24 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b205c6985e092009d86dbb6f38435f8f.pdf e3654f370fb959f54d2f8c3bf7a0f90d PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America va\c'' " troto»G Lto 5. Mai 1993 Se^ 29 «ns^«8 "530Ö^ / BOSNIEN CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers UMWELT CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses HANDEL USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten IWF BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung TERRORISMUS RUCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen PORTRAT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 5. Mai 1993 CLINTON: USA WERDEN BOSNIEN GENAU BEOBACHTEN Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden die Entwicklung in Bosnien genau beobachten und die Aufrichtigkeit der Serben an ihren Taten messen, erklärte Präsident Clinton am 3. Mai 1993. Der Präsident äußerte die Hoffnung, daß die Versammlung der bosnischen Serben den Vance/OwenFriedensplan ratifizieren werde. Er fügte hinzu: "Wir werden sehen. Wir müssen anhand der fortschreitenden Entwicklung urteilen. Ich möchte sie an ihren Taten messen." Sprecher des Weißen Hauses haben inzwischen wiederholt betont, die von dem bosnischen Serbenführer Karadzic am 2. Mai 1993 unter Druck erfolgte Unterzeichnung des Vance/Owen-Abkommens reiche nicht aus. Sowohl Kommunikationsdirektor George Stephanopoulos als auch Pressesprecherin Dee Dee Myers erklärten, die bosnischen Serben müßten den Artilleriebeschuß belagerter Städte wie Sarajevo einstellen, den Transport humanitärer Hilfsgüter in Muslimgebiete zulassen und einen effektiven Waffenstillstand einhalten. Nach Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, Cyrus Vance, und dem Vermittler der Europäischen Gemeinschaft, Lord David Owen, hatte Karadzic das Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer lockeren Föderation in Bosnien mit zehn halbautonomen, auf der Volkszugehörigkeit beruhenden Kantonen vorsieht. Karadzic machte seine Zustimmung jedoch von der Ratifizierung des Abkommens durch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben bei dessen Sitzung am 5. Mai abhängig. Im vergangenen Monat hatte dieses das Abkommen abgelehnt. Bei einem Phototermin sprach Clinton kurz mit Reportern und verwies darauf, er sei telephonisch von Außenminister Christopher über dessen Konsultationen mit den europäischen Verbündeten informiert worden. Clinton erklärte, er habe selbst mit dem russischen Präsidenten Jelzin, dem französischen AMERIKA DIENST 18 Präsidenten Mitterrand, Bundeskanzler Kohl, dem britischen Premierminister Major und dem kanadischen Premierminister Mulroney gesprochen. "Wir haben verabredet", so Clinton über seine Telephongespräche, "daß wir den Druck aufrechterhalten, eine einheitliche Front zeigen und Fortschritte erzielen werden, und wir entwickeln zur Zeit eine Politik." Der Präsident bekräftigte seine Bereitschaft, nach Einstellung der Kampfhandlungen an einer Friedenssicherungsregelung in Bosnien teilzunehmen. Bevor er jedoch "einen amerikanischen Soldaten" dafür bereitstelle, werde er "die Ereignisse beobachten", den Kongreß konsultieren und "direkt mit dem amerikanischen Volk" sprechen. Clinton verwies darauf, daß die Kämpfe in Teilen des ehemaligen Jugoslawien "enorme Verluste an Menschenleben unter besonders brutalen Bedingungen" gefordert hätten. Er bezeichnete den Balkan als "politisch instabil". Es gebe dort "ein erhebliches Potential für einen größeren Krieg". Ihm zufolge ist mit dem von Washington und seinen Verbündeten auf Serbien und die bosnischen Serben ausgeübten Druck beabsichtigt, "das Töten zu beenden, aber ebenso die Möglichkeit eines wesentlich größeren Krieges auszuräumen". Stephanopoulos erklärte, die Vereinigten Staaten seien "erfreut" über die Einigung vom Wochenende, die er als "einen positiven Schritt" bezeichnete. Er verwies jedoch darauf, daß Karadzics Unterschrift noch nicht ratifiziert worden und ein Waffenstillstand nicht in Kraft sei. "Bis zu seiner Ratifizierung und bis die bosnischen Serben ihre Unterschriften mit echten Taten untermauern, wird es keine Auswirkungen" auf Clintons Pläne haben, den Druck zur Herbeiführung einer Lösung zu verstärken, äußerte er. Er lehnte es ab, zu Grenzen und Territorien Stellung zu nehmen, als er über serbische Argumente befragt wurde, daßdasVance/Owen-Abkommen die InbesitzSeite 1 �nähme größerer Teile Bosniens gestatte als auf der ursprünglichen Landkarte vorgesehen. raub" benutzen könnten, erwiderte Myers: "Das entspricht bereits seit einiger Zeit ihrer allgemeinen Strategie." Sie weigerte sich, einen Zeitplan für Clintons Auf die Frage, ob Washington behaupte, die Taten der nächste Schritte bekanntzugeben und räumte lediglich Serben würden ihre Worte oft Lügen strafen, antwor- ein, daß Christophers Konsultationen mit den europäitete Myers: "Das ist eine Tatsache. Es ist nicht genug schen Verbündeten wahrscheinlich den Großteil der zu sagen, daß sie sich daran halten werden. Sie Woche erfordern würden und Christopher am 6. oder müssen dies unter Beweis stellen, indem sie den 7. Mai zurückerwartet werde. Sie erklärte, Clinton Artilleriebeschuß einstellen, das Passieren humanitä- werde die Ergebnisse von Christophers Konsultatiorer Hilfslieferungen erlauben und einem Waffenstill- nen sorgfältig abwägen und die serbischen Reaktiostand zustimmen." nen beurteilen, bevor er eine endgültige Entscheidung trifft. "Wir bewegen uns im Zeitplan", stellte sie fest. Auf die Frage, ob die Serben die Unterzeichnung vom Wochenende als Deckmantel für einen neuen "Land- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 5. Mai 1993 USA TREFFEN ENTSCHEIDUNG ZU BOSNIEN Erklärung des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben sich zu ihres Erachtens notwendigen Aktionen im ehemaligen Jugoslawien entschieden und werden jetzt mit ihren europäischen Verbündeten und Freunden über einen "Aktionskurs" beraten, erklärte Au ßenminister Christopher vor Journalisten im Anschlu ß an ein Treffen mit Präsident Clinton und dessen nationalen Sicherheitsberatern am 1. Mai 1993. Der Außenminister fügte hinzu, er werde nach Europa entsandt, um einen Reihe spezifischer amerikanischer Empfehlungen - einschließlich militärischer Schritte - zu erörtern. "Das Problem berührt den Lebensnerv der Zukunft Europas", stellte Christopher fest. "Unsere Bestrebungen werden gemeinsam mit unseren Partnern unternommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu übernehmen, aber die anderen müssen das Ihre tun." Christopher machte klar, "wir alle wollen die Gefahr zu nehmender I nstabilität eindämmen, die zu einem grö ßeren Balkankrieg führen könnte". Er würdigte die Bedeutung der Friedensgespräche in Athen, mahnte jedoch, die Serben wü ßten, daß sie "die Geduld der internationalen Staatengemeinschaft erschöpft haben" und es der Taten bedarf, um zu beweisen, daß sie es mit der Beendigung des Konflikts ernst meinen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vor der Pressekonferenz abgegebene Erklärung des Außenministers im Wortlaut. Mit seinem Amtsantritt hat Präsident Clinton eine komplexe und tragische Lage im ehemaligen Jugoslawien übernommen. Die Situation hat die internationale Staatengemeinschaft nun seit nahezu zwei Jahren belastet. Es ist ein Problem mit tiefen historischen Wurzeln. In der Zeit nach dem Kalten Krieg war das ehemalige Jugoslawien der Schauplatz von Gewalt, Tragödie und abscheulichem Verhalten. Viertens eine UNO-Resolution zur Durchsetzung einer Flugverbotszone, um den Einsatz von Luftstreitkräften durch die Konfliktparteien zu verhindern und fünftens eine äußerst strenge Sanktionsresolution der Vereinten Nationen, die am vergangenen Montag um Mitternacht in Kraft trat. Bei Verhängung dieser Sanktionen wird Serbien wie ein Paria behandelt und praktisch vom Rest der Welt Der Präsident hat gehandelt, um diesen Konfilt in den isoliert. Die Greueltaten auf dem Gebiet des ehemaGriff zu bekommen. Wir haben in Zusammenarbeit mit ligen Jugoslawien gehen jedoch weiter. Angesichts unseren Verbündeten und Freunden intensive diplo- der serbischen Aggression hat der Präsident im Laufe matische Bestrebungen in die Wege geleitet in dem der letzten Woche weitere Handlungsmöglichkeiten Versuch, die Krise zu lösen und ein gewisses Maß an genau geprüft. Er hat sich mit unseren Verbündeten Frieden in die Region zu bringen. und Freunden in der internationalen Staatengemeinschaft, Kongreßabgeordneten, seinem nationalen Unsere Aktivitäten waren bis heute an einer Reihe von Sicherheitsteam und den Vereinigten Stabschefs beFronten intensiv. Dazu zählen aktive diplomatische raten. Der Präsident sondierte zusätzliche MaßnahBestrebungen, die zur Zustimmung von zwei der drei men der internationalen Staatengemeinschaft als bosnischen Parteien zu einem Friedensplan geführt Reaktion auf die Gewalttaten, um der Aggression haben. Zweitens das Bemühen, durch humanitäre Einhalt zu gebieten und den Konflikt einzudämmen. Hilfsprogramme das Leben Tausender zu retten. Dazu gehört eine Luftbrücke, mit der inzwischen über zwei Der Präsident hat gerade ein Treffen mit seinen wichMillionen Mahlzeiten per Fallschirm abgeworfen wur- tigsten nationalen Sicherheitsberatern beendet. Bei den. Drittens die Verabschiedung einer UNO-Resolu- diesem Treffen entschied er sich für den Kurs, den die tion zur Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Vereinigten Staaten und die internationale StaatengeAMERIKA DIENST 18 Seite 1 �meinschaft seiner Ansicht nach in dieser Situation einschlagen sollten. Dieser Kurs umfaßt eine Anzahl spezifischer Empfehlungen, einschließlich militärischer Schritte. Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch zwei wichtige Punkte ansprechen. Erstens streben der Präsident und die Vereinigten Staaten zusammen mit unseren Verbündeten zusätzliche Aktionen an, da wir der Ansicht sind, daß die Interessen der VereinigDer Präsident entsendet mich nach Europa zu Konsul- ten Staaten und der internationalen Staatengemeintationen mit unseren Verbündeten und Freunden über schaft auf dem Spiel stehen. Selbstverständlich geht unsere Handlungsweise. Das Problem berührt den es in der gegenwärtigen Situation um GewissensfraLebensnerv der Zukunft Europas. Unsere Bestrebun- gen und humanitäre Erwägungen. Aber unsere Aktiogen werden gemeinsam mit unseren Partnern unter- nen gründen hauptsächlich auf den strategischen Innommen. Wir sind bereit, unseren Teil zu überneh- teressen der Vereinigten Staaten. Wir alle wollen die men, aber die anderen müssen das Ihre tun. Gefahr zunehmender Instabilität eindämmen, die zu einem größeren Balkankrieg führen könnte. In diesem Sinne werde ich heute um 21.00 Uhr zum Zwecke dieser Konsultationen abreisen. In der kom- Zweitens treffen sich - wie Sie alle wissen - die Konfliktmenden Woche werde ich Großbritannien, Frank- parteien an diesem Wochenende mit Cyrus Vance und reich, Rußland und Deutschland einen Besuch abstat- Lord Owen in Athen. Die Serben sind sich bewußt, daß ten. Ich werde auch nach Brüssel reisen und dort mit sie die Geduld der internationalen Staatengemeindem NATO-Generalsekretärund dem Präsidenten der schaft erschöpft haben. Es liegt in ihrem Interesse, Europäischen Gemeinschaft beraten. jetzt unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Frieden zu schaffen. Während dieser Gespräche werde ich die Entschlossenheit des Präsidenten darlegen, daß die internatio- Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß sie mehr tun nale Staatengemeinschaft weitere Aktionen durchfüh- müssen, als nur Erklärungen abzugeben, daß sie mehr ren sollte. Ich werde mit unseren Partnern über den tun müssen, als lediglich einen Friedensplan zu unterKurs beraten, den die internationale Staatengemein- zeichnen. Bedauerlicherweise haben wir schon früher schaft nach Ansicht des Präsidenten geschlossen ihre Erklärungen gehört und ihre Unterschriften geseeinschlagen sollte. Wir müssen eine gemeinsame hen. Es wird Taten, unverzügliche, konkrete MaßnahPosition einnehmen und zusammenhalten. men von seiten der Serben erfordern, Maßnahmen zu Lande, um die internationale Staatengemeinschaft Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich über von den ernsten Absichten der Serben und ihrem den von uns einzuschlagenden Kurs, über den wir in guten Willen zu überzeugen. Europa beraten werden, nicht schon vor den Konsultationen mit unseren Verbündeten hier in der Öffentlichkeit sprechen kann. * * Seite 2 * * AMERIKA DIENST 18 �UMWELT 5. Mai 1993 CLINTONS UMWELTPOLITISCHE PRIORITÄTEN Übersicht des Weißen Hauses Nachfolgend geben wir den Text einer Reihe zusammenfassender Erklärungen wieder, die am 21. April 1993 vom Weißen Haus veröffentlicht wurden und die umweltpolitischen Prioritäten Präsident Clintons vorstellen. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt nis über den Artenschwund. Sie wurde für die Konferenz über Umwelt und Entwicklung (Erdgipfel) der Beim Erdgipfel von Rio im Juni 1992 weigerten sich die Vereinten Nationen vorbereitet und im Juni 1992 Vereinigten Staaten, eine internationale Konvention angenommen. Mehr als 150 Staaten haben sie bereits zum Schutz der Artenvielfalt zu unterzeichnen, mit der unterzeichnet, und bis zum 2. April 1993 ist sie von 14 Begründung, die Probleme bei Technologietransfer, Nationen ratifiziert worden (für die Inkraftsetzung der Finanzierung und Rechten geistigen Eigentums seien Konvention ist die Ratifizierung von 30 Ländern erforunüberwindbar. derlich). Präsident Clinton wies seine Administration an, sich für die Behebung dieser Schwächen der Konvention einzusetzen, damit die Vereinigten Staaten sie unterzeichnen und an wirksamen internationalen Bemühungen zur Verlangsamung des Verlustes der Artenvielfalt teilnehmen können. Die Weisung des Präsidenten zielt auf eine enge Zusammenarbeit der Administration mit der Industrie, Umweltschützern und anderen Nationen ab, um existierende Probleme der Konvention festzustellen und eine Lösung zu erarbeiten. Die Ankündigung Präsident Clintons am Tag der Erde, die Vereinigten Staaten wollten jetzt den Vertrag über die Artenvielfalt unterzeichnen, ist ein klarer und eindeutiger Hinweis darauf, wie Engagement für die Umwelt in Umweltpolitik umgewandelt wird. Aufgrund der Führungsqualitäten Präsident Clintons wurden die Schwächen des Abkommens über die Artenvielfalt behandelt, um den Schutz der Rechte geistigen Eigentums für unsere Biotechnologie, Landwirtschaft und Pharmaindustrie zu sichern und die führende Rolle der Vereinigten Staaten bei globalen Umweltfragen wiederherzustellen. Eine interpretierende Erklärung, die die Vereinigten Staaten vor der Ratifizierung der Konvention abgeben werden, genießt starke und breite Unterstützung in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. Die Konvention zum Schutz der Artenvielfalt ist eine Reaktion auf die zunehmende internationale BesorgAMERIKA DIENST 18 Nationale biologische Bestandsaufnahme Präsident Clinton hat Innenminister Bruce Babbitt angewiesen, eine nationale biologische Bestandsaufnahme zur Sammlung, Analyse und Verbreitung biologischer Informationen vorzunehmen und das Verständnis für Amerikas biologische Ressourcen zu fördern. Die Verbesserung und Erweiterung unseres Wissens über die biologischen Ressourcen unserer Nation und deren Verteilung wird uns bei einem effektiveren Umgang mit diesen Ressourcen helfen. Diese zusätzliche Information und wirksamere Organisation sollte zusätzlich auch eine wirksame Hilfe für die Landwirtschaft u nd die Biotechnologieindustrie bei der Entwicklung neuer Nahrungsmittelquellen, Faserstoffe und pharmazeutischer Produkte sein. Diese Arbeit an einem angemessenen Umgang mit unseren Lebensräumen wird auch den auf einen Schutz der bedrohten oder gefährdeten Artenvielfalt abzielenden Bemühungen zuträglich sein. Minister Babbitt wird die zur Zeit auf acht Büros des Innenministeriums verteilten existierenden Programme für biologische Forschung und Kontrolle in einer Behörde zusammenfassen. Die Mehrheit der 850 Biologen und der Finanzmittel (insgesamt 178 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1994) werden aus Fish and Wildlife Service stammen. Die neue nationale Seite 1 �biologische Bestandsaufnahme wird keine erhöhten Finanzmittel erfordern. Die nationale biologische Bestandsaufnahme wird ein koordiniertes Inventarisierungs- und Überwachungsprogramm zur Beurteilung der allgemeinen Situation und der Entwicklung im Hinblick auf Anzahl, Gesundheitszustand und Verteilung von Tieren und Pflanzen in naturbelassenen Gebieten darstellen. Sie soll auch Bemühungen zur Feststellung einer kritischen Abnahme von Arten oder Lebensräumen umfassen. Die nationale biologische Bestandsaufnahme schließt auch die Einrichtung eines Nationalen Biologisch-Technischen Zentrums (National Biological Technical Center) ein, um die erzielten Forschungsergebnisse verfügbar zu machen, unter anderem der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalbehörden sowie an biologischen Ressourcen interessierten privaten Gruppen. Partnerschaft mit den Schlüsselindustrien und staatlichen Laboratorien zur Prüfung der Umweltverträglichkeit der vorgeschlagenen neuen Technologien und zur Vermarktung von Technologien zur Umweltkontrolle in anderen Nationen. Man erwartet, daß der Weltmarkt für Umwelttechnologie im Jahr 2.000 einen Umfang von 300 Milliarden Dollar erreicht. 1990 belief er sich noch auf 200 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten sind führend bei innovativen Technologien zur Reduzierung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung. Diese Initiative wird dazu beitragen sicherzustellen, daß die amerikanischen Produzenten beim Verkauf von Umwelttechnologie führend sind. "Grünes Bruttosozialprodukt" Unsere Wirtschaftsstatistiken erfassen praktisch alles außer dem Wert unserer natürlichen Ressourcen und Andere Behörden wie das Bundesamt für Ozeane und den umweltpolitischen Kosten unserer Aktionen. PräAtmosphäre (National Oceanic and Atmospheric sident Clinton hat das dem Handelsministerium unterAdministration), die Smithsonian Institution und stehende Büro für Wirtschaftsanalysen (Bureau of das Umweltschutzamt werden sich die nationale biolo- Economic Analysis - BEA) angewiesen, ein "grünes gische Bestandsaufnahme zunutze machen, um eine Bruttosozialprodukfzu entwickeln - Maßnahmen zur angemessene Koordinierung der Daten und Informa- Verbesserung der bestehenden Wirtschaftsstatistiken, die bis heute die Kosten der Verschmutzung oder den tionen über biologische Ressourcen sicherzustellen. Wert reiner Luft au ßer acht lassen. Diese Maßnahmen "grünes Bruttosozialprodukt" würden Änderungen in Umweltpolitische Hilfe für Rußland der natürlichen Umwelt in die Berechnungen über Die weltweite Umweltkrise erfordert, daß wir die Ver- nationales Einkommen und Wohlstand einbeziehen. bindung zwischen der globalen Umwelt und der nationalen Sicherheit erkennen und uns ihr stellen. Das Das bei uns und in anderen Ländern verwendete vom Präsidenten vorgeschlagene Hilfspaket für Ruß- Berechnungssystem für das nationale Einkommen land trägt dieser dringlichen Dimension unserer Au- läßt die Auswirkungen wirtschaftlicher Entwicklung auf ßenpolitik Rechnung. Es umfaßt 38 Millionen Dollar die Umweltressourcen außer acht, die die Grundlage zur Unterstützung von Projekten zur verbesserten langfristigen Wohlstandes sind. Die jetzigen BerechEnergienutzung und zur Reduzierung der aus der nungen senden gemischte Signale aus: Ein ÖKankerErdgasförderung und den Pipelinesystemen herrüh- unglück kann beispielsweise das BSP erhöhen, wenn renden Verschmutzung. Diese Hilfe wird zur Senkung die Kosten der Umweltbereinigung als Einkommen der der Emissionen von Methan, eines schädlichen Treib- Arbeiter miteingerechnet werden, während die von hausgases", beitragen und amerikanische Ausrüstung den verschmutzten Stränden verursachten Kosten und Technologie zur Verbesserung der Wirksamkeit nicht erfaßt werden. und zum Schutz der Umwelt in Rußland beisteuern. Binnen eines Jahres wird das Büro für WirtschaftsanaExport von Umwelttechnologie lysen erste Schätzungen über den Abbau natürlicher Ressourcen veröffentlichen. Nach einer Periode der Präsident Clinton hat den Handelsminister gebeten, Erörterung und Überarbeitung wird das BEA in seine einen behördenübergreifenden strategischen Plan zur Serie regelmäßiger Wirtschaftsindikatoren eine einErhöhung der Exporte von in den Vereinigten Staaten heitlichen Reihe von Anpassungen bei natürlichen hergestellten Umwelttechnologien zu entwickeln und Ressourcen aufnehmen. die Konkurrenzfähigkeit dieser Technologien zu erhöhen. Das Handelsministerium wird eng mit dem Ener- Prinzipien der Waldkonferenz gieministerium und dem Umweltschutzamt zusamPräsident Clinton unternimmt Schritte zur Aufhebung menarbeiten. der Pattsituation, die eine Lösung der Kontroverse um Die Anfangsziele dieser Umwelttechnologieinitiative die nationalen Wälder im pazifischen Nordwesten und bestehendarin sicherzustellen, daß für Forschung und nördlichen Kalifornien verhindert hat. Bei einer eintäTechnologie vorgesehene Gelder zur Entwicklung gigen Konferenz am 2. April in Portland brachten konkurrenzfähiger Umweltprodukte und Erweiterung Präsident Clinton und Vizepräsident Gore die Gegner des Marktes für amerikanische Umweltprodukte ein- am Konferenztisch zusammen, um Gespräche zu gesetzt werden. Dies umfaßt die Entwicklung einer führen, statt auf Konfrontation zu gehen. Am Ende der Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �Konferenz setzte Präsident Clinton einen realistischen und vordringlichen Termin für Aktionen mit der Anweisung an sein Kabinett, ihm binnen 60 Tagen mit einen Plan zur Beendigung des Patts Bericht zu erstatten. kung angesichts der haushaltspolitischen Engpässe darstellt und das Engagement des Präsidenten für umweltpolitisch verantwortungsbewußte Energieträger unter Beweis stellt. Das Ziel des Präsidenten ist klar: Eine langfristige, umfassende und ausgewogene Politik, die der Bedeutung von Wäldern und Holz für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Gemeinden in der Region Rechnung trägt und gleichermaßen die Bedeutung alter Wälder als Teil unseres nationalen Erbes berücksichtigt, die einmal vernichtet - nicht ersetzt werden können. Investitionen in Energiesparmaßnahmen haben für alle Wirtschaftssektoren seit dem Etat für 1993 um 35 Prozent zugenommen - eine Aufstockung von 203 Millionen Dollar, die zu Energiesparmaßnahmen in Haushalten, Gebäuden, der Industrie, dem Verkehrswesen und den Versorgungsbetrieben beitragen werden. Mit der Handlungsanweisung an sein Kabinett unterbreitete der Präsident folgende fünf Grundsätze: Für die Beseitigung von Altlasten und Entsorgung allgemein wurde eine Erhöhung von 18 Prozent gegenüber 1993 bewilligt, das heißt zusätzliche 967 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1994, die den neuen Kurs des Energieministeriums von verteidigungspolitischen Aktivitäten hin zu Umweltschutz und Wiederherstellung der Umwelt widerspiegelt. "Wir dürfen die menschlichen und wirtschaftlichen Dimensionen dieses Problems niemals aus den Augen verlieren. Wo fundierte Bewirtschaftungsmaßnahmen die Gesundheit unserer Waldgebiete erhalten können, sollte der Verkauf fortgesetzt werden. Wo diese Anforderung nicht erfüllt werden kann, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um neue Wirtschaftschancen für ganzjährige, hochbezahlte, hochqualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Der Investitionsplan des Präsidenten sieht maßgebliche Unterstützung für die Bundesstaaten und Gemeinden vor, die zur Sauberhaltung ihres Wassers beitragen. Mittel werden für den neuen rotierenden Fonds für Trinkwasser der Bundesstaaten (599 Millionen Dollar) und den neuen rotierenden Fonds für sauberes Wir müssen die langfristige Gesundheit unserer Wasser der Bundesstaaten (1,2 Milliarden Dollar) Wälder, Fauna und Wasserwege schützen. Sie bereitgestellt. Diese Investition in Höhe von 1,8 Milliarsind ein Geschenk Gottes, und wir bewahren sie den Dollar für das Haushaltsjahr 1994 signalisiert ein für künftige Generationen. neues Zeitalter des finanziellen Engagements für Unsere Bestrebungen müssen - sofern wir klug sauberes Wasser. genug sind, dies zu erkennen - wissenschaftlich Präsidialerlaß: Verhinderung von Luftverschmutfundiert, umweltpolitisch glaubwürdig und recht- zung lich verantwortungsbewußt sein. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Unser Plan sollte einen berechenbaren, um- eines Präsidialerlasses angewiesen, der der Bundesweltverträglichen Umfang an Holzverkäufen und regierung die Übernahme einer Führungsrolle bei der sonstigen Ressourcen hervorbringen, derunse- Anwendung von Maßnahmen zur Verhinderung der re Waldbestände nicht abbaut oder vernichtet. Luftverschmutzung bei ihrem täglichen Betrieb, ihren Kaufentscheidungen, ihrer Politik, den Verfahren zur Zur Erlangung dieser Ziele werden wir alles Reduzierung von Schadstoffemissionen gestattet, die Erdenkliche tun, damit die Bundesregierung unzur Vermeidung von Kosten für die Beseitigung von tereinander, mit dem amerikanischen Volk und AHlasten und Förderung neuer sauberer Technologien den Menschen in der Region zusammenarbeibeitragen. tet. Wir werden vielleicht Fehler machen, aber wir werden die Pattsituation innerhalb der Bun- Der Präsidialerlaß fordert von staatlichen Einrichtundesregierung zu beenden versuchen. Und wir gen, die toxische Chemikalien herstellen, verarbeiten werden auf Zusammenarbeit statt Konfronta- oder verwenden, im Rahmen der Bundesgesetze über tion bestehen." das Recht auf Information die Offenlegung ihrer EntZu den an diesem Projekt beteiligten Bundesbehörden sorgung und Emissionen. (Zur Zeit sind sie von diesen zählen das Landwirtschafts-, Innen-, Arbeits- und Gesetzen ausgenommen). Und alle staatlichen EinWirtschaftsministerium sowie das Umweltschutzamt, richtungen werden ein freiwilliges Ziel festsetzen, ihre das Büro für Umweltpolitik des Weißen Hauses und Emissionen von Schadstoffen bis 1999 um die Hälfte zu reduzieren. das Büro für Wissenschaft und Technologiepolitik. Langfristige Investitionen Das Budget des Energieministeriums für Solar- und erneuerbare Energien liegt 30 Prozent über dem des Haushaltsjahres 1993, was eine beträchtliche AufstokAMERIKA DIENST 18 Präsidialerlaß: Vorgezogene stufenweise Reduzierung von die Ozonschicht abbauenden Chemikalien Präsident Clinton hat einen Präsidialerlaß unterzeichnet, der Bundesbehörden zu einer Änderung ihrer Seite 3 �Beschaffungspraktiken zur Verwendung von die Ozonschicht weniger schädigenden Substanzen im Vorgriff auf das im Montrealer Protokoll geforderte schrittweise Verbot dieser Substanzen anweist. Das Protokoll, ein internationaler Vertrag zum Schutz der oberen Ozonschicht der Erde, setzt 1995 als endgültiges Datum für das vollständige Verbot dieser Ozonschichtschädiger fest. regieru ng zum zusätzlichen Kauf von 11.250 Fahrzeugen während dieser drei Jahre. Um die Ziele dieses Präsidialerlasses zu verwirklichen, hat Präsident Clinton eine Sonderkommission ins Leben gerufen, die vom Leiter des Amtes für Landwesen des Bundesstaates Texas, Garry Mauro, geführt wird, der bereits erfolgreich in diesem Bereich tätig war. Diese Implementierungskomission wird Dieser Präsidialerlaß ergänzt die Zusätze zum Gesetz binnen 90 Tagen, von heute an gerechnet, einen Plan über die Reinhaltung der Luft von 1990, die vom veröffentlichen und in einem Jahr einen SachstandsUmweltschutzamt fordern, bis Oktober 1993 ein end- bericht vorlegen. gültiges Regelwerk für Bundesbehörden zu erarbeiten, um bis Ende 1994 Bestimmungen durchzuführen, Präsidialerlaß: Wiederverwertete Produkte die den Kauf der die Ozonschicht am stärksten abbauenden Substanzen auf ein Minimum beschränken. Präsident Clinton hat seine Behörden zur Vorbereitung Dieser Präsidialerlaß weist die Behörden an, jetzt - eines Präsidialerlases angewiesen, der die Nutzung sechs Monate vor Vervollständigung der EPA-Vor- wiederverwerteter und wiedergewonnener Produkte schriften - zu handeln, um den Kauf von Ozonschicht- durch verstärkte staatliche Beschaffung solcher Güter schädigern durch diese Behörden zu verringern. Dieser fördert. Damit werden der Markt für RecyclingprodukPräsidialerlaß wird unter anderem die Beschaffung te gestärkt und Arbeitsplätze in allen Phasen der von Kühlmitteln betreffen, die für Klimaanlagen in Wiederverwertung und Herstellung solcher Produkte geschaffen. Gebäuden und Fahrzeugen verwendet werden. Dieser Präsidialerlaß stützt die bisherige Verordnung Präsidialerlaß: Mit alternativen Treibstoffen be- über das Recycling bei Bundesbehörden (Föderal triebene Fahrzeuge Agency Recycling Order) vom Oktober 1991. Er wird Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeich- eine Revision der Beschaffungsrichtlinien für wiedernen, der die Bundesbehörden zum beschleunigten verwertete Produkte (durch Festsetzung einer MinKauf von mit alternativen Treibstoffen betriebenen destnorm für den Anteil bei Druck- und Schreibpapier) Fahrzeugen verpflichtet, wenn Fahrzeugbeschaffung erfordern und Mindestziele für staatliche Beschaffunerforderlich ist. Der Erlaß fordert von der Bundesregie- gen festlegen. Der Erlaß wird den für Beschaffungen rung die Überschreitung der zunächst fürdie Beschaf- zuständigen Beamten ein Signal geben, mehr wiederfung von mit alternativen Treibstoffen betriebene verwertete Waren und Produkte zu kaufen. Fahrzeuge festgesetzten Ziele während der Haushaltsjahre 1993 - 1995 um 50 Prozent, wodurch die Fahrzeughersteller und Treibstofflieferanten zum vorzeitigen Angebot dieser Optionen für amerikanische Verbraucher ermutigt werden. Die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingwaren und -produkten setzt eine positive Kettenreaktion in Gang - indem sie die Nachfrage nach Recyclingprodukten und nach Recyclingprogrammen zu deren Herstellung ankurbelt sowie in der Folge Arbeitsplätze schafft und die von uns produzierte Abfallmenge reduziert. Dieser Erlaß wird ferner einen Markt für neue Recyclingtechnologien hervorbringen, Recyclingmaterial besser nutzen und die Herstellung neuer Produkte ausweiten, die dem Staat angeboten werden können. Mit alternativen Treibstoffen betriebene Fahrzeuge verringern die Luftverschmutzung, reduzieren die Nachfrage der Vereinigten Staaten nach ausländischem öl und ermutigen eine technologische Führungsrolle in einer unserer wichtigsten Industrien. Diese Fahrzeuge verbrauchen im Inland hergestellte Treibstoffe, können erneuerbare Ressourcen verwenden Präsidialerlaß: Energiesparende Computer und weniger Emissionen freisetzen als konventionelle, mit Benzin oder Diesel betriebene Fahrzeuge. Präsident Clinton wird einen Präsidialerlaß unterzeichnen, der jährlich 40 Millionen Dollar an Steuergeldern Das Gesetz zur Energiepolitik von 1992 forderte von einsparen, die Luftverschmutzung verringern und Bundesbehörden den Kauf von mit alternativen Treib- amerikanischen Computerherstellern helfen wird. Der stoffen betriebenen Fahrzeugen, um den Herstellern Präsidialerlaß verlangt von der Bundesregierung, dem und Treibstoffvermarktern ein klares Signal zur Entweltweit größten Käufer von Computerausrüstung, die wicklung ihrer Produkte fürweitverbreiteten Verbrauch Beschaffung energiesparender Computer. Amerikazu geben. Die ursprünglichen Beschaffungsziele wurden nische Unternehmen sind weltweit die führenden auf 5.000 Fahrzeuge für das Haushaltsjahr 1993, Hersteller solcher Computer. Mit diesem Präsidialer7.500 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1994 und 10.000 Fahrzeuge im Haushaltsjahr 1995 festgesetzt. Präsi- laß stärkt Präsident Clinton den Markt für "grüne" dent Clinton vertritt die Auffassung, daß schneller Technologien und gibt durch seine Führungsrolle ein mehr getan werden sollte und verpflichtet die Bundes- Beispiel. Seite4 AMERIKA DIENST 18 �In sechs Monaten wird die Bundesregierung mit dem Ankauf von Computern, Monitoren und Druckern beginnen, die die Kriterien des Star Computers-Programms des Umweltschutzamts (EPA) erfüllen und durch ein besonderes Logo gekennzeichnet werden können - einen Indikator für die Effizienz von DesktopComputern, Monitoren und Druckern. Die Hersteller haben geschätzt, daß Energy Star-Produkte für den Verbraucher nicht teurer werden als vergleichbare, weniger effiziente Waren dieser Art. Die Einbeziehung des Energieverbrauchs in die Computerentwicklung wird überdies nicht zu Lasten der Leistungsfähigkeit gehen. bäude und -behörden, für Regierungen der Bundesstaaten und Gemeindeverwaltungen sowie für Unternehmen und Hausbesitzer haben. Nationaler Dienst für die Umwelt Ein nationaler sozialer Dienst stellt für junge Leute, die das College besuchen und ihren Gemeinden dienen wollen, eine Chance und eine Verantwortung dar. Wenn sie sich für den Schutz der Erde einsetzen, dann bietet er überdies eine Chance, dieses Engagement für die Umwelt praktisch umzusetzen. Der Dienst für die Umwelt ist ein wesentlicher Bestandteil von Präsident Clintons Plan für einen sozialen Dienst. Das Energy Star-Computerprogramm des EPA ist eine freiwillige Partnerschaft mit führenden Vertretern der Computerindustrie zur Einführung von DesktopComputern, Monitoren und Druckern, in denen bei Nichtbenutzung eine Standby-Schaltung mit verringertem Strombedarf aktiviert werden kann, und zu deren Kennzeichnung mit einem Energy Star-Logo. 5 Prozent des kommerziellen Energieverbrauchs entfallen auf Computerausrüstung, und dieser Wert könnte bis zum Jahr 2000 auf 10 Prozent steigen. Junge Menschen, die sich für den Umweltdienst entscheiden, werden sich als Teil des Programms eines nationalen sozialen Dienstes an einem breiten Spektrum von Umweltschutzvorhaben auf nationaler, bundesstaatlicher und privater Ebene beteiligen können. Heute sind Umweltschutzkorps auf nationaler, bundesstaatlicher und Gemeindeebene, in denen 17.500 junge Leute Jahr für Jahr in kurz- und längerfristigen Projekten mitarbeiten, in 30 Bundesstaaten und 45 Städten tätig. Ein Umweltdienst wird private und Dem Präsidialerlaß zufolge werden die Vereinigten öffentliche Umweltschutzorganisationen ermutigen und Staaten Computer, Monitore und Drucker beschaffen, uns gestatten, deren Energie, Enthusiasmus und Innodie im höchstmöglichen Maß die Kriterien des Energy vationskraft zu nutzen. Im Programmdes Präsidenten Star-Programms erfüllen - wenn Energy Star-Compu- für den nationalen sozialen Dienst wird der Umweltter sonstige Leistungskriterien nicht unterschreiten dienst ein breites Spektrum von Möglichkeiten bieten, und den Anforderungeng von Ausschreibungen ge- die von Forschungsarbeiten über die Nationalparks bis recht werden. Alle Behörden müssen spezifizieren, zur Beseitigung von Umweltschäden an Flußufern daß sämtliche gelieferten Computerprodukte mit einer oder Pflege städtischer Grünanlagen reichen. aktiven Energiesparschaltung ausgerüstet sein werDer Umweltdienst bietet jungen Menschen eine Geleden. Diese muß automatisch einen Standby-Zustand genheit, ihren Gemeinden zu dienen und die Erde zu auslösen oder aufheben, der die in der Energy Star- schützen, die sie ihren Kindern als Vermächtnis hinterVereinbarung definierten niedrigen Stromverbrauchs- lassen. werte erfüllt, wenn die Computer in jedem beliebigen, von der Behörde geforderten Rechnerumfeld einge- Umweltgerechtigkeit setzt werden. Millionen von Kindern in den Innenstädten sind BleiverEin umweltbewußtes Weißes Haus giftungen ausgesetzt, die für geistige Unterentwicklung, Lernbehinderungen und vermindertes WachsPräsident Clinton hat eine Umweltverträglichkeitsprü- tum, besonders bei Kindern aus Minderheiten verantfung und die Modernisierung des Weißen Hauses wortlich gemacht werden. Es wird angenommen, daß angekündigt, um nationale Bestrebungen zur Förde- uranverseuchtes Land und Wasser der Navajo-Indiarung von Energieeinsparungen und Abfallverringerung ner zu der erhöhten Häuf igkert von organischen Krebseinzuleiten. erkrankungen bei Navajo-Teenagern beitragen - sie überschreiten den nationalen Durchschnitt um ein Eine vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung des Vielfaches. Weißen Hauses und seiner Nebengebäude wird Möglichkeiten zur Verringerung von Abfall, Wasser Der Präsident hat das Umweltschutzamt und das sowie Energieverbrauch bei Beleuchtungs-, HeizungsJustizministerium aufgefordert, eine behördenüberund Kühlsystemen identifizieren. Der Austausch von greifende Prüfung von Bundes-, Bundesstaats- und energiefressenden Geräten gegen effizientere AlterGemeindevorschriften sowie deren Durchführung nativen wird nicht nur den Energieverbrauch im Weivorzunehmen, die ethnisch geprägte und einkomßen Haus erheblich senken, sondern auch Betriebskomensschwache Gemeinden betreffen, mit dem Ziel, sten und Umweltverschmutzung reduzieren. Dieses eine aggressive Untersuchung der ungleichen BelaProjekt wird Modellcharakter für andere Bundesgestung mit Umweltrisiken zu formulieren. Als Teil dieser AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Prüfung werden das Justizministerium und das Umweltschutzamt - in Koordinierung mit dem Ministerium für Wohnungs- und Städtebau sowie dem Arbeitsministerium - Gemeinden als Beispiel benennen, in denen die ungleiche Verteilung in der umweltpolitischen Ent- scheidungsfindung negative Folgen für Minderheiten und einkommensschwache Bevölkerungsteile haben. Dieser Prozeß wird gegebenenfalls die Grundlage für Reformen in Gesetzgebung und Durchführung bilden. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST V �HANDEL 5. Mai 1993 USA IDENTIFIZIEREN HANDELSDISKRIMINIERUNG JAPANS UND DER EG Übersicht des US-Handelsbeauftragten WASHINGTON -(AD)- Nachfolgend veröffentlichen wir den Text einer am 30. April 1993 vom Büro des US-Handelsbeauftragten Mickey Kantor herausgegebenen Übersicht der Handelspartner, die bei ihren Beschaffungen amerikanische Produzenten diskriminieren. Getroffene Maßnahmen Der amerikanische Handelsbeauftragte (USTR) Mikkey Kantor gab heute die diesjährigen Entscheidungen gemäß Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 bekannt. Titel VII zufolge muß die Administration die Länder benennen und ihre Namen an den Kongreß weiterleiten, die im staatlichen Beschaffungswesen amerikanische Waren und Dienstleistungen diskriminieren. Botschafter Kantor führte unter dem Gesetz die folgenden Länder auf: Japan, aufgrund von Diskriminierung bei der Beschaffung von Bau-, Ingenieur- und Architektenleistungen. Wettbewerbsschädigende Maßnahmen waren auf dem japanischen Baumarkt schon lange ein Problem. Japan macht ausführlich von dem "präferentiellen AnbieterSystem" Gebrauch, das amerikanische Anbieter gewohnheitsmäßig benachteiligt. Auch behält Japan sein undurchsichtiges Verwaltungssystem bei, das japanischen Anbietern auf Kosten amerikanischer Unternehmen Vorteile einräumt. Weiterhin könnte Japan die Übereinkunft zur Beteiligung an Großprojekten (Major Projects Arrangement - MPA) von 1991 verletzt haben und hat sich bis jetzt nicht willens gezeigt, das MPA und seine Anwendung wesentlich zu verbessern. Die Europäische Gemeinschaft, die aufgrund von Handelsdiskriminierung bei der nicht von dem GATT-Beschaffungkodex abgedeckten Beschaffung weiter aufgeführt wird. Die EG wurde zuerst in der laut Statut vorgeschriebenen Vorabprüfung vom Februar 1992 wegen AMERIKA DIENST 18 Diskriminierung bei der Beschaffung von Telekommunikation und schwerer elektrischer Ausrüstung aufgeführt. Im Einklang mit dem Statut verfolgten die Vereinigten Staaten die Angelegenheit und führten Verhandlungen mit der EG. Im Bereich der schweren elektrischen Ausrüstung wurde ein Abkommen erzielt, das jetzt noch vom EG-Ministerrat angenommen werden muß. Im Bereich der Telekommunikation kam man zu keiner Einigung. Die Vereinigten Staaten werden als Antwort auf die Diskriminierung im Telekommunikationsbereich weiterhin Sanktionen unter Titel VII verhängen. In seinem Bericht an den Kongreß stellte Botschafter Kantor die weitere Besorgnis der Administration über die ausländischen Beschaffungspraktiken fest, denen die im Statut festgelegten Erfordernisse für die Identifizierung fehlen. Unsere Besorgnis gilt drei Sektoren in Japan: 1. Supercomputer, die, wie heute bekanntgegeben, im Rahmen einer Maßnahme nach Paragraph 306 des Handelsgesetzes von 1974 untersucht werden; 2. Die Unfähigkeit der Vereinigten Staaten und Japans, im Computerbereich ein statistisches Überwachungssystem zu verwirklichen, um Fortschritte in unserem bilateralen Computerabkommen zu beurteilen, ist ein Problem. Wir behandeln diese Frage in bilateralen Gesprächen mit Japan. 3. Im Telekommunikationsbereich äußern sich amerikanische Unternehmen enttäuscht über den Mangel an Chancen in den Bereichen, die nicht von der Vereinbarung mit Nippon Telephone & Telegraph (NTT) erfaßt sind. Auch dieses Thema wird bilateral zur Sprache gebracht. Seite 1 �Die australische Regierung hat im Rahmen einer als "Restricted Systems Integration Panel" (etwa: Auswahlausschuß für Systemintegration) bezeichneten Vorauswahl die Vergabe von Regierungsaufträgen für die Beschaffung von Informationssystemen beschränkt. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist auf Mitglieder dieses Gremiums begrenzt. Die Mitgliedschaftskriterien beinhalten erwiesene Befähigung, wirtschaftliche Solidität und das Potential, die politischen Ziele der australischen Regierung zu fördern, einschließlich der Exporte von Australien auf die asiatisch-pazifischen Märkte sowie - in den meisten Fällen - die wirtschaftliche Entwicklung auf lokaler Ebene. vorlegen muß, in dem andere Länder amerikanische Produkte oder Dienstleistungen bei der Vergabe von Regierungsaufträgen diskriminieren. Diese Funktionen wurden dem USTR durch Präsidialerlaß übertragen. Der Bericht soll jährlich bis zum 30. April vorgelegt werden und die Länder erfassen, die gemäß der Definition des Statuts diskriminieren. Insbesondere soll der USTR folgende Länder identifizieren: Der Beschaffungsmarkt in China ist nach wie vor nicht transparent und im allgemeinen ausländischen Anbietern unzugänglich. China hat sich zu Änderungen verpflichtet, mit denen diese Situation verbessert werden soll. Diese Änderungen sollen jedoch nicht vor Ende 1993 verwirklicht werden. Als Teil der im Oktober 1992 von China und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Regierungsvereinbarung über Marktzugang hat sich China bereiterklärt, die Transparenz seines Handelssystems durch Publizierung von mit Handel in Zusammenhang stehenden Regeln und Vorschriften zu erhöhen. Kantor hat darüber hinaus die Absicht der Administration bekundet zu beobachten, ob Länder, die Handelsoder Wirtschaftsabkommen mit der EG abgeschlossen haben, sich selbst den diskriminierenden Verfügungen der Sektorenrichtlinie anschließen müssen. Wir werden diese Länder im nächsten Jahr beobachten und sie im Rahmen unseres nächsten Jahresberichts gemäß Titel VII überprüfen. Länder, die Unterzeichner des GATT-Beschaffungskodex (Kodex) sind und den Kodex nicht einhalten, Länder, die Unterzeichner des Kodex sind und den Kodex einhalten, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei nicht von dem Kodex erfaßten staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden, Länder, die NichtUnterzeichner des Kodex sind, jedoch weiterhin amerikanische Produkte und Dienstleistungen bei staatlichen Beschaffungen maßgeblich und kontinuierlich mit offenkundigen Schäden für amerikanische Unternehmen diskriminieren, und deren Produkte oder Dienstleistungen in beträchtlichem Umfang von der US-Regierung beschafft werden. Die Identifizierung im Rahmen des Statuts leitet einen 60tägigen Konsultationsprozeß in die Wege. Falls die Konsultationen nicht zur Aufhebung der diskriminierenden Praktiken führen, wird eine von zwei Vorgehensweisen erforderlich: 1. Wenn ein Land als Verletzer des Abkommens ausgemacht wird, weist das Gesetz den USTR an, im Rahmen des Abkommens Verfahren zur Schlichtung von Streitfällen aufzuGesetzliche Befugnis nehmen. 2. Wenn die Identifizierung andere als die Titel VII des Allgemeinen Handelsgesetzes von 1988 vom Kodex abgedeckten Beschaffungen betrifft, kann modifiziert das Gesetz über Handelsabkommen von der Präsident Sanktionen gegen das Land verhängen, 1979 dahingehend, daß die Administration unter ande- die in ihrer Wirkung der Diskriminierung gegen amerirem dem Kongreß einen Bericht über das Ausmaß kanische Produkte oder Dienstleistungen entsprechen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �IWF 5. Mai 1993 BENTSEN: DAUERHAFTES WIRTSCHAFTSWACHSTUM MUSS WIEDERHERGESTELLT WERDEN Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung WASHINGTON - (AD) - Die Regierungen der Welt können und müssen mehr zur Ankurbelung der immer noch stagnierenden Wirtschaftsleistung tun, erklärte der amerikanische Finanzminister Lloyd Bentsen seinen Kollegen aus aller Welt. In seinem für die Morgensitzung des Interimsausschusses des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 30. April 1993 vorbereiteten Redetext äu ßerte Bentsen, die Ma ßnahmen der Clinton-Administration zeitigten bereits positive Auswirkungen in den Vereinigten Staaten. "Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß", stellte er fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den Redetext des Finanzministers im Wortlaut. Die uns heute konfrontierende größte Herausforderung besteht in der Wiederherstellung des dauerhaften Wachstums der Weltwirtschaft. Dies ist kein abstraktes Konzept für die über 30 Millionen Arbeitslosen in den Industrieländern und die zahllosen Millionen mehr in anderen Ländern der Welt. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze, die unsere Bürger an die Fertigungsstraße statt in die Schlangen der Arbeitslosen bringen. Wachstum bedeutet expandierende Märkte und erweiterten internationalen Handel. Es bedeutet Hoffnung für die Länder, die schwierige Wirtschaftsreformen und den Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr unterdurchschnittlicher Wirtschaftsleistung, und selbst die vom IWF prognostizierte Gesundung wird nicht ausreichen, um das derzeit hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wir können es besser machen. Wir müssen es besser machen. Die vorausgesagte Erholung muß gestärkt und verwirklicht werden. Die Enttäuschungen der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. In den Vereinigten Staaten wird Präsident Clintons Programm des Wandels und der wirtschaftlichen Wiederbelebung durchgeführt und trägt erste Früchte. Die vom Kongreß angenommene Haushaltsentschließung sieht über 500 Milliarden Dollar zum Abbau des Haushaltsdefizits über fünf Jahre hinweg vor. Andere Länder haben uns seit Jahren gedrängt, unser Defizit in Angriff zu nehmen, und das haben wir jetzt getan. Dies ist der größte Defizitabbau in der Geschichte der AMERIKA DIENST 18 Vereinigten Staaten, der das Defizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts auf die Hälfte des derzeitigen Niveaus reduzieren wird. Die Finanzmärkte - die schärfsten Aufpasser - spiegeln ihre Beurteilung wider, daß dies ernsthafte Bestrebungen seitens der Vereinigten Staaten mit seit dem 20. Januar beträchtlich gesunkenen Zinssätzen sind. Der Abbau des Haushaltsdefizits wird die geringe amerikanische Spartätigkeit erhöhen und die Mittel für größere Investitionen bereitstellen, die der Schlüssel zu langfristigem Wachstum sind. Gleichzeitig werden sich die staatlichen Ausgaben wieder auf Investitionen in materielle Ressourcen und Humankapital konzentrieren. Auch befassen wir uns mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen, die einen übermäßigen Teil unseres nationalen Einkommens verschlingen. Sie belaufen sich auf ungefähr 14 Prozent unseres Haushalts und werden weiter steigen, wenn wir nicht etwas zur Lösung des Problems unternehmen, wozu wir fest entschlossen sind. Das Tempo der Reformen muß der gegenwärtigen Wirtschaftslage Rechnung tragen. Eine Erholung findet zwar offensichtlich statt, jedoch in bescheidenem Ausmaß. Ein bedeutender Teil der Verlangsamung des Wachstums im ersten Quartal dieses Jahres war auf eine Abnahme der Exporte zurückzuführen, die das Spiegelbild der schwachen Weltwirtschaft ist. Erfolgreiche Bemühungen der Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihres doppelten Defizits - in den Bereichen Haushalt und Handel - bedeuten, daß die WeltSeite 1 �Wirtschaft nur stärker werden kann, wenn die anderen Industriestaaten Maßnahmen zur Ankurbelung ihrer Nachfrage im Inland ergreifen. Das ist für die Länder von besonderer Bedeutung, die große Zahlungsbilanzüberschüsse haben. Ein wiederbelebter Koordinationsprozeß der Wirtschaftspolitik der G-7 führt uns auf den Weg zu erhöhtem Wachstum und anhaltender Erholung. Wir haben erste Schritte unternommen und die Grundlage für zusätzliche Maßnahmen gelegt. Die Zinssätze in Europa sinken, und meines Erachtens sind alle Voraussetzungen für weitere Senkungen geschaffen. Japan hat ein Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt, das nachfrageorientiertes Binnenwachstum unterstützen und - so hoffe ich - eine Senkung des großen japanischen Handelsüberschusses herbeiführen wird. Von den Vereinigten Staaten Anfang dieser Woche ergriffene Maßnahmen haben die Devisenmärkte beruhigt und die Luft gereinigt, so daß das Hauptaugenmerk jetzt auf grundlegenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen liegt. Auf ihrem gestrigen Treffen stimmten die Mitgliedstaaten der G-7 darin überein, daß die Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundprinzipien widerspiegeln sollten und daß übermäßige Fluktuation nicht wünschenswert ist. Die G-7 bekräftigte ihr andauerndes Engagement für enge Zusammenarbeit auf den Devisenmärkten. chen für ein Nachlassen des wirtschaftlichen Schrumpfungsprozesses. Da die schwierigen Anpassungsbemühungen Früchte zu tragen beginnen, erwarten wir im nächsten Jahr in dieser Region das höchste Wirtschaftswachstum seit vielen Jahren. Die Fortsetzung dieser Bemühungen ist wichtig, um die Fortschritte zu festigen. Die jüngste Abstimmung in Rußland - wir sind übrigens hocherfreut, Herrn Sochin heute bei uns zu wissen bringt ein Mandat für den Wandel. Ich beglückwünsche Sie dazu. