden Boden-Radarstationen stützte. Um eine Radarüberwachung des gesamten Landes zu gewährleisten, wäre dazu die Errichtung von hochgelegenen Radarstationen in unbewohnten und praktisch unzugänglichen Gebieten des Iran notwendig gewesen. Der Nachteil eines solchen Systems bestand nach einer vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Studie darin, daß sich aufgrund des zerklüfteten Berggeländes und der ungewöhnlichen Temperaturschwankungen im Gebiet - 2 - �Gebiet des persischen Golfes ernsthafte Stör- und Ablenkungsprobleme für die Radarstrahlen ergaben. Bei diesen Ablenkungen handelt es sich um eine durch bergiges Gelände verursachte Streuung der Radarstrahlen und um die thermischen Effekte der Luftströmungen im persischen Golf, die ebenfalls eine Verzerrung der Radarsignale bewirken« Außer den ungewöhnlich hohen Kosten ergaben sich für das Boden-Radarsystem noch erhebliche technische Probleme und Schwierigkeiten für die Logistik. Faktisch wären die Gesamtkosten nach Schätzungen der Regierung des Iran durch die notwendige Erschließung der kaum bevölkerten Gebiete und den Bau von Verbindungswegen zu den einzelnen Radarstationen für die zehnjährige Entwicklungs- und Bauperiode mit mehr als 15 Milliarden Dollar anzusetzen gewesen. Ein weiterer erschwerender Faktor für die Durchführung des Projekts war die Notwendigkeit, eine große Zahl ausgebildetes Personal verfügbar zu machen - etwa 6500 an Radarstationen ausgebildete Techniker und mehr als 20 000 Mann ohne eigentliche technische Ausbildung wären notwendig gewesen - wozu noch das Bodenpersonal der amerikanischen Kontraktfirmen gekommen wäre. Aus diesen Erwägungen steuerte die iranische Regierung ein kostenwirksameres Konzept für die Luftverteidigung des Landes an, das eine Kombination von Boden-Radarstationen - die auch für die Leitung des Luftverkehrs notwendig sind - und von E-3A-Boeing-Flugzeugen - das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) - darstellen würde. Dieses würde den für die Luftverteidigung gestellten Ansprüchen gewachsen sein. Nach Auffassung des amerikanischen Verteidigungsministeriums würden etwa 9 AWACS im Zusammenwirken mit etwa 20 Radar-Bodenstationen des derzeitigen Typs den im Iran ge- 3 - �gestellten Anforderungen genügen. Der Iran ersuchten daraufhin Präsident Ford um die Lieferung von 10 AWACS. Die Entscheidung über dieses Ersuchen blieb bis zum Amtsantritt Präsident Carters offen. Die Administration Carters billigte dann den Ver- kauf von sieben AWACS-Systemen, eine Zahl, die nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums gerade ausreichend wäre, um eine Reduzierung des Bodenradarnetzes zu ermöglichen und dennoch ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen, das eine ausreichende Vorwarnzeit gewährleisten würde. Die Kosten für die 7 AWACS mit Ersatzteilen und Wartungsdienst belaufen sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit den dazugehörigen Radar-Bodenstationen und der Einrichtung von 10 - 20 weiteren Radaranlagen würde sich das kombinierte Luftkontrollund Verteidigungssystem auf etwa 3 Milliarden Dollar belaufen. Bei diesem Projekt ließe sich der Personal aufwand auf 3000 technische Spezialisten und knapp 7000 Mann zusätzliches Personal reduzieren. Der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), Admiral Stansfield Turner, meldete jedoch Bedenken an und wies auf die Risiken hin, die entstehen könnten, wenn die an den Iran angrenzende Sowjetunion in den Besitz der elektronischen Ausrüstung von AWACS gelangte.. Ein Ausschuß des Repräsentantenhauses befürwortete dann mit knapper Mehrheit eine Resolution, die den Verkauf des Frühwarnsystems blockiert hätte. Präsident Carter vermied daraufhin eine Konfrontation mit dem Kongreß, indem er seinen Vorschlag für den Verkauf von AWACS an den Iran bis zum September hinausschob. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierung will Präsident Carter seinen Vorschlag - allerdings mit gewissen Änderungen und Auflagen für den Iran - dem Kongreß gleich nach der Sommerpause erneut unterbreiten. + + + + + - 4 - �1 Wi/zen/chaft und Technik I United States Information Service 10. August 1977 22 KONTINUIERLICHE LUFT-OBERWACHUNG MIT LASER - (AD) - Chemiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston haben ein zuverlässiges Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung von Luftverunreinigung entwickelt, das selbst extrem niedrige Konzentrationen erfaßt. Das neue System LOLA (Abkürzung für "Long Path Laser Absorption" - Langstrecken-Laserabsorption) eignet sich besonders gut für die Beobachtung der Ansammlung toxischer Substanzen in hermetisch abgeschlossenen Räumen, beispielsweise in einem U-Boot oder in einem Raumschiff, sowie zur Registrierung von Schadstoff-Konzentrationen in Werkshallen oder auch in der nächsten Umgebung von Industriebetrieben. Es meldet Verunreinigungen bereits bei Konzentrationen, die weit unter den Werten liegen, die vom Ausschuß für Toxikologie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und vom Nationalen Forschungsrat als gesundheitsschädlich ermittelt wurden. Das System LOLA arbeitet nach folgendem Prinzip: Von einem geeigneten Laser, beispielsweise einem Kohlendioxid-Laser, wird ein Lichtstrahl über eine 10 m lange Strecke geschickt. Bei jeder der 52 Irequenzen, die der Laser erzeugen kann, wird sorgfältig gemessen, wieviel Lichtenergie entlang des Weges durch die Luft absorbiert wurde. Zusammen mit den be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �bekannten Absorptionsmerkmalen des Schmutzstoffes ergeben die Meßwerte den jeweiligen Wert für dessen Konzentration. LOLA hat eine Reihe wichtiger Vorteile gegenüber anderen Verfahren der Luftüberwachung. Es ist empfindlich, zuverlässig und schnell, und die Ausrüstung hat nur wenig Gewicht. Alle 5 bis 10 Minuten können ganz Gruppen von Verunreinigungsstoffen durchgemessen werden, und Angaben über bestimmte Verunreinigungen sind sogar zweimal pro Minute zu erzielen. Wissenschaftler des MIT messen mit diesem Verfahren z. B. die Konzentrationen von Vinylchlorid, für das, da es Krebs verursachen kann, der Ausschuß für Toxikologie extrem niedrige Maximalkonzentration festgesetzt hat. Bei der Erprobung des LOLA-Verfahrens in Industriebetrieben zeigte sich, daß in Werkshallen die Absorptionsstrecke auf 100 m verlängert werden kann, ohne daß die Empfindlichkeit beeinträchtigt wird, um das Vorhandensein von Vinylchlorid in Konzentrationen auch unterhalb der Gefahrenschwelle anzuzeigen. Luftverunreinigungen in U-Booten oder Raumschiffen können z. B. als Folge biologischer Prozesse oder auch dadurch verursacht werden, daß durch irgendwelche undichten Stellen an Leitungen oder Tanks Flüssigkeiten aussickern und daß in Feststoffen gebundene Gase langsam freigesetzt werden. Manche dieser Substanzen schaden normalerweise überhaupt nicht, können aber in höherer Konzentration gefährlich werden. Ein Beispiel: Bei dem 84-Tage-Flug der letzten SKYLAB-Gruppe, der im Februar 1974 zu Ende ging, hatten sich im Holzkohlefilter an Bord 80 verschiedene Substanzen aus der Kabinenluft angesammelt. Aber es gab während des Fluges keinerlei Hinweise auf ihre Konzentration. Die Astronauten wären nicht gewarnt worden, wenn ihnen die eine oder andere Substanz wegen Überschreitung eines "Schwellenwertes" gefährlich geworden wäre. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet<br /><em>- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums -</em><br /><br />Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Keine Nervosität wegen des Dollar<br /><em>Von Dr. Walter W. Heller</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem<br /><em>- Verkauf an den Iran umstritten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontinuierliche Luft-Überwachung mit Laser https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63e2fe1e59dcc96221e6d34bbfad3d9.pdf 0c6de27854dcbaa4b73074be8ecb7db5 PDF Text Text und PTOÜ'JIIWIUIV United States Information Service 24. August 1977 23 INHALT DOKUMENTATION Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 INFORMATION Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden WIRTSCHAFT Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog - Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977 Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren Organ wird in Funktion "gefilmt" - Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 24. August 1977 23 CARTER: VERBESSERTE BEZIEHUNGEN DURCH PANAMAKANAL-VERTRAG - Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 - Washington - (AD) - Die Übereinkunft mit Panama über den Betrieb und die Verteidigung des Panamakanals wird nach Ansicht Präsident Carters dazu beitragen, daß ein "neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht". Er sei sehr froh, so betonte der amerikanische Präsident am 12. August in einer Erklärung, daß der langjährige Verhandlungsprozeß mit Panama während seiner Amtszeit abgeschlossen werden konnte. Der neue Vertrag mit Panama - ein Paket von Abkommen - bedarf noch der endgültigen textlichen Formulierung sowie der Verabschiedung von Durchführungsgesetzen durch beide Häuser des amerikanischen Kongresses. Der amerikanische Senat muß die Ratifizierung der neuen Verträge mit einer Zweidrittelmehrheit billigen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Dreizehn Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Dreizehn Jahre lang haben wir Verhandlungen über einen neuen Panamakanal-Vertrag geführt, der unsere Sicherheitsinteressen stärken, fair und gerecht gegenüber uns und dem Volk von Panama sein sowie eine freie internationale Benutzung des Kanals in einem Geiste der Zusammenarbeit und der Freundschaft zwischen allen Ländern in dieser Hemisphäre garantieren würde. Trotz Schwierigkeiten und sogar trotz Blutvergießens hat jeder meiner Amtsvorgänger seit Präsident Johnson entschieden, daß diese Bemühungen fortgesetzt werden müßten, und ich bin sehr froh, daß sie während meiner Amtszeit abgeschlossen werden. Die Chefs des Gemeinsamen Stabes sowie meine anderen Hauptberater waren zu jedem Zeitpunkt über diese Gespräche unterrichtet. Alle von uns sind der Überzeugung, daß diese Abkommen gut sind und daß die Verwirklichung der diese Abkommen umfassenden Verträge wichtig für unsere langfristigen nationalen Interessen ist. Im Fahmen des Kanal-Vertrages, der jetzt vorbereitet wird, werden wir die betriebliche Kontrolle sowie das Recht haben, den Panamakanal mit unseren Streitkräften bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu schützen und zu verteidigen. Unter einem davon getrennten NeutralitätsVertrags werden wir das Recht haben, die Aufrechterhaltung der ständigen Neutralität des Kanals - so wie das uns notwendig erscheinen mag - zu gewährleisten. Unseren Kriegsschiffen ist ungeachtet des Antriebs oder der Beladung das ständige Recht auf eine rasche Passage garantiert. Und die Verträge werden die Grundlage für eine neue Ära der Zusammenarbeit in unseren Beziehungen mit ganz Lateinamerika bilden. Wie durch unsere Verfassung vorgeschrieben, werde ich den Senat um Rat und Zustimmung hinsichtlich der Ratifizierung dieser Verträge ersuchen. Ich weiß, daß jeder Senator nicht nur die Verträge selbst sorgfältig beurteilen wird, sondern auch die positive Auswirkung, die ihre Billigung in unserem eigenen Lande sowie für unsere Stellung in der Welt als starke und großmütige Nation haben wird. Wir werden - 2 - .1 �Wir werden mit Panama zusammenarbeiten, um einen Überblick über die Notwendigkeit eines Kanals auf Meereshöhe zu gewinnen, und wir werden ebenfalls mit Panama hinsichtlich möglicher Verbesserungen des bestehenden Kanals zusammenarbeiten. Ich bin der Überzeugung, daß diese Verträge dazu beitragen werden, daß ein neuer Tag in den Beziehungen der westlichen Hemisphäre anbricht. Alle Länder Lateinamerikas sind mit uns in der Überzeugung einig, daß ein neuer Vertrag, der den Hoffnungen und Bestrebungen der Bevölkerung Panamas echt entspricht und unsere Interessen voll wahrt, uns die Gelegenheit bieten wird, effektiver auf unsere gemeinsamen Ziele hin zusammenzuarbeiten. Das Weiße Haus veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung, die einen überblick über die wesentlichen Punkte des "grundsätzlichen PanamakanalAbkommens" gibt: Verteidigung und nationale Sicherheit Aufgrund der neuen Verträge werden die Vereinigten Staaten in der Lage sein, die Sicherheit und Verteidigung des Panamakanals zu garantieren: - Die USA werden das ständige Recht haben, die Neutralität des Kanals gegenüber jeder Drohung auf unbegrenzte Zeit zu verteidigen; - amerikanische Kriegsschiffe werden das ständige Recht haben, den Kanal rasch und ohne Auflagen für unbegrenzte Zeit zu durchfahren; - für den Rest des Jahrhunderts werden amerikanische Streitkräfte die Hauptverantwortung für den Schutz und die Verteidigung des Kanals tragen; - die Regierung - 3 - �die Regierung Panamas garantiert den USA das Recht, Truppen in Panama zu stationieren und alles Gelände sowie alle Gewässer, die für die Verteidigung des Kanals erforderlich sind, zu benutzen. Der Betrieb des Kanals Die Vereinigten Staaten werden die Kontrolle über alles Gelände, alle Gewässer sowie alle Einrichtungen, einschließlich militärischer Stützpunkte, aufrechterhalten, die notwendig sind, um den Kanal in Betrieb zu halten und zu verteidigen. Eine neue Behörde der amerikanischen Regierung wird den Kanal betrieblich leiten. Diese Behörde, die an die Stelle der Panama Canal Company tritt, wird für den Rest des Jahrhunderts die Kontrolle des Kanalbetriebs durch die Vereinigten Staaten sicherstellen. Der Kanal wird der gesamten Schiffahrt auf einer nicht-diskriminierenden Basis offenstehen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages wird Panama die generelle territoriale Jurisdiktion über die gegenwärtige Kanalzone übernehmen und darf Teile des Gebietes benutzen, die nicht für den Betrieb und die Verteidigung des Kanals benötigt werden. Ende 1999 wird Panama die Kontrolle über den Betrieb des Kanals übernehmen. Wirtschaftliche Faktoren Schwierige finanzielle Verhandlungen haben zu einem fairen und gerechten Paket geführt, das keine Bewilligung von Seiten des Kongresses beinhaltet. Panama wird aus den Kanal-Einnahmen exklusiv erhalten: - einen Anteil an den Gebühren: 30 Cents pro Panamakanal-Tonne; - 10 Millionen Dollar pro Jahr aus den Kanal einkünften; - bis zu weiteren 10 Millionen Dollar pro Jahr, allerdings nur, wenn Verkehr und Einkünfte dies zulassen. Darüber - 4 - �Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, außerhalb des Vertrages alles in ihren Kräften stehende zu tun, um Vorsorge für ein wirtschaftliches Programm von Anleihen, Anleihegarantien und Krediten zu treffen: - bis zu 200 Millionen Dollar an Krediten der Export-Import-Bank; - bis zu 75 Millionen Dollar an Wohnungsbaugarantien des Amtes für Internationale Entwicklung (AID); - eine 20 Millionen Dollar betragende Anleihegarantie der Privaten Investmentgesellschaft in Obersee (OPIC). Dieses FünfJahresprogramm wird sich auf die normalen "Buy American"Bestimmungen stützen, woraus die amerikanische Wirtschaft, die in Panama investiert sowie Waren-und Dienstleistungen dorthin liefert, großen Nutzen ziehen wird. Die Rechte der amerikanischen Angestellten Alle amerikanischen Zivilisten, die gegenwärtig in der Kanalzone beschäftigt sind, können bis zu ihrer Pensionierung in Diensten der amerikanischen Regierung bleiben. Sie bleiben im Genuß der Rechte und Garantien, die allen amerikanischen Regierungsangestellten im Ausland gewährt werden. Ein neuer Kanal auf Meereshöhe Das Abkommen sieht die Möglichkeit des Baus eines neuen Kanals auf Meereshöhe vor. Die Vereinigten Staaten und Panama werden gemeinsam seine Durch- führbarkeit prüfen. Sollten sie zu der Übereinkunft gelangen, daß ein solcher Kanal wünschenswert sei, dann werden sie die Bedingungen für seinen Bau aushandeln. Verträge - 5 - �Verträge Es wird zwei Verträge geben: Erstens einen Vertrag, der die ständige Neutralität des Kanals garantiert, und zweitens einen grundsätzlichen Vertrag, der sich mit dem Betrieb und der Verteidigung des Kanals bis zum 31. Dezember 1999 befaßt. + + + �23 24. August 1977 CHRISTOPHER: GUTE AUSSICHTEN FÜR DIE SACHE DER MENSCHENRECHTE - Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August - Chicago - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Warren Christopher, hat in einer Rede vor der amerikanischen Anwaltskammer in Chicago am 9. August 1977 ein positives Bild der Entwicklung hinsichtlich der Menschenrechte gezeichnet. Christopher, der kurz zuvor aus Belgrad zurückgekehrt war, wo die Vertreter von 35 Nationen die Vorbereitung für die Nachfolgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) abgeschlossen haben, sprach von einem "guten Omen für die Sache der Menschenrechte". Die Welt, so erklärte er weiter, beginne die Menschenrechtspolitik der Carter-Administration mehr und mehr zu begreifen, und es gebe viele positive Reaktionen. Der Stellvertretende Außenminister führte wörtlich aus: "überall in den Vereinigten Staaten ist ein neues Bewußtsein der Lebenskraft und des Wertes unserer Grundprinzipien entstanden. Auch heute noch, nach 200 Jahren, binden sie uns weiterhin zusammen und definieren unsere nationale Identität. Wir haben eine schwere Zeit des Selbstzweifels und der Selbstkritik durchgemacht, aber heute sind wir uns wieder weniger der �der Dinge bewußt, die uns trennen, und haben uns wieder stärker den Grundsätzen und Werten verschrieben, die wir gemeinsam haben. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Grundprinzipien und Grundwerte in der amerikanischen Außenpolitik zum Ausdruck kommen müssen, wenn diese Politik die Unterstützung unseres Volkes finden und wenn sie wirksam sein soll. Als Ausdruck dieser Überzeugung ist die Förderung der Menschenrechte zu einem fundamentalen Grundsatz der Außenpolitik der Carter-Administration geworden. . Bei unserem Bemühen um die Förderung der Menschenrechte müssen wir sorgfältig die Prinzipien definieren, die wir anwenden wollen, denn gleißende Verallgemeinerungen können zu unausführbaren Politiken führen. Bei der Anwendung unserer Prinzipien müssen wir beständig Realismus bewahren, denn eine starre Verfolgung von Prinzipien, vor allem in der Außenpolitik, kann uns in die Irre führen. Wir glauben, daß wir bei der Definition dessen, was wir unter Menschenrechten verstehen, unsere Anstrengungen auf die fundamentalsten und wichtigsten Menschenrechte lenken sollten, die alle in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, die die Vereinten Nationen im Jahre 1948 billigten, international anerkannt worden sind. Wir heben daher drei Kategorien der Menschenrechte heraus: - Erstens, das Recht der Freiheit vor Verstößen gegen die Unantastbarkeit der Person durch Regierungsgewalt. Zu solchen Verstößen zählen: Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung; willkürliche Verhaftung oder Gefangensetzung; Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und Verletzung der Unantastbarkeit der Wohnung. Wenn Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geholt werden, nach Lust und Laune ihrer Häscher unablässig verhört, mit Elektroden gequält und unter Wasser getaucht werden, bis sie nahezu ertrinken wenn solche Dinge in der Welt, in der wir leben, geschehen - und sie ge- 2 - �geschehen - dann müssen alle, die die Menschenrechte wahrhaft achten, ihre Stimme erheben. - Zweitens, das Recht auf Erfüllung solcher lebenswichtiger Ansprüche wie Nahrung, Wohnung, Gesundheit und Bildung. Die Erfüllung dieser Rechte wird natürlich vom Stand der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates beeinflußt. Aber wir müssen daran denken, daß auch dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit seitens der Regierung verletzt werden kann - so zum Beispiel wenn eine Regierung große Teile der begrenzten Mittel ihres Landes abzweigt, um Beamte zu korrumpieren oder eine elitäre Schicht im Luxus leben zu lassen, während Millionen Hunger und Not leiden. - Drittens, das Re:ht, sich der bürgerlichen und politischen Freiheiten zu erfreuen - der Gedankenfreiheit, der Freiheit der Religion, der Versammlung, der Rede, der Freiheit der Presse, der Freizügigkeit sowohl innerhalb als außerhalb des eigenen Landes und der Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Diese Freiheiten, die wir Amerikaner so voll genießen und allzu oft für selbstverständlich halten, sind an vielen Orten der Erde in Gefahr. Daß autoritäre Regime auf einer Verweigerung dieser Rechte basieren, ist wohlbekannt. Umso bestürzender aber ist es, wenn Regime in Ländern mit demokratischen Traditionen diese kostbaren Rechte verletzen, wenn sie beispielsweise Zeitungen verbieten und Journalisten, die nichts anderes getan haben, als Ideen zum Ausdruck zu bringen, die nicht mit der offiziellen Politik in Einklang stehen, ins Gefängnis werfen. Unser Ziel ist es, darauf hinzuwirken, daß all diesen drei Kategorien von Menschenrechten, die ich beschrieben habe, größere Beachtung geschenkt wird. Schließlich sind es diese Rechte, die das Leben lebenswert machen. Nachdem ich die drei Kategorien von Rechten, die Gegenstand unserer Politik sind, kurz umrissen habe, ist es nur fair, wenn ich einräume, daß es manche gibt, die der Meinung sind, es wäre unklug von uns, im Ausland die Menschenrechtsprinzipien zu fördern, die bei der Geburt unserer Nation - 3 - �• • Nation Pate standen. Diese Kritiker argumentieren, daß wir nicht erwarten können, bei nicht-westlichen Gesellschaftssystemen allzuviel Interesse an den, wie sie manchmal leicht verächtlich genannt werden, westlichen Ideen des achtzehnten Jahrhunderts zu finden. Aber die Prinzipien, die wir zu fördern suchen, haben nichts Engstirniges und Verstaubtes an sich. sucht des Menschengeschlechts. Sie entsprechen der universalen Sehn- Sie sind formell von faktisch allen Regierungen angenommen worden, sowohl in ihrer eigenen Verfassung als auch in internationalen Verträgen. Worauf wir dringen, ist, daß diesen Prinzipien mehr als bloßer Lippendienst geleistet wird. Jene, die sagen, wir sollten nicht versuchen, der Welt unsere spezielle Form der Demokratie aufzuzwingen, haben einen Strohmann aufgebaut. Wir reden nicht von formalen Dingen, wir reden von der Substanz menschlicher Freiheit. Selbst wenn Menschen sehr arm sind, haben sie doch ein tiefes Interesse daran, die Freiheit zu haben, hinzugehen,wo sie wollen, zu sagen,was sie wollen, die Religion ihrer eigenen Wahl zu praktizieren und eine Stimme bei der Bestimmung der Regeln zu haben, unter denen sie leben. Glauben die Kritiker wirklich, daß jene, die darum kämpfen, die Bande der Massenarmut zu zerreißen, auf die Dauer damit zufrieden wären, ihre Freiheit um des materiellen Fortschritts willen einzutauschen? Nach meiner Auffassung haben all jene, die solche Vorstellungen hegen, die tiefsten Hoffnungen und Wünsche der Menschen nicht erkannt. Ich sehe keinen zwangsläufigen Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Entwicklung auf der einen und politischen und bürgerlichen Rechten auf der anderen Seite. Und ich bin überzeugt, daß die Menschen eines Tages Führer ablehnen werden, die sie unnötigerweise zu einer solchen Wahl zwingen wollen. Kurzfristig gesehen mögen manche Völker ihren Wunsch nach Freiheit zurückgestellt haben, aber auf lange Sicht wird dieser Wunsch nach meiner Meinung �Meinung nicht unterdrückt werden können. Wir machen uns keine Illusionen, daß der Prozeß der Ermutigung einer größeren Achtung der Menschenrechte in der ganzen Welt zu raschen oder leichten Ergebnissen führen wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zwingende Gründe gibt, warum wir unseren Idealismus mit Realismus würzen müssen. Wir können unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß unsere Fähigkeit, die Menschenrechtspraktiken in anderen Gesellschaften zu verändern, begrenzt ist, selbst wenn wir alle die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Wege benutzen. Wir dürfen nicht so vorgehen, als hätten wir unbegrenzte Macht. So wie unsere Macht begrenzt ist, so hat auch unser Wissen seine Grenzen. Wir müssen eine allzu überzeugte Gewißheit mit ihrer unangenehmen Begleiterscheinung der Selbstgerechtigkeit vermeiden. Wir wissen um die Vielfalt menschlicher Erfahrungen. Aus den unterschiedlichen Abläufen der Geschichte und der Lebensumstände wird sich notwendigerweise eine große Mannigfaltigkeit der politischen Systeme und der wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Welt ergeben. Außerdem müssen wir uns darüber klar sein, daß unsere Handlungen Gegenmaßnahmen hervorrufen können, die sich gegen unsere kurzfristigen Interessen richten oder die manchmal sogar die Opfer der Repression treffen können, denen wir zu helfen versuchen. Wir werden uns daher lieber um positive und kreative Mittel und Wege bemühen, um die Regierungen zu ermutigen, die Menschenrechte zu achten, als um eine Bestrafung für schlechtes Verhalten. Wo aber solche positiven Maßnahmen nicht möglich sind, muß das Risiko der Verhängung von Sanktionen ins Auge gefaßt und sorgfältig erwogen werden. Es ist - 5 - �Es ist gleichfalls realistisch, sich bewußt zu sein, daß die Botschaft, die wir anderen senden, hohl klingen muß, wenn unsere Maßnahmen im eigenen Lande nicht die unbedingte Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Wir haben bereits wichtige Schritte getan, um unser eigenes Verhalten in der Frage der Menschenrechte weiter zu verbessern. Wir haben alle Einschränkungen in Bezug auf das Recht unserer Bürger, in fremde Länder zu reisen, aufgehoben. Mit unserer Unterstützung hat der Kongreß soeben Erleichterungen hinsichtlich der Visa-Bestimmungen verabschiedet, so daß Ausländer, die unser Land besuchen wollen, nicht wegen politischer Verbindungen daran gehindert werden - von einigen seltenen Fällen abgesehen. Außerdem bemühen wir uns um eine Erweiterung unserer Politik gegenüber Flüchtlingen und Asyl suchenden; dafür als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit die Pläne, weitere 15 000 Indochinaflüchtlinge aufzunehmen. Die von uns gemachten Anstrengungen, jede Wiederholung von Mißbräuchen seitens der Abwehr- und Geheimdienstbehörden zu verhindern und unser veraltetes und unfaires Wohlfahrtssystem zu überholen, sind weitere wichtige Beiträge zur Sache der Menschenrechte. Wenn wir es für notwendig erachten, uns selbst mit den Menschenrechtsbedingungen in anderen Ländern zu befassen, so ist es unser erster Schritt, unsere Ansichten der betreffenden Regierung in vertraulicher Form darzulegen. Es gibt eine Reihe von verschiedenen Möglichkeiten, wie das geschehen kann. Wir können daher auch unter einer ziemlich großen Vielfalt von Hinweisen und Zeichen die Wahl treffen. Es kann beispielsweise dadurch geschehen, daß ein Vertreter des State Department mit dem Gesandten einer ausländischen Botschaft spricht. Oder der Außenminister kann einen ausländischen Botschafter zu sich bitten. Oder es kann dadurch geschehen,daß unser Botschafter in einem fremden Land den Außenminister dieses Landes aufsucht. Oder aber unser Präsident kann an den Chef einer ausländischen Regierung einen Brief schreiben und so weiter. Worum es geht, ist, daß die Diplomatie hier über reiche Möglichkeiten verfügt, die nur durch eine sachgemäße und Zug um Zug vorgehende Methode voll ausgeschöpft werden kann. Wir haben �Wir haben eine Vielzahl diplomatischer Schritte in Bezug auf die Menschenrechte unternommen, und im großen und ganzen haben wir gute Resultate erzielt: überall auf der Welt beginnen die Regierungen - auch wenn sie nicht unserer Meinung sind - unsere Politik besser zu verstehen und die Tiefe unserer Verpflichtung richtig zu ermessen. Ein diplomatisches Vorgehen ermöglicht es anderen Regierungen, auf unsere Besorgnisse in vertraulicher Form zu antworten. Das ist zweckmäßig, weil es unser Ziel ist, die Menschenrechtsbedingungen zu verbessern, nicht aber anderen Schwierigkeiten zu bereiten oder unsere Erfolge der Öffentlichkeit kundzutun. Andere Regierungen müssen sich natürlich bewußt sein, daß - falls es nicht gelingt, auf vertraulichem Wege unsere Botschaft zu übermitteln eine öffentliche Stellungnahme sich zu Zeiten als notwendig erweisen mag. Und wir werden niemals dafür um Entschuldigung bitten, daß wir unserem Eintreten für unsere Prinzipien Ausdruck geben. Auch unsere bilateralen Wirtschaftshilfeprogramme müssen unsere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten widerspiegeln. Was uns anbetrifft, so fühlen wir uns verpflichtet, der Dritten Welt substantielle Wirtschaftshilfe in wachsendem Maße zukommen zu lassen. Es gibt verschiedene Wege, wie eine Regierung einem anderen Land wirtschaftliche Hilfe gewähren kann, und wir sind der Meinung, daß wir bei jedem dieser Wege Menschenrechtsüberlegungen mit einbeziehen sollten. Dieser Prozeß wird ganz wesentlich durch die Tatsache kompliziert, daß der größte Teil unserer bilateralen Wirtschaftshilfe heute dazu dient, die menschlichen Nöte der ärmsten Gruppen der Bevölkerung zu lindern. Wenn solche Hilfe wegen Verletzungen der Menschenrechte eingeschränkt würde, dann könnten wir damit Menschen bestrafen, die für die Menschenrechtsverletzungen gar nicht verantwortlich sinH 'md diese auch nicht verhindern •*•. 7 - �verhindern können. Auf der anderen Seite sind wir für unser Handeln verantwortlich und müssen weiterhin versuchen sicherzustellen, daß unsere Programme der wirtschaftlichen Unterstützung nicht unseren Anstrengungen im Sinne der Menschenrechte zuwiderlaufen. Selbstverständlich sind wir bestrebt, unsere Wirtschaftshilfe positiv zur Förderung der Sache der Menschenrechte einzusetzen. So haben wir beispielsweise mitgeholfen, eine internationale Anleihe an Portugal zustandezubringen, um dieses Land bei seinem schwierigen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Was unsere Militärhilfe angeht, so werden unsere Unterstützungsprogramme auf militärischem Gebiet im Lichte der Menschenrechtspraktiken der jeweiligen Empfängerregierung überprüft. In einigen Fällen könnten wir zu der Entscheidung gelangen, unsere Sicherheitsunterstützung zu verringern oder einzustellen. In anderen Fällen, wo das Verhalten des Empfängers auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zufriedenstellend ist, könnten wir uns entschließen, die Hilfe wegen vorrangiger nationaler Sicherheitsinteressen der USA fortzusetzen - nicht aber ohne unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen. Auch in multilateralen Gremien und Körperschaften haben wir wichtige Initiativen ergriffen. So benutzen wir beispielsweise Sitz und unsere Stimme in der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstituten, um die Sache der Menschenrechte zu fördern. Wir tun das, indem wir Kredite an Regierungen ablehnen, die die Menschenrechte in flagranter Weise verletzen, oder indem wir eine Überprüfung solcher Kredite fordern - immer natürlich mit der besonderen Überlegung, ob solche Anleihen eindeutig den Bedürfnissen der Armen nützen würden. In den Vereinten Nationen arbeiten wir eng mit anderen Regierungen zusammen, um den Bemühungen dieser Organisation um die Menschenrechte neue Kraft und neuen Wert zu geben. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinten �Vereinten Nationen die schwierige aber entscheidend wichtige Aufgabe wahrnehmen, Ihre Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen unparteiisch und umfassend durchzuführen. eine Initiative Wir unterstützen daher mit allem Nachdruck Kostarikas, die Einsetzung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für die Menschenrechte zu erreichen. Und wir haben die Vollversammlung ersucht, eine Sonderarbeitsgruppe einzusetzen, um dem Kampf gegen die Folter neuen Auftrieb zu geben. In der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) haben wir die erfolgreiche Initiative Venezuelas unterstützt, die Mittel und die Leistungsfähigkeit der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Kommission bei der Untersuchung von Beschuldigungen der Menschenrechtsverletzung in der westlichen Hemisphäre und bei der Einführung von Verbesserungen eine entscheidend wichtige Rolle spielen kann. In einem weiteren wichtigen internationalen Zusammenhang steht die Konferenz, die im Herbst dieses Jahres in Belgrad abgehalten wird, wo die 35 Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki zusammenkommen, um zu prüfen, was zur Verwirklichung der Menschenrechte und anderer wichtiger Bestimmungen dieses historischen Dokuments getan - beziehungsweise nicht getan - worden ist. Ich bin erst dieser Tage aus Belgrad zurückgekehrt, wo die Signatarstaaten die Vorbereitungen für die Konferenz im Herbst getroffen haben, und ich kann Ihnen berichten, daß dieses Bemühen ein gutes Omen für die Sache der Menschenrechte ist. Das Bevorstehen der Belgrader Konferenz selbst hat zu vielen konstruktiven Maßnahmen beteiligter Regierungen geführt, vor allem was die Auswanderung und die Familienzusammenführung anbetrifft. Einer der großen Erfolge der Vorbereitungskonferenz ist die Tatsache, daß es weitere Konferenzen der Art wie in Belgrad geben wird, um den weiteren Fortschritt zu beflügeln und erneut einen Ansporn zu konstruktivem Handeln zu bieten. Was die Konferenz im Herbst selbst anbetrifft, so sind wir entschlossen, sie - 9 - �sie in einer ehrlichen, offenen und unpolemischen Atmosphäre abzuhalten, Wir wollen sicherstellen, daß die Nutznießer letztlich die Sache der Menschenrechte und die Sache des Friedens zwischen Ost und West sind. Das sind einige der uns zur Verfügung stehenden Werkzeuge. Ich möchte unterstreichen, daß wir uns in unserer Entscheidung, ob und wie wir sie im Einzelfall benutzen, nicht von symbolischen Verbesserungen ablenken lassen werden, die andere Regierungen etwa machen könnten. Wir werden uns vielmehr von dem Trend auf lange Sicht leiten lassen. Ich möchte ferner betonen, daß wir bei der Anwendung dieser Mittel und Wege immer von dem Wunsch getragen sein werden, unsere Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und Völkern auszudehnen. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir auf lange Sicht nichts erreichen werden, wenn wir nicht die Förderung der Menschenrechte zu einer internationalen Bewegung machen. Funktioniert unsere Politik? Es ist noch zu früh für ein abschließendes Urteil. In gewisser Weise wird es wahrscheinlich immer noch zu früh sein. Der Kimpf um die Sicherung der Menschenrechte wird niemals zu Ende sein, ebenso wenig wie das Streben nach Frieden. Wir können hoffen und beten, daß der Tag kommen möge, an dem die Welt zivilisierter aussehen wird, an dem Regierungen in gleicher Weise ihre Bürger mit Anstand und Menschlichkeit behandeln werden, aber wir werden uns durch die Mängel, die wir noch sehen, nicht entmutigen lassen. Ja, die Mängel, die wir beobachten, werden uns nur veranlassen, unsere Bemühungen zu verdoppeln. Wir sind ermutigt ~ ohne daß wir es uns zugute halten - über die günstigen Zeichen, die wir an der Menschenrechtsfront überall auf der Welt beobachten - Anzeichen, die erkennen lassen, daß das Problem der Menschenrechte in einer wachsenden Zahl von Staaten eine klingende Saite angeschlagen hat. - Hinsichtlich �- Hinsichtlich der Verletzungen der Unantastbarkeit der Person haben einige Regierungen - wie wir hoffen mit der echten Absicht, der Unterdrückung Einhalt zu gebieten - damit begonnen, eine große Zahl politischer Gefangener freizulassen und die wahllose Verhaftung angeblicher Umstürzler einzuschränken. Und einige Regierungen haben jene bestraft, die für die Folter verantwortlich waren, und haben die Einstellung solcher Praktiken befohlen. - Hinsichtlich der wirtschaftlichen Rechte zeigen viele Regierungen eine erneute Entschlossenheit, diese Rechte ihrer Bürger zu fördern. Sie wenden sich von großartigen Zukunftsplänen und nach außen sichtbaren spektakulären Einzelverbesserungen ab, um ihre Energie wirtschaftlichen Projekten zuzuwenden, die Breitenwirkung haben. Die Regierungen mehrerer afrikanischer Länder beginnen aus der Erkenntnis der gewaltigen Unterschiede zwischen arm und reich heraus mit langfristigen und schwierigen Entwicklungsprogrammen, um einen besseren Lebensstandard für die ganze Bevölkerung zu erreichen. Ferner wird in einigen lateinamerikanischen Ländern die Bodenreform erneut als ein Weg benutzt, um den Menschen ein echtes Interesse am eigenen Land zu geben und ihnen eine Möglichkeit dts wirtschaftlichen Fortkommens zu bieten. Ich möchte ebenfalls feststellen, daß die neue demokratische Regierung in Portugal auf den Gebieten der Wohnung und des Gesundheitsdienstes, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge und neuer Schulen Fortschritte macht. Die internationalen Finanzinstitute lenken in immer stärkerem Maße den Großteil ihrer Mittel in die ländliche Entwicklung und in landwirtschaftliche Projekte, die der größten Anzahl von Menschen helfen. Hinsichtlich der politischen und bürgerlichen Rechte kann man ein Wiedererstehen der Demokratie erkennen. Jüngste Entwicklungen in Indien und Spanien, aber auch in Portugal, liefern den Beweis dafür, daß für die Demokratie ein Neubeginn möglich ist. Bei einigen Militärregimen in Lateinamerika gibt es erste, hoffnungsvolle Anzeichen für ein "retorno" für eine Rückkehr zu zivilen durch freie Wahlen konstituierten Regierungen. - 11 - �Regierungen. Darüber hinaus haben einige osteuropäische Länder die Zusammenflihrung getrennter Familien zugelassen und auch sonst ihre Auswanderungsbestimmungen erleichtert. Ich halte diese positiven Entwicklungen für einen klaren und überzeugenden Erweis für die Kraft einer Idee. - Alles in allem hat die Idee der Menschenrechte ihr Eigenleben und ihre eigene Dynamik, die die Regierungen fördern oder der sie entgegenwirken, die sie aber niemals auslöschen können. Für mich zeigt sich das besonders eindringlich, wenn ich die aus aller Welt eingehenden Telegramme durchsehe. Die Menschenrechtsinititative findet ihren Widerhall in offiziel- len Kreisen, ja mehr noch findet sie Resonanz in den Heimen und den Herzen der Menschen überall auf der Welt. Wenn wir die Menschenrechte in die Schlagzeilen gebracht haben, so nicht unseretwegen, sondern wegen der Kraft der Ideen, für die wir eintreten. Ich erkenne heute deutlicher als je zuvor, warum man die Sache der menschlichen Freiheit als das einzige große revolutionäre Anliegen der Welt bezeichnet hat. Oder wie Walter Lippmann einst sagte: 'Die tiefste Frage unserer Zeit ist, ob die zivilisierte Menschheit eine freie Gesellschaftsform erhalten und entwickeln kann oder ob sie wieder in die alte Ordnung der Dinge zurückfällt, wo die gesamte Existenz der Menschen, ihr Gewissen, ihre Wissenschaft, ihre Künste, ihre Leistung und ihre Unantastbarkeit als Einzelperson dem Staate gehören.' Lassen Sie mich zum Abschluß noch sagen, daß - wie bei allen neuen Unternehmungen - unsere Menschenrechtspolitik nicht frei von Mißgriffen und Fehleinschätzungen sein wird. Aber mit dem Verständnis und der Unterstützung unserer Bürger - und auch unserer führenden privaten Organisationen wie der amerikanischen Anwaltskammer hier - und mit praktischen und beharrlichen Bemühungen wird nach meiner Oberzeugung diese �diese Politik mit der Zeit zur historischen Resultaten führen. Die Zeit ist günstig- Die Herausforderung ist gewaltig. Aber unsere Prinzipien sind gesund und vital und - sofern sie mit Realismus angewandt werden können und werden sie für uns und für alle anderen Menschen eine reiche Ernte der Freiheit bringen." + + + - 13 - �Information United States Information Service 24. August 1977 23 FRANK M. JOHNSON SOLL NEUER FBI-DIREKTOR WERDEN WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 17. August den Richter an einem US-Bundesgericht, Frank M. Johnson, Jr., zum neuen Direktor des Bundeskriminalamtes (FBI) ernannt. Er soll Nachfolger von Clarence Kelly werden, der am 1. Januar 1978 in den Ruhestand tritt. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Wie es heißt, hatte Präsident Carter von Anfang an daran gedacht,Johnson für den Posten des FBI-Direktors zu nominieren. Dieser lehnte das Angebot je- doch vor sieben Monaten ab, weil seine Mutter damals schwer erkrankt war. Ihr Gesundheitszustand hat sich inzwischen wesentlich gebessert. Johnson, ein Republikaner, gilt als unnachgiebiger Verfolger des Verbrechertums und als starker Verfechter der Bürgerrechte. Präsident Carter nannte ihn in einer Erklärung einen "harten, fairen Protektor von Recht und Gesetz, der dem FBI, der Regierung und dem Lande zur Ehre gereichen" werde. Frank Minis Johnson, Jr. wurde am 30. Oktober 1918 in einem kleinen Ort im Staate Alabama geboren. Er war das älteste Kind einer neunköpfigen Familie. Sein Vater gehörte lange Zeit dem Kreistag seines Distrikts an und war jahrelang der einzige Republikaner im Staatsparlament von Alabama. Johnson wird Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �wird nachgesagt, daß er - was seine unabhängige geistige Haltung angeht eine Menge von seinem Vater geerbt habe. Während des Krieges, im Jahre 1943, absolvierte Johnson die Universität von Alabama, an der er Rechtswissenschaft studiert hatte, und wurde als Anwalt zugelassen, bevor er zur US-Armee eingezogen wurde. Er nahm als Hauptmann an der Landung in der Normandie teil und wurde mit hohen militärischen Ehren ausgezeichnet. Nach Beendigung des Krieges kehrte er in seinen Heimatstaat Alabama zurück und wurde in der Politik der Republikanischen Partei tätig, wobei er 1952 den Präsidentschaftswahl kämpf General Eisenhowers aktiv unterstützte. Im Jahre 1953 wurde Johnson zum Bundesanwalt in Birmingham, Alabama, berufen,und Ende 1955 ernannte ihn Präsident Eisenhower mit 37 Jahren zum damals jüngsten US-Bundesrichter an einem Distriktgericht der Vereinigten Staaten. Die "New York Times" hat darauf hingewiesen, daß Johnson auf juristischem Gebiet Zeichen gesetzt hat. Er trug dazu bei, daß in Alabama die Wahlsteuer abgeschafft wurde, daß die Wahlbezirke neu festgesetzt und die Rechte der Frauen gefördert wurden und daß es zu einem Verbot der Rassendiskriminierung in über 100 Schulbezirken seines Heimatstaates kam. Mit seinen Entscheidungen auf dem Gebiete der Bürgerrechte setzte sich Johnson häufig in Gegensatz zum Staatsparlament von Alabama und zu den Gouverneuren dieses Staates, insbesondere zu George C. Wallace, der ihm jedoch anläßlich der jetzigen Nominierung volle Integrität und harten Arbeitseinsatz bescheinigte und seine Meinungsverschiedenheiten mit Johnson immer als sachlicher und nie persönlicher Natur bezeichnete. Ahnlich äußerte sich auch Senator Edward M. Kennedy, der dem für die Bestätigung wichtigen Rechtsausschuß des Senats angehört. Er nannte Johnson einen "äußerst integren, kompetenten und mutigen Mann", dessen Wirken durch eine unerschütterliche Hingabe an die Gerechtigkeit unter dem Gesetz und das ständige Eintreten für die Bürgerrechte aller Amerikaner gekennzeichnet sei. + + + + + - 2 - �Wift/choft United States Information Service 23 24. August 1977 BER6STEN: FORTSCHRITT IM NORD-SÜD-DIALOG Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium WASHINGTON - (AD) - Einen "gewaltigen Fortschritt" im Nord-Süd-Dialog hat es in den letzten zwei Jahren nach Auffassung des Unterstaatssekretärs für Internationale Angelegenheiten im amerikanischen Finanzministerium, C. Fred Bergsten, gegeben. Bergsten führt dies in einem Exklusivinterview mit dem Wirtschaftskorrespondenten des US-Informationsdienstes (USIS), John J. Harter, darauf zurück, daß heute Entwicklungsländer und Industriestaaten als gleichberechtigte Partner auftreten. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Unterstaatssekretär, in welchem Umfang hat sich in den letzten zwei Jahren ein Fortschritt in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Nord und Süd abgezeichnet? ANTWORT: Nach meiner Meinung ist in den letzten zwei Jahren ein gewaltiger Fortschritt zu erkennen. Noch vor etwas über zwei Jahren waren die Nord-Süd-Beziehungen durch eine sehr scharfe Konfrontation gekennzeichnet. Der Hauptgrund dafür lag darin, daß die Industriestaaten nicht in der Lage waren, konstruktiv Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �konstruktiv auf die legitimen wirtschaftlichen Ansprüche und Hoffnungen der armen Länder zu reagieren. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat sich das ganz augenfällig geändert. Die Vereinigten Staaten sind dabei, den Stand ihrer Auslandshilfe sehr stark anzuheben. Wir verhandeln heute an vielen Fronten, um den Rahmen des inter- nationalen Rohstoffhandeis zu verbessern. Wir haben das allgemeine System von Handelspräferenzen eingeführt, das den Zugang der Entwicklungsländer zu unserem Markt für ihre Fertigerzeugnisse erleichtert. Und was vielleicht am wichtigsten ist, wir haben die Entwicklungsländer in einer weitreichenden Serie von internationalen Verhandlungen in vielen Gremien als Gleichberechtigte aufgenommen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, ihre Ansprüche und unsere Interessen gleichzeitig und konstruktiv zu fördern. Nach meiner Überzeugung wird diese Ära noch eine ganze Weile andauern - ja ich glaube sogar, daß dies bereits zu einer Routineangelegenheit wird, so daß es keine besondere Sache mehr für den Norden und den Süden sein wird, einen Dialog zu führen. „Mit anderen Worten, der Dialog selbst wird zu einem integralen Bestandteil unserer internationalen wirtschaftlichen Vereinbarungen. FRAGE: Versuchen die Industrieländer und vor allem die Vereinigten Staaten wirklich, den Entwicklungsländern bei der Beschleunigung der Rate ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu helfen? ANTWORT: Das steht außer jeder Frage. Vor allem die jetzige Administration glaubt zutiefst, daß die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten sehr, sehr eng mit dem wirtschaftlichen Fortschritt in der Entwicklungswelt verknüpft sind. Fast die Hälfte der amerikanischen Exporte an Fertigwaren geht in die Entwicklungsländer. Unsere Einfuhren an entscheidend wichtigen Rohstoffen kommen zum großen Teil aus Entwicklungsländern, und wir sind bei 13 der 15 Schlüsselrohstoffe für die Industrie von Importen abhängig. Unsere Investitionen in Entwicklungsländern belaufen sich auf viele Milliarden Dollar, und die Erträge dieser Investitionen sind eine wichtige Quelle der Stärke für die - 2 - �die amerikanische Zahlungsbilanz und den Wert des Dollar. Wir haben ein grund- legendes Interesse am wirtschaftlichen Fortschritt und der wirtschaftlichen Stabilität in den Entwicklungsländern. All das läßt nach meiner Auffassung eine 2:unehmende Interdependenz erkennen. Nach meiner Ansicht ist die Entwicklungswelt der dynamischste Teil der Weltwirtschaft. Die Wachstumsraten in den Entwicklungsländern - als Gruppe genommen - waren in den letzten zehn bis 15 Jahren sehr eindrucksvoll, obwohl die Ölkrise und die Weltrezession diese Raten in den letzten drei bis vier Jahren verlangsamt haben - wie das auch für das wirtschaftliche Wachstum der Industrieländer zutrifft. Wenn wir zehn bis 20 Jahre in die Zukunft vorausschauen, dann wird die Entwicklungswelt nach meiner Meinung die eindrucksvollsten wirtschaftlichen Wachstumsraten Liberhaupt haben. Und deshalb gehe ich davon aus, daß unsere wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen mit diesen Ländern stark zunehmen v/erden. FRAGE: Können Sie uns sagen, welchen Stellenwert die amtliche Entwicklungshilfe in den Wirtschaftsbeziehungen der Vereinigten Staaten zu den Entwicklungsländern hat? ANTWORT: Man muß die Entwicklungswelt in mindestens zwei Kategorien einteilen. Die eine besteht aus den fortgeschrittensten Entwicklungsländern Eirasilien, Mexiko, Südkorea, Formosa, dem größten Teil Lateinamerikas, dem Nahen Osten und einem Großteil des Fernen Ostens - die bereits ein relativ hohes Prokopfeinkommen erreicht und die Fähigkeit zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum gezeigt haben. Diese Länder haben ihre Exporte diversifiziert, und diese dringen immer stärker auf den Weltmärkten vor. Sie brauchen für ihre Fertigerzeugnisse einen besseren Zugang zu den Märkten der Industrieländer. Sie brauchen Zugang zu den privaten Kapitalmärkten der Welt. Und sie brauchen weiterhin Anleihen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken 2:u Marktbedingungen. Aber sie brauchen keine Vorzugsauslandshilfe mehr. Die zweite Gruppe - etwa 40 der ärmsten Entwicklungsländer, die, wie man - 3 - �man sagen könnte, Die "Südwelt" darstellen - brauchen große Mengen an Vorzugshilfe über bilaterale und multilaterale Kanäle. befinden sich im Subsahara-Afrika und in Südasien. Die meisten dieser Länder Einige von ihnen haben eine sehr große Bevölkerung, und alle haben sie ein niedriges Prokopfeinkommen. Ihr wirtschaftliches Wachstum pro Kopf der Bevölkerung hat in den letzten Jahren stagniert. Sie sind nicht in der Lage, private Kapitalmärkte anzuzapfen oder ihre Fertigwaren in großem Umfang auf den Märkten der Industriestaaten abzusetzen. In unseren Beziehungen zu dieser Gruppe wird die Vorzugshilfe ganz sicher weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wie Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) angedeutet hat, planen die Vereinigten Staaten eine wesentliche Erhöhung ihrer Auslandshilfe, um den Ansprüchen dieser Länder in den nächsten Jahren gerecht zu werden. FRAGE: Bedeutet diese Einteilung der Entwicklungsländer in Kategorien, daß im Auslandshilfeprogramm grundsätzlich neue Richtungen eingeschlagen werden? ANTWORT: Ja, bis zu einem gewissen Grad bedeutet es das. Die Vereinigten Staaten haben diese Richtungen schon in den letzten drei oder vier Jahren eingeschlagen. Das zentrale Ziel besteht darin, die menschlichen Grundansprüche der ärmsten Völker der Welt zu erfüllen. Das steht im Gegensatz zu dem traditionellen Schwergewicht der Hilfe auf dem Bau von Dämmen, Wasserkraftwerken und großen Stahlwerken - alles Dinge, die ein Einkommen schaffen können, das dann langsam mit der Zeit bis zu den ärmsten Menschen durchsickert, die aber nicht die Fähigkeiten des einzelnen entwickeln, welche für das menschliche Glück und den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt wesentlich sind. FRAGE: Was tun die Vereinigten Staaten ganz spezifisch, um die amtliche Entwicklungshilfe auf die Ansprüche der ärmsten Menschen zu konzentrieren? ANTWORT: Wir arbeiten sowohl auf bilateralen wie auf multilateralen Gebieten, um dieses Ziel zu erreichen. Seit der Kongreß im Jahre 1973 damit begann, der amerikanischen Hilfe die Auflage der sogenannten "neuen Richtungen" zu_ - 4 - �;:u machen, hat sich der Schwerpunkt der bilateralen Hilfe stark auf die Förderung einer höheren landwirtschaftlichen Erzeugung, eines verbesserten Ernährungsstandes, einer besseren Bildung - nicht so sehr höherer Bildung übrigens, sondern der breiten Grundausbildung möglichst vieler Menschen - und auf Gesundheitsprogramme, vor allem durch paramedizinische Techniken, verlagert. Auf multilateralem Gebiet haben wir die Gründung eines internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützt, um vor allem für eine gesteigerte Nahrungs- und Lebensmittelerzeugung in den Entwicklungsländern zu sorgen. In ähnlicher Weise haben wir im Hinblick auf längerfristige Probleme die bestehenden internationalen Finanzinstitute wie die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken gedrängt, verstärkten Nachdruck auf Projekte zu legen, die den grundlegenden menschlichen Ansprüchen der ärmeren Menschen in diesen Ländern entgegenkommen. Rund ein Viertel bis ein Drittel der von den internationalen Finanzinstituten zur Verfügung gestellten Mittel gehen heute in Projekte, die sich mit genau diesem Problemkreis befassen. FRAGE: Leistet der Gemeinsame Entwicklungsausschuß der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds nützliche Arbeit? ANTWORT: Ja, der Entwicklungsausschuß hat in seinen Bemühungen zur Förderung der Entwicklung eine sehr große Tagesordnung zu bewältigen. Ich glaube, daß jetzt zu dieser Tagesordnung noch einige Probleme hinzukommen, die auf der Kürzlich beendeten Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) behandelt worden sind. FRAGE: Glauben Sie, daß sich die Arbeit dieses Ausschusses zur Verbesserung des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten als nützlich erweisen wird? ANTWORT: Der Entwicklungsausschuß hat auf diesem Gebiet sehr viel getan - m i t zwei großen Ergebnissen: Das eine ist ein emotionales Ergebnis. Er hat den Krediteinrichtungen der Industrieländer die recht vielseitigen Möglichkeiten nahegebracht, die für die Vergabe von Anleihen an Entwicklungsländer durch pri- 5 - �private Kapitalmärkte existieren. Ich glaube, daß hier die Arbeit des Aus- schusses tatsächlich zu einer massiven Expansion privater Anleihen an die armen Länder beigetragen hat. Das hat zu einem der bemerkenswertesten Phä- nomene in der Weltwirtschaft in den letzten Jahren geführt. Zum zweiten ist der Ausschuß auch für die Abschaffung vieler Hindernisse für Anleihen an Entwicklungsländer verantwortlich. Für die Vereinigten Staaten hat es eigentlich keine solchen Hindernisse gegeben, aber die europäischen Länder und Japan hatten eine Reihe künstlicher Erschwernisse für Anleihen an Entwicklungsländer beibehalten. Hier hat die Arbeit des Ausschusses ernst- hafte Anstrengungen ausgelöst, diese Hindernisse zu beseitigen. FRAGE: Welche Vorteile werden sich für die Entwicklungsländer aus dem Abbau der Handelsschranken im Rahmen der Tokio-Runde ergeben? ANTWORT: Ich bin der Ansicht, daß die Entwicklungsländer von dem allgemeinen Anreiz für den Welthandel sehr stark profitieren würden, den man als Folge einer allgemeinen Liberalisierung des Handels erwarten darf. Das Wachstum des Exports an Fertigwaren dieser Länder in den letzten zehn bis 15 Jahren ist recht eindrucksvoll gewesen, und mindestens 25 oder 30 dieser Länder haben deutlich die Fähigkeit bewiesen, die Weltmärkte mit diesen Waren zu durchdringen. Wenn es ihnen gelingt, sich durch den Abbau der Handelsschranken auf nichtdiskriminierender Basis einen verstärkten Zugang zu den Märkten zu verschaffen, dann rechne ich mit einem Anhalten oder einer Beschleunigung dieses Wachstums. Es könnte sogar durchaus sein, daß die Entwicklungsländer die Hauptnutznießer der Tokio-Runde sein werden. FRAGE: Sind Sie der Ansicht, daß den Entwicklungsländern auf einigen allgemeinen Gebieten dieser Verhandlungen eine "besondere und differenziertere Behandlung" eingeräumt werden sollte? ANTWORT: Es gibt verschiedene Gebiete, auf denen eine besondere und differenzierte Behandlung der Exporte von Entwicklungsländern nützlich sein könnte. - 6 - �könnte. Aber ich glaube, offen gesagt, daß die Entwicklungsländer alles in allem weniger Vorteile aus dieser Methode ziehen werden, als sie von einem höchstmöglichen Maß des allgemeinen Abbaus der Handelsschranken profitieren werden. FRAGE: Einige Vertreter der Carter-Administration haben in öffentlichen Erklärungen die Rolle unterstrichen, die private Auslandsinvestitionen bei ter Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer spielen können. Glauben Sie, daß die Entwicklungsländer heute eine aufgeschlossenere Haltung gegenüber privaten Investitionen einnehmen als früher? ANTWORT: Unbedingt! Und zwar aus zwei Gründen. Einmal haben sie einen erhöhten Bedarf für ausländische Mittel wegen der Weltrezession, der höheren Qlpreise und der allgemeinen Klemme, was ihren Zugang zu Kapital, Technologie und sonstigen importierten Ressourcen aus dem Ausland angeht. Zweitens, und das ist vielleicht noch wichtiger, haben sie ein erhöhtes Vertrauen in ihre eigenen Fähigkeiten gewonnen, mit den Problemen fertig zu werden, die sich aus der Tätigkeit multilateraler Gesellschaften auf ihrem Territorium ergeben. Noch vor einigen Jahren herrschte in diesen Ländern das Bild vor, daß sie von den multinationalen Firmen ausgebeutet würden, die damals in der Lage zu sein schienen, die Bedingungen für Produktion und Verkauf zu diktieren. Dieses Bild entspricht heute nicht mehr der Wirklichkeit, wenn es ihr überhaupt je entsprachen hat. Heute liegt es auf der Hand, daß selbst die ärmsten Entwicklungsländer ohne weiteres mit den mächtigsten multinationalen Gesellschaften fertig werden können, wenn es darum geht, was diese Firmen tun dürfen. Alle Entwicklungsländer haben hier viel Erfahrung gewonnen, und sie wissen heute, wie sie Bedingungen aushandeln können, die der Förderung ihrer eigenen wirtschaftlichen und sozialen Ziele dienen. Wenn sie Probleme haben, d.inn stehen ihnen viele ausländische Experten und Berater zur Verfügung, um i inen bei den Verhandlungen zu helfen. Ich - 7 - �Ich glaube, die Welt hat in der Tat einen fundamentalen Wandel im Verhältnis der Verhandlungsstärke zwischen den Gesellschaften und den Regierungen der Entwicklungsländer erlebt. Und, was ebenso wichtig ist, wir haben erlebt, daß heute eine ganz andere Auffassung über dieses Verhältnis herrscht. Die Entwicklungsländer besitzen heute ein bemerkenswertes Maß an Selbstvertrauen, was ihre Fähigkeit angeht, hereinkommende ausländische Investitionen in den Griff zu bekommen. FRAGE: Es hat in letzter Zeit lebhafte Diskussionen über die Notwendigkeit einer Ausweitung der Rohstoffproduktion in den Entwicklungsländern gegeben. Können Sie dieses Problem näher erläutern und uns sagen, was zu seiner Lösung getan worden ist? ANTWORT: Die produktiven Investitionen in Rohstoffe in den Entwicklungsländern sind in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Etwa 80 Prozent aller Investitionen in industrielle Rohstoffe werden heute in den Industrieländern getätigt, obwohl in vielen Entwicklungsländern sehr große Rohstoffpotentiale liegen. Was die großen Gesellschaften von größeren Investitionen in die Entwicklung dieser Rohstoffe abhält, ist die Befürchtung, daß solche Investitionen enteignet werden könnten, wenn sie erst produktiv werden, oder vielleicht so stark ausgepreßt, daß die Erträge dieser Investitionen das Risiko nicht mehr lohnen. Daher haben wir nach einem Mechanismus gesucht, der solche Risiken für den Investor so klein wie möglich hält. Die Kapitalmengen, die gebraucht werden, sind viel zu hoch, als daß sie von Regierungen aufgebracht werden könnten. . . Es gibt eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, um dieses Problem zu lösen. Die Ford-Administration hat die Schaffung einer neuen internationalen Einrichtung unter der Bezeichnung "Internationale Rohstoffbank" vorgeschlagen. Die Carter-Administration hat diesen Weg abgelehnt und sich zugunsten der Benutzung bestehender Institutionen ausgesprochen. Beispielsweise könnte die Weltbank bei der Bereitstellung von Mitteln für solche Investitionen eine wichtige Rolle spielen, vor allem bei der Unterstützung von Privatinvestitionen in die �d - e Entwicklung von Rohstoffen. Und ich glaube, es wäre nützlich, den Investitionsprozeß multilateral zu gestalten, so daß in manchen Fällen amerikanische, japanische, deutsche, französische und britische Mittel in internationalen Konsortien zusammengefaßt werden könnten. Die Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC) und die regionalen Entwicklungsbanken - die per Definition die Weltgemeinschaft vertreten - würden den ganzen Prozeß so stark in multilaterale Bahnen lenken, daß sie selbst engagiert wären. Auf jeden Fall könnte ich mir eine ganze Reihe von Bemühungen denken, die Mittel mehrerer Länder in neue Wege der Investition zu lenken, die sich von der alten Methode der Billigkeit wesentlich unterscheiden. Und ich glaube, das wird die unterschwelligen Reibungen und die Instabilität weitgehend beseitigen, die Privatinvestitionen in der Vergangenheit umgeben und die eine Erhöhung der Rohstofferzeugung verhindert haben. Die Aussichten für eine verstärkte Nutzung der Rohstoffe und für erhöhte Einnahmen der Entwicklungsländer würden sich verbessern. + + + + + - 9 - �Uli//cri/ch<ifl und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 USA: 40,8 MILLIARDEN DOLLAR FÜR DIE FORSCHUNG IM JAHR 1977 - (AD) - Wie die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) mitteilt, dürften sich in den Vereinigten Staaten im Jahr 1977 die Gesamtaufwendungen für Forschung und Entwicklung auf 40,8 Milliarden Dollar belaufen. Sie liegen damit um 9 Prozent über der im Jahr 1976 aufgebrachten Summe (37,3 Milliarden Dollar), was allerdings angesichts der inflationären Entwicklung einer "Nettosteigerung" von nur 3 Prozent entspricht. Forschung und Entwicklung machen z. Zt. 2,2 Prozent des Bruttosozialprodukts (1964: 3 Prozent) aus. Jüngsten Schätzungen zufolge verteilen sich die Mittel wie folgt: Grundlagenforschung 5,2 Mia Dollar (2% mehr als 1976 unter Berücksichtigung der Inflation; 54% an Colleges und Universitäten) Angewandte Forschung 9 Mia Dollar (82% in der Industrie) Entwicklung 26,6 Mia Dollar (56% in der Industrie) Die von Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die von der Bundesregierung für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel stiegen von 19,8 Milliarden Dollar (1976) auf 21,8 Milliarden Dollar (1977) an, wovon in erster Linie Projekte auf den Sektoren Verteidigung, Raumfahrt und Energie profitieren. Die Zahl der vollberuflich tätigen Wissenschaftler und Ingenieure in den Vereinigten Staaten wird für 1976 auf 542 000 geschätzt - das sind zwei Prozent mehr als 1975, wobei sich der Personal anstieg auf alle Fachbereiche verteilt. Erfahrungsgemäß sind in den USA ca. ein Drittel aller Wissenschaftler und Ingenieure in Forschung und Entwicklung tätig. + ++ ' . • • • • . - , 'V, , . • ,:. • • • • • . : ••:. : • : . • : ; • . • - • . - . . • �Wi//en/ch<ift und Technik United States Information Service 24. August 1977 23 NEUES URAN-WERK FÜR ANREICHERUNG NACH DEM ZENTRIFUGENVERFAHREN - (AD) - Präsident Carter genehmigte jetzt Piketon bei Portsmouth (US-Bundesstaat Ohio) als Standort für das erste große Uran-Anreicherungswerk der Vereinigten Staaten, das nach dem Zentrifugenverfahren arbeitet. Bei dieser Technik der Anreicherung von spaltbarem Uran-235 werden nur 4 Prozent der Strommenge verbraucht, die bei der bisher üblichen Technik der Gasdiffusion erforderlich ist. Das neue Werk soll aus vier Produktionseinheiten bestehen und eine Anreicherungsleistuni von insgesamt 8,8 Millionen Trenneinheiten (SWU Separative Work Units) pro Jahr haben. Eine Trenneinheit ist die Meß- größe für den physikalischen Aufwand zur Trennung des Isotops Uran-235 von Uran-238. Bei Kernbrennstoffen für Leistungsreaktoren ist eine Anreicherung des natürlichen Urans, das nur 0,7 Prozent Uran-235 enthält, auf 2 bis 4 Prozent U-235 erforderlich. Die Gesamtkosten für das Projekt werden auf 4,2 bis 4,5 Milliarden Dollar (im Dollarwert des Haushaltjahres 1978) geschätzt. Etwa 4000 Menschen werden mit dem Bau der Zentrifugenanlage beschäftigt sein. Er soll Ende 1978 gebinnen. Im Jahr 1986 kann die Uranproduktion nach dem neuen Verfahren anlaufen; zwei Jahre später könnte die Produktion auf volle Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �volle Touren gebracht werden. Nach 15jährigen Entwicklungsarbeiten ist das Zentrifugenverfahren jetzt so weit gediehen, daß es kommerziell angewendet werden kann. Uran wird dabei in Gasform unter sehr hoher Geschwindigkeit zentrifugiert, wodurch sich die beiden Isotope U-235 und U-238 infolge ihrer unterschiedlichen Masse voneinander trennen. Das Gesamtkapazität der Urananreicherung in den Vereinigten Staaten, die z. Zt. 17 Millionen SWU pro Jahr beträgt, wird durch die neue Anlage im Verein mit Verbesserungen und Kapazitätsausweitungen bei den drei Gasdiffusionsanlagen auf ca. 36 Millionen SWU pro Jahr erhöht. �Wi//en/chaft und' United States Information Service 24. August 1977 23 ORGAN WIRD IN FUNKTION "GEFILMT" Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen - (AD) - Eine neuartige Strahlenkamera, die beispielsweise dreidimensionale Aufnahmen vom schlagenden Herzen macht, wird am amerikanischen "Donner-Institut für Medizin" des Lawrence-Laboratoriums der Universität Kalifornien in Berkeley entwickelt. Unter Einschaltung modernster Computertechniken wird das neue Instrument in der Lage sein, verschiedene Schichten des Herzmuskels und das Blut, von dem er durchströmt wird, in Aktion "sichtbar" zu machen. Das Verfahren, das für den Patienten mit nur geringfügigen oder gar keinen Unbequemlichkeiten verbunden ist, vermittelt dem Arzt unmittelbare Informationen über die "Arbeitsbedingungen" des Herzens. Es soll vor allem bessere Methoden der Frühdiagnose, der Therapiekontrolle und der vorbeugenden Behandlung entwickeln helfen. Die beteiligte Forschergruppe am Donner-Institut ist zuversichtlich, daß nach und nach auch die übrigen lebenswichtigen Organe in derartige Untersuchungen einbezogen werden können. Bei dem von dem Physiker Stephen E. Derenzo, dem Ingenieur Haim Zakland und dem Forschungsmediziner Thomas Budinger entwickelten Gerät handelt es sich um eine Strahlenkamera, die auf Positronen aus dem radioaktiven Zer- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zerfall eines in den Blutstrom injizierten Präparats reagiert. Es ist also keine Kamera in dem Sinne, wie sie bei Foto- oder Röntgenaufnahmen benutzt wird. Die Erfinder nennen sie "Positronen-Ringkamera". Sie zeichnet die Zerfallsimpulse des Radioisotops Rubidium-82 auf, das an ein speziell herzwirksames Medikament gebunden ist und sich mit dem Präparat im Herzmuskel konzentriert. Im Gegensatz zu den "herkömmlichen" Szintillations- oder Strahlenkameras - die wichtigste von ihnen dürfte die über die ganze Welt verbreitete Anger-Kamera sein, die vor 20 Jahren von H.O. Anger am Donner-Laboratorium entwickelt wurde - arbeitet das neue Gerät nicht mit den Impulsen von Röntgen- oder Gammastrahlen, sondern mit den beim radioaktiven Zerfall von Rubidium-82 entstehenden Positronen. Sie erzeugen Lichtblitze (Szintillationen) in 280 Natriumjodid-Kristallen, die ringförmig um das besonders konstruierte Bett angeordnet sind, auf dem der Patient liegt. Das Licht wird in elektrische Impulse umgewandelt, die wiederum über ein Computersystem zur Betrachtung auf einem Bildschirm aufbereitet werden. Die Kamera sammelt jeweils 9000 Meßdaten für einen transversalen Schnitt, dem Gewebepartien von 30 cm Durchmesser entsprechen, und stellt diesen räumlich dar. Durch Zusammenfügen der einzelnen Schnitte erhält man ein dreidimensionales Bild des gesamten Organs. Wie Thomas Budinger dazu erklärt, besitzt die Positronen-Ringkamera das größte Auflösungsvermögen aller derartigen Instrumente. Sie vermag Informationen über die Dynamik der Biochemie des menschlichen Körpers sogar in quantitativer Hinsicht zu geben, was bisher einfach nicht zu erreichen war. Während z. B. Röntgengeräte auf die Darstellung anatomischer Gegebenheiten begrenzt sind, liefert die Ringkamera sogar Informationen zum Stoffwechsel. Das von Yokio Yano vom Lawrence-Institut eigens entwickelte Radioisotop Rubidium-82, das sich im Herzen konzentriert, hat eine Halbwertszeit von nur 5 Minuten und erzeugt eine sehr geringe Strahlendosis. Eine Injektion mit dem Präparat entspricht der Strahlenbelastung, wie sie bei einer Röntgenaufnahme vom Brustkorb auftritt. Die - 2 - �Die Forscher des Instituts arbeiten inzwischen auch an der Vervollkommnung von Verfahren, mit denen Aminosäuren radioaktiv markiert werden, um die Stoffwechsel Situation bei normalen Hirnfunktionen und im kranken Gehirn zu untersuchen. Außerdem ist die Positronen-Ringkamera ein hilf- reiches Instrument, um Tumoren in der Bauchhöhle und Erkrankungen der BauchSDeicheldrüse zu untersuchen. Noch handelt es sich bei dem Gerät um ein reines Forschungsinstrument des Dcnner-Instituts. Es könnte jedoch, wie es in einer Presseverlautbarung des Lawrence-Laboratoriums heißt, für andere Institute für ca. 400 000 Dollar nachgebaut werden. Rubidium-82 könnte in einem tragbaren Generator, einer Spezialkonstruktion für ca. 2 000 Dollar, dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden. Im Oktober dieses Jahres werden die gesamte Elektronik und die Detektorkomponenten in das System integriert sein. Nach der gründlichen Erprobung bis Ende Dezember kann die medizinische Forschung mit der Positronen-Ringkamera Anfang 1978 voll anlaufen. Das Projekt wird mit Geldern des amerikanischen Gesundheitsministeriums, der Energieforschungsbehörde ERDA und der Stiftung für Krebs- und medizinische Forschung in San Francisco finanziert. + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1977 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter: Verbesserte Beziehungen durch Panamakanal-Vertrag<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten und des Weißen Hauses vom 12. August 1977 -</em><br /><br />Christopher: Gute Aussichten für die Sache der Menschenrechte<br /><em>- Rede des Stellvertretenden US-Außenministers vor der amerikanischen Anwaltskammer am 9. August 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Frank M. Johnson soll neuer FBI-Direktor werden<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Bergsten: Fortschritt im Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Exklusivinterview mit dem Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: 40,8 Milliarden Dollar für die Forschung im Jahr 1977<br /><br />Neues Uran-Werk für Anreicherung nach dem Zentrifugenverfahren<br /><br />Organ wird in Funktion "gefilmt"<br /><em>- Neuartige Strahlenkamera ermöglicht dreidimensionale Aufnahmen -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ad02fd93352d7bba7ba6d62ed9719fa9.pdf 15ef28cc2ad6cf2d1f0726b5dbde885d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 3 1 . August 1977 24 INHALT DOKUMENTATION Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung - Wortlaut des Schreibens an die ATA Carter/Vance: Chinareise ein guter Anfang - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers HINTERGRUNDMATERIAL US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz WISSENSCHAFT UND TECHNIK Druck von Kohlendioxid presst Dl aus der Tiefe Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG DER NATO-VORNEVERTEIDIGUNG - Wortlaut des Schreibens an die ATA - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 27. August 1977 noch einmal mit Nachdruck die Unterstützung der NATO-Strategie der Vorneverteidigung Europa bekräftigt. Diese Versicherung ist in einer Botschaft enthalten, die Carter an den Präsidenten der gegenwärtig in Reykjavik tagenden Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA),Karl Mommer,richtete. Die USA, so heißt es 1n dem Schreiben, blieben dieser Strategie "kategorisch verpflichtet." Das Schreiben Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Ich ersuche Sie, der Vereinigung meine herzlichsten Grüße zu übermitteln, wo Sie sich anschicken, erneut die gegenwärtige Situation unseres Bündnisses zu erörtern. Wir erwarten von Ihnen, den führenden Politikern in der Nordatlantischen Gemeinschaft, Gedanken und Vorstellungen, welche Schritte wir ergreifen sollten, um die Sicherheit noch mehr zu stärken, von der die Atlantische Gemeinschaft so entscheidend abhängt. Ihre Beratungen waren niemals zeitgerechter. Wir sehen uns einer mili- tärischen Herausforderung von Seiten des Warschauer Paktes gegenüber. Während Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �J Während der letzten zehn Jahre hat der Warschauer Pakt beständig und nachhaltig seine gegen Westeuropa dislozierten Streitkräfte verstärkt. Auf der NATO-Gipfelkonferenz im Mai dieses Jahres haben meine Bündniskollegen und ich eine eingehende Überprüfung dieser Herausforderung vorgenommen. Unsere Reaktion war sorgfältig abgewogen: ein wichtiges Programm für die Verbesserung der Verteidigung - sowohl kurzfristig als auch langfristig - auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet. Meine Regierung ist diesen Anstrengungen fest verpflichtet, die unserer Auffassung nach die Glaubwürdigkeit der bestehenden NATO-Strategie bis in die achtziger Jahre und darüber hinaus aufrechterhalten werden. In Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sind wir mit Nachdruck bemüht, in Verfolgung dieses Zieles konkrete Streitkräfteverbesserungen aufzuzeigen. Ich möchte ferner noch einmal wiederholen, daß die Vereinigten Staaten der NATO-Strategie der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort kategorisch verpflichtet bleiben. Dies ist meine feste Oberzeugung, und dies wird die Politik der Vereinigten Staaten bleiben, solange ich Präsident bin. Da dies auch die feste Oberzeugung des Kongresses und des amerikanischen Volkes ist, besteht überhaupt kein Zweifel, daß auch meine Amtsnachfolger diese Verpflichtung aufrechterhalten werden. Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß diese Strategie - glaubwürdig gehalten durch zeitgemäße Streitkräfteverbesserungen - die territoriale Integrität aller Bündnismitglieder bewahren kann. Die Verpflichtung meines Landes für die Verteidigung Westeuropas ist das Kernstück unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sicherheit der Nordat- lantischen Gemeinschaft bleibt weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst. + + + + + - 2 - \ �Dokumentation United States Information Service 31. August 1977 24 CARTER/VANCE: CHINAREISE EIN GUTER ANFANG - Erklärung des Weissen Hauses zur Asienreise des Außenministers WASHINGTON - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung haben Präsident Carter und Außenminister Vance den Besuch des amerikanischen Außenministers vom 22. bis 26. August 1977 in der Volksrepublik China als einen "guten Anfang" bezeichnet. Nachdem Vance den Präsidenten eingehend über seine Reise unterrichtet hatte, gab das Weiße Haus am 28. August folgende Erklärung dazu heraus: Außenminister Vance traf heute nachmittag mit dem Präsidenten zusammen, um ihm über seine Reise nach Peking zu berichten, wo der Außenminister vom 22. bis 26. August Gespräche mit führenden Vertretern der Volksrepublik China führte. Der Außenminister berichtete auch über sein Treffen mit unseren Verbündeten in Japan auf der Heimreise von Peking. An dem Gespräch (im Weißen Haus) nahmen auch Vizepräsident Mondale, Verteidigungsminister Brown und Dr. Brezinski teil. Außenminister Vance berichtete dem Präsidenten, daß seine Sondierungsgespräche in der Volksrepublik China durchgehend in einer ernsthaften und Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �und konstruktiven Atmosphäre stattfanden. Während seines Aufenthaltes in Peking traf er mit dem Partei Vorsitzenden und Ministerpräsidenten der Volksrepublik China Hua Kuo-Feng, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Teng Hsiao-Ping und Außenminister Huang Hua zusammen. Nach Feststellung der Chinesen war der Meinungsaustausch zwischen beiden Seiten "ernsthaft und bedeutsam". Vance berichtete, daß er die Gespräche als sehr nützlich und wich- tig für die Herstellung effektiver Verbindungen zwischen führenden Vertretern beider Regierungen betrachte, die in Zukunft fortgesetzt werden. Er berich- tete ferner, daß die Gespräche "unser gegenseitiges Verständnis unserer jeweiligen Standpunkte in einem weiten Bereich von Fragen" gefördert haben. Der Außenminister machte der chinesischen Führung deutlich, daß unser Verhältnis zur Volksrepublik China weiterhin von dem Kommunique von Schanghai bestimmt wird und einen zentralen Platz in unserer globalen Politik einnimmt. Der Außenminister erläuterte in Peking die Standpunkte der Carter-Administration in vielen wichtigen globalen und bilateralen Fragen, einschließlich der Normalisierung (der Beziehungen). Die chinesische Seite legte ihre Auffassungen in der gleichen Offenheit dar. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß der Besuch in Peking ein guter Anfang war, daß es jedoch zu diesem Zeitpunkt noch verfrüht sei, daraus feste Schlüsse zu ziehen. Der Präsident und der Außenminister rechnen mit weiteren konstruktiven Zusammenkünften mit der chinesischen Seite in den kommenden Wochen und Monaten. Der Besuch des Außenministers in Japan, wo er mit Ministerpräsident Fukuda und Außenminister Hatoyama zusammentraf, stand in Übereinstimmung mit dem Schwergewicht, das der Präsident auf eine enge Konsultation mit Japan in allen Fragen beiderseitigen Interesses legt. In Tokio sprach der Außenminister mit japanischen Führern über die Zusammenkünfte in Peking und eine Vielzahl anderer Fragen, einschließlich der Beziehungen zur Vereinigung der Südostasiatischen Nationen (ASEAN), der Wiederaufbereitungsanlage von Tokai Mura, der weltwirtschaftlichen Lage und der Veränderungen der Wirtschafts- 2 - �Wirtschaftslage seit dem Londoner Gipfeltreffen. Weitere Fragen, die behan- delt wurden, waren der Nahe Osten, SALT, das südliche Afrika, Zivilluftfahrt und der bevorstehende Besuch von Botschafter Strauss, dem Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, um über Mittel und Wege zur Beschleunigung der TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen zu sprechen. Der Präsident und der Außenminister waren sich darüber einig, daß dieses Verfahren der engen und ständigen Konsultationen entscheidend wichtig ist und in Zukunft fortgesetzt werden wird. + + + + + - 3 - �31. August 1977 24 US-REGIERUNGSVERTRETER FORDERT INTERNATIONALE FLÜCHTLINGSKONFERENZ WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Holbrooke, hat eine internationale Konferenz gefordert, die sich mit dem Problem der Flüchtlinge aus Vietnam, Laos und Kambodscha befassen soll. Die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern ist in den letzten Monaten ständig gestiegen. Vor dem Unterausschuß für Einwanderung und Staatsbürgerschaft des Repräsentantenhauses wies Holbrookeam 4. August auf Berichte hin, nach denen jeden Monat rund 500 Flüchtlinge mit Booten an den Küsten von Ländern am Chinesischen Meer landen und bis zu 1200 auf dem Landwege nach Thailand kommen. Viele Flüchtlinge würden den Strapazen der Irrfahrten und Irrwege erliegen. Jetzt seien internationale Maßnahmen notwendig, um mit einem Flüchtlingsproblem fertig zu werden, "das plötzlich akut geworden ist." Der Unterausschuß befaßte sich mit dem inzwischen angelaufenen Programm der Regierung Carter, 15 000 der Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, die gegenwärtig auf Booten oder in Flüchtlingslagern in den Vereinigten Staaten leben. Hol brock Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Holbrooke erinnerte daran, daß die Vereinigten Staaten in den letzten zwei Jahren rund 140 000 Flüchtlinge aus Indochina aufgenommen haben. Er empfahl die Aufnahme von weiteren 7000 Flüchtlingen, die auf Booten leben, und 8000 aus Flüchtlingslagern in Thailand. "Die Motivation ist einfach", so erklärte er, "es ist das tiefe humanitäre Mitgefühl, das seit jeher ein deutliches Kennzeichen unseres Nationalcharakters gewesen ist." Allerdings, so fügte er hinzu, müsse die internationale Gemeinschaft dazu gebracht werden, "einen größeren Teil an dieser Bürde zu tragen. Wir planen weitgestreute bilaterale diplomatische Sondie- rungen in dieser Frage. Diese Bemühungen werden die Notwendigkeit unterstrei- chen, daß die angesprochenen Länder die Möglichkeit für eine dauerhafte Neuansiedlung (von Flüchtlingen) bieten und daß sie ihre Beiträge an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlingsfragen erhöhen." Er hoffe, so erklärte Holbrooke vor dem Unterausschuß, daß das amerikanische Beispiel der Aufnahme weiterer Flüchtlinge ein schlagkräftiges Argument in anderen Ländern sein werde. Holbrooke teilte mit, daß er und andere Vertreter des amerikanischen Außenministeriums Kontakt mit Vertretern anderer Regierungen aufgenommen hätten, um diese zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu bewegen. Er versprach, diese Bemühungen "zu verdoppeln." Die Neuansiedlung von Flüchtlingen über internationale Kanäle sei bisher "unzureichend" gewesen. Er verwies auf Fälle, wo die Boote mit Flüchtlingen von größeren Schiffen einfach ignoriert oder wo Boote nach der Landung wieder auf See gebracht worden seien. "Mit Ausnahme von Frankreich und Australien haben andere Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, immer weniger Möglichkeiten für eine Neuansiedlung von Flüchtlingen geboten." Er hoffe, so führte Holbrooke aus, daß "multilaterale Anstrengungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft ein nützliches Forum bieten werden, - 2 - �werden, um einen Fortschritt bei der Lösung dieses langfristigen Problems zu erreichen." Die Initiative für eine internationale Konferenz sollte jedoch von der internationalen Gemeinschaft und nicht von den Vereinigten Staaten allein ausgehen . Die Entscheidung, 15 000 weitere Flüchtlinge in die USA aufzunehmen, wurde auch von dem amerikanischen Justizminister Griffin Bill unterstützt. Nach amerikanischem Recht muß der Justizminister bestätigen, daß eine Ausnahmesituation herrscht oder daß es im öffentlichen Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Flüchtlinge außerhalb der normalen Einwanderungsbestimmungen in die USA aufgenommen werden sollen. Nach sorgfältiger Prüfung, so erklärte Bell vor dem Unterausschuß, trete er für das Sonderverfahren zur Aufnahme der 15 000 Flüchtlinge aus Indochina ein. Der Justizminister äußerte jedoch Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Aufnahmeverfahren und betonte, daß man sich mit diesem Problem langfristig befassen müsse. Präsident Carter habe die Anweisung gegeben, daß eine Sonderarbeitsgruppe aus Bediensteten verschiedener Regierungsstellen ein langfristiges Programm zur Lösung des Problems der Indochinaflüchtlinge ausarbeitet. Der Vorsitzende des Unterausschusses, der Abgeordnete Joshua Eilberg, wies darauf hin, daß eine Lösung mit dem Gesetzesentwurf gefunden werden könne, der gegenwärtig vom Justizausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses behandelt wird. Die von Eilberg eingebrachte Vorlage würde Verfahren für die Behandlung des Flüchtlingsproblems ermöglichen, ohne daß eine Ausnahme von den normalen Einwanderungsverfahren notwendig wäre. Das Gesetz würde nach seiner Verabschiedung die Aufnahme von 20 000 Flüchtlingen pro Jahre unter normalen Bedingungen ermöglichen. Im Falle einer Ausnahmesituation könnten weitere 20 000 Flüchtlinge aufgenommen werden. In jedem Falle wäre der Präsident gehalten, die Zusammenarbeit der internationalen Gemeinschaft bei der Suche nach einem neuen Heim für Flücht- 3 - �Flüchtlinge zu gewinnen. Seine Vollmacht würde auch an die Konsultation der zuständigen Kongreßausschüsse gebunden sein und könnte durch ein Votum im Senat oder im Repräsentantenhaus aufgehoben werden. + + + + + . • • �31. August 1977 24 DRUCK VON KOHLENDIOXID PRESST ÖL AUS DER TIEFE - (AD) - Die Verwendung von Kohlendioxid (COp) als "Spülmittel" zum Auspressen von Erdöl aus großer Tiefe wird jetzt in einem Gemeinschaftsunternehmen der US-Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) und der Shell Oil Company erprobt. Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,5 Millionen Dollar übernimmt die ERDA 2 475 000 Dollar (45 Prozent). Mit dem Einpumpen von CO« will man erstmals die tiefliegenden, heißen Vorkommen von Kohlenwasserstoffen entlang der Golfküste für die Sekundär- und Tertiär-Förderung erschließen. Die Temperatur und der hohe Salzgehalt des Wassers lassen es nicht zu, bei diesen Sanden die bisher verfügbaren chemischen Injektionsverfahren anzuwenden, um nach Beendigung der Primärförderung das Restöl aus der Tiefe zu holen. Testgebiet ist das "S"-Sand-Ölfeld mit 3900 m Tiefe bei 105°C Temperatur und 364 kg/qcm Druck. Mit dem neuen Verfahren könnten bis zu 90 Prozent des in dem Feld noch vorhandenen restlichen Öls gewonnen werden. Das Projekt soll anderen Unternehmern der Mineralölindustrie an der Golfküste einen Anreiz geben, ebenfalls tiefliegende Vorkommen mit Hilfe der CO^-Injektion besser zu nutzen. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 I Wi//en/chcift und Technik United States Information Service 24 3-1. August 1977 MIKROELEKTRONIK ALS NATIONALES FORSCHUNGSPROJEKT - (AD) - Das erste nationale Laboratorium der USA für Forschung mit elektronischen Komponenten und kompletten Funktionseinheiten in der Größenordnung von weniger als einem Tausendstel Millimeter (= 1 Mikron) sowie zum Studium der grundlegenden Eigenschaften der dabei verwendeten Materialien wurde an der Cornell-Universitä't in Ithaca (New York) eingerichtet. Die Nationale Wissenschaftsstiftung (NSF) stellte für das Labor, das als "National Research and Resource Facility for Sub-Micron Structures" bezeichnet wird, 5 Millionen Dollar zur Verfügung. Die in diesem Institut geleistete Arbeit soll helfen, die Herstellungsverfahren für Mikroschaltkreise zu verbessern, die in elektronische Ausrüstungen und Instrumente verschiedenster Art und Funktion eingebaut werden können. Davon würde letztlich die Nachrichtentechnik profitieren, die Kapazität der Computer würde erhöht, und den biologischen Wissenschaften und anderen Forschungsgebieten würde der Weg zu neuen Fortschritten geebnet. Nach Ansicht von Dr. Joseph Ballantyne, Professor der Elektrotechnik an der Cornell-Universitä't und Initiator des Entwicklungsprojekts, könnte die Forschung unter Nutzbarmachung der neuen Technologien, die im Elektronikinstitut erarbeitet werden, beispielsweise auf gleichem Raum zehnmal mehr Komponenten in Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �. in integrierten Schaltkreisen als bisher unterbringen. Dadurch würde die Kapazität und Meßgenauigkeit einzelner Typen von Instrumenten ganz wesentlich gesteigert. An dem neuen Institut sollen sich vor allem graduierte junge Akademiker und Ingenieure sowie Wissenschaftler aus der Praxis weiterbilden können. Wissenschaftler von Universitäten, staatlichen und privatwirtschaftlichen Forschungsanstalten bekämen Gelegenheit, hier zu arbeiten. Die gesamte Forschung im Bereich mikroskopischer Kleinststrukturen in der Physik, Chemie, chemischen Verfahrenstechnik und verwandten Sektoren wird manche neuen Anregungen erhalten. + + + + + .' ' ' ' ' • " • • ' • ' vi • : • . • ' • - • < , • ' . .. • ' ''' • . - - . • . . - • • . ' • : - 2- . - • - • • : . • • �Wi//en/chaft \md Technik United States Information Service 24 3.1. August 1977 KONTROLLE DER SCHILDDRÜSE NACH RÖNTGENBESTRAHLUNGEN - (AD) - "Erhielten Sie als Kind oder Jugendlicher Röntgenbestrahlung am Kopf, Hals, Nacken oder oberen Teil des Brustkorbs? Wenn ja, ist es wichtig, daß Sie sich von Ihrem Arzt untersuchen lassen." Mit diesem Aufruf wandte sich jetzt das amerikanische Nationale Krebsforschungsinstitut an die Öffentlichkeit, weil sich die Anzeichen dafür mehren, daß möglicherweise ein Zusammenhang zwischen Röntgenbestrahlungen, die 5 bis 30 Jahre und mehr zurückliegen können, und Geschwülsten an der Schilddrüse bestehen. Glücklicherweise sind solche Geschwülste, wie es in einer kleinen Broschüre der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA heißt, gewöhnlich gutartig. Sie entwickeln sich nur langsam und bleiben, selbst wenn sie krebsartig sind, lange Zeit auf die Halsregion begrenzt. Bei rechtzeitiger Entdeckung können sie erfolgreich entfernt werden. Seit Anfang der zwanziger Jahre wurde nicht nur bei Geschwülsten, sondern auch bei Erkrankungen, die mit Krebs nichts zu tun hatten, über Jahrzehnte eine Strahlentherapie als wirksame Behandlungsmethode betrachtet - beispielsweise bei bestimmten Flechtenerkrankungen am Kopf, Vergrößerung der Thymusdrüse, Vergrößerung und Wucherungen der Rachenmandeln, Gewebewucherungen im Mittelohr und Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �und an den Eustachischen Röhren, Polypen oder bei schweren Fällen von Akne. Erst mit der Einführung der Antibiotika Ende der vierziger Jahre und der Verbesserung der Chirurgie standen zusätzliche neue, wirksame Behandlungsmethoden zur Verfügung. Personen, die im Kopf- und Halsbereich Bestrahlungen erhalten haben, sind nach Ansicht von Wissenschaftlern der NIH dem Risiko ausgesetzt, daß bei ihnen die Wahrscheinlichkeit für eine Entwicklung von Tumoren der Schilddrüse im Durchschnitt größer ist als bei den übrigen Bevölkerungsgruppen. Deshalb sollten sie, auch wenn sie keine Beschwerden haben, keine anomalen Veränderungen oder Knoten bemerken, ihren Arzt auf die frühere Strahlenbehandlung aufmerksam machen und sich vorsorglich alle ein bis zwei Jahre zu einer KontrollUntersuchung einfinden. (Zusätzliche Informationen für Ärzte sind auf Anforderung erhältlich vom Office of Cancer Communications Dept. T National Cancer Institute Bethesda, Maryland 200014, U.S.A.). + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter bekräftigt Unterstützung der NATO-Vorneverteidigung<br /><em>- Wortlaut des Schreibens an die ATA -</em><br /><br />Carter/ Vance: Chinareise ein guter Anfang<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses zur Asienreise des Außenministers -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Regierungsvertreter fordert internationale Flüchtlingskonferenz<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Druck von Kohlendioxid presst Öl aus der Tiefe<br /><br />Mikroelektronik als nationales Forschungsprojekt<br /><br />Kontrolle der Schilddrüse nach Röntgenbestrahlungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc38cc8f5a6e0d96e9866f013a97b58.pdf 5deb29711b401f4a0028e4b9d43e1cdc PDF Text Text Information und Dokumentation 31 I United States Information Service 14. September 1977 25 INHALT DOKUMENTATION Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll - Wortlaut Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA - Wortlaut der Ansprache Carters INFORMATION Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore - Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses - Von Professor Robert F Buckhorn 15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen - Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion Superhartes Material synthetisiert Um Ubcr/cndung von ßelcgcKcmplarcn wird gcbcccn Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I » Dokumentation United States Information Service 25 14. September 1977 VERTRAG ÜBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS MIT ANHANG A UND PROTOKOLL - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Jimmy Carter und dem Regierungschef Panamas, Omar Torrijos, am 7. September 1977 unterzeichnete Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Republik Panama erklärt, daß der Kanal in Einklang mit dem in diesem Vertrag festgelegten Statut für immer neutral bleiben soll. Das gleiche Neutralitätsstatut soll für alle anderen internationalen Wasserstraßen gelten, die sei es zum Teil oder gänzlich auf dem Territorium der Republik Panama gebaut werden mögen. Artikel II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Artikel II Die Republik Panama erklärt die Neutralität des Kanals, damit sowohl in Friedenszeiten wie auch in Kriegszeiten der Kanal eine sichere und offene Durchfahrt für die Schiffe aller Nationen bleiben soll, und zwar unter Bedingungen völliger Gleichberechtigung ohne irgendeine Diskriminierung gegen irgendeinen Staat oder dessen Bürger oder Untertanen in bezug auf die Bedingungen oder Gebühren für die Durchfahrt oder aus irgendeinem anderen Grund, und damit der Kanal - und daher auch der Isthmus von Panama - nicht zum Ziel von Repressalien bei irgendeinem bewaffneten Konflikt zwischen anderen Staaten der Welt werden kann. Besagtes soll folgenden Bestimmungen unterliegen: a) Der Bezahlung von Gebühren und anderen Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste, vorausgesetzt, daß sie in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III c) festgelegt wurden; b) der Befolgung der einschlägigen Regeln und Verordnungen, vorausgesetzt datJ diese Regeln und Verordnungen in Einklang mit den Bestimmungen des Artikels III angewandt werden; c) der Forderung, daß alle den Kanal durchfahrenden Schiffe sich jeglicher feindseliger Akte enthalten, während sie sich im Kanal befinden; und • d) anderen Bedingungen und Einschränkungen der Art, wie sie durch diesen Vertrag festgelegt sind. , ' • • Artikel III 1. Zum Zwecke der Sicherheit, Leistungsfähigkeit und angemessenen Instandhaltung des Kanals sollen die folgenden Verordnungen gelten: a) Der Kanal soll in wirksamer Weise betrieben werden in Einklang mit den Bedingungen für die Durchfahrt durch den Kanal und Verordnungen und Re- 2 - 4 �Regeln, die gerecht, fair und vernünftig sein sollen und die sich auf das beschränken sollen, was für eine sichere Navigation und eine wirksame und sanitäre Inbetriebhaltung des Kanals notwendig ist. b) Hilfsdienste, die für die Kanal durchfahrt notwendig sind, sollen geleistet werden. c) Gebühren und andere Abgaben für die Durchfahrt und Hilfsdienste sollen juristisch gerecht, vernünftig und fair sein und mit den Grundsätzen des Völkerrechts in Einklang stehen. d) Als eine Vorbedingung für die Durchfahrt kann von Schiffen ein klarer Nachweis sowie eine Garantie gefordert werden, daß sie in der Lage sind, einen vernünftigen und angemessenen Schadenersatz entsprechend den internationalen Praktiken und Normen zu leisten für Schäden, die aus bestimmten Handlungen oder Unterlassungen solcher durch den Kanal fahrenden Schiffe entstehen. Bei Schiffen, die Eigentum eines Staates sind oder im Dienste eines Staates fahren oder für die ein Staat die Verantwortung übernommen hat, soll ein von diesem Staat ausgestelltes Zertifikat, daß er seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht zur Zahlung von Schadenersatz nachkommen wird, der aus Handlungen oder Unterlassungen solcher den Kanal durchfahrenden Schiffe entstehen, als ausreichend angesehen werden, um eine solche Zahlungsfähigkeit anzuerkennen. e) Kriegsschiffe und Hilfsschiffe aller Nationen sollen zu allen Zeiten berechtigt sein, den Kanal zu durchfahren, ungeachtet ihres Bordbetriebs, ihres Antriebes, ihres Heimathafens, ihres Bestimmungsortes oder ihrer Bewaffnung, und zwar ohne daß sie als Bedingung für eine Durchfahrt einer Inspektion, einer Durchsuchung oder einer Überwachung unterworfen werden. Bei solchen Schiffen darf jedoch verlangt werden, daß sie nachweisen, daß sie den einschlägigen Gesundheits-, sanitären und Quarantänebestimmungen entsprechen. Ferner soll solchen Schiffen das Recht zustehen, Angaben über ihren Bordbetrieb, ihren Heimathafen, ihre Bewaffnung, ihre Ladung oder ihren Bestimmungsort zu verweigern. Von Hilfsschiffen kann jedoch verlangt werden, daß sie schriftliche - 3 - �schriftliche Bescheinigungen, die von einem Beamten auf hoher Regierungsebene des Staates bestätigt sind, der um die Befreiung ersucht, darüber vorlegen, daß sie im Besitze jener Regierung sind oder von ihr betrieben werden und in diesem Falle im staatlichen nichtkommerziellen Dienst benutzt werden. 2. Im Sinne dieses Vertrages sollen die Begriffe "Kanal", "Kriegsschiff", "Hilfsschiff", "Bordbetrieb", "Bewaffnung" und "Inspektion" die Bedeutung haben, die ihnen im Anhang zu diesem Vertrag zugeschrieben werden. Artikel IV Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama stimmen darin überein, den Rechtsstatus der Neutralität, der mit diesem Vertrag geschaffen wird, zu wahren, der aufrechterhalten werden soll, damit der Kanal auf alle Zeiten neutral bleibt, ungeachtet des Auslaufens irgendwelcher anderen Verträge, die die beiden Vertragsparteien eingegangen sind. Artikel V Nach dem Auslaufen des Panamakanal-Vertrages soll nur die Republik Panama den Kanal betreiben und innerhalb ihres nationalen Territoriums Streitkräfte, Verteidigungsanlagen und militärische Installationen aufrechterhalten. Artikel VI 1. In Anbetracht der wichtigen Beiträge der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama zum Bau, zum Betrieb, zur Instandhaltung zum Schutz und zur Verteidigung des Kanals sollen Kriegsschiffe und Hilfskriegsschiffe dieser Staaten - ungeachtet irgendwelcher anderer Bestimmungen dieses Vertrages - das Recht haben, den Kanal ohne Rücksicht auf ihren Bordbetrieb, ihren Antrieb, ihren Heimathafen, ihren Bestimmungsort, oder ihre Solchen Kriegsschiffen und Hilfskriegs- Ladung zu durchfahren. ihre Bewaffnung �Hilfskriegsschiffen steht das Recht zu, den Kanal unverzüglich zu passieren. 2. Solange die Vereinigten Staaten von Amerika für den Betrieb des Kanals verantwortlich sind, können sie der Republik Kolumbien weiterhin gebührenfreien Transit durch den Kanal für deren Truppen, Schiffe und Kriegsmaterial gewähren. Danach kann die Republik Panama der Republik Kolumbien und der Republik Costa Rica das Recht des gebührenfreien Transit gewähren. Artikel VII 1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama werden gemeinsam in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Resolution einbringen, durch die alle Staaten der Welt dem Protokoll zu diesem Vertrag beitreten können, somit alle Signatarstaaten die Ziele dieses Vertrages befolgen werden und darin übereinstimmen, den hierin festgelegten Rechtsstatus der Neutralität zu respektieren. 2. Die Organisation Amerikanischer Staaten soll als Hinterlegungsstelle für diesen Vertrag und die damit zusammenhängenden Urkunden fungieren. Artikel VIII Dieser Vertrag soll Gegenstand der Ratifizierung gemäß den verfassungsmäßigen Verfahren der beiden Vertragschließenden sein. Die Ratifizierungsur- kunden dieses Vertrages sollen in Panama zur gleichen Zeit ausgetauscht werden, wie die Ratifizierungsurkunden des an diesem Tage unterzeichneten Panamakanal-Vertrages ausgetauscht werden. Dieser Vertrag soll gleichzeitig mit dem Panamakanal-Vertrag sechs Kalendermonate nach dem Datum des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. Gegeben zu Washington am 7. September 1977 in doppelter Ausfertigung, in der englischen und der spanischen Sprache, deren beide Texte in gleicher Weise authentisch sind. . . . Anhang A - 5 - �Anhang A 1. Der Begriff "Kanal" umfaßt den derzeit bestehenden Panamakanal, die Einfahrten in diesen und die hieran angrenzenden territorialen Gewässer der Republik Panama, wie sie in der hierzu beigefügten Karte umrissen sind (Anhang B ) , sowie jede andere interozeanische Wasserstraße, an der die Vereinigten Staaten von Amerika beteiligt sind oder an der die Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit dem Bau oder der Finanzierung beteiligt waren, die gänzlich oder teilweise innerhalb des Territoriums der Republik Panama, den Einfahrten hierzu und den daran angrenzenden territorialen Gewässern betrieben werden mögen. 2. "Kriegsschiff" bedeutet ein Schiff, das den Seestreitkräften eines Staates angehört und die äußeren Kennzeichen trägt, die die Nationalität von Kriegsschiffen bezeichnen, und das unter dem Kommando eines von der Regierung ordnungsgemäß bestallten Offiziers steht, dessen Name auf der Marineliste erscheint und das eine Mannschaft hat, die der regulären Marinedienstordnung untersteht. 3. "Hilfsschiff" bedeutet ein jedes Schiff - jedoch kein Kriegsschiff das einem Staat gehört oder von ihm betrieben wird und für die fragliche Zeit ausschließlich im nicht-kommerziellen Dienst der Regierung steht. 4. "Bordbetrieb" umfaßt alle Maschinenanlagen und Antriebssysteme sowie die Führung und Kontrolle des Schiffs und seiner Mannschaft. Darunter fallen nicht die für die Durchfahrt notwendigen Maßnahmen unter der Leitung von Lotsen, während diese Schiffe sich im Kanal befinden. 5. "Bewaffnung" bedeutet Waffen, Munition, Kriegsgerät und andere Ausrüstungen eines Schiffes, die für kriegerische Zwecke geeignete Charakteristika besitzen. 6. "Inspektion" - 6 - �6. "Inspektion" umfaßt eine "an Bord -Untersuchung der Struktur, der Ladung, der Bewaffnung und des Bordbetriebs des Schiffes. Darunter fallen jedoch nicht solche Maßnahmen, die für die Größenabmessung des Schiffs unbedingt erforderlich sind und auch nicht die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer sicheren und sanitären Durchfahrt und Navigation unbedingt notwendig sind, wozu auch die Untersuchung des Decks und der visuellen Navigationsgeräte gehören noch wie im Falle von lebender Ladung - wie Rindern oder anderen Tieren - die ansteckende Krankheiten haben können, solche Maßnahmen, die notwendig sind, um die Gewähr zu geben, daß die gesundheitlichen und sanitären Erfordernisse erfüllt sind. + + + PROTOKOLL ZU DEM VERTRAG OBER DIE STÄNDIGE NEUTRALITÄT UND DEN BETRIEB DES PANAMAKANALS. In Anbetracht der Tatsache, daß die Aufrechterhaltung der Neutralität des Panamakanals nicht nur für den Handel und die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika und der Republik Panama, sondern auch für den Frieden und die Sicherheit der westlichen Hemisphäre und für die Interessen des Welthandels von Wichtigkeit sind; daß der Status der Neutralität, den aufrechtzuerhalten die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Panama übereingekommen sind, den ständigen Zugang zu dem Kanal durch Schiffe aller Nationen auf der Basis völliger Gleichberechtigung sicherstellen wird; daß besagter Status einer effektiven Neutralität den besten Schutz für den Kanal bilden und das Ausbleiben jeglicher feindseliger Akte gegen ihn gewährleisten wird; haben �haben sich die Vertragschließenden für dieses Protokoll auf Folgendes geeinigt: Artikel I Die vertragschließenden Parteien anerkennen hiermit den Status der ständigen Neutralität für den Kanal, wie festgelegt in dem Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals und assoziieren sich ihrerseits mit seinen Zielen. Artikel II Die Vertragschließenden kommen überein, den Status der ständigen Neutralität des Kanals in Friedenszeiten wie in Kriegszeiten einzuhalten und zu respektieren und sicherzustellen, daß die bei ihnen registrierten Schiffe sich strikt an die gültigen Bestimmungen halten. Artikel III Dieses Protokoll soll allen Staaten der Welt zum Beitritt offenstehen und soll für einen jeden Staat in Kraft treten sobald er seine Beitrittsurkunden bei dem Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten hinterlegt hat. + + + + + - 8 - �1 1 I & Dokumentation United States Information Service 14. September 1977 25 CARTER: PANAMAKANAL-VERTRAG BEKUNDET FAIRNESS DER USA - Wortlaut der Ansprache Carters - WASHINGTON - (AD) - Die Unterzeichnung des Panamakanal-Vertragswerks unterstreicht nach den Worten Präsident Carters die Überzeugung der USA, daß Fairness und nicht Gewalt das Handeln der Vereinigten Staaten gegenüber den anderen Nationen der Welt bestimmen sollte. Die Verträge, so sagte Carter am 7. September 1977 anläßlich der Unterzeichnung in Washington, würden eine friedliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sicherstellen, der "von großer Bedeutung für uns alle ist." Sie dienten den besten Interessen sowohl der USA als auch Panamas, und mit der Garantie der Neutralität des Wasserweges sei auch den besten Interessen aller Länder gedient, die den Kanal benutzen. Die Unterzeichnung der Verträge durch Präsident Jimmy Carter und den panamaischen Regierungschef Omar Torrijos fand im Beisein zahlreicher Staatsoberhäupter der westlichen Hemisphäre statt. Das Vertragswerk umfaßt zwei Dokumente: einen Grundvertrag, der die schrittweise Übernahme der Kanalzone und des Kanals durch Panama bis zum 31. Dezember 1999 vorsieht, sowie einen Vertrag, der die Neutralität des Wasserweges sicherstellen soll und Bestimmungen für seinen Betrieb enthält. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die Ansprache Carters hat folgenden Wortlaut: Ich möchte den führenden Staatsmännern, die aus diesem historischen Anlaß aus 27 Ländern unserer westlichen Hemisphäre hierher gekommen sind, meinen Dank aussprechen. • Ich bin stolz darauf, hier zu sein - als Teil der größten Gruppe von Staatsoberhäuptern, die sich jemals hier in der "Hall of the Americas" versammelt hat. Wir sind hier, um an der Unterzeichnung von Verträgen teilzu- nehmen, die eine friedliche, gedeihliche und sichere Zukunft für einen internationalen Wasserweg sichern, der für uns alle von großer Bedeutung ist. Aber die Verträge bedeuten mehr als das. Sie bedeuten, daß die Vereinigten Staaten für die Überzeugung eintreten, daß Fairness und nicht Gewalt unser Handeln gegenüber den Nationen der Welt bestimmen soll. Wenn ein Abkommen zwischen zwei Ländern von Dauer sein soll, dann muß es den besten Interessen beider Partner dienen. Die neuen Verträge tun das; und durch die Garantie der Neutralität des Panamakanals dienen die Verträge auch den besten Interessen jedes Landes, das den Kanal benutzt. Diese Übereinkunft formt also eine neue Partnerschaft, die sicherstellen soll, daß dieser lebenswichtige Wasserweg jetzt und in der Zukunft sorgfältig betrieben wird, sicher ist und der Schiffahrt aller Länder offensteht. Aufgrund dieser Abkommen wird Panama beim Betrieb und bei der Verteidigung des Kanals während der nächsten 23 Jahre eine immer wichtigere Rolle spielen. Und in der Zeit danach werden die USA immer noch in der Lage sein, jeder Bedrohung der Neutralität des Kanals entgegenzutreten. nun i, • Die Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten sowie alle Mitglieder der Vereinten Nationen werden die Möglichkeit haben, mit ihrer Unter- �Unterschrift für die ständige Neutralität des Kanals einzutreten. Durch die Übereinkommen erhält Panama ferner eine wichtige Rolle in dem kontinuierlichen, sicheren und wirksamen Betrieb des Kanals und wird Panama zu einem starken und interessierten Partner hinsichtlich des zukünftigen Erfolges des Wasserweges. Im Geiste der Gegenseitigkeit, wie er von den führenden Politikern auf dem Gipfeltreffen von Bogota empfohlen wurde, sind die Vereinigten Staaten und Panama übereingekommen, daß irgendein zukünftiger Kanal auf Meereshöhe in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in Panama gebaut wird. Auf diese Weise werden die besten Interessen unserer beiden Länder verknüpft und für die Zukunft gewahrt. Viele von Ihnen haben seit vielen Jahren mit Nachdruck wissen lassen, was sie von dem Panamakanal-Vertrag aus dem Jahre 1903 halten. Dieser Vertrag, der in einer Zeit ausgearbeitet wurde, die sich so sehr von der heutigen unterscheidet, ist zu einem Hindernis für bessere Beziehungen zu Lateinamerika geworden. Ich danke jedem von Ihnen für die Hilfe und Unterstützung, die Sie und Ihre Länder während des langen Verhandlungsprozesses, der sich jetzt seinem Ende nähert, gewährt haben. Dieses Abkommen ist ein Symbol des gegenseitigen Respektes und der Zusammenarbeit. Es öffnet ein neues Kapitel in unseren Beziehungen; es legt Zeugnis ab für die Reife und das gute Urteil und für den Anstand unserer Menschen. + + + + + - 3 - �Information United States Information Service 14. September 1977 25 ERÖFFNUNG DES WELTHANDELSZENTRUMS BALTIMORE Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten BALTIMORE - (AD) - Ein neues Welthandelszentrum - ein 30 Stockwerke hohes Gebäude - wird am 25. September 1977 im Rahmen der Nationalen Hafenwoche in Baltimore eröffnet. Die Eröffnungsfeier leitet eine Reihe von Sonderveranstaltungen ein, die die Bedeutung Baltimores als Hafen- und Handelsplatz von weltweiter Bedeutung demonstrieren sollen. Das Welthandelszentrum, das in vier Jahren Bauzeit mit einem Kostenaufwand von 22 Millionen Dollar errichtet wurde, vereint die Büros der wichtigsten Schiffahrtslinien, Handelshäuser, Banken sowie Ausste'Hungsräume und alle anderen für die Abwicklung von Handelsgeschäften wichtigen Einrichtungen und Dienstleistungen unter einem Dach. Die Internationale Hafenwoche gipfelt am 1. und 2. Oktober im Welthandel swochenende. Davor veranstaltet die Hafenverwaltung gemeinsam mit der Johns Hopkins University am 26. September ein Seminar zu dem Thema "Die Stellung Baltimores in der Weltwirtschaft", an dem rund 500 Wirtschaftler und Wirtschaftstheoretiker teilnehmen werden. Veranstaltungsort ist selbstverständ- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �selbstverständlich das neue Welthandelszentrum, in dem am 30. September auch der "Erste Internationale Hafenbau" stattfinden wird. Das World Trade Weekend, eine Gemeinschaftsveranstaltung der Stadt Baltimore und der Hafenverwaltung, ist als eine Art Volksfest gedacht, das im Handelszentrum, auf den Straßen und Plätzen und am Binnenhafen stattfindet. Am frühen Nachmittag des Samstags und Sonntags wird das Welthandelszentrum seine Pforten für jedermann zu einer gewaltigen "open house party" öffnen. An den Kais des Binnenhafen»musizieren die Dunbar High School Band und die Peabody Big Band, beides Schulorchester. Vor dem World Trade Center bietet an beiden Tagen ein Seafood Festival Feinschmeckern Gelegenheit, Fischdelikatessen aller Art zu kosten. Und am Sonntag schließlich werden sich bei der Welthandelsparade, einer Schiffsparade, im Binnenhafen Feuerlöschboote, Schlepper und andere Nutzfahrzeuge der Binnenschiffahrt dem Publikum in voller Aktion vorstellen. Die Stadt Baltimore erwartet einen großen Zustrom von Interessenten und Schaulustigen nicht nur aus allen Teilen der Vereinigten Staaten, sondern auch aus zahlreichen am Welthandel partizipierenden Ländern. Geschäftsleuten bietet die Welthandelswoche in Baltimore zahlreiche Möglichkeiten zur Pflege alter und Anknüpfung neuer Kontakte mit Geschäftspartnern der Stadt und aus ganz Amerika. + + + + + - 2 - �14. September 1977 25 DIE MENSCHENRECHTE: EIN ANLIEGEN DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES - Von Professor Robert F. Buckhorn - Das amerikanische Eintreten für die Menschenrechte wird von politischen Beobachtern in der ganzen Welt vor allem der neuen Administration von Präsident Jimmy Carter zugeschrieben. Der Autor dieses Artikels, Professor für Zeitungswissenschaften an der Amerikanischen Universität in Washington, zeigt auf, daß die Menschenrechte schon seit langem ein Anliegen des amerikanischen Kongresses waren und in der Gesetzgebung ihren Niederschlag gefunden haben. Der Kongreß, so schreibt Buckhorn, habe schon vor dem Amtsantritt von Präsident Carter das Weiße Haus zunehmend zu einem stärkeren Einsatz für die Menschenrechte gedrängt. Professor Buckhorn hat vor seiner Lehrtätigkeit in Washington lange Jahre als Journalist für die bekannten Zeitschriften TIME und FORTUNE sowie für die Rundfunk- und Fernsehgesellschaft American Broadcasting Company gearbeitet. Präsident Carter hat die Frage der Menschenrechte zu einem integralen Bestandteil seines diplomatischen Dialogs mit anderen Staaten gemacht, aber es war der amerikanische Kongreß, der als erster und am lautesten seine Stimme in Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �in dieser Frage erhoben hat. In den letzten Jahren, vor allem in den letzten vier Jahren, hat der Kongreß einen immer stärkeren Druck auf das Weiße Haus ausgeübt, sich noch mehr für die Menschenrechte einzusetzen. Zeitweilig gelang es den Gesetz- gebern und dem Weißen Haus, gleichlaufend zu arbeiten, aber die beiden Zweige der Regierung waren nicht frei von Streit. Im Mittelpunkt der Kontroverse stand vor allem die Forderung amerikanischer Präsidenten nach einer flexiblen Haltung gegenüber anderen Staaten in der Frage der Menschenrechte zu einer Zeit, da der Kongreß mit wachsendem Erfolg bindende Menschenrechtsbestimmungen in die Gesetze über militärische und wirtschaftliche Auslandshilfe eingearbeitet hatte. "Wenn die Vereinigten Staaten in ihrer Diplomatie und bei internationalen Verhandlungen nicht für die Sache der Menschenrechte eintreten, dann besteht wenig Aussicht, daß Staaten, die auf der Verweigerung der fundamentalen Rechte begründet sind, auch nur die geringsten Anstrengungen machen werden, um ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten nachzukommen." Mit diesen Worten beschreibt Senator Henry M. Jackson seine Einstellung zu dem Problem. Jackson zählt zu den entschiedensten Verfechtern der Sache der Menschenrechte im amerikanischen Senat. Seiner Ansicht nach sind die "Amerikaner als Volk seit jeher mit Nachdruck für die Menschenrechte eingetreten. Als Regierung aber waren wir oft zu schüchtern, um dies auszusprechen." Die Verabschiedung des umstrittenen Jackson-Vanik-Zusatzes zu dem Handelsgesetz von 1974 (Trade Reform Act 1974) kann wohl als ein Markstein in dem Eintreten des amerikanischen Kongresses für die Sache der Menschenrechte angesehen werden. Im wesentlichen läuft dieser Gesetzeszusatz darauf hinaus, daß die Sowjets und die Ostblockstaaten, wenn sie amerikanische Handelsvorteile und besondere Subventionen zu erhalten wünschen, ihre restriktive Politik in �in der Frage der Auswanderung ändern müssen. Der Senat stimmte mit 88 zu null Stimmen für diesen Gesetzeszusatz, die Sowjetunion lehnte die Handelsvorteile jedoch mit der Behauptung ab, der Jackson-Vanik-Zusatz sei der Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Jackson hat diesen von der Sowjetunion bezo- genen Standpunkt als "Unsinn" bezeichnet. Nach seiner Auffassung ist "das Recht zur Auswanderung von den Regierungen in der ganzen Welt zu einer Angelegenheit berechtigten internationalen Interesses gemacht worden." Die von den Vereinten Nationen im Jahre 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte habe das Recht zum Verlassen eines jeden Landes ausdrücklich bekräftigt, und in jüngster Zeit seien die 35 Unterzeichner der Schlußakte von Helsinki - zu denen auch die Sowjetunion gehört - übereingekommen, in Einklang mit den Bestimmungen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu handeln, so argumentiert Senator Jackson. Die Kontroverse über den Jackson-Vanik-Zusatz hat jedenfalls dazu beigetragen, daß für viele Kongreßabgeordnete nunmehr das eigentliche Problem klarer geworden ist: Soll die Frage, wie eine andere Regierung ihr eigenes Volk behandelt, zu einem entscheidend wichtigen Faktor in der amerikanischen Außenpolitik werden? Falls die Antwort "Ja" lautet, welche Rolle soll dann der Kongreß spielen? Bislang sah diese Rolle sehr vielfältig aus. Sie erstreckte sich in den vergangenen drei Jahren von der Einsetzung eines Koordinators für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium bis zur Einstellung der Wirtschaftshilfe an einige Nationen, die des Verstoßes gegen die Menschenrechte beschuldigt wurden. Während der letzten beiden Sitzungsperioden des Kongresses wurden vom Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Internationale Organisationen - einen* in der Sache der Menschenrechte aktivsten aller Gremien des Kongresses - insgesamt 40 Anhörungen veranstaltet, bei denen man sich mit den Problemen der Menschenrechte in 18 verschiedenen Staaten befaßte. �Der Abgeordnete Donald M. Fräser, als Vorsitzender dieses Ausschusses, erklärte: "Es gibt eine weltweite wachsende Mißachtung der Menschenrechte, mit Verletzungen der internationalen Normen, die so weitverbreitet sind, daß wir uns einer Menschenrechtskrise von globalem Ausmaß gegenübersehen." Es ist nach Ansicht Fräsers nicht schwer, den Grund für diese Menschenrechtskrise zu finden. "Die kommunistischen Regierungen, die auf hochgradig ideologisch ausgerichteten Massenbewegungen basieren, erweisen den Menschenrechten bloßen Lippendienst, üben aber weiterhin über alles eine harte Kontrolle aus. In den neuerdings unabhängig gewordenen Staaten Afrikas wird die be- herrschende Macht einer Einzelpartei begleitet von Beschränkungen der politischen Aktivitäten der anderen Parteien und Organisationen. In Lateinamerika hat die zunehmende Polarisierung zwischen der Rechten und der Linken zu einem höheren Grad von Gewalttätigkeiten geführt, wobei von Rechtsregierungen Folter und Mord sanktioniert werden. In einigen Ländern kommt es zu immer weiter greifenden Beeinträchtigungen der Menschenrechte, weil die dortigen Machthaber ihre Herrschaft zu verewigen suchen. In anderen Ländern führen rassische, religiöse oder sprachliche Unterschiede zu immer stärkeren Repressionen von Seiten der Regierungen", so schreibt Fräser in einem in der Frühjahrsausgabe der Zeitschrift Foreign Policy erschienenen Artikel. Präsident Carter selbst hat durch seine in dieser Frage eingenommene entschiedene Haltung der Menschenrechtsbewegung im amerikanischen Kongreß einen weiteren Impuls gegeben. Noch vor seiner Wahl, aber nach seiner Nominierung sandte er an Senator Jackson einen Brief in dem er schrieb: "Ich teile Ihre tiefe Besorgnis über den Schutz der Menschenrechte." Schon in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt, wandte sich Carter offen gegen Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Er sandte an den sowjetischen Dissidenten Andrej Sacharow einen Brief und empfing den ausgewiesenen sowjetischen Systemkritiker Wladimir Bukowski im Weißen Haus. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen am 17. März forderte er die Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen und die Einsetzung eines unabhängigen UN-Beauftragten für Menschenrechte, Menschen- 4 - �Menschenrechtsberichte über 82 Staaten wurden vom Außenministerium dem Kongreß vorgelegt. Aus Protest gegen diese Berichte lehnten fünf latein- amerikanische Staaten - El Salvador, Argentinien, Brasilien, Guatemala und Uruguay - jede weitere amerikanische Militärhilfe ab. Im Mai dieses Jahres sprach Präsident Carter vor einer Gruppe europäischer Fernsehjournalisten von einem "unverbrüchlichen Eintreten für die Menschenrechte überall auf der Welt". Seine Politik, so sagte er, beziehe sich nicht nur auf die Sowjetunion, sondern auch auf das eigene Land sowie auf all diejenigen, mit denen die USA Handel trieben oder in anderer Verbindung stünden. Im Juni veröffentlichte die Carter-Administration eine Erklärung, in der es hieß, daß sie sich von ihrer öffentlichen Kampagne für die Menschenrechte auch nicht durch die Verfolgung einzelner Dissidenten in anderen Ländern abbringen lasse. Der Kongreß hat jedoch seine Forderung nach einer noch nachdrücklicheren Menschenrechtspolitik beibehalten. Seit 1973 wird die Liste der in diesem Sinne vom Kongreß verabschiedenten Gesetze immer länger, und mit jeder Sitzungsperiode verstärkt sich dieser Druck. Im Auslandshilfegesetz des Jahres 1973 erklärte der Kongreß, es sei seine Auffassung, "daß der Präsident allen Regierungen anderer Länder, die die Inhaftierung von Bürgern dieses Landes aus politischen Gründen vornehmen, jede wirtschaftliche oder militärische Unterstützung verweigern soll". Ein Jahr später wurde diesem Gesetz ein weiterer Passus hinzugefügt, in dem der Präsident aufgefordert wurde, die Sicherheitsunterstützung für solche Regierungen zu kürzen oder völlig einzustellen, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzten. Das Gesetz für Inter- nationale Entwicklung und Lebensmittelhilfe aus dem Jahre 1975 sieht ebenfalls vor, daß allen Ländern, die beständig die international anerkannten Menschenrechte verletzen, keine Wirtschaftshilfe gewährt werden darf. Und im Juni 1976 billigte der Kongreß die Einsetzung eines Koordinators für Menschen- 5 - �Menschenrechte im State Department, der vom Präsidenten ernannt werden muß„ Darüber hinaus hat der Kongreß Gesetze verabschiedet, die sich auf die Probleme in bestimmten Ländern beziehen. So begrenzte er beispielsweise 1974 die Militärhilfe für Südkorea für das Haushaltsjahr 1975 solange, "bis der Präsident dem Kongreß einen Bericht unterbreitet ..., in dem erklärt wird, daß die Regierung von Südkorea bei der Einhaltung der international anerkannten Normen der Menschenrechte wesentliche Fortschritte macht". Und im Jahre 1976 wurde in dem Gesetz für Internationale Sicherheitsunterstützung und Rüstungsexportkontrollen die Besorgnis des Kongresses über die Untergrabung der bürgerlichen Freiheiten in Südkorea zum Ausdruck gebracht und der Präsident aufgefordert, diese Besorgnis mit allem Nachdruck der koreanischen Regierung zur Kenntnis zu bringen. Auch Chile wurde wiederholt von den Befürwortern der Menschenrechte im Kongreß ins Visier genommen. Im Jahre 1973 fügte der Kongreß dem Auslands- hilfegesetz einen Passus an, der vorsah, daß der Präsident Chile auffordern sollte, mit der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte zusammenzuarbeiten, die die Situation in Chile untersuchte. untersagte der Kongreß alle Militärhilfe für Chile. Im darauffolgenden Jahr Im Jahr 1975 begrenzte der Kongreß die Wirtschaftshilfe für Chile für das Finanzjahr 1976 auf 90 Millionen Dollar. Andere Gesetze zielten auf die Menschenrechtsprobleme in der Sowjetunion und Osteuropa ab. So billigte der Kongreß beispielsweise im Juni 1976 die Einsetzung der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Die Kommission hatte den Auftrag, sich ein Bild über die Maßnahmen der Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki zu machen. Die Kommission, die von dem Kongreßabgeordneten Dante B. Fascell und dem Senator Claiborne Pell geleitet wurde, hat kürzlich einen 254 Seiten umfassenden Bericht veröffentlicht, in dem die Menschenrechte als die wesentlichste Frage zwischen Ost und West hervorgehoben werden und in dem es heißt, daß die Sowjetunion eine systematische Mißachtung der bürgerlichen und politischen Rechte an den Tag gelegt habe Im �Im Jahre 1976 stellte der Kongreß ebenfalls einen Zusammenhang zwischen Finanzierungsvorhaben mit anderen Ländern und der Menschenrechtsfrage her. Die Gesetzgeber wiesen die amerikanischen Vertreter der Interamerikanischen Entwicklungsbank und des Afrikanischen Entwicklungsfonds an, "gegen jede Anleihe, jede Gewährung finanzieller Unterstützung oder gegen jede technische Unterstützung für ein Land zu stimmen, das sich beständig grober Verletzungen international anerkannter Menschenrechte, einschließlich der Folterung oder der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigen Behandlung oder Bestrafung, der verlängerten Inhaftierung ohne Anklageerhebung oder anderer flagranter Verweigerungen des Rechtes auf Leben, Freiheit und die Sicherheit von Personen schuldig macht - es sei denn, eine solche Unterstützung wird direkt den bedürftigen Menschen eines solchen Landes zugute kommen". In diesem Jahr ging das Repräsentantenhaus sogar noch einen Schritt weiter, indem es einen Gesetzeszusatz billigte, der von den ameriknaisehen Regierungsvertretern in allen internationalen Finanzinstitutionen verlangt, gegen jede Gewährung finanzieller Unterstützung für ein Land zu stimmen, das ständig die Menschenrechte in grober Weise verletzt. Der Senat wies diesen Zusatz allerdings zurück, und ein Vermittlungsausschuß beider Häuser des Kongresses, der eingesetzt wurde, um diese und andere Unterschiede des Gesetzes zu bereinigen, hat nun eine Kompromißfassung erarbeitet, die zwar weiterhin die Besorgnis über Verletzungen der Menschenrechte zum Ausdruck bringt, es den Vereinigten Staaten jedoch gestattet, Anleihen zu unterstützen, falls humanitäre oder nationale Sicherheitsüberlegungen überwiegen. Das Weiße Haus hat immer die Ansicht vertreten, daß der Kongreß es den amerikanischen Regierungsvertretern gestatten solle, ihre Stimme bei internationalen Finanzinstituten als Hebel dafür zu benutzen, Länder, die die Menschenrechte verletzen, zur Einhaltung der international anerkannten Menschenrechtskriterien zu bewegen, und solchen Ländern, die die Menschenrechtspolitik fördern, bevorzugt Hilfe zukommen zu lassen. Die - 7 - �Die unterschiedliche Haltung gegenüber der Frage einer finanziellen Unterstützung für Länder, in denen die Menschenrechte mißachtet werden, ist gleichsam symbolisch für das Problem Präsident Carters mit dem amerikanischen Kongreß. Im Grunde hat er zu verhindern versucht, daß der Kongreß in dieser Frage eine unbeugsame Haltung einnimmt. Der Kongreßabgeordnete Fräser räumt ein, daß Präsident Carter hier vor einer äußerst schwierigen Aufgabe steht, meint jedoch, daß der Präsident mit seiner verpflichteten Erklärung, er werde Sorge dafür tragen, daß die amerikanische Außenpolitik die Frage der Menschenrechte mehr denn je zu ihrem Anliegen mache, eine starke Position einnehmen kann. Fräser weist jedoch zugleich warnend darauf hin, daß die Vereinigten Staaten bedacht sein müßten, bei der Kampagne zur Förderung der Menschenrechte anderen nicht ihre spezifisch amerikanischen Werte aufzudrängen und "alle moralistischen Impulse vermeiden müssen, die uns zu einer direkten Verwicklung in die Angelegenheiten anderer Gesellschaftsformen treiben könnten." Es gibt nach Auffassung Fräsers kein Patentrezept für eine amerikanische Menschenrechtspolitik, aber es bieten sich eine ganze Reihe eindeutiger Entscheidungen an. Eine der wichtigsten besteht nach Ansicht Fräsers darin, ein jedes gegen die Menschenrechte verstoßendes Land wissen zu lassen, daß solche "Verletzungen der Menschenrechte mit Sicherheit zu Nachteilen in seinen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten führen werden." Dabei könne es sich um eine Kürzung der Hilfsprogramme, um einen Protest bei internationalen Organisationen oder um den Abzug gewisser Kontingente amerikanischer Truppen - oder um eine Kombination dieser Maßnahmen handeln. Die Frage der Menschenrechte als Ganzes mag äußerst verwickelt sein, sie ist jedoch für Amerikaner nichts Neues. Sowohl die Unabhängigkeitserklärung wie die amerikanische Verfassung sprechen von den Menschenrechten. Die Vereinigten Staaten haben außerdem die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterstützt - eine in weitesten Teilen der Welt akzeptierte Erklärung, in der die grundlegenden Menschenrechte festgelegt werden. Darüber hinaus sind �sind die Vereinigten Staaten gemäß der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, die Menschenrechte zu fördern und zu schützen. Außenminister Cyrus Vance hat auf diesen langen geschichtlichen Weg des amerikanischen Eintretens für die Menschenrechte bei seiner Erläuterung der Menschenrechtspolitik der Carter-Administration verwiesen. "Die Frage der Menschenrechte ist wahrhaft in den fundamentalen Werten verankert, die an der Wurzel der Gründung dieses Landes liegen," so erklärte Vance und betonte, daß "die Würde des Einzelnen und der Schutz seiner Rechte ein geheiligtes Recht ist, das für Amerikaner größte Bedeutung hat." - 9 - �14. September 1977 25 15 JAHRE ABRÜSTUNGSVERHANDLUNGEN IN GENF - USA hoffen auf Fortschritte Von Michael O'Mara WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Genfer Abrüstungskonferenz im nächsten Jahr aktiv in die Verhandlungen über zwei außerordentlich wichtige Probleme - ein völliges Verbot von Kernwaffenversuchen und ein Verbot chemischer Waffen - eintreten kann. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die sich am 30. August auf den 31. Januar 1978 vertagte, dauert nun schon 15 Jahre. Auf der Abschlußsitzung brachten die beiden Ko-Vorsitzenden, Adrian S. Fisher von den Vereinigten Staaten und Viktor I. Likatschew von der Sowjetunion, die Hoffnung zum Ausdruck, im kommenden Jahr einen Fortschritt zur Lösung der beiden genannten Fragen und anderer Probleme zu erreichen. Im Mai und Juni nächsten Jahres ist auch eine Vollversammlung der Vereinten Nationen zu dem Thema Abrüstung angesetzt. Während natürlich alle an den Verhandlungen beteiligten Staaten an baldigen Verhandlungen über die Schlüsselthemen interessiert sind, haben die USA Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �USA und die UdSSR, teilweise unter Einschluß Grobritanniens zeitweilig die Initiative übernommen. Versuchsverbot — — — — — — — — Seit Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen mit Nuklearwaffen im Weltraum, unter Wasser und in der Atmosphäre von 1963 haben die an der Abrüstungskonferenz beteiligten Staaten versucht, ein Abkommen über ein völliges Verbot von Nuklearwaffenversuchen - auch unter der Erde - zu erreichen. Bisher ist ein solches umfassendes Abkommen an der dornigen Frage der Verifizierung - vor allem kleiner Explosionen - gescheitert. Zwischenzeitlich haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilateral einen Vertrag ausgehandelt, der die unterirdischen Waffenversuche auf einen Wirkungsgrad von maximal 150 Kilotonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT begrenzen soll. Verbunden damit ist ein Vertrag, der auch für friedliche Nuklearversuche die gleiche Begrenzung vorsieht. Diese beiden Verträge stehen beim amerikanischen Senat zur Ratifizierung an. Weiter haben die USA, die UdSSR und Großbritannien - die drei bei den Genfer Verhandlungen vertretenen Nuklearmächte - Gespräche begonnen. Die erste Runde fand vom 13. bis 27. Juli in Genf statt, und die Fortsetzung ist für den 3. Oktober vorgesehen. Präsident Carter hat seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß eine ausreichende Basis der Übereinkunft gefunden werden kann, damit "alle anderen Nationen der Welt sich in einem endgültigen Verbot von Nuklearversuchen anschließen werden." Alle Beteiligten an den Dreimächtegesprächen haben den Wunsch geäußert, diese Gespräche in die Genfer Abrüstungskonferenz einmünden zu lassen, sobald ein genügendes Maß an Übereinstimmung erreicht ist. Der - 2 - �Der Leiter der amerikanischen Delegation bei diesen Dreimächtekonsultationen, Paul Warnke, hat auf die beiden Hauptpunkte hingewiesen: des Vertrages und Verifizierung. Umfang Warnke, als Direktor der Amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) mit diesen Dingen bestens vertraut, tritt im Namen seiner Regierung für ein umfassendes Verbot ein, d.h. für die Einbeziehung militärischer wie friedlicher Versuche. beiden besteht nämlich kein technologischer Unterschied. Zwischen Die Sowjets zeig- ten sich bisher darüber nicht begeistert, stimmten jedoch zu, daß "friedliche" Versuche keine militärischen Vorteile erbringen dürften. Was die Verifizierung anbetrifft, so sind die USA nach wie vor der Meinung, daß Inspektionen an Ort und Stelle eine nützliche Ergänzung zu anderen Verifizierungsmaßnahmen darstellen. Warnke räumte jedoch ein, daß viel davon abhängen werde, auf welche anderen Verifizierungsmethoden man sich einigen könne. Chemische Waffen Zu diesem zweiten wichtigen Thema haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ebenfalls schon vor über einem Jahr bilaterale Gespräche aufgenommen. Diese bilateralen Konsultationen gehen auf ein Übereinkommen auf dem Gipfeltreffen 1974 in Moskau zurück, wo man sich darauf einigte, Gespräche mit dem Ziel eines Verbotes der Entwicklung, Herstellung und Lagerung von chemischen Waffen und der Vernichtung bestehender Lager aufzunehmen. Die Genfer Abrüstungskonferenz hat zu diesem Punkt Vertragsentwürfe der Sowjetunion, Japans und Großbritanniens vorliegen und wartet jetzt auf die versprochene "gemeinsame" Initiative der USA und der UdSSR. Die Vereinig- ten Staaten haben kürzlich erklärt, daß in der vorgesehenen Konvention neben den tödlichen auch die kampfunfähig machenden Mittel einbezogen werden sollten, und die Sowjets scheinen sich wohl oder übel mit einer Diskussion über die Inspektion an Ort und Stelle als Mittel der Verifizierung einverstanden zu erklären. , , ££ c. Strahlenwaffen �Strahlenwaffen Ein weiteres Thema bilateraler Gespräche der beiden Supermächte sind die Strahlenwaffen - Waffen, die ohne eine nukleare Explosion tödliche radioaktive Strahlung aussenden. Diese Gespräche standen in einem Zusammenhang mit einem Meinungsaustausch auf der Genfer Konferenz selbst, wo die Sowjets eine revidierte Fassung ihres Vertragesentwurfes von 1976 vorlegten, in dem das Verbot von neuen Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen gefordert wird. Das we- sentlich neue an dem am 9. August vorgelegten revidierten Vertragsentwurf ist, daß an ein allgemeines Verbot neuer Massenvernichtungswaffen eine Liste bisher noch nicht entwickelter Waffen angehängt werden soll. Die Vereinigten Staaten haben am 11. August darauf geantwortet, daß sie eine weitere Prüfung dieses Themas und die Ausarbeitung einzelner Verträge für jede neue identifizierte Waffe vorziehen. Dieses Verfahren würde die Ausarbeitung genau zugeschnittener Verifizierungsmethoden und -maßnahmen erlauben. Der amerikanische Chefdelegierte, Botschafter Fisher, erklärte, es sei noch zu früh, über die in dem sowjetischen Anhang genannten Waffen zu sprechen, betonte jedoch, daß über eine Art dieser Waffen - nämlich die Strahlenwaffen - ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden sollte. Die bilateralen Gespräche über Strahlenwaffen gehen weiter. Einige der blockfreien Länder, die an der Genfer Abrüstungskonferenz beteiligt sind, haben ihrer Beunruhigung darüber Ausdruck verliehen, daß die Großmächte die Verhandlungen dominieren. Diese Stimmung wurde am 28. Juli von dem jugoslawischen Delegierten, Botschafter Mi los Lalovic, angesprochen, als er erklärte, daß alle Konferenzmitglieder aktiv an allen Phasen der Verhandlungen beteiligt sein sollten. �Für Schweden brachte Staatsminister Inga Thorsson einen Entwurf für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ein - den dritten schwedischen Entwurf seit 1969. Auch von schwedischer Seite wurde Ungeduld über den langsamen Gang der Verhandlungen laut. Der mexikanische Delegierte Alfonso Garcia Robles wiederholte am 16. August seine frühere Forderung, daß die USA und die UdSSR den Ko-Vorsitz abgeben sollten, den sie seit 1962 innehaben. Botschafter Garcia Robles argumentiert, das gegenwärtige System schließe eine Beteiligung der beiden nicht vertretenen Nuklearmächte - China und Frankreich - aus, wie auch der Ko-Vorsitz von China und Frankreich eine Beteiligung der USA und der Sowjetunion ausschließen würde. Stattdessen solle der Vorsitz in monatlichem Turnus zwischen den Nichtnuklearstaaten der Konferenz wechseln. Im Laufe des Jahres fanden drei weitere wichtige Ereignisse außerhalb des Rahmens der Konferenz statt, die eine direkte Auswirkung auf ihre Arbeit hatten: Am 18. Mai unterzeichneten Außenminister Cyrus Vance, der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko und die Vertreter von 31 weiteren Staaten einen Vertrag, der die Verwendung von Techniken zur Umweltveränderung zu kriegerischen Zwecken verbietet. Dieser Vertrag wurde von der Genfer Konferenz im Jahre 1976 ausgearbeitet und wird in Kraft treten, wenn er von 20 Nationen ratifiziert ist. Am 26. Mai unterzeichnete Präsident Carter das Protokoll I des Vertrages von Tlatelolco von 1967, der die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Lateinamerika vorsieht. Vom 20. Juni bis 1. Juli fand in Genf die erste Oberprüfungskonferenz für die Durchführung des Vertrages über das Verbot der Stationierung von Nuklearwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden außerhalb der 12 Meilen-Zone statt. An der Konferenz nahmen 46 Staaten - 5 - �Staaten teil. Den Vertrag selbst haben 1972 fast 100 Staaten unterzeichnet. Es wurde mit Befriedigung festgestellt, daß kein vertragschließendes Land eine Beschwerde wegen Vertragsbruches durch ein anderes Land vorzubringen hatte. Eine zweite ÜberprUfungskonferenz wurde für einen Zeitpunkt nicht später als 1984 angesetzt. + + + + + �14. September 1977 25 US-BUNDESAMT FÜR MEERESFORSCHUNG MIT NEUEN KOMPETENZEN - (AD) - Im Hinblick auf die Bedeutung der Meere und die weitgesteckten Pläne zu ihrer Nutzbarmachung unter einem künftigen Seerechtsvertrag im Rahmen der Vereinten Nationen hat die amerikanische Regierung die Reorganisation der US-Bundesbehörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (National Oceanic and Atmospheric Administration - NOAA) in Angriff genommen. Denn gemeinsam mit der dem amerikanischen Verkehrsministerium unterstehenden Küstenwacht ist die NOAA für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz und zur Bewirtschaftung der Fischbestände verantwortlich, mit dem die Vereinigten Staaten für die Küsten- und Hochseefischerei im April 1977 die 200-Meilen-Zone einführten. Die NOAA untersteht dem amerikanischen Handelsministerium; ihr Administrator ist Richard Frank. In Kürze werden die neuen Fischfangquoten für die In- und ausländischen Fischereiflotten bekanntgegeben, die innerhalb der 200-Meilen-Zone tätig sind. Dafür ist der Nationale Dienst für Hochseefischerei (National Marine Fisheries Service) in der NOAA zuständig, dessen Aufgabenbereiche und Befugnisse erweitert werden. Sein Leiter erhält den Titel eines "Assistant Administrator" und ist künftig Mitglied des Direktoriums der NOAA. Wie ein Sprecher der Behörde erklärte, entfällt derzeit etwa ein Sechstel des gesamten Weltfischfangs auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �auf die 200-Meilen-Zone entlang den Küsten der Vereinigten Staaten. Die von der NOAA betriebene Forschung und Entwicklung wird ausgebaut, die zuständige Abteilung zu einem Amt für Forschung und Entwicklung erhoben. Ihr Leiter ist ebenfalls im NOAA-Direktorium vertreten. Zur Zeit unterhält die NOAA eine Flotte von 26 Forschungsschiffen, die für Projekte auf den verschiedensten Gebieten von Ozeanographie, Atmosphärenforschung und Meeresbiologie eingesetzt werden. Das neu geschaffene Amt wird auch technische Ent- wicklungen fördern, die zur Lösung von Problemen der Meeresnutzung sowie klimatischer Gegebenheiten beitragen sollen. Außerdem ist es federführend für die USA bei internationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekten und bei der Koordinierung weltweiter meteorologischer Forschungsprogramme. Dem Forschungsamt wird eine Abteilung für Klimatologie angegliedert. Deren Mitarbeiter befassen sich vor allem mit Problemen zu geringer Niederschlagstätigkeit und von Trockengebieten, mit Vorschlägen zur Wetterbeeinflussung und der Untersuchung von Zusammenhängen zwischen Klimaveränderungen und Meer. So weisen beispielsweise jüngste Forschungsergebnisse darauf hin, daß eine Kenntnis der Veränderungen von Meerwassertemperaturen eine Vorhersage von Klimaänderungen ermöglichen könnte. Die neuzuschaffende Abteilung "Meeresmineralien" wird die Grundlagen für die nationale Politik erarbeiten, die die Rolle der USA beim Abbau von Erzen im Meer, bei der Erschließung von Meeresrohstoffquellen und beim Umweltschutz in Küstenzonen und auf hoher See bestimmt. Allerdings haben Senat und Repräsentantenhaus noch keine Einigung darüber erzielt, ob die amerikanischen Firmenkonsortien, die im Meeresbergbau tätig sind, an Weisungen des Innenministeriums oder des Handelsministeriums gebunden sein sollen. Entsprechende Anhörungen im US-Kongreß sind noch im Gange. Alles in allem ist die Neuorganisation der NOAA darauf abgestellt, die Beteiligung amtlicher und privater amerikanischer Stellen an Meeresprojekten effektiver zu gestalten und den administrativen Übergang zur Eingliederung in einen künftigen UN-Seerechtsvertrag zu erleichtern. + + + + + - 2 - �Uli/zen/chofl und Technik I 31 United States Information Service 14 25 September 1977 Ulhfnu i'rm sierd AUF DER SUCHE NACH NEUEN URANVORKOMMEN ! Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion i - (AD) - Angesichts des rapide wachsenden Bedarfs an Uran für den Betrieb von Kraftwerksreaktoren wird in den Vereinigten Staaten nach Mitteln und Wegen gesucht, um die Prospektion zu beschleunigen und neue, wenn auch weniger ergiebige Lagerstätten zu erkunden und für den Abbau zu erschließen. In jüngster Zeit spielen dabei Computermodelle, die die geologischen Merkmale von Gebieten mit uran-"höffigem" Gestein berücksichtigen, und chemische Analysen nach den modernsten Methoden auf sog. PfadfInderelemente in Bodenproben, die auf uranhaltige Gesteine hinweisen könnten, eine immer wichtigere Rolle. Einige Prospektoren des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston stützen sich nunmehr in erster Linie auf geologische Karten un4 einen auf geologische Datenverarbeitung programmierten Computer, um in unwegsamem Gelände geeignete Stellen für Probebohrungen zu finden. Das Verfahren beruht auf einer Art Mustererkennung geologischer Merkmale durch den Computer, wie sie erstmals sowjetische Wissenschaftler bei Versuchen zur Vorhersage von Erdbeben anwandten. Peter C. Briggs vom MIT-Department für Geowissenschaften Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Gpdesberg 1 �Geowissenschaften und Planetenforschung, und Dr. Frank Press, der frühere Leiter des Departments und jetzige Wissenschaftsberater Präsident Carters, haben dieses Verfahren so modifiziert, daß es für die Uranprospektion anwendbar wurde. Es dürfte sich vor allem bei der Lagerstättenforschung in Alaska, wo ausgedehnte neue Vorkommen vermutet werden, als nützlich erweisen. Als "Modellfall" diente zunächst einmal das Colorado-Hochplateau mit seinen sehr genau erforschten Erzvorkommen. Alle geologischen Daten der Ge- biete mit uranführenden und uranfreien Gesteinen wurden zu Gruppen mit 1, 2 oder 3 speziellen Merkmalen zusammengefaßt und in den Speicher eingegeben. Von der südlichen Hälfte suchten Biggs und Dr. Press 14 spezifische geologische Merkmale uranhöffiger Gebiete aus, wobei sie sich auch auf die - teilweise noch sehr lückenhaften - Theorien über die Bildung von Erzen stützten. Der Computer verglich daraufhin alle möglichen Merkmalsgruppen mit den Daten von der Südhälfte des Colorado-Plateaus und identifizierte sowohl jene DatenGruppen, die auf uranführendes Gestein hinwiesen, als auch die Merkmale, die für uranfreie Gebiete charakteristisch waren. Aus Tausenden möglicher Merk- malsgruppen fand die Maschine 14 heraus, die für die meisten uranführenden Gebiete typisch sind, und 12 für solche Gebiete, wo keine Uranerze erwartet werden. Auf der Basis dieses Informationsmusters ließ man den Computer nun die Nordhälfte des Colorado-Plateaus analysieren. Ergebnis: Die Gebiete mit uranführenden Gesteinen wurden zu 83 Prozent, Gebiete ohne Uranlagerstätten zu 74 Prozent identifiziert. Die Treffsicherheit dieses neuen Verfahrens, das in erster Linie der Vorerkundung dienen soll, will Peter Briggs aufgrund der vielen zusätzlichen Daten verbessern, die er durch seine Teilnahme an der gegenwärtig laufenden landesweiten Bestandsaufnahme von Uranvorkommen in den Vereinigten Staaten sammelt. Die Methode der "Mustererkennung" eröffnet allgemein neue Einsichten in die geologischen Prozesse der Erzbildung. - 2 - Inzwischen hat sich nämlich her- �herausgestellt, daß manche Merkmalsgruppen, die für uranführendes Gestein typisch sind, auch geologische Phänomene einbeziehen, die man bisher als nicht zusammengehörig betrachtet hat. Mit Verfahren der chemischen Analyse, die bisher nur zur Auffindung von schwach konzentriertem1 Uran in Sedimenten, Wasserläufen und Seen angewandt wurde, wollen Dr. William Furbish und Dr. Edward Schrader von der DukeUniversität (Durham, North Carolina) nun auch Granite bzw. Ergußgesteine untersuchen. Ihre Methode stützt sich auf die Lokalisierung von "Pfadfindern" wie Kupfer und Kobalt, die häufig in Gesteinen zu finden sind, welche auch Uran-235 und Uran-238 enthalten. Zwar ist die Anwesenheit der beiden Elemente keine absolute Garantie dafür, daß man auf Uran stoßen wird, aber sie stellen doch recht zuverlässige Indikatoren dar, wenn man sie quantitativ bestimmt. Dies geschieht am besten im Laboratorium. Jedoch sind auch schon am Ort der Probebohrung überschlägige chemische Untersuchungen möglich. Sie sind vor allem dort angebracht, wo beispielsweise Hunderte von Metern dickes uranfreies Deckgestein verhindert, daß der Geigerzähler auf radioaktive, uranhaltige Erze in der Tiefe noch anspricht. Die beiden Geologen von der Duke-Universität halten ihr Verfahren vor allem zur Auffindung von Erzlagerstätten geeignet, die Uran nur in relativ schwacher Konzentration enthalten, aber schon in den nächsten 20 Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen dürften. + + + + + - 3 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 25 14. September 1977 SUPERHARTES MATERIAL SYNTHETISIERT - (AD) - Ein Verfahren zur Herstellung eines superharten Verbundwerkstoffes aus Graphit und Tantal haben zwei Mitarbeiter der Wissenschaftlichen Laboratorien Los Alamos (New Mexico) entwickelt, die von der Universität Kalifornien im Auftrag der amerikanischen Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA betrieben werden. Das Material eignet sich besonders gut für Hochgeschwindigkeitswerkzeuge, Guß- und Preßformen und andere Ausrüstungen der Industrie sowie für zahlreiche Zwecke der Raumfahrttechnik. Es hat einen sehr hohen Schmelzpunkt - ca. 3740°C - und ist außerordentlich beständig gegen Verschleiß und plötzliche extreme Temperaturänderung. Wie die beiden Erfinder, Robert E. Riley und Dr. Terry Wallace, erklären, werden durch Aufdampfung in exakt kontrollierter Atmosphäre Graphitfäden in einheitlicher Dicke mit metallischem Tantal ummantelt. Unter Hitze und hohem Druck (2980°C, 210 kg/qcm) verwandelt sich bei der weiteren Behandlung des Materials das metallische Tantal in superhartes Tantalkarbid. Die beiden Wissenschaftler werden auf der 6. Internationalen Konferenz über Aufdampftechnik, die im Oktober 1977 in Atlanta (Georgia) stattfindet, ausführlich über das von ihnen entwickelte Verfahren berichten. + + + + + Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vertrag über die ständige Neutralität und den Betrieb des Panamakanals mit Anhang A und Protokoll<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter: Panamakanal-Vertrag bekundet Fairness der USA<br /><em>- Wortlaut der Ansprache Carters -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Eröffnung des Welthandelszentrums in Baltimore<br /><em>- Welthandelswoche bietet eine Fülle von Kontaktmöglichkeiten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Ein Anliegen des amerikanischen Kongresses<br /><em>- Von Professor Robert F. Buckhorn -</em><br /><br />15 Jahre Abrüstungsverhandlungen in Genf<br /><em>- USA hoffen auf Fortschritte -</em><br /><em>Von Michael O'Mara</em><br /><br />US-Bundesamt für Meeresforschung mit neuen Kompetenzen<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Auf der Suche nach neuen Uranvorkommen<br /><em>- Computer und "Pfadfinderelemente" beschleunigen die Prospektion -</em><br /><br />Superhartes Material snythetisiert&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2b166b0cda8eb6cc54e384b60979c997.pdf 41cc03b55322eeb6dd581394d3b28fd0 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 26 28. September 1977 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik \ Brown bekräftigt BUndnistreue der Vereinigten Staaten - Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - WIRTSCHAFT Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die Vereinten Nationen als Forum für den Nord-Süd-Dialog - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes Erdgas aus Alaska WISSENSCHAFT UND TECHNIK "ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug Meeresalgen als Methanquelle Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation I a United States Information Service 28. September 1977 26 PRÄSIDENT CARTER ERLÄUTERT SEINE MENSCHENRECHTSPOLITIK Präsident Jimmy Carter hat in einem mit seinem Namen gezeichneten Artikel in der amerikanischen Zeitung BALTIMORE SUN seine Vorstellung von den Menschenrechten definiert. Der Artikel, der am 19. September 1977 auf der Kommentarseite des Blattes erschien, wurde auf Ersuchen der Zeitung geschrieben. Bei genauem Hinsehen gibt es gar keinen "typischen Amerikaner". Nach Herkommen, Religion, Hautfarbe, Dialekt, kulturellem Hintergrund - ja selbst nach Geburtsland - sind wir so vielfältig wie die Menschheit selbst. Aber wenn es etwas gibt, das uns alle vereint, dann ist es ein gemeinsamer Glaube an bestimmte Grundrechte des Menschen. In den acht Monaten,seit ich im Amt bin, habe ich versucht, die diesen Rechten gebührende Achtung in das Gewebe unserer Außenpolitik hineinzuflechten. Als Nebenerscheinung dieses notwendigerweise noch im Versuchsstadium steckenden Bemühens entspann sich eine Debatte über das Wesen der Menschenrechte und wie sie am besten zu fördern seien, die unsere ganze Nation - ja die ganze Welt ergriff. Die Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Menschenrechte zu definieren, ist ein riskantes Unterfangen. Es be- steht die Gefahr, daß etwas wesentliches ausgelassen wird; aber ebenso besteht auch die Gefahr, daß Dinge mit einbezogen werden, die - so erwünscht sie auch sein mögen - keinesfalls Rechte sind. Die beste Definition, die ich kenne - und gewiß die bündigste - ist der von Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung benutzte Ausdruck: Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Das fundamentalste dieser Rechte ist das Leben - das Recht auf Unverletzlichkeit der Person. Das ist das Recht eines jeden Einzelnen, in Frie- den und frei von jeder willkürlichen Hinrichtung, Folter oder Gefangennahme zu leben. Unter Menschen guten Willens, welcher politischen Ideologie sie auch anhängen mögen, kann es keinen Streit über dieses Recht geben. unverrückbare Grundlage des Sozial Vertrages, und ein Es ist die Regime, das dieses Recht systematisch und wiederholt verletzt, büßt am Ende seine eigene Legitimität ein. Jeffersons zweites "unabdingbares Recht" - das Recht auf Freiheit - umfaßt die bürgerlichen Freiheiten, wie sie in vielen großen und berühmten Dokumenten niedergelegt sind - angefangen von unserer eigenen "Bill of Rights" (Bürgerrechte) bis zu dem ersten Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Die wichtigste dieser Freiheiten ist die Gewissensfreiheit mit den dazugehörigen Freiheiten der Rede und der Presse. Das dritte Recht ist das Streben nach Glück, und es ist ein Zeichen für die Besonderheit des Genius von Jefferson, daß er es gerade in dieser Weise ausdrückte und nicht die doch recht kalte Formulierung der damaligen Zeit von dem "Streben nach Besitz" gebrauchte. In unserer modernen Zeit würden die meisten von uns das Streben nach Glück so verstehen, daß dazu das Recht auf einen Grundstandard der materiellen �materiellen Existenz gehört - auf Nahrung, Wohnung, Gesundheitsfürsorge und Bildung. Im internationalen Recht findet dieses dritte Menschenrecht - das weniger eine Freiheit als vielmehr eine Angelegenheit der sozialen und wirtschaftlichen Gerechtigkeit ist - seinen Ausdruck in der zweiten Hälfte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Wenn es schwierig ist, die Menschenrechte zu definieren, so ist es noch schwieriger, Mittel und Wege zu finden, um sie zu fördern. Menschenrechte können nicht das einzige Ziel unserer Außenpolitik sein - nicht in einer Welt, in der der Friede buchstäblich eine Sache des Überlebens ist. Uns sind Grenzen gezogen durch die Tatsache, daß eine Entscheidung, die uns auf das eine unserer Ziele hinführt, uns von einem anderen weiter hinwegbringen kann,und durch die Grenzen unserer Macht. In dieser unvollkommenen Welt werden die Ergebnisse unseres Handelns keineswegs immer eindeutig sein, selbst wenn das Motiv unseres Handelns es ist. Durch öffentliche Diskussion und Einwirkung im Stillen ist einiger Fortschritt erzielt worden. Aber wir können im Kampf für die Menschenrechte keine raschen oder leichten Ergebnisse erwarten - in einem Kampf, der schon seit vielen Jahrhunderten andauert. Letztlich ist der beste Weg, wie wir die Sache der Menschenrechte in anderen Ländern fördern können, alles zu tun, um sie im eigenen Lande zu fördern. Man kann die Menschenrechtssituation in totalitären Ländern mit der in unserem eigenen Land nicht vergleichen. Eine systematische Zerstörung der Freiheitsrechte durch einen allmächtigen Staat hat es in der amerikanischen Geschichte niemals gegeben. Dennoch ist es gut, sich daran zu erinnern, daß noch vor 15 Jahren amerikanischen Bürgern das Stimmrecht aufgrund ihrer Hautfarbe vorenthalten wurde. Und selbst heute noch ist die dritte der Freiheiten Jeffersons nur unvollkommen verwirklicht, soweit es viele Amerikaner betrifft. Der - 3 - �• Der Kampf geht weiter hier in unserem eigenen Land. Und wenn dies auch weiterhin für die Vereinigten Staaten gilt, deren demokratische Freiheiten eine Geschichte haben, die sich über zwei Jahrhunderte erstreckt, so gilt es umso mehr für die ganze Welt, von der viele Teile diese Freiheiten niemals gekannt haben. • Auf lange Sicht bin ich optimistisch. Veränderungen werden nicht rasch kommen, aber sie werden mit Sicherheit kommen. Der Gang der Geschichte ist langsam und oft verwirrend, aber solange wir uns selbst treu bleiben, ist die Geschichte - was die Menschenrechte anbetrifft - auf unserer Seite. • + + + + + . �1 1 I Dokumentation United States Information Service 28. September 1977 26 BROWN BEKRÄFTIGT BONDNISTREUE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bekräftigte in einer Rede am 15. September 1977 vor dem Verband der Rüstungsindustrie in den USA die Bündnistreue der Vereinigten Staaten und versicherte, daß der Verteidigungshaushalt jährlich um drei Prozent erhöht werde. Brown nahm auch klar und eindeutig zu der in Europa umstrittenen Sicherheitsstudie PRM-10 Stellung und hob den Unterschied zwischen Studie und politischer Entscheidung hervor. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Ich nehme an, daß viele von Ihnen kürzlich eine Menge über eine Sache gelesen haben, die PRM-10 genannt wurde. Falls Sie nicht ganz sicher sind, worauf ich mich beziehe: PRM-10 ist weder ein Kinderwagen (pram) noch ein Getränk. PRM-10 ist die Abkürzung für Presidential Review Memorandum Nummer 10. Es ist eine zwischenbehördliche Studie, die vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. Ihr Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ihr offizieller Titel lautet: Truppenstä'rkenanalyse." "Umfassende vergleichende Lage - und Ihr Thema sind die Ziele der nationalen Sicherheit, Strategien und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Weil ich den Eindruck habe, daß mancherorts fälschlicherweise eine Studie und eine politische Entscheidung für ein und dieselbe Sache gehalten werden, möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um darzulegen, warum es Studien wie PRM-10 gibt, warum PRM-10 wohl so viele Kommentare ausgelöst hat und welches Ziel diese Regierung auf dem Gebiete der nationalen Sicherheit tatsächlich verfolgt. . Die Notwendigkeit für PRM-10 Ich kann verschiedene Gründe dafür anführen, warum PRM-10 in Auftrag gegeben wurde. Denken ist eine harte Arbeit. Es ist eine besonders harte Arbeit, wenn man die Umwelt analysieren, operative Ziele herausheben sowie wirksame und erfolgreiche Programme zur Erreichung dieser Ziele ausarbeiten muß. Wenn diese Arbeit erst einmal getan ist, dann entsteht - vor allem in großen Organisationen - die Tendenz.alles in einen konkreten Rahmen zu bringen. Einzelne Stäbe verhalten sich defensiv zu den Programmen. Man widersetzt sich einem Wandel. Die Programme werden zum Selbstzweck. Deshalb sollten unsere Stäbe von Zeit zu Zeit Abstand gewinnen von ihren Mikro-Analysen und ihren Mini-Schiachten, damit sie sich den größeren Fragen und den ihren Programmen zugrundeliegenden Voraussetzungen zuwenden können. Wir möchten, daß sie sich überlegen, was sich denn - wenn überhaupt - in der Umwelt geändert hat. Sie müssen sich fragen, ob unsere operativen Ziele auf die heutige Realität bezogen sind. Sie müssen sehen, ob ihre Programme noch einen Sinn haben. Wir �Wir könnten nach einer solchen Überprüfung dann sehr wohl entscheiden, daß keine Änderungen, keine Änderungen nach oben angebracht sind - oder gar drastische Änderungen. Aber solch eine gelegentliche Überprüfung ist meiner Ansicht nach genau so wichtig wie von Zeit zu Zeit eine ärztliche Untersuchung, obwohl ich nicht empfehlen würde, das jedes Jahr zu veranstalten. Das Aus- maß an Arbeit, die wachgerufenen Besorgnisse und das Unbehagen insgesamt sind beträchtlich. Darüber hinaus ist überhaupt nicht gesagt, daß die internatio- nale Gemeinschaft und ihre verschiedenen Gebrechen sich so rasch verändern, daß eine jährliche Überprüfung dieses Umfangs erforderlich wäre. Aber für eine neue Administration führt kein Weg an einer solchen Analyse vorbei, und es gibt keinen Ersatz dafür. Eine dieser wichtigen von Zeit zu Zeit stattfindenden Überprüfungen war die PRM-10-Studie. Ein Teil dieser Studie - eine umfassende allgemeine Lagebewertung - untersuchte die Weltlage im allgemeinen und die sich zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickelnde Beziehung im besonderen. Der zweite Teil gab eine Einschätzung der Kapazitäten der derzeitigen amerikanischen Verteidigungsposition unter verschiedenen Grundannahmen und konstruierte eine Reihe von Verteidigungssituationen für die Vereinigten Staaten zusammen mit einer ungefähren Einschätzung ihrer Kosten und des durch sie Erreichbaren. Ein Vergleich dieser Optionen mit der programmierten Position gab uns eine Möglichkeit - aber nicht die einzige - ,um entscheidende Grundvoraussetzungen ins Licht zu rücken und Fragen aufzuwerfen, wie weit sie richtig und wertvoll seien. Die Konsequenzen der PRM-10-Studie Die Beachtung, die PRM-10 in der Öffentlichkeit gefunden hat, mag zu einem guten Teil einfach daher rühren, daß man die Studien der PRM-10 Arbeitsstäbe mit der nationalen Sicherheitspolitik durcheinanderbrachte. Wenn Grundvoraussetzungen durch alternative militärische Ziele und Positionen analysierend in Frage gestellt werden, so können diese Infragestellungen und - 3 - �und Alternativen allzu leicht irrtümlich für mehr gehalten werden,als sie sind - nämlich Illustrationen dessen, was mit dem Aufbau der Streitkräfte geschehen könnte, wenn die Ziele und Grundvoraussetzungen der einen oder anderen Art verändert werden. Ich bin überzeugt, daß die PRM-10-Studie ihren Aufwand an Zeit, Energie und Mühe wert gewesen ist. Alle an ihr Beteiligten haben eine Menge gelernt - sowohl in bezug auf die Bürokratie als auch über die Substanz. Eine neue Administration gewann so ein besseres Verständnis für die Entscheidungen ihrer Vorgänger. Die wesentliche Kontinuität der amerikanischen nationalen Sicher- heitspolitik wurde bekräftigt, wenngleich zweifellos Verbesserungen in dieser Politik erfolgen werden in dem Maße,wie die Verhältnisse sich ändern und wir uns weiterhin mit den yor uns liegenden komplexen Problemen auseinandersetzen werden. • Nationale Sicherheitspolitik Hier ist vielleicht der Punkt, an dem ich einhalten sollte. Aber, um die Redensart einmal in einem modernen Sinne zu benutzen, ich muß noch weitersingen, um mir mein Abendessen zu verdienen. Bevor ich Ihnen also einen zusammenfassenden Überblick darüber gebe, wie diese Administration die Welt sieht, was wir für unsere wichtigsten Probleme der nationalen Sicherheit halten und wie wir sie anpacken wollen, möchte ich das eine unterstreichen: Verteidigungsprogramme sind - anders als PRM-10 - keine Studien. Verteidigungsprogramme müssen spezifisch sein und müssen zwischen Alternativen wählen. Sie sind notwendigerweise abhängig von der Zeit und beschränkt durch die verfügbaren Mittel. stellen. Sie müssen eine ungewisse Zukunft in Rechnung Infolgedessen werden Veränderungen in der Gesamtposition nahezu immer schrittweise und Stück für Stück erfolgen. Wo so gewaltige Dinge auf dem Spiel stehen, muß Evolution - nicht Revolution - die Parole des Tages sein. Auch wenn uns Hoffnungen beflügeln mögen, müssen uns doch am Ende die Realitäten und unsere langfristigen Ziele leiten. Tendenzen �Tendenzen und Ziele Ich will zusammenfassend über einige dieser Realitäten sprechen, die uns in unserer heutigen Welt leiten müssen: - Erstens, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bleiben weiterhin gekennzeichnet durch Wettstreit und Zusammenarbeit, mit dem innewohnenden Risiko des Konflikts wie aber auch der Chance zur Stabilisierung dieser Beziehungen. - Zweitens, in vielen der nicht-militärischen Aspekte des Wettstreits haben die Vereinigten Staaten gewaltige Vorteile gegenüber der Sowjetunion: 1n ihren industriellen, landwirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten und in ihrem diplomatischen Einfluß, in bezug auf die Energie und die Unternehmungskraft ihrer Bürger, in dem Anklang, den unser System - in seinem Verständnis und seiner Hilfsbereitschaft und seinem schlichten Anstand - findet, und in der Unterstützung der Verbündeten und anderer Freunde, die wahrhaft ähnliche Hoffnungen und Ziele wie wir verfolgen. - Drittens, die Sowjetunion leidet unter größeren inneren Schwächen und Mängeln wirtschaftlicher, politischer und sozialer Art. Ihr fehlt es an Verbündeten, die aufrichtig zu ihr halten, und sie hat Rückschläge in ihren Beziehungen zur Volksrepublik China, zu Indien und Teilen Afrikas erleben müssen. Andererseits ist die UdSSR aufgrund eines geschlossenen Prozesses der politischen Entscheidungen imstande, ihre Anstrengungen auf einen engen Bereich zu konzentrieren. In einigen Fällen ist das für sie ein realer Vorteil. - Viertens, viele internationale Tendenzen und Probleme entwickeln sich weiterhin unabhängig von dem Wettstreit zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten; es wäre demnach ein Fehler, all unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen ausschließlich auf diese Rivalität oder auf seine militärischen Komponenten zu konzentrieren. - Fünftens �- Fünftens, die Sowjetunion bleibt trotz der Wichtigkeit dieser anderen Bewegungen und Tendenzen unser Hauptproblem für die nationale Sicherheit - zwar nicht das einzige ,aber doch das größte. Vor allem sollten wir uns über die eine Tatsache nicht täuschen: Die Sowjetunion ist dabei, eine militärische Macht zu gewinnen, die der der Vereinigten Staaten vergleichbar ist. Wir müssen weiterhin mit den Sowjets um Abkommen über eine in angemessener Weise verifizierbaren Rüstungskontrolle und Abrüstung verhandeln, durch die die internationale Stabilität verstärkt und das Wettrüsten begrenzt werden - sowohl auf nuklearem wie auf nicht-nuklearem Gebiet. Wir sollten ver- suchen, die Sowjetunion in einer Reihe globaler Aktivitäten mit einzubeziehen - auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet, einschließlich des Handels mit nichtstrategischen Gütern. Wir sollten sie zur Zusammenarbeit bei der Lösung regionaler Konflikte und bei der Reduzierung von Spannungsgebieten ermutigen, die zu einer Konfrontation führen könnten. Aber keine dieser Bemühungen darf uns dazu bewegen, das Eintreten Amerikas für die Menschenrechte und die Freiheit herunterzuspielen. Und sie sollten uns ganz gewiß nicht davon abhalten, der militärischen Macht der Sowjets mit der gleichen Stärke entgegenzutreten und einem gegen uns gerichteten sowjetischen Einfluß in so entscheidend wichtigen Gebieten wie Westeuropa, Ostasien und dem Nahen Osten wirksam zu begegnen. Hierzu wird im Verein mit unseren Verbündeten unser Hauptverteidigungsziel die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen militärischen Gesamtstärkeverhältnisses mit der Sowjetunion sein, das zumindest so günstig für uns ist wie das derzeit bestehende. ist es, was wir wollen. Abschreckung - nicht aber überwältigende Macht - Dazu aber brauchen wir eine glaubwürdige Kampfkapazi- tat. - 6 - Um — �Um diese Abschreckung zu sichern, wollen wir die Höhe der amerikanischen Verteidigungsausgaben um jährlich real etwa drei Prozent erhöhen. Unsere NATO-Verbündeten haben sich ebenfalls verpflichtet, zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Strategisehe Nuklearstreitkräfte Obwohl ein strategischer Nuklearangriff die am wenigsten wahrscheinliche Möglichkeit ist, der wir uns gegenübersehen, so ist doch die Aufrechterhaltung eines ausgewogenen strategischen nuklearen Kräfteverhältnisses eine der lebenswichtigsten Verteidigungsaufgaben, vor der wir stehen. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion besteht zur Zeit ein strategisch-nukleares Gleichgewicht. Situation nennen. Manche Leute mögen es auch eine Patt- Die strategische Abschreckung wirkt auf jeden Fall. Diese Administration ist entschlossen, die strategische Abschreckung der USA aufrechtzuerhalten. Wir würden vorziehen, es durch gerechte und verifizierbare Abkommen über eine Begrenzung und Reduzierung der Kernwaffen aufrechtzuerhalten. Wir werden es aber aufrechterhalten, welche Mittel und Ressourcen auch immer dazu notwendig sein mögen. Niemand sollte auch nur die geringsten Zweifel in dieser Hinsicht haben. Ich unterstreiche diese Entschlossenheit aus zwei wesentlichen Gründen: Der erste besteht ganz einfach darin, daß das strategische Kräfteverhältnis nicht statisch ist; aufgrund der wesentlichen und anhaltenden Anstrengungen der Sowjetunion ist es in höchstem Maße dynamisch. Der zweite Grund ist die Tatsache, daß es eine komplexe und anspruchsvolle Aufgabe ist, mit dieser dynamischen Entwicklung fertig zu werden; es gibt hier keine leichten, auf einen Schlag zu erreichende Lösungen. Die - 7 - �Die Vereinigten Staaten haben in diesem Wettbewerb nicht geschlafen. Wir haben nicht auf unseren Händen gesessen. Aber wir müssen alle erkennen, daß die Sowjets eine ganze Anzahl großer, eindrucksvoller und kostspieliger strategischer Programme in Arbeit haben, um ihre Offensivkapazität, ihre aktive Verteidigung und ihr passives Verteidigungssystem zu stärken. Sie be- gnügen sich nicht damit, ein Problem zu prüfen, sie arbeiten daran. Um Ihnen nur einen Hinweis darauf zu geben, welche Anstrengungen - und welcher Schwung - dahinter stehen: Die Sowjets dislozieren gegenwärtig eine vierte Generation von Interkontinentalraketen (ICBM) in einem Tempo von 100 bis 150 pro Jahr. Diese Raketen sind, was ihre Treffsicherheit und ihre Trag- kraft anbetrifft, fast übereinstimmend erstklassig. Gleichzeitig entwickeln die Sowjets vier neue Interkontinentalraketen, sie setzen die Arbeit an der SS-16, ihrer mobilen Interkontinentalrakete,fort, ynd sie modernisieren vier weitere Raketen. Warum die Sowjets die Verbesserung ihrer strategischen Nuklearkapazität so nachdrücklich vorantreiben, kann niemand genau sagen. Fest steht jedoch, daß wir ihre Anstrengungen nicht einfach außer acht lassen oder davon ausgehen können, daß die Sowjets von Verteidigungsüberlegungen oder gar von Menschenfreundlichkeit motiviert seien. Nach meiner eigenen Auffassung stehen wir seit vielen Jahren an einem Punkt, wo ein voller thermonuklearer Schlagaustausch zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten für beide Seiten eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes wäre. Ich habe in den letzten acht Monaten nichts in Erfahrung bringen können, was diesen Schluß geändert hätte. Würden die beiden Supermächte Kernwaffen gegeneinander zur Anwendung bringen - seien es taktische oder strategische - so würde das nach meiner Ansicht das äußerste Risiko heraufbeschwören, daß sich der Konflikt rasch zu einem vollen thermonuklearen Krieg ausweitet, obwohl ich mit dieser Voraus- �Voraussage nicht ganz so sicher sein kann wie mit meiner vorigen These. Wenn aber die Abschreckung vor einem nuklearen Krieg das unser Verteidigung zutiefst zugrundeliegende Ziel ist - und das ist es sicherlich - dann kommt es darauf an, was die politischen und militärischen Führer der Sowjets glauben. Hier stehen wir vor einer weiteren Ungewißheit. Was uns als ausreichend erscheint, mag ihnen als etwas anderes erscheinen. Was uns abschrekken würde, mag sie nicht abschrecken. Was manche als Abschreckung für glaubwürdig halten, mögen sie als einen Bluff abtun. Große Vorsicht und sorgfältige Absicherung sind angesichts dieser Ungewißheiten entscheidend wichtig. Grundsätzlich erfordern sie von uns, daß wir auf einer im wesentlichen Gleichwertigkeit der strategischen nuklearen Streitkräfte mit der Sowjetunion beharren. Angesichts dessen, was auf dem Spiel steht, können wir uns nicht mit weniger zufrieden geben. Unter einer im wesentlichen Gleichwertigkeit verstehen wir die Erreichung der folgenden vier allgemeinen Bedingungen: Erstens, daß die Sowjets ihre strategischen Nuklearstreitkräfte nicht als nutzbare Instrumente für politische Machtausübung, diplomatischen Druck oder militärische Überlegenheit ansehen. Zweitens, daß die nukleare Stabilität, vor allem während einer Krise, aufrechterhalten wird. Drittens, daß alle Vorteile in bezug auf bestimmte Charakteristika der Streitkräfte, die die Sowjets für sich verbuchen können, durch andere Vorteile für die Vereinigten Staaten ausgeglichen werden. Viertens, daß die amerikanische Position in ihrer Kapazität den Streitkräften der Sowjetunion nicht faktisch unterlegen ist und auch nicht als unterlegen angesehen wird. Ich - 9 - �Ich darf hinzufügen, daß die Vereinigten Staaten weder den Wunsch noch den Plan haben, eine die Bewaffnung des Gegners ausschaltende ErstschlagkapaZität gegen die Sowjetunion zu entwickeln. Wir werden uns daher um eine sol- che Kapazität auch nicht bemühen, vorausgesetzt, daß die Sowjets eine ähnliche Zurückhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten zeigen. Die spezifischen Bedingungen für Gleichwertigkeit werden sich zweifellos mit der zeitlichen Entwicklung und dem Erfolg der SALT-Verhandlungen verändern. Zu allen Zeiten aber sollten sie die Fähigkeit zur Durchführung fol- gender Aufgaben einschließen: Im Falle eines nuklearen Angriffs eine rechtzeitige Warnung und Einschätzung ermöglichen. Einen mit voller Stärke geführten, genau koordinierten Überraschungsangriff durch die Sowjets aufzufangen und doch alle wesentlichen Aufgaben voll auszuführen. Zu diesen Aufgaben sollte die Fähigkeit gehören: - Der UdSSR nach einem umfassenden sowjetischen Erstschlag einen nicht ertragbaren Schaden zuzufügen; - eine Reihe selektiver Optionen zu realisieren, um eine Eskalation unter Kontrolle zu bringen, den Schaden soweit wie möglich zu begrenzen und den Kampf zu den günstigsten Bedingungen zu beenden; - das Kommando und die Kontrolle beizubehalten, die zur Ausführung dieser Optionen aber auch zu vollen, umfassenden Gegenschlägen notwendig sind; - eine gesicherte Streitmacht in Reserve zu halten für den möglichen Einsatz nach einem größeren nuklearen Schlagabtausch; - eine 10 - �- eine ausreichende Überwachung und Kontrolle des amerikanischen Luftraums zu ermöglichen; und - die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für aktive strategische Verteidigung (einschließlich ABM) sicherzustellen, die ausreichend ist, um die sowjetischen Verteidigungsprogramme richtig einzuschätzen und ihnen zweckmäßig zu begegnen. Solange wir die Fähigkeit zur Durchführung dieser Aufgaben beibehalten, dürfte das strategische nukleare Kräfteverhältnis stabil bleiben. Ich werde darauf achten, daß wir diese Kapazitäten behalten. Allgemeine Streitkräfte Es kann keinen Zweifel geben, daß wir in einer Zeit der strategischen nuklearen Parität mehr denn je um eine Reihe taktischer Ausgewogenheiten besorgt sein müssen sowie um die Angemessenheit der konventionellen Kapazitäten der USA und der Verbündeten. Durch strategische Parität ist keines- wegs jegliche Gewaltanwendung gebannt; vielmehr wird durch sie eine mögliche Anwendung der traditionelleren Formen von Gewalt für unsere Gegner eher verlockender. Ob nun aus diesem oder irgendeinem anderen Grunde, jedenfalls hält der Sowjetblock seine Kapazität für einen Großangriff auf Westeuropa bei und ist weiterhin bestrebt, sie zu verbessern. Ein solcher Angriff könnte mit nuklearen oder nicht-nuklearen Mitteln geführt werden. Er könnte nach einer längeren Periode der Mobilisierung und Dislozierung durch den Warschauer Pakt erfolgen. Aber wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die mächtigen Streitkräfte des Paktes, die in Osteuropa bereits aufgestellt sind, ohne Verstärkung und nahezu ohne taktische Warnung mitten in einer Ost-West-Krise angreifen. Die �Die gegenwärtigen NATO-Richtlinien tragen der Bedeutung dieser Möglichkeiten Rechnung. Der Nachdruck auf die flexible Antwort und die Notwendig- keit für konventionelle wie taktische und strategische Nuklearstreitkräfte ist weiterhin voll und ganz angebracht. Alle Verbündeten sind sich jedoch darin einig, daß Verbesserungen auf vier Gebieten unbedingt erforderlich sind: - der konventionellen Kapazität der NATO - der Vorneverteidigung des Bündnisses - der Ausgangskampfkapazitat der Streitkräfte der NATO-Vorneverteidigung und - der raschen Verstärkungskapazität der Verbündeten. Die Vereinigten Staaten haben seit langem die Verpflichtung, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß die NATO über die Kapazität - die nukleare wie die nicht-nukleare - verfügt, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Westeuropas zu wahren. Spezifischer ausgedrückt, wir sind verpflichtet mitzu- helfen, daß jeder Angriff mit einem Mindestmaß an Verlust alliierten Territoriums gestoppt wird und daß die Grenzen.wie sie vor einem solchen Krieg bestanden, wiederhergestellt werden. Ich beabsichtige, dafür zu sorgen, daß diese Verpflichtungen eingehalten werden. Neben Europa gibt es eine Anzahl anderer Gebiete in der Welt, wo heikle oder sogar potentiell explosive Situationen bestehen. Der Nahe Osten, der Persische Golf und Korea sind drei Beispiele für Gebiete, in denen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten lebenswichtige Interessen haben. Ein Konflikt in einem dieser Gebiete könnte nicht nur die Entsenduna angemessener amerikanischer Streitkräfte zur Unterstützung von Freunden und Verbündeten an Ort und Stelle erforderlich machen; ein solcher Fall könnte sehr wohl einer Krise oder einem Zusammenprall in Europa vorausgehen und diesen sogar auslösen. Der erste Angriff könnte von feindlichen einheimischen Kräften geführt werden. Sie könnten aber auch von leichten sowjetischen Expeditionsstreitkräften unterstützt werden, die aus der Luft oder über See von der UdSSR aus eingesetzt werden. In jedem Falle aber müssen wir weiterhin eine Verteidigungs- 12 - �Verteidigungsposition beibehalten, die es uns erlaubt, bei einer relativ kleinen wie auch bei einer größeren militärischen Auseinandersetzung wirksame und rechtzeitige Gegenmaßnahmen zu treffen. Für eine solche Verteidigungsposition ist - über die für Europa programmierten Streitkräfte hinaus, folgendes erforderlich: - Eine begrenzte Zahl relativ leichter Verbände für den Erdkampf (wie beispielsweise die drei Divisionen des Marinekorps und einige leichte ArmeeDivisionen); - Seestreitkräfte und taktische Luftstreitkräfte in mittlerer Stärke; und - mobile strategische Streitkräfte mit einem Radius und mit Gerät, durch die unsere Abhängigkeit von überseeischen Aufmarsch- und Nachschubbasen so klein wie möglich gehalten wird. Damit ist die Liste unserer Verteidigungserfordernisse keineswegs abgeschlossen. Die Vereinigten Staaten sind eine seefahrende Nation. Anders als die Sowjetunion sind wir auf den Zugang zu großen Luft- und Seegebieten angewiesen, um entscheidend wichtige Rohstoffe zu erhalten,und um anderer friedlicher Ziele willen, aber auch um unsere lebenswichtigen Interessen, unsere Streitkräfte und die Verbündeten in Übersee in Kriegszeiten zu schützen. Die Sowjets haben Luftstreitkräfte mit weitem Aktionsradius und eine Flotte aufgebaut, die imstande sind, unsere Interessen zur See zu bedrohen. Wir müssen die entsprechenden Luft- und Seestreitkräfte unterhalten, die erforderlich sind, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein,und die amerikanische Macht an den Küsten ausbauen, wo und wie immer dies erforderlich ist. In einer Welt voller Gefahren, in der schnelle und heftige Angriffe in wachsendem Maße möglich sind, sind feierliche Verpflichtungen (so bindend :si_e - 13 - �sie auch sein mögen) und der Mechanismus der kollektiven Sicherheit zur Abschreckung und Verteidigung nicht ausreichend. Wir und unsere Verbündeten müssen auch Streitkräfte unterhalten, die modern, einsatzfähig und in kritischen Gebieten disloziert sind. Ich wies bereits darauf hin, daß ein solches Gebiet der Westliche Pazifik ist. Der vorgesehene Abzug der 2. Division aus Korea ändert nichts an unserem lebenswichtigen Interesse an der Stabilität Ostasiens und im Westlichen Pazifik. Wir planen, die Kampfkraft der südkoreanischen Landstreitkräfte zu erhöhen. Wir werden uns auch weiterhin jeder Aggression in Korea entgegenstellen. Wir werden die Interessen der Vereinigten Staaten schützen und alle VertragsVerpflichtungen in diesem Gebiet erfüllen. Der Präsident hat feierlich versichert, daß die Vereinigten Staaten eine Position der Stärke im Westlichen Pazifik einnehmen werden, wozu auch eine weitere Bereitstellung der 2. Division für eine rasche Dislozierung in Asien im Falle einer dort auftretenden Krise gehört. Ich will dafür Sorge tragen, daß auch dieser Verpflichtung nachgekommen wird. Zusammenfassung Wenn ich unsere Verteidigungsposition überblicke, so komme ich zu dem Schluß, daß kein Gegner glauben sollte, er könnte uns einschüchtern oder durch Androhung oder selektive Anwendung von Gewalt gegen die Vereinigten Staaten oder gegen ihre Verbündeten zu etwas zwingen. Niemand sollte so un- besonnen sein, zu glauben, die Vereinigten Staaten könnten mit der Wahl zwischen Kapitulation oder Vernichtung konfrontiert werden. Wir haben unsere Optionen,und wir werden sie behalten. Wir werden un- sere Streitkräfte ausbauen und verbessern,so wie es nötig ist. nicht an Waffen unterlegen sein. Wir werden Man wird uns nicht einschüchtern können. Man -14 - �Man wird uns auch nicht zu etwas zwingen können. Das ist in kürze der Standpunkt,den diese Administration einnimmt. Das ist die Politik der Vereinigten Staaten, die der Präsident und ich - mit Unterstützung des Volkes und des Kongresses - einzuhalten beabsichtigen. Ich glaube, daß sie für diese schwierigen Zeiten die richtige ist. Ich danke Ihnen! - 15 - �Dokumentation I United States Information Service 28. September 1977 26 YOUNG: VEREINTE NATIONEN MÜSSEN NORD-SÜD-DIALOG FORTSETZEN - Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter Andrew Young, hat bei der Eröffnung der viertägigen Abschlußsitzung der 31. Vollversammlung am 13.September 1977 in New York gefordert, daß die Vereinten Nationen weitere Schritte zur Förderung einer neuen und gerechten internationalen Ordnung unternehmen. Die 31. Voll- versammlung war nochmals einberufen worden, um die Ergebnisse der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) zu erörtern. Die Erklärung von Botschafter Young hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, einer unserer Vorfahren, noch Sklave, hat einmal gesagt, daß derjenige, der Freiheit und Gerechtigkeit ohne Kampf will, einem Manne gleicht, der ernten will, ohne zu pflügen. te. Das wäre, als ob man Regen ohne Blitz und Donner woll- Als ob man die Schönheit der Meere wollte ohne ihre donnernde Brandung. Eine neue internationale Wirtschaftsordnung wird nicht ohne Kampf zu erreichen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �erreichen sein. Sie wird keine einfache Sache sein. Aber dank der Klugheit des Präsidenten der 31. Vollversammlung und der Ko-Vorsitzenden der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist es uns möglich, diesen Kampf auf dem diplomatischen Parkett auszutragen. Wir sind heute hier zusammengekommen, um weiter am Zustandekommen einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung zu arbeiten - einer Ordnung, die den Ansprüchen und Anliegen aller Bürger dieser Welt dient und die die Beteiligung aller an ihrer Entwicklung und Verbesserung fördert. Die amerikanische Regie- rung ist bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Aufbau einer neuen Ordnung beizutragen. Ich glaube, daß hier in diesem Gremium ein Konsens besteht, daß diese Sitzung den Anfang einer neuen Phase in einem anhaltenden internationalen Wirtschaftsdialog signalisieren soll - einen Dialog, in dem wir zur Sache kommen und in die Arbeit zum Aufbau gerechterer und produktiverer wirtschaftlicher Beziehungen unter den Staaten eintreten. • Meine Regierung ist der Auffassung, daß die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in bedeutsamer Weise zu dem produktiven Dialog über die Zusammenarbeit aller Länder in der Entwicklung beigetragen hat, zu der wir uns auf der Siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen verpflichtet hatten. Die Konferenz hat nicht alles erreicht, was wir uns erhofften. Aber sie stellte einen wichtigen Schritt nach vorn dar bei der Schaffung eines internationalen Wirtschaftssystems, das auf Wachstum, Fairness und Gerechtigkeit aufgebaut ist. Diese Tagung der Vollversammlung sollte einer allgemeinen Beurteilung der Arbeit in Paris dienen und eine Anregung für erneute Anstrengungen in den vielen Gremien bieten, in denen die Verhandlungen über ungelöste Fragen fortgesetzt werden können. Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Dialog auf verschiedene bedeutsame Weise vorangetrieben. Wir haben uns in zahlreichen Fragen geeinigt, wie aus dem Kommunique der Konferenz hervorgeht. Wir �Wir haben ein besseres Verständnis für die internationale Energiesituation gewonnen und waren uns über die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in der Energieversorgung und -entwicklung einig. geeinigt, über einen gemeinsamen Fonds zu verhandeln. Wir haben uns darauf Wir kamen überein, daß der Fluß von Mitteln in die Entwicklungsländer wesentlich verstärkt werden soll, was uns zur Unterstützung einer allgemeinen Kapitalerhöhung in der Weltbank und eines Sonderaktionsprogramms zur Unterstützung der ärmsten Länder verpflichtet. Wir erzielten Übereinstimmung über Ernährung und Landwirtschaft, über die Wichtigkeit der Entwicklung der Infrastruktur, vor allem in Afrika, und über viele Aspekte der Investition. Sicherlich gab es auch Gebiete, auf denen die unterschiedlichen Auffassungen der zahlreichen Beteiligten nicht überbrückt werden konnten. So bedauern wir es beispielsweise, daß die Schuldenfrage nicht gelöst werden konnte und keine Einigung über Maßnahmen zur Zusammenarbeit auf dem Energiesektor zustande kam. Wir sind überzeugt, daß bei gutem Willen auf allen Seiten die schwierigsten Probleme selbst für praktische Lösungen gefunden werden können. Auf jeden Fall müssen wir in unserer Suche nach Lösungen flexibel und ausdauernd sein. Die Hauptbedeutung der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit liegt in ihrer Rolle als fortlaufender Prozeß zum Aufbau einer neuen und gerechteren internationalen Wirtschaftsordnung auf der Grundlage eines weltweiten wirtschaftlichen und sozialen Wachstums und weltweiter Stabilität, größerer Gerechtigkeit bei der Verteilung des Einkommens, größerer Sorge um die Menschenrechte und die Grundansprüche des Menschen und einer stärkeren Beteiligung der Entwicklungsländer. Wie Außenminister Vance es vor der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgedrückt hat: "Die �"Die Ära, in der wir uns gefragt haben, ob wir überhaupt zusammenarbeiten sollen, liegt hinter uns. Wir sind in eine Zeit eingetreten, in der wir die Mittel und Institutionen der Zusammenarbeit entwickeln müssen. ist der Wendepunkt, den wir in der CIEC umrundet haben." >,rü9 is Das *s% nsb^ew }>Wß32i9v rio'ff. In diesem Sinne stellte die Pariser Konferenz nach unserer Auffassung einen sehr wesentlichen Fortschritt dar bei der Lösung einiger der grundlegenden Konflikte in der Haltung, die für den wirtschaftlichen Dialog in der Vergangenheit oft so typisch waren. Wir sind zu einem neuen Verständnis der gemeinsamen Natur der Weltwirtschaftsprobleme gelangt, und ich möchte hier Außenminister Vance nochmals zitieren: -ZI MiB 2S "Lösungen unserer Probleme hängen von der Erkenntnis ab, daß unsere Probleme mit denen der Dritten Welt verknüpft sind - und daß die Hoffnungen und Wünsche unserer Bürger die gleichen sind wie die der Bürger der Dritten Welt." Alle Nationen sollten ihre Verpflichtung erneuern, daß diese anhaltende und lebenswichtige Anstrengung zur Förderung eines internationalen Systems, das für alle Länder und Völker stärkeres Wachstum und größere Gerechtigkeit bietet, zügig weitergeht. Als Regierungen müssen wir in unserer Einstellung flexibel sein und immer daran denken, daß eine neue internationale Wirtschaftsordnung nur durch einen wachsenden Konsens, durch einen Entwicklungsprozeß erreicht werden kann, zu dem auch die ständige Bereitschaft gehört, neue Vorschläge aufzugreifen und, wenn notwendig, alte Vorschläge abzuändern oder aufzugeben. Dabei müssen wir immer bestimmte Grundprinzipien im Auge behalten. Bei der Aufzählung dieser Grundprinzipien möchte meine Delegation eindeutig klarstellen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung keine sprachliche Pflichtübung, sondern eine Verpflichtung zum Wandel bedeutet. Ich kann mich bei der Aufzählung einiger der Grundelemente kurz fassen: 9'rO" - Gerechte �- Gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer am weltweiten Entscheidungsprozeß in der Wirtschaft; - Gewährleistung einer größeren Stabilität in Preisen und Rohstoffversorgung durch individuelle Rohstoffabkommen, wo dies angebracht ist; - Verpflichtung zur Beseitigung von Hunger durch eine verstärkte Lebensmittelproduktion in den Entwicklungsländern; - Aufbau einer einheimischen wissenschaftlichen und technologischen Kapazität in den Entwicklungsländern durch kooperative und beiderseits nützliche Anstrengungen; - Erleichterung transnationaler Investitionen und Ausbreitung der Technologie unter anderem durch einen Konsens über Verhaltensnormen; - verbesserter Zugang zu Märkten, vor allem in Entwicklungsländern, für Fertigwaren aus Entwicklungsländern und für kapital suchende Entwicklungsländer innerhalb eines realistischen politischen und wirtschaftlichen Rahmens in den Entwicklungsländern; und Gewährleistung, daß die internationale wirtschaftliche Gerechtigkeit auch in die Erfüllung grundlegender menschlicher Ansprüche übersetzt wird, wobei im Auge behalten werden muß, daß das Wohlergehen im letzten der Maßstab für den Erfolg eines wahrhaft gerechten Wirtschaftssystems ist. Meine Regierung möchte keinen Zweifel daran lassen, daß sie bereit ist, über all diese Fragen zu sprechen und über die Mittel und Wege zu ihrer Lösung - und zwar in Gremien, die Erfolg versprechen. Auf der anderen Seite wollen wir auch keinen Zweifel daran lassen, daß unsere Zustimmung zu dem Konzept einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung nicht bedeutet, daß wir daran glaubten, es bestehe in all ihren Elementen heute schon Übereinstimmung oder es gäbe einen fix und fertigen Plan für die Verwirklichung all je- 5 - �jener Elemente, über die wir uns einig sind. Es müssen noch große Fragen gelöst werden. Aber wir spüren, daß es eine Erneuerung des politischen Willens gibt, allseits akzeptable und nutzbringende Lösungen zu erreichen, und eine Bekräftigung des Realismus, der notwendig ist, wenn diese Lösungen sich in der Tätigkeit der Weltwirtschaft niederschlagen sollen und nicht nur in Resolutionen und Dokumenten dieses Gremiums hier. Jedes Land mag seine Idealvorstellung von einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung haben. Der Prozeß ihrer Verwirklichung wird einen Kompromiß zwischen Elementen all dieser Idealvorstellungen erfordern. Aber wenn wir niemals die grundlegenden Ziele unserer Anstrengungen aus dem Auge verlieren, dann kann die Arbeit dieser wieder aufgenommenen Sitzung der Vollversammlung zu einem internationalen Konsens beitragen. �Wift/choft United States Information Service 26 28. September 1977 ANSPRACHE CARTERS VOR DEM IWF UND DER WELTBANK - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Vertretern von 131 Nationen versichert, daß die Vereinigten Staaten der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) weiterhin erhöhte Mittel zur Verfügung stellen wollen, um zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme der Welt beizutragen. Präsident Carter begrüßte am 26. September die Delegierten, die zur fünftägigen Jahrestagung des IWF und der Weltbank in Washington zusammengekommen waren. Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Sie hier in Washington zu Beginn Ihrer Jahrestagung begrüßen zu dürfen. Nachdem ich jetzt einige Monate Präsident bin, mit dem Kongreß zu tun hatte, nachdem ich vor vielen schwierigen Fragen stand, ist es für mich ein Vergnügen, mit einer Gruppe zusammenzutreffen, bei der es keine Uneinigkeit gibt, bei der vollkommene Harmonie heirscht, und wo man die Antworten auf alle schwierigen Fragen gefunden hat. Diese Konferenz ist für uns alle wichtig, denn die Partnerschaft, die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die zwischen Nationen und Menschen besteht, wird hier in diesem Saal deutlich. Diese Zusammenkünfte bieten eine Gelegenheit für die führenden Vertreter der Finanzinstitute der Welt, öffentlich und in geschlossenem Kreis die Wirtschaftsprobleme und auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Länder zu erörtern. Und durch die Weltbank und den IWF sind wir in der Lage, die Aufgaben für ein gemeinsames Wohlergehen zu meistern. Die beiden größten Aufgaben, vor denen wir stehen, sind die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines stetigen nicht-inflationären Wachstums der Weltwirtschaft und die Beschleunigung des Wachstums in den Entwicklungsländern der Welt mit einer weiten und gerechten Verteilung der Gewinne aus diesem Wachstum unter uns allen. Die Gesundheit des internationalen Wirtschaftssystems hängt von der Gesundheit unserer einzelnen Volkswirtschaften ab. So wie keiner von uns ohne ein stabiles System weiterkommen kann, so wird das System nicht gesund sein, wenn wir nicht im eigenen Lande verantwortungsbewußt handeln. Ich freue mich, daß die amerikanische Wirtschaft gesund ist und wächst. Unsere Inflationsrate ist zwar mit etwa sechs Prozent nach unserem Geschmack noch immer zu hoch, aber sie schwächt sich ab und liegt unter der Rate der meisten anderen Länder. Wir werden in diesem Jahr das Wachstumsziel für unsere Wirtschaft mit etwa sechs Prozent real erreichen, und wir werden auch im nächsten Jahr ein starkes und nicht-inflationäres Wachstum zu verzeichnen haben. Ich bin verpflichtet, als Präsident alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß sich diese optimistischen Voraussagen verwirklichen werden. Wir werden hauptsächlich so handeln, weil es gut ist für unser eigenes Land, aber auch weil es zur wirtschaftlichen Gesundheit der übrigen Welt beiträgt. Unsere Arbeitslosenrate geht stetig zurück. Wir haben hier wenig Zweifel, �Zweifel, da das Gefühl der Verpflichtung für unser Land und die Stärke unseres Wirtschaftssystems auch in der Zukunft vorhanden sein werden. Ein starkes wirt- schaftliches Wachstum in den Vereinigten Staaten und eine Verlangsamung des Wachstums in anderen Ländern zusammen mit exzessiven amerikanischen öl einfuhren haben in diesem Jahr zu einem Anstieg des amerikanischen Handelsdefizit geführt, das selbst noch im letzten Monat angehalten hat. Was die öleinfuhren anbetrifft, so habe ich dem Kongreß vorgeschlagen, nun wirklich zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes ein umfassendes Energieprogramm zu verabschieden, das in den kommenden Jahren unsere Ulimporte wesentlich unter den heutigen Stand senken soll, und für die nächsten acht Jahre auf weniger als die Hälfte der ursprünglichen Vorausberechnungen. Wir wissen, daß es von entscheidender Bedeutung ist, daß der Kongreß starke und wirksame Energiemaßnahmen beschließt. Die Vereinigten Staaten brauchen ein glaubhaftes Programm, um den Zuwachs des Ölverbrauchs zu begrenzen und damit die öleinfuhren zu senken. Ich rufe alle Nationen und vor allem die großen Industrieländer auf, zusammen mit uns die Energieverschwendung zu verringern und mit uns eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums und der Stabilisierung zu verfolgen, die zu einer expandierenden, nicht-inflationären Weltwirtschaft, einem zunehmenden internationalen Handel und einem verbesserten System von Handelsbilanzen in der Welt führt. Der Internationale Währungsfonds hat bereits eine entscheidend wichtige Rolle gespielt, um das internationale Währungssystem flexible und funktionsfähig zu halten. Ich bin besonders dankbar, für die einsichtige fiskalische Disziplin, die IWF und Weltbank überall in der Welt mit ihren Anleihen fördern. Das gegenwärtige System funktioniert gut. Die - 3 - �Die Vereinigten Staaten haben die Änderungsbestimmungen der Satzung des IWF ratifiziert, und hoffen, daß andere Nationen, andere Mitglieder, das gleiche tun werden, um die Mittel des Fonds zu erhöhen und seine Fähigkeit zur Überwachung der Wechsel kurspolitik und zur Aufsicht über Finanzabkommen zu stärken. Die neuen zusätzlichen Fazilitäten des IWF fügen der Kapazität des Fonds ein wichtiges Element hinzu. Dies wird von meinem Lande voll und ganz unter- stützt. • Die Vereinigten Staaten werden sich ferner mit anderen zusammenschließen, um eine ausreichende Erhöhung der Quoten des IWF während der 7. Sonderüberprüfung dieser Quoten zu erreichen. Die Vereinigten Staaten bleiben fest einer Politik verpflichtet, die ohne die negativen Folgen eines Protektionismus einen freieren und umfangreicheren Handel fördern wird. Mein Land strebt zusammen mit anderen nach einem wesentlichen Fortschritt der laufenden multinationalen Handelsverhandlungen bis Ende dieses Jahres. Die Wiederherstellung der Gesundheit der Weltwirtschaft wird es uns ermöglichen, das zu erreichen, was nach unser aller Erkenntnis eine lebenswichtige menschliche Verpflichtung ist, nämlich den armen Ländern in der Aufgabe der menschlichen Entwicklung zu helfen. Wenn die rund eine Milliarde Menschen, die heute in extremer Armut leben, ihre Chance haben sollen, dann muß jedes Land wirksame Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, sich einer solchen internationalen Kampagne anzuschließen. Die jetzt von der Weltbank und dem IWF durchgeführte Studie über Weltentwicklungsprobleme dürfte einen Rahmen bieten, innerhalb dessen alle Nationen ihre Anstrengungen für ein gemeinsames Entwicklungsprogramm verstärken können. Natürlich �Natürlich sind die Entwicklungsländer letztlich selbst für ihr eigenes Wachstum verantwortlich. Nur sie können die Fähigkeiten und die Ressourcen mobilisieren, die für die Entwicklung notwendig sind. Nur sie können gewähr- leisten, daß die Vorteile des Wachstums, wenn es zustande kommt, im ganzen Land spürbar werden und jenen zugute kommen, die es am meisten brauchen. Aber die Industrieländer wie die Vereinigten Staaten müssen mehr Kapital von außen stellen. Ich freue mich, Ihnen berichten zu können, daß der amerikanische Kongreß in diesem Jahr mehr als doppelt so viel Geld für die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken bewilligt hat, als im vorigen Jahr. Ich hoffe, daß die Verhandlungen über eine große allgemeine Kapital auf Stockung es der Weltbank ermöglichen werden, ihr reales Kreditvolumen zu erhöhen. All das braucht seine Zeit. Wir werden unsere Ziele nicht über Nacht erreichen, und der Schlüssel ?.\i unserem Erfolg wird die Beharrlichkeit sein. Wir werden viele Schwierigkeiten zu überwinden, viele komplizierte Fragen zu beantworten, viele nationale Interessen, die zwischen Ländern stehen könnten, zu überwinden und eine gemeinsame Verpflichtung zur gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen haben. Die Vereinigten Staaten werden mi' Ihnen allen zusammenarbeiten. Wir sind bereit, den Kurs zu wagen, und Sie werden sich auf uns verlassen können. + + + + + - 5 - �28. September 1977 26 DIE VEREINTEN NATIONEN ALS FORUM FÜR DEN NORD-SÜD-DIALOG - Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes • Charles William Maynes, Unterstaatssekretä'r für internationale Organisationen im amerikanischen Außenministerium sieht eine immer stärkere Rolle der Vereinten Nationen im Nord-Süd-Dialog. In einem Interview mit dem Korrespondenten des US-Informatonsdienstes John Harter legt Maynes die Auffassungen der amerikanischen Regierung dar. FRAGE: Mr. Maynes, die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist kürzlich zu Ende gegangen, nachdem sie sich anderthalb Jahre einem umfassenden Dialog über wirtschaftliche Fragen zwischen Nord und Süd gewidmet hat. Rechnen Sie damit, daß dieser Dialog in den Vereinten Nationen fortgesetzt wird? ANTWORT: Ich rechne ganz sicher damit, daß dies auf die eine oder andere Art geschehen wird. Das nochmalige Zusammentreten der 31. Vollversammlung - die Sitzung vom 13. bis 16. September im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York - ist nur für den Zweck angesetzt worden, die Ergebnisse der CIEC zu erörtern. Natürlich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Natürlich wird dieser Themenkreis, der Nord-Süd-Dialog, auf die anschliessende 32. Vollversammlung übergehen. Man hat begriffen, daß ein vernünftiger Dialog besser ist als ewige Wortgefechte. Die Einzelfragen werden sicherlich an die zuständigen Sonderorganisationen überwiesen werden, die sich bereits mit solchen Problemen befassen. So wird sich beispielsweise die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) weiterhin mit Rohstoffragen befassen, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) mit der Exportförderung für Entwicklungsländer und die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) mit Krediten für die Entwicklungsländer. FRAGE: Wird es ein Gebiet geben, mit dem sich die Vereinten Nationen selbst zentral befassen werden? ANTWORT: Ich bin der Auffassung, daß es weiterhin einer Art Gesamtforums für den Nord-Süd-Dialog bedarf, um den konstruktiven Meinungsaustausch über all diese Probleme und ihren Zusammenhang miteinander fortsetzen zu können, wie er auf der CIEC stattfand. Hier gibt es viele Standpunkte. Manche Leute meinen, der Wirtschafts- und Sozial rat der Vereinten Nationen (ECOSOC) sollte gestärkt und zum Mittelpunkt solcher Diskussionen gemacht werden. Andere meinen, man sollte für diesen Zweck einen Sonderausschuß der Vollversammlung einsetzen. Und wieder andere treten für gelegentliche Sondersitzungen der Vollversammlung selbst ein. Es ist noch eine ganze Reihe weiterer Vorschläge gemacht worden. Im Augenblick gibt es noch keine festen Standpunkte, aber man ist weithin der Meinung, daß die Vereinten Nationen ein logisches Gremium seien, um diesen Dialog in der einen oder anderen Form fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten würden sich sicherlich an einem solchen andauernden Dialog beteiligen, und wir würden hoffen, daß ein solcher Dialog verantwortlicheund qualifizierte Regierungsvertreter aus den Hauptstädten der Welt anziehen würde. FRAGE: - 2 - �FRAGE: Sind Sie der Meinung, daß die Vereinten Nationen insgesamt ihre Aufmerksamkeit in Zukunft stärker als in der Vergangenheit internationalen Wirtschaftsproblemen zuwenden werden? ANTWORT: Ja, ich bin dessen sicher. Während der letzten Jahre sind Probleme der Wirtschaft mehr und mehr an die Spitze der internationalen Tagesordnung gerückt, und dies hat auch in der Arbeit der Vollversamlung und anderer UN-Gremien seinen Ausdruck gefunden. Ich bin überzeugt, daß das so weiter- gehen wird und daß man sich in verstärktem Maße der Vereinten Nationen als Instrument bedienen wird, um zu einem internationalen Konsensus hinsichtlich der allgemeinen Ziele des Nord-Süd-Dialogs zu gelangen. Man muß ferner daran denken, daß das System der Vereinten Nationen auf einer anderen Ebene eine Anzahl von Sonderorganisationen umfaßt - die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und die Weltgesundheitsorganisation, um Beispiele zu nennen. Wir können erwarten, daß all diese Institutionen ihre eigenen speziellen Beiträge zur Entwicklung des Prozesses weiter intensivieren werden, der für alle Nord-Süd-Probleme von so zentraler Bedeutung ist. Diese beiden wirtschaftlichen Aufgaben für die Vereinten Nationen - der schwierige und vertrackte aber wesentliche Prozeß, einen Gesamtrahmen und Konsens für die Nord-Süd-Beziehungen zu schaffen,und die technische Arbeit auf spezifischen, funktionalen Gebieten faktisch zu leisten - sind miteinander verbunden. Was auf jeweils dem einen Gebiet geschieht, wird sich darauf aus- wirken, was auf dem anderen geschehen kann. FRAGE: Ist es heute schwieriger in den Vereinten Nationen zu konkreten Resultaten zu gelangen,als es dies früher war? ANTWORT: Nun, ja, es ist schwieriger - aber ich glaube, man sollte sehr genau darauf achten, warum dies so ist. - 3 - Der Hauptgrund ist, daß die interna- �internationale Szene in den vergangenen dreißig Jahren außergewöhnlichen Veränderungen unterworfen war. Im Jahre 1950 betrug der Anteil der Vereinigten Staaten an der Industrieproduktion der Welt 60 Prozent, heute etwa 30 Prozent. Im gleichen Jahr entfielen von den gesamten militärischen Ausgaben in der Welt 50 Prozent auf die Vereinigten Staaten, heute ist diese Zahl auf 25 Prozent heruntergegangen. Im Jahre 1950 verfügten wir über mehr als 50 Prozent der Weltwährungsreserven, heute sind es noch etwa 7 Prozent. Das heißt nicht, daß die Macht Amerikas abgenommen hat - im Gegenteil. Vielmehr hat sich die Macht vieler anderer Länder im gleichen Zeitraum vermehrt und in vielen Fällen sehr eindrucksvoll. Das gilt nicht nur für un- sere europäischen Verbündeten und Japan, sondern auch für eine ganze Reihe von Entwicklungsländern, deren beachtliche Fortschritte sie in die Lage versetzten, eine immer bedeutendere Rolle im Weltgeschehen zu übernehmen. All dies hat bemerkenswerte Auswirkungen für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen, vor allem was die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft anbelangt, wirksame Aktionen in bestimmten Gebieten zu unternehmen. Wenn - vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten eine Entscheidung trafen oder zu verstehen gaben, daß sie einen bestimmten Aktionskurs in den Vereinten Nationen oder in einer der anderen bedeutenderen internationalen Organisationen befürworteten, dann brachte dies allein schon die erforderliche kritische Masse zusammen, die einen Fortschritt in einer solchen Richtung ermöglicht. Heute dagegen, bei dieser Art von Machtverteilung im internationalen System, wie wir sie in den letzten drei bis fünf Jahren erlebt haben, braucht man eine ganze Koalition von Ländern, um diese Art von kritischer Masse zu erlangen. FRAGE: Was bedeutet dies in bezug auf die Vorteile und Nachteile der Behandlung außenpolitischer Probleme im Rahmen der Vereinten Nationen? ANTWORT: Nun, einer der offenkundigen Vorteile besteht darin, daß die �die Vereinten Nationen eine wertvolle Möglichkeit bieten, Koalititonen zur Unterstützung bestimmter internationaler Schritte und Maßnahmen zu bilden, die einen wirklichen Fortschritt möglich machen. Welches sind die Nachteile? Es ist ein sehr mühseliger, vertrackter Prozeß. Unterschiedliche Länder haben nicht die gleichen außenpolitischen Ziele - obwohl es eine größere Harmonie der Zielsetzungen gäbe, wenn wir alle unseren längerfristigen Interessen größere Bedeutung beimäßen. Es ist nun aber mal eine Tatsache unseres Lebens, daß die Außenpolitik der meisten Länder stark dem Einfluß kurzfristiger Erwägungen unterliegt,und das macht den Prozeß einer Übereinkunft - der Schaffung jener kritischen Masse, die die notwendige Vorbedingung für kon- struktive internationale Zusammenarbeit ist - sehr,sehr schwierig. FRAGE: Warum können angesichts solcher Schwierigkeiten die Regierungen dann nicht die Vereinten Nationen einfach vergessen und sich mehr auf bilaterale Anstrengungen zur Lösung dieser internationalen Probleme konzentrieren? ANTWORT: Trotz aller Schwierigkeiten ist die multilaterale Diplomatie das beste - und manchmal auch das einzig wirksame - Mittel, sich mit einigen der Fragen auseinanderzusetzen, die gegenwärtig an der Spitze der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen. Diese Fragen, die Vorschläge zur Schaffung einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, das südliche Afrika, der Nahe Osten, haben zwei Charakteristika gemeinsam. Sie alle rufen mächtige politische Leidenschaften sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern hervor, und zweitens sie können einfach nicht auf zufriedenstellende Weise durch bilaterale Abkommen zwischen irgendwelchen zwei Ländern geregelt werden, weil die realen wirtschaftlichen und politischen Interessen einer großen Anzahl von Ländern auf dem Spiele stehen. FRAGE: Viele Leute scheinen der Ansicht zu sein, daß die Formel: ein Land - eine Stimme in der UN-Vollversammlung - insbesondere jetzt, da so viele kleine und neue Staaten Mitglied der Vereinten Nationen sind - ernsthaft die - 5 - �die Wirksamkeit der Weltorganisation beeinträchtigt. Sind Sie auch dieser Ansicht? ANTWORT: übertreiben. Ich glaube, daß manche Leute die Bedeutung dieses Problems Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß es Mißbräuche der Ab- stimmungssysteme gegeben hat, nicht nur hinsichtlich der Formel: ein Land eine Stimme in der Vollversammlung, sondern auch hinsichtlich des Vetos im Sicherheitsrat. Das ist nun einmal eine Tatsache, mit der wir leben müssen, wenn wir in den Vereinten Nationen arbeiten. Aber das ist nicht wirklich "neu". Schon in den späten vierziger Jahren und Anfang der fünfziger Jahre - bevor die neuen Nationen in die Weltorganisation aufgenommen wurden - entfielen etwa 40 Prozent der Stimmen in der Vollversammlung auf Lateinamerika - mit weniger als 10 Prozent der Weltbevölkerung und einem sogar noch kleineren Anteil des wirtschaftlichen Reichtums. Aber wenn Sie sich nun einmal die Abstimmungsmuster ansehen, die Art und Weise, wie die einzelnen Länder ihre Haltung zu besonderen Fragen bei tatsächlichen Abstimmungen zum Ausdruck bringen, dann werden Sie finden, daß die Haltung einzelner Länder bei den Vereinten Nationen weniger sprunghaft ist, als manche Leute annehmen. Es ist praktisch möglich, daß eine Mehrheit von Ländern in den Vereinten Nationen - Länder, die weniger als fünf Prozent ihres Budgets beitragen oder auf die weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung entfallen, die Arbeit der Vollversammlung beherrschen könnte. Aber in der Praxis ist das doch nicht so. Die Koalitionen, auf die der Hauptanteil der Stimmen entfällt, stellen über 70 Prozent der Weltbevölkerung, einen Anteil des wirtschaftlichen Reichtums, der zumindest ins Gewicht fällt, sowie einen beträchtlichen Teil der militärischen Macht der Welt dar. Die eigentlichen Probleme der Vereinten Nationen sind also nicht kosmetischer Natur, sie reflektieren einfach große Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich wesentlicher Positionen zwischen den Ländern der Welt zu kritischen politischen und wirtschaftlichen Fragen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß �daß es in der Vollversammlung eine immer stärkere Trendenz gibt, auf ein Konsens-Verfahren zurückzugreifen, um