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine Marktwirtschaft auf der Grundlage stabiler Preise und beschleunigter Systemreformen zu fördern. Nur dies wird Rußland in die Lage versetzen, den vollen Nutzen aus der multilateralen Unterstützung zu ziehen, die von der G-7 Mitte des Monats in Tokio beschlossen wurde, einschließlich der IWF-Fazilität für die Umgestaltung des Systems (Systemic Transformation Facility), die Rußland und anderen Ländern, die gerade mit der Stabilisierung und dem Übergang zur Marktwirtschaft beginnen, besonders unterstützen soll. Bei der Beurteilung der weltwirtschaftlichen Lage und Aussichten sind die Überwachungsmaßnahmen des IWF für uns alle von entscheidender Bedeutung. Rechtzeitige und genaue Überwachung kann Signalfunktion für die politischen Entscheidungsträger haEin offenes internationales Handelssystem ist für ben, deren Ziel die Implementierung geeigneter Maßerhöhtes Wirtschaftswachstum notwendig. Ein früh- nahmen ist. Deshalb begrüßen wir Bemühungen, die zeitiger Abschluß der Uruguay-Runde auf der Grund- Qualität der Fonds-Überwachung sowohl im Kontext lage eines ausgewogenen und fairen Abkommens ist institutioneller Aktivitäten als auch in den Überwavon unabdingbarer Bedeutung. Die Vereinigten Staa- chungsdiskussionen der G-7 zu verbessern. Ich möchte ten sind der Ansicht, daß auf dem Tokioter Gipfel im hier besonders die Bedeutung eines gestärkten analyJuli Einigung über die wichtigsten Marktzugangsfra- tischen Rahmens betonen, der eine klare und vergen erzielt und die Uruguay-Runde Mitte Dezember gleichbare Beschreibung - damit wir wissen, womit wir es zu tun haben - der politischen Maßnahmen verabgeschlossen werden sollte. schiedener Staaten sowie ihrer wahrscheinlichen wirtIch freue mich feststellen zu können, daß das Wachs- schaftlichen Folgen liefert. Gleichzeitig muß der Fonds tum in den Entwicklungsländern trotz Schwächen in die in den Mitgliedstaaten vorhandenen unterschiedliden Industriestaaten im Durchschnitt stark ist. Die chen Umstände und Bedingungen berücksichtigen, Aussicht auf ein laut Schätzungen des IWF insgesamt um den Mitgliedstaaten vernünftige politische Ratmehr als 5prozentiges Wachstum in diesem Jahr ist schläge geben zu können. Eine Politik, die unter der Lohn der mutigen Anstrengungen zur Einführung normalen Umständen solide ist, kann unter besondesolider wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Markto- ren Bedingungen Märkte destabilisieren. Wir müssen rientierte Reformen müssen weiter auf mehr Länder uns dessen bewußt sein. Der Fonds muß die Mittel übergreifen, um diesen Prozeß in Gang zu halten. haben, um solche Risiken zu erkennen und auf sie aufmerksam zu machen. Dies ist ein wichtiger BeIn Osteuropa ist der Reformprozeß in vollem Gange. reich, und es ist notwendig und berechtigt, daß der Die nördlichen Staaten werden dieses Jahr voraus- Vorstand ein verstärktes Augenmerk darauf richtet. sichtlich alle ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen haben, und in den südlichen Ländern gibt es Anzei* * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �TERRORISMUS 5. Mai 1993 RÜCKGANG VON TERRORANSCHLAGEN IM JAHR 1992 Jahresbericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem US-Außenministerium zufolge hat die Anzahl internationaler Terrorakte im Jahr 1992 verglichen mit dem Vorjahr um 35 Prozent abgenommen. Die Abnahme der Anschläge von 567 auf 361 ist die beträchtlichste, seit die Vereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher Statistiken begannen, so die Schlußfolgerung des Außenministeriums in seinem Bericht Muster des internationalen Terrorismus: 1992. Der Bericht definiert internationalen Terrorismus als Terrorakte, die Bürger oder das Territorium von mehr als einem Land betreffen. Die Vereinigten Staaten benennen folgende Staaten, die internationalen Terrorismus unterstützen: Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien. Dem Bericht zufolge ist der Iran weiterhin der aktivste den Terrorismus fördernde Staat. Im Jahr 1992 führten iranische Agenten oder dem Land nahestehende Gruppen über 20 Anschläge aus. "Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar", so die Schlußfolgerung des Berichts. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Muster des internationalen Terrorismus: 1992 Das Jahr im Rückblick Am 8. Januar 1992 wurde der in den Vereinigten Staaten eingebürgerte Jose Lopez von Mitgliedern der Nationalen Befreiungsarmee in Kolumbien entführt und umgebracht. 1992 konnte praktisch die größte Abnahme internationaler Terroranschläge verzeichnet werden, seit die Am 10. Juni vergangenen Jahres wurde FeldVereinigten Staaten 1968 mit der Erstellung solcher webel Owell Hernandez in Panama getötet, als Statistiken begannen. Internationale Terrorakte gindas von ihm gesteuerte Fahrzeug der US-Argen 1992 auf 361 zurück, das niedrigste Niveau seit 17 mee au s einem vorbeifahrenden Auto mit einem Jahren. Dies sind 35 Prozent weniger als die 1991 Automatikgewehr beschossen wurde. Ein weierfaßten 567 Anschläge, eine Zahl, die durch eine terer in dem Fahrzeug befindlicher Soldat wurde Serie weniger bedeutender Zwischenfälle zu Zeiten verwundet. Keine Gruppe übernahm die Verdes Golfkriegs aufgebläht wurde. Im Jahr 1992 waren antwortung. Dieser Anschlag fand unmittelbar amerikanische Bürger und deren Eigentum nach wie vor dem Besuch Präsident Bushs in Panama vor die Hauptziele weltweit. Nahezu 40 Prozent der statt. 361 im Verlauf des Jahres verübten internationalen Terroranschläge waren auf amerikanische Ziele ge- Der schrecklichste internationale Terroranschlag des richtet. Jahres geschah am 17. März 1992, als eine gewaltige, in einem Lastwagen versteckte Bombe die Israelische Die Anzahl der amerikanischen Opfer von Terroran- Botschaft in Buenos Aires zerstörte. Die Explosion schlägen war so niedrig wie nie zuvor. 1992 wurden machte die Botschaft dem Erdboden gleich und bezwei Amerikaner getötet und einer verletzt, verglichen schädigte eine nahegelegene Kirche, eine Schule und mit sieben getöteten und 14 verletzten Amerikanern im ein Seniorenheim. Vorjahr: AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �29 Personen wurden getötet und 242 verwundet. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die vom Iran geförderte Hisbollah-Gruppe, übernahm öffentlich die Verantwortung für den Anschlag und belegte diese Behauptung mit der Veröffentlichung eines Videobandes der Botschaft, das während der Überwachung vor der Explosion aufgenommen worden war. Es gibt zunehmende Beweise, daß die iranische Regierung für diesen Terroranschlag verantwortlich ist. am Jahresende zunichte gemacht, als die Regierung und ihr Hauptrivale, die Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA) bei den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen nicht genügend Stimmen erzielte. Der Bürgerkrieg in Liberia und die gewalttätige Anarchie in Somalia weiteten sich auf die Nachbarländer aus. Die Regierung des Sudan bot weiterhin Vertretern von Terrorgruppen aus dem Nahen Osten Unterschlupf. Asien im Überblick Wie während der vorangegangenen drei Jahre wurden 1992 in Lateinamerika mehr Terroranschläge verzeichnet als in jeder anderen Region. Ausländerfeindliche Übergriffe in dieser Region waren vornehmlich gegen amerikanische Ziele gerichtet. Linksgerichteter Terrorismus nimmt besonders in Europa ab, ethnische und separatistische Gruppen in Europa, Lateinamerika, Südasien und im Nahen Osten waren jedoch im vergangenen Jahr weiterhin aktiv. In Asien nahmen internationale Terroranschläge weiterhin von 48 im Jahr 1991 auf 13 1992 ab. Dieser Rückgang war vornehmlich ein Ergebnis des verbesserten politischen Klimas auf den Philippinen. Internationale Terrorakte waren in Thailand, Malaysia, Japan und Südkorea relativ selten, verglichen mit der Zahl von Anschlägen in zahlreichen lateinamerikanischen und europäischen Ländern. Nordkorea steht nach wie vor auf der Liste der den Terrorismus unterstützenden Ein entscheidender Schlag gegen die äußerst gefähr- Nationen, scheint jedoch nicht geneigt, ein Terrorproliche peruanische Terrorgruppe Leuchtender Pfad gelang gramm zu verfolgen. Wie während des Golfkriegs im September, als Sicherheitskräfte in Lima den Grü n- beobachtet, könnten die den Terrorismus unterstütder der Gruppe, Abimael Guzman, und zahlreiche zenden Staaten im Nahen Osten - insbesondere Iran, Mitglieder seines Oberkommandos festnahmen. Irak und Libyen - Asien als zunehmend attraktive Guzman wurde für seine Terrorakte zu lebenslanger Region ansehen, während andere Gebiete, insbesondere Europa, ihre Sicherheitsbestrebungen intensivieHaft verurteilt. ren. Keiner der herkömmlichen, den Terrorismus fördernden Staaten hat die terroristische Option, vor allem Gewaltakte und Terroranschläge von Sikhs und kaschgegen Dissidenten, vollständig aufgegeben oder den mirischen Separatisten in Indien sowie tamilischen Kontakt zu Terroristen nahestehenden Gruppen abge- Rebellen in Sri Lanka dauerten 1992 an, hatten Taubrochen. Die internationale terroristische Infrastruktur sende toter und verletzter Zivilisten zur Folge und des Irak wurde durch die Aktionen zur Terrorismusbe- setzten potentiell das Leben von Amerikanern als sich kämpfung der Koalition während des Krieges im gro- anbietendes, bequemes oder zufälliges Ziel aufs Spiel. ßen und ganzen zerstört. Seit der Operation Wüstensturm hat Saddam Hussein jedoch terroristische Mittel Europa im Überblick zur Bestrafung von Regimegegnern sowie zur EinIm Verlauf des Jahres 1992 sahen sich die europäischüchterung von Mitarbeitern der UNO und privater schen Länder relativ wenigen internationalen TerrorHilfsorganisationen eingesetzt. Das iranische Regime anschlägen ausgesetzt. Die wichtigsten Ereignissein hat seit seiner Machtübernahme im Jahr 1979 staatliEuropa in diesem Jahr - die Olympischen Spiele in chen Terrorismus praktiziert. Zur Zeit ist es der Albertville und Barcelona, die Weltausstellung in Sevilgefährlichste Unterstützer des staatlichen Terrorisla und die Feierlichkeiten anläßlich des 500. Jahrestamus und hat einen weltweiten Aktionsradius. ges von Kolumbus' Reise nach Amerika - verliefen 1992 wurden durch internationalen Terrorismus weni- buchstäblich ohne Zwischenfälle. Linksgerichtete ger Menschenleben gefordert - 93 verglichen mit 102 Terrorgruppen verhielten sich mit Ausnahme der türkiim Jahr 1991 -, aber sehr viel mehr Personen verwun- schen Dev Sol relativ ruhig, und Deutschlands Rote det - 636 im Vergleich zu 242. Allein der Bombenan- Armeefraktion verzichtete vollständig auf Terroranschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien ist schläge, obwohl es verfrüht wäre, den Nachruf auf die für rund 40 Prozent aller 1992 bei Terroranschlägen Gruppe zu schreiben. Separatistengruppen, insbesondere die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Verletzten verantwortlich. Türkei und die Provisorische Irisch-Republikanische Armee (IRA) intensivierten jedoch ihre Anschläge auf Afrika im Überblick Regierungseinrichtungen und legten zunehmende 1992 wurden in Afrika 10 internationale Terroranschlä- Gleichgültigkeit gegenüber Opfern unter der Zivilbege verübt, verglichen mit drei Zwischenfällen im Jahr völkerung an den Tag. 1991. Die politische Gewalt im Afrika südlich der Sahara stellte jedoch weiterhin ein großes Problem Es besteht die Gefahr, daß ethnische Gewaltakte mit dar. Vielversprechende Prognosen wurden in Angola dem Auftreten ethnischer Konflikte und Rivalitäten in Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �West- und Osteuropa sowie in den ehemaligen Sowjetrepubliken in Terrorismus ausarten könnten. Die europäische Polizei und Sicherheitskräfte haben Maßnahmen ergriffen, um die Chancen von Terrororganisationen oder sie fördernder Staaten zu verringern, infolge der Initiativen der EG zur Schaffung eines grenzenlosen Europa im Jahr 1992 Agenten, Waffen und Finanzmittel von einem Land in ein anderes zu verlagern. Gewalttaten gegen Ausländer, deren Zahl 1992 in einigen Ländern, insbesondere in Deutschland, dramatisch anstieg, deuten darauf hin, daß Westeuropa im Zuge der wachsenden europäischen Integration und internationalen Wanderungsbewegung verstärkt mit rechtsextremistischem Terror rechnen muß. wenigen, zumeist symbolischen Vorfällen. Niederlassungen spanischer Banken sowie Unternehmen und diplomatische Einrichtungen dieses Landes waren die häufigsten Ziele während der Feierlichkeiten. Während 1991 vier Amerikaner infolge terroristischer Anschläge in Europa starben, waren 1992 keine amerikanischen Opfer zu beklagen. Die fortgesetzte staatliche Förderung des Terrorismus durch den Iran stellt einschließlich der Bemühungen dieses Landes, engere Verbindungen zu nichtschiitischen terroristischen Gruppen aufzubauen, im Nahen Osten, in Europa, Afrika und Lateinamerika eine erhebliche Bedrohung dar. Vom Iran unterstützte militante libanesische Gruppen übernahmen die Verantwortung für einen der spektakulärsten terroristischen Anschläge des Jahres - den Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires im März 1992, bei dem 29 Menschen starben und 242 verletzt wurden. Die Hisbollah war verantwortlich für mehrere Raketenangriffe auf Gebiete nahe der israelischen Nordgrenze. Der Prozeß gegen zwei jordanische Parlamentsabgeordnete brachte Anschuldigungen zutage, der Iran unterstütze umstürzlerische Aktivitäten gegen die jordanische Regierung. Darüber hinaus unterstützt der Iran nach wie vor terroristische Anschläge, mit denen der arabisch-israelische Friedensprozeß gestört werden soll. Lateinamerika im Überblick Obwohl Lateinamerika mit 142 Anschlägen gegen ausländische Interessen im Berichtszeitraum erneut die Region mit den meisten internationalen terroristischen Vorfällen war, lag diese Zahl weit unter dem Rekordstand von 230 Anschlägen im Jahr 1991. Der Bombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Buenos Aires bedeutete eine besorgniserregende Ausbreitung nahöstlicher Gewalt und war der folgenschwerste terroristische Anschlag des Jahres. Wie in früheren Jahren machten die Vorfälle mit internationalem Zusammenhang jedoch nur einen kleinen Prozentsatz der Gesamtzahl terroristischer Operationen aus. In Peru und Kolumbien, wo die Probleme am größten sind, konzentrierten terroristische Untergrundkämpfer und Drogenhändler ihre Operationen auf innere Ziele - Regierungsinstitutionen und -personal, wirtschaftliche Infrastruktur und Sicherheitskräfte. Die überwiegende Mehrzahl der internationalen Vorfälle ereignete sich in Südamerika - in Mittelamerika und der Karibik kam es nur zu vereinzelten Anschlägen. Die beiden einzigen amerikanischen Todesopfer in Zusammenhang mit internationalen terroristischen Akten waren 1992 in Lateinamerika zu beklagen. Der Nahe Osten im Überblick Im Nahen Osten ereigneten sich 1992 79 Terroranschläge mit internationalem Hintergrund, dieselbe Zahl wie im Vorjahr. 1991 handelte es sich bei den meisten Vorfällen um weniger schwere Anschläge im Libanon und andernorts, von denen viele mit dem Golfkrieg und der von den Israelis im Südlibanon geschaffenen Sicherheitszone in Zusammenhang standen. Die meisten Anschläge 1992 waren vom Irak geförderte Attakken gegen UNO-Personal im Irak. Anhaltende Sanktionen und die internationale Isolierung des Irak behinderten 1992 die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime, internationale terroristische Akte auszuführen. Trotzdem war es den Irakern möglich, gegen Ende des Jahres einen abtrünnigen irakischen Nuklearwissenschaftler in Amman auf offener Straße zu ermorden. In gewohnter Manier bot der Irak palästinensischen Terrorelementen wie dem Führer 1992 wurden in Lateinamerika einige bedeutende Erfolge der Palästinensischen Befreiungsfront Abu Abbas einen bei der Terrorismusbekämpfung erzielt, besonders in sicheren Zufluchtsort. Neben seiner Unterstützung Peru und Bolivien, wo Untergrundgruppen mit der des internationalen Terrorismus war das irakische Gefangennahme führender Köpfe schwere Rückschlä- Regime für zahlreiche Angriffe auf UNO-Mitarbeiter ge hinnehmen mußten. Die politische Isolierung von und Personal von Hilfsorganisationen verantwortlich, Untergrundgruppen hat sich in Kolumbien weiter ver- die sich im Rahmen von Resolutionen des UN-Sicherstärkt, da eine der Gewalt überdrüssige Öffentlichkeit heitsrates im Irak aufhielten. schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung unterstützte. Praktisch alle lateinamerikanischen ter- Seit 1986 gibt es keinen Beweis für eine direkte roristischen Gruppen hatten aus Anlaß des 500. Jah- syrische Verwicklung in terroristische Anschläge. restages der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus Trotzdem gewährt Syrien arabischen und nichtarabigewalttätige Proteste geplant. Infolge von verstärkten schen Terrororganisationen in Syrien und von syriSicherheitsvorkehrungen und zurückhaltenden Feiern schen Truppen kontrollierten Teilen des Libanon Unkam es in zahlreichen Ländern jedoch lediglich zu terstützung und sichere Zufluchtsorte. AMERIKA DIENST 18 Sehe 3 �Unter Mißachtung von UNO-Resolutionen, die eine Einstellung der Unterstützung fordern, setzte Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus 1992 fort. Tripolis hat sich internationalen Forderungen widersetzt, die der Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 (Lockerbie) und UTA Flug 772 Beschuldigten für ein Gerichtsverfahren auszuliefern. Gaddhafis Regime hat sich teilweise bemüht, terroristische Ausbildungslager zu schließen, stellt weltbekannten Terroristen wie Abu Nidal jedoch nach wie vor Unterstützung und einen sicheren Zufluchtsort zur Verfügung. In Ägypten war im Berichtsjahr ein steiler Anstieg innenpolitisch motivierter Terroranschläge zu verzeichnen, da radikale islamische Elemente ihre Kampagne gegen die Regierung ausweiteten, indem sie neben koptischen Christen und ägyptischen Sicherheitskräften ausländische Touristen zum Ziel machten. Zu den schwerwiegendsten Vorfällen gehörte ein Anschlag auf einen Touristenbus im Oktober, bei dem eine Britin ums Leben kam und zwei andere Personen verletzt wurden. Bei einem ähnlichen Anschlag auf einen Bus mit deutschen Touristen wurden fünf Personen verletzt. Die ägyptische Regierung nannte die von Radikalen im Iran und Sudan gewährte Unterstützung als eine Ursache der Gewalt. Das Bild des Terrorismus in Nordafrika ist uneinheitlich: die Gesamtlage in Tunesien besserte sich, während Algerien einer Welle terroristischer Anschläge ausgesetzt war, darunter der blutige Bombenanschlag auf den Flughafen von Algier am 26. August, dem 12 Menschen zum Opfer fielen. Weniger folgenschwere Anschläge richteten sich gegen die Büros ausländischer Fluggesellschaften. In beiden Ländern behaupten die Regierungen, der Sudan und der Iran gewährten den für die Anschläge Verantwortlichen Unterstützung. Der internationale Terrorismus palästinensischer Gruppen ging von 17 Anschlägen im Jahr 1991 auf drei Anschläge 1992 zurück. Ein Großteil des Rückgangs läßt sich auf Beschränkungen zurückführen, denen Aktivitäten dieser Gruppen in Syrien und Libyen unterworfen waren. Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Gruppen - insbesondere im Libanon zwischen PLO-Elementen und der Abu Nidal Organisation (ANO) - führten zu erheblicher Gewalt. Im Jemen kam es 1992 zu einem steilen Anstieg des Terrorismus, als eine Serie von Bombenanschlägen, die Vermutungen der jemenitischen Regierung zufolge von einer islamischen Extremistengruppe begangen wurden, jemenitischen und ausländischen Zielen gart. Bei Bombenanschlägen auf ein Hotel und einen Hotelparkplatz in Aden wurden im Dezember eine Person getötet und mehrere verletzt. Staatlich geförderter Terrorismus im Überblick Die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und zunehmend auch der UN-Sicherheitsrat sind sich der Notwendigkeit bewußt, Regierungen, die Terrorismus unterstützen, tolerieren oder sich selbst daran beteiligen, einen hohen Preis abzuverlangen. Der UNSicherheitsrat handelte 1992 energisch, als ihm eindeutige Beweise der libyschen Verantwortung für die Bombenanschläge von Lockerbie und auf UTA Flug 772 präsentiert wurden, die 441 Todesopfer forderten. In Resolution 731 verlangte der UN-Sicherheitsrat, daß Libyen seine Förderung des internationalen Terrorismus einstellt und mit amerikanischen, britischen und französischen Justizbehörden bei den Gerichtsverfahren gegen die libyschen Vertreter zusammenarbeitet, denen diese Anschläge zur Last gelegt werden. Der Sicherheitsrat stimmte später für obligatorische Sanktionen gegen Libyen, nachdem er zu dem Schluß gekommen war, daß Libyen nicht kooperiert hatte. Zu den Sanktionen gehörten ein Waffen- und Flugembargo, die Forderung nach Schließung der Büros der Libyan Arab Airlines sowie die Verfügung, daß alle Staaten die diplomatische Präsenz Libyens im Ausland reduzieren. Der UN-Sicherheitsrat überprüft den Fall Libyen alle 120 Tage. Die Verfügung, derzufolge der Irak sich der Förderung des Terrorismus zu enthalten hat, bleibt als Teil von Resolution 687 weiterhin in Kraft. Trotz der Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus stellt dessen staatliche Förderung nach wie vor eine Gefahr dar. Der Iran war weiterhin der aktivste staatliche Förderer. Iranische Agenten oder dem Iran nahestehende Gruppen begingen 1992 über 20 Anschläge. Im Berichtszeitraum waren die Hauptziele nach wie vor iranische Regimegegner sowie israelische Interessen. Der Iran war der Hauptförderer extremistischer islamischer und palästinensischer Gruppen. Neben der Bereitstellung von Geld, Ausbildung und Waffen für Gruppen, die terroristische Aktionen ausführen, veranstaltete der Iran auch eine Reihe bedeutender Treffen mit Hisbollah und HAMAS, deren erklärtes Ziel die Koordinierung von Maßnahmen gegen Israel sowie die Torpedierung des arabisch-israelischen Friedensprozesses waren. Der Islamische Heilige Krieg, ein Deckname für die Hisbollah, war für den folgenschweren Autobombenanschlag auf die Israelische Botschaft in Argentinien verantwortlich - der 29 Todesopfer und 242 Verletzte forderte. Im Berichtsjahr war darüber hinaus eine erhebliche Steigerung der von der Islamischen Widerstandsbewegung (HAMAS) verübten Gewalttaten zu verzeichnen. Neben einer Reihe tödlicher Anschläge auf israelische Militärziele waren Elemente dieser Gruppe auch für die terroristische Entführung und Ermordung eines nicht im Dienst befindlichen israelischen Grenzpolizisten bei Tel Aviv verantwortlich und bekannten sich zum Mord an einem israelischen Kaufmann im Gaza-Streifen. Im Lauf des Jahres erreichten die antimilitärischen und terroristischen Operationen im Hinblick auf Wagemut und Planung eine neue Dimension. Trotz der Beschränkungen durch UN-Sanktionen und der Ausweisung irakischer Agenten aus zahlreichen Seite 4 AMERIKA DIENST 18 �Ländern während des Golfkrieges förderte der Irak zumindest in der letzten Hälfte des Jahres 1992 zahlreiche Anschläge auf kurdische Oppositionelle sowie UNO- und westliches Hilfspersonal und tötete einen irakischen Wissenschaftler in Jordanien. Libyen und Syrien gewähren einer Anzahl palästinensischer und nichtpalästinensischer Gruppen, die sich für internationalen Terrorismus engagieren, weiterhin Unterstützung und Unterschlupf. Die Vereinigten Staaten führen zur Zeit Kuba, Iran, Irak, Libyen, Nordkorea und Syrien auf ihrer Liste der Staaten, die den Terrorismus fördern. Diese Liste wird gemäß Abschnitt 6 Q) des Exportverwaltungsgesetzes von 1979 geführt. Diese und verwandte amerikanische Gesetzesbestimmungen verhängen Handels- und andere Restriktionen gegen vom Außenminister bestimmte Länder, die wiederholt Akte des internationalen Terrorismus unterstützt haben. Die Liste wird dem Kongreß jedes Jahr zugesandt, es können jedoch den Umständen gemäß im Verlauf des ganzen Jahres Länder gestrichen oder hinzugefügt werden. Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung Im Jahr 1992 verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal Sanktionen gemäß Kapitel VII gegen einen Staat, der internationaler Terrorakte angeklagt war. Die Einbeziehung des Sicherheitsrates begann am 27. November 1991, als die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten angesichts der Verantwortung Libyens für die Bombenanschläge auf Flug 103 der Pan Am über Lockerbie und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Tod von über 440 Passagieren und Besatzungsmitgliedern aufeinander abgestimmte, gegen Libyen gerichtete öffentliche Erklärungen abgaben. Die von den drei Regierungen abgegebenen, aufeinander abgestimmten Erklärungen forderten von Libyen: Die Auslieferung der dieser Verbrechen Angeklagten, damit ihnen der Prozeß gemacht werden kann. Die Übernahme der Verantwortung für die Aktionen libyscher Beamter. Die Offenlegung aller verfügbaren Informationen über diese Verbrechen, einschließlich der Namen aller hierfür Verantwortlichen, sowie freien Zugang zu allen Zeugen, Dokumenten und anderem Beweismaterial, inklusive der restlichen Zünder. mu ß sofort seinen Verzicht auf Terrorakte durch konkrete Aktionen beweisen. Am 21. Januar 1992 nahm der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 731 an, die diese Forderungen billigt. Der Rat verurteilte die Bombenanschläge auf Pan Am Flug 103 und UTA Flug 772 sowie den daraus resultierenden Verlust von Hunderten von Menschenleben, beklagte aufs Äußerste die Tatsache, daß die libysche Regierung nicht wirksam auf das Ersuchen reagiert hatte, bei der Ermittlung der für diese terroristischen Gewalttaten Verantwortlichen zusammenzuarbeiten, forderte die libysche Regierung dringend auf, umfassend und wirksam auf diese Gesuche zu reagieren, ersuchte den Generalsekretär, sich um Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung zu bemühen, um eine umfassende und wirksame Reaktion auf diese Gesuche zu erhalten, beschloß, sich weiterhin mit der Angelegenheit zu befassen. Zwischen der Annahme von Resolution 731 des UNOSicherheitsrates und Mitte März unternahmen der Generalsekretär und zahlreiche andere Vertreter der Vereinten Nationen und interessierter Regierungen den erfolglosen Versuch, Libyen von der Notwendigkeit zu überzeugen, den Bestimmungen der Resolution unverzüglich und in vollem Umfang Folge zu leisten. Diese Bemühungen scheiterten, und am 31. März verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 748 mit 10 Stimmen, keiner Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Die Resolution sah vor, Libyen eine 14tägige Frist zur Einhaltung der Resolution 731 des UNOSicherheitsrates zu gewähren. Sollte Libyen dieser Resolution nicht Folge leisten, würden eine Anzahl von Sanktionen in Kraft treten. Diese gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen angenommenen Sanktionen, die folglich für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen obligatorisch sind, umfassen: Verbot jeglichen Luftverkehrs mit Libyen. Verbot des Betriebs von Büros der Libyen Arab Airlines weltweit. Die Zahlung angemessener Entschädigungen. Verbot der Bereitstellung von Flugzeugen, damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen und Ersatzteilen für Libyen. Die konkrete und definitive Verpflichtung, Terrorakte jeglicher Art sowie jedwede Unterstützung terroristischer Gruppen einzustellen. Libyen Verbot jeglicher Waffenlieferungen und verwandtem Material aller Art sowie von Lizenzabkommen für Waffenlieferungen an Libyen. AMERIKA DIENST 18 Seite 5 �Die Forderung nach Abzug der militärischen Berater, Experten und Techniker aus Libyen. Die Forderung, daß die Staaten Schritte unternehmen, um libyschen Staatsangehörigen, die an Terrorakten beteiligt waren, den Zugang zu ihrem Land zu verwehren oder sie ausweisen. Die Anordnung, daß die Staaten die Anzahl der in libyschen diplomatischen Missionen Beschäftigten maßgeblich senken. * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 18 �HOCHGESCHWINDIGKEITSZUGE 5. Mai 1993 PLÄNE FÜR HOCHGESCHWINDIGKEITSBAHNSYSTEM BEKANNTGEGEBEN Initiative für Intercity-Bahnverbindungen WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Regierungsvertreter haben einen Fünfjahresplan bekanntgegeben, der die Bundesregierung auffordert, gemeinsam mit den Bundesstaaten und der Privatwirtschaft ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz zwischen wichtigen Großstädten zu bauen und die Bahntechnologie der nächsten Generation zu entwickeln. digkeitsverkehrsmittel in den Vereinigten Staaten zu unterstützen. "Diese Administration hat einen kühnen, positiven Schritt unternommen", der der Nation erkläre, daß "wir diese neue Technologie für unser Land haben müssen", so Pena. Verkehrsminister Federico Pena erklärte in Anwesen- "In nahezu jeder der 23 Städte, die ich satt meinem heit mehrerer Kongreßmitgliederam 28. April 1993 vor Amtsantritt überall im Land besucht habe, wurde mir Reportern, die Initiative werde mit 1,3 Milliarden Dollar von kommunalen Vertretern erklärt, daß sie eine Umbau und Modernisierung bestehender Intercity- Hochgeschwindigkeitsbahn als entscheidenden BeEisenbahnlinien finanzieren, die für Personenzüge mit standteil ihrer Verkehrssysteme betrachten", fügte Pena Höchstgeschwindigkeiten von bis zu 240 Kilometern hinzu. ausgelegt sein werden. Der Abgeordnete John Dingeil aus Michigan, der Vorsitzender des Ausschusses für Energie und HanPena zufolge werden darüber hinaus Beiträge von del ist, verwies darauf, daß HochgeschwindigkeitsBundesstaaten, Gemeinden und privater Seite erwarbahnen bereits in den meisten modernen Industrietet, die eine weitere Milliarde Dollar fürdie Entwicklung staaten eingesetzt werden. von Hochgeschwindigkeitsbahnsystemen aufbringen könnten. Die Anhörungen im Kongreß über eine Im zufolge erreichen die einzigen zur Zeit in den Gesetzesvorlage zur Durchführung der HochgeschwinVereinigten Staaten verfügbaren Hochgeschwindigdigkeitsinitiative mit dem Namen "High-Speed Ground keitszüge, die zwischen der Bundeshauptstadt WaTransportation Development Act" haben am 29. April shington und New York verkehrenden Züge des Amtrak 1993 begonnen. Metroliner Service, Geschwindigkeiten von bis zu 200 Stundenkilometern. Die Bundesinitiative würde darüber hinaus Fördermittel zur Entwicklung eines Prototyps einer MagnetDiese Hochgeschwindigkeitsverbindung 'befördert mehr schwebebahn (Maglev) zur Verfügung stellen. MagPassagiere als jede andere Linie in den Vereinigten lev- Verkehrsmittel, die durch von bordeigenen MagneStaaten und mehr als jeder andere Verkehrsträger", so ten produzierte Magnetfelder im Schwebezustand Dingeil. "Und sie arbeitet kostendeckend." gehalten werden, können eine Reisegeschwindigkeit von 480 Stundenkilometern erreichen. Die amerikani- Amtrak beteiligt sich zur Zeit an einem auf fünf Jahre sche Industrie hofft, eine neue Generation dieser angelegten Hochgeschwindigkeitszugprojekt zum Technologie zu entwickeln, die mit Systemen in Deutsch- Ausbau der Elektrifizierung von New Haven nach land und Japan konkurrieren kann, wo bereits einsatz- Boston. Dieses Projekt soll die Zuggeschwindigkert fähige Prototypen von Maglev-Systemen existieren. auf bis zu 240 Stundenkilometer steigern und die Reisezeit von New York nach Boston um mehr als eine Pena erklärte, die Initiative erfülle das Wahlkampfver- Stunde verkürzen. Es wird ein Modell für die Entwicksprechen Präsident Clintons, die Entwicklung eines lung einer Hochgeschwindigkeitsverbindung auf andeSystems integrierter landgebundener Hochgeschwin- ren schon bestehenden Streckennetzen darstellen. AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �In den nächsten fünf Jahren wird die von Pena angekündigte Initiative den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen ungefähr 1 Milliarde Dollar zur Finanzierung von Hochgeschwindigkeitsprojekten zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen Projekte zur Verbesserung der Verkehrsverbindung zwischen zwei oder mehr Großstädten, die nicht mehr als 960 Kilometer voneinander entfernt liegen. Dem Gesetzesvorschlag für die Durchführung des Programms zufolge würden die Bundesstaaten zunächst einen Antrag auf Anerkennung als Hochgeschwindigkeitskorridor stellen - ein Status, der von verschiedenen Faktoren abhängt, einschließlich der Kostenfrage, des örtlichen Verkehrsaufkommens und der Luftreinhaltung. Ist einmal ein Korridor als solcher bezeichnet worden, würden der Bundesstaat oder die Bundessstaaten einen detaillierten Gesamtplan vorlegen müssen, um Anspruch auf die staatlichen Baufinanzierungsfonds zu haben. Einzelne Verbesserungen können eine Unterstützung der Bundesregierung von bis zu 80 Prozent der Kosten erhalten, die Beteiligung der Bundesregierung an den gesamten Kosten der Verbesserung einer Verbindung darf jedoch nicht 50 Prozent des öffentlichen Beitrags überschreiten. Die verbleibenden Kosten werden gemeinsam von der Bundesregierung, den Regierungen der Bundesstaaten und den Gemeinden getragen. Zusätzlich zu dem Kreditprogramm für den Korridor wird die Initiative nahezu 300 Millionen Dollar für die technologische Entwicklung, einschließlich der Arbeit an dem Maglev-Prototyp, bereitstellen. Der Prototyp soll dem von anderen Ländern entwickelten überlegen sein. "Hochgeschwindigkeitsinnovationen wie Maglev oder Pendolinozüge (Triebwagenzüge, die sich wie ein Motorrad in die Kurven legen, Anm. d. Red.) sind amerikanische Technologien, die in Obersee vermarktet und angewendet werden", erklärte Pena. "Wir in den Vereinigten Staaten besitzen das Know-how für die Herstellung, die ausgebildeten Ingenieure und Handwerker sowie die Technologie zum Bau dieser Hochgeschwindigkeits- und Maglev-Systeme." Pena fügte jedoch hinzu, daß die Finanzierung der ersten Phasen beim Bau von Maglev sehr genau überwacht werden soll. "Wir wollen ganz offen sein", erklärte er. "Die Maglev-Technologie wird immer noch von einigen in Frage gestellt. In Deutschland ist sie beispielsweise noch nicht vermarktet worden. Sie haben dort einen Prototyp - aber das ist auch schon Regierungsvertretern zufolge wird bei der Entwicklung alles. Wir wollen diese Technologie ganz methodisch eines Finanzhilfeabkommens zunächst ein Maximum und Schritt für Schritt... weiterentwickeln." an Finanzierung durch den Privatsektor angestrebt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENS- 18 �PORTRAT 5. Mai 1993 CLINTON NOMINIERT EHEMALIGEN NEW YORKER SPITZENPOLIZISTEN ZUM DROGENBEKÄMPFER Porträt von Lee Brown WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton ernannte Lee P. Brown, den ehemaligen Inspekteur der Polizei in New York, Houston und Atlanta, am 28. April 1993 zum Direktor seines Büros für Drogenpolitik. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird der 55jährige Brown der erste Direktor mit Kabinettsrang sein, seit dieses Amt im Jahr 1989 gesetzlich vorgeschrieben wurde. Er bringt über 30jährige Erfahrung im Bereich Strafverfolgung sowie höchste akademische Auszeichnungen mit in diese Position. Brown begann seine Polizeikarriere im Strafvollzug im Jahr 1960 als Streifenpolizist in San Jose (Kalifornien). Während dieser Tätigkeit erwarb er 1961 seinen ersten akademischen Grad an der Fresno State University. Er legte zwei weitere Magisterexamen ab, eines 1964 an der San Jose University in Soziologie und das andere in Kriminologie an der University of California in Berkeley im Jahr 1968. 1970 promovierte er in Berkeley in Kriminologie. ZurZeit Professor an der Texas Southern University in Houston und Leiter des Programms für Initiativen männlicher Schwarzer dieser Institution, war Brown von 1990 -1992 als Inspekteur der Polizei in New York tätig, von 1982 -1990 Polizeipräsident von Houston und von 1978 -1982 Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit in Atlanta. 1968 zog Brown nach Portland (Oregon) und organisierte das Seminar für Justizverwaltung an der Portland State University. 1972 zog Brown an die Ostküste, um Stellvertretender Direktor des Instituts für städtische Angelegenheiten und Forschung sowie Professor an der Howard University in Washington zu werden. Als Direktor des Büros für nationale Drogenpolitik des Weißen Hauses wird Brown für die Überwachung der Programme der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogenhandels, für Therapie und Strafverfolgung der Bundesregierung in Höhe von 13 Milliarden Dollar zuständig sein. Zwei seiner ehemaligen Kollegen bescheinigen ihm, für das Amt äußerst qualifiziert zu sein. Drei Jahre später kehrte er nach Portland zurück, um als Sheriff des Bezirks Multnomah tätig zu werden, und wurde anschließend im Jahr 1976 Direktor der juristischen Dienste des Bezirks. "Es ist eine ausgezeichnete Wahl", erklärte Robert A. Bryden, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde in New York, gegenüber der New York Times. Brown ist ehemaliger Präsident des Internationalen Verbands der Polizeipräsidenten und engagiert sich in einer Reihe von Organisationen auf beruflicher und Gemeindebene, einschließlich der Nationalen Akademie öffentlicher Verwaltungsbeamter, des Nationalen Instituts gegen Vorurteile und Gewalt sowie des nationalen Rats für Verbrechen und Straftaten. "Es ist zweifelsohne ein großer Schritt nach vorn, jemanden von diesem Format zu benennen, äußerte Dr. Mitchell S. Rosenthal, Präsident der Phoenix HouseOrganisation für Drogentherapie zur Washington Post. "Weil er eine so starke Persönlichkeit mitbringt, wirkt er dem Kongreß und der Öffentlichkeit gegenüber glaubwürdig." Als Empfänger mehrerer Auszeichnungen im Bereich der Strafverfolgung wurde Brown, der vier Kinder hat, 1991 auch von Komitee für den nationalen Vatertag zum Vater des Jahres ernannt. Im August trat er von seinem Posten in New York zurück, um sich der Pflege seiner Frau Yvonne zu widmen, die an Krebs erkrankt war und im Dezember verstarb. * * * * * AMERIKA DIENST 18 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1993 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: USA werden Bosnien genau beobachten<br /><em>Hoffnung auf Ratifizierung des Friedensabkommens durch bosnische Serben</em><br /><br />USA treffen Entscheidung zu Bosnien<br /><em>Erklärung des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Clintons umweltpolitische Prioritäten<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA identifizieren Handelsdiskriminierung Japans und der EG<br /><em>Übersicht des US-Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>4. IWF</strong><br />Bentsen: dauerhaftes Wirtschaftswachstum muss wiederhergestellt werden<br /><em>Rede des Finanzministers bei IWF-Sitzung</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong><br />Rückgang von Terroranschlägen im Jahr 1992<br /><em>Jahresbericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Hochgeschwindigkeitszüge</strong><br />Pläne für Hochgeschwindigkeitsbahnsystem bekanntgegeben<br /><em>Initiative für Intercity-Bahnverbindungen</em><br /><br /><strong>7. Porträt</strong><br />Clinton nominiert ehemaligen New Yorker Spitzenpolizisten zum Drogenbekämpfer<br /><em>Porträt Lee Brown</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8823db78dff90c023bd9f4d6387f55cb.pdf bb9808d8514a11b8778ac7ba85763d67 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Radioaktitvität und Politik<br /><em>Wissenschaftler erörtern Für und Wider von Kernwaffenversuchen vor US-Kongressausschuss</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br />Die Verunreinigung der Luft ist kein unlösbares Problem<br /><em>Untersuchungen im Windkanal an der New Yorker Universität</em><br /><br />Amerikanische Volksmusik vor 100 Jahren<br /><em>Was der Cowboy sang - als Fernsehsendung&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>2. Kurz Berichtet</strong><br />"Nautilus" 3000 Seemeilen unter Wasser<br /><br />jeder siebente Amerikaner besitzt ein Fahrrad<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Berlin und die Methoden der Sowjets in Deutschland<br /><em>Wortlaut einer Rede von Mrs. Eleanor Dulles, gehalten am 22. Mai 1957 in New York</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/011305633bae867ee3315b2033b59983.pdf 632ca6fe1031cdb2775fbb2dd8e213c8 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 5. J u n i 1974 •*• *• Inhalt WIRTSCHAFT USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle - Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession - Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes Von John J. Harter USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem Von Eugene Brake DOKUMENTATION Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes - Erklärung des US-Delegierten in Genf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr - I n t e r n a t i o n a l e Einigung über AEROSAT-System Expedition i n d i e Wetterküche d e r Erde - GATE - I n t e r n a t i o n a l e s Großprojekt d e r Forschung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: Wirtschaft 300 08-85432 11/1974 USA BEGRÜSSEN SENKUNG DER IMPORTZÖLLE -Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles- WASHINGTON —(AD)-- Präsident Nixon und Botschafter William D. Eberle haben die Senkung der Importzölle für eine bedeutende Anzahl amerikanischer Waren ü jh die Europäische Gemeinschaft begrüßt. Die vom Weißen Haus am 31. Mai veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Ich freue mich, heute vormittag bekannt geben zu können, daß die Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemsinschaft auf ihrer Konferenz in Brüssel eine Formel vereinbart haben, um die Importzölle der Gemeinschaft für eine bedeutende Anzahl und ein bedeutendes Volumen amerikanischer Exporte zu senken. Diese Zollsenkungen erfolgen als Kompensation für Änderungen, die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft durch den Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks eingetreten sind. Die Lösung dieser wichtigen Frage nach mehrmonatigen, langwierigen und harten Verhandlungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf bessere -1- �bessere atlantische Beziehungen. Sie trägt ferner dazu bei, den Weg für eine rasche Verabschiedung des Gesetzes über eine Reform des Handels durch den Senat zu ebnen. Für ihren Einsatz bei den Verhandlungen über dieses Abkommen verdienen der Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, Sir ,,..:.. Christopher Soames, und der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle, den Dank der gesamten atlantischen Völkergemeinschaft. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der bei diesen Verhandlungen herrschende Geist in den kommenden Monaten und Jahren weiter fortbestehen wird, wenn wir andere wichtige und delikate Fragen zu lösen suchen." Das Amt des amerikanischen Sonderbeauftragten für Handelsverhandlungen, Botschafter Eberle, veröffentlichte gleichzeitig folgende Erklärung: "Die seitens der Europäischen Gemeinschaft erfolgte Billigung einer Formel, durch die die seit langem andauernden Verhandlungen zwischen den USA und der EG über eine kompensierende Senkung der Importzölle durch den Gemeinsamen Markt bei einer bedeutsamen Anzahl und einem bedeutsamen Volumen amerikanischer Agrar-und Industrieexporte beendet wurden, ist von dem Sonderbeauftragten des Präsidenten für Handelsverhandlungen, Botschafter William D. Eberle,*wärmstens begrüßt und akzeptiert'worden. Die Senkung der Importzölle der EG wurde nach den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelt und vereinbart. GATT- �GATT-Artikel XXIV:6 verlangt von Zollunionen, daß mit Lieferländern Zollzugeständnisse ausgehandelt werden, sobald einzelne nationale Importzölle von Mitgliedsstaaten zur Anpassung an einen gemeinsamen Außenzolltarif angehoben werden. Dies war nach dem Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zur Europäischen Gemeinschaft der Fall. Botschafter Eberle hat die in Brüssel bekanntgegebene Lösungsformel begrüßt, *die an einem besonders kritischen Punkt der gegenwärtigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein wichtiger Beweis dafür ist, daß potentiell abträgliche Handelsstreitigkeiten zwischen Ländern nach multilateralen Regeln mit der erforderlichen beiderseitigen Geduld,in gutem Glauben und mit dem entsprechenden politischen Wollen beigelegt werden können*. •Ich pflichte der EG-Kommission bei», so hat Eberle erklärt, fdaß diese Lösung einer schwierigen und delikaten Frage uns dem Beginn einer neuen Runde multilateraler, auf Gegenseitigkeit beruhender Handelsverhandlungen wesentlich näher bringt, die angesichts der schweren Belastungen des internationalen Handelssystems heute dringender denn je zuvor sind. Die Beendigung der Gespräche nach Artikel XXIV:6 ,*so hat Eberle weiter betont, •ebnet ferner ganz wesentlich den Weg für Fortschritte bei unserem Gesetz über eine Reform des Handels, das gegenwärtig dem Senat vorliegt und das ein sine qua non für die neue multinationale Verhandlungsrunde darstellt.' Die von der EG nach Artikel XXIV gebilligte Formel bringt Zollsenkungen für den amerikanischen Export von Tabak, Orangen und Grapefruit, Kraftpapier, Filmmaterial, nicht-landwirtschaftliche Zugmaschinen, Erdbewegungsmaschinen, -3 �I ' i i! Erdbewegungsmaschinen, Diesel-und Schiffsmaschinen sowie Außenbordmotore, Zubehörmaschinen, Meßinstrumenten, Pumpen, Sperrholz sowie anderen Waren. Der Wert der Warenexporte in die EG, für die seitens der Europäischen Gemeinschaft neue Zugeständnisse in diesen Verhandlungen gemacht worden sind, wird schätzungsweise in der Größenordnung von einer Dreiviertelmilliarde Dollar liegen. Diese Konzessionen werden zusätzlich zu den anderen Zollverbesserungen eingeräumt, die sich automatisch aus der Anpassung der britischen, irischen und dänischen Zollsätze an den gemeinsamen Zolltarif der Gemeinschaft ergeben. Die von der EG heute gebilligte Formel enthält keine Zugeständnisse, wie sie von den USA für den Export von Getreide gefordert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich das Recht vorbehalten, die Verhandlungen über diese Frage im Rahmen des GATT fortzusetzen, und die USA und die EG haben gemeinsam vereinbart, 'die Gespräche mit dem Ziel fortzuführen,in internationalen Verhandlungen vereinbarte Lösungen des Problems anzustreben, das sich auf dem Gebiet des internationalen Handels mit Getreide ergibt1. Eberle hat ferner darauf hingewiesen, daß die Beilegung des Problems unter XXIV: 6 einen allen Seiten zum Vorteil gereichenden Durchbruch für die amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bedeutet und die Atmosphäre der allgemeinen Beziehungen wesentlich verbessern dürfte." �'*• a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 11/1974 US-WIRTSCHAFTSBEIRAT RECHNET NICHT MIT WELTWEITER REZESSION -Auszüge aus dem Bericht an den Kongreß- WASHINGTON --(AD)»- Die Gefahr einer weltweiten Rezession ist zurückgegangen. Allerdings unterstreichen die kürzlich von Italien, Dänemark und Isi land ergriffenen Maßnahmen die Notwendigkeit von Vereinbarungen über den Verzicht auf einseitige, den internationalen Zahlungsverkehr betreffende Restriktionen. Dies haben Präsident Nixon und sein Wirtschaftsbeirat in einem dem amerikanischen Kongreß am 28. Mai übermittelten Bericht festgestellt, der sich eingehend mit den anstehenden wirtschaftspolitischen Fragen befaßt. Wir geben im folgenden Ausschnitte aus den Kapiteln wieder, die sich mit dem Energieproblem,der Frage von Verknappungen sowie der Lage der Weltwirtschaft Anfang 1974 befassen. Energie ... Bei den derzeitigen Weltmarktpreisen ist die Förderung erheblich größerer Mengen von Erdöl und anderen Brennstoffen im eigenen Lande sicherer �1 sicherer und wahrscheinlich auch billiger als ihre Einfuhr. Solange d-r Preis des importierten Erdöls auf dem derzeitigen Stand bleibt, wird es wirtschaftlicher sein, durch Ausweitung der inländischen Energieerzeugung einen immer größeren Teil des eigenen Bedarfs zu decken. Dies bedingt größere Investitionen auf dem Energiesektor. Es wird notwendig sein, eine Politik zur Erleichterung solcher Investitionen zu entwickeln, und dies schließt auch die Beseitigung staatlicher Hindernisse ein. Ferner ist es in einer Zeit hoher Energiepreise noch wichtiger als sonst, sicherzustellen, daß die verfügbaren Energiemengen rationell genutzt werden. Sollten jedoch die Preise für ausländisches Erdöl wesentlich zurückgehen, wären wir vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Es wäre dann billi— ger,weiterhin einen wesentlichen Teil unseres Erdölbedarfs zu importieren. * Würden wir dies nicht tun, so würde die amerikanische Industrie einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen. Die kürzliche Unterbrechung unserer Erdölversorgung hat jedoch das Risiko unterstrichen, das sich aus einer weiteren starken Abhängigkeit von Erdölimporten im Rahmen der derzeitig gültigen Verträge ergeben würde. Angesichts solcher Gegebenheiten wäre es notwendig, verschiedene Maßnahmen festzulegen, um eine möglichst billige Bereitstellung einheimischer Energie sicherzustellen, sowie zu entscheiden, inwieweit eine Abhängigkeit von billigeren ausländischen Lieferungen sicher ist. Zwecks Erarbeitung eines langfristigen energiepolitischen Paketes wurden zwei Initiativen eingeleitet. Einmal befaßt sich eine interministerielle Arbeitsgruppe, koordiniert durch das Bundesamt für Energiewirtschaft (FEA), mit -2- �mit den politischen Optionen, um eine billige und zuverlässige 7 i räiover- sorgung sicherzustellen. Diese Arbeitsgruppe prüft Maßnahmea, jm ausländische Lieferungen sicherer zu machen und die Anfälligkeit der Wirtschaft gegenüber Marktstörungen zu verringern, sowie eine Politik, um die Gewinnung wie auch den Verbrauch von Energie rationeller zu gestalten und Alternativen zur Ausweitung der einheimischen Energieerzeugung zu Wettbewerbspreisen zu finden. Man darf erwarten, daß die Arbeitsgruppe Ende des Sommers einen ersten Bericht zu den Optionen und im Oktober einen endgültigen Bericht vorlegen wird. Zweitens war im Februar 1974 eine Energiekonferenz nach Washington einberufen worden, auf der das amerikanische Außenministerium eine führende Rolle spielte. Diese Konferenz hat zur Bildung einer Energiekoordinierungsgruppe (ECG) geführt, der die meisten Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, Japan, Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten angehören. Die ECG hat die Arbeit aufgenommen, um einen Rahmen für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiepolitik zu entwickeln... Das Problem der Verknappungen ... Wir machen uns Sorge über die möglichen Folgen eines erneuten Rückgangs der Weltgetreideernte, der - falls es dazu kommen sollte - sich unter weitaus gefährlicheren Begleitumständen vollziehen könnte als der letzte, der bereits so schwerwiegende Auswirkungen hatte. Die Welt würde im Falle eines solchen Rückgangs der Getreideernte erheblich niedrigere Vorräte als �1 I 4 als 1972 sowie weitaus geringere Reserven an ungenutztem Ackerland nah :.. Die Haltung ausreichender Lebensmittelreserven ist ein die ganze Welt betreffendes Problem . Die Vereinigten Staaten können es weder allein lösen noch sich von dem abschirmen, was in anderen Teilen geschieht. Die Vereinigten Staaten haben eine internationale Lebensmittelkonferenz unter der Leitung der Vereinten Nationen vorgeschlagen, die diese Frage sowie hiermit zusammenhängende Fragen prüfen soll. Bei der Vorbereitung einer solchen Konferenz wäre unter anderem auch die Frage der Bevorratung von Grundnahrungo litteln zu untersuchen. Das Unterhalten großer Vorräte an sich ist bereits kostspielig; wenn man jedoch in einem Krisenfall nur über geringe Vorräte verfügt, so ist dies ebenfalls kostspielig. Welches ist nun angesichts dieser Tatsache das Optimum an Bevorratung, das auf der Welt anzustreben wäre? Liegt es über der Bevorratung, die von privater Seite ohne Beteiligung der Regierungen vorgenommen wird? * Wenn ja, wie könnten die Regierungen dann eine darüber hinausgehende Bevorratung erleichtern? Wie ließen sich die Kosten einer Bevorratung unter den Re- gierungen aufteilen? Eine gemeinsame Lösung für diese Fragen könnte eine große Sorge beseitigen,die heute auf den Schultern der verantwortlichen Politiker überall auf der Welt lastet. Die Erfahrungen der letzten Monate haben viele daran erinnert, daß die Aufgabe des Außenhandels nicht nur darin besteht, im Ausland zu verkaufen, sondern - und das ist noch wichtiger - auch darin, im Ausland einzukaufen. Wir sind auf einmal mehr besorgt, daß wir eines Tages nicht mehr das kaufen könnten, was wir brauchen, und nicht so sehr, daß wir nicht mehr das, was wir �wir haben, verkaufen können. Dies hat zu Änderungen des Handelsgesetzes geführt, damit klargestellt ist, daß wir mit anderen Ländern Verhandlungen nicht nur über Garantien führen sollten, daß wir verkaufen können, sondern auch über Garantien für einen Zugang - unter nicht-diskriminierenden Bedingungen - zu ihren Rohstoffen. Im Augenblick befassen sich zwei interministerielle Arbeitsgruppen der Regierung mit dem Problem der Verknappungen - Erdöl und Lebensmittel ausgenommen. Die eine Arbeitsgruppe erörtert die Möglichkeit einer Unterbrechung der Versorgung oder von Kartelbeschlüssen bei Rohstoffen - Erdöl ausgenommen und entwickelt politische Alternativen, die für die Vereinigten Staaten in Frage kämen. Die andere Arbeitsgruppe prüft mögliche bindende internationale Abmachungen, um einen störungsfreien Warenfluß auf den Weltmärkten zu gewährleisten. Aufgrund eines Briefwechsels zwischen dem Präsidenten und den Fraktionsführern im Senat haben die für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Männer der Regierung und die führenden Mitglieder des Senats mehrere Wochen lang die Frage der Verknappungen erörtert. Das Ergebnis ihrer Gespräche war eine Empfehlung, vorübergehend einen nationalen Ausschuß für Versorgung und Verknappungen einzusetzen, in dem Regierung, Kongreß und Privatwirtschaft vertreten sind und der prüfen soll, wie sich Verknappungen vorhersehen, vermeiden oder überwinden lassen und der eine geeignete kontinuierliche Politik oder organisatorische Maßnahmen empfehlen soll... Die -5- �i Die internationale Wirtschaft Anfang 1974 Mit Beginn des neuen Jahres sahen sich die Volkswirtschaften der Welt zahlreichen aus der Ölkrise resultierenden Ungewißheiten gegenüber. Auf der einen Seite hatte der starke Anstieg der Erdölpreise auf das allgemeine Preisgefüge zu einer Zeit einen Druck nach oben ausgeübt, als die Inflation bereits praktisch allen Industriestaaten der Welt große Sorge bereitete. Auf der anderen Seite drohtendie produktionsdämpfenden Folgen der Energieverknappung und ihr negativer Einfluß auf die Nachfrage nach "energieabhängigen" Gütern und Dienstleistungen sich recht nachteilig auf Gütererzeugung und Beschäftigung auszuwirken. Hinter diesen potentiellen Gefahren zeichnete sich drohend die Möglichkeit ab, daß das in den letzten Jahren so, mühsam zwischen den einzelnen Ländern geschaffene System der Zusammenarbeit unter dem Druck der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, denen sich die einzelnen Volkswirtschaften gegenübersahen, einer Politik des Alleingangs ohne Rücksicht auf den Nachbarn weichen würde. Damit erhöhte sich die Möglichkeit neuer Handelsrestriktionen und sogar einer weltweiten Rezession. Die Energiekrise hat in die Probleme der Entwicklungsländer wie auch in ihre Beziehungen zu der industrialisierten Welt eine neue Dimension gebracht. Die stark gestiegenen Energiekosten haben den Entwicklungsplänen zahlreicher dieser Länder einen schweren Schlag versetzt und zu dem Bemühen geführt, Hilfe zur Überbrückung dieser Lücken zu erhalten. Zwar hat der Anstieg der Ölpreise bei einigen Entwicklungsländern ein Interesse wach werden lassen, �lassen, bei den verschiedenen Rohstoffen ein ähnliches Kartell wie des von den Erdölproduzenten errichtete aufzubauen, doch erscheint es unwahrscheinlich, daß diese Taktik über einen sehr begrenzten Rahmen hinaus erfolgreich ist, sofern die Moeglichkeit allgemein erhältlicher Ersatzstoffe besteht. Im Verlauf des Jahres verloren einige der Unsicherheitsfaktoren an Gewicht. Obwohl sich in zahlreichen Ländern, darunter auch die Vereinigten Staaten, die Inflation in den ersten Monaten des Jahres 1974 weiter beschleunigte, ließ sich eine verstärkte Entschlossenheit feststellen, ihr wirksamer als in der Vergangenheit entgegenzutreten. Gleichzeitig nah^ auch die Gefahr einer weltweiten Rezession ab, als klar wurde, daß die einzelnen Länder nicht beabsichtigten, eine zu stark restriktive Währungs-und Haushaltspolitik einzuschlagen. Die Verhandlungen innerhalb der Zwanziger Gruppe über eine Reform des internationalen Währungssystems wurden fortgesetzt, wobei einige der Ziele modifiziert wurden, um den auf den internationalen Rohstoffmärkten bestehenden neuen Bedingungen Rechnung zu tragen. Die hieran beteiligten Länder haben erkannt, daß die Schaffung eines Systems relativ fester Wechselkurse in einer Situation, für die nicht vorhersehbare Änderungen charakteristisch sind, die erforderlichen Anpassungsprozesse ernstlich beeinträchtigen würde. Es wird in weiten Kreisen anerkannt, daß das System der floatenden Wechselkurse, wie es gegenwärtig in einer durch staatliche ad hoc-Interventionen modifizierten Form gehandhabt wird, unter den gegenwärtigen Umständen am besten den Erfordernissen entspricht. In letzter Zeit konzentrierten sich die Bemühungen weit- -7- �I weitgehend auf die Entwicklung eines allgemein akzeptierbaren Verhaltenskodex für staatliche Interventionen, die ungeordnete Verhältnisse an den Devisenbörsen verhindern sollen, ohne daß die grundlegenden Bestrebungen für eine Wechselkursanpassung unterdrückt werden. In den ersten Monaten des Jahres 1974 ging der Wert des US-Dollar gegenüber den anderen Hauptwährungen zurück. Dies war zum Teil auf die Beurteilung des Marktes zurückzuführen, daß die Ölkrise sich auf die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten Europas und Japans weniger nachteilig auswirken werde, als zuvor angenommen worden war. Trotz des niedrigeren Dollarkurses, der zumindest langfristig die Exporte stärker als die Importe fördern mußte, verschlechterte sich die amerikanische Handelsbilanz im ersten Quartal 1974. Dies ist auf die staric gestiegenen Kosten des Erdöls und anderer Rohstoffimporte zurückzuführen. Genauso sahen sich andere Länder der Welt ähnlichen Problemen eines Ungleichgewichtes ihrer laufenden Konten gegenüber. Ja, zahlreiche andere Industriestaaten werden wahrscheinlich das Jahr mit einem noch weit größeren Defizit ihrer laufenden Konten abschließen als wir. Um miteinander konkurrierende Anstrengungen aller Erdöl importierenden Länder auszuschließen, ihre Handelsbilanzdefizite auf andere zu verlagern, was lediglich zu einem Rückgang des Handels ohne Abbau des Defizits innerhalb der Ländergruppe als ganzes führen würde, arbeiten die Mitgliedsstaaten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegenwärtig Vereinbarungen aus, von einseitigen, ihren internationalen Zahlungsverkehr betreffenden Restriktionen -8- �Restriktionen Abstand zu nehmen. Die kürzlich von Italien und ebenso von Dänemark und Island ergriffenen restriktiven Maßnahmen zeigen die Notwendigkeit derartiger Vereinbarungen. Die anhaltenden Bemühungen seitens der Administration, den Kongreß anzuhalten, das Handelsgesetz zu verabschieden und dadurch die USA in die Lage zu versetzen, die Führung bei der Gewährleistung eines freieren Handels zu übernehmen, sind angesichts der gegenwärtigen Situation besonders angebracht. Die jüngste amerikanische Initiative, Maßnahmen der OECD zur Verbesserung der Investitionsbestimmungen zu beschleunigen und so eine Diskriminierung ausländischer Investoren zu verhindern, die damit auch zu einem freieren Kapitalverkehr zwischen den einzelnen Ländern führen würde, ist ebenfalls als wichtiger Bestandteil der Gesamtbemühungen zu sehen, engere Bindungen zwischen den Ländern der Welt zu erreichen und die Ausbreitung der selbstzerstörerischen protektionistischen Praktiken zu verhindern. Die Probleme der Entwicklungsländer sind von der amerikanischen Regierung 1974 eingehend geprüft worden. Die Bereitstellung von Mitteln sowohl für unsere bilateralen Hilfsprogramme wie auch für unsere Beiträge zu den multilateralen Institutionen, wie zum Beispiel die Internationale Entwicklungsgesellschaft, um auf diese Weise Härten für die Entwicklungsländer zu mildern, wird nach einigen Verzögerungen nunmehr vom Kongreß abgeschlossen. Gleichzeitig beteiligt sich die amerikanische Regierung an internationalen Verhandlungen, die zu einem Kodex für die Sicherung der Rohstoffversorgung führen könnten, die alle Länder für die Verwirklichung ihres gleichen Strebens nach -9- �t nach einem höheren Lebensstandard ihrer Bevölkerung benötigen. Insgesamt gesehen können wir mit Recht zuversichtlich sein, daß die internationale Völkergemeinschaft die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwinden wird, wenn auch einige Länder vor ernsteren Problemen stehen als andere, unter ihnen die Vereinigten Staaten. Zur Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch notwendig, daß wir uns aktiv an den gemeinsamen internationalen Bemühungen beteiligen - Bemühungen, die zum Beispiel durch das Handelsgesetz nach seiner Verabschiedung gefördert werden. Bei zahlreichen dieser Unterfangen sind unsere Initiative und unsere Führung in der Tat dringend notwendig. +-H- -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11/1974 NIXON DRÄNGT AUF RASCHE VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES Von John J. Harter WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat in den letzten Tagen erneut unmißverständlich zu verstehen gegeben, daß er alles in seiner Macht stehendo tun werde, um die Behandlung und Verabschiedung des neuen Gesetzes über eine Reform des Handels zu beschleunigen. "Diesem Gesetz", so erklärte der Präsident in seiner Rundfunkansprache vom 25. Mai, "kommt nicht nur eine entscheidende Bedeutung bei der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft auf lange Sicht zu, sondern es wird auch der amerikanischen Regierung die Werkzeuge in die Hand geben, um die ihr zukommende Rolle bei der Weiterentwicklung der Weltwirtschaft übernehmen zu können." Bereits zwei Tage zuvor hatte der Präsident in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des amerikanischen Senats, Senator Rüssel Long, und dem führenden republikanischen Mitglied dieses Ausschusses, Senator Wallace Bennett, die Zusicherung erhalten, daß dieser wichtige Ausschuß die abschließende Behandlung der Vorlage umgehend aufnehmen wird. Allerdings -1- �1 i Allerdings machte Senator Long später vor der Presse die Einschränkung, "soweit dies unser angespannter Terminkalender gestattet". .So ist es durchaus möglich, daß die Debatte über das Handelsgesetz verschiedentlich unterbrochen wird, um andere Vorlagen, zum Beispiel zur Krankenversicherung, über steuerliche Maßnahmen oder die von der Regierung beantragte Erhöhung des Schuldenplafonds einzuschieben. Doch haben Ausschußmitglieder bereits angedeutet, daß die Beratungen so vorangetrieben werden sollen, daß das Plenum des Senats noch im Sommer über das Gesetz abstimmen kann. Die vom Repräsentantenhaus bereits im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Fassung des neuen Handelsgesetzes würde den Präsidenten unter anderem dazu ermächtigen: — im Rahmen der im September 1973 in Tokio eingeleiteten neuen Runde von Handelsgesprächen mit anderen Ländern weitreichende Abkommen über den Abbau der tarifären und nicht-tarifären Handelsschranken abzuschließen; — unter bestimmten Bedingungen den Importen aus Entwicklungsländern eine bevorzugte zollfreie Behandlung einzuräumen; und — zahlreiche administrative Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Beteiligung der USA an einem expandierenden Welthandel zu erleichtern, wobei einzelne dieser Maßnahmen eventuell einer nachträglichen Überprüfung durch den Kongreß unterliegen sollen. Der -2- �Der am meisten umstrittene Punkt der vom Repräsentantenhaus verabschü deten Vorlage ist Abschnitt 4, in dem die Vollmachten des Ptr -irenten eingeschränkt werden, der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern staatliche Exportkredite und eine nicht-diskriminierende Zollbehandlung zu gewähren. Außenminister Kissinger hat bereits zu verstehen gegeben, daß der Präsident sein Veto gegen das Gesetz einlegen wird, falls diese Bestimmung nicht gestrichen wird. Präsident Nixon kann nach den derzeitigen Bestimmungen der Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern Exportkredite gewähren, doch ist r nicht ermächtigt, Importen aus diesen Ländern die Meistbegünstigung einzuräumen. Der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetzestext würde dem Präsidenten künftig vorschreiben, allen Ländern, die die Auswanderung behindern, Kredite sowie auch die Meistbegünstigung vorzuenthalten. Wenn es gelingt, eine Lösung für dieses Problem zu finden, dann dürfte das neue Gesetz nach Ansicht maßgebender Regierungskreise im Senat eine große Mehrheit finden. Was die Angleichung der vom Repräsentantenhaus und vom Senat verabschiedeten unterschiedlichen Gesetzesfassungen anbetrifft, so ist im Vermittlungsausschuß kaum mit irgendwelchen größeren Schwierigkeiten zu rechnen. -3- �I r amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 11/1974 USA RECHNEN MIT ÜBEREINKUNFT ÜBER EIN "INTERIMS"-WÄHRUNGSSYSTEM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)— Die Vereinigten Staaten drängen auf eine Stärkung der Stellung des Internationalen Währungsfonds (IWF), damit dieser künftig darauf hinwirken kann, daß Beschränkungen des Handels-und Zahlungsverkehrs nicht mehr in dem bisherigen Maße zur Lösung von Zahlungsbilanzproblemen angewandt werden. Nach Ansicht der USA sollte eine solche Vereinbarung in dem Paket von Interimsmaßnahmen enthalten sein, das der Zwanzigerausschuß für eine Reform des Internationalen Währungssystems auf seiner Abschlußsitzung in Washington am 12. und 13. Juni beschließen soll. Der Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, Paul Volcker, hat bereits auf seiner letzten Pressekonferenz angedeutet, daß auf der Juni-Sitzung mit der Verabschiedung einer langen Liste von Interimsmaßnahmen zu rechnen sei, die den Weg für eine weitere Entwicklung des internationalen Währungssystems weisen werden. Zu �t <% Zu den vom Zwanzigerausschuß in den letzten Monaten erörterten Maßnahmen gehören Richtlinien für das Floaten der Wechselkurse, die Errichtung eines ständigen Ausschusses - ähnlich dem derzeitigen Zwanzigerausschuß im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, ein Interimsabkommen über Bewertung und Verwendung der IWF-Sonderziehungsrechte sowie Schaffung eines Sonderfonds zur Unterstützung finanzieller Anpassungen, die aufgrund der stark angestiegenen Erdölpreise erforderlich geworden sind. Die Frage, wie Einschränkungen des Handels und des Zahlungsverkehrs vermieden werden können, hat gerade jetzt besondere Dringlichkeit gewonnen angesichts der starken Belastungen, die der jähe Preisanstieg des Importöls für zahlreiche Länder mit sich gebracht hat. Der Zwanzigerausschuß hatte bereits im Januar auf seiner Sitzung in Rom davon Kenntnis genommen, daß einige Länder wahrscheinlich mit hohen Defiziten in ihren laufenden Konten rech- ' nen müßten und alle Regierungen aufgerufen, auf keinen Fall zu einer Politik zu greifen, die diese Defizite lediglich auf andere Länder abwälzen würde. Es müßten in jedem Fall miteinander konkurrierende Abwertungen sowie eine Eskalation von Beschränkungen für den Handels-und Zahlungsverkehr vermieden werden. Mit der Verabschiedung des "Stillhalteabkommens" auf der Tagung der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) in Paris in dieser Woche ist nunmehr ein wichtiger Schritt in dieser Richtung getan worden. Die Vereinigten Staaten möchten jedoch, wie Volcker betonte, daß eine derartige Zusicherung auch in die Statuten des Internationalen Währungsfonds aufgenommen wird und dadurch die Form eines internationalen Vertrags erhält, -2- �erhält, und sie streben daher eine wichtige institutionelle Neuerung an. Zur Zeit obliegt dem Allgemeinen Zoll-und Handelsabkommen (GATT) die Aufsicht über bestimmte Formen von Restriktionen, während der IWF wieder für andere zuständig ist. Manche der Restriktionen, zu denen einzelne Länder greifen könnten, liegen nach Ansicht der USA jedoch genau in der Mitte zwischen den Kompetenzbereichen dieser beiden Organisationen, so daß eine wirksame internationale Überwachung nicht gegeben ist. Daher sollten künftig alle aus Zahlungsbilanzgründen erlassenen Restriktionen in den Zuständigkeitsbereich des IWF fallen. Volcker faßte die Ansichten der USA zu den übrigen Maßnahmen des Interims-Reformpaketes wie folgt zusammen: -- Beibehaltung des Zwanzigerausschusses als ständiges Gremium: Nachdem der neue IWF-Gouverneursrat sich aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt, würde dieser Schritt die Authorität des IWF stärken und ein neues Kommunikationsmittel für den Ideenfluß von der internationalen Völkergemeinschaft hin zu den Entscheidungsgremien der nationalen Regierungen schaffen. -- Richtlinien für ein System floatender Währungen: Es besteht gute Aussicht dafür, daß eine Übereinstimmung über solche Richtlinien erzielt wird. Die einzelnen Regierungen könnten dann Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wechselkurse ergreifen, damit diese für einen bestimmten Zeitraum weitgehend durch die Marktkräfte bestimmt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Regierungen im Rahmen des Systems floatender Wechselkurse war bisher -3- �1 I bisher recht gut; die neuen Richtlinien sind jedoch ein wichtiges Hilfsmittel, um dieses "Wohlverhalten" zu institutionalisieren. -- Bewertung der Sonderziehungsrechte: Nach Ansicht Volckers kann das Juni-Treffen ein Interimsabkommen hierzu bringen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß der Wert der Sonderziehungsrechte auf der Basis des Wertes einer Gruppe harter Währungen festgelegt werden und nicht an eine einzige Währung oder an das Gold gekoppelt sein sollte. Einzelheiten hierzu sind bereits von den Exekutivdirektoren des IWF ausgearbeitet worden. Dagegen ist die Frage, mit welchem Zinssatz die Sonderziehungsrechte ausgestattet werden sollen, weitaus schwieriger zu lösen. Beide Punkte sind jedoch wichtig, denn sie entscheiden darüber, ob die Sonderziehungsrechte die ihnen in dem neuen internationalen WährungsSystem zugedachte Rolle wirklich ausfüllen können. Der * Wert der Sonderziehungsrechte muß so geschützt werden, daß die einzelnen Regierungen sie auch als Währungsreserve voll akzeptieren. Allerdings, so räumte Volcker ein, bestehe dann auch die Gefahr, daß die einzelnen Regierungen sich weigern könnten, Sonderziehungsrechte für den Ausgleich ihrer internationalen Konten einzusetzen. -- Sonderfonds zur Finanzierung der gestiegenen Erdölkosten: Der von dem IWF-Direktor H. Johannes Witteveen vorgeschlagene Sonderfonds soll dazu beitragen, die von den Erdölländern eingenommenen Gelder wieder in solche Länder zurückzuschleusen, die Kredite zur Finanzierung ihrer Erdölkäufe benötigen. Die bisherigen Erfahrungen haben nach den Worten Volckers gezeigt, daß die stark angestiegenen Geldströme nach den Erdölländern auch wieder zurück in -4- �in die Weltwirtschaft fließen. Das Problem besteht jedoch darin, daß dieser Rückfluß, der in erster Linie die Form von Investitionen in den Industriestaaten annehmen müßte, nicht immer in die Länder erfolgen würde, die am dringendsten zusätzliche Mittel zur Finanzierung ihres Energiebedarfs benötigen. Der neue Sonderfonds soll künftig solchen Ländern Kredite einräumen und gleichzeitig als Instrument für Investitionen der Erdölländer dienen. Solche Kredite würden zu dem handelsüblichen Zins gewährt werden. Das bisher noch nicht ge- löste Problem ist jedoch, daß die ärmeren Entwicklungsländer derartige Zinsbe lastungen nicht tragen können. — Entwicklungsfragen: Die Vereinigten Staaten hoffen nach den Worten Volckers ferner, daß Übereinkunft über die Ausarbeitung einer Studie über Entwicklungsfragen erzielt wird, die unter Aufsicht des IWF und der Weltbank von einer Gruppe internationaler Finanzexperten durchgeführt werden soll. Volcker, der seinen Posten im Finanzministerium zu einem noch nicht genau festgesetzten Zeitpunkt an den derzeitigen stellvertretenden Staatssekretär für Währungsfragen, Jack F. Bennett, übergeben wird und dann aus dem Regierungsdienst ausscheidet, äußerte sich auch zu der Stellung des Goldes in einem künftigen Währungssystem. Nach seinen Worten sollte nichts geschehen, um diese Stellung zu stärken. Die Vereinigten Staaten, so fuhr der Staatssekretär fort, seien jedoch etwas besorgt über einige Aspekte der von einzelnen europäischen Ländern unterbreiteten Vorschläge, Gold zu einem marktüblichen Preis für den Ausgleich von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu benutzen. Trotzdem seien die USA bereit,diese Frage zu erörtern. I Il -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 11/1974 AMERIKANISCHE STELLUNGNAHME ZU CHEMISCHEN WAFFEN UND MININUKES - Erklärung des US-Delegierten in Genf - GENF --(AD)-- Der amerikanische Chefdelegierte auf der Genfer Abrüstungskonferenz, Botschafter Joseph Martin, hat am 23. Mai zu dem japanischen Entwurf für ein Verbot chemischer Waffen und zu der Frage der Kleinstatomwaffen, der sogenannten Mininukes, Stellung genommen. Die Konferenz des Abrüstungsausschusses der Vereinten Nationen (CCD), die seit Jahren in Genf zusammenkommt, hat am 23. Mai ihre Frühjahrssitzung vertagt und wird voraussichtlich am 2. Juli zur Sommersitzung einberufen werden. Die Erklärung des amerikanischen Chefdelegierten auf der Abschlußsitzung der Frühjahrstagung hat folgenden Wortlaut: "Die Frühjahrstagung der Genfer Abrüstungskonferenz ist zwar kurz gewesen, jedoch keineswegs unproduktiv. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die wohl bedeutsamste Entwicklung in unseren Verhandlungen die Vorlage eines Entwurfes für eine Konvention über das Verbot chemischer Waffen (CCD/420) durch die japanische Delegation gewesen ist. Meine Regierung wird -1- �4 wird den Vertragsentwurf sehr ernsthaft prüfen. Darf ich jedoch schon einige vorläufige Bemerkungen zu dem Entwurf machen. Meine Delegation begrüßt die japanische Initiative als einen konstruktiven Schritt vorwärts auf unser gemeinsames Ziel hin, wirksame Einschränkungen für chemische Waffen zu erreichen. Wie das im August vorigen Jahres angelegte Arbeitspapier (CCD/413) stellt der Konventionsentwurf eine lobenswerte Anstrengung dar, viele der von Mitgliedern des Ausschusses vorgetragenen unterschiedlichen Auffassungen auf einen Nenner zu bringen. Wir hoffen, daß die wohlüberlegte Behandlung einiger der Kernfragen, die bei jeder Einschränkung chemischer Kriegführung gelöst werden müssen, in dem Entwurf, uns in den kommenden Monaten in die Lage versetzen wird, unsere Erörterungen auf konkreterer Basis fortzusetzen. 4 Mit besonderem Interesse haben wir die Bestimmungen im Vertragsentwurf zur Kenntnis genommen, die sich mit Verifizierung befassen. Obwohl die spezifischen Merkmale des vorgeschlagenen Verifizierungssystems natürlich Anlaß zu Fragen geben, die näher geklärt werden müssen, sind wir doch der Überzeugung, daß diese Bestimmungen des Vertragsentwurfs die Überlegungen des Ausschusses hinsichtlich des Verifizierungsproblems in eine vielversprechende Richtung lenken könnten. Wir sehen den Auffassungen anderer Delegationen hinsichtlich solcher Fragen wie Funktion und Zusammensetzung einer internationalen Verifizierungsbehörde und der Verfahren einer internationalen Konsultation und Inspektion mit Interesse entgegen. Die -2- �Die Grundeinstellung des japanischen Vorschlages, so scheint es uns, ist die Festlegung des Endziels all unserer Anstrengungen - als grundsätzliche Verpflichtung - nämlich ein wirksames Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung jeglicher chemischer Waffen - während gleichzeitig praktische Schritte für die Übergangszeit unternommen werden. In seiner Erklärung zur Vorlage des Konventionsentwurfs hat der verehrte Vertreter Japans, Botschafter Nisibori, festgestellt, daß 'es unrealistisch wäre, zu erwarten, daß gleich von Anfang an ein umfassendes Verbot erreicht werden könnte». Bei der Erörterung von Artikel IV des Vertragsentwurfes erklärte er ferner, daß Vertragsparteien bestimmte vorläufige Maßnahmen ergreifen könnten - d.h. nur eine teilweise Einschränkung akzeptieren würden - bis Abkommen - einschließlich von Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen - getroffen worden sind. Die Methode des schrittweisen Vorgehens, wie sie im Vertragsentwurf benutzt wird, stimmt mit einem von meiner Delegation nachdrücklich vertretenen Grundsatz überein, daß nämlich das Ausmaß der Begrenzung der chemischen Kriegführung in einem Verhältnis zu den Möglichkeiten der Verifizierung stehen sollte. Aus einer ersten Prüfung des Vertragsentwurfes haben wir den Eindruck gewonnen, daß zu dem Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft treten würde, es zwei Wege gäbe, nach denen Umfang und Ausmaß des Abkommens begrenzt wären.. Erstens würde, wie ich bereits erwähnt habe, Artikel IV es den Vertragsparteien erlauben, bestimmte chemische Stoffe aus Umfang und Ausmaß des Erstabkommens herauszunehmen bis Folgeabkommen, einschließlich solcher über weitere -3- �weitere Verifizierungsbestimmungen, es ermöglichen, die Liste derart ausgenommener Stoffe zu verkleinern oder abzuschaffen. Darüber hinaus würden sich die Vertragschließenden unter Artikel II selbst verpflichten, schließlich alle Lager chemischer Waffen zu vernichten, wobei die Vernichtung so bald wie möglich stattzufinden hätte. Damit könnten also Umfang und Ausmaß des Abkommens auf zwei Wegen schrittweise ausgedehnt werden - durch Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe und durch die Vernichtung der Lager. Es wird uns sehr interessieren, von dem japanischen Vertreter zu erfahren, wenn er künftig auf dieses Thema zurückkommen wird, ob der Vertragsentwurf Verhandlungen über künftige weitere Abkommen über die Vernichtung von Lagern, einschließlich weiterer Abkommen über wirksame Verifizierungsmaßnahmen, und auch über die Verkleinerung der Liste der ausgenommenen Stoffe vorsieht. Oder beziehen sich die in Artikel IV und XIII vorgesehenen »weiteren Abkommen* nur auf die in Anhang I aufgeführten vorläufig ausgenommenen Stoffe? Die amerikanische Delegation rechnet damit, daß sie mit Experten an den informellen Sitzungen teilnehmen wird, die für die Sommertagung vorgesehen sind. Nach unserer Überzeugung wird es nützlich sein, wenn sich die Experten der Frage zuwenden, wie sich eine praktische und eindeutige Definition der verbotenen Substanzen finden läßt. Darüber hinaus unterstützen wir den japanischen Vorschlag, daß die Experten die Arten von Informationen prüfen sollten, die ein nationales Kontrollgremium einer internationalen Körperschaft zu unterbreiten hätte. Ferner müßte geprüft werden, welches Maß an Garantie solche Informationen bieten könnten. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, die Wirksamkeit der verschiedenen Verifizierungsmethoden prüfen zu können, die -4- �die im Ausschuß behandelt worden sind. Mininukes Ich möchte mich jetzt einem Thema zuwenden, das die frühere Leiterin der schwedischen Delegation, Mrs. Myrdal, im vorigen Jahr angeschnitten und von der verehrten Nachfolgerin von Mrs. Myrdal, Mrs. Thorsson, auf unserer 633. Plenarsitzung aufgegriffen wurde. In ihrer Erklärung vom 9. August vorigen Jahres bezog sich die schwedische Delegierte auf Zeitungsberichte über die Entwicklung einer neuen Generation von taktischen Nuklearwaffen, den sogenannten 'Mininukes*, die nach ihren Worten 'die gegenwärtige UnterscK ;idung zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würden». Eine solche Entwicklung, so erklärte sie, würde die nukleare Bedrohung von Nichtnuklearstaaten drastisch verschärfen und 'die Prämissen in Frage stellen, von denen die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages ausgeht». Ich möchte hier darlegen, warum solche Befürchtungen völlig unbegründet sind. Der Begriff »Mininuke» ist in zwei wichtigen Aspekten irreführend. Zunächst einmal vermittelt dieses neue Schlagwort von seiner Prägung her den falschen Eindruck, es handele sich hier um eine radikal neue und futuristische Waffengeneration. Und zweitens führt die Verkleinerungssilbe 'Mini* in dem Begriff zu der falschen Vorstellung, es handele sich um eine MiniaturNuklearwaffe, die so behandelt und eingesetzt werden könnte wie eine konventionelle Waffe. Ich möchte beide dieser falschen Vorstellungen richtig stellen. Wir -5- �J Wir stehen heute nicht an der Schwelle eines qualitativen Durchbruchs in der Entwicklung taktischer Nuklearwaffen - und wir haben in den letzten Jahren nicht davor gestanden. Wir stehen vielmehr, wie dies Verteidigungsminister Schlesinger dargelegt hat, seit vielen Jahren in einem schrittweisen Prozeß, unser taktisches Nukleararsenal in bescheidenem umfang zu verbessern. Die Existenz taktischer Nuklearwaffen mit sehr niedriger Sprengkraft ist nichts neues. Es ist sogar öffentlich bekannt, daß in das amerikanische Arsenal schon vor vielen Jahren Nuklearwaffen mit einer Sprengwirkung im Subkilotonnenbereich aufgenommen worden sind. Es ist keine Entscheidung getroffen worden, irgendein neues System zu produzieren oder zu dislozieren. Das Hauptproblem, das die schwedische Delegierte angeschnitten hat, ist • jedoch nicht, ob und wann irgendwelche spezifischen Verbesserungen des taktischen Nuklear-Arsenals vorgenommen werden, sondern vielmehr, wie sich solche Verbesserungen auf unser Ziel auswirken würden, den Ausbruch eines Krieges, vor allem eines Nuklearkrieges,zu verhüten. Wenn es um die Entscheidung von Fragen der möglichen Veränderung des amerikanischen Arsenals an taktischen Nuklearwaffen geht, dann lassen wir uns von dem Ziel der Verringerung des Risikos eines Nuklearkrieges leiten. Das heißt mit anderen Worten, daß jede Verbesserung unseres Arsenals an taktischen Nuklearwaffen die Abschreckung wirksamer machen und damit die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges überhaupt verringern muß. Um -6- �Um allen Spekulationen zu begegnen, daß die Weiterentwicklung von taktischen Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft den gegenwärtigen Unterschied zwischen konventionellen Waffen und Nuklearwaffen verwischen würde, möchte ich kategorisch erklären, daß die amerikanische Regierung keinerlei Absicht hat, solche taktischen Systeme als austauschbar mit konventionellen Waffen anzusehen und zu behandeln. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß der Unterschied - oder »Firebreak* - zwischen Nuklearwaffen und nicht-nuklearen Waffen ein wichtiger Faktor in der Verhütung eines Nuklearkrieges ist, und wir werden nichts tun, um diese Unterscheidung zu verwischen. Die ganz besonderen Anordnungen für Befehl und Kontrolle und Sicherheit, die für Nuklearwaffen allgemein gelten, haben selbstverständlich auch immer für Nuklearwaffen mit niedriger Sprengkraft gegolten. Ich glaube, mit meinen Ausführungen zwei der Fragen beantwortet zu haben, die im August vorigen Jahres von der damaligen Leiterin der schwedischen Delegation gestellt worden sind, vor allem ihre Fragen hinsichtlich der Entwicklung und Dislozierung von Nuklearwaffen im Subkilotonnenbereich. Was ihre Frage anbetrifft, ob die Entwicklung solcher taktischer Waffen ein Hindernis für einen Vertrag über ein völliges Versuchsverbot sein könnte, so werden sich die Mitglieder des Ausschusses daran erinnern, daß ich in Beantwortung einer ähnlichen Frage Schwedens im Jahre 1972 erklärt habe, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, ihre Vorteile aus der Erprobung von Nuklearwaffen aufzugeben, wenn wir sicher sein können, daß sich andere an die gleichen Beschränkungen halten (CCD/PV. 580). Diese Antwort gilt für die Erprobung aller Nuklearwaffen, einschließlich der taktischen. Schließlich -7- �t Schließlich hat Mrs. Myrdal im August vorigen Jahres gefragt,ob das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der UdSSR über die Verhütung eines Nuklearkrieges für Kriege gelte, in denen nur »Mininukes* eingesetzt würden, und ferner, ob die Vereinigten Staaten die Resolution 255 des Sicherheitsrates hinsichtlich von Sicherheitsgarantien (1968) dahingehend interpretierten, daß sie für eine nukleare Aggression gelte, bei der nur 'Mininukes* eingesetzt würden. Ich habe betont, daß meine Regierung auch weiterhin alle taktischen Nuklearwaffen in gleicher Weise ansehen und behandeln wird. Ich kann daher diese beiden Fragen mit einem uneingeschränkten »Ja* beantworten." -H-f .8- �^ amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft u n c Service Postfach 300 J I e CM f"l I K TeI e x: 08-85432 11/1974 RELAISTATION IM WELTRAUM FÜR DEN FLUGVERKEHR -Internationale Einigung über AEROSAT-System- --(AD)-- Mit der Zustimmung des Bewilligungsausschusses des US-Senats zur Beteiligung der amerikanischen Bundesluftfahrtbehörde (FAA) am AEROSATProjekt ist nunmehr der finanzielle Beitrag der USA zur Vorbereitung eines neuartigen Flugsicherungssystems gewährleistet. Die ca. 100 Millionen Dollar Kosten, die der FAA daraus entstehen, werden aus dem "Treuhandfonds Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften" (Airport and Airways Trust Fund) aufgebracht. Im Mai 1974 unterzeichnete Alexander P. Butterfield, der Leiter der FAA, für die Vereinigten Staaten das vorläufige Abkommen zwischen den USA, Kanada und der Europäischen Organisation für Weltraumforschung (ESRO) über das AEROSAT-Programm. Vertreter von neun der zehn ESROStaaten, auch der Bundesrepublik, haben das "Memorandum of Understanding" ebenfalls paraphiert; Frankreich wird dies in Kürze nachholen. Mit -1- �< Mit dem Bau des ersten AEROSAT-Satelliten, der für die Sicherung des Flugverkehrs auf transozeanischen Routen als Relaisstation benutzt werden soll, wird wahrscheinlich im Frühjahr 1975 begonnen; der Start ist Ende 1977 oder Anfang 1978 zu erwarten. Das Gerät soll über dem Atlantik in 36 000 km Höhe stationiert werden und dient der Erprobung neuer, verbesserter Methoden der Flugsicherung. Es ermöglicht ständigen Funkkontakt mit Flugzeugen im nordatlantischen Raum und genaue Positionsbestimmungen selbst dann, wenn sie sich mitten über dem Ozean befinden. In den achtziger Jahren soll das AEROSATSystem ein Netz von Flugsicherungssatelliten umfassen, die über dem Atlantik und Pazifik auf erdsynchroner Bahn stationiert werden. Die Fluglinien von mindestens 70 Ländern können dann die "Dienste" dieser Relaistationen im Weltraum für den Funkverkehr mit Passagier-und Frachtflugzeugen auf transozeanischen Routen in Anspruch nehmen. Schon seit 1959 befassen sich die in der ICAO (International Civil Air Organization) zusammengeschlossenen Länder mit der Frage, wie angesichts der rapiden Ausweitung des Flugverkehrs und des Einsatzes immer schnellerer und größerer Linienmaschinen die Flugsicherung zu verbessern sei. Schließlich einigte man sich darauf, daß "Aeronautik-Satelliten in einem erdsynchronen Orbit, über den Weltmeeren stationiert und als Nachrichtensatelliten eingesetzt, die einzige Lösung für die technischen und operativen Erfordernisse darstellen". Das �Das in London unterzeichnete Dokument zielt darauf ab, in bezug auf die technischen, operativen und wirtschaftlichen Fragen eines solchen Flugsicherungssystems zunächst einmal Erfahrungen zu sammeln. Es dient u.a. der Erprobung und Beurteilung der Leistungsfähigkeit der Ausrüstungen beim Sprechverkehr und bei der Datenübertragung zu Bodenstellen und zu den Flugzeugen innerhalb des kontrollierten Raumes sowie der versuchsweisen Benutzung von Breitbandfrequenzen. Nach Schätzungen von Mr. Butterfield dürfte sich der Flugverkehr in den kommenden 10 Jahren allein für die amerikanischen Fluglinien auf den internationalen Routen, der gegenwärtig pro Jahr 55 Milliarden Passagierkilometer verzeichnet, mehr als verdreifachen. Internationale Fluggesellschaften anderer Länder kommen zu ähnlichen Vorausberechnungen. Den damit verbundenen Anforderungen an die Flugverkehrskontrolle könnte ein Boden-LuftSystem allein nicht mehr gerecht werden. Als Sekundäreffekt des Einsatzes von Aeronautik-Satelliten wäre eine Senkung der Betriebskosten und damit auch der Flugpreise zu erwarten. Bereits in den achtziger Jahren dürfte das neue System soweit erprobt und vervollkommnet sein, daß es auch den Vorschriften der ICAO genügt. Probleme ergeben sich daraus, daß in zunehmendem Maße Flugzeuge, die auf den Namen von Fluggesellschaften, Herstellerfirmen, Finanzgruppen oder Chartergesellschaften zugelassen sind, von Unternehmern gechartert werden, die nicht der Kontrolle des Staates unterliegen, in der das Flugzeug registriert ist. Bis zu einer praktikablen Dauerlösung dieser Frage innerhalb -3- �i innerhalb der ICAO beabsichtigen die Vereinigten Staaten,bilaterale Verein- barungen mit bestimmten Ländern zu treffen, auf Grund deren die Partnerstaaten gewisse Verantwortungen für die Überwachung von in den USA registrierten, jedoch im Ausland gecharterten Flugzeugen übernehmen. Auch die Unterbindung von Flugzeugentführungen fiele letztlich unter das neue Sicherungssystem. Nach Ansicht Butterfields ist es vor allem den strengen Kontrollmaßnahmen auf amerikanischen Flughäfen und der sorgfältigen Überwachung der Flugzeuge zu verdanken, daß es in den USA in den letzten 1 1/2 Jahren nicht mehr zur Entführung oder zu einem Gewaltakt gegen ein Passagierflugzeug gekommen ist. Um anderen Nationen dabei zu helfen, Sabotageakte und Entführungen im Flugverkehr zu bekämpfen, machte die FAA ihr Verkehrssicherheitsinstitut in Oklahoma City den Vertretern anderer Länder zugänglich. Bisher haben 24 Staaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, dort die in den USA entwickelten Methoden der Passagierkontrolle und der Sicherungsmaßnahmen an Bord der Flugzeuge und innerhalb der Flughäfen zu studieren. Einschlägige Literatur wurde den zuständigen Stellen in 52 Ländern zugesandt. +++ -4- �f amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 11/1974 EXPEDITION IN DIE WETTERKÜCHE DER ERDE - GATE - Internationales Großprojekt der Forschung - --(AD)-- In einer Mammutexpedition ohne Beispiel werden 4 000 Wissenschaftler von 72 Ländern und Territorien 101 Tage lang - vom 15. Juni bis 23. September 1974 - etwa ein Drittel der "Wetterküche der Erde" sondieren. Gemeint ist damit ein 52 Millionen qkm großes Land-und Seegebiet in den Tropen, das sich vom östlichen Pazifik über Lateinamerika, den Atlantik und Afrika bis zum Westteil des Indischen Ozeans erstreckt. Von ca. 1 000 Landstationen, 38 Forschungsschiffen und 13 Flugzeugen aus, mit Hilfe von 65 verankerten Meßbojen, dazu Ballon-und Raketensonden sowie sechs verschiedenen Typen von Erdsatelliten will man in dem Gürtel zwischen 10 Grad Süd und 20 Grad Nord umfassende geophysikalische Beobachtungen machen. Aufgrund der Auswertung dieser Daten, die 1977 abgeschlossen werden soll, hofft hofft man zu einem besseren Verständnis vor allem der Prozesse der Wolken-und Wetterfrontenbildung in den Tropen und damit von Faktoren zu kommen, die das Wetter in den gemäßigten Zonen erheblich beeinflussen. Solche Kenntnisse sind �I sind die Voraussetzung für genauere und längerfristige Wettervorhersa^ n in unseren Breiten. Gemeinsam mit dem Internationalen Rat Wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) führt die Meteorologische Organisation der Vereinten Nationen (WMO) ein weltweites atmosphärisches Forschungsprogramm (GARP - Global Atmospheric Research Program) durch, in dessen Rahmen das bevorstehende Unternehmen GATE (GARP Atlantic Tropical Experiment) das erste Großprojekt darstellt. Das zweite Projekt, das für Ende der siebziger Jahre vorgesehen ist, wird Beobachtungen rund um den Globus umfassen. Zwölf der GATE-Forschungsschiffe kommen aus der Sowjetunion, neun aus den Vereinigten Staaten, je vier aus Großbritannien und Frankreich, weitere aus der Bundesrepublik, Brasilien, der DDR, Kanada, Mexiko und den Niederlan-' den. Allein die Hälfte der Schiffe wird innerhalb einer 500 000 qkm großen sechseckigen Fläche im Ostatlantik, ca. 1 000 km südwestlich von Dakar vor der afrikanischen Küste postiert. Sie sollen mit Hochatmosphärensonden , Radar, Ballonsonden und Bordinstrumenten Wind, Luftdruck, Temperatur, Feuchtigkeit, Niederschläge, Sonnen-und Infrarotstrahlung in verschiedenen Höhen sowie Wassertemperaturen an der Oberfläche messen. Außerdem werden Wassertemperaturen in größerer Tiefe, Salzgehalt des Wassers und Strömungen registriert. Die übrigen Schiffe sind mit erheblich mehr Abstand voneinander (480 bis 960 km) über den ganzen tropischen Atlantik verteilt. Die -2- �Die 13 Forschungsflugzeuge aus fünf Ländern, die in Flughöhen zwischen 100 m und 10 000 m regelmäßig Luftproben und aus genau definierten Wolkenzonen Nebelproben nehmen und zahlreiche Messungen durchführen, werden hauptsächlich über dem Ostatlantik operieren. In diesem Raum soll der Energieaustausch zwischen Atmosphäre und Wasser besonders intensiv untersucht werden. Schiffe und Flugzeuge sowie Satelliten, die die Erde auf polaren, verschieden stark zum Äquator geneigten oder sogenannten erdsynchronen Bahnen umkreisen, registrieren bei Tag und Nacht, physikalische Phänomene von der äußeren Atmosphäre bis in ca. 1 500 m Meerestiefe. Die USA setzen dazu neben ihrem jüngsten, Mitte Mai 1974 gestarteten Meteorologie-Satelliten SMS-1 den bewährton Anwendungssatelliten ATS-3 (gestartet im November 1967), ferner zwei Satelliten der NOAA (Bundesamt Meeres-und Atmosphärenforschung), den Wettersatelliten NIMBUS 5 und militärische Meteorologie-Satelliten ein, die Sowjetunion Satelliten ihrer METEOR-Serie. Hauptzweck des Unternehmens ist es, so viele Beobachtungsdaten aus den verschiedensten Beobachtungsebenen zu sammeln, daß die Wissenschaftler ein umfassendes Bild von den tropischen Wetterphänomenen bekommen, sie in mathematischen Größen beschreiben und damit verbesserte Modelle für die Computer ausarbeiten können, die bei der Wettervorhersage eingesetzt werden. Die bisher existierenden Modelle und mathematischen Gleichungen gründen sich fast ausschließlich auf die gründlichen Untersuchungen der Atmosphäre in den mittleren Breiten. Sie enthalten aber noch zu viele unbekannte Grössen - schon angesichts der Tatsache, daß ja die Tropen es sind, die die Hälfte der gesamten auf die Erde auftreffenden Sonnenergie erhalten. Sie -3- �I Sie sind die einzige Region, die pro Tag mehr Energie aufnimmt als sie in den Weltraum abstrahlt. Ein großer Teil der Sonnenenergie,die letztlich die Zirkulation in der Erdatmosphäre in Gang hält, wird zunächst einmal in den tropischen Meeren gespeichert. Das Wasser gibt sie dann an die Luft weiter, wo sie mit den sich bildenden Wolken in immer größere Höhen transportiert und auf immer weitere Regionen der Nord-und Südhalbkugel verteilt wird. Diese Prozesse beeinflussen letzten Endes die Wettervorgänge auf der ganzen Erde - aber von den Größenordnungen und Einzelfaktoren an der"Quelle", in den Tropen, weiß man einfach noch zu wenig. i Alle Meldungen, auch die der Landstationen in Lateinamerika und Afrika, »i | welche als normale Wetterwarten fungieren und unter anderem die Niederschlagsmengen messen, werden in der GATE-Zentrale in Dakar (Afrika) gesammelt und an die Datenverarbeitungszentren in Washington und Moskau weitergegeben. Wissenschaftlicher Leiter des ganzen Unternehmens ist Dr. Joachim Paul Kuettner (64). Der aus Breslau gebürtige Deutschamerikaner war zuvor für die NOAA tätig und hatte maßgeblichen Anteil am Aufbau des amerikanischen Wettersatelliten-Systems. +++ -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1974 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen Senkung der EG-Importzölle<br /><em>- Wortlaut der Erklärungen Nixons und Eberles -</em><br /><br />US-Wirtschaftsbeirat rechnet nicht mit weltweiter Rezession&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht an den Kongress -</em><br /><br />Nixon drängt auf rasche Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes<br /><em>von John J. Harter</em><br /><br />USA rechnen mit Übereinkunft über ein "Interims"-Währungssystem<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikanische Stellungnahme zu chemischen Waffen und Mininukes<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten in Genf -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Relaistation im Weltraum für den Flugverkehr<br /><em>- Internationale Einigung über den AEROSAT-System -</em><br /><br />Expedition in die Wetterküche der Erde<br /><em>- GATE - Internationales Großprojekt der Forschung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5724810da26a81c8557ccc5911112261.pdf 166f6ed8cdb2f8c77763b272d7fa6ebc PDF Text Text e 2o^; %rION 4& amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States ot America c^f^Cß 5. Juni 1991 22 NAHER OSTEN DIE RUSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses KSE BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point BILDUNGSWESEN IM VERGLEICH: WEITERFUHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 5. Juni 1991 DIE RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVE FÜR DEN NAHEN OSTEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Die folgende Übersicht zu den Initiativen Präsident Bushs für die Rüstungskontrolle im Nahen Osten wurde am 29. Mai 1991 vom Weißen Haus veröffentlicht. Um das in seiner Rede vor beiden Häusern des Kongresses am 6. März 1991 gegebene Versprechen einzulösen, hat der Präsident heute eine Reihe von Vorschlägen verkündet, mit denen der Verbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie der dazugehörigen Trägersysteme im Nahen Osten Einhalt geboten werden soll. Diese Vorschläge zielen darüber hinaus auf die Eindämmung des destabilisierenden konventionellen Rüstungswettlaufs in der Region ab. Die Vorschläge würden den gesamten Nahen Osten, insbesondere Irak, Iran, Libyen, Syrien, Ägypten, Libanon, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien sowiedie Maghreb-Staaten und die Mitglieder des Golf-Kooperationsrates umfassen. In ihnen finden unsere Konsultationen mit Verbündeten, Regierungen in der Region und wichtigen Lieferanten von Waffen und Technologie ihren Niederschlag. Die Unterstützung von Waffenexporteuren und -Importeuren wird für den Erfolg der Initiative unerläßlich sein. Da die Weiterverbreitung ein weltweites Problem ist, muß dafür eine weltweit gültige Lösung gefunden werden. Gleichzeitig bietet die gegenwärtige Lage im Nahen Osten einmalige Gefahren und Chancen. Aus diesem Grund konzentriert sich der Vorschlag des Präsidenten auf den Nahen Osten als Ausgangspunkt. Er ergänzt darüber hinaus andere Initiativen, insbesondere die von den Premierministem John Major und Brian Mulroney eingeleiteten. Der Vorschlag umfaßt folgende Elemente: Zurückhaltung der Lieferstaaten Die Initiative fordert die wichtigsten fünf Lieferstaaten für konventionelle Waffen auf, sich in naher Zukunft AMERIKA DIENST 22 auf hoher Ebene zu treffen, um über die Erstellung von Richtlinien zur Eindämmung destabilisierender Lieferungen von konventionellen Waffen sowie Massenvernichtungswaffen und ihrer Technologie zu sprechen. Frankreich hat sich bereiterklärt, das erste Treffen dieser Art zu veranstalten. (Großbritannien, Frankreich, die Sowjetunion, China und die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahrzehnt die Hauptlieferanten konventioneller Waffen für den Nahen Osten.) Gleichzeitig werden diese Richtlinien es den Staaten in der Region gestatten, die von ihnen berechtigterweise zur Abschreckung und Verteidigung gegen militärische Aggression benötigten konventionellen Fähigkeiten zu erwerben. Diese Gespräche werden erweitert, um auch andere Lieferanten einzuschließen und damit eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Basis herzustellen. Das im Juli 1991 stattfindende Londoner Gipfeltreffen der G-7 wird eine frühzeitige Gelegenheit bieten, andere Regierungen in diesen Prozeß einzubinden. Um diese Regelungen zu verwirklichen, würden sich die Lieferanten zu folgenden Maßnahmen verpflichten: 1. Achtung eines allgemeinen Verhaltenskodex für verantwortungsbewu ßte Waffenlieferungen. 