die Arbeit der Vollversammlung zu erleichtern. Nur sehr wenige Fragen rufen jene Schärfe hervor, über die dann in der Presse berichtet wird. FRAGE: Sie stimmen also nicht mit denjenigen überein, die behaupten, daß die Überlegungen, über die wir jetzt sprechen, die Vereinten Nationen der Möglichkeit berauben, konstruktive Arbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu leisten? ANTWORT: Nein, das tue ich nicht. Es gibt Zeiten, in denen lange, polemische Reden eine nachteilige Wirkung auf den politischen Prozeß in den Vereinten Nationen haben und das Zustandekommen eines Konsens erschweren. Und man muß allerdings auch einräumen, daß das Verfahren: ein Staat - eine Stimme in der Vollversammlung gelegentlich das Zustandekommen einer wirksamen Entscheidung in diesem Rahmen erschwert, vor allem was die wirtschaftlichen Probleme anbetrifft. Schließlich müssen zu der "kritischen Masse" der Länder, die über wirtschaftliche Fragen entscheiden, auch eine angemessene Zahl der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt gehören, doch haben Diskussionen solcher Fragen in der UN - und die Abstimmungen darüber in der Vollversammlung - diese fundamentale Realität oft nicht zum Ausdruck gebracht. Andererseits bin ich über den beträchtlichen Fortschritt ermutigt, den wir seit 1974 gemacht haben, als es so wenig sichtbare Ansatzpunkte für gemeinsame Ziele im Nord-Süd-Verhältnis gab, daß die Konfrontation komplett erschien. Ich glaube beide Seiten haben wesentliche Fortschritte insofern gemacht, daß sie anerkennen, wie wichtig es ist, diese Dinge in kooperativer Form zu meistern. FRAGE: - 7 - �FRAGE: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben Ver- fahren entwickelt, um Entscheidungen zu treffen, die den relativen Beitrag der Industrieländer zur Weltwirtschaft widerspiegeln. Glauben Sie, daß ein System dieser Art in Zukunft wahrscheinlich auch in anderen Institutionen entwickelt werden wird? ANTWORT: Nun, ich glaube, die internationalen Finanzierungsinstitute sind etwas sehr Spezielles. Das heißt, wenige Banken werden nach demokratischen Prinzipien geführt, selbst in Demokratien. So ist es nicht überraschend, daß die Weltbank und der IWF besondere Abstimmungsverfahren entwickelt haben und auch besondere Formen, wie sie ihre Geschäfte wahrnehmen. Denken Sie daran, daß nach der Einrichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) die öl exportierenden Länder auf einer besonderen Form der Abstimmung - dem "weighted voting", d.h. gewichtete Abstimmung - für das Präsidium des Fonds bestanden. Infolgedessen entfallen ein Drittel der Stimmen auf die westlichen Industrieländer, ein Drittel auf die öl exportierenden Länder und ein Drittel auf die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten, sobald es ans Bezahlen geht, sind es nicht nur die Industrieländer,die auf einer anderen Methode der Abstimmung bestehen als "ein Staat - eine Stimme". Sobald ihre Beiträge finanziell ins Gewicht fielen, haben die öl exportierenden Länder den gleichen Weg eingeschlagen. Aber ich meine, wir sollten einen klaren Unterschied machen zwischen Finanzierungsinstituten und anderen internationalen Institutionen, weil diejenigen, die die Wirtschaftsentwicklung finanzieren, sich sehr von denen unterscheiden, die über internationale politische oder wirtschaftliche Probleme diskutieren. • Wirtschaftliche Rolle der UN stärken FRAGE: Herr Unterstaatssekretär,glauben Sie, daß die Aktivitäten der verschiedenen Gremien innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen auf wirtschaftlichem Gebiet ausreichend koordiniert sind? ANTWORT: �ANTWORT: Nein. Das ist zweifellos ein Gebiet, auf dem Verbesserungen im System der Vereinten Nationen notwendig sind, übrigens herrscht hier in bezug auf die Bedeutung des Begriffs "Koordination" eine ziemliche Konfusion. Er sollte nicht mit dem der "Duplikation" gleichgesetzt werden. Ich meine, es gibt nur wenige Beispiele dafür, daß zwei Organisationen versuchen, den selben Brunnen anzubohren. Aber dennoch muß die Koordination im Gesamtpro- gramm des Entwicklungsprozesses verbessert werden. In der Tat gibt es zur Zeit so viel Arbeit, die getan werden muß, um aen Fortschritt der Entwicklungsländer zu beschleunigen, daß jede Institution dazu tendiert, ihr eigenes Programm - aggressiv und unabhängig - zu entwickeln, ohne dabei zu bedenken, ob die von ihr verausgabten Mittel nicht wirksamer mit einem höheren Ertrag - in anderen Programmen oder Aktivitäten verwendet werden könnten. Und es ist sehr schwierig, die verschiedenen Programme und Aktivitäten dieser Behörde zu koordinieren, wenn die zu leistenden Aufgaben derart groß sind. Ich glaube wir dürfen - auf der Ebene der beitragleistenden Regierungen - nicht allzu betroffen sein, wenn jene Art von Koordination, wie wir sie gern auf der nationalen Ebene hätten, auf der internationalen Ebene nicht besteht. Trotzdem sind wir ständig darum bemüht, sicherzustellen, daß die Ressourcen insgesamt, die den Vereinten Nationen zur Verfügung stehen, die richtige Mischung finden zwischen Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Wasserentwicklung, Industriebeziehungen oder wie immer sonst das Problem gelagert sein mag, das die wirtschaftliche Entwicklung in einem bestimmten Lande hemmt. FRAGE; Die anspruchsvollste Analyse und die damit verbundenen Vorschläge für eine Verbesserung der Gesamtstruktur und der Funktion des UN-Systems auf wirtschaftlichem Gebiet war wohl die 1975 von einer Expertengruppe erstellte Studie, die von Richard N. Gardner, dem derzeitigen amerikanischen Botschafter in Italien, vertreten wurde. Erwarten Sie, daß diese Empfehlungen zu irgend- welchen Resultaten führen werden? ANTWORT: - 9 - �ANTWORT: fehlungen Wir sind tatsächlich der Meinung, daß der Bericht und die Emp- einen sehr wertvollen Beitrag zum internationalen Verständnis des- sen darstellten, was das System der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Entwicklungsländer zu tun vermag und was nicht. In der Tat gibt es da den Ad-hoc-Ausschuß der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz von Botschafter Dodzie aus Ghana, der mehrere Vorschläge entwickelt hat, die die wichtigsten Vorschläge dieses früher erstellten Berichtes vervollkommnen sollen. Einige Punkte in dem Bericht stießen bei mehreren Ländern auf Widerstand,und einige seiner Ziele werden derzeit auf eine andere Weise verfolgt, die für die Mitgliedstaaten genau so nützlich ist. • • FRAGE: Könnten Sie angeben, welche von den Vorschlägen Ihrer Ansicht nach am nützlichsten sind und am meisten Aussicht haben.akzeptiert zu werden? ANTWORT: Um die Positionen der Regierungen wird noch verhandelt, so daß hier ein gewisses Maß an Flexibilität besteht, aber zu den in Betracht gezogenen Ideen gehören die Vorschläge zur Eliminierung von einigen der Hilfsorganisationen des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen (ECOSOC), zur Konsolidierung der Fonds, die den verschiedenen Organisationen des Systems zur Verfügung stehen sowie zur Gliederung des ECOSOC in spezifischere Verantwortungs- und Tätigkeitsbereiche, damit die richtigen Leute in den Hauptstädten gewonnen werden können, im Bemühen um die Sicherung sinnvoll miteinander in Verbindung stehender Erörterungen und Entscheidungen. Verbesserungen in dieser Richtung könnten den ECOSOC auch instand setzen, als ein zentrales Forum für den Nord-Süd-Dialog zu dienen in der von der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) eingeschlagenen Richtung. FRAGE: War es nicht eine der Hauptempfehlungen dieses früheren Berichtes, den ECOSOC zu stärken? • • ANTWORT: �ANTWORT: Das ist richtig. Und eine der Möglichkeiten, wie man den ECOSOC stärken könnte, bestünde darin, die Zahl der Hilfsorganisationen, die dem ECOSOC Bericht erstatten, zu begrenzen. Auch eine Reorganisation der Tagesordnung und der Verfahren des ECOSOC zur Verbesserung ihrer Wirksamkeit als Forum für die Diskussion und Verhandlung wäre sehr nützlich. Das dabei ins Auge gefaßte Ziel wäre es, die Fähigkeit des ECOSOC zur Koordinierung der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Programme der UN-Organisation zu verbessern. Ein anderer wichtiger Vorschlag des früheren Berichtes sah vor, einen Generaldirektor für die Wirtschafts- und Sozialprogramme der Vereinten Nationen zu ernennen, dessen Aufgaben in der Gesamtkoordinierung der verschiedenen funktionalen Programme der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen bestehen sollte. Eine Alternative zu diesem Vorschlag wäre die Schaffung des Postens eines Stellvertretenden Generalsekretärs, der Generalsekretär Waldheim in der Gesamtgeschäftsführung unterstützen könnte, die zur Sicherung einer wirksamen Durchführung dieser Programme notwendig ist und der als amtierender Generaldirektor im Hauptquartier fungieren könnte, wenn der Generalsekretär dort nicht anwesend ist, was wegen seiner diplomatischen Aufgaben häufig der Fall ist. FRAGE: Wie paßt das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in dieses Schema? ANTWORT: Dieses Entwicklungsprogramm ist die eigentliche und zentrale Quelle für die Finanzierung der technischen Hilfe durch die Organisation der Vereinten Nationen, und als solche ist es der größte Agent für die Vermittlung technischer Hilfe in der heutigen Welt. Es verausgabt ungefähr 400 Millionen Dollar im Jahr und vermag damit eine zentrale koordinierende Rolle im System der Vereinten Nationen zu spielen. Der Vertreter der UNDP im jeweiligen Gastland hat bei der Durchführung der Programme entscheidenden Einfluß auf die Einberufung der verschiedenen Experten der Organisation der Vereinten Nationen - 11 - �Nationen - beispielsweise auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Erziehung und des Gesundheitswesens und auf die Zusammenstellung des für die Durchführung der Pläne der Regierungen der Gastländer erforderlichen Teams. Der Bericht empfahl eine Höhereinstufung der Position dieses Vertreters in den Gastländern. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinten Nationen in den kommenden Monaten Fortschritte in der Verbesserung ihrer Fähigkeit machen werden, wirtschaftliche und soziale Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Ich meine, daß dies eine wesentliche Voraussetzung ist, wenn die Vereinten Nationen in Zukunft eine konstruktive Rolle im Nord-Süd-Dialog spielen sollen. Ich meine auch, daß es für die Vereinten Nationen ein stän- diges und zentrales Anliegen sein muß, in der Suche der Welt nach neuen Formen kooperativer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern mitzuhelfen. Eine der neuen Realitäten im internationalen Leben sind die wachsende Rolle und der wachsende Einfluß der Entwicklungsländer, und die Vereinten Nationen als das Gremium, in dem sie alle vertreten sind, müssen ihren legitimen Interessen und Anliegen hinsichtlich einer gerechteren und wirksameren internationalen Ordnung, die ihrem wirtschaftlichen Wachstum dienlich ist, Ausdruck verleihen. Ich meine, es liegt im Interesse der Vereinigten Staaten und anderer Industriestaaten, alles in unseren Kräften stehende zu tun, um innerhalb und außerhalb der Vereinten Nationen mit den Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten. + + + + + - 12 - �motcrio United States Information Service 28. September 1977 26 ERDGAS AUS ALASKA - (AD) - über den Bau einer Erdgasleitung von Alaska über Kanada in die USA haben sich jetzt Kanada und die Vereinigten Staaten in einer Grundsatzerklärung geeinigt. Dies gaben Präsident Carter und Premierminister Trudeau am 8. September 1977 bekannt. Mit dem Projekt sollen die Erdgasvorkommen an der Prudhoe-Bucht in Alaska und im Gebiet des Mackenzie-Deltas in Kanada erschlossen werden. Wie der amerikanische Energieminister Dr. James Schlesinger vor Pressevertretern erklärte, werden beide Länder von dem Unternehmen profitieren. Es beeinträchtige in keiner Weise die Unabhängigkeit beider Nationen. Denn diese Unabhängigkeit sei "das Fundament, auf dem unsere Energie-Beziehungen zu den Kanadiern aufgebaut sind". Die Pipeline würde die USA in die Lage versetzen, Erdgas aus den riesigen Feldern in Alaska zur Nordroute der amerikanischen Mittelweststaaten unmittelbar südlich der kanadischen Grenze zu bringen. Eine später zu bauende Abzweigung würde es Kanada erlauben, seine Erdgasvorkommen im Gebiet des Mackenzie-Deltas für den eigenen Bedarf zu nutzen und Exportverpflichtungen aus gegenwärtig bestehenden Verträgen nachzukommen. Die Hauptleitung von Alaska bis zu den südlicheren amerikanischen Bundesstaaten hätte eine Länge von 5750 km. Eine Querverbindung, die Erdgas aus Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �aus dem Mackenzie-Delta nach Dawson im kanadischen Yukon-Territorium bringen und außerdem die Verbindung zu Whitehorse im Yukon-Territorium herstellen soll, würde ca. 1100 km lang. Die Kosten des Projekts werden auf 9,6 Mil- liarden Dollar geschätzt, einschließlich der Kosten für eine 1916 km lange Abzweigung innerhalb der USA, die Erdgas nach Kalifornien transportieren soll + + + + + • - 2 - �1 I E' im Wi//en/chaft und Technik United States Information Service - ) 28. September 1977 26 "ENTERPRISE" ZUM ZWEITEN MAL IM FREIEN FLUG EDWARDS AIR FORCE BASE, KAL. - (AD) - Mit dem Raumtransporter-Testgerät ENTERPRISE wurde am 13. September 1977 der zweite freie Flug mit Landung ohne eigene Motorkraft durchgeführt. Nach der Trennung vom Trägerflugzeug, einer Boeing 747, in 7200 m Höhe führte die zweiköpfige Besatzung des Fluggeräts in 5 Minuten 20 Sekunden zur vorgesehenen Landung auf einem ausgetrockneten See im Bereich des Luftstützpunktes Edwards Air Force Base in Kalifornien zurück. Vor dem Ausklinken war die Fluggeschwindigkeit auf 500 km/Stunde gebracht worden. Die beiden Piloten im Cockpit der ENTERPRISE - Joe Engle, der bereits die X-15 geflogen hatte, und Astronaut Richard Truly - führten nach der Trennung zunächst eine scharfe Rechtswendung um 55 Grad aus, richteten dann durch eine flachere Kurve die ENTERPRISE auf die Landebahn aus und setzten das Gerät sicher auf. "Während des gesamten Countdown und des Fluges klappte alles wie am Schnürchen", meinte später der Flugleiter Donald K. Slayton, selbst ehemaliger Astronaut. Das Programm kann zügig weitergehen. Drei weitere Flüge im gegenwärtigen Testabschnitt sind für den 27. September, 27. Oktober und 15. November vorgesehen. + + + ++ Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 1 I Wi//en/chaft mul Technik United States Information Service 28. September 1977 26 MEERESALGEN ALS METHANQUELLE - (AD) - Wissenschaftler der Fa. General Electric in Philadelphia (Pennsylvanien) haben eine Seetang-Farm entwickelt, die im Frühjahr 1978 vor der Küste von Kalifornien im Meer verankert werden soll. Man erwartet, daß sie pro Jahr etwa 100 Tonnen Braunalgen (Kelp) produziert, die in einer Anlage auf dem Festland durch bakterielle Zersetzung Methan liefern. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Bei den gegenwärtigen Erdgaspreisen könnte nach Ansicht der Fachleute die Testfarm, die eine Ausdehnung von 0,1 Hektar hat, pro Jahr eine Gasausbeute im Wert von 600 000 Dollar erbringen. Den größten Anteil an den 3 Millionen Dollar Investitionskosten stellte die "American Gas Association" bereit. Dort ist man der Überzeugung, daß mit der Umwandlung von "Biomasse" in Energie ein beachtlicher Beitrag zur Lösung der Weltenergiekrise geleistet werden könnte. Die praktische Durchführung des Projekts überläßt General Electric dem kalifornischen Unternehmen "Global Marine Development". Die Tangfarm sieht aus wie ein riesiger umgestülpter Regenschirm, aus dessen Rippen die Riesenalgen (Macrocystis Pyrifera) wachsen. Sie zählen zu den größten und am schnellsten wachsenden Pflanzen, die es auf der Erde gibt. Sie werden bis zu 60 m lang und setzen pro Tag 50 - 60 cm an. In Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �<- In der Tangfarm sollen sie mehrmals pro Jahr geerntet, zerkleinert und zur Küste gebracht werden, wo man dann Bakterien die Gasbildung überläßt. Riesenbraunalgen wurzeln in Wassertiefen von 18 m und mehr. In Kalifornien werden die natürlichen Vorkommen schon seit geraumer Zeit industriell verwertet, vor allem zur Gewinnung von Algin. Wenn die Versuchsfarm in ihren Betriebs- und Ernteergebnissen den Erwartungen entspricht, sollen Anfang der achtziger Jahre Unterwasserfarmen angelegt werden, die eine Ausdehnung von 200 - 400 Hektar haben. Sie könnten eine billige Quelle zur Erzeugung von Methan im Wert von vielen Millionen Dollar pro Jahr darstellen - eine Energiequelle, die außerdem die Umwelt nicht belastet. + + + + + • <•-»•. • • . • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter erläutert seine Menschenrechtspolitik<br /><br />Brown bekräftigt Bündnistreue der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers vom 15. September 1977 -</em><br /><br />Young: Vereinte Nationen müssen Nord-Süd-Dialog fortsetzen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen UN-Botschafters -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Ansprache Carters vor dem IWF und der Weltbank<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Vereinten Nationen als Forum für Nord-Süd-Dialog<br /><em>- Interview mit US-Unterstaatssekretär Charles W. Maynes -</em><br /><br />Erdgas aus Alaska<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />"ENTERPRISE" zum zweiten Mal im freien Flug<br /><br />Meeresalgen als Methanquelle https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d675f438a4c0fca3c7a4f37df6268f07.pdf 43dd5f622c0f2fe3d03c31a463cc146f PDF Text Text 1 Information und Dokumentation 1 I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977 - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die Menschenrechte: Earl N. Mittleman Politisches Erbe Amerikas Management und wirtschaftliche Entwicklung - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George WISSENSCHAFT UND TECHNIK Atommüll - in Meeresschluchten vergraben - Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler Neue Mittel gegen Viruskrankheiten Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 REDE PRÄSIDENT CARTER'S VOR DEN VEREINTEN NATIONEN AM 4. OKTOBER 1977 - Wortlaut - Vereinte Nationen, New York - AD - Präsident Carter hat am 4. Oktober in einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen Aufgaben und Ziele der amerikanischen Außenpolitik umrissen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Delegierte und Gäste: Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Präsident meine Glückwünsche zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 32. Vollversammlung aussprechen. Es ist meiner Regierung eine besondere Befriedigung, unter der Führung eines Vertreters Jugoslawiens zu arbeiten, einer Nation, mit der sich die Vereinigten Staaten enger und hochgeschätzter Beziehungen erfreuen. Wir sagen unsere Mitarbeit zu, und wir werden in den jetzt beginnenden Beratungen stark von Ihrer Erfahrung und Ihrer Fähigkeit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �V Fähigkeit abhängig sein. Herr Präsident, ich möchte ferner erneut die große Hochschätzung zum Ausdruck bringen, die wir für Generalsekretär Waldheim empfirden. Wir profitieren weiterhin in großem Maße von den engen Konsultationen mit ihm und setzen großes Vertrauen in seine Leitung dieser Organisation. Vor 32 Jahren, im kalten Morgengrauen des Atomzeitalters, wurde diese Organisation geschaffen. Ihr oberstes und vordringlichstes Ziel war es, den Frieden für eine erschöpfte und verwüstete Welt zu sichern. Die heutigen Verhältnisse scheinen in mancher Hinsicht recht hoffnungsvoll zu sein. Doch die Sicherung des Friedens will uns immer noch nicht gelingen. Noch vor Ende dieses Jahrhunderts könnte eine Vielzahl von Nationen Nuklearwaffen besitzen. Sollte dies geschehen, würde die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, unseren Hoffnungen auf Frieden Hohn sprechen. - Das Ausmaß der nuklearen Rüstungen könnte sich um ein Zehntausendfaches erhöhen, und bei den hochentwickelten konventionellen Waffen könnte durchaus die gleiche Situation eintreten. Die Versuchung, diese Waffen einzusetzen, oder die Furcht, daß irgend ein anderer dies zuerst tun werde, wird fast unwiderstehlich sein. - Der sich ständig ausweitende Handel mit konventionellen Waffen unterwandert den Welthandel und macht aus einer Kraft für den Frieden einen Lieferanten für den Krieg. - Gewalttätigkeit, Terrorismus, Mord, Kriege ohne Kriegserklärung dies alles droht, Zurückhaltung und Mäßigung, die zum beherrschenden Kennzeichen unseres Zeitalters werden müssen, zu zerstören. Wenn - 2 - . �Wenn wir keinen internationalen Verhaltenskodex schaffen, unter dem der Rückgriff auf Gewalt zur Verfolgung nationaler Interessen immer unsinniger wird, werden wir die Träume der Welt von der Entwicklung der Menschheit und der vollen Entfaltung der menschlichen Freiheiten vernichten. Wir sind bereits zu einer globalen Völkergemeinschaft geworden aber nur in dem Sinne, daß wir vor gemeinsamen Problemen stehen und, im Guten oder Bösen, eine gemeinsame Zukunft miteinander teilen. In dieser Völkergemeinschaft liegt die Macht zur Lösung der Probleme der Welt - vor allem die wirtschaftliche und die politische Macht - nicht länger mehr nur in den Händen weniger Nationen. Die Macht ist heute weit gestreut unter zahlreiche Länder mit unterschiedlicher Kultur, Geschichte und Bestrebung. Die Frage lautet, ob wir es zulassen wollen, daß unsere Meinungsverschiedenheiten uns zerstören, oder ob wir zusammenarbeiten wollen, um unsere gemeinsamen Hoffnungen auf Frieden zu realisieren. Heute möchte ich über die großen Dimensionen des Friedens und die Rolle sprechen, die die Vereinigten Staaten bei der Begrenzung und dem Abbau aller Rüstungen, bei der Kontrolle der nuklearen Technologie, bei der Beschränkung des Wettrüstens und bei der Beilegung von Konflikten mit friedlichen Mitteln spielen wollen. Die Kontrolle der nuklearen Rüstungen Als erstmals Atomwaffen eingesetzt wurden, bezeichnete Churchill die Macht des Atoms als "eine Erkenntnis, die bis jetzt der Menschheit gnädigerweise vorenthalten worden ist". Seitdem haben wir gelernt, um mit Dürrenmatts bedrückenden Worten zu sprechen, daß das "was einst gedacht worden ist, niemals ungedacht bleiben kann". Wenn wir die Sicherheit haben wollen, daß unsere Kinder ihr Leben in einer Welt leben werden, die unsere Hoffnungen zufriedenstellt - oder daß sie überhaupt eine Chance zu leben haben werden - dann müssen wir - 3 - �V wir endlich diese gewaltige Kernkraft in den Griff bekommen und sie ausschließlich nutzbringenden Zwecken zuführen. Der Friede wird nicht gesichert sein, bevor die Waffen des Krieges nicht endgültig niedergelegt sind. Während wir auf dieses Ziel hinarbeiten, werden die Völker ausreichende Rüstungen zur Gewährleistung ihrer Sicherheit haben wollen. Ziel der Vereinigten Staaten ist es, den Frieden zu gewährleisten. Aus diesem Grunde werden unsere Rüstungen und unsere Bündnisse weiterhin so stark bleiben, wie dies notwendig ist, um vor einem Angriff abzuschrecken. Die Sicherheit der weltweiten Völkergemeinschaft kann jedoch nicht für immer auf einem Gleichgewicht des Schreckens beruhen. In der Vergangenheit wurde der Krieg als letzter Schlichter von Streitigkeiten zwischen Völkern akzeptiert. Im Nuklearzeitalter können wir den Krieg nicht länger als die Fortsetzung der Diplomatie mit anderen Mitteln betrachten. Ein Atomkrieg kann nicht an den veralteten Normen "Sieg" oder "Niederlage" gemessen werden. Diese unbeugsame Realität legt den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eine furchbare und ganz spezielle Verantwortung auf. Die Vereinigten Staaten stehen in einem weiten Bereich mit anderen Ländern in Verhandlungen. Bei den Gesprächen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen wir und die Sowjetunion einer bedeutsamen Vereinbarung zur Begrenzung der Gesamtzahl von Waffen und zur Beschränkung bestimmter Waffenkategorien, an denen jeder von uns ein besonderes Interesse hat, greifbar nahe. Wir können ferner mit dem entscheidend wichtigen Prozeß beginnen um dem unentwegten Vormarsch technologischer Entwicklungen Einhalt zu gebieten, der eine Kontrolle der Nuklearwaffen immer mehr erschwert. Wir « �Wir müssen über die Gegenwart hinausblicken und darauf hinarbeiten, die großen Gefahren und Instabilitäten der Zukunft abzuwenden. Wenn die Prinzipien der Selbstbeschränkung, der Gegenseitigkeit und der beiderseitigen Anpassung der Interessen beachtet werden, dann wird es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht nur gelingen, die Waffen zu begrenzen, sondern sie werden auch eine Grundlage für bessere Beziehungen auf anderen Gebieten schaffen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, im Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen bei der Begrenzung und Reduzierung unserer Nuklearwaffen so weit wie möglich zu gehen. Wir sind, auf der Basis der Gegenseitigkeit, jetzt willens, sie um lo Prozent, um 2o Prozent, ja selbst um 5o Prozent zu verringern. Dann werden wir auf weitere Reduzierungen hinarbeiten, für eine Welt, die wahrhaft frei von Nuklearwaffen ist. Die Vereinigten Staaten sind sich auch der Gefahr einer weiteren Erprobung von Sprengsätzen bewußt. Gegenwärtig werden zwischen den Vereinigten Staaten, Großbritannien und der Sowjetunion Verhand'ungen über ein umfassendes Verbot nuklearer Explosionen geführt. Wie auf anderen Gebieten, wo lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiele stehen, müssen die Vereinbarungen verifizierbar und fair sein. Sie müssen von allen Parteien so gesehen werden, daß sie einem langfristigen Interesse dienen, das Zurückhaltung im Augenblick rechtfertigt. Das langfristige Interesse in diesem Fall besteht darin, einen weiteren Weg zum nuklearen Wettrüsten zu versperren und damit der gesamten Welt zu zeigen, daß die großen Nuklearmächte ihre Pflicht ernst nehmen, die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu verringern. Mein Land glaubt, daß es an der Zeit ist, allen Explosionen von nuklearen Sprengsätzen ein Ende zu machen, gleichgültig wie sie angeblich gerechtfertigt werden - den friedlichen und den militärischen Explosionen. Wir begrüßen die Anstrengungen aller Länder, dieses gleiche Ziel zu erreichen. _ In �In den letzten neun Monaten habe ich die besondere Bedeutung unterstrichen, die wir der Kontrolle der nuklearen Proliferation beimessen. Ich fürchte jedoch, daß viele nicht verstehen, warum die Vereinigten Staaten so fühlen, wie dies der Fall ist. Warum ist es so wichtig, die Möglichkeit zu vermeiden, daß ein oder zwei oder zehn weitere Länder sich ein oder zwei oder zehn eigene Nuklearwaffen beschaffen können? Lassen Sie mich versuchen, dies zu erklären, denn ich glaube zutiefst, daß dies eine der größten Aufgaben ist, vor der wir im nächsten Vierteljahrhundert stehen werden. Es ist eine Binsenwahrheit, daß Nuklearwaffen eine gewaltige Abschreckung bilden. Sie sind eine Abschreckung, weil sie drohen. Sie könnten für Terrorismus oder Erpressung wie auch für einen Krieg verwendet werden. Aber sie drohen nicht nur dem angenommenen Feind, sie drohen jedem Land, dem Kämpfenden und dem nicht Kämpfenden in gleicher Weise. Das ist der Grund, warum uns dies alle angehen muß. Lassen Sie mich offen sein. Das Vorhandensein von Nuklearwaffen in den USA und der UdSSR und in Großbritannien, Frankreich und China ist etwas, das wir nicht ungeschehen machen können, es sei denn durch den mühsamen Prozeß von Verhandlungen. Aber das Vorhandensein dieser Waffen besagt nun nicht, daß andere Nationen ihre eigenen Waffen entwickeln müssen, genauso wenig, wie es einen Grund für diejenigen unter uns gibt, die über solche Waffen verfügen, diese mit anderen zu teilen. Vielmehr legt PS den Ländern, die über die Kapazitäten für den Export von nukleanm Brennstoff und nuklearen Technologien verfügen, zwei feierliche Verpflichtungen auf - die Verpflichtung, den legitimen Energiebedarf zu decken und zweitens dabei sicherzustellen, daß nichts von dem, was wir exportieren - direkt oder indirekt - zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe beiträgt. Aus diesem Grunde bemühen sich die �die Lieferländer um eine gemeinsame Politik und aus diesem Grunde sind die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion , selbst während wir noch darum ringen, in den SALT-Gesprächen gemeinsamen Boden zu finden, bereits einer Vereinbarung wie auch einer Zusammenarbeit bei unseren Bemühungen um eine Begrenzung der nuklearen Proliferation näher gekommen. Ich meine, daß die Londoner Gruppe der Lieferländer, wie sie sich jetzt konstituiert hat, ihre Arbeit abschließen muß, sodaß die Sicherheit der Welt vor dem Druck des kommerziellen Wettbewerbs gewährleistet wird. Wir haben gelernt, daß es nicht genügt, lediglich einige Anlagen zu schützen oder einige Materialien. Es sind ganz umfassende Sicherheitsmaßnahmen notwendig. Heute in zwei Wochen werden in unserem Land über 3o Liefer- und Verbraucherländer zu einer internationalen Bewertung des Brennstoffzyklus zusammenkommen, die wir im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen hatten. In den nächsten Jahren werden Experten in Bezug auf alle Aspekte des nuklearen Brennstoffzyklus zusammenarbeiten. Die Wissenschaftler und die verantwortlichen Politiker dieser Länder stehen vor einer gewaltigen Aufgabe. Wir wissen, daß Kernkraftreaktoren im Jahre 2ooo genug Plutonium herstellen können, um in jedem Jahr zehntausende von Bomben zu bauen. Ich glaube, aufgrund meiner persönlichen Kenntnisse in dieser Frage, daß es Wege zur Lösunr des Problems gibt, vor dem wir stehen. Ich glaube, es gibt alternative Brennstoffzyklen, die sicher auf weltweiter Basis gehandhabt werden können. Ich hoffe deshalb, daß der internationale Zyklus der Brennstoffaufbereitung die Unterstützung und die Ermutigung jedes Landes finden wird. Ich habe sagen hören, daß die Bemühungen um die Kontrolle der nuklearen Proliferation nutzlos seien; daß der Geist bereits aus der Flasche heraus - 7 - �heraus sei. Ich glaube nicht, daß dies richtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß sich die Mitgliedschaft des Kernwaffenclubs in 25 Jahren nicht erweitert hat. Durch echte Zusammenarbeit können wir sicherstellen, daß dieser schreckliche Club nicht weiter wachsen wird. Konventionelle Waffen Ich habe in einiger Ausführlichkeit über die besonderen Probleme der Kontrolle der Kernwaffen und der nuklearen Proliferation gesprochen. Ich möchte mich jetzt dem Problem der Kontrolle der konventionellen Waffen zuwenden, die potentiell oder unmittelbar alle Nationen berührt, die hier in diesem Saale vertreten sind. Das ist keine Sache der Zukunft nicht einmal der nahen Zukunft -, sondern der unmittelbaren Gegenwart. Die weltweiten Militärausgaben liegen heute in der Gegend von 3oo Milliarden Dollar pro Jahr. Im vorigen Jahr haben die Nationen der Welt mehr als 60 mal soviel ausgegeben, um einen Soldaten auszurüsten als um ein Kind auszubilden. Das meiste Geld haben die Industrieländer ausgegeben, aber die Wachstumsrate der Militärausgaben in der Entwicklungswelt ist rascher. Und während nur eine handvoll Staaten hochentwickelte Waffen herstellen, steigt die Zahl der Länder, die sie kaufen wollen immer schneller. Das konventionelle Wettrüsten verursacht und nährt die Bedrohung durch größere und tödlichere Kriege. Es legt einer bereits in Schwierigkeiten befindlichen Weltwirtschaft eine gewaltige Bürde auf. Die Vereinigten Staaten ihrerseits haben jetzt damit begonnen, ihre Waffenexporte zu verringern. Es ist unser Ziel, sowohl die Quantität als auch die Tödlichkeit der Waffen zu verringern, aber wir können den Weg nicht sehr lange allein gehen. Länder, deren Nachbarn in großen Mengen Waffen kaufen, fühlen sich veranlaßt das gleiche zu tun. Lieferländer, die Zurückhaltung in Waffenverkäufen praktizieren, finden gelegentlich heraus, daß sie einfach wertvolle Handelsmärkte an andere Lieferanten verlieren. Wir �Wir hoffen mit anderen Lieferanten zusammenarbeiten zu können, um den Waffenfluß zurückzudä'mmen und das Tempo zu reduzieren, mit dem die modernsten und hochentwickeltsten Waffentechnologien sich um die ganze Welt ausbreiten. Wir erwarten nicht, daß diese Aufgabe leicht sein wird oder sofortige Ergebnisse produzieren wird. Aber wir haben uns verpflichtet, der Spirale zunehmender Waffenverkä'ufe Einhalt zu gebieten. Wir hoffen, was ebenso wichtig ist, daß die Käuferländer einzeln und über regionale Organisationen ihre Waffenimporte begrenzen werden. Wir sind bereit, einigen Ländern die notwendigen Mittel für eine legitime Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen, aber wir sind ebenso daran interessiert, mit jedem Land oder jeder Region zusammenzuarbeiten, um die Notwendigkeit für zahlreichere, tödlichere und immer teuerere Waffen zu verringern. Der Regionale Konflikt Vor 14 Jahren sprach einer meiner Vorgänger in diesem Räume unter Bedingungen, die in bestimmter Weise den heutigen gleichen. Es war eine Zeit, so sagte er, der verhältnismäßigen Ruhe und es herrschte eine Atmosphäre steigender Hoffnung hinsichtlich der Aussichten für die Kontrolle der Nuklearenergie. Der erste spezifische Schritt zur Begrenzung des nuklearen Wettrüstens war getan worden - fast loo Nationen hatten einen Vertrag über das Verbot von Kernwaffenversuchen unterzeichnet. Aber die folgenden Jahre entsprachen nicht den optimistischen Aussichten, die John F. Kennedy vor dieser Versammlung aufgeteigt hatte, denn es ist uns als eine Gemeinschaft von Nationen nicht gelungen, die tiefsten Ursachen des potentiellen Konflikts unter uns anzupacken. Wenn wir die Prinzipien der Entspannung unter den großen Nuklearmächten zu etablieren versuchen, dann sind wir der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch auf regionale Konflikte Anwendung finden müssen. Die Vereinigten - 9 - �Vereinigten Staaten sind der friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten verpflichtet. Wir sind der Stärkung der friedensstiftenden Fähigkeiten der Vereinten Nationen und regionaler Organisationen, wie der Organisation für afrikanische Einheit und der Organisation Amerikanischer Staaten, verpflichtet. Die Vereinigten Staaten unterstützen die Anstrengungen Großbritanniens, einen friedlichen und raschen Übergang zur Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit in Simbabwe herbeizuführen. Wir haben uns anderen Mitgliedern des Sicherheitsrates in der vorigen Woche und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in den Bemühungen angeschlossen, die Unabhängigkeit und eine demokratische Herrschaft in Namibia zustande zu bringen. Wir sind erfreut über den Stand der Zusammerarbeit, den wir mit den Führern der Nationen in diesem Gebiet wie auch mit jenen Völkern erreicht haben, die um die Unabhängigkeit ringen. Wir appellieren an Südafrika und andere Nationen, die vorgeschlagen? Lösung für die Probleme in Simbabwe zu unterstützen und noch enger zusammenzuarbeiten, um für einen reibungslosen und prompten Übergang in Namibia zu sorgen. Es ist jedoch notwendig, daß alle anderen Nationen in ihren Aktionen in Simbabwe und in Namibia Zurückhaltung üben, damit wir eine Herrschaft der Mehrheit verwirklichen und eine Ausweitung des Krieges vermeiden können, der über die südliche Hälfte des afrikanischen Kontinents hereinbrechen könnte. Von allen regionalen Konflikten auf der Welt birgt keiner größere Gefahren in sich als der Nahe Osten. Der Krieg dort hat die Welt ar den Rand der nuklearen Konfrontation gebracht. Er hat die ganze Weltwirtschaft zerrüttet und den Menschen in den Industriestaaten wie auch in den Entwicklungsländern in gleicher Weise große Härten auferlegt. Daher ist ein echter Friede - ein Friede, der in bindenden Verträgen niedergelegt ist unbedingt notwendig. Er wird im Interesse der Israelis und der Araber liegen. Er liegt im Interesse des amerikanischen Volkes. Er liegt im �im Interesse der gesamten Welt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen 242 und 338 die Grundlage für einen Frieden geschaffen, doch sind Verhandlungen in gutem Glauben zwischen allen Parteien notwendig, um diesem Frieden Gehalt zu geben. Solche Verhandlungen in gutem Glauben müssen durch die Erkenntnis belebt werden, daß alle Nationen in diesem Gebiet - Israel und die arabischen Länder - ein Recht auf eine Existenz in Frieden Aufnahme mit baldiger eines wirtschaftlichen und ^lturellen Austausches sowie normalen diplomatischen Beziehungen haben. Der Friede muß einen Prozeß einschließen, durch den die bittere Feindschaft über Generationen hinweg Haß und Argwohn - überkommen werden können. Die Verhandlungen können keinen Erfolg haben, wenn eine der Parteien die trügerische Ansicht hegt, daß der Friede lediglich eine Pause bedeutet, in der man sich auf den Krieg vorbereitet. Verhandlungen in gutem Glaubem bedingen ferner, daß alle Seiten die fundamentalen Rechte und Interessen jedes einzelnen akzeptieren. Für Israel muß dies Grenzen bedeuten, die anerkannt und sicher sind. Sicherheitsvereinbarungen sind entscheidend wichtig für ein Land, das in jedem der letzten vier Jahrzehnte um sein überleben gekämpft hat. Die Verpflichtung der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels steht außer Zweifel. Was die Araber anbetrifft, so müssen die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes anerkannt werden. Das eine, was das amerikanische Volk mit Israel verbindet, ist unsere gemeinsame Achtung vor den Menschenrechten und der Mut, mit dem Israel diese Rechte verteidigt hat. Es liegt auf der Hand, daß ein echter und dauerhafter Friede auch die Rechte aller Völker dieses Gebiets respektieren muß. Wie diese Rechte definiert und - 11 - �und verwirklicht werden, darüber zu entscheiden ist selbstverständlich Aufgabe der direkt Beteiligten, nicht aber unsere Aufgabe, es zu diktieren. Wir beabsichtigen nicht, den Nationen des Nahen Ostens eine Lösung von außen aufzuzwingen. Die Vereinigten Staaten sind mit den Außenministern Israels und der arabischen Staaten, die um den Frieden bemüht sind, zusammengekommen. Wir stehen in engem Kontakt mit der Sowjetunion, mit der wir die Verantwortung für die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz teilen. Als Folge dieser Konsultationen sind die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten übereingekommen, die Wiederaufnahme der Genfer Konferenz vor Ende dieses Jahres zu fordern. Wenn auch weiterhin eine Anzahl von Verfahrensfragen bestehen bleibt, so glaube ich doch, daß man darauf eine Antwort finden kann, wenn die Parteien weiterhin in gutem Willen handeln. Die Großmächte haben eine besondere Verantwortung in den Gebieten auf der Welt, wo sie konkurrierende Interessen haben, mit Zurückhaltung vorzugehen, weil eine Verknüpfung dieser Interessen mit örtlichen Rivalitäten und Konflikten zur ernsten Konfrontation führen kann. Im Gebiet des Indischen Ozeans haben weder wir noch die Sowjetunion eine große militärische Präsenz, auch besteht dort keine rasch anwachsende Konkurrenz zwischen uns. Eine Zurückhaltung in diesem Gebiet könnte durchaus mit einer von beiden Seiten unternommenen Anstrengung beginnen, unsere Präsenz zu stabilisieren und eine Eskalation im militärischen Wettstreit zu vermeiden. Dann könnten beide Seiten erwägen, wie unsere militärischen Aktivitäten im Gebiet des Indischen Ozeans noch weiter eingeschränkt werden könnten. Die friedliche Beilegung der Differenzen ist natürlich wesentlich. :Die Vereinigten Staaten sind gewillt, an diesem Prinzip festzuhalten, wie im Falle der vor kurzem unterzeichneten Panama-Verträge. Diese Verträge - 12 - �Verträge können, sobald sie ratifiziert sind, die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Panama in ein Verhältnis verwandeln, das die Interessen beider Länder auf Dauer schützt und ihre Souveränität respektiert. Wir haben seit Gründung der Vereinten Nationen große Herausforderungen überlebt und überwunden, aber wir können den Fortschritt selbst in einer Welt immer größer werdender Mannigfaltigkeit beschleunigen. Die Verpflichtung zur Stärkung der internationalen Institutionen ist von lebenswichtiger Bedeutung, aber auch aus unserer nationalen Politik erwächst Fortschritt. Wir können zusammenarbeiten und eine Gemeinschaft des Friedens bilden, wenn wir jene von mir heute vorgeschlagenen Verpflichtungen akzeptieren: - Erstens, die Verpflichtung, die Drohung der Nuklearwaffen zu beseitigen, die Tendenz zu immer größeren Rüstungen zu wenden und bilaterale sowie multilaterale Abkommen über eine Rüstungskontrolle abzuschließen, die uns allen Sicherheit bringen können. Um das Vertrauen der Nationen auf Nuklearwaffenarsenale abzubauen, erkläre ich hiermit im Namen der Vereinigten Staaten, daß wir keine Nuklearwaffen anwenden werden, außer zur Selbstverteidigung: das heißt, nur im Falle eines tatsächlichen nuklearen oder konventionellen Angriffs auf die Vereinigten Staaten, auf unsere Territorien oder unsere Streitkräfte oder im Falle eines solchen Angriffs auf unsere Verbündeten. Darüber hinaus hoffen wir, daß die Initiativen seitens der westlichen Nationen zur Sicherung einer beiderseitigen und ausgewogenen Truppenreduzierung in Europa eine entsprechende Reaktion seitens der Staaten des Warschauer Pakts finden werden. - Zweitens, die Verpflichtung, in Spannungsgebieten Zurückhaltung zu üben, über Streitfälle zu verhandeln und sie friedlich beizulegen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen und der regionalen Organisationen zur Friedenserhaltung zu stärken. - Und schließlich die Anstrengung aller Nationen, der des Ostens wie der des Westens, des Nordens wie des Südens, die Hoffnungen.und �und Erwartungen der Menschheit auf menschliche Entwicklung und menschliche Freiheit zu erfüllen. Um diesen Grundforderungen zu entsprechen, bilden wir Regierungen und streben nach dem Frieden. Um unseres Überlebens und unserer Prosperität willen müssen wir gemeinsam diese Verpflichtungen erfüllen. Eine solche Welt des Friedens ist für uns vorstellbar. Wir können auf eine Welt ohne Armut und Not hinarbeiten. Wir können eine globale Gemeinschaft aufbauen, die sich für diese Zielsetzungen und für die Menschenwürde einsetzt. Das Bild, das ich heute vor Ihnen entworfen habe, ist das, wie es sich einem führenden Mann einer Nation darstellt. So reich und mächtig die Vereinigten Staaten auch sein mögen - so sehr sie zu einer führenden Rolle befähigt sein mögen - diese Macht ist in zunehmendem Maße relativ, und die Führung bedarf in zunehmendem Maße der Beteiligung anderer. • Keine Nation hat ein Monopol auf Zukunftsvisionen, auf Kreativität oder auf Ideen. Dies aus vielen Nationen zusammenzubringen, das ist unsere gemeinsame Verantwortung und hohe Aufgabe. Denn nur auf diese Weise kann die Idee einer friedlichen globalen Gemeinschaft sich entwickeln und gedeihen. + + + • �12. Oktober 1977 27 DIE MENSCHENRECHTE: POLITISCHES ERBE AMERIKAS Earl N. Mittleman Wer mit der Entwicklung des politischen Gedankenguts Amerikas vertraut ist, der wird über das "absolute" Eintreten Präsident Carters für die Menschenrechte nicht überrascht sein. Carter bestätigt nur einen Grundgedanken, der das politische System der Vereinigten Staaten motiviert. Die Verpflichtung Amerikas für die Menschenrechte, so erklärte er, "ist ein Ausdruck der Werte, die das amerikanische Volk am tiefsten bewegen." Diese Werte fanden mit den ersten englischen Siedlungen in der Neuen Welt Anfang des 17. Jahrhunderts ihre Heimat. Als jene ersten kühnen Siedler am 14. Mai 16o7 in dem heutigen Jamestown landeten, brachten sie ihre vererbten Freiheiten mit. Die erste Charta (Stiftungsurkunde) von Virginia, die König James 1 als Grundlage für die Regierung der Siedlung gewährte, stellte ausdrücklich fest, daß alle Bewohner "alle Freiheiten, Gerechtsame und Privilegien in allen Unseren Dominions für alle Absichten und Zwecke haben und genießen sollen, als ob sie in Unserem Reich England oder in irgendeinem Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �irgendeinem Unserer besagten Dominions geboren waren oder dort lebten." Einige Jahre später faßte mit der Gründung der Massachusetts Bay Colony die Herrschaft des Rechts festen Fuß in der Neuen Welt. Der General Court, die regierende Körperschaft der Kolonie, verabschiedete im Jahre 1641 einen Kodex der bürgerlichen Freiheiten, der zum erstenmal auf dem amerikanischen Kontinent die Herrschaft des Rechts über die Völker der Regierenden einsetzte. Die englischen Kolonisten in Amerika brachten jedoch die religiöse Unduldsamkeit mit, die sie in Europa praktiziert hatten. Erst Mitte des 17. Jahrhunderts begann sich die religiöse Toleranz zu entfalten. Der "Toleration Act", die Toleranzakte, die die römisch-katholische Kolonie Maryland verabschiedete, war das erste Gesetz über die Religionsfreiheit, das von einer legal eingesetzten gesetzgebenden Versammlung in Amerika verabschiedet wurde. Die Akte sollte die Kolonie Maryland von dem Vorwurf der Intoleranz gegenüber dem Protestantismus befreien. Völlige religiöse Toleranz kam jedoch erst im Jahre 1663 mit der Stiftungsurkunde der Kolonie Rhode Island, in der die volle Freiheit der Religion niedergelegt wurde. Während die Frage der Religionsfreiheit in Nordamerika ihre Lösung fand, machte ein neues Problem den Kolonisten und schließlich sogar den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen: das Problem der Sklaverei. Obwohl die Zahl der schwarzen Sklaven im 17. Jahrhundert relativ klein war, gab es bereits Proteste gegen diese Einrichtung, vor allem seitens der Quäker und der Mennoniten. Am 18. Februar 1688 veröffentlichte eine Gruppe von Mennoniten in Germantown in Pennsylvania den ältesten bekannten Protest gegen die Sklaverei in den amerikanischen Kolonien: "Hier", so schrieben sie, "herrscht Freiheit des Gewissens, was recht - 2 - �recht und billig ist; hier sollte aber in gleicher Weise Freiheit des Körpers herrschen... Aber Menschen hierher zu verbringen oder sie gegen ihren Willen zu rauben und zu verkaufen, dagegen sind wir." In der Zwischenzeit dehnten sich die amerikanischen Kolonien mit der Ankunft von Siedlern aus Deutschland, Holland, Frankreich und den skandinavischen Ländern immer weiter aus, und es entwickelte sich ein neues amerikanisches Nationalgefühl. Die Kolonisten begannen sich als Amerikaner zu fühlen, die sich selbst regieren. Als die britische Krone versuchte, in einigen Kolonien bestimmte verhaßte Steuern einzuführen, die Handelstätigkeit zu beschränken, die landwirtschaftliche Expansion nach Westen zu begrenzen und die Selbstverwaltung abzuschaffen, erhoben sich die Kolonien dagegen. Am 4. Juli 1776 proklamierten die Vertreter der 13 Kolonien die Unabhängigkeitserklärung, die die politischen Grundüber- zeugungen der Amerikaner formulierte: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten." Mit dem siegreichen Ende des Befreiungskrieges, des Revolutionary War, übernahmen die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Gebiet, das sich von den ersten Kolonien an der Ostküste bis zum Mississippi erstreckte. Noch kaum bevölkert bot dieses Gebiet gewaltige Siedlungsmöglichkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten jetzt zwei Möglichkeiten: sie konnten dieses Gebiet als koloniales Lehen der Bundesregierung behandeln, oder sie konnten den derzeitigen und künftigen Bewohnern die gleichen Rechte einräumen, wie den Bürgern der bestehenden 13 Staaten der Union. Die neue Regierung wählte den letzteren Weg und erließ im Jahre 1787 die sogenannte - 3 - �sogenannte "Northwest Ordinance", einen Erlaß also, der den Siedlern der Territorien nicht nur die vollen Rechte als amerikanische Bürger ein- räumte, sondern ihnen auch die Aufnahme in die Union nach Gründung eines Staates (EinzelStaates) zusicherte. Allerdings wurde in dem genannten Gebiet die Sklaverei als ungesetzlich erklärt. Nach drei Jahren unvollkommener Regierung unter den Konföderationsartikeln erarbeiteten Vertreter der 13 Staaten die Verfassung der Vereinigten Staaten, um eine festere Basis für die Bundesregierung und das Verhältnis der Einzelstaaten zur Zentralregierung zu schaffen. Eine der größten Befürchtungen war jedoch, daß die Zentralregierung zuviel Macht erhalten könnte. So wurden bald nach der Ratifizierung der Verfassung die ersten zehn Zusatzartikel, die sogenannte "Bill of Rights", verabschiedet und 1791 in Kraft gesetzt. Diese Zusatzartikel garantierten, daß die Bundesregierung die Grundrechte des amerikanischen Bürgers nicht schmälern kann. Aber noch immer hing eine dunkle Wolke über der amerikanischen Gesellschaft: die Sklaverei. Erst der Bürgerkrieg von 186o bis 1865, in dem fast 800 000 Tote und Verwundete zu beklagen waren, brachte die endgültige Lösung dieses Problems. Nach dem Kriege sorgten die Zusatzartikel 13, 14 und 15 für die völlige Abschaffung der Sklaverei. Das nächste Problem war das Wahlrecht für Frauen. Der Kampf darum dauerte lang, aber schließlich regelte der 192o verabschiedete 19. Zusatzartikel der Verfassung auch diese Frage. Die Weltwirtschaftskrise, die 1929 begann und Millionen von Amerikanern Arbeitslosigkeit brachte, führte zu der Erkenntnis, daß es auch einen wirtschaftlichen Aspekt der Menschenrechte gab. Im Rahmen des unter der Bezeichnung "New Deal" bekannt gewordenen Wirtschafts- und Sozialprogramms - 4 - �Sozialprogramms von Präsident Franklin D. Roosevelt wurden in den dreißiger Jahren die Gewerkschaften zu einem immer wichtigeren Faktor. Mit ihrer Hilfe wurden Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, der Achtstundentag und die 4o-Stundenwoche für die meisten Amerikaner Wirklichkeit. Und nach dem Zweiten Weltkrieg erkannte die Regierung mit der Verabschiedung des Vollbeschäftigungsgesetzes im Jahre 1946 ihre Verantwortung an, für "nützliche Beschäftigungsrröglichkeiten ... für jene zu sorgen, die fähig und willens sind, zu arbeiten und nach Arbeit zu suchen, und maximale Beschäftigungs- und Produktionsverhältnisse und maximale Kaufkraft zu schaffen." Und schließlich kam in den fünfziger und sechziger Jahren die große Bürgerrechtsbewegung, deren von ihr erfochtetenen Bürgerrechtsgesetze die Menschenrechte für alle Amerikaner durchsetzten. Die Erfahrung der totalitären Aggression in den dreißiger und vierziger Jahren, vor allem im Zweiten Weltkrieg, brachten dem amerikanischen Volk die Erkenntnis, daß die Menschenrechte eine internationale Angelegenheit sind. Aus dieser Einsicht heraus waren die Vereinigten Staaten maßgeblich an dem Entwurf der Charta der Vereinten Nationen 1945, der Universalen Menschenrechtserklärung 1948 und schließlich des Korbes 3 der Schlußakte von Helsinki 1975 beteiligt. Gerade im letzteren Dokument haben sich die Länder Europas zur Stärkung der Menschenrechte für ihre Völker verpflichtet. + + + - 5 - �11 Li I United States Information Service 27 12. Oktober 1977 MANAGEMENT UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG - Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog Von Edward Y. George "Die Rolle des Management in unserer Gesellschaft ist von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt der Menschheit. Sie trägt dazu bei, eine zwingende Notwendigkeit unserer Zeit zu umreißen, nämlich die Notwendigkeit, den Lebensstandard aller Völker durch wirksame Nutzung der menschlichen und materiellen Ressourcen zu heben". Diese Worte Präsident Kennedys, vor über einem Jahrzehnt gesprochen, gelten auch heute noch. Peter F. Drucker, einer der führenden Betriebswirtschaftler Amerikas, unterstreicht ihre Bedeutung erneut, wenn er jetzt darauf hinweist, daß das Management die Grundlage für den Reichtum der heutigen Industriestaaten geschaffen hat. Das Management hat mit dazu beigetragen, daß sie sich aus einer Gesellschaft kleiner Familienbetriebe und Arbeitseinheiten zu einer Gesellschaft komplexer Institutionen von ungeahnter Produktivität entwickeln konnten. Drucker geht aber noch weiter und erklärt, das überleben unserer modernen Welt hängt in hohem Maße von dem Erfolg der Manager ab. Es ist immer wieder darüber diskutiert worden, ob das Management bereits eine führende Kraft in der Gesellschaft war, noch bevor die wirtschaftlich Ent- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Entwicklung Gestalt annahm,oder ob das Management als eine natürliche Folge der wirtschaftlichen Entwicklung zu werten sei. Tatsache ist, daß das Management die Haupttriebskraft bildet und die wirtschaftliche Entwicklung als Folgewirkung zu betrachten ist. Es ist richtig, daß wirtschaftliches Wachstum von der Verfügbarkeit von Kapital, Rohstoffen und Arbeitskräften abhängig ist. Aber diese Faktoren kann man nicht in ein Vakuum stellen. Nur in Or- ganisationen, die von einem hervorragenden Management geleitet werden, können sie sich produktiv entfalten. In der gegenwärtigen Diskussion über die Ursachen der Unterentwicklung wird immer wieder erklärt, daß es lediglich eines wachsenden Kapitalflusses bedürfe, um eine rasche wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten. Diese naive Ansicht ignoriert einfach die grundlegende Tatsache, daß wirtschaftliche Entwicklung auf menschlicher Energie und nicht auf wirtschaftlichem Reichtum beruht und daß es eine der Hauptaufgaben des Management ist, die menschlichen Energien zu wecken und zu lenken. Wirtschaftliche Entwicklung ist davon abhängig, daß in der Gesellschaft qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl vorhanden sind. Aufgabe eines vorausschauend planenden Management ist es daher, geeignete Arbeitskräfte anzuwerben, auszubilden und weiter zu fördern. Durch richtige Anleitung und Motivierung sowie Einräumung geeigneter Möglichkeiten zur Selbstbestätigung für diese Arbeitskräfte kann das Management sicherstellen, daß die Zahl der qualifizierten Fachkräfte wächst. Warum nun ist das Management, besonders für die Entwicklungsländer, von so ausschlaggebender Wichtigkeit? Und warum sind die Managementkonzeptionen und Techniken, wie sie in den Vereinigten Staaten entwickelt und weiter verfeinert worden sind, in gleicher Weise auch auf die Entwicklungsländer anwendbar? Einmal können die großen Unternehmen in den Vereinigten Staaten es sich leisten, auf fast allen Gebieten hochspezialisierte Fachkräfte einzustellen, - 2 - �einzustellen, während die Unternehmen in den Entwicklungsländern diese Möglichkeit nicht haben, da solche einheimischen Fachkräfte rar sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß das Management in den Entwicklungsländern selbst aus dem begrenzten einheimischen Reservoir geeigneter Arbeitskräfte sich seinen Stamm an Fachkräften heranzieht. Zum anderen ist Management allgegenwärtig und universell. Kein Unter- nehmen, ob es sich nun um staatliche oder private Unternehmen handelt, kann ohne wirksames Management überleben und über lange Zeiträume produktiv arbeiten. Darüber hinaus sind Aufgaben und Funktionen der Manager überall auf der Welt nahezu die gleichen. Welcher Art sind nun Aufgaben und Funktionen des Management, daß es für die Entwicklungsländer so begehrenswert ist? Ein Manager, der Erfolg haben will, darf nicht alles selbst machen wollen; er muß lediglich dafür sorgen, daß das Richtige zum richtigen Zeitpunkt geschieht. Ein Experte oder Spezialist auf einem bestimmten Gebiet ist nicht unbedingt auch ein erfolgreicher Manager. Um Erfolg zu haben, muß ein Manager andere Menschen moti- vieren und so führen können, daß sie produktiv sind. Er muß aufgrund seiner Erfahrung und Persönlichkeit die unterschiedlichen persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen, die mit ihm zusammenarbeiten, zu einem Ganzen zusammenschweißen können, das mehr ist als die Summe seiner einzelnen Teile. Nach V.H. Vroom von der Carnegie Mellon-Universität ist es Aufgabe des Managers, ständig Führung, Leistung, Produktivität und Gewinn im Auge zu haben. Die Effektivität des Managers wird an zwei Faktoren gemessen: Fähigkeit der Arbeitsgruppe multipliziert mit ihrer Motivierung. Die Die vor kurzem von Vroom und E.E. Lawler entwickelte Erwartungstheorie besagt unter anderem, daß Befähigung und Funktionsvorstellung potentiell entscheidend für die Leistung sind. Vom Manager wird daher erwartet, daß er das Leistungs- niveau seines Mitarbeiterstabes heben und diesen zu hohen Leistungen anspornen soll. Was - 3 - �Was die Funktionen des Managers anbetrifft, so wird in der Betriebswirtschaftslehre allgemein anerkannt, daß hierunter Planung, Organisation, Personalentscheidungen, Direktiven und Kontrolle fallen. Diese Funktionen werden in den meisten Handbüchern über Managementprinzipien eingehend erläutert. Wichtiger ist, an dieser Stelle aufzuzeigen, wie ein Manager sol- che Funktionen mit Erfolg ausüben kann. In den letzten zehn Jahren bestand in den Vereinigten Staaten eine starke Tendenz, das Management zu ermuntern, das gerade entwickelte System des Management nach Zielsetzungen einzuführen. Richtig angewandt kann ein Management nach Zielsetzungen aufgrund der vollen Zusammenarbeit aller Managementebenen durch Definition klarer und quantitativ meßbarer Ziele die Chancen für den Erfolg des Managers verbessern. Ein Management nach Zielsetzungen integriert und systematisiert nicht nur die Managementfunktionen, sondern trägt auch dazu bei, daß die untergeordneten Stellen infolge ihrer Einbeziehung genau wissen, was von ihnen erwartet wird und was auf sie zukommt. Obwohl viele heute zu der Auffassung neigen, daß Management eine Kunst und Führerschaft, eine angeborene Fähigkeit sei, haben Untersuchungen über das Management in den Vereinigten Staaten ergeben, daß Management und die damit zwangsläufig verbundene Führungsrolle Fähigkeiten sind, die erworben und über gut durchdachte wissenschaftliche Ausbildungsprozesse erlernt werden können. Professor David C. McClelland von der Harvard-Universität tritt der allgemeinen Auffassung, daß kulturelle Werte zwangsläufig die Motivierung im Kindesalter beeinflussen, entgegen und hat für die Vereinigten Staaten und einige Entwicklungsländer ein Ausbildungsforschungsprogramm ausgearbeitet, das bei Erwachsenen das Leistungsmotiv auf wirtschaftlichen Gebieten zu wecken sucht. Seine vielversprechende Arbeit über die Theorie der Motivation basiert auf verschiedenen Thesen. Wenn jemand überzeugt sei, so sagt er unter anderem, daß er ein Motiv entwickeln könne oder sollte, dann hätten Ausbildungsbemühungen mit dem Ziel einer Weiterentwicklung dieses Motives auch Erfolg. Wenn jemand eine neue Motivation mit Ereignissen in seinem täglichen �täglichen Leben in Verbindung bringen könne, dann werde das Motiv in den Tagesablauf Eingang finden. Und wenn jemand glaube, daß das Motiv eine Verbesserung bestehender kultureller Werte bedeute, dann werde es seine Handlungen künftig stärker beeinflussen. In den Entwicklungsländern bilden die staatlichen Organe wichtige Reservoire für erfolgreiche Manager, einmal aus historischen und kulturellen Gründen und zum anderen wegen der Anreize und Motivationen im Regierungsdienst. Zur Beschleunigung des Tempos ihrer wirtschaftlichen Entwicklung haben die meisten Entwicklungsländer auf höchster Regierungsebene Kommissionen für die langfristige Planung eingesetzt. Als Prozeß der Willensbildung ist die langfristige Planung, soll sie erfolgreich sein, abhängig davon, daß qualifizierte Manager verfügbar sind und daß die wissenschaftlichen Managementtechniken an die für die Durchführung der wirtschaftlichen Entwicklungspläne Verantwortlichen weitervermittelt werden. Ein erfolgreiches Management ist ausschlaggebend für den Erfolg des Entwicklungsprozesses. Amerikanische Konzeptionen, Praktiken und Ausbildungsverfahren haben dazu beigetragen, das Management zu einer Wissenschaft zu machen, die weitervermittelt werden kann. Die Entwicklungsländer beginnen jetzt nach Jahren historischer Bindungen an andere Staaten auf die amerikanischen Managementtechniken und Ausbildungsverfahren zu blicken und sie zu schätzen. In enger beiderseitiger Zusammenarbeit suchen sie diese Techniken angesichts des in ihnen schlummernden riesigen Potentials für den Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklungsanstrengungen einzusetzen. + + + + + - 5 - �e » UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 12. Oktober 1977 27 ATOMMÜLL - IN MEERESSCHLUCHTEN VERGRABEN Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler - - (AD) - Naturvorgänge auf der Erde selbst könnten helfen, Atommüll unschädlich zu machen. Dr. Karl Turekian von der Yale-Universität und Dr. Peter Rona, Geophysiker bei der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) »schlagen nach eingehenden Untersuchungen von Strömungen und Sedimentation im Bereich des Mittelatlantikrückens vor, radioaktiv Abfälle in den Quertälern zur Zentralspalte des riesigen Unterwassergebirges zu versenken. Bei diesen Quertälern handelt es sich um Hunderte von Kilometern lange tiefe Risse im Meeresboden, deren größter an der Basis 10 km breit ist und mehr als 3000 m hohe Wände aufweist. Sedimente sammeln sich am Boden dieser Gräben sehr rasch an und kommen manchmal in regelrechten meterdecken Lawinen. Schon eine acht Zentimeter dicke Schicht würde nach Meinung der beiden Wissenschaftler genügen, radioaktives Material gegen die Mehrzahl möglicher natürlicher Störungen wie z.B. Strömungen abzuschirmen. In Kanistern versiegelter Atommüll, Plutonium eingeschlossen, könnte dort über Tausende und Hunderttausende von Jahren ruhen und während dieser Zeit Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Zeit zu unschädlichen Substanzen zerfallen. Sollten die unter Sedimenten begrabenen Kanister eines Tages leck werden, wären die darin befindlichen Materialien durch chemische Prozesse in den Tiefsee-Sedimenten und im Grundwasser wirksam abgeschirmt. Organismen im Meer kämen, so Turekian und Rona, nicht mit den radioaktiven Stoffen in Berührung. Das östliche Atlantikbecken ist nach ihrer Ansicht als gut geeigneter und sicherer Deponienplatz für Atommüll anzusehen. + + + + + - 2 - �i Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 27 12. Oktober 1977 NEUE MITTEL GEGEN VIRUSKRANKHEITEN - (AD) - Eine gewisse Parallele zur Bedeutung der ersten Antibiotika für die Bekämpfung bakterieller Infektionen sieht Prof. Thomas C. Merigan, Leiter der Abteilung Infektionskrankheiten am Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien), in der Entwicklung neuer Substanzen, mit denen Viruserkrankungen systematisch angegangen werden können, die sich bisher einer erfolgreichen Therapie entzogen. Eine dieser Substanzen ist AdeninArabinosid - kurz Ara-A genannt - zur Behandlung der Herpes-Enzephalitis, einer überaus heimtückischen und gefährlichen Form der Hirnhautentzündung. Glücklicherweise tritt sie nur selten auf - unter 100 Millionen Einwohnern kommen schätzungsweise 500 - 5000 Fälle vor. Genaue Zahlen gibt es darüber wohl noch nirgends, weil eine gesicherte Diagnose die Entnahme einer Gewebeprobe vom Gehirn erfordert, um den Erreger - Herpesviren Typ I - zu identifizieren. Die Klinik der Stanford-Universität war zusammen mit 14 weiteren großen amerikanischen Klinikzentren an einem Versuch zur Erprobung und Beurteilung von Ara-A beteiligt, den das Nationale Institut für Allergie und Infektionskrankheiten der Medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) der USA ausgearbeitet und überwacht hatte. Aus einem kürzlich veröffentlichten ersten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �ersten Bericht geht hervor, daß unter Anwendung des neuen Präparats die Sterblichkeitsrate bei Herpes-Enzephalitis von 70 auf 28 Prozent verringert und die Folgeschäden in der Form schwerster neurologischer Ausfälle bei überwundener Erkrankung wesentlich eingeschränkt wurden. Angesichts dieser Ergebnisse wird an der Stanford-Universität Ara-A jetzt ebenso wie Interferon versuchsweise auch zur Bekämpfung anderer Virusinfektionen angewandt. Schon vor einem Jahr konnten Merigan und seine Mitarbeiter über sehr bemerkenswerte Ergebnisse der Behandlung chronischer Hepatitis, Typ B, mit Interferon berichten. Bei etwa 10 Prozent der Patien- ten, die sich mit akuter Hepatitis B in stationäre Behandlung begeben, kommt es zu einer chronischen Infektion. Das bedeutet, daß sie die Erre- ger ständig im Blut haben und damit potentielle Krankheitsüberträger sind. Prof. Merigan hofft, daß Substanzen wie Ara-A und Interferon als "erste Generation" von neuen Substanzen zur Entwicklung von Medikamenten führt, die den Ärzten wirksame neue Waffen zur Bekämpfung von Viruskrankheiten an die Hand geben. Zwar ist es der Wissenschaft bereits gelungen, einige Impfstoffe zur Vorbeugung gegen ehemals weitverbreitete Infektionskrankheiten wie Polio, Gelbfieber und Pocken, außerdem gegen die im Hinblick auf ihre Komplikationen lange Zeit unterschätzten Masern und Röteln zu entwickeln. Aber zahlreichen anderen Viruserkrankungen ist noch immer kaum bei zukommen. In solchen Fällen können die Ärzte nicht viel mehr tun als - mehr oder weniger erfolgreich - zu versuchen, die natürlichen Abwehrreaktionen des Körpers zu unterstützen. Eine wirksame Bekämpfung ist deshalb so schwierig, weil sich Viren innerhalb der Zellen vermehren. Wirkstoffe gegen die Erreger müssen in die Zelle verfrachtet werden, um die Virusvermehrung zu unterbinden, ohne jedoch die normalen Zellfunktionen zu stören. Ara-A scheint ein solcher Wirkstoff zu sein, der bei Enzephalitis allerdings nur im Fall einer speziellen Infektionsform der Herpes-Enzephalitis - 2 - erfolgreich ist. Die Er- �Erreger, Herpesviren Typ I, sind weit verbreitet; sie verursachen normalerweise nur leichte fiebrige Erkrankungen, die schnell überwunden werden. Nur in Ausnahmefällen kommt es zu einer Enzephalitis - weshalb dies so ist, weiß man noch nicht. Es gibt keine gesicherten Unterlagen darüber, ob es sich dann um den Ausbruch einer Krankheit handelt, die schon lange im Körper schlummert, oder um eine primäre Infektion. Die Symptome sind anfangs von einer Enzephalitis, die durch andere Erreger verursacht ist, kaum zu unterscheiden. Bei Herpes-Enzephalitis werden jedoch die Gehirn- zellen relativ rasch in großen Partien zerstört. Lethargie, allgemeine Desorientierung und Koma zeigen die Stadien an. Ara-A ist, wie die Studie zeigte, am wirksamsten, wenn die Behandlung nach gesicherter Diagnose so früh wie nur möglich einsetzt. Das Präparat wird zehn Tage lang intravenös gegeben. Es handelt sich um eine synthetische Verbindung, die auf Extrakte aus einem Schwamm zurückgeht, der in der Nähe von Florida und der Bahama-Inseln im Atlantik wächst. Die natürliche Substanz wurde vor 20 Jahren von Wissenschaftlern entdeckt, die auf der Suche nach Mitteln zur Krebsbekämpfung waren und zu diesem Zweck Bodenorganismen, Pilze, Pflanzen aller Art und Meeresgewächse untersuchten. Bei Labortests mit Krebszellen hatte Ara-A eine unerwartete Wirkung - es tötete Viren ab, die sich zufällig im Krebspräparat befanden. Daraufhin bemühte sich eine Wissenschaftlergruppe um die Herstellung einer synthetischen Form von Ara-A, um den Mechanismus herauszufinden, nach dem die Substanz Viren angreift. Der bisherige Höhepunkt dieser Arbeiten war der Großversuch der NIH in Bethesda (Maryland), bei dem Ara-A nach ganz bestimmten Kriterien und unter exakt eingehaltenen Bedingungen an 15 amerikanischen Kliniken, die über das ganze Land verteilt waren, zur Behandlung von Enzephalitis an insgesamt 50 Patienten eingesetzt wurde. Durch Biopsien war die Diagnose von HerpesEnzephalitis bei 28 von ihnen gesichert. Ein Drittel der Angehörigen dieser Gruppe war jünger als 19 Jahre, fünf davon waren Kleinkinder. Aus noch unbekannten Gründen erkranken Frauen und Mädchen häufiger an HerpesEnzephalitis als Männer oder Jungen. Dr. George - 3 - �Dr. George Galasso von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten betont, daß es trotz der guten Resultate verfrüht sei, von einer Möglichkeit zur Heilung der Herpes-Enzephalitis zu sprechen. Ungemein wichtig für den Ausgang der Behandlung sei der Zeitpunkt ihres Beginns. Dennoch könne der Versuch als ein Durchbruch für die Therapie von Viruskrankheiten angesehen werden, der der Medizin neue Wege eröffnet habe. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor den Vereinten Nationen am 4. Oktober 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Menschenrechte: Politisches Erbe Amerikas<br /><em>Earl N. Mittleman</em><br /><br />Management und wirtschaftliche Entwicklung<br /><em>- Ein Beitrag zum Nord-Süd-Dialog -</em><br /><em>Von Edward Y. George</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />Atommüll &nbsp;in Meeresschluchten vergraben<br /><em>- Ein Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler -</em><br /><br />Neue Mittel gegen Viruskrankheiten