2. Vermeidung destabilisierender Lieferungen. 3. Aufstellung effektiver eigener Exportkontrollen zu Endverbleib von Waffen oder anderen gelieferten Ausrüstungskomponenten. Die Richtlinien werden einen Mechanismus für Konsultationen zwischen den Lieferanten umfassen. Letztere würden Seite 1 �weiterhin die mögliche Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Region zu unterstützen. 1. Einander im voraus über gewisse Waffenverkäufe informieren. 2. Regelmäßig zusammentreffen, um über Waffenlieferungen zu beraten. Chemische Waffen 3. Einander ad hoc konsultieren, wenn ein Lieferant der Meinung ist, die Richtlinien würden nicht beachtet. Der Vorschlag wird auf der jüngsten Initiative des Präsidenten aufbauen, baldmöglichst eine weltweite C-Waffenkonvention abzuschließen. 4. Untereinander Jahresberichte über Waffenlieferungen austauschen. Die Initiative fordert alle Länder in der Region auf, sich dafür einzusetzen, daß sie sofort der Konvention beitreten. Raketen Angesichts der Vorgeschichte des Besitzes und der Nutzung chemischer Waffen in der Region fordert die Initiative die Länder dort auf, vertrauensbildende Maßnahmen zu verhängen, indem sie sich für die Durchführung angemessener Bestimmungen der C-Waffenkonvention noch vor Unterzeichnung einsetzt. Die Initiative schlägt ein Einfrieren der Beschaffung, Produktion und Erprobung von Boden-Boden-Raketen durch die Staaten der Region vor. Endziel sollte dabei die Beseitigung solcher Raketen aus ihren Arsenalen sein. Lieferanten würden darüber hinaus Bestrebungen zur Koordinierung von Exportlizenzen für Maschinen, Technologie und Dienstleistungen verstärken, mit denen Boden-Boden-Raketen hergestellt werden könnten. Exportlizenzen würden nur für die Nutzung zu friedlichen Zwecken erteilt. Biologische Waffen Ebenso wie der Ansatz zur Kontrolle von C-Waffen bauen auch diese Vorschläge auf einem bestehenden weltweiten Ansatz auf. Die Initiative würde eine Stärkung der Konvention über biologische Waffen (BWC) von 1972 fordern, und zwar durch vollständige Durchführung bestehender BWC-Bestimmungen und einen verbesserten Mechanismus zum Informationsaustausch. Diese Maßnahmen werden bei der Fünf-Jahres-Folgekonferenz der Konvention im September dieses Jahres angesprochen werden. Nuklearwaffen Die Initiative baut auf bestehenden Institutionen auf und konzentriert sich auf Aktivitäten, die direkt mit der Fähigkeit zur Herstellung von Nuklearwaffen zu tun haben. Die Initiative würde: Staaten in der Region auffordern, ein verifizierbares Verbot für Herstellung und Erwerb von spaltbarem Material (angereichertem Uran oder geschiedenem Plutonium) zur Herstellung von Waffen zu erlassen, unseren Aufruf an alle Länder in der Region wiederholen, die das noch nicht getan haben, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten, unseren Aufruf wiederholen, alle Atomkraftwerke in der Region den Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu unterwerfen, und Länder in der Region auffordern, vertrauensbildende Maßnahmen über biologische Waffen zu verabschieden. Diese Initiative vervollständigt unsere kontinuierliche Unterstützung für die Fortsetzung des Embargos vom UN-Sicherheitsrat über Waffenlieferungen an den Irak ebenso wie die Bestrebungen der UN-Sonderkommission zur Beseitigung der noch bestehenden Fähigkeiten des Irak zum Einsatz oder zur Herstellung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und ihrer Trägerraketen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 22 �KSE 5. Juni 1991 BUSH WÜRDIGT AMERIKANISCH-SOWJETISCHE ÜBEREINKUNFT BEI KSE Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT (NEW YORK) - (AD) - Präsident Bush zufolge hat die amerikanisch-sowjetische Übereinkunft zu Fragen der konventionellen Abrüstung in Europa (KSE) den Weg "für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht". Dies sei wichtig für den Weltfrieden, erklärte der Präsident am 1. Juni 1991 in einer Ansprache bei der US-Militärakademie in West Point. Dabei beglückwünschte der Präsident die Außenminister Baker und Bessmertnych für ihren Beitrag zur Lösung bilateraler Meinungsverschiedenheiten bei ihren Gesprächen über den KSE-Vertrag in Lissabon. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in West Point in wesentlichen Auszügen. Bevor ich mich nun an den Abschlußjahrgang wende, möchte ich eine Ankündigung machen, die für Sie alle hier und für alle Menschen auf der Welt von Interesse ist. Vor wenigen Stunden haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf den KSE-Vertrag beigelegt und damit den Weg für einen wichtigen Schritt zu einem Gipfel der Supermächte freigemacht. Ich beglückwünsche unseren Außenminister, den Außenminister der Sowjetunion und alle Beteiligten. Dies ist wichtig für den Weltfrieden, und ich freue mich, diese Ankündigung gerade hier in West Point machen zu können. Wie Sie wissen, treffen wir an diesem Morgen nicht als Mitglieder gegnerischer Mannschaften zusammen, sondern als ein Volk, das Amerikaner genannt wird. Amerikaner, die wissen, daß - wie das Ehrenmal in Pearl Harbor oder die Kapelle an der Luftwaffenakademie, deren Silhouette zum Himmel strebt - dieser Boden hier in West Point unsere tiefsten Werte und Prinzipien verkörpert. Schauen Sie sich um - die majestätische Kapelle der Kadetten, die vier Statuen in der Messe, auf einem Boden, der von Generationen militärischer Helden geehrt wurde. Militärisch und kulturell, moralisch und geistig ist West Point stets eine Metapher für den amerikanischen Charakter gewesen. Der amerikanische Charakter hat Generationen von Einwanderern inspiriert, die Wildnis zurückzudrängen, AMERIKA DIENST 22 Siedlungen zu gründen und die Unabhängigkeit zu sichern. Eine Generation hat die Union bewahrt. Eine andere kämpfte "den Krieg, der alle Kriege beenden sollte". Die Generation Ihrer Eltern und Großeltern zeigte, daß der Eiserne Vorhang die Werte und Hoffnungen sowie das Beispiel Amerikas nicht aufhalten konnte. Heute möchte ich über den amerikanischen Charakter sprechen sowie darüber, wie wir unser Land zur größten Nation der Welt machen. Dieser Charakter umfaßt viele Elemente, von denen das wichtigste unsere Treue zur Freiheit ist. Die Liebe zur Freiheit treibt unseren nationalen Herzschlag. Und hier möchte ich einfügen, daß dieser Herzschlag regelmäßig geht und nicht flimmert. Ein zentraler Grundsatz dieser Treue die Religionsfreiheit - schafft einen besonderen Platz für Werte, Moral, Überzeugungen und Anliegen, die größer sind als wir. Unser Charakter sprüht vor Selbstsicherheit und Kreativität - zwei Qualitäten, die uns von den Zeichenbrettern von heute zu den Startrampen von morgen bringen. In der Tat stammen bis heute die einzigen Fußspuren auf dem Mond von Amerikanern, und die einzige Flagge dort ist das Sternenbanner. Schließlich definieren wir unseren Charakter durch den Dienst, den wir an anderen tun, indem wir Verantwortung für das Wohlergehen unserer Heimat, unserer Familien und Gemeinden übernehmen. Wir müssen Seite 1 �denen dienen, für die der amerikanische Traum immer noch als unmöglicher Traum erscheint. Sie in West Point haben dem Rest der Nation ein Beispiel gegeben. Hier messen die Menschen einander im Hinblick auf Verdienste, Herz und Willen - nicht an Glauben, Geschlecht, Hautfarbe oder Herkunft. Schauen Sie nach links oder nach rechts, was sehen Sie dort? Menschen, die durch Rasse oder Religion getrenntsind? Nein. Sie sehen Ihre Freunde-und Ihre Zukunft. Unsere Streitkräfte haben gezeigt, was Amerikaner leisten können, wenn sie selbst nicht als wei ß, schwarz, rot oder braun betrachten, sondern als ein für ein gemeinsames Ziel vereintes Volk- indem sie einander unterstützen, einander beistehen und sich auf einander verlassen - und damit ihre Aufgabe erledigen. Vor über drei Jahrzehnten hat die Bürgerrechtsbewegung eine Nation umgestaltet, indem sie an diesen amerikanischen Charakter appellierte. Sie forderte die Menschen auf, für ein gemeinsames Anliegen gegen das Böse einander die Hand zu reichen, um eine Gesellschaft aufzubauen, die auf allgemeinem Anstand und gegenseitigem Respekt gegründet ist. Martin Luther King träumte von einem Amerika, in dem eines Tages unsere Kinder - ich zitiere - "nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden". In der Armee, ebenso wie hier in West Point, ist jener Tag eingetreten. Wie der Vorsitzende Oberste Bundesrichter Earl Warren in der Begründung des Urteils im Fall Brown gegen die Schulbehörde schrieb: "Der Weg zum Fortschritt für die Opfer vergangener Diskriminierung besteht in gleicher und hervorragender Ausbildung." In den Jahren, seit die Armee zu einer Streitmacht von Freiwilligen wurde, hat sie gleiche und hervorragende Ausbildung geboten. Als Ergebnis besitzen wir das bestausgebildete Militär unserer Geschichte. Der Prozentsatz der Angehörigen von Minderheiten in unseren Streitkräften hat sich nahezu verdoppelt - ebenso wie die Zahl der Unteroffiziere, die Minderheiten angehören. Die Zahl der Offiziere aus Minderheiten hat sich fast verdreifacht. Sie mögen sich daran erinnern, daß zu Beginn des Golfkriegs - denken Sie zurück - einige sich darüber beschwerten, wir hätten zuviele Angehörige von Minderheiten in den Streitkräften. Meine Ablehnung dieser Meinung könnte nicht größer sein. Das Militär ist der größte Arbeitgeber überhaupt, bei dem absolute Chancengleichheit herrscht. Und wie Ihr hervorragender Vorsitzender Colin Powell damals erklärte, gibt es nichts, dessen wir uns schämen müßten. In West Point, und gerade in West Point gibt es vieles, auf das wir stolz sein können. Zu Ihrem Jahrgang gehört der tausendste schwarze Absolvent dieser Institution, ein großer Führer, wie Seite 2 jeder, der diesen Ort kennengelernt hat, weiß und ein großartiger Athlet. Die tausendste Absolventin, ebenso eine umfassende Führungspersönlichkeit und eine gute Soldatin. Zu Ihrem Jahrgang zählt darüber hinaus der erste Absolvent aus dem Volk der Hmong in Laos. Und doch rekrutieren die Armee und West Point keine Angehörigen von Minderheiten. Sie rekrutieren Soldaten - die besten Söhne und Töchter, die unser Land überhaupt haben kann. Die Aufgabe unsere Landes, die Aufgabe Amerikas, besteht also darin, auf nationaler Ebene zu erreichen, was wir heute in West Point feierlich würdigen. Wir müssen uns nicht als Farben oder Zahlen, sondern als Amerikaner, als Träger geheiligter Werte betrachten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen wir das rassisch begründete Mißtrauen beseitigen, das unser nationales Wohlergehen ebenso bedroht wie Gewalt, Drogen oder Armut. Wir alle haben Bilder von Gewalttätigkeit zwischen den Rassen gesehen - lebhafte Bilder von Feuer und Zerstörung, von Blaulicht und Gummiknüppeln. Aber wir haben auch geringfügige Episoden des Mißtrauens erlebt - kleine, häßliche Beispiele, etwa von Menschen, die die Straßenseite wechselten, um jemandem mit anderer Hautfarbe aus dem Weg zu gehen, oder Menschen, die sich im Fahrstuhl ängstlich in eine Ecke drängen. Das Verhalten, Fremden aufgrund ihrer Rasse oder Nationalität zu mißtrauen. Die Gewohnheit, herablassende oder entwürdigende Klischees zu verwenden. Wir sollten uns nichts vormachen. Leider gibt es in unserem großartigen Land immer noch Rassismus und Bigotterie. Aber niemand sollte daran zweifeln, daß dieser Präsident und diese Regierung Diskriminierung überall bekämpfen, wo wir sie antreffen. Denn Vorurteile und Haß haben in diesem Land keinen Platz Punkt. Die wahre Frage, die sich uns stellt, lautet nicht, ob wir diese Übel bekämpfen, sondern wie. Ob schwarz oder weiß, die großen führenden Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger Jahre wandten sich gegen Intoleranz und verlangten Chancengleichheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Die Pflicht des Staates besteht darin, Chancen zu fördern und nicht umzuverteilen, damit alle eine faire Chance erhalten, ihre Träume zu verwirklichen. Heute sprechen manche nicht von Chancen, sondern von der Umverteilung von Rechten. Sie möchten eine Gruppe gegen die andere ausspielen, die Menschen ermutigen, einander als Konkurrenten zu betrachten, nicht als Kollegen. Das ist nicht der Weg, um hier in den Vereinigten Staaten Gerechtigkeit und Gleichheit herzustellen. Wir müssen einen einheitlicheren, moralischen und großzügigeren Ansatz wählen. Ich habe vor langer Zeit gelernt, daß, wenn man etwas getan haben möchte, man jemandem einen Grund geben muß, um es zu tun. Treiben Sie sie nicht in die AMERIKA DIENST 22 �Defensive, schüchtern Sie sie nicht ein - appellieren Sie an die guten Seiten ihrer Charakters. Meines Erachtens ist dies das Konzept, das Gleichstellungsprogrammen zugrundeliegt. Für mich bedeutet echte Gleichstellungspolitik eine Bürgerpflicht - gut gemeinte Bemühungen, um dem einzelnen aufgrund seiner Verdienste eine Chance zu geben - die Hand auszustrecken und wirklich gleiche Chancen für diejenigen zu bieten, die zurückgelassen wurden, die ausgeschlossen wurden. Einige sind der Meinung, die Gleichstellung sollte einen magischen Würfel von Arbeitsplatzgarantien enthalten. Und ich bin der Ansicht, daß sie die Menschen aller Rassen dazu inspirieren sollte, positive Werte und eine positive Einstellung zu sich selbst zu nähren - ein positives Leben. Und deshalb engagiert sich unsere Administration für die Probleme benachteiligter Amerikaner. Mit unserer Strategie America 2000 haben wir eine Revolution im Bildungswesen gefordert. Wir haben den öffentlichen Wohnungsbau mit einem Programm zu reformieren versucht, das wir H.O.P.E. nennen. Damit soll Eigentum geschaffen werden. Und wir haben Gewerbegebiete gefordert, um Samen des Wachstums zwischen die Ruinen der verfallenden Städte und schäbigen ländlichen Gebiete zu säen. Darüber hinaus haben wir strenge Gesetze zur Verbrechensbekämpfung eingebracht, weil kein Amerikaner frei sein kann, wenn ihn die Furcht vor Verbrechen gefangenhält. Femer haben wir Chancenverbesserung innerhalb von Gemeinden verfochten, um die Macht von der schwerfälligen Hand des Staates in die Hände derer zu legen, die den Haushalt führen und die Familie ernähren. Gott segne die Stärke der amerikanischen Familie. Wir müssen mehr tun, um sie zu fördern. Diese Politik gibt dem Volk die Macht zurück und bringt uns unserem Ziel der Chancengleichheit ein Stück näher. Sie gewährleistet nicht allen den Erfolg - das kann sie nicht leisten. In diesem Sinne sollten Sie unser Paket der Bürgerrechte betrachten. Das Bürgerrechtsgesetz S-1991 unserer Regierung würde die Berücksichtigung von Faktoren wie Rasse oder Geschlecht bei Bewerbungen für Arbeitsplätze verbieten. Es wird sicherstellen, daß der Kongreß sich an dieselben Regeln hält, die er für andere verfügt. Und es wird Arbeitgeber nicht zwingen, zwischen Quoten oder dem Risiko kostenträchtiger Prozesse zu entscheiden. Ich weiß, daß es noch ein anderes sogenanntes Bürgerrechtsgesetz gibt, aber hierbei handelt es sich um ein Quotengesetz, egal wie seine Verfasser es verbrämen mögen. Es fördert Streitigkeiten, keine Zusammenarbeit. Und dies ist nicht der Weg, um in unserem Land Harmonie zu fördern. AMERIKA DIENST 22 Wir sollten also die PolitikderTeilung abschütteln. Wir sollten eine Gesellschaft aufbauen, in der die Menschen sich gegenseitig respektieren, zusammen nicht gegeneinander - arbeiten und bestrebt sind, dem amerikanischen Charakter Glanz zu verleihen. Morgen wird unser Gesundheitsminister, mein Kollege in unserem Kabinett, Dr. Lou Sullivan, an der High School seiner Heimatstadt Blakely in Georgia sprechen. Ungewöhnlich daran ist, daß dieser heute bekannte Doktor in seiner Jugend diese Schule nicht besuchen konnte, weil sie keine schwarzen Kinder zuließ. Er hat die Last der Vorurteile abgeschüttelt, um ein eloquenter Verfechter guter Bildung und gesunder Werte zu werden. Lou hat vergeben, aber er und wir dürfen nicht die schrecklichen Dinge vergessen, die Rassismus und Vorurteile einem Land antun können. Hier in West Point haben Sie das Wesentliche des amerikanischen Charakters bewiesen - Chancen auf der Grundlage von Leistungen. Lassen Sie uns eine Generation aufbauen, in der das "Wir" und nicht das "Ich" regiert, indem wir die Ideale dieser Schule in unser Land und die ganze Welt tragen. Wie Sie wissen, sind viele Soldaten, die bei den Operationen Wüstenschild und Wüstensturm Großes geleistet haben, zu "Punkten des Lichts" in ihrem Land geworden. Sie sind in ihre Gemeinden zurückgekehrt und haben junge Menschen aufgefordert, es ihnen gleichzutun und hart zu arbeiten, die Schule zu beenden und keine Drogen zu nehmen. Und so wollen wir all jenen danken, die die Botschaft in den Schulen und Gemeinden unseres Landes verbreitet haben. Wir wollen geloben, noch mehr zu tun. Ich möchte Sie alle - die Sie jetzt in Ihren Gemeinden respektiert werden - ermutigen, auch "Punkte des Lichts" zu werden. Besuchen Sie eine Schule, ein Freizeitzentrum oder ein Gotteshaus und erzählen Sie von Ihrem Leben und Ihren Erfahrungen. Ich fordere Gemeinden auf, diese hervorragenden Männer und Frauen in die Schulen und andere Foren einzuladen. Sie als Mitglied des Jahrgangs 1991 können zeigen, daß die Geschichte vom barmherzigen Samariter mehr ist als lediglich ein Lehrinhalt - sie ist Bestandteil des amerikanischen Charakters. Der Absolvent von West Point, Douglas MacArthur, hat einmal gesagt: "Der Soldat betet mehr als alle anderen Menschen um den Frieden, denn er muß leiden und die tiefsten Wunden und Narben des Krieges ertragen." Amerikas hervorragendes Militär hat den Frieden auf der Welt sichern geholfen. Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, die Wunden und Narben in unserem Land zu heilen. Unsere ausgestreckte Hand soll Harmonie und Brüderlichkeit bringen, nicht Zwietracht und Mißtrauen. Seite 3 �Lassen Sie uns also die wahre Größe Amerikas ehren Möge Gott die Abschlußklasse von 1991 segnen, da - die Würde des einzelnen. Sie hier in West Point Sie ihren Dienstfür dasgrößteLandderWeltantreten. übernehmen die Führungsrolle. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 22 �HOCHSCHULWESEN 5. Juni 1991 IM VERGLEICH: WEITERFÜHRENDE SCHULEN IN EUROPA UND AMERIKA von Edward M. White und Rüdiger Ahrens BONN - (AD) - Der nachfolgend veröffentlichte Artikel ist der Zeitschrift Change entnommen und erschien erstmalig in der Ausgabe September/Oktober 1989. Die Zeitschrift wird von Heldref Publications, 4000 Albemarle St. N.W., Washington D.C. herausgegeben. Der Nachdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation. Edward M. White ist Professor für Anglistik an der California State University (San Bernardino), Professor Rüdiger Ahrens lehrt Anglistik an der Universität Würzburg. Oftmals können wir uns besser im Vergleich als isoliert beurteilen. Jüngste Untersuchungen mit alarmierenden Ergebnissen über die weiterführende Bildung in Amerika sollten Versuche in anderen Ländern eingehender betrachten, mit den Problemen umzugehen, die sie so sehr beklagen. Im internationalen Vergleich zeigen amerikanische Universitäten trotz ihrer offensichtlichen Probleme eindeutig Stärken, die dort leicht übersehen werden. . • Wenn wir die Versuche amerikanischer und europäischer Universitäten zur Lösung zentraler Probleme des Bildungswesens miteinander vergleichen, scheint die kreative Gelassenheit der amerikanischen Lösungen eindeutig den Sieg davonzutragen. Nehmen wir zum Beispiel die beiden Bereiche Massenbildung und Allgemeinbildung. Obwohl dies keinesfalls die einzigen wichtigen Probleme im Bildungswesen sind, denen wir uns widmen müssen, sind sie doch von zentraler Bedeutung und lassen aufschluPreiche Vergleiche zu. Massenbildung In der Regel besuchen sechs von zehn Schulabgängern in Amerika weiterführende Schulen. Ein vielfältiges System von Institutionen - öffentliche und private, selektive und allen offenstehende, berufsbildende, akademische oder allgemeine - ist entstanden, um große Studentenzahlen aufzunehmen. Natürlich stehen sie nicht allen offen, da finanzielle Barrieren und schulische Voraussetzungen vielen - insbesondere AMERIKA DIENST 22 Minderheiten - echte Steine in den Weg legen. Aber so unvollkommen es auch sein mag, so werden die vielfältigen Möglichkeiten für Schüler der meisten Altersgruppen und fast aller Ausbildungsgänge doch in der ganzen Welt beneidet. In Europa hat die Nachfrage nach Bildung für alle in den letzten Jahren drastisch zugenommen. Infolgedessen haben die meisten Länder große Studentenzahlen an die bestehenden Universitäten zugelassen, ohne die Struktur dieser Institutionen zu verändern. Im Hinblick auf die Perspektive gibt es in den meisten westlichen Ländern einen Ausleseprozeß, bei dem Schüler bereits im Alter von 10 oder 12 Jahren selektiert werden. Nur ein kleiner Prozentsatz darf eine weiterführende Schule besuchen (das Gymnasium in Deutschland, das lycee in Frankreich und die grammarschool in England), die Schüler auf die Zulassung zur Universität vorbereitet. Dieser Auswahlproze ß hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert, als eine dominante Bürgerschicht ihre Vormachtstellung in der Klassengesellschaft sichern wollte. Noch 1960 besuchten in der Bundesrepublik nur 5 Prozent eines Jahrgangs die Universität. Hierbei handelte es sich um die wenigen Glücklichen, die harte Jahre bis zum hochgeachteten Abitur überstanden hatten. Heute hat sich dieser Prozentsatz mit 28 Prozent verfünffacht, was in Zahlen für die Bundesrepublik eine Steigerung von 300.000 auf 1,3 Millionen Studenten - bei einer Bevölkerung von 60 Millionen - bedeutet. In den letzten zwanzig Jahren hat in Italien und Frankreich ein ähn- Seite 1 �licher Aufschwung stattgefunden, während Großbritannien aufgrund des traditionellen Auswahlverfahrens seine Schülerzahl auf "nur" 600.000 gehalten hat. Welche Art Institution besucht diese neue Flut von Studenten nun? In der Regel ist sie alt und historisch nicht auf die Bedürfnisse der Studenten zugeschnitten, sondern auf die Vorrechte der Professoren. Der europäische Professor ist im wesentlichen Staatsbediensteter, nicht Angestellter seiner Institution wie sein amerikanischer Kollege. Dies gestattet es ihm, seine Studenten als lästige Pflicht zu betrachten, die ihn potentiell von seinem Hauptwerk, der Forschung, abhält. Eine ähnlich gelagerte Situation ist natürlich an amerikanischen Forschungseinrichtungen nicht unbekannt, aber der amerikanische Professor ist in mancher Hinsicht von der "Kundschaft" abhängig und fühlt sich verpflichtet, den Studenten seinen Stoff in leicht verdaulichen Portionen zu vermitteln. Der Student in Amerika kann sich auf eine gut gegliederte Studienordnung verlassen, die in Seminaren vermittelt wird, deren Material und Lernziele vorab zugänglich sind. Der Student in Europa kann sich auf wenig verlassen, weil Professoren die Freiheit genießen, zu lehren, was und wie sie wollen. Der europäische Professor profitiert von dem traditionellen und (seit Humboldts Reform von 1810) verbindlichen System der Einheit von Forschung und Lehre. In der Praxis unterstützt dieses Prinzip die vorrangige Verantwortung der Professoren - nicht gegenüber den Studenten sondern gegenüber dem Staat als Erben der Privilegien der Herrscher des 18. Jahrhunderts, die "ihre" Universitäten in "ihren" Hoheitsgebieten gründeten. Die Grundstruktur ist in Europa trotz der Tatsache erhalten geblieben, daß sie für eine kleine Elite konzipiert war, die allein lernen konnte und ihre Professoren nicht weiter stören mußte. Unter den neuen - sehr neuen - demokratischen Bedingungen haben die europäischen Länder eine Politik ohne Zulassungsbeschränkungen mit Studentenfluten, die jetzt die kaum noch aufnahmefähigen Universitäten zu überschwemmen drohen. Universitäten wie Padua (gegründet 1222), Paris (1257) oder Würzburg (1402), die genau so viele immatrikulierte Studenten haben wie zwei Universitäten im Staat Ohio, sind nichts Ungewöhnliches. Wenn jeder an dieser Universität immatrikulierte Student selbst wenn ein Viertel dieser Studenten gleichzeitig zu Vorlesungen erscheinen würde, gäbe es Chaos. Es wäre einfach kein Platz da. Aber niemand glaubt ernsthaft an eine solche Situation, da Vorlesungen in der Regel für das Examen eines europäischen Studenten kaum keine Rolle spielen. Was zählt, sind bestandene Prüfungen, und viele Studenten unterbrechen nicht ihre Examensvorbereitungen (ihre Reisen oder andere Aktivitäten), um Vorlesungen an der Universität zu besuchen. Seite 2 Europäische Studenten werden in jeder Hinsicht "allein" gelassen. Sie sollen unabhängig arbeiten. Sie leben nur selten in Wohnheimen, sondern meist in "Buden" in der Stadt, getrennt von Familie und Elternhaus. Im günstigsten Fall beteiligen sie sich in irgendeiner Form am Gemeinschaftsleben durch Mitgliedschaft in Verbindungen oder anderen sozialen Gruppen. An europäischen Universitäten gibt es keinerlei ständige Leistungskontrolle. Das gesellschaftliche Leben an europäischen Universitäten ist gegenüber den mannigfaltigen, amerikanischen Studenten offenstehenden Möglichkeiten eher bescheiden zu nennen. Wenn er Glück hat, wird der europäische Student seine Examensarbeit unter der Aufsicht eines engagierten Professors schreiben. Aber nur wenige haben dieses Glück. Aus diesem Grund ist die Quote der Studienabbrecher an europäischen Universitäten sehr hoch. Die Einbettung einer Massenbildung in eine Struktur, die für eine Elite ausgelegt war, hat zur Vorspiegelung einer Offenheit geführt, die in der Praxis jedoch relativ wenigen zu einer Ausbildung verhilft. Sicherlich, die Chance existiert, aber es bestehen noch nicht einmal rudimentäre Unterstützungssysteme. Diejenigen, die dabei durch ihre Universitätsabschlüsse gewinnen, sind zweifellos gut ausgebildet und auf das Leben vorbereitet, da sie sich großenteils aus eigener Kraft weitergebildet haben. Für den Rest jedoch versagt dieses System zumeist. Ihre Länder waren einfach nicht bereit, sich mit dem auseinanderzusetzen, was erforderlich ist, um das Versprechen der Massenbildung zu verwirklichen. Allgemeinbildung Obwohl es unmöglich ist, den amerikanischen Ansatz zur Vermittlung von Allgemeinbildung zusammenzufassen, können wir mit Sicherheit feststellen, daß das amerikanische weiterführende Bildungssystem praktisch uneingeschränkt von der Prämisse ausgeht, daß Allgemeinbildung in den Verantwortungsbereich der Universitäten fällt. In den Vereinigten Staaten wird über die Inhalte der Allgemeinbildung und darüber diskutiert, wie man mehr hochkarätige Gelehrte dazu bringen könnte, an diesem wichtigen Unterfangen mitzuwirken. Wir erwarten von der High School keinen wesentlichen Beitrag zur Allgemeinbildung. Tatsächlich schätzen sich die meisten von uns glücklich, wenn unsere Erstsemester Lesen, Schreiben und Trigonometrie beherrschen. Wir erwarten also im allgemeinen, daß unsere Studenten im Laufe ihrer weiterführenden Ausbildung etwa die Hälfte ihrer Studienzeit auf Nebenfächer verwenden, häufig auf Kurse, die dazu dienen, ihre schulische Bildung zu erweitern. Europäische Universitäten gehen von einer anderen Prämisse aus, nämlich, daß die Vermittlung von Allgemeinbildung nicht ihre Aufgabe sei. Natürlich nehmen die Studenten dort ihr Studium zwei Jahre später auf, AMERIKA DIENST 22 �nachdem sie ihre Allgemeinbildung an einem lycee oder Gymnasium erworben haben sollen. Das Reifezeugnis, das ihnen die Aufnahme eines Universitätsstudiums gestattet, bestätigt, daß der Student seine allgemeine Ausbildung abgeschlossen und mit Erfolg eine Reihe von Prüfungen vor strengen Lehrern abgelegt hat. Die Universität kann deshalb mit der weiterführenden Ausbildung fortfahren und sich dabei in der Erwartung wiegen, daß ihre Studenten dem "Kinderkram" entwachsen sind. , > Europäische Studenten nehmen ihr Studium mit 19 oder 20 Jahren auf, nachdem sie sich durch die Fallstricke des baccalaureat, des Abiturs oder der ALevels gekämpft und - bei vielen Männern - ihren Wehrdienst abgeleistet haben. Sie sollen sich nicht mit neuen Fächern beschäftigen oder der Allgemeinbildung widmen, sondern sich über ihren künftigen Beruf im klaren sein und die einschlägige Ausbildung anstreben. Ihre geistige Reife wird einer ersten Prüfung unterworfen, wenn sie die Entscheidung zwischen verschiedenen Studiengängen treffen. Diese Wahl ist sehr spezialisiert und meist unwiderruflich. Die Immatrikulation entscheidet über ihr künftiges Leben, denn ein Sinneswandel oder Entschlußlosigkeit bedeuten wichtigen Zeitverlust. Es gibt an europäischen Universitäten keine Möglichkeit, ohne Festlegung des Hauptfachs zu studieren oder Wahlfächer außerhalb des gewählten Studienganges zu belegen. Natürlich haben die wirklich reifen Studenten den Vorteil, daß sie ihr spezialisiertes Studium - Jura, Medizin, Naturwissenschaften oder Philologie - unverzüglich aufnehmen können ohne bis zum Hauptstudium warten zu müssen. Unglücklicherweise kann die Bürde der "Reife" jedoch ebenso häufig auf schwachen Schultern lasten. t Das einzige Überbleibsel des mittelalterlichen Konzepts einer jedermann offenstehenden Allgemeinbildung sind universitäre Vorlesungen für die allgemeine Öffentlichkeit, das Studium Universale. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch der Ausbildung von Spezialisten, und diese Konzentration hat es der europäischen Universität gestattet, für ihre besten Studenten, interessierte und begabte Adepten, die sich um herausragende Dozenten scharen, "klein" zu bleiben. > Studenten, die sich über ihre Berufsziele im unklaren sind, die daran interessiert sind, Wahlfächer neben ihren Spezialgebieten zu wählen oder eine fachüber- * AMERIKA DIENST 22 greifende intellektuelle Neugier besitzen, sind an europäischen Universitäten in einer schwierigen Position. Man findet solche Studenten überall in Europa. Sie bilden sich in den Straßencafes und hervorragenden Buchläden, die selbst in kleinen Städten anzutreffen sind. Bisweilen besuchen sie sogar die Universität, an der sie pro forma eingeschrieben sind und legen ein paar Prüfungen ab. Aber die Universitäten sind für Spezialisten konzipiert. Natürlich würden die meisten amerikanischen Universitäten gerade ohne solche Studenten eingehen. Für uns ist die Universität ein allgemeines geistiges Zentrum - in vielen Teilen des Landes weit und breit das einzige. Das Engagement der Universität für die Allgemeinbildung bedeutet ein Engagement für den ganzen Menschen (daher auch die außerplanmäßigen und sportlichen Programme, die zahlreichen europäischen Professoren nur ein müdes Lächeln entlocken) und für eine Zukunft, in der die Spezialisten wahrscheinlich zu der Erkenntnis gelangen, daß ihre Fachkenntnisse weniger zählen als ihre allgemeine Fähigkeit, zu lernen und sich anzupassen. Bei uns setzt die Spezialisierung im europäischen Sinne erst im Hauptstudium nach dem College oder in Doktorandenprogrammen ein. Doch trotz - oder gerade wegen - dieser verzögerten Spezialisierung erscheint uns die amerikanische Sichtweise als der demokratischen politischen Theorie weit angemessener als die europäische. Niemand sollte die bildungsmäßige Qualität des europäischen Systems unterschätzen. Diejenigen, die zur Hochschulreife gelangen, besitzen eine hochentwikkelte Fähigkeit, akademische Fragen zu verstehen und darüber zu schreiben. Diejenigen, die sich an der Universität durchsetzen und das anspruchsvolle Hauptstudium erreichen, sind in der Tat eine Elite - hochgebildet und daran gewöhnt, strengen Kriterien zu genügen. Dieses System besitzt eine Klarheit und Begrenztheit, die vielen in der Verwaltung des amerikanischen Bildungswesens Tätigen als wünschenswert erscheinen muß, die von dem hin und her einer sich in alle Richtungen auf einmal entwickelnden plumpen Institution erschöpft sind. Aber selbst wenn wir uns unserem nationalen Zeitvertreib widmen, uns wegen unserer Fehler selbst zu schelten, besteht nach einem Blick über den Atlantik Grund zur Befriedigung. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.06.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.06.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Die Rüstungskontrollinitiative für den Nahen Osten<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Bush würdigt amerikanisch-sowjetische Übereinkunft bei KSE<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br /><strong>3. Bildungswesen</strong><br />Im Vergleich: weiterführende Schulen in Europa und Amerika<br /><em>von Edward M. White und Rüdiger Ahrens</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ce456e1e8bc83a127ee9700ee2ffab.pdf 2fefe95e1bf44dd1024c33acad759aaa PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 97 5. Juli 1972 Inhalt DOKUMENTATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 29. Juni 1972 -Auszüge Erklärung von Außenminister Rogers auf der SEATO-Tagung -Wo.- Uut- INFORMATION: Laird: Weiterer Truppenabzug ist Beweis für den Erfolg der Vietnamisierung WIRTSCHAFT: Dr. Whitman: Wirtschaftliche Lage in den USA hat sich eindeutig gebessert -AuszügeNeuer Präsident der US-Export-Importbank in Europa WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler erörtern gemeinsame Forschungsprogramme in Medizin und Technologie Langzeitstudie über Alterungsprozeß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst "fc United 53 States Bonn-Bad „ T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 0 8 - 8 54 32 27/1972 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 29. Juni 1972 - Auszüge - Washington - (AD) - Präsident Nixon hat am 29. Juni auf einer Pressekonferenz - der ersten seit einem Jahr, die vom amerikanischen Fernsehen direkt übertragen wurde - zur innen- und außenpolitischen Lage der USA Stellung genommen. Die wichtigsten, die Außenpolitik betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Nachdem im Jahre 1968 die Beendigung des Krieges eines Ihrer Hauptwahlkampfthemen war, nachdem unsere Bombenangriffe in Indochina nach Angaben des Pentagon jetzt ihren Höchststand seit fünf Jahren erreicht haben, nachdem die Truppen weiter abgezogen werden, aber um so mehr Soldaten dafür nach Thailand und zur 7. Flotte abkommandiert werden, frage ich mich, wie Sie überhaupt noch mit Überzeugung erklären können, daß sie den Krieg bis zum 20. Januar kommenden Jahres beenden werden? ANTWORT: Wir haben bei der Beendigung des Krieges und besonders bei der Beendigung des amerikanischen Engagements in dem Krieg große Fortschritte erzielt. Nachdem Sie die Tatsachen soweit noch einmal aufgezählt haben, möchte ich sie ebenfalls, aber positiv gesehen, nochmals anführen. Als ich mein Amt antrat, standen 540 000 Amerikaner in Vietnam. Unsere Verluste betrugen 300 Mann in der Woche und die Kosten beliefen - 1 - �beliefen sich auf 22 Milliarden Dollar im Jahr. Wir haben seitdem 500 000 Soldaten abgezogen. Unsere Verluste sind um 95 Prozent bis auf 2 Mann (pro Woche) zurückgegangen ~ das ist noch zu viel, aber immerhin ein Rückgang von 300 auf zwei. Was die Kosten anbetrifft, so sind sie jetzt auf 7 Milliarden Dollar im Jahr gesenkt worden gegenüber damals 22 Milliarden Dollar im Jahr. Was nun die Lage an der Verhandlungsfront anbetrifft, so befinden wir uns keineswegs in einer Position, in der wir kein positives Angebot zu machen hätten; wir haben vielmehr ein, wie Mr. Brinkley im NBC (National Broadcasting Corporation) es gestern Abend nannte, sehr konstruktives Angebot gemacht - ein Angebot, daß wir bei einer ganz Indochina umfassenden Waffenruhe bei Rückkehr aller Kriegsgefangenen und bei Unterrichtung über alle im Krieg Vermißten alle militärischen Tätigkeiten in Indochina einstellen und alle noch dort stationierten Amerikaner innerhalb von vier Monaten abziehen würden. Wir sind auf diesem Standpunkt angekommen und halten das für eine ausgezeichnete Position. Das Einzige, was wir nicht getan haben, ist das, was die Kommunisten gefordert haben, nämlich dem südvietnamesischen Volke gegen seinen Willen eine kommunistische Regierung aufzuzwingen. Das werden wir nicht tun, weil wir damit die Aggression belohnen, zu einer solchen Aggression ermutigen und die Aussichten für den Frieden überall auf der Welt verringern würden, und weil dies eine Schmach für die Vereinigten Staaten von Amerika bedeuten würde. An der Verhandlungsfront haben wir die Nordvietnamesen - nach Konsultationen mit der südvietnamesischen Regierung - davon unterrichtet, daß wir am Donnerstag, den 13. Juli, an den Verhandlungstisch in Paris zurückkehren werden; wir sind von den Nordvietnamesen und vom Vietcong dahingehend unterrichtet worden, daß sie ebenfalls an diesem Tage an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Wir sind an den Verhandlungstisch zurückgekehrt oder werden an ihn zurückkehren, weil wir annehmen, daß die Nordvietnamesen bereit sind, konstruktiv und ernsthaft zu verhandeln. Wir werden bereit sein, so zu verhandeln. Wenn - 2- �Wenn diese Verhandlungen konstruktiv und ernsthaft geführt werden, dann kann der Krieg beendet werden und er kann dann noch erheblich vor dem 20. Januar beendet werden. Wenn die Anderen nicht auf dieser Basis vorgehen, dann werden die Vereinigten Staaten weiterhin ihre Verpflichtungen erfüllen. Was unsere Bombardierungen und unsere Verminungen anbetrifft, so erfolgen diese ausschließlich aus dem Grunde, um zu verhindern, daß die kommunistische Aggression Erfolg hat, um die noch verbleibenden rund 40 000 Amerikaner, die immer noch in Vietnam stationiert sind, zu schützen, und um eine Verhandlungsposition für die Freigabe unserer Kriegsgefangenen zu haben. Noch einen letzten Punkt zur Kriegsgefangenenfrage: Ich weiß, daß jeder Amerikaner sich um diese Soldaten sorgt. Ich habe mir Sorgen um sie gemacht. Ich möchte dazu nur sagen, daß ich im letzten Jahr wirklich eine Menge Erfahrungen im Verkehr mit den kommunistischen Führern gesammelt habe. Ich weiß, es ist nicht einfach, mit ihnen ins Geschäft zu kommen, und man erhält von ihnen nur dann etwas, wenn man selbst etwas besitzt, was sie von einem haben wollen. Der einzige Weg, unsere Kriegsgefangenen zurückzubekommen, ist, daß wir etwas dafür tun, und das bedeutet, daß wir militäarische Ziele in Nordvietnam angreifen, daß wir eine ständige Einsatztruppe in Südvietnam belassen und daß wir weiterhin die Häfen Nordvietnams verminen. Nur wenn wir mit solchen Tätigkeiten fortfahren, werden sie sich veranlaßt sehen, unsere Kriegsgefangenen zurückzugeben, statt - wie dies beim Abzug der Franzosen aus Vietnam im Jahre 1954 der Fall war, als nach diesem Zeitpunkt über 15 000 Franzosen nie wieder etwas zu erfahren war nichts mehr über deren Schicksal mitzuteilen. Ich werde niemals zulassen, daß das Gleiche mit unseren tapferen Soldaten geschieht, die sich jetzt in Kriegsgefangenschaft befinden. FRAGE: - 3- �FRAGE: Herr Präsident, bevor Sie die Wiederaufnahme der Bombardierungen Nordvietnams anordneten, genehmigte General Lavelle oder leitete er einige nichtautorisierte Angriffe ein. Wirkte sich diese Maßnahme Ihrer Meinung nach irgendwie auf die diplomatischen Verhandlungen aus, die in jener Zeit stattfanden, und sind Sie besorgt darüber, daß Sie doch offenbar hiervon nichts wußten? ANTWORT: Die diplomatischen Verhandlungen wurden dadurch nicht berührt. In der Tat fand am 2. Mai in Paris ein Treffen, ein geheimes Treffen, zwischen Dr. Kissinger und den (nordvietnamesischen) Unterhändlern statt - also während des Zeitraums, als die Maßnahmen General Lavells ausgeführt wurden. Sie können sicher sein, daß die Nordvietnamesen sich über diese besondere Angelegenheit beschwert hätten, hätten sie irgendeinen Vorwand für eine Beschwerde haben wollen. Was nun die Sache selbst angeht, so war sie, wie auch Admiral Moorer heute ausgesagt hat, nicht autorisiert. Sie war allerdings nur gegen jene militärischen Ziele gerichtet, von denen aus auf amerikanische Flugzeuge geschossen wurde. Aber da die Vollmacht überschritten wurde, war es nur richtig, daß der General abgelöst und in den Ruhestand versetzt wurde. Meiner Meinung nach war dies die richtige Maßnahme, und ich glaube, das wird sicherstellen, daß so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. FRAGE: Herr Präsident, am 8. Mai - also zu der Zeit der Verminung der nordvietnamesischen Häfen - sagte Ihr Berater, Dr. Kissinger, voraus, daß diese Verminung zum Austrocknen des Nachschubs führen und daß die Hauptoffensive um den 1. Juni herum vorbei wäre. Ist diese Voraussage noch gültig, und wenn ja, können Sie dann einen Zeitplan für den Abzug unserer Unterstützungsverbände nennen, die nach den See-und Luftstützpunkten um Vietnam herum entsandt wurden, um die Südvietnamesen während der Offensive zu unterstützen? Antwort: -4- �ANTWORT: Was den Zeitpunkt der wirksamen Verminung und auch die Bombardierung der militärischen Ziele in Nordvietnam, vor allem der Eisenbahnen und Ölleitungen, angeht, so ist die Situation in Vietnam dadurch völlig gewandelt worden. Ich habe einige Nachrichtenmagazine durchgesehen, die in der Woche, bevor die Verminung angeordnet wurde, erschienen, und ich habe festgestellt, daß in jedem von ihnen die Überschrift zu lesen war: "Das Gespenst der Niederlage in Vietnam". Das war die Situation, als unsere Maßnahmen anliefen. Sie hat sich nun völlig gewandelt. Die Südvietnamesen sind in der Offensive. Die Sache ist noch nicht zu Ende. Wir rechnen unter umständen noch mit weiteren nordvietnamesischen Offensiven, aber ich bin doch der Ansicht, daß nunmehr die Fähigkeit der Südvietnamesen, sich mit unserer Luftunterstützung zu Lande selbst zu verteidigen, demonstriert worden ist. Die Fähigkeit, sich in An Loc und Kontum und jetzt auch im Gebiet von Hue selbst zu verteidigen, ist ein Zeichen dafür, daß die Vietnamisierung, was die Aktivität zu Lande anbetrifft, sich als eine erfolgreiche Maßnahme erwiesen hat,. Was nun die Zukunft angeht, so habe ich bereits zu verstehen gegeben, daß wir im Juli zu den Verhandlungen zurückkehren werden. Das ist der Bereich, dem wir - genau wie dem Schlachtfeld - unsere Aufmerksamkeit widmen müssen. Und soweit es um irgendwelche zukünftigen Ankündigungen geht - diese werden von dem Fortschritt am Verhandlungstisch und an der Front abhängen. FRAGE: Meiner Frage liegen Ihre eigenen Erklärungen zugrunde, die Sie in Texas und anderswo abgegeben haben und worin Sie sagten, daß Sie die Bombardierung der Deiche und Dämme in Nordvietnam nicht sanktioniert hätten und auch nicht sanktionieren würden, weil dies Ihrer Meinung nach ein inhumaner Akt sei wegen der Folgen für die Zivilbevölkerung. Während der letzten Wochen hat es nun Augenzeugenberichte gegeben. Einer dieser Berichte kam von der französischen Presseagentur, ein weiterer vom schwedischen Botschafter in Hanoi, und in diesen Augenzeugenberichten wird behauptet, daß amerikanische Flugzeuge Deiche und Dämme getroffen hätten. Meine Frage ist nun, hat eine solche Bombardierung stattgefunden und wenn ja, welche Schritte unternehmen Sie, damit dies sich nicht noch einmal ereignet? Antwort: �ANTWORT: Wir haben diese Berichte überprüft und sie haben sich als unrichtig herausgestellt. Die Bombardierung von Deichen ... wurde von manchen Leuten befürwortet. Die Vereinigten Staaten haben sich in Ihrer Bombardierungspolitik eine große Zurückhaltung auferlegt, und meiner Meinung nach ist das richtig. Wir waren bestrebt, nur militärische Ziele zu treffen, und wir haben militärische Ziele getroffen. Unser Befehl lautete, keine Deiche zu treffen, weil die Folgen im Hinblick auf die Zivilbevölkerung überaus groß sein würden. Was nun irgendeine weitere Aktivität in dieser Hinsicht anbelangt, so ist dieser Befehl immer noch in Kraft. Ich habe nicht die Absicht, zuzulassen, daß irgendwelche Befehle ergehen, die zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen, wenn dies verhindert werden kann. Nur militärische Ziele sind genehmigt. FRAGE: Herr Präsident, im letzten Jahr oder Anfang dieses Jahres hat General Abrams Ihnen gegenüber die Überzeugung geäußert, daß die Südvietnamesen es auf dem Schlachtfeld alleine nicht schaffen könnten. Dann erfolgte die Invasion aus dem Norden, und wir reagierten mit Bombardierungen. Wann können Ihrer Meinung nach die Südvietnamesen realistischerweise ohne massive Feuerunterstützung durch uns mit der Situation fertig werden? ANTWORT: Das wird gegenwärtig festgestellt, und das zeigt sich jetzt. Erstens ,was die Aktivität zu Lande angeht, so wird sie voll und ganz von den Südvietnamesen ausgeführt. Einsätze amerikanischer Kampftruppen sind in Vietnam völlig eingestellt worden. Was die Amerikaner in Vietnam anbetrifft, so ist dieser Krieg für viele künftige Wehrdienstpflichtige vorüber. Es werden keine Wehrpflichtigen mehr nach Vietnam entsandt werden. Was nun den Lufteinsatz anbelangt, so wird General Abrams oder jeder Militärexperte Ihnen wie auch mir sagen, daß derartige Aktionen allein ohne entsprechenden Kampfhandlungen zu Lande - einen entschlossenen Gegner nicht aufhalten können. In diesem Falle nun hat Nordvietnam eine massive Offensive mit gewaltigen Panzern vorgetragen, die größer waren als die ihnen gegenüberstehenden, sowie mit neuen und modernen Waffen. Um nun hier eine Art Aus- 6 - �Ausgleich herzustellen, der nötig war, haben wir Luftunterstützung zur Verfügung gestellt. Aber ich möchte hier auf etwas hinweisen, was nur geringe Beachtung gefunden hat: 40 Prozent aller taktischen Lufteinsätze über den Kampfgebieten in Südvietnam werden jetzt von den Südvietnamesen, nicht von Amerikanern,geflogen. Wir können also feststellen, daß die Südvietnamesen nicht nur die gesamten Kampfhandlungen zu Lande tragen, sondern auch ständig ihre Fähigkeit verstärken, den Kampf in der Luft zu übernehmen. Durch den Erfolg unserer Luftangriffe auf den Norden und auf das Kampfgebiet, durch die erfolgreiche Wendung dieses ganzen Kampfes wird schließlich der Tag herbeigeführt werden, da die Südvietnamesen in der Lage sind, die gesamte Kampftätigkeit selbst zu übernehmen. Ich möchte dafür kein Datum nennen. Ich kann nur sagen, daß das Ergebnis des gegenwärtigen Kampfes, die Schwere der nordvietnamesischen Verluste,diesen Tag bestimmen werden, Aber ich bin in dieser Hinsicht sehr optimistisch ... FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was Sie veranlaßte, an den Verhandlungstisch in Paris zurückzukehren, und würden Sie eine Koalitionsregierung unterstützen - die Bildung einer Koalitionsregierung oder würden Sie dies in Paris erörtern. ANTWORT: Es wäre nicht nützlich, etwas über die Gespräche zu sagen, die an verschiedenen Stellen im Hinblick auf eine Rückkehr an den Pariser Konferenztisch stattgefunden haben. Lassen Sie es damit bewenden, daß ich sage, beide Seiten erachteten es als in ihrem Interesse liegend, an den Konferenztisch in Paris zurückzukehren. Wir wären nicht zurückgekehrt, würden wir nicht glauben, daß es eine Chance für ernsthaftere Erörterungen und konstruktivere Gespräche gäbe, als dies in der Vergangenheit der Fall war, obwohl ich ganz offen sagen muß, daß wir in der Vergangenheit im Hinblick auf diese Gespräche enttäuscht worden sind. Es hat bisher 149 Vollsitzungen gegeben, aber keine bedeutsamen Ergebnisse. Ich glaube, es wäre nicht besonders nützlich, würde ich mich - 7- �mich auf einer Pressekonferenz darüber auslassen, worüber wir in Paris sprechen werden. Das ist eine Angelegenheit, die wir mit deir Gegner aushandeln werden. Was nun eine Koalitionsregierung anbetrifft, so ist die Antwort: Nein. Wir werden nicht mit dem Gegner etwas aushandeln, was er selbst nicht erreichen kann, nämlich gegen den Willen der Bevölkerung Südvietnams ihr eine Koalitionsregierung mit den Kommunisten aufzuzwingen. Wir werden jedoch konstruktiv und entgegenkommend sein. Eine international überwachte Waffenruhe, der völlige Abzug aller Amerikaner innerhalb von vier Monaten, die völlige Einstellung aller Bombenangriffe das sind unserer Ansicht nach sehr vernünftige Angebote, und wir meinen, der Gegner sollte sie ernsthaft prüfen. FRAGE: Kaum hatten Sie die Rüstungskontrollabkommen in Moskau unterzeichnet, forderte Ihre Administration neue Gelder für neue strategische Waffen an. Manche Ihrer Kritiker sagen, daß es fast an Betrug grenze, wenn man dem Pentagon gebe was es will, nämlich eine Konzentration auf die Entwicklung neuer hochmoderner Waffen. Würden Sie versuchen, diese schlimmen Voraussagen zu entkräften? ANTWORT: Das Problem bei der Kontrolle der Rüstungen ist, daß wir das nicht in einem Vakuum behandeln. Wir müßen uns mit dem Problem so befassen, wie es die Sicherheit der Vereinigten Staaten berührt. Zunächst möchte ich einmal betonen: Hätten wir kein Abkommen über eine Kontrolle der Rüstungen, eine Begrenzung der Luftabwehrraketen und eine vorläufige, auf fünf Jahre befristete Begrenzung bestimmter Kategorien von Offensivwaffen, dann würde ich - und das ist ganz vorsichtig geschätzt - den amerikanischen Kongreß ersuchen müssen, in einem Sofortprogramm eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts für strategische Nuklearwaffen um wenigstens 15 Milliarden Dollar pro Jahr zu bewilligen. Grund: Ohne ein Abkommen über Rüstungskontrolle hätten die sowjetischen Pläne eine Erhöhung der Zahl ihrer Luftabwehrraketen in den nächsten fünf Jahren auf 1000 vor- 8- �vorgesehen Das Abkommen über eine Rüstungskontrolle begrenzt diese Zahl für sie wie für uns auf 2uü. Hätte es kein Rüstungskontrollabkommen gegeben, dann würde die Sowjetunion jetzt ein Unterseebootprogramm durchführen, durch das die Zahl ihrer Unterseeboote auf über 90 erhöht würde Das Abkommen begrenzt ihre Zahl auf 62. Und hätte es kein Rüstungskontrollabkommen für strategische Offensivwaffen gegeben - und das ist der wohl wichtigste Punkt -, dann hätte uns die Sowjetunion bei den strategischen Offensivwaffen jetzt überrundet, Sie haben rund 1 600, wir etwa 1000 solche Waffen. Sie würden in den nächsten fünf Jahren weitere 1000 solche Waffen gebaut haben. Unter solchen Umständen würde jeder amerikanische Präsident feststellen, daß die Vereinigten Staaten in fünf Jahren hoffnungslos zurückgefallen sein würden; unsere Sicherheit wäre bedroht gewesen, unsere Verbündeten wären, vor allem in diesen Bereichen, in Angst versetzt worden, und unsere Freunde ebenso, zum Beispiel im Nahen Osten, wo die Möglichkeit sowjetischer Abenteuer für recht groß gehalten wird, Daher wirkt ein Rüstungskontrollabkommen, zumindest bei neuen Waffen, als Bremse. Was jetzt die von Ihnen erwähnten neuen Waffen anbetrifft, so möchte ich betonen,daß dies nicht den Zeitraum der nächsten fünf Jahre betrifft. Wir sprechen vielmehr von der Zeit danach, Und sie sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten auch aus einem anderen Grund absolut notwendig - denn wir dürfen das ganze nicht in einem Vakuum sehen, sondern müssen es nach dem beurteilen, was die andere Seit tut, und Herr Breschnew hat es sehr deutlich gemacht daß er bei diesen Kategorien von Waffen, bei denen keine Begrenzungen bestehen, weitermachen werde Um ihm gegenüber fair zu sein, er sagte weiter und machte das sehr klar - er machte es ganz eindeutig klar, so möchte ich sagen-,daß er damit rechne, daß auch wir weitermachen Wenn also unter diesen Umständen die Vereinigten Staaten auf diesen Gebieten,wo keine Kontrolle besteht, nicht weitermachen würden, dann würde dies bedeuten, daß wir Ende der siebziger Jahre d ie Unterlegenen wären, und kein Präsident der Vereinigten Staaten �Staaten kann die Verantwortung dafür übernehmen, daß die Vereinigten Staaten an die Stelle des zweitmächtigsten Staaten der Welt rücken nicht aus chauvinistischen Überlegungen heraus, sondern weil dann unsere Außenpolitik, unsere Verpflichtungen überall auf der Welt sehr, sehr ernsthaft gefährdet wären, Den wichtigsten Punkt aber habe ich bis zum Schluß aufgespart und zwar: Diese Abkommen liegen meiner Ansicht nach im Interesse der Vereinigten Staaten. Sie liegen nach meiner Auffassung unbedingt im Interesse der Rüstungskontrolle und damit des Weltfriedens. Aber sie sind erst ein Anfang; sie sind nur die Grundlage Was wir jetzt tun müssen, ist, realistisch den zweiten Schritt weiterzugehen. Und das ist der Grund, warum die Phase zwei der Rüstungskontrolle, von der wir hoffen, daß sie, sofern der Kongreß die ihm gegenwärtig vorliegenden Abkommen billigt, im Oktober beginnen wird - daß die Phase zwei ein ständiges Rüstungskontroi labkommen für alle nuklearen Offensivwaffen bringen wird - das wird unserer Ansicht nach noch weit größere Bedeutung haben, als die Phase eins. Phase eins ist der Durchbruch und Phase zwei ist die Krönung Phase zwei wird, wenn wir ein Abkommen mit den Sowjets erreichen können - und es wird langer und harter Verhandlungen bedürfen - aber wenn wir es erreichen können, bedeuten, daß wir unsere Rüstungsbudgets dann auf dem gegenwärtigen Stand halten können, und daß wir diese neuen Programme, statt mit ihnen auf der gegenwärtig vorgesehenen Basis weiterzumachen, dann kürzen können. Das ist unser Ziel, und ich meine, wir können es erreichen, vorausgesetzt, daß wir Phase eins billigen und vorausgesetzt, daß wir weiterhin ein glaubwürdiges Rüstungsprogramm fortführen, denn glauben Sie mir, die Sowjets werden einer Begrenzung ihrer künftigen Programme nicht zustimmen, wenn sie von uns nichts dafür bekommen können. FRAGE: - 10 - �FRAGE: Herr Präsident, zu ihren Ausführungen über die Notwendigkeit von Offensivwaffen: Warum bestehen Sie denn dann auf der Entwicklung des kostspieligen B-1-Bombers, wenn die Sowjetunion in den letzten Jahren tatsächlich so wenig Interesse an der Bomberentwicklung gezeigt hat und wenn sie, soweit wir wissen, im Augenblick keinen neuen Bomber in der Entwicklung hat? ANTWORT: Jede Macht, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, muß die Streitkräfte haben, die für ihre eigene Sicherheit notwendig sind Wir sind im Grunde genommen nicht ausschließlich eine Landmacht sondern vielmehr eine Land- und Seemacht Die Sowjetunion ist in erster Linie eine Landmacht und hat daher ganz bestimmte Erfordernisse. Wir glauben, daß der B-1-Bomber für unsere Sicherheit notwendig ist. Was nun die Sowjetunion anbetrifft, so bedeutet die Tatsache, daß sie keine Bomber entwickelt, nicht, daß sie nicht die unsrigen respektiert Und ich möchte ferner sagen, hätten wir nicht zur Zeit diesen Vorteil bei Bombern, dann könnten wir nicht ruhig zusehen und es zulassen, daß die Sowjets uns gegenüber bei landgestützten Raketen mit 1 600 zu 1000 im Vorteil sind. Unsere Bomber sind somit ein Ausgleich dafür ... FRAGE: Herr Präsident, ich hätte gerne noch eine klärende Frage zu den Bombardierungen gestellt. In Ihrer Rede vom 8. Mai haben Sie erklärt, das einzige Ziel Ihrer Bombardierungen und Ihrer Verminung sei der Schutz der 60 000 dort noch verbliebenen amerikanischen Soldaten. Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie in Beantwortung einer früheren Frage sagten, es bestehe jetzt ein Zusammenhang zwischen den Bombardierungen und der Freilassung der Gefangenen Und ich möchte noch eine zusätzliche Frage stellen, die in einiger Beziehung dazu steht: waren mit der Rückkehr zu den Pariser Friedensgesprächen irgendwelche Bedingungen der beiden Seiten verknüpft? ANTWORT: Nein. Keine der beiden Seiten hat damit irgendwelche Bedingungen verknüpft. Wir kehren zu den Gesprächen zurück und sind bereit, ohne Vorbedingungen zu verhandeln. Wir halten das für den - 11 - �den konstruktivsten Weg, um Ergebnisse zu erreichen. Es gab beispielsweise keine Bedingung - und darauf dürfte Ihre Frage ja wohl abzielen daß wir die Bombardierungen einstellen, wenn wir zu den Gesprächen zurückkehren. Wir haben nicht die Absicht, sie einzustellen. Wir werden die Bombardierungen einstellen, wenn die Bedingungen erfüllt sind, die ich in meiner Rede vom 8. Mai dargelegt habe. Wie Sie sich erinnern, habe ich in dieser Rede vom 8. Mai drei Bedingungen dargelegt. Ich erklärte, daß wir militärische Ziele im Norden bombardieren und die Häfen verminen würden und zwar aus drei Gründen: um zu verhindern, daß Südvietnam eine kommunistische Regierung aufgezwungen werde; um unsere in Südvietnam verbleibenden Truppen zu schützen, die sich damals auf 60 000 Mann beliefen; und um die Freilassung unserer Kriegsgefangenen zu erreichen. Das sind die drei Bedingungen, die es im Hinblick auf die Bombardierungen gibt. Wir sind jedoch bereit, über diese Punkte mit dem Gegner zu verhandeln. Wir haben nicht den Wunsch, die Bombardierungen auch nur einen Augenblick langer fortzusetzen, als notwendig ist, um diese nach unserer Ansicht sehr minimalen Ziele zu erreichen FRAGE: Herr Präsident, die Geschichte der amerikanischen Bombenangriffe auf Nordvietnam zeigt, daß diese eher dazu gedient haben, Verhandlungen zu behindern, statt sie zu fördern. Warum glauben Sie - angesichts dieses Hindergrundes - daß es jetzt Erfolg verspricht? ANTWORT: Ich bin nicht sicher, ob sich meine Beurteilung dieser Angelegenheit mit der Ihren deckt. Ich bin der Meinung, daß wir im Verlaufe der letzten drei Jahre alles nur mögliche getan haben, um Verhandlungen in Gang zu bringen. Wir haben Truppen abgezogen, wir haben sehr entgegenkommende Angebote gemacht,wir haben auf unserer Seite die Kampftätigkeit herabgeschraubt, und das Ergebnis war einfach eine ständig wachsende Unnachgiebigkeit auf Seiten des Gegners, - 12 - �Glauben Sie mir, es war nur eine letzte Zuflucht, als ich die überaus schwierige Entscheidung vom 8. Mai traf, wohl wissend, wieviel diese Entscheidung mit sich brachte. Aber nachdem ich diese Entscheidung getroffen habe, glaube ich, daß es die richtige Entscheidung war; und ich glaube, die Tatsache, daß unsere Gipfeltreffen trotz dieser Entscheidung stattfanden, die Tatsache, daß wir trotz dieser Entscheidung an den Verhandlungstisch zurückkehren, zeigt, daß vielleicht diejenigen Unrecht haben, die der Meinung sind, daß eine starke Position am Verhandlungstisch zu keinen Verhandlungen führt. Ich bin immer der Ansicht gewesen, daß bei der Auseinandersetzung mit diesen sehr pragmatischen Männern, die die kommunistischen Nationen führen - und wir müssen sie ihrer Stärke und ihres Pragmatismus wegen respektieren -, daß diese Männer also Stärke respektieren - keine kriegerische Haltung, aber doch Stärke. Das ist zumindest die Art und Weise, mit der ich immer an diese Dinge herangehe und ich glaube, sie wird erfolgreich sein. + + + + + - 13 - �B E R I C H T I G U N G Bitte le§en Sie auf Seite 8, letzte Zeile, richtig: der Zahl ihrer Raketenabwehrraketen - vergl. Raketenabwehrraketen +++- �I a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 27/1972 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER ROGERS AUF DER SEATO-TAGUNG -Wortlaut- CANBERRA --(AD)-- Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hat am 27. Juni auf der Eröffnungssitzung der 17. SEATO-Ministerratstagung folgende Erklärung abgegeben: In den letzten vier Monaten waren die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Ländern an entscheidenden Entwicklungen beteiligt, die der Geschichte dieses Jahrhunderts ihren Stempel aufdrücken werden. Die erfolgreichen Besuche des amerikanischen Präsidenten in Peking und Moskau, die Unterzeichnung der amerikanisch-sowjetischen Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen, das Inkrafttreten eines Abkommens über Berlin, durch das diese Quelle internationaler Spannungen ausgeschaltet wird - alle diese Ereignisse sollten, einzeln für sich und in ihrer Gesamtheit, wesentlich zu der friedlichen Welt beitragen, die alle von uns in der SEATO herbeiwünschen. Bei den von uns in bezug auf unsere Hauptgegner ergriffenen Schritten traten die amerikanischen Ziele ganz offen und eindeutig zu Tage - eine Welt frei von den Risiken eines nuklearen Krieges und den Gefahren einer -l- �einer Konfrontation der Großmächte; ein Europa, in dem schrittweise Aussöhnung an die Stelle von Spaltung tritt; ein Asien, in dem die Völker, große wie kleine, über ihr eigenes Schicksal in Frieden ohne ausländische Einmischung selbst bestimmen können. Diese Ziele werden schneller erreicht werden, wenn die Prinzipien der internationalen Beziehungen, die sich aus den Besuchen in Peking und Moskau ergeben haben, peinlich genau beachtet werden. Nur die Zeit kann zeigen, in welchem Maße diese Prinzipien in der Praxis verwirklicht werden. Für jedes dieser Länder werden wir, in unterschiedlichem Maße und auf geraume Zeit, Konkurrenten und starke ideologische Rivalen bleiben - mit einer diametral entgegengesetzten Auffassung von den Beziehungen zwischen den Menschen und den Staaten. Wir glauben jedoch, daß ein Prozeß begonnen hat, der diesen Wettstreit in friedlichen Bahnen und diese Rivalitäten in Schranken und realistisch halten kann. Die Wege, die zu den Gipfeltreffen führten, waren nicht einfach. Für beide, China und die Sowjetunion, waren die ideologischen und die tatsächlichen Schranken gewaltig. Wir nehmen daher an, daß sie die Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten mit einer ernsten Absicht aufgenommen haben. Die Änderung ihrer Haltung war zweifellos "verstandesmäßig und nicht gesinnungsmäßig", wie Präsident Nixon dies kürzlich nannte. Aber diese Änderung bietet die Möglichkeit einer friedlicheren Welt für uns alle, und die Vereinigten Staaten werden das Ihre in diesem Geiste dazu beitragen, damit diese Möglichkeit verwirklicht wird. Es ist unsere Hoffnung und unsere Absicht, daß der auf den Gipfeltreffen erzielte bilaterale Fortschritt auch den Übergang zu normaleren Beziehungen zwischen anderen Ländern fördern kann, die durch den kalten Krieg gespalten oder entfremdet worden sind. Solch ein Fortschritt ist sowohl in Europa wie in Asien bereits im Gange. --In -2- �--In Europa haben Sir Alec Douglas Home und ich vor drei Wochen ein Abkommen mitunterzeichnet, das die Reisebeschränkungen und andere Lebensbedingungen für die Bevölkerung Westberlins lockern und erleichtern wird, die ein unschuldiges Opfer der Teilung ihrer Stadt und ihres Landes ist. Dieses Abkommen hat weitere Aussichten auf Verbesserungen in Europa durch verstärkte bilaterale Kontakte und die bevorstehende Europäische Konferenz eröffnet. --In Asien sind seit fast einem Jahr Gespräche zwischen Vertretern des Roten Kreuzes der Republik Korea und der demokratischen Volksrepublik Korea im Gange, die ursprünglich auf die Wiederzusammenführung von seit Jahrzehn- ten getrennten Familien abzielten. Wir teilen die Hoffnung, die Präsident Park auf einer kürzlichen Sitzung des Asiatischen und Pazifischen Rates äußerte, daß solche Gespräche und Kommunikationen andauern und weiter entwickelt werden. Das Berlin-Abkommen und die neuen Anfänge in Korea zeigen den Fortschritt, den Verhandlungen für komplizierte Probleme bringen können. Leider wird in Vietnam und in Gebieten, die für die SEATO von direkter Bedeutung sind, ein solcher Fortschritt durch die Weigerung Nordvietnams, ernsthaft zu verhandeln, immer noch blockiert. Die kommunistische Seite hat sich sogar geweigert, in Gespräche mit der Regierung der Republik Vietnam über eine politische Regelung einzutreten. Die Vorschläge des amerikanischen Präsidenten vom 8. Mai konnten Hanoi bisher nicht von dem Beharren auf Bedingungen abbringen, die es dem südvietnamesischen Volk verwehren würden, selbst über seine eigene Zukunft zu bestimmen. Dem können und werden wir nicht zustimmen. Aber eine fruchtbare Basis für eine gerechte Regelung sind Verhandlungen, sobald Hanoi bereit ist, sie aufzunehmen. Wir haben gewissen Grund zu der Hoffnung, daß der verstärkte diplomatische Druck, der aus allen Teilen der Welt auf Hanoi ausgeübt wird, Nordvietnam veranlassen wird, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Die -3- �Die amerikanische Außenpolitik in Asien und in der Welt beruht auf Treue zu unseren Verpflichtungen und Festigkeit in unseren Prinzipien. Sie beruht ferner auf der Überzeugung, daß eine Bereitschaft zur Änderung traditioneller Formen, zur Suche nach Lösungen durch Verhandlungen und durch Gespräche sowie zur Erzielung von für beide Seiten vorteilhaften Kompromissen im Interesse des Friedens ist. Genauso wie wir unsere Beziehungen zu traditionellen Gegnern verbessern, so verstehen und begrüßen wir auch ähnliche Initiativen unserer Verbündeten und Freunde. Eine Bereitschaft auf allen Seiten, von der Erstarrung der beiden letzten Jahrzehnte abzugehen, kann nur positive Ergebnisse zeitigen Solche Veränderungen können sich nur auf dem Nährboden der Stabilität vollziehen. Was uns anbetrifft, so werden die Vereinigten Staaten in Ostasien und im Pazifik weiterhin von folgenden Überzeugungen ausgehen: Erstens, unsere neuen Beziehungen werden nicht durch Preisgabe der Interessen unserer Freunde erkauft. Diese Tatsache ist in den Prinzipien, zu de^ nen wir uns gegenüber China und der Sowjetunion bekannten, ausdrücklich anerkannt worden, • Zweitens, wir sind uns voll darüber im klaren, daß diese neuen Beziehungen unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten nur dann stärken werden, wenn wir weiterhin eine überzeugende Stärke aufweisen. Dies ist der Grund, warum Präsident Nixon, selbst in einem Wahljahr, auf einem ausreichenden nationalen Verteidigungshaushalt besteht. Diese Erkenntnis bildet den Kern unserer Politik im Pazifik wie in Europa. Und wir sind uns genauso darüber im klaren, daß weitere militärische und wirtschaftliche Hilfe erforderlich sein wird, wenn andere jetzt die Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Wir sind entschlossen, diese Hilfe zu gewähren. --Drittens, �--Drittens, ein friedliches Asien wird nicht durch ein Aufgeben unserer Verpflichtungen oder unserer Interessen in diesem Raum angestrebt und könnte so auch nicht erreicht werden. Unsere Interessen in Asien und im Pazifik sind von grundlegender Bedeutung. In unserem eigenen Selbstinteresse sowie im Interesse unserer Freunde und Verbündeten wird unser Engagement nicht mit dem Auslaufen unseres militärischen Engagements in Vietnam enden. Gerade die Notwendigkeit stabiler Verhältnisse in einer Zeit des Wandels verleiht einer Organisation wie der SEATO weiterhin große Bedeutung. Aus diesem Grunde werden die Vereinigten Staaten diese Organisation und deren Zielsetzungen auch künftig unterstützen. In der Tat sind unsere Initiativen in Ostasien auf das Hauptziel ausgerichtet, das von den Unterzeichnern des SEATO-Paktes vor 18 Jahren gesetzt worden war -- "das Gebäude des Friedens und der Freiheit zu stärken". Im Namen Präsident Nixons kann ich Ihnen die feierliche Zusicherung geben, daß die Vereinigten Staaten weiterhin in Asien in diesem Bemühen engagiert sein werden. Ich werde jetzt Admiral McCain Platz machen, damit er Ihnen seine Beurteilung der militärischen Bedrohung des Vertragsgebietes geben kann. Wie Sie wissen, ist dies die letzte Ministerratstagung für Jack McCain. Ich möchte ihm vor diesem Forum meinen persönlichen Dank für seine Arbeit aussprechen, die er so hervorragend geleistet hat. Während der Jahre, die er als Oberbefehlshaber im Pazifik wirkte, war er für mich als Außenminister eine unfehlbare Quelle des Rates und der Stärke. Die SEATO hat bestimmt keinen loyaleren Freund als Jack McCain. -t fc-»-fc I i I l - H - -5- �i amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 Telex:08-85432 27/1972 LAIRD: WEITERER TRUPPENABZUG IST BEWEIS FÜR DEN ERFOLG DER VIETNAMISIERUNG WASHINGTON .«.(AD)— Der amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird hat den Abzug von weiteren 10 000 amerikanischen Soldaten aus Südvietnam als einen konkreten Beweis für den Erfolg des Vietnamisierungsprogramms bezeichnet. In einer in Colorado Springs veröffentlichten Erklärung betonte der amerikanische Verteidigungsminister ferner, die USA hofften weiterhin, daß der Gegner das großzügige Friedensangebot Präsident Nixons annehmen werde, damit die Kämpfe in Südvietnam beendet werden könnten. Die Erklärung Lairds hat folgenden Wortlaut: "Die heutige Mitteilung Präsident Nixons, daß weitere Amerikaner aus Südvietnam abgezogen werden sollen, ist ein erneuter konkreter Beweis für den Erfolg des Vietnamisierungsprogrammes. Seit Anlaufen dieses Programms vor mehr als drei Jahren sind über eine halbe Million Amerikaner aus Vietnam zurückgebracht worden, und bis am 1. September werden 93 Prozent der amerikanischen Soldaten zurückgeführt worden sein, die sich bei Amtsantritt Präsident Nixons in Vietnam befanden. Ich -1- �Ich bin insbesondere erfreut darüber, daß wir unter der Führung Präsident Nixons während der letzten drei Jahre die Höhe der Einberufungen in so augenfälliger Weise reduzieren konnten. Der Präsident konnte nunmehr bekanntgeben, daß aufgrund unseres Vietnamisierungsprograrames die Notwendigkeit für die Stationierung amerikanischer Soldaten in Vietnam so weitgehend vermindert worden ist, daß keine Einberufenen mehr nach Vietnam entsandt werden, es sei denn, sie melden sich freiwillig dorthin. Wir hoffen weiterhin, daß der Gegner das großzügige Friedensangebot Präsident Nixons annehmen wird, so daß die Kampfhandlungen in Vietnam eingestellt werden und alle Gefangenen nach Hause zurückkehren können; in der Zwischenzeit werden jedoch weiterhin amerikanische Soldaten nach den USA zurückkehren. " Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hatte am 28. Juni den Abzug von weiteren 10 000 amerikanischen Soldaten bekanntgegeben. Damit wird sich die Zahl der noch in Südvietnam verbleibenden US-Truppen bis zum 1. September auf 39 000 Mann verringern. Ziegler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß Präsident Nixon zugesagt habe, alle amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten abzuziehen, nachdem die amerikanischen Kriegsgefangenen freigelassen worden seien, über die Vermißten Angaben vorlägen und eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina begonnen habe. Bis zum 1. September werden insgesamt 510 500 amerikanische Soldaten aus Vietnam abgezogen worden sein, seit Präsident Nixon sein Amt übernommen hat. Die jüngste Entscheidung des Präsidenten, so unterstrich Ziegler, basiere auf der Beurteilung, daß diese Reduzierung ohne Gefährdung des Vietnamisierungsprogramms oder der Sicherheit der verbleibenden amerikanischen Truppen vorgenommen werden könne. Unter den gegenwärtig in Vietnam stationierten 49 000 amerikanischen Soldaten befinden sich nach Angaben Zieglers rund 4 000 Einberufene. +-H-it lllllll -2- �i a m e r i k a dienst 4 United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 27/1972 DR. WHITMAN: WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DEN USA HAT SICH EINDEUTIG GEBESSERT -Auszüge- WASHINGTON — ( A D ) — Die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten hat sich nach Ansicht des Mitgliedes des Wirtschaftsbeirates Präsident Nixons, Dr. Marina Whitman, auf zahlreichen Gebieten eindeutig gebessert. Die wichtigsten Teile der Ausführungen von Dr. Whitman vor amerikanischen Wirtschaftlern in Minneapolis am 28. Juni haben folgenden Wortlaut: Heute, zehn Monate nach der Aufnahme der neuen Wirtschaftspolitik können wir solide Zeichen eines wirtschaftlichen Aufschwungs in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft feststellen. Nachdem die reale Wirtschaftstätigkeit immer schneller expandiert, kann die Wiedererholung nicht länger mehr in Zweifel gestellt werden. Wohnungsbau, Einzelhandelsumsätze und Investitionsausgaben der Wirtschaft - sie alle partizipieren an der sich auf einer breiten Basis vollziehenden Expansion. Gleichzeitig -1- �Gleichzeitig lassen die Statistiken echten Fortschritt bei der Reduzierung der Inflation sowohl auf der Lohn-wie auch auf der Preisseite erkennen. Seit Aufnahme des wirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms hat der Index der Verbraucherpreise im Durchschnitt eine Zunahme - auf Jahresbasis - von 2,9 Prozent aufzuweisen gehabt gegenüber 3,8 Prozent in den acht Monaten, die dem Preis-und Lohnstopp vorangingen, und gegenüber einer Spitzenrate von 6,1 Prozent im Jahre 1969. Die durchschnittlichen Stundenlöhne haben seit Einsetzen der Kontrollen - auf Jahresbasis - um 5,8 Prozent zugenommen gegenüber 7,2 Prozent in den vorangegangenen acht Monaten. Diese Entwicklungen sind nicht auf einseitige Opfer irgendeines Teiles unserer Wirtschaft zurückzuführen. Im Gegenteil können beide,Arbeitnehmer wie Unternehmer, eine Verbesserung ihrer Situation feststellen. Der freie Wochenlohn der Arbeiter (nach Berücksichtigung preislicher und steuerlicher Veränderungen) ist real in der Zeit der Kontrollen im Durchschnitt doppelt so schnell gestiegen wie in, der ersten Hälfte des Jahres 1971 und viermal so schnell wie im Durchschnitt der Jahre 1960-70. Die Gewinne pro Produktionseinheit haben seit Beginn des Lohn-und Preisstopps - auf Jahresbasis - um 5,8 Prozent zugenommen, während die Gütererzeugung selbst beträchtlich angestiegen ist. Die Tatsache, daß wir Fortschritte erzielen, bedeutet natürlich nicht, daß wir machen können, was wir wollen. Trotz der Tatsache, daß heute in der Wirtschaft fast zwei Millionen Menschen mehr in Arbeit stehen als im vergangenen. August, hat sich die Arbeitslosenrate als überraschend hartnäckig erwiesen. Die -2- �Die Zahl der Arbeitsplätze hat schnell zugenommen, aber das gleiche gilt auch für das Arbeitskräftepotential, und die Arbeitslosenrate ist immer noch zu hoch. Es gibt allen Anlaß anzunehmen, daß sie im Verlaufe dieses Jahres aufgrund einer noch schnelleren wirtschaftlichen Wachstumsrate und einer Verlangsamung des ungewöhnlich raschen Anstiegs des Arbeitskräftepotentials zurückgehen wird. Gleichzeitig wird aber auch die von der Regierung verfolgte Steuerpolitik darauf ausgerichtet sein, durch entsprechende Anreize den Druck auf die Arbeitslosenrate, der sich aus der expandierenden Wirtschaftstätigkeit im privaten Bereich ergibt, zu unterstützen und zu ergänzen. An der Inflationsfront ist es unsere Aufgabe, die bisher gemachten Fortschritte zu konsolidieren und zu festigen. Der Anstieg des Index der Großhandelspreise, der immer noch schneller ist, als wir dies möchten, zeigt, daß die Schwierigkeiten vor allem bei den Lebensmittelpreisen, und hier besonders bei den Fleischpreisen, sowie bei den Preisen für bestimmte industrielle Rohstoffe liegen, die gegenwärtig weltweit einen starken Preisauftrieb verzeichnen. Die diese Woche bekanntgegebenen Maßnahmen unterstreichen die Entschlossenheit der Regierung, wirksame Maßnahmen mit dem Ziele zu unternehmen, die steigenden Lebensmittelpreise zu bremsen und so die Inflationsrate insgesamt unter Kontrolle zu halten. Gleichzeitig sind wir entschlossen, die eigenen Ausgaben der Regierung unter Kontrolle zu halten, um jedes Wiederauftreten eines zu starken Nachfragedrucks zu verhindern. Auf dem internationalen Sektor hat die dringend notwendige Neufestsetzung der Wechselkurse, die das Abkommen im Smithsonian Institut im Dezember brachte, den Grundstein für eine Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsposition gelegt. Wenn -3- �1 Wenn unsere Außenhandelsposition bei weitem noch nicht befriedigt, so ist das zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Auswirkungen dieser Neufestsetzung der Währungen sich bisher noch nicht stärker bemerkbar gemacht haben, auch wenn die jüngsten Handelsstatistiken sich jetzt vielleicht als die ersten Zeichen einer Wende erweisen werden. Inzwischen gehen wir internationalen Verhandlungen entgegen mit dem Ziel, ein internationales Währungssystem zu schaffen, das den heutigen und den künftigen internationalen Beziehungen eher entspricht als in der Vergangenheit. Blickt man in die Zukunft, so deuten die Zeichen darauf hin, daß das reale Wachstum der Wirtschaft im weiteren Verlauf des Jahres schneller sein wird als in den ersten Monaten, für die bereits Zahlen vorliegen. Wenn auch die Aufgaben, die der neuen Wirtschaftspolitik des Präsidenten gestellt sind, noch keineswegs gelöst wurden, so können wir doch mit einem Klima einer kontrollierten Expansion rechnen, in dem dies nun geschehen kann. -4- �] a m e r i k a dienst * United. States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 27/1972 I NEUER REPRÄSENTANT DER US-EXPORT-IMPORTBANK IN EUROPA WASHINGTON --(AD)— Zum neuen Repräsentanten der amerikanischen ExportImportbank in Europa ist der bisherige Abteilungsleiter der Bank für Exportausweitung, George J. Dietz, ernannt worden. Wie der Präsident der Bank, Henry Kearns, jetzt bekanntgegeben hat, wird Dietz als Nachfolger von Joseph Rand die Leitung des Eximbank-Büros in der US-Botschaft in Wien übernehmen und auf ausgedehnten Reisen das Export-Finanzierungsinstitut der amerikanischen Regierung in ganz Europa vertreten. Sein Vorgänger Rand hatte während der letzten Jahre von dem Büro in der Boltzmanngasse 16 in Wien aus der europäischen Geschäftswelt die Leistungen der Eximbank im Dienste der Förderung amerikanischer Exporte nahegebracht. In diese Zeit fiel die Einführung verschiedener neuer, wichtiger Programme der Eximbank wie zum Beispiel das kooperative Finanzierungsprogramm (CFF). Mit diesem Programm hilft die Eximbank mittleren Unternehmen, sich die für den Import aus den USA notwendigen Kredite über Banken des eigenen Landes zu beschaffen. Im Rahmen dieses Programms war von der Eximbank am 23. Juni rund 160 Banken in fast allen westlichen Ländern ein Kreditbetrag von insgesamt 1,1 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden, die zur Vergabe günstiger Kredite an Importeure von Gütern und Dienstleistungen aus den USA verwandt werden können. Dietz -1- �Dietz war seit seinem Eintritt in die Eximbank im Oktober 1969 Vizepräsident für Projektplanung und seit Juli 1970 Vizepräsident für Exportausweitung. Er besitzt reiche Erfahrungen auf dem Gebiet des internationalen Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse und gehörte lange Zeit als stellvertretender Landwirtschaftsattache den amerikanischen Botschaften in Oslo und Den Haag an. Später war er Direktor für internationale Angelegenheiten bei der American Farm Bureau Federation in Washington D.C. sowie Direktor des Farm Bureau Trade Development Office in Rotterdam. Vor seinem Eintritt war er als Direktor für Marktentwicklung für die Continental Grain Company of New York tätig. Von 1966 bis 1969 war Dietz ferner Präsident der Spanisch-Amerikanischen Handelskammer in New York. •H-l-l H-t- -2- �I amerika dienst * United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 27/1972 AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE WISSENSCHAFTLER ERÖRTERN GEMEINSAME FORSCHUNGSPROGRAMME IN MEDIZIN UND TECHNOLOGIE --(AD)-- Zu Besprechungen mit sowjetischen Regierungsbeauftragten und Wissenschaftlern halten sich derzeit zwei amerikanische Delegationen in Moskau auf. Die unter der Leitung von Dr. Edward E. David, Wissenschaftsberater des Präsidenten und Direktor des Amtes für Wissenschaft und Technik, stehende erste Gruppe verhandelt auf Grund der beim Besuch Präsident Nixons im Mai 1972 unterzeichneten Verträge über die Modalitäten der Aufstellung und der Tätigkeit der Amerikanisch-Sowjetischen Kommission für Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik. Diese Kommission, die im Herbst 1972 zum ersten Mal zusammentreten soll, hat die verschiedenen Programme zu koordinieren. Dr. David, der vor seinem Eintreffen in Moskau am 2, Juli u.a. in Bonn Station gemacht hatte, erwartet jedoch, daß Wissenschaftler einzelner Fachgebiete bereits vor diesem Zeitpunkt Kontakte mit entsprechenden Forschungsstellen in der UdSSR aufnehmen werden. Auf technischem Gebiet rangiert die Erzeugung von Strom aus unkonventionellen Energiequellen mit an erster Stelle. Gemeinsam will man nach praktischen Wegen suchen, um mit relativ geringen Kosten und unter Anwendung "sauberer" Verfahren im Sinne des Umweltschutzes bei weitgehendem Verzicht auf -l- �auf herkömmliche Quellen wie Kohle, Öl und Gas große Energiemengen zu produzieren. In beiden Ländern laufen bereits seit längerer Zeit umfangreiche Forschungsprojekte, bei denen jedoch verschiedene Wege begangen werden. Sc wurde in der Sowjetunion eine Demonstrationsanlage errichtet, die auf der Grundlage der Magnetohydrodynamik (MHD) Strom aus erhitzten und teilweise ionisierten Gasen gewinnt. In den Vereinigten Staaten existieren verschiedene MHD-Experimentieranlagen, mit deren Hilfe man die rentabelsten Verfahren für die Methode der Stromerzeugung zu entwickeln sucht. Auch die Fortsetzung gemeinsamer Forschung auf dem Gebiet der gesteuerten atomaren Fusionsreaktion zur Energieerzeugung stehp s»uf dem Programm. Die Sowjetunion erprobt seit einiger Zeit mit dem Gerät "Tokomak" neue Verfahren, während in den USA an einer Reihe von Forschungsinstituten theoretische und experimentelle Forschung unter Anwendung verschiedener Prinzipien zur Aufhellung und Stabilisierung des für die Kernverschmelzung erforderlichen "Plasmas" betrieben wird. Als weitere Gebiete der Zusammenarbeit kommen nach Dr. C)avid zunächst Betriebs-und Wirtschaftswissenschaften, Meeres-und Atmosphärenforschung sowie Metallurgie in Frage. Die Vereinigten Staaten seien vor allem an sowjetischen seismologischen Untersuchungen, insbesondere an Forschungen zur genaueren Vorhersage von Ort, Zeitpunkt und Stärke von Erdbeben interessiert. - Krebs und Herzkrankheiten ~ Vom 24. Juni bis Anfang Juli führte eine fünfköpfige Delegation amerikanischer Krebsspezialisten unter der Leitung von Dr. Charles Zubrod, wissenschaftlicher Direktor für Chemotherapie am Krebsforschungsinstitut der "National Institutes of Health" (NIH) der Vereinigten Staaten, Besprechungen mit sowjetischen Kollegen. Dabei einigte man sich über erste gemeinsame -2- �gemeinsame Programme wie den Austausch von Medizinern, die an Instituten des Gastlandes arbeiten sollen, den Austausch von Informationen über medizinische Entdeckungen sowie die Erprobung bestimmter Medikamente. Das Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Herzforschung und der Herzerkrankungen umfaßt folgende vier Hauptpunkte: 1) Pathogenese der Arteriosklerose, Diese Erkrankung ist für die meisten Todesfälle infolge Herz-und Gefäßkrankheiten verantwortlich. Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt,daß für ihre Entstehung mehrere Faktoren zusammenwirken, wobei die Erhöhung des Blutfettspiegels als wichtigster Risikofaktor betrachtet wird. Koordinatoren für dieses Projekt sind auf amerikanischer Seite Dr. Donald S Fredrickson (Nationales Institut für Herz-und Lungenkrankheiten, NIH), auf sowjetischer Seite Prof. L.A. Myasnikow, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR. 2) Beherrschung ischämischer Herzkrankheiten, die durch mangelnde Blutversorgung des Herzmuskels - vor allem Blockierung der Koronararterien - entstehen. Im Rahmen dieses Projektes sollen die verschiedenen Aspekte der medikamentösen und chirurgischen Therapie erörtert und mögliche Verbesserungen der Behandlung erarbeitet werden. (Koordinatoren: Dr. Peter Frommer, US-Herz-und Lungenforschungsinstitut, Prof. I.K.Schkwatsabaya, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR.) 3) Stoffwechsel des Myokard. Man weiß inzwischen, daß die Reaktion des Herzens auf Erkrankungen zum Teil durch die Stoffwechsellage des Herzmuskels bestimmt wird. Bei gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Forschungsprojekten sollen die Einflüsse des Eiweiß-, Kohlehydrat-und Fettstoffwechsels auf die Herzfunktion, einschließlich der Rhythmusstörungen bei gesunden und kranken Personen geklärt werden. (Koordinatoren: Dr Eugene Braunwald, Harvard-Universität, Boston, E I. Chazow, Mitglied der sowjetischen Akademie fijr medizinische Wissenschaften. ) hl -3- �4) Angeborene Herzfehler. Durch frühzeitige Diagnose undBehandlung angeborener Herzfehler konnte bereits Tausenden von Kindern ein normales Leben ermöglicht werden. Durch die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet will man jedoch die äußerst, schwierig zu beherrschenden Anomalien bei Neugeborenen und Kleinkindern besser in den Griff bekommen. (Koordinatoren: Dr. Frank Gerbode, Pacific Medical Center, San Francisco, und Prof. V.I.Burakowski, Bakulew-lnstitut für kardiovaskuläre Chirurgie, Akademie für medizinische Wissenschaften der UdSSR.). -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 27/1972 LANGZEITSTUDIE ÜBER ALTERUNGSPR0ZES.S --(AD)-- Eine im Jahre 1940 begonnene Studie an amerikanischen Piloten, mit deren Hilfe ursprünglich Eignungstests für Marineflieger-Bewerber ausgearbeitet werden sollten, erweist sich heute als einzigartiges Beobachtungsprogranun im Rahmen der Gerontologie. Der Personenkreis von anfänglich 1056 Flugzeugführern ("The Thousand Aviator Study" ist die Bezeichnung des Projekts) schmolz in 32 Jahren auf 776 zusammen. Abgesehen von jenen, die im zweiten Weltkrieg fielen, kamen mehr als 100 Piloten in dieser Zeit bei Unfällen - meist Flugzeugabstürzen - ums Leben, einer starb bei einem Autounfall; 11 von 29 erlagen Herz-und Gefäßerkrankungen, zwei von drei einem Schlaganfall, zwei starben an Krebs, zwei an Leukämie. Insgesamt zeigt sich heute, daß hoher Blutdruck keineswegs eine zwangsläufige Konsequenz der Alterungsprozesse ist und außerdem in einer Reihe von Fällen ein auffälliger Kurvenverlauf im Elektrokardiogramm, der früher als Anzeichen ernster Störungen betrachtet wurde, wahrscheinlich nur geringe Bedeutung hat. Dr. Ashton Graybiel, der als einer der leitenden Ärzte dieser Langzeitstudie der US-Marine die regelmäßig durchgeführten Untersuchungen überwacht und auswertet, berichtete kürzlich, daß jetzt zum ersten Mal eine kleine, aber signifikante Gruppe den Aufforderungen zur Kontrolluntersuchung nur ungern Folge leiste. Er führt dies darauf zurück, daß sich bei diesen Personen vermutlich Altersbeschwerden wie Herz-und Kreislaufstörungen oder -l- �i t o d e r S t ö r u n g e n der L u n g e n f u n k t i o n bemerkbar m a c h e n und sie nun f ü r c h t e n , der A r z t könne eine ernste Erkrankung feststellen. Auch jene mit starker G e w i c h t s zunahme bleiben den U n t e r s u c h u n g e n lieber fern. Das D u r c h s c h n i t t s a l t e r der unter Beobachtung stehenden P e r s o n e n beträgt 5 4 J a h r e , das Durchschnittsgewicht liegt etwa 2 kg über dem Normalgewicht für M ä n n e r dieses A l t e r s . Die m e i s t e n P r o b a n d e n sind auch heute noch körperlich gut durchtrainiert und haben ihre schlanke F i g u r b e h a l t e n . Die Mehrzahl steht in Z i v i l b e r u f e n ; 11 Ä r z t e , zwei A d m i r a l e , ein ehemaliger G o u v e r n e u r eines a m e r i k a n i s c h e n B u n d e s s t a a t e s , 15 C h e f p i l o t e n v o n F l u g l i n i e n und - als einziger N i c h t A m e r i k a n e r - der v e n e z o l a n i s c h e Botschafter in R o m zählen zu der P r o b a n d e n g r u p p e . D a s ursprünglich angestrebte Z i e l , die U n t e r s u c h u n g e n als G r u n d l a g e für die A u f s t e l l u n g v o n E i g n u n g s k r i t e r i e n für M a r i n e f l i e g e r zu b e n u t z e n , w u r d e übrigens nicht e r r e i c h t ; dafür erwies sich die S t u d i e als nicht g e e i g n e t . W a r n u n g vor krassem K l i m a w e c h s e l Im Leitartikel einer der jüngsten A u s g a b e n des "American Heart Journal", der die E r g e b n i s s e m e h r e r e r S t u d i e n über H e r z k r a n k h e i t e n in k a l t e n K l i m a z o n e n b e h a n d e l t , w e r d e n außerdem ä l t e r e M e n s c h e n und solche mit H e r z k r a n k h e i t e n v o r k r a s s e m K l i m a w e c h s e l g e w a r n t . D e r p l ö t z l i c h e Übergang v o n einer k a l t e n in eine w a r m e Gegend und umgekehrt sei für diesen P e r s o n e n k r e i s w e g e n der p h y s i o l o g i schen S c h w i e r i g k e i t e n der A k k l i m a t i s i e r u n g äußerst gefährlich. Die Untersuchun- gen h ä t t e n außerdem g e z e i g t , daß in k a l t e n G e g e n d e n im W i n t e r , in w a r m e n G e g e n den im Sommer die Häufigkeit v o n H e r z i n f a r k t e n am g r ö ß t e n s e i . Die G r ü n d e für d i e s e s P h ä n o m e n seien jedoch w i s s e n s c h a f t l i c h noch nicht eindeutig zu erklären. I i I I I I III -2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 34 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1972 Description An account of the resource 1. <strong>Dokumentation</strong> <br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 29. Juni 1972 <br /><em>-Auszüge-</em> <br /><br />Erklärung von Außenminister Rogers auf der SEATO-Tagung <br /><em>-Wortlaut-</em> <br /><br /><strong>2. Information&nbsp;</strong><br />Laird: Weiterer Truppenabzug ist Beweis für den Erfolg der Vietnamisierung <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br /> Dr. Whitman: Wirtschaftliche Lage in den USA hat sich eindeutig verbessert <br /><em>-Auszüge-</em> <br /><br />Neuer Präsident der US-Export-Importbank in Europa <br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler erörtern gemeinsame Forschungsprogramme in Medizin und Technologie <br /><br />Langzeitstudie über Alterungsprozeß Language A language of the resource deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2e20c626206e23bba9d5746c2487d1ca.pdf 67bef3d5443c6a621655d00ed0c9eaef PDF Text Text amerika dienst States Bad Information G o d e s b e r g l , 3240 Service Postfach Telex: Information 300 UPICI D o k l l fT)6ntCltiOn 08-85432 Nummer 13 5. J u l i 1974 Inhalt INFORMATION: Nixon; Eine Reise im Dienste des Friedens - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk DOKUMENTATION: Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau - Wortlaut Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung - Wortlaut Nixon: Es gibt keine Alterantive zum Frieden - Ausführungen des Präsidenten in Brüssel Erklärung Präsident Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel - Wortlaut Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL: Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT: Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni - Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �t amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: EINE REISE IM DIENSTE DES FRIEDENS - Ansprache des Präsidenten an das amerikanische Volk - CARIBOU, MAINE - (AD) - Präsident Nixon hat am Vorabend des amerikanischen Nationalfeiertages, dem 4. Juli,in einer Rundfunk- und Fernsehansprache der Bevölkerung der Vereinigten Staaten über seine soeben beendete Reise nach Brüssel und Moskau berichtet. Diese Reise, so sagte der Präsident, habe der Sache des Friedens in der Welt gedient. stützpunkt Der Präsident, der auf dem amerikanischen Luft- Loring in der Nähe von Caribou im Staate Maine vom Vizepräsidenten und dem Gouverneur des Staates sowie zahlreichen Bürgern begrüßt wurde, hielt folgende Ansprache: "Herr Vizepräsident,ich möchte nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen von Mrs. Nixon recht herzlich für Ihre freundlichen Begrüßungsworte danken. Gouverneur Curtis und Mrs. Curtis und alle meine Freunde hier in Maine, ich möchte Ihnen danken, daß Sie mir einen so wunderbaren Empfang nach meiner Rückkehr bereitet haben. Wenn ich die vielen geparkten Wagen sehe, dann ist mir bewußt, wie mühselig es ist, zu einem Luftstütztpunkt hinauszufahren. Es hat sicherlich viel Zeit in Anspruch genommen und wir wissen dies zu schätzen und danken Ihnen. An jeden von Ihnen hier gewandt und an die vielleicht Millionen, die am Fernsehschirm oder im Radio dabei sind, kann ich Ihnen eines versichern: es ist immer etwas wunderbares, nach Amerika heimzukehren. - I - Das gilt insbesondere, wenn �• ? wenn man von einer Reise zurückkehrt, die der Sache des Friedens in der Welt gedient hat. Wir sind heute in Moskau abgeflogen und wir konnten sehen, wie hunderte von amerikanischen und sowjetischen Flaggen nebeneinander wehten. daran gedacht, daß morgen Millionen von Amerikanern anläßlich Und ich habe des 4. Juli ihre Häuser beflaggen werden und sie werden diese Flaggen mit Stolz zeigen, weil sie ihnen in ihrem eigenen Leben und in unserem Leben etwas bedeuten und auch weil unsere Flagge etwas für die Welt bedeutet. Wir dürfen heute überall auf der Welt sehr stolz auf die amerikanische Flagge sein. i Ich habe auch daran gedacht, wie viel mehr diese Flagge für die Welt ob der Rolle bedeutet, die die Vereinigten Staaten beim Aufbau eines Gebäudes des Friedens gespielt haben, das allen Nationen zugutekommen kann - eine Rolle, die so augenfällig durch jene Flaggen symbolisiert wurde, die in der Sowjetunion nebeneinander wehten. Unsere Generation, die so viel Krieg und Zerstörung erlebt hat - vier Kriege in diesem Jahrhundert - hat jetzt eine Chance, für die nächste Generation ein Gebäude des Friedens zu errichten, in dem - wie wir hoffen, der Krieg niemals Platz haben wird. Das ist die große Aufgabe, die vor uns liegt, und das ist die größte Aufgabe, zu der jemals ein Volk aufgerufen werden kann. In den letzten Monaten sind Mrs. Nixon und ich über 25 000 Meilen gereist, um neun Länder in Westeuropa und im Nahen Osten und natürlich auch die Sowjetunion zu besuchen. Der Besuch in jedem dieser Gebiete hatte einen Zweck für sich, aber in einem größeren Zusammenhang waren all diese Besuche auf den gleichen Zweck ausgerichtet, und hatten eine Beziehung und eine Verbindung zueinander. Unter den Ländern des Nahen Ostens, unter den Ländern des westlichen Bündnisses und zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entwickeln sich neue Verhaltensweisen - Verhaltensweisen, die der Welt die kühnsten Hoffnungen in dieser Generation auf einen gerechten und dauerhaften Frieden versprechen, - 2- �versprechen dessen w i r uns a l l e e r f r e u e n können. Im Nahen Osten weicht j e t z t e i n e Generation b i t t e r e r Feindseligkeit,die durch v i e r Kriege u n t e r s t r i c h e n wurde, einem neuen G e i s t , i n dem b e i d e S e i t e n e r n s t h a f t nach den S c h l ü s s e l n für e i n e f r i e d l i c h e Beilegung i h r e r Differenzen suchen. Im w e s t l i c h e n Bündnis i s t 25 J a h r e nach der Gründung der NATO d i e s e Organ i s a t i o n neu geboren, zu neuem Leben erweckt worden, wie d i e s i n der Erklärung über d i e A t l a n t i s c h e n Beziehungen n i e d e r g e l e g t i s t , d i e w i r vor s i e b e n Tagen auf der Tagung d e r NATO-Regierungschefs vor unserem Besuch i n Moskau i n B r ü s s e l u n t e r z e i c h n e t haben. In d e r Reihe a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e r G i p f e l t r e f f e n , die im J a h r e 1972 begann, haben w i r e i n neues V e r h ä l t n i s zwischen den beiden mächt i g s t e n Nationen d e r Welt e n t w i c k e l t - e i n neues V e r h ä l t n i s , das darauf angelegt i s t , s i c h e r z u s t e l l e n , daß d i e s e b e i d e n Nationen i n Frieden zusammenarbeiten werden, s t a t t s i c h i n e i n e r Atmosphäre des Mißtrauens und der Spannung gegenüberzus t e h e n , d i e , wenn s i e n i c h t b e r e i n i g t w i r d , zu einem Krieg führen k ö n n t e . Auf dem d i e s j ä h r i g e n G i p f e l t r e f f e n haben wir die Beziehung w e i t e r g e f ö r d e r t , d i e wir vor zwei J a h r e n i n Moskau angeknüpft und d i e wir auf dem G i p f e l t r e f f e n i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n im v o r i g e n J a h r f o r t g e s e t z t haben. In dem Kommunique, das w i r h e u t e i n Moskau herausgegeben haben, v e r p f l i c h t e n s i c h b e i d e S e i t e n auf das Z i e l , auf d i e zwingende Notwendigkeit, den Prozeß d e r Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen unumkehrbar zu machen. Das i s t e i n e Zusammenfassung d e s s e n , was d e r ganze w e i t e Bereich u n s e r e r immer z a h l r e i c h e r werdenden Abkommen e r r e i c h e n s o l l , nämlich d i e Verbesserung n i c h t nur zu e i n e r S c h l a g z e i l e für einen Tag, n i c h t nur zu e i n e r Tagessensat i o n , sondern zu einem andauernden und unumkehrbaren Prozeß zu machen, der s e i n e eigene i n n e r e Gesetzmäßigkeit gewinnt und s i c h zu einem b l e i b e n d e n F r i e d e n entwickelt. Auf dem d i e s j ä h r i g e n Treffen haben w i r e i n e Reihe w i c h t i g e r Abkommen sowohl auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung a l s auch auf dem Gebiet der friedlichen �» friedlichen Zusammenarbeit erreicht. Auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung sind drei der von uns erreichten Abkommen besonders erwähnungswert: bei dem einen geht es um die außerordentlich schwierige Frage der offensiven strategischen Nüklearwaffen und gerade dieser Stützpunkt hat - wie Sie ja wissen speziell mit dieser Art von Einsatz zu tun. Vor zwei Jahren haben wir ein Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen unterzeichnet, das sich auf den FünfJahresZeitraum bis 1977 erstreckt. In diesem Jahr haben wir beschlossen, daß dieses Interimsabkommen durch ein neues Abkommen abgelöst werden soll, das sich auf die Zeitspanne bis 1985 erstreckt. Wir kamen überein, daß dieses Abkommen sowohl die quantitativen als auch qualitativen Aspekte strategischer Nuklearwaffen einschließen sollte. Und wir kamen überein, daß es noch sehr rechtzeitig vor dem Ablauf des gegenwärtigen Abkommens geschlossen werden sollte. Wir kamen ferner überein, daß die weitgehende Arbeit, die wir für das Zustandekommen eines solchen langfristigen Abkommens bereits geleistet haben,, in unmittelbarer Zukunft auf der Basis von Instruktionen in Genf fortgesetzt werden * sollte, die sich während der letzten Woche aus unseren Gesprächen auf höchster Ebene ergeben haben. Nun haben beide Seiten noch kein endgültiges Übereinkommen über die Bedingungen eines Abkommens erreicht. Es handelt sich um ein schwieriges und sehr komplexes Thema, aber wir sind einer solchen Übereinstimmung bedeutend näher gekommen, und wir haben beide Seiten fest auf die Lösung unserer verbleibenden Differenzen verpflichtet. Das zweite wichtige Rüstungskontrollabkommen, das wir erreicht haben, befaßt sich mit den Raktenabwehrsystemen (ABM). Sie werden sich erinnern, daß wir vor zwei Jahren übereingekommen sind, daß jedes Land auf zwei ABM-Anlagen begrenzt werden sollte. Das Abkommen, das wir heute in Moskau unterzeichnet ha- ben, verstärkt und erweitert das Ausmaß dieser vorher getroffenen Abmachungen, in dem jedes Land auf eine ABM-Anlage begrenzt wird. Und - 4 - �Und das dritte Rüstungsbegrenzungsabkommen befaßt sich mit unterirdischen Atomwaffenversuchen. Es weitet die früher beschlossenen Schritte zur Begrenzung von Versuchen, die 1963 mit dem Teststoppabkommen begannen, wesentlich aus. Jener ursprüngliche Vertrag verwehrte den Signatarstaaten, Versuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durchzuführen. Heute haben wir einen neuen Vertrag abgeschlossen, der zum ersten Mal auch unterirdische Versuche einschließen wird. Er wird der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten verwehren, nach dem 31. März 1976 jede Art unterirdischer Waffenversuche überhalb einer bestimmten Sprengkraftschwelle durchzuführen, und er wird auch von beiden Ländern verlangen, die Versuche mit Waffen unterhalb dieser Sprengkraftschwelle auf einer sehr kleinen Zahl zu halten. Das ist nicht nur ein weiterer Schritt, um das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen, sondern es ist auch ein bedeutsamer weiterer Schritt zur Verringerung der Zahl nuklearer und thermonuklearer Explosionen auf der Welt. Rüstungsbegrenzungen sind selbstverständlich von gewaltiger und entscheidender Bedeutung, aber die Arbeit dieser Gipfeltreffen ist sehr viel breiter angelegt, so wie auch die Art des neuen amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses viel breiter angelegt ist. In diesem Jahr gehörten zu den wichtigen neuen Ab- kommen, die wir auf dem Gebiet des friedlichen Fortschritts erreicht haben, neue Programme der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern auf dem Gebiet der Energie, des Wohnungsbaus, des Gesundheitswesens, und auch ein Abkommen über langfristige wirtschaftliche Zusammenarbeit, das den wachsenden, beiderseits Nutzen bringenden Handel zwischen unseren beiden Ländern erleichtern soll. Die Bedeutung dieser Abkommen geht weit über die Vorteile hinaus, die sie auf ihrem jeweiligen Spezialgebiet bringen werden, ebenso wie die Bedeutung unserer Gipfeltreffen über die Bedeutung der einzelnen Abkommen selbst hinausgeht. Mit diesem wachsenden Netz von Abkommen schaffen wir neue Formen der Zu- sammenarbeit und neue Formen der Konsultation, und wir geben der Bevölkerung der Sowjetunion ebenso wie unserem eigenen Volk in den Vereinigten Staaten nicht lediglich einen negativen, sondern einen positiven Anspruch auf Frieden. Wir - 5 - �1 f I Wir schaffen eine stabile neue Grundlage, um den Frieden darauf aufzubauen, nicht einfach durch Furcht vor einem Kriege, sondern durch Gemeinsamkeit der Segnungen des Friedens, indem wir für ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zusammenarbeiten. Die amerikanisch-sowjetischen Abkommen auf dem Gipfel tragen wesentlich zu dem Gebäude des Friedens bei, das wir in unseren beiden Ländern und in der Welt zu errichten suchen. Die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist ebenfalls ein wesentliches und wichtiges Element dieses Gebäudes und das gleiche gilt für die Entwicklung einer neuen Verhaltensweise in den Beziehungen und eine neue Haltung zum Frieden in Spannungsgebieten wie etwa dem Nahen Osten. Die Tatsache, daß das NATO-Treffen in Brüssel auf halbem Wege zwischen der Reise nach dem Nahen Osten und der Reise nach der Sowjetunion stattfand, ist smybolisch für die zentrale Rolle, die das westliche Bündnis beim Aufbau des neuen Gebäudes des Friedens spielen muß. Die Führer der Sowjetunion sind sich völlig darüber im klaren, daß wir ' bei Schaffung der neuen Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht auf Kosten unserer traditionellen Verbündeten vorgehen werden. Im Gegenteil, die anhaltende Stärke des westlichen Bündnisses ist wesentlich für den Erfolg und für den Prozeß der Aufrechterhaltung und des Ausbaus des neuen Verhältnisses zur Sowjetunion, in dem wir stehen. Die Entwicklung dieses neuen Verhältnisses bietet eine Chance, die Einigkeit des westlichen Bündnisses zu vertiefen. Wir dürfen unsere Bündnisse nicht vernachlässigen und wir dürfen nicht davon ausgehen, daß unser neues Verhältnis zur Sowjetunion es uns erlauben würde, unsere eigene militärische Stärke zu vernachlässigen. Gerade weil wir stark sind, ist ein solches Verhältnis, wie wir es gegenwärtig entwickeln, möglich. In seiner ernsten Jahresbotschaft an den Kongreß hat George Washington erklärt, 'auf den Krieg vorbereitet zu sein, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten'. Diese Erklärung gilt heute noch ebenso wie damals und darum dienen all jene von ihnen, die in unseren Streitkräften Dienst leisten, - 6 - �l e i s t e n , t a t s ä c h l i c h i n den F r i e d e n s s t r e i t k r ä f t e n Amerikas und d e r Welt. Wir danken Ihnen d a f ü r . Wir i n den V e r e i n i g t e n S t a a t e n s i n d b e r e i t , unsere m i l i t ä r i s c h e Stärke abzubauen, aber nur im Rahmen e i n e s P r o z e s s e s , i n dem auf beiden S e i t e n e i n e Reduzierung s t a t t f i n d e t , Amerika n i c h t v e r r i n g e r t . und der d i e S i c h e r h e i t der V e r e i n i g t e n S t a a t e n von Dafür haben wir g e a r b e i t e t . Als vor 25 J a h r e n der NATO-Vertrag u n t e r z e i c h n e t wurde, war e r a l s 'ein Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der w e s t l i c h e n K u l t u r 1 Diese Bezeichnung war ebenso p r o p h e t i s c h wie t r e f f e n d , und h e u t e , nach 25 b e z e i c h n e t worden. J a h r e n , dürfen w i r r u h i g sagen, daß das neue Gebäude des F r i e d e n s , das wir i n der Welt e r r i c h t e n , e i n Akt des Glaubens an das S c h i c k s a l der Menschheit ist. Wie a l l e s , was von Bestand s e i n s o l l , muß d i e s e s Gebäude S t e i n um S t e i n s o r g f ä l t i g gebaut werden. Es muß s o l i d e gebaut werden. Es muß e i n Gebäude s e i n , das d i e j e n i g e n , d i e es bewohnen, auch e r h a l t e n , w e i l s i e es h o c h s c h ä t z e n , w e i l es i h r e n E r f o r d e r n i s s e n e n t s p r i c h t und w e i l es i h r e Hoffnungen wiederspiegelt. Vor zwei J a h r e n habe i c h i n meinem B e r i c h t an den Kongreß nach der Rückkehr von dem e r s t e n d e r a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n G i p f e l t r e f f e n d i e Hoffnung zum Ausdruck g e b r a c h t , daß H i s t o r i k e r e i n e s k ü n f t i g e n Z e i t a l t e r s von dem J a h r e 1972 b e r i c h t e n werden, daß d i e s n i c h t das J a h r war, i n dem Amerika auf den G i p f e l s t i e g und dann wieder h i n u n t e r i n d i e Tiefen des T a l e s , sondern daß d i e s das J a h r war, a l s Amerika dazu b e i t r u g , d i e Welt aus den Tiefebenen, des Krieges h e r a u s auf d i e Hochebenen e i n e s d a u e r h a f t e n F r i e d e n s zu führen. Und h e u t e , zwei J a h r e s p ä t e r , zwei G i p f e l t r e f f e n lichung d i e s e r Hoffnung näher g e r ü c k t . sich s t e t i g weiter vorwärts. s p ä t e r , i s t d i e Verwirk- Der Prozeß des F r i e d e n s e n t w i c k e l t Er wird v e r s t ä r k t durch d i e neuen und s i c h e r - w e i t e r n d e n Formen der Zusammenarbeit zwischen den V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d e r Sowjetunion. Er wird g e s t ä r k t durch d i e neue Lebenskraft u n s e r e s w e s t l i c h e n Bündnisses und durch d i e Herbeiführung so ermutigender Ergebnisse wie d i e neue Wendung zum Frieden im Nahen Osten. Auf - 7 - �Auf a l l unseren Reisen, von denen der Vizepräsident gesprochen h a t , i s t eines k l a r e r geworden als a l l e s zuvor. Wir haben in den l e t z t e n Wochen Mil- lionen und Millionen von Menschen gesehen, und von ihren Gesichtern wie auch aus den Worten jener, mit denen wir zusammengetroffen sind, und jener Tausende, die wir in allen Teilen der Welt getroffen haben, war eines abzulesen: nämlich daß der Wunsch, dem Krieg ein Ende zu bereiten und Frieden zu schaffen, ein Wunsch i s t , der keine nationalen Grenzen kennt und die Menschen überall verbindet. Und noch etwas wird ganz k l a r und deutlich: die Menschen in den Ländern, die wir besucht haben - und ich habe s i e , wie ich b e r e i t s andeutete, nicht nur zu Tausenden, sondern zu Millionen gesehen - wollen Freunde des amerikanischen Volkes sein und wir umgekehrt auch. Auch wir wollen ihre Freunde sein. In den ersten Jahren der Geschichte unserer Nation, nachdem Amerika seine Unabhängigkeit errungen h a t t e , e r k l ä r t e Thomas Jefferson, 'wir handeln nicht 1 nur für uns a l l e i n , sondern für die ganze Menschheit . Wenn wir uns darauf vorbereiten, morgen den Jahrestag dieser Unabhängigk e i t , den 198. Jahrestag zu feiern, dann dürfen wir als Amerikaner s t o l z darauf s e i n , da'wir der Version Jeffersons t r e u geblieben sind und daß als Ergebnis der I n i t i a t i v e Amerikas dieses universale Ziel des Friedens heute näher gerückt i s t , näher nicht nur für uns, sondern für die ganze Menschheit. Ich danke Ihnen." + + + + + j �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 GEMEINSAMES AMERIKANISCH-SOWJETISCHES KOMMUNIQUE ZUM ABSCHLUSS DES GIPFELTREFFENS IN MOSKAU - Wortlaut - MOSKAU —(AD)-- Zum Abschluß des Gipfeltreffens in Moskau ist von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteisekretär Breschnew am 3. Juli ein gemeinsames Kommunique unterzeichnet worden, das folgenden Wortlaut hat: Gemäß der Vereinbarung, regelmäßige amerikanisch-sowjetische Konferenzen auf höchster Ebene abzuhalten, und aufgrund der vom Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, L.I. Breschnew, während seines Besuches in den USA im Juni 1973 ausgesprochenen Einladung haben der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Richard Nixon der Sowjetunion vom 27. Juni bis zum 3. Juli 1974 einen offiziellen Besuch abgestattet. Während seines Aufenthaltes hat der Präsident neben Moskau noch Minsk und die Südküste der Krim besucht. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die sowjetischen Führer haben einen eingehenden und nützlichen Gedankenaustausch über die wichtigen Aspekte der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sowie über die gegenwärtige -1- �gegenwärtige internationale Lage geführt. Auf sowjetischer Seite wurden die Gespräche von L.I.Breschnew, Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, N. V. Podgorny, Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, A.N. Kossygin, Vorsitzender des Ministerrates der UdSSR, und von A.A.Gromyko, Außenminister der UdSSR, geführt. Den Präsidenten der USA begleitet hat und an den Gesprächen teilgenommen Dr. Henry A. Kissinger, Außenminister der USA und Berater des Präsi- denten für Nationale Sicherheitsfragen. Bei den Gesprächen waren ferner zugegen: Auf amerikanischer Seite Walter J. Stoessel jr., amerikanischer Botschafter in der UdSSR, General Alexander M. Haig jr., Berater des Präsidenten, Ronald L. Ziegler, Berater des Präsidenten und Pressesekretär, Generalmajor Brent Scrowcroft, Stellvertretender Berater des Präsidenten für Nationale Sicherheitsfragen, Helmut Sonnenfeldt, Berater des Außenministeriums, und Arthur A. Hartman, Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Auf sowjetischer Seite: A.F. Dobrynin, sowjetischer Botschafter in den USA, A.M. Aleksandrow, Berater des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPSU, L.M. Samjatin, Generaldirektor der TASS, und G.M.Kornijenko, Mitglied des Kollegiums des Außenministeriums der UdSSR. Die �•» Die Gespräche wurden in einer sehr sachlichen und konstruktiven Atmosphäre geführt und waren von dem gemeinsamen Wunsch beider Seiten gekennzeichnet, das Verständnis, das Vertrauen und die friedliche Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter zu stärken sowie zur Festigung der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens beizutragen. I. Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Nachdem beide Seiten im Detail die Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR seit dem amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen im Mai 1972 erörtert hatten, stellten sie mit Genugtuung fest, daß sie durch ihre nachdrücklichen gemeinsamen Anstrengungen innerhalb einer kurzen Zeitspanne eine grundlegende Wende hin zu friedlichen Beziehungen und einer weiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit erreicht haben, die im Interesse der Völker beider Länder wie auch der ganzen Menschheit liegt. Sie unterstrichen die besondere Bedeutung der positiven Entwicklung, die die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR bei den Zusammenkünften ihrer Führer auf höchster Ebene genommen haben, die nunmehr zu einer festen Einrichtung werden. Diese Zusammenkünfte bieten Möglichkeiten für eine wirksame und verantwortungsvolle Erörterung, für die Lösung grundlegender und wichtiger bilateraler Fragen sowie für beiderseitige Beiträge zur Lösung internationaler Probleme, die die Interessen der beiden Länder berühren. Beide Seiten begrüßen die Herstellung offizieller Kontakte zwischen dem Kongreß der Vereinigten Staaten und dem Obersten Sowjet der UdSSR. Sie werden -3- �werden eine Weiterentwicklung solcher Kontakte fördern, weil sie der Ansicht sind, daß diese eine wichtige Rolle spielen können. Beide Seiten haben ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, die Neugestaltung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen auf der Basis der friedlichen Koexistenz und gleicher Sicherheit in strikter Übereinstimmung mit dem Geist und dem Buchstaben der zwischen den beiden Ländern erreichten Abkommen und ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Abkommen aktiv fortzusetzen. In diesem Zusammenhang haben Sie erneut die grundlegende Bedeutung der gemeinsamen Dokumente hervorgehoben,die als Ergebnis der Gipfeltreffen in den Jahren 1972 und 1973 verabschiedet wurden, vor allem die Grundsatzerklärung für die Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR, das Abkommen über die Verhinderung eines Nuklearkrieges, das Abkommen über die Begrenzung der ABMSysteme und das Interimsabkommen über bestimmte Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung von strategischen Offensivwaffen. Beide Seiten sind zutiefst von der zwingenden Notwendigkeit überzeugt, daß der Fortschritt bei der Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen unumkehrbar sein muß. Sie glauben, daß aufgrund ihrer Anstrengungen eine echte Möglichkeit zur Verwirklichung dieses Zieles geschaffen worden ist. Dies wird neue Aussichten für eine weitgehende, beiden Seiten zum Vorteil gereichende Zusammenarbeit und für eine Stärkung der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Volk eröffnen und so zur Lösung zahlreicher dringender Probleme beitragen, denen sich die Welt gegenüber sieht. Geleitet �Geleitet von diesen hohen Zielen haben beide Seiten beschlossen, ihre gemeinsamen Anstrengungen - in Zusammenarbeit mit den jeweiligen anderen betroffenen Ländern - in erster Linie auf folgende wichtige Gebiete zu richten: -- Beseitigung der Gefahr von Kriegen einschließlich vor allem solcher Kriege, in denen auch Nuklear-und andere Massenvernichtungswaffen angewandt werden. -- Begrenzung und letztlich Beendigung des Wettrüstens vor allem bei strategischen Waffen, wobei das letztliche Ziel die Verwirklichung einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter einer entsprechenen internationalen Kontrolle ist. -- Beitrag zur Beseitigung der Ursachen internationaler Spannungen und militärischer Konflikte. — Verstärkung und Ausweitung des Prozesses der Verminderung der Spannungen überall auf der Welt. -- Entwicklung einer breiten, beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Zusammenarbeit auf kommerziellem und wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet auf der Basis der Prinzipien der Souveränität, Gleichberechtigung und Nichteinmischung in innere Angelegenheiten - mit dem Ziel, vermehrtes Verständnis und Vertrauen zwischen den Völkern beider Länder zu fördern. Dementsprechend haben beide Seiten im Verlaufe dieses Gipfeltreffens es für möglich befunden, neue konstruktive Schritte zu unternehmen,die ihrer �ihrer Ansicht nach nicht nur die Weiterentwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen fördern, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Festigung des Weltfriedens und zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit leisten werden. II. Weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen und andere Abrüstungsfragen Beide Seiten haben erneut sorgfältig den gesamten Bereich ihrer gegenseitigen Beziehungen analysiert, soweit sie im Zusammenhang mit der Verhinderung eines Nuklearkrieges und der Begrenzung der strategischen Rüstungen stehen. Sie gelangten zu der gemeinsamen Auffassung, daß die zwischen ihnen auf diesem Gebiet abgeschlossenen grundlegenden Abkommen weiterhin wertvolle Instrumente für die allgemeine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und der internationalen Lage insgesamt bilden. Die USA und die UdSSR werden weiterhin strikt die in diesem Abkommen übernommenen Pflichten erfüllen. Im Verlauf der Gespräche unterzogen beide Seiten alle Aspekte des Problems der Begrenzung der strategischen Rüstungen einer gründlichen Überprüfung. Sie gelangten zu dem Schluß, daß dem Interimsabkommen über strategische Offensivwaffen ein neues Abkommen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten über die Begrenzung der strategischen Rüstungen folgen sollte. Sie stimmten darin überein, daß ein solches Abkommen den Zeitraum bis 1985 umfassen und sowohl quantitative als auch qualitative Begrenzungen enthalten sollte. Sie vereinbarten, daß ein solches Abkommen zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschlossen werden sollte, noch bevor das Interimsabkommen abläuft. Sie �Sie waren der gemeinsamen Auffassung, daß ein solches neues Abkommen nicht nur im Interesse der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten, sondern auch im Interesse einer weiteren Verminderung der internationalen Spannungen sowie im Interesse des Weltfriedens liegen würde. Ihre Delegationen werden in naher Zukunft wieder in Genf auf der Basis der sich aus dem Gipfeltreffen ergebenden Anweisungen zusammentreten. Unter Berücksichtigung der Wechselbeziehungen zwischen der Entwicklung offensiver und defensiver Arten von strategischen Waffen und im Hinblick auf die erfolgreiche Verwirklichung des zwischen ihnen im Mai 1972 abgeschlossenen Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme hielten es beide Seiten für wünschenswert, Begrenzungen für die Dislozierung solcher Systeme anzunehmen. Zu diesem Zweck haben sie ein Protokoll abgeschlossen!, durch das jede Seite auf nur ein Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme beschränkt wird statt auf zwei solche Gebiete, wie sie jeder Seite in dem Vertrag zugestanden worden waren. Gleichzeitig wurden zwei Protokolle unterzeichnet, die die Überschrift tragen "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung strategischer Offensivwaffen und die Benachrichtigung hierüber" und "Verfahren für den Ersatz, die Demontage oder Zerstörung von ABM-Systemen und ihrer Komponenten und die Benachrichtigung hierüber". Diese Protokolle waren von der Ständigen Beratenden Kommission ausgearbeitet worden, die zur Förderung der Ziele und zur Verwirklichung der Bestimmungen des am 26. Mai 1972 unterzeichneten Vertrages und Interimsabkommens eingesetzt worden war. Beide Seiten betonten die große Bedeutung,die die USA und die UdSSR ferner der Verwirklichung anderer möglicher Maßnahmen - sowohl auf bilateraler �I » bilateraler als auch auf multilateraler Basis - auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung beimessen. Unter Hinweis auf die historische Bedeutung des Vertrages über Atomwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, der 1963 in Moskau abgeschlossen wurde und zu dessen Vertragspartnern die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gehören, haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, die Einstellung der Atomwaffenversuche umfassend zu machen. Von dem Wunsche beseelt, zur Verwirklichung dieses Zieles beizutragen, haben die USA und die UdSSR als einen wichtigen Schritt in dieser Richtung den Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Atomwaffenversuche abgeschlossen, der vom 31. März 1976 an die vollständige Einstellung der Versuche mit solchen Waffen über einer bestimmten Sprengkraftschwelle vorsieht und der die übrigen unterirdischen » Versuche auf ein Minimum beschränkt. Die Parteien haben die grundlegende Bedeutung des Atomsperrvertrages unterstrichen. Sie haben ihre beiderseitige Absicht bekräftigt, die von ihnen in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, einschließlich Artikel VI des Vertrages, und sich für eine Erhöhung seiner Wirksamkeit ausgesprochen. Es wurde ferner eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die USA und die UdSSR die wirksamsten möglichen Maßnahmen befürworten, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke verwandt werden. Beide -8- �Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einem wirksamen internationalen Abkommen, das aus den Arsenalen der Staaten so gefährliche Instrumente der Massenvernichtung wie chemische Waffen ausschließen würde. Aus dem Wunsche heraus, zu einem baldigen Fortschritt in dieser Richtung beizutragen, sind die Vereinigten Staaten von Amerika und die UdSSR übereingekommen, in der Konferenz des Abrüstungsausschusses eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel zu erwägen, als einen ersten Schritt eine internationale Konvention abzuschließen,die sich auf die gefährlichsten tödlichen Mittel der chemischen Kriegführung erstreckt. Beide Seiten sind überzeugt, daß die neuen wichtigen Schritte, die sie auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung ergriffen haben und zu ergreifen beabsichtigen, wie auch weitere Anstrengungen zur Abrüstung den Abbau internationaler Spannungen erleichtern und einen greifbaren Beitrag zur Erfüllung der historischen Aufgabe darstellen werden, den Krieg aus dem Leben der menschlichen Gesellschaft auszuschließen und dadurch den Weltfrieden zu garantieren. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR bekräftigten, daß eine Weltabrüstungskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt eine positive Rolle in diesem Prozeß spielen kann. III. Fortschritt bei der Lösung internationaler Probleme Im Verlaufe des Treffens wurden detaillierte Gespräche über wichtige internationale Probleme geführt. Beide Seiten brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß ein Nachlassen der Spannungen, eine Festigung des Friedens und die Entwicklung -9- �T Entwicklung einer beiderseits nutzbringenden Zusammenarbeit in steigendem Maße die Entwicklung der internationalen Lage charakterisieren. Sie gehen von der Annahme aus, daß ein Fortschritt in der Verbesserung der internationalen Lage nicht spontan auftritt, sondern aktive und zielbewußte Anstrengungen erfordert, um Hindernisse zu überwinden und Schwierigkeiten beizulegen, die aus der Vergangenheit verbleiben. Die überragenden Ziele aller Staaten und Völker sollten darin bestehen, einzeln und kollektiv eine dauerhafte Sicherheit in allen Teilen der Welt, die baldige und völlige Beseitigung bestehender internationaler Konflikte und Spannungsquellen und die Verhütung der Entstehung neuer Spannungsquellen und Konflikte zu gewährleisten. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion treten für die weitgehende und fruchtbare wirtschaftliche Zusammenarbeit unter allen Staaten - ob groß oder klein - auf der Basis der vollen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens ein. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bekräftigen ihre Entschlossenheit, getrennt und gemeinsam zur Erfüllung all dieser Aufgaben beizutragen. Europa Nach einer Diskussion über die Entwicklung der Lage in Europa seit dem letzten amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen stellten beide Seiten mit tiefer Befriedigung die weiteren merklichen Fortschritte in der Herstellung verläßlicher Beziehungen des Friedens, der guten Nachbarschaft und der Zusammenarbeit auf dem europäischen Kontinent fest. Beide -10- �Beide Seiten begrüßen den wesentlichen Beitrag, den die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu diesem nutzbringenden Prozeß leistet. Sie sind der Auffassung, daß auf der Konferenz in vielen wichtigen Fragen bereits ein wesentlicher Fortschritt erreicht worden ist. Sie sind der Überzeugung, daß dieser Fortschritt erkennen läßt, daß die Konferenz in ihrem gegenwärtigen Stadium vereinbarte Dokumente von großer internationaler Bedeutung hervorbringen wird, die die Entschlossenheit der beteiligten Staaten zum Ausdruck bringen,ihre gegenseitigen Beziehungen auf eine solide, gemeinsam erarbeitete Basis zu stellen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion werden in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten alle Anstrengungen unternehmen, um für alle verbleibenden Probleme akzeptable Lösungen zu finden. Beide Seiten brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß der erfolgreiche Abschluß der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein herausragendes Ereignis im Interesse der Herstellung eines dauerhaften Friedens wäre. Von dieser Auffassung ausgehend haben sich die USA und die UdSSR dafür ausgesprochen, daß die Abschlußphase der Konferenz zu einem baldigen Zeitpunkt stattfindet. Beide Seiten gehen ferner von der Voraussetzung aus, daß die Ergebnisse der Verhandlungen einen Abschluß der Konferenz auf höchster Ebene gestatten werden, was der historischen Bedeutung der Konferenz für die Zukunft Europas entsprechen und der Bedeutung der Entscheidungen der Konferenz größeres Gewicht beimessen würde. Beide Seiten bekräftigen die dauerhafte Bedeutung der Verträge und Abkommen, die in den letzten Jahren zwischen europäischen Staaten mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Systemen abgeschlossen worden sind, für -11- �r für eine günstige Entwicklung der Lage in Europa. Sie brachten ihre Befriedigung über die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in die Vereinten Nationen zum Ausdruck. . . Beide Seiten unterstrichen ferner, daß das Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung von Stabilität und Entspannung in Europa spielen muß. Die Vereinigten Staaten und die UdSSR sind der Auffassung, daß die strikte und konsequente Einhaltung dieses Abkommens durch alle Beteiligten eine entscheidende Bedingung für die Aufrechterhaltung und Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und der Stabilität im Herzen Europas ist. Die USA und die UdSSR sind der Überzeugung, daß der Abbau der politischen Spannung auf diesem Kontinent durch Maßnahmen zur Verringerung militärischer Spannungen begleitet sein sollte, um Stabilität und Sicherheit in Europa zu festigen. Sie messen daher den gegenwärtigen Verhandlungen über die beiderseitige Verringerung von Streitkräften und Rüstungen und zugehörigen Maßnahmen in Mitteleuropa, an denen sie teilnehmen, Bedeutung bei. Beide Seiten brachten die Hoffnung zum Ausdruck, daß diese Verhandlungen zu konkreten Entscheidungen führen werden, die die unverminderte Sicherheit aller Beteiligten gewährleisten und einseitige militärische Vorteile verhindern werden. Naher -12- �Naher Osten Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Beseitigung der Gefahr des Krieges und der Spannung im Nahen Osten eine Aufgabe von überragender Bedeutung und Dringlichkeit ist, und daß daher die einzige Alternative die Erreichung einer gerechten und dauerhaften Friedenslösung auf der Basis der Resolution 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist - eine Friedensregelung, bei der die legitimen Interessen aller Völker des Nahen Ostens einschließlich des palästinensischen Volkes und das Existenzrecht aller Staaten in diesem Gebiet in Rechnung gestellt werden sollten. Als Ko-Vorsitzende der Genfer Friedenskonferenz für den Nahen Osten erachten es die USA und die UdSSR für wichtig, daß die Konferenz ihre Arbeit sobald wie möglich wieder aufnimmt, wobei die Frage der Beteiligung anderer aus dem Gebiet des Nahen Ostens auf der Konferenz erörtert werden soll. Beide Seiten betrachten die Herstellung eines gerechten und stabilen Friedens im Nahen Osten als die Hauptaufgabe der Genfer Friedenskonferenz, zu deren Lösung sie auf jede Weise beitragen werden. Sie vereinbarten, daß die USA und die UdSSR hinsichtlich der Koordinierung der Anstrengungen beider Länder für eine friedliche Lösung im Nahen Osten weiterhin in engem Kontakt bleiben werden. Beide Seiten stellten bestimmte weitere Verbesserungen in der Lage in Indochina fest. Im Verlaufe des Meinungsaustausches über die Lage in Vietnam unterstrichen beide Seiten, daß Frieden und Stabilität in der Region nur auf der Basis der strikten Einhaltung der Bestimmungen des Pariser Abkommens -13- �Abkommens vom 27. Januar 1973 und des Aktes der internationalen Vietnamkonferenz vom 2. März 1973 durch alle Beteiligten erhalten und gestärkt werden kann. Was Laos anbetrifft so stellten sie einen Fortschritt in der Normalisierung der Lage als Ergebnis der dortigen Bildung von Koalitionsregierungs-Gremien fest. Beide Seiten sprachen sich ferner für die strikte Erfüllung der einschlägigen Abkommen aus. Beide Seiten unterstrichen auch die Notwendigkeit einer baldigen und gerechten Loesung des Kambodscha-Problems auf der Basis der Achtung der souveränen Rechte des kambodschanischen Volkes auf eine freie und unabhängige Entwicklung ohne jede Einmischung von außen. Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion messen den Vereinten Nationen als einem Instrument zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit und der Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit große Bedeutung bei. Sie bekräftigten erneut ihre Absicht, ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vereinten Nationen auf jede mögliche Weise fortzusetzen, einschließlich der Erhaltung des Friedens auf der Basis der strikten Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen. IV. -14- �• IV. Handels-und Wirtschaftsbeziehungen Im Verlauf des Treffens wurde einer Überprüfung des Status und der Aussichten der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR auf kommerziellem und wirtschaftlichem Gebiet große Aufmerksamkeit geschenkt. Beide Seiten bekräftigten, daß sie die Ausbreitung und Vertiefung beiderseits vorteilhafter Bindungen auf diesem Gebiet auf der Basis der Gleichheit und der Nicht-Diskri- minierung als einen wichtigen Bestandteil der Grundlage betrachten, auf der das gesamte Gebäude der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen aufgebaut ist. Eine Erhöhung des Umfangs der Handels-und Wirtschaftsbindungen entsprechend den Potentialen beider Länder wird diese Grundlage festigen und dem amerikanischen und sowjetischen Volk zum Wohle dienen. Dies kam insbesondere in einem wesentlichen Anwachsen des Güteraustauches zwischen beiden Ländern zum Ausdruck, der sich im Jahre 1973 auf schätzungsweise 1,5 Milliarden Dollar belief. Es wurde festgestellt, daß die Aussichten günstig seien, das in dem gemeinsamer» amerikanisch-sowjetischen Kommunique1 vom 24.Juni 1973 verkündete Ziel zu übertreffen, in der Dreijahresspanne 1973 bis 1975 einen totalen bilateralen Handelsumsatz von 2,3 Milliarden Dollar zu erreichen. Die Gemeinsame Amerikanisch-Sowjetische Handelskommission stellt weiterhin einen wirksamen Mechanismus dar, um das Wachstum der Wirtschaftsbeziehung in breitem Umfang zu fördern. Beide Seiten stellten einen gewissen Fortschritt in der Entwicklung einer langfristigen Kooperation zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Organisationen bei der Durchführung großangelegter Projekte, einschließlich sol- -15- �solcher auf Kompensationsbasis, fest. Sie sind überzeugt, daß eine solche Kooperation ein wichtiges Element für die Entwicklung kommerzieller und wirt- schaftlicher Bindungen zwischen beiden Ländern ist. Beide Seiten kamen überein, den Abschluß und die Durchführung geeigneter Abkommen zwischen amerikanischen und sowjetischen Organisationen und Firmen zu ermutigen. Unter Berücksichtigung des Fortschritts, der bei einer Reihe spezifischer Projekte wie die Herstellung von Lastwagen, das Handelszentrum und bei chemischen Düngemitteln erzielt worden ist, stellten beide Seiten die Möglichkeit fest, geeignete Kontrakte auf anderen Gebieten abzuschließen, wie etwa bei Zellulose und Papier, Holz, Eisen und Nicht-Eisen Metallen, Erdgas, in der Bauindustrie und beim Abbau und der Verarbeitung von hochenergieverbrauchenden Mineralien. Beide Seiten stellten ferner die Entstehung produktiver Kontakte und Verbindungen zwischen Geschäftskreisen beider Länder fest, bei denen die wäh- rend des vorangegangenen Gipfeltreffens getroffenen Entscheidungen über die Eröffnung eines amerikanischen Handelsbüros in Moskau und einer sowjetischen Handelsvertretung in Washington wie auch die Einrichtung eines amerikanischsowjetischen Handels-und Wirtschaftsrates eine wichtige Rolle spielten. Sie brachten ihren Wunsch zum Ausdruck, weiterhin günstige Bedingungen für die erfolgreiche Entwicklung kommerzieller und wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zu schaffen. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an der frühestmöglichen Inkraftsetzung des amerikanisch-sowjetischen Handelsabkommens vom Oktober 1972. Aus -16- �• Aus dem Wunsche heraus, die weitere Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern, unterzeichneten beide Seiten ein langfristiges Abkommen über die Erleichterung wirtschaftlicher, industrieller und technischer Zusammenarbeit zwischen den USA und der UdSSR. Sie sind der Überzeugung, daß eine konsequente Durchführung der in den Abkommen über einen Zeitraum von 10 Jahren festgelegten Zusammenarbeit ein wichtiger Faktor zur Stärkung der bilateralen Beziehungen im allgemeinen sei und den Völkern beider Länder zum Nutzen sein wird. Nach einem Überblick über den Fortschritt bei der Durchführung des Abkommens über bestimmte maritime Fragen, das im Oktober 1972 für einen Zeitraum von drei Jahren abgeschlossen wurde und auf der Basis der bisher gesammelten Erfahrungen haben sich beide Seiten dafür ausgesprochen, vor Erlöschen dieses Abkommens ein neues Abkommen auf diesem Gebiet zu schließen. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen werden dieses Jahr beginnen. V. Fortschritt auf anderen Gebieten der bilateralen Beziehungen Nach einem Überblick über den Fortschritt in der Verwirklichung der kooperativen Abkommen, die in den Jahren 1972 bis 1973 geschlossen worden sind, stellten beide Seiten fest, daß die gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die im Rahmen dieser Abkommen eingesetzt wurden, nützliche Arbeit bei der Entwicklung regulärer Kontakte und der Zusammenarbeit zwischen wissenschaftlichen und technischen Organisationen, Wissenschaftlern, Spezialisten und Kulturträgern beider Länder geleistet haben. Beide -17- �Beide Seiten stellten mit Befriedigung fest, daß die gemeinsamen Anstrengungen der USA und der UdSSR auf solchen Gebieten der Zusammenarbeit wie Medizin und öffentliche Gesundheit, Schutz und Verbesserung der Umwelt des Menschen, Wissenschaft und Technologie, Erforschung des Weltraums und der Ozeane, friedliche Nutzung der Atomenergie, Landwirtschaft und Verkehr Bedingungen für eine beschleunigte Lösung einiger dringender und komplizierter Probleme geschaffen haben, vor denen die Menschheit steht. Eine solche Zusammenarbeit stellt einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Gebäudes amerikanischsowjetischer Beziehungen dar und füllt es mit einem konkreten, positiven In- halt aus. Beide Seiten werden bestrebt sein, ihre Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie wie auch beim kulturellen Austausch auf der Basis der zwischen ihnen abgeschlossenen Abkommen auszuweiten und zu vertiefen. Auf der Basis der in ihrer wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit gewonnenen positiven Erfahrung und geleitet von dem Wunsche,einen weiteren Fortschritt in dieser wichtigen Sphäre ihrer gegenseitigen Beziehungen zu gewährleisten, beschlossen beide Seiten, diese Zusammenarbeit auf folgende neue Gebiete auszudehnen: Energie Unter Berücksichtigung des wachsenden Energiebedarfs in Industrie, Verkehr und anderen Wirtschaftszweigen beider Länder und der daraus resultierenden Notwendigkeit, die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Entwicklung optimaler Methoden zur Nutzung traditioneller und neuer Energiequellen -18- �I Energiequellen zu verstärken sowie der Notwendigkeit, das Verständnis für Energieprogramme und Energieprobleme beider Länder zu verbessern, schlössen beide Seiten ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie. Die Verantwortung für die Durchführung des Abkommens ist einem Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschuß für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie übertragen worden, der zu diesem Zweck ins Leben gerufen wird. Wohnungsbau und andere Bauvorhaben Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben. Das Ziel dieses Abkommens besteht darin, durch gemein- same Anstrengungen die Lösung von Problemen fördern, sie mit modernen Techniken des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben voranzutreiben, und zwar im Sinne der Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität von Bauten und Baumaterialien, der Planung und des Baues neuer Städte, des Bauens in Erdbebengebieten und Gebieten mit extremen klimatischen Bedingungen. Für die Durchführung dieses Ab- kommens wird ein Gemeinsamer Sowjetisch-Amerikanischer Ausschuß für die Zusammenarbeit im Wohnungsbau und anderen Bauvorhaben eingesetzt werden, der spezifische Arbeitsprogramme festlegen wird. Um die Sicherheit ihrer Bevölkerung zu erhöhen, die in erdbebengefährdeten Gebieten leben, sind beide Seiten übereingekommen, auf Vorrangbasis ein gemeinsames Forschungsprojekt durchzuführen, um die Sicherheit von Gebäuden und anderen Baulichkeiten in diesen Gebieten zu erhöhen, und vor allem das Verhalten von vorgefertigten Wohngebäuden während Erdbeben zu studieren. Forschung - 19 - �i Forschung mit künstlichen Herzen Im Zuge der Durchführung gemeinsamer Programme auf dem Gebiet der Medizin und der öffentlichen Gesundheit, sind Wissenschaftler und Spezialisten beider Länder zu dem Schluß gekommen, daß eine Notwendigkeit besteht, ihre Anstrengungen auf die Lösung eines der wichtigsten und menschlichsten Probleme der modernen Medizin zu konzentrieren, nämlich die Entwicklung eines künstlichen Herzens. Angesichts der großen theoretischen und technischen Kompliziertheit der damit verbundenen Arbeit haben beide Seiten ein Spezialabkommen auf diesem Gebiet getroffen. Die Verantwortung für dieses Projekt wird der Gemeinsame Amerika- nisch-Sowjetische Ausschuß für die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen übernehmen. Zusammenarbeit im Weltraum Beide Seiten haben ihrer Genugtuung Ausdruck gegeben über die erfolgreichen Vorbereitungen für den ersten bemannten Flug amerikanischer und sowjetischer Weltraumfahrzeuge - Apollo und Sojus -, der für 1975 vorgesehen ist und der ein Andocken sowie gegenseitige Besuche der Astronauten in dem jeweiligen anderen Raumfahrzeug vorsieht. Aufgrund der bestehenden Abkommen wird eine fruchtbare Zusammenarbeit auf zahlreichen anderen Gebieten durchgeführt, die mit der Erforschung des Weltraumes in Zusammenhang stehen. Angesichts der großen Bedeutung, die beide Seiten der Förderung der amerikanisch-sowjetischen Zusammenarbeit bei der Erforschung und Nutzung des Weltraumes für friedliche Zwecke beimessen und im Hinblick auf die Tatsache, daß sie die Konsolidierung der Erfahrungen auf diesem Gebiet für wünschenswert erachten, haben die beiden Seiten vereinbart, Möglichkeiten für weitere gernein-20- �gemeinsame Weltraumprojekte im Anschluß an den jetzt für Juli 1975 angesetzten amerikanisch-sowjetischen Raumflug zu prüfen. Verkehrsmittel der Zukunft Beide Seiten sind sich der Bedeutung bewußt, die der Entwicklung moderner Verkehrsformen zukommt, und stimmen darin überein,daß hohe Geschwindigkeiten erreichende Bodensysteme der Zukunft, wie ein magnetischer Luftkissenzug, die ein wirtschaftliches, wirksames und zuverlässiges Verkehrsmittel sein können, ein erwünschtes und neues Gebiet für gemeinsame Aktivitäten bilden würden. Eine Arbeitsgruppe, die aufgrund des Abkommens über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrswesens von 1973 ein gemeinsames ForschungsKooperationsprogramm auf diesem Gebiet ausarbeiten soll, wird auf der Herbstsitzung des Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Verkehrsausschusses eingesetzt werden. Beide Seiten wünschen eine Erweiterung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes, der aufgrund des am 23. Mai 1972 unterzeichneten amerikanisch-sowjetischen Abkommens erfolgreich durchgeführt wird, und wollen zur Verwirklichung des vom Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturrates der Vereinten Nationen (UNESCO) durchgeführten internationalen Programms •Der Mensch und die Biosphäre' beitragen. Sie haben vereinbart, im Bereich ihrer jeweiligen Territorien bestimmte Naturschutzgebiete als Reservate für die Biosphäre auszuweisen, um bei Pflanzen und Tieren wertvolle genetische Arten und ökologische Systeme zu schützen und um wissenschaftliche Forschung zu betreiben, die für wirksamere Maßnahmen eines globalen Schutzes der Umwelt notwendig ist Geeignete -21- - �Geeignete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens werden im Einklang mit den Zielen des UNESCO-Programms und unter Leitung des zuvor eingesetzten Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes erfolgen. Kulturaustausch Beide Seiten sind sich der Bedeutung eines Kulturaustausches als Mittel zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses bewußt und geben ihrer Genugtuung über das zwischen dem Metropolitan Museum of Art in New York und dem Kultusministerium der UdSSR geschlossenen Abkommens Ausdruck, das zu einem größeren Austausch von Kunstwerken führen wird. Ein solcher Austausch würde dem Allgemeinen Abkommen über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit entsprechen, das am 19. Juli 1973 unterzeichnet wurde und in dem die Parteien vereinbaren, den Austausch von Ausstellungen zwischen den Museen der beiden Länder zu unterstützen. Errichtung neuer Konsulate Angesichts der raschen Entwicklung von Bindungen zwischen den USA und der UdSSR und der Bedeutung einer noch stärkeren Ausweitung der konsularischen Beziehungen auf der Basis der amerikanisch-sowjetischen Konsularkonvention sowie aus dem Wunsche heraus, den Handel, den Fremdenverkehr und die Zusammenarbeit zwischen ihnen auf den verschiedenen Gebieten zu fördern, haben beide Seiten vereinbart, weitere Generalkonsulate in zwei oder drei Städten jeden Landes zu eröffnen. Als -22- �Als einem ersten Schritt stimmten sie im Prinzip der gleichzeitigen Errichtung eines amerikanischen Generalkonsulates in Kiew und eines sowjetischen Generalkonsulates in New York zu. Verhandlungen über die Verwirklichung dieser Vereinbarung werden zu einem baldigen Zeitpunkt aufgenommen werden. Beide Seiten begrüßen zutiefst die offene und konstruktive Atmosphäre und die fruchtbaren Ergebnisse der Gespräche, die zwischen ihnen im Verlaufe des gegenwärtigen Treffens geführt wurden. Sie sind überzeugt, daß die Ergebnisse einen neuen und wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR zum Wohle der Völker beider Länder darstellen und einen bedeutenden Beitrag zu ihren Bemühungen um eine Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten. Beide Seiten haben in diesem Zusammenhang erneut die sehr große Bedeutung sowie den großen praktischen Wert der amerikanisch-sowjetischen Gipfeltreffen festgestellt und erneut ihre Übereinstimmung bekräftigt, solche Treffen regelmäßig und wenn zur Erörterung und Lösung dringender Fragen für notwendig erachtet abzuhalten. Beide Seiten bekundeten ferner ihre Bereitschaft, ihre aktiven und engen Kontakte und Konsultationen fortzusetzen. Der Präsident lud den Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L.I.Breschnew, ein, den Vereinigten Staaten 1975 einen offiziellen Besuch abzustatten. Diese Einladung wurde gerne angenommen. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gez.: Richard Nixon Der Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU gez.: L.I. Breschnew +++++ - 23 - �) u amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2.4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e l e x : 08 - 8 5 4 3 2 — T — 13/1974 RUNDFUNK-UND FERNSEHANSPRACHE PRÄSIDENT NIXONS AN DIE SOWJETISCHE BEVÖLKERUNG - Wortlaut - MOSKAU --(AD)— Präsident Nixon hat am 2. Juli in einer Rundfunk-und Fernsehansprache an die sowjetische Bevölkerung auf die bedeutenden Fortschritte in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR verwiesen und die Notwendigkeit - • einer Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstrichen. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten, die aus dem Grünen Saal des Kreml übertragen wurde, hat folgenden Wortlaut: ! Auf dem ersten dieser Gipfeltreffen vor zwei Jahren hat mir Ihre Regierung die Möglichkeit geboten, direkt zu Ihnen, der Bevölkerung der Sowjetunion, zu sprechen. Im vorigen Jahr, während unseres zweiten Zusammentreffens sprach Generalsekretär Breschnew über Rundfunk und Fernsehen zum amerikanischen Volk. Heute begrüße ich die Möglichkeit, das, was bereits als Bestandteil unserer jährlichen Zusammenkünfte zur Tradition geworden ist, fortsetzen zu dürfen. In diesen letzten beiden Jahren hat eine dramatische Veränderung in der Art der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stattgefunden. Nach einer langen Zeit der Konfrontation sind wir in eine Ära der Verhandlungen eingetre- -1- �•'. • eingetreten; jetzt lernen wir zusammenzuarbeiten. Wir lernen zusammenzuarbeiten, nicht nur, um die Gefahr eines Krieges zu verringern, sondern auch, um die Arbeit für den Frieden zu fördern. Damit tragen wir dazu bei, nicht nur ein sichereres, sondern auch ein besseres Leben für die Bevölkerung unserer beiden Länder zu schaffen. Wenn wir uns jetzt vor Augen halten, wie weit wir voran gekommen sind, können wir noch besser erkennen, wie fest die Grundlage ist, die wir für einen noch größeren Fortschritt in der Zukunft geschaffen haben. Auf unserem ersten Gipfeltreffen vor zwei Jahren haben wir das erste jemals ausgehandelte Abkommen über die Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen unterzeichnet. Dies war ein historischer Meilenstein auf dem Wege zu einem dauerhaften Frieden - um der Menschheit die Kontrolle über die Kräfte zu ihrer eigenen Vernichtung in die Hand zu geben. Wir müssen noch viele Schwierigkeiten überwinden, bis wir eine volle Kontrolle über die strategischen Nuklearwaffen erreicht haben. Aber jeder einzelne Schritt bringt uns dem näher und stärkt das Vertrauen in den Prozeß der Verhandlungen selbst. Unser Fortschritt bei der Begrenzung der Rüstungen war von entscheidender Bedeutung. Aber er war nicht das einzige Ergebnis unserer Arbeit auf dem Gipfel. Wir haben ebenso ständig an der Schaffung eines neuen Verhältnisses gearbeitet, das im Laufe der Zeit die Ursachen des Konfliktes vermindern wird. Mit der Grundsatzerklärung über unsere gegenseitigen Beziehungen, die 1972 vereinbart worden war, und in dem Abkommen zur Verhinderung eines Nuklearkrie- -2- �Nuklearkrieges, das im vorigen Jahr unterzeichnet worden ist, haben wir Normen geschaffen, die richtungweisend für unsere Handlungen in internationalen Fragen gegenüber dem anderen sind, so daß die Gefahr eines Krieges verringert wird und die Möglichkeit gefährlicher Konfrontationen abgenommen hat. Von besonderer Bedeutung ist, daß unsere Verhandlungen noch weit über den Abbau der Rüstungen und die Verhinderung von Kriegen und Krisen hinausgingen. Die Art der von uns erreichten Abkommen hat neue Wege der Zusammenarbeit auf dem weiten Bereich friedlicher Beziehungen eröffnet. Zum Beispiel arbeiten wir gemeinsam an Programmen, die uns eine bessere ärztliche Betreuung, bessere Wohnungen und eine bessere Umwelt bringen werden, und wir arbeiten noch auf zahlreichen anderen Gebieten zusammen. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern erreichte 1973 einen Rekordstand von wertmäßig 1,4 Milliarden Dollar - das ist mehr als das doppelte des Vorjahresergebnisses und bedeutet mehr Ware und ein größeres Angebot für die Bevölkerung unserer beiden Länder. Im nächsten Monat sind es genau 15 Jahre her, daß ich als Vizepräsident hier in Moskau war und das erste Mal über Rundfunk und Fernsehen zu der Bevölkerung der Sowjetunion sprach. In jener Rede erklärte ich damals: "Unser Ziel soll nicht der Sieg über andere Völker sein, sondern der Sieg der gesamten Menschheit über Hunger, Armut, Elend und Seuchen, wo immer sie auf der Welt vorkommen." Die von uns auf diesen Gipfeltreffen erreichten Abkommen - zum Beispiel auf dem Gebiet des Gesundheitswesens - einschließlich des dieses Jahr erzielten -3- �1 • erzielten Abkommens über Forschungsarbeiten mit künstlichen Herzen - werden dazu beitragen, uns diesem großen Sieg näher zu bringen. Gleichzeitig werden sie bei der Bevölkerung unserer beiden Länder ein positives Interesse am Frieden wecken. Das ist entscheidend wichtig. Wenn man in der Vergangenheit vom Frieden sprach, dann gewöhnlich in erster Linie aus Furcht vor einem Krieg heraus. Die Unterhändler waren in ihren Anstrengungen entweder durch den Wunsch beflügelt worden, einen Krieg zu beenden, oder durch die Furcht, ihr Fehlschlag würde einen Krieg entfachen. Der Friede, den wir jetzt zu schaffen trachten, ist ein dauerhafter Friede. Und auf Furcht allein kann nichts Dauerhaftes begründet werden. Indem wir in unseren beiden Völkern ein positives Interesse am Frieden wecken - indem wir unseren beiden Völkern Hoffnung geben - indem wir ihnen etwas geben, auf das sie als Ergebnis des Friedens blicken können - schaffen wir eine solide Grundlage, auf der ein dauerhaftes Gebäude des Friedens errichtet werden kann und die auf viele Jahre hält. Der Friede, den wir zu errichten trachten, ist weit mehr als nur ein Zustand ohne Krieg. Wir streben einen Frieden an, in dem jeder Mann, jede Frau und jedes Kind auf ein reicheres und erfüllteres Leben blicken können. Das ist es, was sich die Bevölkerung der Sowjetunion wünscht. Das ist es, was sich das amerikanische Volk wünscht. Das ist es, was sich die Völker aller Länder wünschen. Unsere -4- > �Unsere beiden Völker sind große Nationen. Sie sind starke Nationen - die beiden stärksten Nationen der Welt. Zu oft in der Vergangenheit ist die Größe einer Nation in erster Linie nach ihren Erfolgen im Kriege bemessen worden. Es ist jetzt an der Zeit, eine neue Norm zu setzen, nach der die Größe einer Nation gemessen wird. Wir dürfen unsere Größe nicht danach messen, wie wir unsere Stärke für Krieg und Zerstörung einsetzen, sondern danach, wie wir gemeinsam für Frieden und Fortschritt für uns und für die ganze Menschheit arbeiten. Wir sollten uns dessen bewußt werden, daß eine große, eine starke Nation ihren Willen nicht schwächeren Nationen aufzwingen darf. Eine große Nation wird sich ihren Platz in der Geschichte durch das Beispiel schaffen, das sie gibt, für welchen Zweck ihre Macht eingesetzt wird, durch die Achtung, die sie vor den Rechten anderer zeigt, durch den Beitrag, den sie zum Aufbau einer neuen Welt leistet, in der die Schwachen genauso sicher sind wie die Starken. Auf diesen Treffen haben wir uns darum bemüht, sicherzustellen, daß die Stärke unserer beiden Länder nicht für Krieg und Zerstörung,sondern vielmehr für Frieden und Fortschritt eingesetzt wird. Unsere beiden Länder werden weiterhin Meinungsverschiedenheiten haben. Wir haben unterschiedliche Systeme. Und in vieler Hinsicht haben wir unterschiedliche Werte. Es ist ganz unvermeidlich, daß unsere Interessen nicht immer übereinstimmen werden. Das Wichtigste jedoch ist, daß wir lernen, zu verhandeln, wo wir Meinungsverschiedenheiten haben, um diese,wo immer möglich, einzuengen, und gemeinsam auf einem sich ausweitenden Gebiet gemeinsamer Interessen voranzuschreiten. Einer -5- �Einer der wohl wichtigsten Aspekte unserer sich anbahnenden neuen Beziehungenjläßt sich vielleicht wie folgt umreißen: So wie das Tuch stärker ist als der Faden, aus dem es gewebt ist, so ist auch das Netz der Abkommen, das wir gewoben haben, stärker als jedes seiner Teile. Mit diesen Abkommen haben wir ein System von gegenseitigen Beziehungen, Formen der Zusammenarbeit und Abmachungen für eine Konsultation geschaffen - die alle ineinandergreifen,um das Gebäude der neuen Beziehungen zu stärken. So ist jedes neue Abkommen nicht nur in sich selbst wichtig, sondern auch wichtig im Sinne der zusätzlichen Stärke und Stabilität, die es für unsere Beziehungen insgesamt bringt. Wir haben dieses Netz der Zusammenarbeit gewoben, nicht nur weil wir Idealisten in bezug auf den Frieden sind - das sind wir - , sondern weil wir auch Realisten in bezug auf den Frieden sind. Die Buchstaben der Abkommen sind wichtig, aber noch wichtiger ist, wie wir sie in der Praxis verwirklichen - wie wir das Ideal der friedlichen Zusammenarbeit in die Praxis der friedlichen Zusammenarbeit umsetzen. Mit diesem sich ausweitenden Netz von Abkommen, von Austauschprojekten, von Formen der Zusammenarbeit demonstrieren wir nicht nur das Ideal eines Friedens, sondern den Frieden in der Praxis. Im Laufe der vielen Jahre habe ich in zahlreichen Ländern die Gedenkstätten für die Gefallenen vieler Kriege besucht. Gestern habe ich einen Kranz an einer der erschütterndsten Gedenkstätten niedergelegt, die ich jemals gesehen habe, die Kathyn-Gedenkstätte bei Minsk. Eine große bronzene Statue von Joseph Kaminsky, dem Schmied des Dorfes, der seinen fünfzehnjährigen toten Sohn in seinen Armen hält, steht heute hoch über den Gräbern dort, wo einst das Dorf Kathy war. Wo �Wo früher Häuser waren, stehen heute die Schornsteine, und in jedem Schornstein hängt eine Gedenkglocke, die für die Toten nicht nur in Kathyn, sondern auch in den hunderten von anderen Dörfern läuten, die zerstört worden waren, und für die Millionen anderen, die starben - eine nachdrückliche Erinnerung für alle Völker und für alle Zeiten, wie furchtbar die Verluste eines Krieges sind. Als ich den Kranz niederlegte, dachte ich an die Menschen von Kathyn und ich dachte besonders an die Kinder von Kathyn. Ich dachte über die Tatsache nach, daß unsere Anstrengungen heute sich nicht gegen irgend ein Volk oder irgend eine Gruppe von Völkern richten dürfen, sondern daß sie sich gegen den Krieg selbst richten müssen. Ich dachte auch an das lebendige Denkmal, das wir heute errichten müssen - das immer lebende Denkmal eines dauerhaften Friedens, damit die Kinder derer, die ihr Leben im Kriege gaben, und ihre Enkelkinder vor einer Tragödie wie in Kathyn bewahrt bleiben und stattdessen die Sicherheit der menschlichen Brüderschaft kennen lernen, die über die Grenzen aller Völker hinwegreicht. Als wir zum ersten Male vor zwei Jahren auf dem Gipfel zusammentrafen, hatten sich beide Seiten in noch unerforschte neue Gewässer gewagt. Und wir waren vielleicht etwas unsicher und besorgt darüber, wohin dies führen könne. Aber jetzt haben wir und die Führer der Sowjetunion einander kennengelernt. Jeder von uns hat ein wesentlich besseres Verständnis für die Politik des anderen Landes, selbst dort, wo es Unterschiede in der Politik gibt. So -7- �i So wie wir dieses Jahr zusammengekommen sind, so werden wir auch erneut im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten zusammentreffen, nicht in einer Atmosphäre der Krisen, sondern in einer Atmosphäre des Vertrauens - Vertrauen darauf, daß die Arbeit, die wir begonnen haben, voranschreitet, Das Bemerkenswerteste an diesem Gipfeltreffen, das darf man sagen, ist, daß es so routinemäßig, so familiär stattfindet - als Teil eines ständigen Prozesses, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Frieden ist nicht nur eine Gegebenheit. Wenn er von Bestand sein soll, so muß er auch ein fortdauernder Prozeß sein. Und diese Treffen sind ein Bei- spiel dafür, daß dieser Prozeß voranschreitet. Als Verbündete haben wir im zweiten Weltkrieg Seite an Seite in dem furchtbarsten Krieg in der gesamten Geschichte der Menschheit gekämpft und gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir den Sieg errungen. Mit diesem Sieg haben die Bevölkerung der Sowjetunion und die Bevölkerung der Vereinigten Staaten auch eine gemeinsame Hoffnung verbunden, daß wir damit auch einen dauerhaften Frieden gewonnen hätten. Diese Hoffnung wurde enttäuscht; aber jetzt haben wir eine neue Chance. Den Sieg in einem Krieg zu erringen ist schwer. Das erfordert von jedem einzelnen Bürger im Lande außergewöhnlichen Mut, Ausdauer und Hingabe. Aber in gewisser Hinsicht ist die Schaffung eines dauerhaften Friedens noch schwerer als das Führen eines Krieges, weil es eine komplexe Aufgabe ist. Wir müssen für die Aufgabe, einen Frieden zu schaffen, den gleichen Mut, die gleiche Ausdauer und die gleiche Hingabe aufbringen, die uns im Krieg bei unserem Kampf �* I • Kampf für den Sieg angespornt haben. Die Tatsache, daß unsere Aufgabe, einen Frieden aufzubauen, weitaus komplexer ist, besagt nicht, daß wir sie nicht erfolgreich lösen können. Lassen Sie mich ein typisches Beispiel anführen, das diesen Punkt unterstreicht. Auf dem gesamten Gebiet der modernen Technologie ist keine Aufgabe komplexer als die Aufgabe, einen Menschen in den Weltraum zu entsenden. Die für das nächste Jahr geplante gemeinsame sowjetisch-amerikanische Weltraummission - die gemeinsame Sojus-Apollo-Mission - ist in vieler Hinsicht symbolisch für die neuen Beziehungen,die wir jetzt zwischen unseren beiden Völkern schaffen. Sie ist symbolisch aus mehreren Gründen - Gründen, die eine wichtige Lehre über diese neue Beziehung in sich bergen. Zum einen wird die für den Krieg entwickelte Raketentechnik jetzt für den Frieden eingesetzt. Zum anderen starten sowjetische und amerikanische Weltraumfahrer von ihren jeweiligen Ländern aus. Sie werden ihren Weg zueinander finden und miteinander zusammentreffen - genau das, was wir tun und weiter tun müssen auf dem gesamten Gebiet unserer Beziehungen. Durch Normierung ihrer Docking-Techniken werden sie internationale Rettungsmissionen möglich machen, falls künftige Raumfahrzeuge im Weltraum in Schwierigkeiten geraten sollten. Dadurch werden sie den Weltraum für die Astronauten und Kosmonauten aus unseren beiden Ländern sicherer machen - genauso wie unsere neuen Beziehungen das Leben auf der Erde für die Bevölkerung unserer beiden Länder sicherer machen werden. Schließlich -9- �1 i Schließlich, und das ist vielleicht noch wichtiger, ist diese gemeinsame Mission - für die unsere Astronauten jetzt hier in der Sowjetunion zusammen mit Ihren Kosmonauten üben - möglich gemacht worden durch sorgfältiges Planen, präzises Steuern und einen Prozeß der gemeinsamen Arbeit und des gemeinsamen Aufbaus, Schritt für Schritt, um ein Ziel zu erreichen, das wir bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zweckes miteinander teilen. Das ist der Weg, auf dem wir zusammen einen Frieden schaffen können,der von Bestand sein wird. Einer der größten Ihrer Schriftsteller, Leo Tolstoi, hat einmal folgende Geschichte erzählt: Ein sehr alter Mann pflanzte einst Apfelbäume. Er wurde gefragt: "Warum pflanzt Du Apfelbäume? Es wird lange dauern, bis sie Früchte tragen, und Du wirst nicht so lange leben, daß Du nur einen einzigen Apfel davon essen kannst." Der alte Mann antwortete: "Ich werde sie niemals essen, aber andere werden es, und sie werden mir danken." Unsere beiden Völker tragen vor der gesamten Welt eine gemeinsame Verantwortung. Und wir müssen ebenfalls jetzt pflanzen, damit künftigenGenerationen eine Ernte des Friedens heranreift - ein Friede, in dem unsere Kinder zusammenleben können als Brüder und Schwestern,die ihre Hände über den Ozean hinweg in Freundschaft vereinen und die in eine neue Ära eintreten, in der der Krieg hinter uns liegt,und die in Frieden für ein besseres Leben für unser Volk und für alle Völker arbeiten können. +++ -10- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON: ES GIBT KEINE ALTERNATIVE ZUM FRIEDEN -Ausführungen des Präsidenten in Brüssel- BRÜSSEL -»(AD)-- Präsident Nixon hat erneut unterstrichen, daß es keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident, daß die NATO-Verbündeten voll über den Fortschritt bei den Gesprächen mit der Sowjetunion unterrichtet werden. In einem Trinkspruch auf König Baudouin erklärte Nixon am 26. Juni unter anderem: "In den kurzen Gesprächen, die ich heute mit einigen meiner Kollegen in der Atlantischen Gemeinschaft geführt habe, und ebenso auf der Konferenz heute morgen, der Vollsitzung, habe ich gehört, wie von den Industriestaaten, den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern der heutigen Welt, sehr zu Recht das Inflationsproblem, das Energieproblem, das Problem der internationalen Währungsfragen, der Zahlungsbilanzen, wie ganz allgemein Wirtschaftsprobleme angeschnitten wurden. Und natürlich haben alle von uns festgestellt und erkannt, �erkannt, daß es in den einzelnen Ländern neben den wirtschaftlichen Problemen auch weiterhin politische Probleme gibt, wie es sie in freien Gesellschaftssystemen immer geben wird. Wenn wir auf die Probleme blicken, denen wir uns zur Zeit gegenübersehen, die an sich und für den Augenblick überwältigend zu sein scheinen, so können wir, die wir an diesem Tisch sitzen, dankbar sein, daß es sich bei den heutigen Problemen, im Gegensatz zu denen vor fünf Jahren, in erster Linie um Probleme des Friedens und nicht um Probleme des Krieges handelt. Und das ist ein Fortschritt. Das ist ein Fortschritt, obwohl es nicht bedeutet, daß die Aufgabe, der wir als Staatsmänner gegenüberstehen, leichter ist. Denn in Wirklichkeit ist sie weit schwerer - schwerer, weil Friede nicht etwas ist, was zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht und dann in einem Vertrag unterzeichnet und besiegelt wird und somit zustandekommt. Frieden ist ein Prozeß, bei dem laufend Abkommen, Verträge und Vereinbarungen getroffen werden und die ständig bekräftigt werden müssen. Im Falle eines Krieges dagegen beginnt, sobald dieser endet, mit der Unterzeichnung eines Dokumentes oder irgendeiner anderen Form von Abkommen der Friede,insoweit nämlich, als kein Krieg mehr herrscht. Und so sind, dessen bin ich mir genauso wie Sie alle bewußt, für uns alle, die wir uns hier aus diesem historischen Anlaß versammelt haben, die Aufgaben, denen wir uns heute bei der Errichtung eines Gebäudes des Friedens gegenübersehen, in ihrer Art genauso groß und in mancher Hinsicht sogar noch größer, denn sie sind umfassender als die Aufgabe, -2- �Aufgabe, Völker in einen Krieg zu führen. Dies ist ein Jubiläum, ein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum,und gewöhnlich betrachten wir einen Jahrestag als Ende einer Ära. Dieses große Bündnis wurde vor 25 Jahren geschlossen und erwies sich in dieser Zeit als unerläßlich, um in Europa die Freiheit zu erhalten und den Frieden zu wahren. Dieses Bündnis wird in den kommenden 25 Jahren ein noch größeres und umfassenderes Ziel haben, nämlich die Freiheit, wo immer sie existiert, zu erhalten. Sie hat aber auch die Aufgabe, ein Gebäude des Friedens nicht nur für Europa und für die Atlantische Gemeinschaft, sondern für die gesamte Welt zu errichten. Das ist ein großes Ziel für ein Bündnis und ein Ziel, dem sich verschrieben zu haben wir als Staatsmänner alle stolz sein können.... Wir leben in e i ner Welt, in der es immer noch tiefe und grundlegende Unterschiede in den Weltanschauungen gibt. Wir leben jedoch in einer Welt, in der die Staatsmänner, gleichgültig welcher Art diese Unterschiede sind, Wege zu ihrer Überwindung finden müssen, ohne zur Anwendung von Gewalt Zuflucht zu nehmen, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, vernichten würde... Das will nicht besagen, daß diejenigen, mit denen wir verhandeln, nicht mit der gleichen Entschlossenheit zu ihren Weltanschauungen und Prinzipien stehen, wie wir zu den unsrigen. Das soll lediglich besagen, daß es in der Welt, in der wir leben, mit den sie drohend überschattenden Nuklearwaffen keine Alternative zum Frieden und keine Alternative zu Verhandlungen gibt. Und 3- �Und Sie können sicher sein, daß wir, was uns anbetrifft, unsere Verbündeten in diesem großen Bündnis nicht nur vorher, sondern auch hinterher konsultieren werden, um sicherzustellen, daß unsere Verhandlungen nicht nur der Sache des Friedens, sondern auch der Sache der Freiheit und all den Dingen dienen, die denen etwas bedeuten, die das Vorrecht genießen, Mitglieder dieses großen Bündnisses sein zu dürfen...". �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS BEI SEINER ANKUNFT IN BRÜSSEL - Wortlaut - BRÜSSEL --(AD)— Präsident Nixon wurde bei seiner Ankunft in Brüssel am 25. Juni von König Baudouin auf dem Flughafen begrüßt. Die Erklärungen des Königs und des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Herr Präsident, da Belgien schon seit einigen Jahren das Hauptquartier der Organisation des Nordatlantikvertrages beherbergt - und seit dieser Zeit auch Sitz der Europäischen Gemeinschaft ist - ist es mir eine Pflicht und ein Vergnügen, Sie heute abend wieder auf dem Boden meines Landes zu begrüßen. Sie haben gerade eine Reise durch den Nahen Osten beendet, in deren Verlauf die glücklichen Ergebnisse unermüdlicher Diplomatie bestätigt worden sind. Wir alle hoffen, daß die unternommenen Bemühungen der Vorläufer eines endgültigen Friedens in jener Region sein werden. In zwei Tagen werden Sie in Moskau sein, wo Sie Gespräche führen werden, deren Ergebnis für uns alle wichtig sein wird. Vor Beginn dieser Getpräche -1- �} > Gespräche haben Sie den Wunsch geäußert, hierher zu kommen, um nicht nur die Deklaration von Ottawa über die atlantischen Beziehungen zu unterzeichnen, die erneut unsere gleichlaufenden Ziele genau feststellt, sondern auch vertrauensvolle Kontakte mit den Regierungschefs befreundeter und verbündeter Nationen herzustellen, um Ihre Auffassungen darzulegen und deren Meinungen zu hören. Wir sind über Ihr Handeln sehr beglückt. Es zeigt erneut, daß, so sehr sich die Zeiten auch ändern mögen, zwischen unseren Völkern noch immer das gleiche fundamentale Verständnis herrscht, das auf so vielen gemeinsamen Erinnerungen und so vielen friedlichen Wettkämpfen oder beklagenswerten Schlachten beruht, die Seite an Seite und im Glauben an die gleichen wesentliche Werte gefochten worden sind. Herr Präsident, in der ganzen Welt fühlen sich alle Menschen in zunehmendem Maße durch das gleiche Schicksal verbunden. Wir wissen, daß sie alle von Herzen wünschen, daß"die Feindseligkeiten aufhören, die Spannungen abgebaut werden und ein gerechter und dauerhafter Frieden hergestellt wird. Wir heißen Sie und Mrs. Nixon von Herzen willkommen und bringen unsere Hoffnung auf den E folg der Arbeit zum Ausdruck, .die wir zusammen leisten werden." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Eure Majestät, Herr Generalsekretär, verehrte Gäste: . Eure Majestät, ich möchte Ihnen meine außerordentliche Dankbarkeit für den freundlichen Empfang zum Ausdruck bringen und auch für Ihre so beredten -2- �beredten Worte hinsichtlich der Hoffnungen, die wir alle für den Aufbau eines Gebäudes des Friedens in der Welt hegen. Und es ist in der Tat eine Ehre für mich, morgen mit meinen Kollegen im Atlantischen Bündnis zusammen unsere Hingabe an die großen Prinzipien des Bündnisses zu bekräftigen. Was wir alle erkennen müssen, ist, daß das Atlantische Bündnis für die Erhaltung des Friedens in Europa während der letzten 25 Jahre unerläßlich war. Wie Sie festgestellt haben, kommt dieser Besuch in Brüssel auf halbem Wege zwischen zwei anderen Besuchen - der erste im Nahen Osten, der zweite in der Sowjetunion. Daß dem so ist, hat seine Bedeutung, denn es symbolisiert die zentrale Rolle, die das Atlantische Bündnis in der Verfolgung unseres Zieles eines dauerhaften Friedens in der Welt spielt. Ohne das Bündnis wäre es fraglich gewesen, ob die Entspannung begonnen hätte, und es ist fraglich, ob ohne den Fortbestand des Bündnisses die Entspannung weitergehen würde. Und es ist auch von großer Bedeutung, daß dieses Treffen in Brüssel, heute die Hauptstadt Europas, und in Belgien stattfindet - ein Land,das in zwei Weltkriegen so viel gelitten hat. Und ich bin sicher, daß alle, die an dem morgigen Treffen teilnehmen, in ihren Herzen die gleichen Gefühle hegen werden, nämlich den Wunsch, daß das, was wir dort tun, und welche Entscheidungen wir auch treffen, und was immer wir sagen, zu dem Ziel beitragen möge, nach dem wir streben - nicht nur für jedes unserer Länder, sondern für alle Nationen der Welt - ein Frieden, der von Dauer sein wird." +-H-3- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT NIXONS VOR SEINEM ABFLUG IN WASHINGTON - Wortlaut - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Nixon hat am 25. Juni vor seinem Abflug zu dem NATO-Gipfel in Brüssel und seinem anschließenden Besuch in der Sowjetunion auf dem Washingtoner Flughafen folgende Erklärung abgegeben: "Mitglieder des Kabinetts, Mitglieder des Diplomatischen Korps, meine Damen und Herren: Ich möchte Ihnen allen zunächst meinen Dank aussprechen, daß Sie sich die Zeit genommen haben, uns zu verabschieden, wenn wir jetzt eine neue •Reise des Friedens* antreten. Dieses Mal gehen wir, wie Sie wissen, zuerst nach Brüssel und dann nach Moskau. Wir beabsichtigen in Brüssel mit alten Freunden zusammenzutreffen und unsere Unterstützung des großen NATO-Bündnisses erneut zu bekräftigen, dem -1- �dem es zuzuschreiben ist, daß 25 Jahre lang der Friede in Europa gewahrt wurde, und das unentbehrlich ist. Wir wollen diesem Bündnis bei unserem Treffen mit den Regierungschefs der meisten NATO-Länder ein neues Ziel und eine neue Richtung geben. Von Brüssel aus gehen wir nach Moskau. Dort werden wir Gelegenheit haben, erneut mit Generalsekretär Breschnew und seinen Mitarbeitern zusammenzutreffen. Dieses Gipfeltreffen hat, wie die beiden anderen - das erste vor zwei Jahren in Moskau und das im letzten Jahr in Washington sowie in anderen Teilen der Vereinigten Staaten • einen dreifachen Zweck: Erstens rechnen wir mit einer Stärkung der bilateralen Beziehungen zwi« sehen den beiden stärksten Ländern der Welt; zweitens hoffen wir, Gebiete der Zusammenarbeit zu entwickeln, die an die Stelle von Konfrontation in anderen kritischen Gebieten der Welt treten, an denen es eventuell zu einem Konflikt zwischen den beiden großen Mächten kommen könnte; und drittens hoffen wir auf weiteren Fortschritt bei einem Ziel, das wir 1972 zu verwirklichen begonnen haben und auf das wir uns hinbewegen, nämlich die Bürde und die Gefahr einer nuklearen Rüstung für unsere beiden Länder und für die Welt ganz allgemein zu begrenzen. Das sind sehr hoch gesteckte Ziele und gleich allen großen Zielen sind sie sehr schwer zu verwirklichen, so wie dies auch bei den Zielen der Fall war, die wir auf unserer ersten Reise in den Nahen Osten zu verwirklichen gesucht haben. Aber wir sind Zuversicht lieh,daß wir, wenn wir auf diese Ziele blicken, sie nicht nur zu verwirklichen trachten müssen, sondern daß wir sie -2- �sie unserer Ansicht nach auch verwirklichen können. Denn wenn wir von den beiden stärksten Ländern, der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, sprechen, dann ist eine Zusammenarbeit zwischen diesen beiden großen Völkern unerläßlich, wenn wir ein Gebäude des Friedens in der Welt errichten wollen, das von Bestand ist. Wir wissen, daß wir mit der Stärke Amerikas, der Entschlossenheit Amerikas und der Festigkeit und Hingabe Amerikas Fortschritte auf dieser langen, aber entscheidend wichtigen »Reise des Friedens* nicht nur für Amerika, sondern für die gesamte Menschheit, erzielen können. Und wir haben besonders die Botschaften begrüßt, die wir vor jeder dieser Reisen von Menschen überall in Amerika erhalten haben, denn ihre Gebete, ihre Wünsche für einen Erfolg bedeuten, daß das amerikanische Volk in seiner großen Mehrheit geschlossen hinter den Bemühungen steht, die wir jetzt unternehmen, wenn wir Meinungsverschiedenheiten beizulegen suchen, die sonst zu einem ungezügelten Wettrüsten führen würden, die sonst zu einer Konfrontation nicht nur zwischen den beiden Großmächten, sondern überall auf der Welt führen würden, die sonst alle Hoffnungen und Ideale vernichten würden, die die Amerikaner von Anbeginn dieses Jahrhunderts an hegten ~ das Ideal einer Welt des Friedens, so daß wir die ganze Kraft aller großen Völker für Werke des Friedens statt zur Vorbereitung eines Krieges einsetzen können. Ich danke Ihnen." +++ -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 TREFFEN IN BRÜSSEL DEMONSTRIERTE SOLIDARITÄT DER NATO - Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL —(AD)-- Das Treffen der führenden Staatsmänner des Atlantischen Bündnisses am 26. Juni ist nach Auffassung Präsident Nixons ein bedeutsamer Beweis für die Solidarität des Westens und eine wichtige Vorstufe für seine Zusammenkünfte mit den sowjetischen Führern in Moskau gewesen. Der Präsident hielt eine 25minütige Ansprache vor einer Plenarsitzung des Nordatlantikrates, die zwar für die Öffentlichkeit nicht zugänglich war, über die jedoch der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, anschließend vor der Presse berichtete. Nixon hat nach den Ausführungen Zieglers die Einigkeit der Zielsetzung des Bündnisses unterstrichen und auf die anhaltende Stärke wie auch auf die Notwendigkeit der Konsultation im Bündnis hingewiesen. Er versicherte, daß die Unterzeichnung der Atlantischen Erklärung die Basis für ein weiteres Vierteljahrhundert der Solidarität und Sicherheit und für eine bessere Zukunft -1- �Zukunft schaffen werde. So w rde hervorgehoben, daß das Bündnis bei seinem Eintritt in das zweite Viertel Jahrhundert stärker und geeinter sei als je zuvor. Der Erfolg der NATO, so führte der Präsident aus, böte seinen Mitgliedern die Sicherheit, ihre nationalen, regionalen und globalen Interessen verfolgen zu können. So wie aber die Notwendigkeit für Sicherheit heute nicht geringer geworden sei, so sei auch die Einheit der gemeinsamen Zielsetzung weiter notwendig.- Wenn Mitglieder des Bündnisses ihre individuellen Interessen erfolgreich verfolgen wollen, so müsse dies in einem Geiste der Harmonie mit den Zielsetzungen des Bündnisses geschehen. Nixon bekräftigte die Zusicherung der Vereinigten Staaten, ihre Streitkräfte in Europa aufrechtzuerhalten und sie bei einer entsprechenden Anstrengung der anderen Bündnismitglieder weiter zu verbessern. Er erklärte erneut, daß die Vereinigten Staaten ihre Streitkräfte nicht ohne entsprechende Maßnahme des Sowjetblocks verringern würden. Ein einseitiger Truppenabbau würde nach seiner Auffassung Auswirkungen in der ganzen Welt haben, die in keinem Verhältnis zu der Zahl der entlassenen Soldaten oder der eingesparten Mittel stehen würden. Der Präsident betonte, daß Verteidigung und Entspannung mit der Sowjetunion in einem unauflöslichen Zusammenhang stünden. Nur durch eine Stärkung der Bewegung zu einer Entspannung hin könnten die Nationen des Bündnisses ihre Verteidigungskosten verringern. Nixon -2- �<>!;*.; -I Nixon zeigte sich ermutigt über die Zielstrebigkeit und das Tempo der . ! jüngsten Anstrengungen, der Partnerschaft in der NATO neue Impulse zu verlei- i,, \ • hen, vor allem durch echte Konsultation. Die Vereinigten Staaten, so ließ er eEkei\nen, seienabsolut bereit, sich mit ihren Verbündeten über alle Fragen von Interesse für das Bündnis zu konsultieren. Der Präsident wiederholte die Erklärung von Außenminister Kissinger , daß die Deklaration und die darin vorgesehenen Konsultationen nicht als juristisch bindende Verpflichtung betrachtet würden, sondern den Geist der Zusammenarbeit im Bündnis symbolisierten,, von dem die Vereinigten Staaten hoff» \ • ten, daß er zu der Erkenntnis unter, den Mitgliedern führen werde, daß sie s, i 'j ,, keine Maßnahmen ins Auge fassen, ohne sich vorher der Unterstützung und des Einverständnisses anderer Mitglieder zu versichern. • •' i \ '-, '• Nixon wies darauf hin, daß zwar die rechtlichen Verpflichtungen des Bünd- ' : - '• • •• nisses geographisch begrenzt seien, daß jedoch Ereignisse außerhalb des Bündnisgebietes Auswirkungen auf alle Mitglieder haben können. Die Vereinigten Staaten, so erklärte der Präsident, seien sich dieser Realität bewußt und beabsichtigten, die Mitglieder in allen Fragen zu konsultieren, die das Bünd,• nis berühren. Ebenso wies der Präsident darauf hin, daß die gemeinsame Erklärung durch kooperative und konstruktive wirtschaftliche Beziehungen unter- J(J mau,ert werden müsse, und er betonte in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten. Staaten wirtschaftliche Fragen in einem Geiste der Freundschaft und aus der.Überzeugung heraus behandeln würden, daß es im gemeinsamen Interesse . u.r liegt, .wenn alle. Völker, einschließlich der Entwicklungsländer, davon profitieren. Bezüglich -3- �Bezüglich seines Moskau-Besuches hob Nixon hervor, daß der westliche Zusammenhalt die Grundlage für die Entspannungsbemühungen im gemeinsamen Interesse darstelle. Die Entspannung, so erklärte Nixon, biete der Welt eine Chance, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und eine Atmosphäre zu schaffen, in der Probleme ohne eine bipolare Konfrontation angepackt werden können. Die Entspannung biete weiter die Möglichkeit, ein Netz kooperativer Abkommen zu schaffen, die der Zurückhaltung in'den internationalen Beziehungen dienlich seien. Nixon wies darauf hin, daß neben einem Meinungsaustausch über wichtige internationale Fragen, einer gründlichen Aussprache über bilaterale Beziehungen und den Abkommen über eine Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und die beider*, seitigen ausgewogenen Truppenreduzierungen in Mitteleuropa (MBFR) zu seinen wichtigen Moskauer Themen gehören. Er bekräftigte erneut, daß die Vereinigten Staaten niemals die Interessen ihrer Verbündeten aufs Spiel setzen werden, um mit Moskau zu einem Abkommen zu gelangen. Im Zusammenhang mit dem Nahen Osten erklärte der Präsident vor dem Rat, daß die dortige Krise und die ersten Schritte zu ihrer Beilegung eine eindeutige Demonstration darstellen können,und daß alle ein Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens außerhalb der Grenzen des Bündnisses haben. Die Vereinigten Staaten würden auch weiterhin eine zentrale Rolle im Nahen Osten spielen, um eine diplomatische Alternative zum Krieg zu finden. Die USA hätten nicht die Absicht, irgendeine Nation von diesem Gebiet auszuschließen, und -4-, �und die europäischen Nationen hätten ein lebenswichtiges Interesse am Nahen Osten und wünschten,eine wesentliche eigene Rolle dort zu spielen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß das Bündnis diese Aktivitäten koordinieren und gemeinsam für den Frieden arbeiten werde. • 5- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 13/1974 NIXON HÄLT AN MONETÄREN UND FISKALISCHEN MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DER INFLATION FEST - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24.Juni - WASHINGTON --(AD)-- Präsident Nixon hat eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung als sicherstes Mittel zur Eindämmung der Inflation empfohlen. In einer am 24. Juni vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung betonte der Präsident, daß das Haushaltsdefizit in dem am 30. Juni auslaufenden Finanzjahr 1973/74 nur 3 Milliarden Dollar betragen wird gegenüber 5 Milliarden Dollar, die in dem ursprünglichen Haushaltsvoranschlag ausgewiesen worden waren. Mit einem baldigen Ende des Preisauftriebs,so stellte Nixon fest, sei zwar nicht zu rechnen, doch werde die Inflationsrate zum Jahresende erheblich niedriger liegen. Die wesentlichen Teile der Erklärung des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "Die -1- �1 "Die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Inflation ist, wie ich dies wiederholt betont habe, eine Politik der fiskalischen und monetären Zurückhaltung seitens der Bundesregierung. Der Anstieg der Verbraucherpreise in der letzten Zeit,so enttäuschend er auch war, hat nur erneut unterstrichen, wie wichtig es ist, mit Nachdruck und Geduld an diesem Kurs festzuhalten. Zur Verwirklichung dieses Zieles habe ich mit meinen wichtigsten Wirtschaftsberatern eine Überprüfung unserer Haushaltspolitik durchgeführt. Es hat nunmehr den Anschein, daß das Defizit in dem am Sonntag zu Ende gehenden Finanzjahr weit niedriger sein wird, als es Anfang dieses Jahres vorausgesagt worden war. Das Gesamtdefizit in diesem Jahr dürfte bei 3 Milliarden Dollar liegen und damit um 2 Milliarden Dollar hinter den Ansätzen zurückbleiben. # Mein Wirtschaftsberater Kenneth Rush, der Direktor des Budgetamtes und meine übrigen maßgebenden Berater legen auf meine Anweisung hin Maßnahmen fest, wie die Bundesausgaben in den beiden kommenden Haushaltsjahren niedrig gehalten werden können. Wir tun alles in unseren Kräften stehende, damit die Ausgaben auf der Basis bestehender Gesetze im Finanzjahr 1974/75 nicht über 300 Milliarden Dollar ansteigen. Diese Zahl würde um 5 Milliarden Dollar hinter unseren letzten Ansätzen zurückbleiben, und falls uns dies gelingt, würde sich das voraussichtliche Defizit in dem genannten Finanzjahr von etwa 11 auf 6 Milliarden Dollar verringern. Für das Finanzjahr 1975/76 haben wir uns einen Ausgleich des Haushalts als Ziel gesetzt. Anfang Juli wird der Direktor des Budgetamtes den einzelnen Ministerien und selbständigen Regierungsbehörden die neuen Richtlinien zur -2- , �zur Verwirklichung dieses Zieles übersenden... Wir hoffen, daß der Kongreß diese Anstrengungen voll unterstützt, kostspielige und inflationistische Vorschläge zurückweist und allen Anträgen auf eine Steuersenkung widersteht... Meine kürzliche Reise nach dem Nahen Osten hat gezeigt, daß die Nemesis der Inflation vielfältige Gestalt annimmt und ihr die Hauptsorge aller Staatsmänner der Welt gilt. Die Zunahme der Gütererzeugung hält einfach nicht Schritt mit dem raschen Wachstum der Nachfrage auf der Welt. Im Rahmen unserer Bemühungen zur Ausweitung des Warenangebots haben auf meine Anweisung hin Wirtschaftsberater Rush und der Wirtschaftsbeirat auf hoher Ebene eine Arbeitsgruppe eingesetzt,die die gegenwärtigen Verknappungen untersuchen soll. Aber so wie die Probleme des Friedens keine sofortigen Lösungen anbieten, so sind auch die Probleme der Weltwirtschaft schwierig zu lösen. Wir sehen kein rasches Ende der Inflation. Die neuesten statistischen Zahlen für die Verbraucherpreise deuten darauf hin, daß es immer noch zahlreiche Risiken gibt und daß auch die von uns für das Ende des Kalenderjahres vorausgesagte niedrigere Inflationsrate höher sein wird, als wir dies gerne hätten. Trotz allem steht fest, daß die gegenwärtige Politik einer fiskalischen und monetären Zurückhaltung der sicherste Weg zur Eindämmung der Inflation ist. Es wird eine gewisse Zeit dauern, aber sie wird wirken, wenn wir Geduld und Disziplin aufbringen, damit sie wirken kann. H I r -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon: Eine Reise im Dienste des Friedens<br /><em>- Ansprache des Präsidenten vor dem amerikanischen Volk -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Gemeinsames amerikanisch-sowjetisches Kommunique zum Abschluss des Gipfeltreffens in Moskau<br />- Wortlaut -<br /><br />Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Nixons an die sowjetische Bevölkerung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Nixon: Es gibt keine Alternative zum Frieden<br /><em>- Ausführungen des Präsidenten in Brüssel -</em><br /><br />Erklärung des Präsidenten Nixons bei seiner Ankunft in Brüssel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Präsident Nixons vor seinem Abflug in Washington&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Treffen in Brüssel demonstrierte Solidarität der NATO<br /><em>- Nixon sprach vor dem Nordatlantikrat -</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Nixon hält an monetären und fiskalischen Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation fest<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 24. Juni -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eec4496e6759143d3c3fb81963b0de1e.pdf ea2e36788505836cfbb4baef10ecd223 PDF Text Text AMERIKA DIENST 5. J u l i 1989 26 INHALT DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK f "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 BAKER: NUR WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT KANN OSTEUROPA BELEBEN - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge birgt das in Westeuropa zur Blüte gelangte System freier Marktwirtschaften in freien Ländern auch Hoffnungen für Osteuropa. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 29. Juni 1989 erklärte Baker Journalisten gegenüber, Präsident Bush messe diesem Thema beim bevorstehenden Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli besondere Bedeutung zu. "Der Präsident wird das freie Unternehmertum in einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Osteuropas darstellt", so Baker. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz im Wortlaut. Beim 40. Jahrestag der Gründung der NATO im vergangenen Monat hat Präsident Bush einen ehrgeizigen Vorschlag für die Zukunft unterbreitet, der vorsieht, aus einem geteilten Europa ein neues Europa zu schaffen, ein Europa das ungeteilt, frei und sicher ist. Seine bevorstehende Reise nach Polen und Ungarn belegt sein persönliches Interesse und seine Unterstützung des demokratischen Wandels und der Wirtschaftsreformen in dieser Region. Beim NATO-Gipfeltreffen haben wir uns vornehmlich darauf konzentriert, wie die Verantwortung für unsere größeren Sicherheitsbedürfnisse unter Freunden und Partnern besser aufgeteilt werden könnte. Bei dem nur sechs Wochen später stattfindenden United States Information Service Embassy of the United States of America Weltwirtschaftsgipfel werden wir beraten, wie wir unsere jeweiligen Stärken am besten koordinieren können, um die sich in Osteuropa stellenden Herausforderungen und grenzüberschreitende Probleme wie Umweltfragen zu bewältigen und natürlich weiterhin eine expandierende und florierende Weltwirtschaft zu gewährleisten. Die Reise des Präsidenten findet in einer Zeit des Umbruchs statt. In einer Zeit der Chancen und Hoffnungen in Europa - Ost wie West. Seine Auftritte und Reden in Polen, Ungarn, Paris und den Niederlanden werden besonders hervorheben, daß unser gemeinsamer Respekt westlicher Werte das Bindeglied bildet, das die Völker Europas und Amerikas und viele andere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Völker der Welt eint. pekten des Gipfeltreffens bilden. Der Präsident wird das freie Unternehmertum -i. einer demokratischen Gesellschaft bekräftigen, das in Europa so erfolgreich war und die einzige Antwort auf die Hoffnungen der Völker Westeuropas darstellt. Gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten werden die Vereinigten Staaten diese Länder Osteuropas ermutigen, den Übergang zu freien, demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu vollziehen. Das Gipfeltreffen bietet eine Gelegenheit für die westlichen Staatsund Regierungschefs, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, die sie zur Unterstützung des Wandels ergreifen könnten, der sich heute in Osteuropa vollzieht. Natürlich werden sie wie immer auch über verschiedene regionale Themen beraten. Zum Beispiel die jüngsten tragischen Ereignisse in China, die Aussichten auf Frieden im Nahen Osten, Demokratie in Mittelamerika usw. Soweit wie möglich werden wir diesen Ländern dabei behilflich sein, die notwendigen politischen Reformen durchzuführen und ihnen bei der Verwirklichung der erforderlichen Wirtschaftsreformen helfen. Im Hinblick auf die Weltwirtschaft werden sich die Themen aller Voraussicht nach auf dieselben Bereiche konzentrieren wie bei den vergangenen Gipfeltreffen. Meiner Ansicht nach wird man die Schuldenkrise der Dritten Welt, den Welthandel und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutieren. Der Präsident wird insbesondere hervorheben, wie wichtig die Entwicklung eines aktiven Privatsektors, eines pluralistischen politischen Systems und einer offenen Gesellschaft ist. Der Weltwirtschaftsgipfel am 15. und 16. Juli in Paris wird sich vornehmlich a XJ. vier Hauptgebiete konzentrieren. Irstens, den Schutz und die Erweiterung der gemeinsamen Werte des Westens, insbesondere in Osteuropa; zweitens die Weltwirtschaft; drittens die Umwelt und viertens die Bewältigung internationaler Probleme wie Drogenhandel, internationalen Terrorismus und Waffenhandel. Die offiziellen Sitzungen des Gipfels werden sich wie bisher mit Wirtschaftsthemen befassen. Für die Staats- und Regierungschefs werden sich jedoch andere Möglichkeiten zur Erörterung wichtiger politischer Themen ergeben. Großes Interesse wird meiner Ansicht daran bestehen, wie der Präsident die Aussichten für politische und wirtschaftliche Reformen in Polen und Ungarn einschätzt. Und natürlich werden die Entwicklungen in Osteuropa das Bindeglied zwischen den politischen und wirtschafliehen As- Bezüglich der Umweltprobleme werden sich die Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich intensiv mit der Erörterung von Möglichkeiten befassen, wie solche Probleme wie die weltweite Klimaveränderung, Rodung der Wälder, Erhaltung der Meere, Giftmüll und Ozonschwund angegangen werden können. Wie ich bereits erwähnte, werden Themen von internationalem Interesse sicherlich den Drogenhandel, Terrorismus und die Weiterverbreitung von Waffen betreffen. Seit dem ersten Weltwirtschaftsgipfel in Rambouillet im Jahr 1974 haben die Vertreter der führenden Industrienationen des Westens diese Tagungen zur Bewältigung der Herausforderungen einer zunehmend interdependenten Welt genutzt. Die Gipfeltreffen haben sich auch als nützliches Forum für ein gemeinsames Engagement für die vordringlichsten politischen Probleme erwiesen. Meiner Meinung nach werden wir in diesem Jahr Gelegenheit haben, den Grundstein für unsere gemeinsame Reaktion auf eine �sich veränderende Welt zu legen, Insbesondere im Hinblick auf Europa. Insgesamt gesehen bietet der Weltwirtschaftsgipfel eine Chance zur Bekräftigung der westlichen Werte wie politische Freiheit und marktwirtschaftlich orientierte Volkswirtschaften und als Beweis dafür, daß wir gemeinsam eine Reihe neuer und unterschiedlich gelagerter Herausforderungen angehen können, während die Nachkriegszeit von einer neuen Ära abgelöst wird. Frage: Ich wollte eine Frage zum Weltwirtschaftgipfel stellen, aber neue Schlagzeilen verdrängen dieses Thema immer wieder. Die Mitglieder des Repräsentantenhauses scheinen sich auf begrenzte Sanktionen gegenüber China geeinigt zu haben. Sie sind sicherlich darüber informiert. Unterstützt die Regierung dieses Maßnahraenpaket? Antwort: Nein, das tut sie nicht. Ich möchte kurz darauf eingehen. Bei einer öffentlichen Anhörung letzte Woche hat der Präsident meiner Ansicht nach den richtigen Kurs bezüglich dieser gemäßigten Antwort auf die tragischen Ereignisse in China eingeschlagen, und er hat von Anfang an den richtigen Kurs verfolgt. Er hat seine Empörung und sein Mitgefühl unmißverständlich zum Ausdruck gebracht.. Darüber hinaus hat er eine Reihe von - unserer Ansicht nach zumindest bemerkenswerten - Maßnahmen im Wege von Sanktionen ergriffen, die sich primär auf militärische Angelegenheiten beziehen, aber auch auf hochrangige Besuche und Austauschprogr,imme. Ich möchte auf diese lange Liste von Sanktionen nicht im einzelnen eingehen. Meiner Ansicht nach - die sicherlich von vielen Amerikanern geteilt wird - versteht kein gewählter Regierungsvertreter in den Vereinigten Staaten China besser als der Präsident der Vereinigten Staaten, der seinem Land in China mehrere Jahre lang gedient hat. Aus meiner Sicht stand und steht er an erster Stelle der Staats- und Regierungschefs der Welt im Hinblick auf seine Worte und Taten zu dieser Tragödie. Natürlich sind wir uns des Wunsches gewählter Regierungsvertreter bewußt, zu diesem Thema Stellung nehmen und abstimmen zu wollen, aber wir sind der festen Überzeugung, daß die Führungsrolle in diesem Fall bei der Regierung und damit beim Präsidenten der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber und als jemandem liegen sollte, der in China betreffende Angelegenheiten bestens versiert ist. Frage: Wird der Präsident sein Veto gegen dieses Maßnahmenpaket einlegen? Antwort: Das ist noch nicht endgültig entschieden, da wir bisher versucht haben, gemeinsam mit dem Kongreß eine Erklärung auszuarbeiten, die dem Wunsch des Kongresses Rechnung trägt, zu diesem Thema Stellung zu nehmen und abzustimmen, die aber gleichzeitig die von uns notwendig erachtete Flexibilität des Präsidenten gewährleistet, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Frage: Erwarten Sie einen reibungslosen Verlauf des Gipfeltreffens bezüglich der Wirtschaftsfragen? "Super 301" hat meiner Ansicht nach viel Ärger hervorgerufen - das ist der den Handel betreffende Teil. Der von Handelsminister Brady vorgelegte Plan zur Behebung der Schuldenkrise der Dritten Welt ist von den Banken den Handelsbanken - nicht uneingeschränkt angenommen worden. Und drittens hat es bei der OECD den Anschein, als ob die G-7 unterschiedliche Ansichten zur Inflation hätten. Werden sich diese Probleme beim Gipfeltreffen alle in Wohlgefallen auflösen, oder werden wir noch mehr darüber hören? Antwort: Nun, ich denke, all das wird beim Gipfel Gestalt annehmen, obwohl wir abwarten und beobachten müssen, wie sich die Dinge entwik- - 3- �kein. Meiner Ansicht nach wird es wie meist bei diesen Gipfeltreffen lebhafte Diskussionen geben. Es ist nicht alles schon "vorgekaut", wie einige behaupten. Es wird sicherlich eine eingehende Erörterung der Schuldenkrise der Dritten Welt und makroökonomischer politischei Maßnahmen geben. Die kontinuierliche Bekämpfung der Inflation ist von vorrangiger Bedeutung, muß aber immer gegen die Aufrechterhaltung und Erweiterung einer produktiven Weltwirtschaft abgewogen werden. Diese Themen werden sicherlich erörtert werden. Ein weiteres Thema ist zweifelsohne die erneute Ankurbelung des Koordinierungsprozesses der Wirtschaftspolitik. Ich kann Ihnen hier natürlich nicht felsenfest versichern, daß sich keine weiteren Differenzen ergeben werden, weder auf der politischen noch auf der wirtschaftlichen Seite. Aber ich denke, die Meinungsverschiedenheiten werden wie bisher beigelegt werden. Frage: Sie sagten, der Präsident besitze umfassende Kenntnis der chinesischen Angelegenheiten, sei aber von den Entwicklungen und der Härte der Reaktion auf die prodemokratischen Proteste überrascht gewesen. Wie schätzt er die heutige Lage ein? Stimmt es, daß die chinesische Führung die totale Kontrolle Chinas um jeden Preis übernehmen will und es offensichtlich ist, daß wir bisher keinen großen Eindruck hinterlassen haben. Können wir überhaupt etwas bewirken? Und ist es so wichtig, daß wir weiterhin diplomatische Beziehungen mit China auf höchster Ebene unterhalten, während China die Unterdrückung fortsetzt? Antwort: Der Grundsatz der Menschenrechte, zu dem ich mich noch kürzlich bekannt habe, muß ein Grundprinzip unserer Außenpolitik sein. Das war, ist und wird meiner Ansicht nach auch in ferner Zukunft der Fall sein. Es ist ein außerordentlich wichtiger Grundsatz. Aber es ist nicht der einzige Grundsatz, von dem unsere Außenpolitik geleitet ist. Es kann und darf nicht der einzige Grundsatz sein, der das Ausmaß der Reaktion der Vereinigten Staaten auf eine Situation wie diese bestimmt. Wenn wir das Verhältnis für wichtig erachten und es zu bewahren suchen, dann heißt das noch nicht, um jeden Preis, und es ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wichtig. Es hat Bedeutung für die Wirtschaft: soviel ist klar. Aber es ist auch unter geopolitischen und geostrategischen Gesichtspunkten wichtig. Frage: Sie erklärten, der Präsident habe seine Empörung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Meiner Ansicht nach hat er sich jedoch nicht im einzelnen zu den Exekutionen geäußert. Antwort: Er hat die Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verurteilt. Ich kann mit Sicherheit sagen, daß wir vom Podium des Außenministeriums entsprechende Erklärungen abgegeben haben. Auch ich habe mich bei zahlreichen Gelegenheiten dazu geäußert. Ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen, wo und wann der Präsident seine Empörung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte jedoch im Namen der gesamten Administration erklären, daß wir die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz verurteilen. Wir möchten, daß man sich im Hinblick auf die Bestrafung Beschränkungen auferlegt. Und wir verurteilen die Bestrafung derjenigen, die nichts anderes tun, als ihre grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten auszuüben. Frage: Vor kurzem war Mr. Hawke hier und hat den Begriff Barberei benutzt. Er hat an die Emotionen appelliert. Weder Sie noch der Präsident scheinen das tun zu wollen. Antwort: Wir werden keine flammende Rhetorik benutzen. Wenn es Leute gibt, die das von uns verlangen, so steht ihnen das zu. Aber wir haben nicht die Absicht, weil eine maßvolle Antwort unserer Ansicht nach das �richtige ist. Das Ereignis fordert eine Antwort, die unsere Empörung unmißverständlich zum Ausdruck bringt, aber nicht zu einer stark emotionalisierten Reaktion führt, in der flammende Rhetorik eine Rolle spielt. Und damit gehen Sanktionen in angemessener Form einher. Diese Punkte haben wir auch verwirklicht. Frage: Wird damit nicht das politische Problem geschaffen, das jetzt mit den Kongreßabgeordneten zutage tritt, die eine Resolution mit scharfen Formulierungen verabschieden wollen? Und werden Sie damit nicht in eine Rolle gedrängt, in der sie die Kontrolle verlieren könnten, indem sich möglicherweise beide Kammern des Kongresses für eine Resolution aussprechen, gegen die Sie ihr Veto einlegen müssen? Antwort: Manchmal ist der richtige Kurs nicht unbedingt der politisch populäre Kurs. Frage: Wie soll er denn aussehen? Antwort: Wir sind auf dem richtigen Kurs. Unserer Ansicht nach ist dies aus außenpolitischer Sicht ganz klar die richtige Maßnahme. Und offen gesagt - ich glaube, in diesem Land gibt es viele Leute, die eingehend über die Situation nachdenken und mit uns übereinstimmen. Frage: Wie ist der Stand der Diskussionen mit den führenden Politikern auf dem Capitol Hill zu diesem Problem? Antwort: Die erste Frage lautete: Können wir die vorgeschlagene Gesetzesänderung insgesamt unterstützen? Und darauf habe ich geantwortet: In ihrer gegenwärtigen Form können wir sie nicht unterstützen. Und eine weitere Frage lautete: Heißt das, Sie würden dagegen Ihr Veto einlegen? Worauf ich geantwortet habe: So weit sind wir noch nicht, aber ich habe erklärt, wir können sie nicht unter- stützen. Es gibt einige Punkte in der Änderung, die unsere Zustimmung finden. In der Änderung wird klar zum Ausdruck gebracht, daß die Vereinigten Staaten bei solchen - wichtigen außenpolitischen - Angelegenheiten einmütig sprechen und der Präsident die Führungsrolle und die Flexibilität haben sollte, auf eine ihm angemessen erscheinende Art und Weise zu reagieren. Diese Erklärung in der gegenwärtigen Form der Änderung wird gerade erwogen. Aber es gibt darin noch andere Punkte, denen wir nicht zustimmen können. Frage: Wenn Sie flammende Rhetorik vermeiden, ziehen Sie dann langfristig die Möglichkeit in Betracht, daß Gorbatschow nicht überleben wird, andere Leute wie etwa die alten Konservativen an die Macht kommen und dami t mit China das alte Dreiecksverhältnis wie unter Nixon-Kissinger wieder Bedeutung erlangt? Antwort: Meiner Ansicht nach haben wir es nicht damit zu tun, daß China dem Beispiel der Sowjetunion folgt. Hier liegt nicht das Problem, sondern es ist vielschichtiger. Frage: Die Solidarität hat einen Appell an den Westen gerichtet, in den nächsten Jahren Hilfe in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu leisten. Dies scheint die Summe dessen, was einige Politiker des Bündnisses zu leisten bereit sind, erheblich zu übersteigen. Gibt es Konfliktstoff im Hinblick darauf, was die Polen gern hätten und was der Westen zu tun bereit ist, um Polen zu helfen? Antwort: Ich weiß nicht, ob ich das Konfliktstoff nennen würde. Natürlich möchte Polen, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, und wir wollen auch das tun, was möglich ist. In der Größenordnung, von der Sie sprechen, ist das jedoch gegenwärtig kaum möglich. Dazu möchte ich sagen, daß wir unter keinen Umständen die Fehler der siebziger Jahre wiederholen wollen, in denen wir viele Kredite mit zahlreichen Konzessionen �und Subventionen gewährt haben, ohne daß damit angemessene Reformen in der Wirtschaft einhergegangen wären. Und infolgedessen werden sie jetzt von einer großen Schuldenlast niedergedrückt, und es hat ihnen nicht zu einer marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaft verholfen. angedeutet habe,, mit Osteuropa befassen wird, weiß ich nicht, warum wir nicht auch darüber sprechen sollten, was dort getan werden kann. Liberalere Bedingungen im Pariser Club sind eine Form der Erleichterung. Es ist sicherlich eine Erleichterung für den Kapitalfluß. Frage: Welche Ziele verfolgt Präsident mit seinem Besuch dort? Frage: Aber bestehen nicht Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und den anderen Mitgliedern des Pariser Clubs? Besteht nicht die Schwierigkeit, daß diese liberalere Auffassungen vertreten als Sie? der Antwort: Sicherlich verfolgt er welche, aber die muß er selbst darlegen. Das ist insbesondere so weit im Vorfeld der Reise nicht meine Aufgabe. Frage: Würden Sie bei Gesprächen mit Ihren Amtskollegen eine Art von Schuldennachlaß unterstützen? Oder erschöpft sich bei der Frage ihrer Schulden unsere Bereitschaft bereits in den Konzepten der Hamtramck-Rede, das heißt, mit eienr Art Umschuldung? Ich denke, die meisten Schulden werden von den deutschen Banken getragen, nicht so sehr von amerikanischen. Antwort: Ich weiß nicht, wieviel Prozent die amerikanischen Banken genau tragen, aber die Schulden sind offiziell bekannt. Beim Gipfel von Toronto sind die sieben Industrieländer zusammengekommen und haben den armen Ländern südlich der Sahara einige recht liberale Bedingungen und einen sehr großen Schuldennachlaß gewährt. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Gipfel ähnlich geartete Vorschläge geben wird, und mit meinem Hinweis darauf will ich nicht sagen, daß es welche geben wird. Wir haben vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, dessen Abschnitt 572 es den Vereinigten Staaten gestattet, in besonderen Fällen einen Schuldennachlaß zu gewähren. Das bezieht sich jedoch nicht auf Schulden wie bei der Export-Import-Bank. Aber Schuldennachlaß wird ganz sicher eines der wichtigsten Themen sein, die wir beim Gipfel erörtern werden, und da sich der Gipfel, wie ich bereits Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ihre Äußerungen zum Pariser Club zutreffend sind. Es bestehen geringfügige Meinungsverschiedenheiten, ob Kredite der Weltbank erst nach Beendigung eines IWF-Programms gewährt werden sollten, aber was den neuen Zeitplan des Pariser Clubs im Hinblick auf den technischen Ablauf betrifft, könnte es Differenzen geben. Das ist normal. ' Frage: Könnten Sie uns den Punkt erläutern, an dem Sie und andere Wirtschaftspartner sich zur Zeit befinden? Antwort: Warum befragen Sie dazu nicht morgen Minister Brady, der darüber besser Bescheid weiß. Es hat täglich damit zu tun. Ich möchte dazu nur sagen, daß wir - gemäß den Äußerungen des Präsidenten in seiner Hamtramck-Rede - einen neuen liberalen Zeitplan im Pariser Club befürworten und nicht auf vorheriger Beendigung eines IWF-Programms bestehen werden - was normalerweise unseren Gepflogenheiten wie auch den aller anderen Mitglieder des Pariser Clubs entspricht. Frage: Besteht die Möglichkeit, daß die Gipfelländer sich auf einen umfassenderen Plan zur Hilfe für Osteuropa einigen, oder sind Sie der Ansicht, daß jedes Land eigene Maßnahmen ergreifen wird, um Osteuropa Hilfe zu gewähren? • * �Antwort: Ich hoffe und wünsche mir, daß es allgemeine Grundsätze giht, an die sich alle zu halten bereit sind, wie etwa beim Gipfel in Toronto zur Kreditvergabe an Osteuropa. Sicherlich hat sich die Situation seit dem Gipfel im Laufe des Jahres verändert. Es mag jedoch Länder geben, die auf bilateraler Ebene weitergehen möchten, und das sollten sie ruhig tun. Das würde einem allgemeinen Ansatz zu einigen Punkten nicht widersprechen. Zum Beispiel ist Polen bei der Bundesrepublik Deutschland besonders hoch verschuldet. Der Kredit wurde unter der Bedingung gewährt, daß Polen einigen Deutschen die Ausreise gestattet. Und es wird erwogen, die Rückzahlung dieses Kredits insgesamt oder in Teilen zu erlassen. Und hier würden andere Länder nicht mitziehen, weil sie nicht in derselben Situation sind. hat meiner Ansicht nach das Gegenteil bewirkt. Er hatte sicherlich keine positiven Auswirkungen. Als wichtigste Tatsache sollte man sich also bei dem Versuch, Ländern zu einer marktwirtschaftlich orientierten Politik zu verhelfen, vor Augen führen, daß sie selbst bereit sein müssen, die notwendigen Reformen durchzuführen, die sie auf diesen Weg bringen. Frage: Die Bitte der Solidarität um etwa 10 Milliarden Dollar Hilfe beruht auf ihrer Einschätzung, daß ohne Hilfe in diesem Umfang in Polen die Situation umschlagen könnte. Sind Sie besorgt darüber, daß der Westen nicht in notwendigem Umfang Hilfe leisten könnte, um die Verschärfung einer politischen Krise in Polen zu verhindern? Antwort: Der Schlüssel ist darin zu suchen, daß politische Reformen und Wirtschaftsreformen sich nicht gleich schnell vollziehen. Das trifft für Polen in gleichem Maße zu wie für die Sowjetunion und China. Das scheint sich als Grundprinzip durchgesetzt zu haben. In Polen müssen unbedingt die notwendigen Reformen durchgesetzt werden, um den Weg zu einem marktwirtschaftlich orientierten System einschlagen zu können. Und wir sollten das auf jede erdenkliche Weise unterstützen. Aber wenn wir lediglich Nachlässe gewähren oder Kredite mit vielen Konzessionen vergeben, ohne daß damit Reformen einhergehen, bringen wir sie damit nicht auf den Weg, den sie einschlagen wollen. Diesen Kurs haben wir in den siebziger Jahren verfolgt. Und er - 7- * * * * * �^J^ AMERIKA DIENST Dokumentation 5. Juli 1989 26 USA BETONEN BEDEUTUNG VON NUKLEARWAFFEN IN EUROPA - Bericht des Verteidungsministeriums - WASHINGTON - (AD) - Nuklearstreitkräfte in Europa, insbesondere nukleare Kurzstreckensysteme (SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - "spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses", erklärte der Abteilungsleiter im Verteidigungsministerium, Robert Joseph, in einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats. Dem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge seien Nuklearwaffen in Europa "seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reaktion und Vorneverteidigung eingestuft worden". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Regierungsvertreters im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Ihnen heute die Gründe dafür darlegen zu können, warum Nuklearstreitkräfte in Europa insbesondere nukleare Kurzstreckenraketen (short-range nuclear forces SNF) - landgestützte Raketen und Geschütze mit einer Reichweite von unter 500 Kilometern - nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Strategie des Bündnisses spielen. Wie Sie wissen, haben die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat die Notwendigkeit solcher Nuklearstreitkräfte für die "absehbare Zukunft" bekräftigt. Aus diesem Grund möchte ich unser laufendes Modernisierungsprogramm für nukleare Gefechtsfeldwaffen (theater nuclear forces - TNF) und die besonderen Vorteile der Stationierung dieser Systeme erläutern. Und schließ- United States Information Service Embassy of the United States of America lich möchte ich unsere nächsten Schritte vor dem Hintergrund des jüngsten Gipfeltreffens erörtern. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Position zu den SNF-Verhandlungen sowie die Herausforderungen darlegen, mit denen sich die Vereinigten Staaten bei der Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion konfrontiert sehen. Rolle von TNF in der Strategie des Bündnisses Die Notwendigkeit nuklearer Gefechtsfeldwaffen in Europa - einschließlich SNF-Raketen und Geschützen - ist seit langem als unabdingbar für die Aufrechterhaltung der vereinbarten NATO-Strategie flexibler Reak- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tion und Vorneverteidigung eingestuft worden. Für die NATO leitet sich die Notwendigkeit von Nuklearwaffen nicht vornehmlich aus der Existenz der Nuklearwaffen des Warschauer Pakts ab. Die Bestandserfordernisse der NATO gründen sich vielmehr auf die Bedrohung des Warschauer Pakts insgesamt und unsere Analyse dessen, was zur Aufrechterhaltung der Abschreckung erforderlich ist. Es ist das massive Ungleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften zugunsten des Warschauer Pakts, von dem unsere Berechnungen vor allem geleitet sind. Während mit einem Abbau der Bedrohung oder der Behebung der heute zwischen NATO und Warschauer Pakt bestehenden Ungleichgewichte die Notwendigkeit von Nuklearstreitkräften in Europa verringert würde, hätte dies jedoch keine Auswirkungen auf die Rolle, die Nuklearstreitkräfte in unserer Strategie dauerhaft spielen. Die nuklearen Gefechtsfeldwaffen der NATO leisten einen Beitrag zur Abschreckung eines konventionellen Angriffs, indem sie die Planung des Warschauer Pakts erschweren und den Pakt mit der Aussicht einer Eskalation zu von der NATO festgesetzten Bedingungen konfrontieren. Damit tragen sie dazu bei, den Warschauer Pakt im unklaren darüber zu lassen, wie, wann und wo die NATO auf einen Angriff reagieren würde. Darüber hinaus untergraben diese Systeme insbesondere SNF - das Vertrauen des Warschauer Pakts in die Fähigkeit zur Massierung seiner zahlenmäßig überlegenen konventionellen Streitkräfte zum Durchbruch durch die Vorneverteidigung der NATO oder zur Aufrechterhaltung der Stoßkraft eines Angriffs. Zweifelsohne schrecken also die Nuklearstreitkräfte der NATO den Einsatz von Nuklearwaffen des Gegners ab, indem sie die Fähigkeit zu entsprechender Reaktion demonstrieren. Sollte die Abschreckung versagen, würden diese Waffen eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Warschauer Pakt von der Einstellung von Aggression, dem Abzug der Truppen aus dem Bündnisgebiet und der Wiederher- stellung der Abschreckung zu überzeugen. Um dem Gegener jegliches Vertrauen zu nehmen, er könne sein Ziel in Form eines Angriffs jedweder Art erreichen, ohne einen unannehmbaren Tribut zu zahlen, müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO ein breites Spektrum von Optionen anbieten, um Ziele vom unmittelbaren Gefechtsfeld bis in die Tiefe des gegnerischen Gebiets, einschließlich der Sowjetunion, zu treffen. Vor diesem Hintergrund vereinbarten die Minister der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der NATO in Montebello im Jahr 1983, den Bestand an Atomwaffen in Europa um 1 400 zu reduzieren - im Anschluß an einen ähnlichen, 1979 angekündigten einseitigen Abbau von 1 000 Waffensystemen während sie gleichzeitig übereinkamen, daß die NATO handeln müsse, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Gefechtsköpfe und ihre Trägersysteme reaktions-, überlebensfähig und effektiv sind. Die Minister der NPG beauftragten daraufhin den Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR), Empfehlungen zur Durchführung des Montebello-Beschlusses zu entwickeln. Ich weiß, daß ich hier nicht ins Detail der von SACEUR in seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1985 (NWRS-85) gegebenen Empfehlungen gehen muß, die dem Ausschuß sicherlich bekannt sein dürften. Wir müssen uns nur vergegenwärtigen, daß SACEUR eine Reihe von Modernisierungserfordernissen für die Nuklearstreitkräfte der NATO im einzelnen darlegte - und ich möchte betonen, daß es sich hierbei um das Jahr 1985 handelte - einschließlich eines Nachfolgesystems für die rasch veraltende Lance-Rakete (follow-on to Lance - FOTL), eine Luft-Boden-Abstandsrakete, mit der die Uberlebensfähigkeit von Mehrzweckkampfflugzeugen gesteigert werden sollte sowie moderne nukleare Artilleriegeschosse als Ersatz für die derzeitigen veralteten Geschosse, im Verhältnis von unter 1 zu 1. �In unmittelbar vor der Unterzeichnung des INF-Vertrags begonnener Arbeit prüfte die NPG, wie die NATO-Streitkräfte nach dem INF-Vertrag strukturiert sein sollten. Beim Treffen der NPG im April 1988 verabschiedeten die Minister einen schrittweisen Ansatz zur Umstrukturierung der Nuklearstreitkräfte der NATO im Anschluß an den Abzug der INF-Raketen. Dabei überarbeiteten sie den in Montebello gesteckten Rahmen und bekräftigten die anhaltende Unterstützung der nationalen Bestrebungen zur Verwirklichung der aus dem Montebello-BeSchluß resultierenden Erfordernisse. Um den Konsens der NATO bei der weiteren Modernisierung der Nuklearstreitkräfte der NATO zu gewährleisten, überprüfte die NPG dann die Rolle von SNF in der Abschreckungsstrategie der NATO. Als Ergebnis dieser Überprüfung kamen die NPG-Minister bei ihrem Treffen im Oktober 1988 Uberein, daß die NATO in absehbarer Zukunft unterschiedliche, überlebensfähige und flexibel einsetzbare Nuklearstreitkräfte in Europa über alle Reichweiten hinweg benötigt, einschließlich SNF. Im Januar 1989 legte SACEUR dem Bündnis die Ergebnisse seiner Studie über die Notwendigkeit von Nuklearwaffen (NWRS-88) vor, in der die Erkenntnisse der NPG über notwendige kontinuierliche Modernisierung, insbesondere die Entwicklung einer Tomahawk-Schiffabwehrrakete (Tomahawk anti-ship missile - TASM) und eines Nachfolgesystems für die Lance-Rakete zur Einführung Mitte der neunziger Jahre bestätigt wurden. SACEUR zufolge ist angesichts der derzeitigen und zukünftigen Unzulänglichkeiten im nuklearen Einsatzkonzept der NATO die Stationierung dieser Systeme erforderlich, um das Ausmaß an Sicherheit zu gewährleisten, das die Abschrekkung untermauert. NWRS-88 kommt zu dem Schluß, daß die Stationierung der modernisierten Systeme und die damit einhergehende Umstrukturierung der Kurzstreckenrakten der NATO mit einer Verlagerung auf längere Reichweiten das Bündnis in die Lage versetzen würde, seinen nuklearen Bestand in Europa erheblich zu reduzieren. Und schließlich verweist NWRS-88 darauf, daß ein Abbau der konventionellen Bedrohung Möglichkeiten für eine weitere Verringerung des nuklearen Bestands der NATO eröffnet, während gleichzeitig die Notwendigkeit für Uberlebensfähige und operativ flexible SNF aufrechterhalten würde. Warum die lich ist Modernisierung erforder- In absehbarer Zukunft wird unsere Strategie der flexiblen Reaktion weiterhin sowohl konventionelle als auch nukleare Waffen erforderlich machen. Der Montebello-Beschluß und die jüngsten Arbeiten der NPG und Militärbehörden der NATO, insbesondere SACEURs NWRS-88, bieten eine klare Richtlinie für die Gewährleistung der dauerhaften Glaubwürdigkeit der Abschrekkungsstrategie der NATO mit einem Minimum an Nuklearwaffen. Wir sind übereingekommen, daß spezifische Entscheidungen unserer Verbündeten heute nicht erforderlich sind und eine Entscheidung über die Stationierung des FOTL erst 1992 getroffen werden muß. Dennoch bleibt die Notwendigkeit für FOTL, TASM und ein modernes AFAPS heute bestehen, und die NATO-Mitgliedstaaten haben wiederholt und öffentlich - zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im vergangenen Monat - ihre kontinuierliche Unterstützung der amerikanischen Bestrebungen bei der Erfüllung dieser Anforderungen bekräftigt FOTL und TASM An erster Stelle der Debatte über die SNF-Modernisierung steht die seit langem erkannte Notwendigkeit für ein FOTL. Gelegentlich wurde das Argument vorgebracht, wir sollten versuchen, die Lebensdauer der Lance zu verlängern, um die politischen Nachteile der Stationierung eines neuen - 3 - �Systems zu vermeiden. Das Hauptargument, das hier angeführt werden sollte - das aber nahezu immer Übersehen wird - lautet, die Lance-Rakete entspricht nicht den Anforderungen der NATO. Im Einklang mit der Arbeit der NPG hat SACEUR die Notwendigkeit einer Boden-Boden-Rakete (surface-to-surface missile - SSM) längerer Reichweite festgestellt. Die begrenzte Reichweite der Lance, ihr kompliziertes Ladeverfahren und die geringe Anzahl von Abschußvorrichtungen, von denen aus die Rakete abgefeuert werden kann, sind insgesamt gesehen der Uberlebensfähigkeit des Systems in erheblichem Maße abträglich. Nachdem ihre Lebensdauer bereits einmal verlängert worden ist, veraltet die - auf die Technologie der sechziger Jahre gegründete Lance jetzt rasch. Ein zweites Programm zur Verlängerung der Lebensdauer (service life extension program SLEP) würde diesen Zustand fortsetzen und die Abschreckung der NATO unterminieren, indem die Abhängigkeit vom Mehrzweckkampfflugzeug (dual capable aircraft - DCA) vergrößert würde. Daß die DCA auf relativ wenigen Stützpunkten in Europa stationiert sind, macht sie für Präventivschläge des Warschauer Pakts anfällig. Dai— über hinaus würde größeres Vertrauen auf DCA als nukleares Trägersystem bedeuten, daß für konventionelle Operationen weniger Mehrzweckkampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Verlängerug der Lebensdauer von Lance würde uns ferner zwingen, eine Streltkräftestruktur aufrechtzuerhalten, die gegebenenfalls anderweitig eingesetzt werden könnte. Das FOTL wird mit einem Mehrfachraketenwerfersystem (MLRS) bestückt und der entsprechenden Streitkräftestruktur versehen. Mit der Beibehaltung der Lance würde die Option zunichte gemacht, das für die ausschließlich nuklearfähige Lance eingesetzte Personal zur GrUndung von vier zusätzlichen MLRS-Mehrzweckbatai Honen zu verwenden. Um sich eine Vorstellung von der vergeudeten Artilleriefeuer- kraft machen zu können, sollte man bedenken, daß eine Salve von 12 8-Inch-Raketen aus einer MLRS-Abschußvorrichtung der Feuerkraft von 88 155 mm Haubitzen entspricht. Darüber hinaus ginge die Fähigkeit dieser vier Bataillone verloren, als Trägersystem für konventionell bestückte taktische Raketensysteme des Heeres (Army tactical missile System - ATACMS) für Ziele in der Tiefe des gegnerischen Gebiets zu dienen. Im Gegensatz dazu wird ein FOTL längerer Reichweite - das voll und ganz im Einklang mit dem INF-Vertrag steht - wichtige Vorteile mit sich bringen. Eine längere Reichweite wird natürlich die Zielerfassung in der Tiefe des gegnerischen Gebiets im Hinblick auf wichtige feste und mobile Ziele verbessern. Darüber hinaus wird FOTL den zunehmenden Einsatz der NATO DCA für tiefer im gegnerischen Gebiet liegende Ziele und bei konventionellen Einsätzen verbessern. Es wird die Uberlebensfähigkeit der Systeme verbessern, weil es die Rückschlagfähigkeit erhöht und für bessere Flexibilität bei den Einsätzen sorgt, wie etwa die Unterstützung angrenzender Truppen. Bei den FOTL werden MRLS-Abschußvorrichtungen zum Einsatz kommen, womit die Möglichkeit zu weitverzweigter Stationierung gegeben ist. Damit wird Solidarität im Bündnis bekundet und der gemeinsame Beitrag und Einsatz aller Mitglieder für die Sicherheit des Bündnisses bekräftigt. Eine taktische Luft-Boden-Rakete für das Mehrzweckkampfflugzeug der NATO ist von ebenso entscheidender Bedeutung. Die Mehrzweckkampfflugzeuge werden angesichts der Beseitigung von INF-Raketen bei der Gewährleistung der Abschreckung und Ankoppelung der Verteidigung Europas an die strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten natürlich eine größere Rolle spielen. Eine vielfach in NATO DCA - wie in den Kampfflugzeugen F-lll, F-15E, F-16 und Tornado - stationierte TASM wird die verbesserte Luftverteidigung des Warschauer �Pakts abwehren und unsere Fähigkeit verbessern, stark verteidigte und tief im Territorium des Warschauer Pakts liegende Ziele zu treffen. Die Erweiterung der Reichweite effektiver DCA, ihre verbesserte Uberlebensfähigkeit und - mit der Stationierung der TASM - stärkere Eindringfähigkeit wird die Abschreckung der NATO erheblich verbessern. Um termingerechte und angemessene Entscheidungen über die Stationierung modernisierter Systeme treffen zu können, haben die Vereinigten Staaten Mitte des Jahres 1988 Entwicklungsprogramme für FOTL und TASM ins Leben gerufen. Sowohl TASM als auch FOTL werden erwartungsgemäß der Reichweite von SACEUR und den Erfordernissen für die Fähigkeit eines Einsatzbeginns entsprechen. Ende vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten die Abschußvorrichtung M270 für das MLRS des FOTL ausgewählt, und wir untersuchen gegenwärtig für FOTL in Frage kommende Raketen, mit dem Ziel einer endgültigen Entscheidung bis Mitte der neunziger Jahre. Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten im November 1988 eine zweite modifizierte Version der Kurzstreckenangriffsrakete (SRAM) ausgesucht, die den Erfordernissen der TASM gerecht wird, und gegenwärtig werden Untersuchungen über den Aufbau und die Integration der TASM durchgeführt. Bis heute wurden für die Finanzierung dieser beiden wichtigen Programme nur sehr begrenzte Mittel bereitgestellt. Die Mittel für FOTL wurden gekürzt. Wir haben 15 Millionen Dollar angefordert und 7,5 Millionen Dollar erhalten. Die volle Finanzierung für FOTL und TASM in den Haushaltsjahren 1990 und 1991 ist nicht umfangreich, aber dennoch von entscheidender Bedeutung, um die erforderlichen Stationierungstermine einhalten zu können. In höchstem Maße effektive SNF-Streitkräfte erfordern, daß die älteren nuklearen Artilleriegeschosse von 155 mm und 8-Inches kontinuier- lich durch Geschosse größerer Reichweite und einbebaute moderne Sicherheitsvorkehrungen ersetzt werden. Die Kombination von Alter, schwieriger Monate, unzureichender Sprengkraft und der sehr kurzen Reichweite gegenwärtiger Systeme schränken ihre Verwendbarkeit ein. Eine modernisierte nukleare Artillerie wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Abschrekkung leisten, einmal indem sie eine Gefahr für führende strategische Staffeln darstellt und indem sie ein sichtbares Zeichen für Zusammenhalt im Bündnis setzt. In den Wochen vor dem NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die Sowjetunion ihre Kampagne zur Spaltung des Bündnisses über Fragen der Modernisierung und Rüstungskontrolle intensiviert. Die NATO demonstrierte jedoch Geschlossenheit und vereinbarte ein Gesamtkonzept über Rüstungskontrolle und Abrüstung, in dem die unerläßliche Rolle nuklearer Waffen in der NATO-Strategie wie auch die Verpflichtung der NATO bekräftigt wurde, ihre nuklearen Streitkräfte gegebenenfalls auf dein neuesten Stand zu halten. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten, daß land-, see- und luftgestützte Systeme in Europa notwendige Bestandteile des Abschreckungskonzepts der NATO sind. In diesem Zusammenhang hat das Bündnis erneut seine Unterstützung für amerikanische Forschungs- und Entwicklungsprogramme bekräftigt, mit denen die in Montebello angeregten Bedingungen erfüllt werden sollen. Wir haben - wie bereits beim NPG-Treffen im April vereinbart, daß spezifische Entscheidungen über die Stationierung von FOTL nicht vor 1992 getroffen werden müssen. Das Bündnis hat darüber hinaus den sehr begrenzten Umfang des von der Sowjetunion angekündigten Plans zum Abzug von 500 Nuklearwaffen aus Osteuropa erkannt, insbesondere, wenn man ihn mit der enormen Zahl der noch verbleibenden Waffen vergleicht. - 5- �Darüber hinaus verblaßt der sowjetische Plan verglichen mit den seit 1979 von der NATO einseitig aus Europa abgezogenen 2 400 nuklearen Waffen - dem Fünffachen der von den Sowjets angekündigten Zahl. Angesichts der massiven Überlegenheit des Warschauer Pakts bei den SNF - das Ergebnis eines aggressiven jahrzehntelangen Modernisierungsproramms - hat das Bündnis die Sowjetunion aufgefordert, ihre Kurzstreckenraketensysteme einseitig zu reduzieren. barungen bieten eine solide Grundlage für die Aufrechterhaltung militärischer Stärke und politischer Solidarität, wie sie für die Sicherheit des Bündnisses entscheidend sind. Auch im Hinblick auf die SNF-Verhandlungen, von denen man glaubte, sie würden zu einem "gescheiterten" Gipfel führen, ist das Bündnis zu einem außergewöhnlichen Konsens über die angemessene Rolle und den Stellenwert der Rüstungskontrolle in unserer Sicherheitspolitik gelangt. Schließlich hat das Bündnis auch seine Prioritäten in der Rüstungskontrolle dargelegt. Die Staats- und Regierungschefs der NATO stehen weiterhin zu ihren 1987 in Reykjavik zur Rüstungskontrolle vereinbarten Zielsetzungen und haben darüber hinaus bekräftigt, daß die Behebung des konventionellen Ungleichgewichts zwischen NATO und Warschauer Pakt - und damit der wichtigsten Bedrohung für die Sicherheit in Europa - weiterhin in Europa für das Bündnis erste Priorität hat. Angesichts der Tatsache, daß die überwiegenden konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts der Hauptbeweggrund für die Stationierung von NATO-Kurzstreckensystemen ist, sind wir übereingekommen, daß SNF-Verhandlungen zur Erlangung einer teilweisen Reduzierung der Zahl amerikanischer und sowjetischer landgestützter Nuklearstreitkräfte auf gleiche und verifizierbare Niveaus unter dem gegenwärtigen Stand in der NATO nur Sinn haben, wenn ein Abkommen zur Beseitigung des konventionellen Ungleichgewichts in Europa Anwendung findet. Das Bündnis erkennt den Grundsatz der SNF-Verhandlungen an, schließt eine "dritte Null-Lösung" aus und vereinbart, daß ausgehandelte Reduzierungen nicht verwirklicht werden, bis die Ergebnisse der KSE-Verhandlungen durchgeführt worden sind. Damit liegt die noch zu leistende Arbeit bei den gegenwärtig in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Wenn wir über die KSE-Verhandlungen hinaus die Möglichkeit amerikanisch-sowjetischer Verhandlungen über SNF ins Auge fassen, müssen wir die Herausforderungen kennen, die sich uns stellen. Die beim Gipfel erzielten Verein- Verhandlungen - ob sie nun Löhne und Gehälter, Zölle oder Rüstungen betreffen - sind immer am erfolgreichsten, wenn alle Verhandlungspartner gleiche Ziele verfolgen. Leider ist dies bei NATO und Sowjetunion zum Thema Kurzstreckenraketen nicht der Fall. Die Sowjets haben ein Endziel vor Augen - die Entnuklearisierung Europas. Angesichts der Rolle, die Nuklearwaffen bei der Erhaltung der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion spielen, müssen wir eine Entnuklearisierung Europas vermeiden, mit der die Glaubwürdigkeit der Abschreckung ausgehöhlt und die NATO verwundbar würde (auch angesichts erheblicher Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften des Warschauer Pakts). Das wird nicht einfach sein, da die Vorschläge einer "dritten Null-Lösung" aus vielfältigen politischen und technischen Gründen auf viele einen großen Reiz ausüben. Das Bündnis muß entschlossen zusammenstehen, damit die gegenwärtigen Verhandlungen zur Finanzierung unserer Sicherheit nicht den gegenteiligen Effekt haben. Darüber hinaus sind insbesondere die in wirksam verifizierbaren Begrenzungen für SNF immanenten Schwierigkeiten entmutigend. Die Systeme sind klein, sehr mobil und sowohl nu- �klear wie auch nichtnuklear einsetzbar. Mit dem Versuch, die sich mit den Mehrzwecksystemen stellenden Herausforderungen durch Abbau aller SNF-Abschußvorrichtungen zu lösen, würden unsere konventionellen Fähigkeiten unannehmbar eingeschränkt. Mit der Ausstattung unserer SNF-Systeme mit "außen sichtbaren Unterscheidungen" würde die Uberlebensfähigkeit der Systeme geschwächt und nichts getan, um unsere Verifizierungsprobleme im Hinblick auf sowjetische SNF-Systeme zu lösen. Darüber hinaus bleibt immer noch das Problem der Verifizierung von Begrenzungen von Kurzstreckenraketen bestehen, die leicht auf SNF-Abschußvorrichtungen umgeladen werden können. Wir müssen sicherlich die Verifizierungslektion der KSE berücksichtigen, bevor wir erwägen, wie wir Systeme wirksam verifizieren und mögliche Fehlerquellen ausschalten können. strebungen zur Spaltung des Bündnisses fortführen, wie sie das auch vor dem Gipfel dokumentiert hat. Die Bewahrung von Einigkeit unter 16 souveränen Staaten ist unter keinen Umständen eine leichte Aufgabe. Aber ich bin zuversichtlich, daß das Bündnis, wie bereits zu Beginn der achtziger Jahre angesichts sowjetischer Versuche, es über die INF-Stationierungen zu entzweien, denselben Mut und dieselbe Entschlossenheit an den Tag legen wird, um seine Freiheit zu bewahren. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß es angesichts unserer prinzipiellen Zustimmung zu SNF-Verhandlungen unter bestimmten Umständen für das Bündnis politisch schwierig sein wird, die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende Glaubwürdigkeit unseres Abschreckungskonzepts zu gewährleisten. Ich bin sicher, daß der Warschauer Pakt nicht dieselben politischen Schwierigkeiten hat wie der Westen und sein Modernisierungsprogramm fortführen wird. Das Bündnis wie auch der Kongreß bei seiner Abstimmung über den Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 1990 - muß sich vor Augen führen, daß keine Modernisierung dieselben Auswirkungen haben wird wie das Akzeptieren einer dritten Null-Lösung. Abschließend möchte ich nochmals auf den Umfang hinweisen, in dem sich die NATO-Regierungen über die absolute Notwendigkeit effektiver und moderner Nuklearstreitkräfte einig sind, mit denen unsere vereinbarte Strategie der flexiblen Reaktion gestützt wird. Die Sowjetunion wird natürlich erwartungsgemäß ihre Be- 7 - * * * * * �:eOSK AMERIKA DIENST Wirtschaft ^rioN 26 5. Juli 1989 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WASHINGTON - (AD) - Der Gesamtindex der führenden Konjunkturindikatoren, mit dem sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung aufstellen lassen, ist im Mai gefallen. Berichten des Handelsministeriums zufolge ist dies das dritte Mal in den letzten vier Monaten. Der Index fiel im Mai um 1,2 Prozent, wobei 9 der 11 Indikatoren zu dem Rückgang beitrugen, erklärte das Ministerium am 28. Juni 1989. Seit Beginn des Jahres 1989 stieg der Index im Januar um 0,8 Prozent, ging im Februar um 0,4 Prozent und im März um 0,6 Prozent zurück, stieg im April um 0,6 Prozent und sank dann im Mai um 1,2 Prozent. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Index parallel zur Konjunkturentwicklung erstellter Indikatoren, der anhaltende wirtschaftliche Aktivitäten widerspiegelt, fiel im Mai um 0,2 Prozent, nachdem er im April um 0,4 Prozent gestiegen und im März um 0,2 Prozent gesunken war. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, kommentierte diese Zahlen mit den Worten: "Die Wirtschaft ist gesund und wächst langsamer, was einen geringeren Druck auf die Inflation und die Zinssätze bedeutet, und wir sind immer noch der Ansicht, daß die Wirtschaft in guter Verfassung ist." Folgende Indikatoren trugen zu den von April bis Mai rückläufigen Leitindi zes bei: Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- Die Geldmenge (in Dollar von 1982 gerechnet) ging von 2,41 Billionen Dollar auf 2,39 Billionen Dollar zurück. Beim Index für Baugenehmigungen war ein Anstieg von 106,4 auf 107,4 zu verzeichnen. Der Preisanstieg hei konjunkturabhängigem Gütern ging von 0,8 auf 0,52 Prozent zurück. Darby prognostiziert anhaltende Expansion der amerikanischen Wirtschaft Der Index der Verbrauchererwartungen sank von 83,2 auf 80,1 Punkte. Der Anteil der Lieferanten mit Lieferschwierigkeiten (was auf eine gestiegene Nachfrage hindeutet) nahm von 53,2 auf 49,3 Prozent ab. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit der Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie ging von 41,2 auf 41,0 Stunden zurück. Kaufverträge und Aufträge für Gewerbebetriebe und Maschinen gingen (in Dollar von 3 982) von 48,9 Milliarden Dollar auf 46,15 Milliarden Dollar zurück. Die Zunahme beim Rückstand der nicht ausgeführten Bestellungen von langlebigen Verbrauchsgütern (in Dollar von 1982) sank von 2,69 Milliarden Dollar auf 2,26 Milliarden Dollar. Die durchschnittliche Zahl erstmaliger Anträge auf staatliche Arbei tslosenunterstütznng stieg von 299 000 auf 312 000 pro Woche. Die Zahl neuer Aufträge der Hersteller für Verbrauchsgüter und Maschinenen fiel (in Dollar des Jahres 1982) von 89,75 Milliarden Dollar auf 88,01 Milliarden Dollar. Zwei Indikatoren hatten positive Auswirkungen auf den Leitindex: Der Index für den Preis von 500 Stammaktien stieg von 302,25 auf 313,93. Dem Staatssekretär für Handel und Wirtschaft, Michael Darby, zufolge können weder Indikatoren für eine Rezession noch für eine Konjunkturüberhitzung oder Inflation der amerikanischen Wirtschaft beobachtet werden. Die führenden Konjunkturindikatoren der Regierung, die im Mai um 1,2 Prozent fielen, decken sich mit anderen Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums auf ein gemäßigteres Niveau, erklärte Darby am 28. Juni 1989 vor Journalisten. Dank der Anwendung einer restriktiveren Geldpolitik im Verlauf der letzten beiden Jahre zur Ermutigung eines gemäßigteren Wachstums hat die amerikanische Bundesbank dieses Ziel erreicht, so Darby. Darby schrieb den jüngst gestiegenen Verbraucherprei.sindex (CPI) dem Ansteig der Ölpreise und den Auswirkungen der Dürre des Jahres 1988 zu. Mit Ausnahme von Lebensmitteln und Treibstoff ist der CPI im Fallen begriffen. "Angesichts der von der amerikanischen Bundesbank seit 1987 verfolgten Politik gibt es keine Gründe für eine anhaltende Inflation", erklärte Darby. Darby zufolge zielt die Politik der Bush-Administration auf einen Abbau der Inflation und letztlich deren vollständige Beseitigung ab. Er sieht keine Diskrepanz zwischen der amerikanischen Position zur Inflation und der Position der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die sich aus dem Weltwirtschaftsgipfel in Paris im Juli ergeben könnte. Obwohl - 2 der Dollardevisenkurs in �den vergangenen Monaten einen höheren Wert erzielt hat, prognostiziert Darby eine weitere Ahnahme des amerikanischen Handelsdefizits. Das Handelsdefizit spiegelt den Zufluß ausländischen Kapitals in die Vereinigten Staaten wider, so Darby. Er beschrieb den jüngsten Anstieg der Sparrate bei Privatkonten als positiv für die internationale Bilanz der Vereinigten Staaten. Um die nationalen Spareinlagen aufzustocken, ist es der Regierung Darby zufolge gelungen, die Ausgaben der öffentlichen Hand im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt zu senken. Dieser Prozentsatz entspricht heute dem der wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, erklärte Darby. Der Abbau der Staatsausgaben müßte Darby zufolge fortgesetzt, dürfe aber nicht "übereilt" werden. "Ein gemäßigtes Tempo richtige Gangart", so Darby. ist die * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. July 1989 26 'DUNKLER FLECK" IN TURBULENTER NEPTUN-ATMOSPHÄRE (AD) - Die unbemannte amerikanische Forschungssonde VOYAGER 2, der wichtige Erkenntnisse über die Planeten Jupiter, Saturn und Uranus zu verdanken sind, hat ihr nächstes Ziel, den Planeten Neptun, schon seit einem Jahr avisiert. Am 25. August 1989 wird sie ihn im Abstand von nur 5 000 km passieren. Gespannt warten die Wissenschaftler auf Bilder und Meßdaten aus der Nähe. Denn die Fernsehaufnahmen, die VOYAGER 2 in den letzten Wochen z.B. im Mai dieses Jahres aus 135 Millionen km Entfernung - von Neptun übermittelte, werfen schon jetzt neue Fragen auf. So gibt es noch keine Erklärung dafür, weshalb die Atmosphäre dieses zweitletzten Außenplaneten in unserem Sonnensystem so turbu- United States Information Service Embassy of the United States of America lent ist. Darauf lassen jedenfalls die immer wieder auftretenden und verschwindenden hellen und dunklen Regionen in der Atmosphäre schließen. Schließlich erhält Neptun (Durchmesser: 50 000 km, Rotationszeit 18 Stunden) infolge seiner großen Entfernung von unserem Zentralgestirn nur ein Tausendstel der Sonnenenergie, die die Atmospäre der Erde in Bewegung hält. Seit Anfang Juni wird der Planet in Rotation zu jeweils einem Fünftel erfaßt. Ähnlich wie bei Jupiter fällt eine ringartige Struktur der Atmosphäre auf, und ähnlich wie bei Jupiter zeigt sich in der Atmosphäre ein langgestreckter dunkler Fleck. Im Vergleich zur Größe des Planeten entspricht seine Ausdehnung der des Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Roten Flecks" in der Jupiteratmosphäre. Wie "Aviation Week & Space Technology" (Ausgabe v. 26. Juni 1989) berichtet, wird auf Grund der unterschiedlichen Sichtbarkeit bei Aufnahmen mit vier Farbfiltern und ohne Farbfilter vermutet, daß es sich um ein Phänomen in tieferen Schichten der Atmosphäre handelt. * * * * * �AMERIKA DIENST r/ u •""*• Ä < Wissenschaft und Technik 5. Juli 1989 26 FUSIONSFORSCHUNG MIT ZWEI SCHWERPUNKTEN (AD) - Auf Vorschlag des US-Energieministeriums soll sich die Entwicklung von Methoden der Kernverschnelzung zur Energieerzeugung auf zwei Systeme konzentrieren. Das eine ist das Tokamak-Verfahren zur magnetischen Einschließung des Plasmas, das zweite System der Kernverschmelzung durch Implosion unter Einwirkung von Laserenergie oder Partikelstrahlen auf winzige, mit dem "Brennstoff" Deuterium gefüllte Kügelchen vor. hält jedoch nach Beratung mit Experten eine Aufstockung der Mittel für diese Projekte um ca. 100 Millionen Dollar in den nächsten Jahren für notwendig. Nach Ansicht des Beratungsausschusses für das magnetische Fusionsprojekt ist jedoch nicht abzusehen, wann oder ob überhaupt mit Tokamak-Maschinen die "Zündung" für eine sich selbst erhaltende kontrollierte Kernverschmelzungsreaktion zu erreichen ist. Im Haushaltsjahr 1990 hatte die US-Regierung für die magnetische Fusionsforschung 349 Millionen Dollar, für entsprechende Projekte mit Laserund Strahlenenergie 169 Millionen Dollar angefordert. der Direktor der Abteilung Energie-Forschung im USEnergieministerium, Robert Hunter, Bei den Förderprogrammen des USEnergieministeriums lag bisher das Schwergewicht auf der Entwicklung der "Tokamak-Maschine mit Kompaktzündung"(CIT - Compact Ignition Tokamak). Dieses in den Laboratorien der Princeton-Universtät gebaute Gerät gilt als eine der leistungsfähigsten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Maschinen dieser Art in der Welt. Es soll 1996 den Betrieb aufnehmen. Starke Magnetfelder pressen das durch Vorheizung ionisierte Plasma aus Kernen von schwerem Wasserstoff unter weiterer Aufheizung auf über 100 Millionen Grad so stark zusammen, daß die Atomkerne verschmelzen und dabei Energie abgeben. Für die Energiegewinnung wird das Verfahren aber erst dann interessant, wenn sich eine Fusionsreaktion in kontrollierter Form selbst erhält und mehr Energie erzeugt als sie verbraucht. Bisher wurde jedoch noch nicht einmal der "break-even point" erreicht, der Punkt, wo sich Energieverbrauch und Energieerzeugung die Waage halten. Haupthindernis ist nach wie vor der Umstand, daß sich die magnetische Einschließung noch nicht stabilisieren läßt. Immer wieder bricht "Brennmaterial" aus der Magnetfeldbarriere aus. Zwar befindet sich eine Vakuumzone zwischen ihr und der Brennkammerwandung. Wenn auch nur wenige Atomkerne des schweren Wasserstoffs sie überwinden, können sie Metallatome aus der Wandung herausschlagen, die dann das Plasma verunreinigen und die Fusionsreaktion stören. Wie Hunter erklärte, umriß Energieminister James Watkins die wesentlichen Prinzipien einer umfassenden neuen Politik zur Erschließung der Fusionsenergie in der Weise, daß beide Programme zur Fusionsforschung neu belebt werden und sich auf die ungelösten oder auch noch unbekannten Probleme konzentrieren sollen. Mit neuen Versuchsausrüstungen dürfte man in etwa zehn Jahren bis zur Zündung von Fusionsreaktionen vorgedrungen sein. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird sich dann beurteilen lassen, welche Technologie am besten geeignet ist, um kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerika Dienst 07.05.1989 Description An account of the resource DOKUMENTATION Baker; Nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben - Pressekonferenz des Außenministers im Weißen Haus — USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa - Bericht des Verteidigungsministeriums - WIRTSCHAFT Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten - Konjunkturindikatoren des Monats Mai - WISSENSCHAFT UND TECHNIK "Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 5. Juli 1989 Format The file format, physical medium, or dimensions of the resource pdf Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Baker: nur wirtschaftliche Freiheit kann Osteuropa beleben<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers im </em><br /><em>Weißen Haus</em><br /><br />USA betonen Bedeutung von Nuklearwaffen in Europa<br /><em>Bericht des Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten<br /><em>Konjunkturindikatoren des Monats Mai</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />"Dunkler Fleck" in turbulenter Neptun-Atmosphäre<br /><br />Fusionsforschung mit zwei Schwerpunkten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8a6732c4240f688782c139a1c98dccad.pdf 10b8f5c1b0f329b718f590366a010b9c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Juli 1995 22 » VEREINTE NATIONEN VEREINTE NATIONEN MUSSEN IM SINNE DER GRÜNDERVÄTER REFORMIERT WERDEN Rede von Präsident Clinton NATO/OSZE NATO VERSUS OSZE - WELCHE ORGANISATION KANN EINEN GRÖSSEREN BEITRAG FÜR DIE SICHERHEIT EUROPAS LEISTEN? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND GEMEINSAME ERFAHRUNGEN UND NEUE WEGE DER ZUSAMMENARBEIT Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI CLINTON FORDERT DIE AMERIKANER AUF, AN DEN GRÜNDUNGSPRINZIPIEN FESTZUHALTEN Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag DIE VEREINIGTEN STAATEN FEIERN IHRE UNABHÄNGIGKEIT Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung LITERATUR DICHTUNG UND AUSSENPOLITIK von Robert Earle DATENAUTOBAHN DIE DIGITALISIERTE NACHRICHTENZENTRALE von Philip Moeller Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VEREINTE NATIONEN 5. Juli 1995 Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden Rede von Präsident Clinton SAN FRANCISCO - (AD) - Die Vereinten Nationen funktionieren nicht so gut, wie sie sollten und müssen reformiert werden, um "die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen", erklärte US-Präsident Clinton am 26. Juni 1995 in San Francisco bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Ebenso wie Privatunternehmen und nationale Regierungen effizienter geworden sind, müßten die Vereinten Nationen ihre aufgeblähte Bürokratie, Duplizität und eine Vergeudung von Ressourcen abschaffen, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons im Wortlaut. Vor 50 Jahren kamen 800 Delegierte aus 50 Nationen hier zusammen, um die Welt aus der Asche des Krieges zu heben und die Träume friedliebender Menschen Realität werden zu lassen. Unter diesen Delegierten waren große Diplomaten und unerfahrene Politiker kleiner Nationen gleichermaßen. Sie waren durch Tradition, Rasse und Sprache getrennt und nur durch die Vision von einer besseren, sichereren Zukunft geeint. An diesem Tag vor 50 Jahren wurde die Verwirklichung des Traums von Präsident Roosevelt, der dies schon nicht mehr erleben sollte, von einer demokratischen Organisation der Welt in die Wege geleitet. Die von den Delegierten unterzeichnete Charta spiegelte die gelernten harten Lektionen wider, die Erfahrung der dreißiger Jahre, in denen die Welt untätig blieb und zu langsam auf faschistische Aggression reagierte, weshalb Millionen von Menschen auf den Schlachtfeldern geopfert und weitere Millionen in den Gaskammern umgebracht wurden. Wer das und den Zweiten Weltkrieg durchlebt hatte, wußte, daß es nicht ausreichte, den Sieg zu feiern, daß die bloße Bestrafung des Feindes selbstzerstörerisch ist, daß die Welt vielmehr ein wirksames und dauerhaftes System benötigte, um Frieden und Freiheit für alle Menschen zu fördern. Von den Teilnehmern an jener historischen Konferenz sind einige immer noch hier tätig, darunter unser Senator Claiborne Pell, der bis zum heutigen Tag immer eine Kopie der Charta der Vereinten Nationen in der Tasche hat. AMERIKA DIENST 22 Ich bitte alle Delegierten, die an der ersten Konferenz teilnahmen und heute hier sind, sich zu erheben. San Francisco gab der Welt erneut Vertrauen und Hoffnung für die Zukunft. An jenem Tag erklärte Präsident Truman: "Dies ist der Beweis, daß Nationen ebenso wie Menschen ihre Unterschiede aussprechen, sich ihnen stellen und Gemeinsamkeiten finden können." Fünf Jahrzehnte später sehen wir, wie stark sich die Welt verändert hat. Der Kalte Krieg bahnte Freiheit und Zusammenarbeit den Weg. Gerade heute bereiten eine russische und eine amerikanische Raumfähre ein Andockmanöver etwa 380 Kilometer über der Erde vor. Von Jericho bis Belfast suchen ehemalige Feinde gemeinsam den Frieden. Auf jedem Kontinent kämpfen die Nationen darum, Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu erreichen. Neue Technologien bewegen Menschen und Ideen auf der ganzen Welt und schaffen ein riesiges neues Reservoir an Chancen. Wir wissen, daß diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten. Neue Technologien und größere Offenheit machen unsere Grenzen anfälliger für Terroristen, gefährliche Waffen und Drogenhändler. Die neuen unabhängigen Nationen sind ein leichtes Ziel für internationale Verbrecher und Nuklearschmuggler. Flexible Kapitalmärkte können einer Nation den Aufbau ihrer Volkswirtschaft vereinfachen, erleichtern es aber auch, die Probleme einer Nation überzubetonen und dann auf andere Nationen auszuweiten. Seite 1 �Heute haben wir keinen Hitler, keinen Stalin, aber wir haben Feinde - die ihre Verachtung für menschliches Leben, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit teilen; Feinde, die todbringende Technologie zum Töten einsetzen, die aus uralten Konflikten und neuen Trennungen persönliche Vorteile ziehen wollen. Die Feinde unserer Generation sind die Terroristen und ihre Sponsoren - geächtete Nationen - die Kinder umbringen oder zu Waisen machen; Menschen, die Unschuldige opfern, um den Frieden zu verhindern; Menschen, die am Friedensprozeß Beteiligte attackieren, so wie unseren Freund, Präsident Mubarak, auf den vor nur wenigen Stunden ein Anschlag verübt wurde; Menschen, die Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft im Namen des Nationalismus abschlachten und die Überlebenden aus ihrer Heimat vertreiben. Ihre Reichweite erhöht sich noch durch die Technologie. Ihre Kommunikation wird durch die globalen Medien unterstützt. Ihre Aktionen enthüllen einen uralten Mangel an Gewissen, Skrupel und Moral, der während der gesamten Geschichte charakteristisch für die Kräfte der Zerstörung war. Heute befindet sich die Bedrohung unserer Sicherheit nicht in einem feindlichen Silo, sondern in der Aktentasche oder der Autobombe eines Terroristen. Unsere Feinde sind auch die internationalen Verbrecher und Drogenhändler, die die Stabilität neuer Demokratien und die Zukunft unserer Kinder bedrohen. Unsere Feinde sind die Kräfte der natürlichen Zerstörung - sich ausbreitende Wüsten, die das Gleichgewicht der Erde bedrohen, Hungersnöte, die den menschlichen Geist auf die Probe stellen, tödliche neue Krankheiten, die ganze Gesellschaften gefährden. Liebe Freunde, in dieser zunehmend interdependenten Welt haben wir mehr gemeinsame Chancen und mehr gemeinsame Feinde als je zuvor. Daher liegt es in unserem Interesse, uns ihnen gemeinsam als Partner zu stellen, die Lasten und Kosten gemeinsam zu tragen und damit unsere Erfolgschancen zu erhöhen. Nur wenige Monate vor seinem Tod erklärte Präsident Roosevelt: "Wir haben gelernt, daß wir nicht allein in Frieden leben können, daß unser Wohlergehen vom Wohlergehen weit von uns entfernter Nationen abhängt." Heute sind diese Worte zutreffender als je zuvor. Dennoch haben einige in unserem eigenen Land, in dem die Vereinten Nationen gegründet wurden, die klugen Äußerungen Roosevelts als unwesentlich abgetan. Einige von ihnen räumen ein, daß die Vereinigten Staaten im Ausland Seite 2 eine starke Rolle übernehmen müssen, weigern sich jedoch, die nichtmilitärischen Ressourcen bereitzustellen, die unsere Nation zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigt. Andere vertreten die Ansicht, daß Amerika außerhalb seiner Grenzen nur im Alleingang handeln sollte. Natürlich müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, notfalls im Alleingang zu handeln. Wir wagen jedoch nicht, die Vorteile von Koalitionen für diese Nation zu ignorieren. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Einsicht zurückzuweisen. Wir wagen nicht, jahrzehntealte überparteiliche Unterstützung für internationale Zusammenarbeit zurückzuweisen. Die Neoisolationisten, die das tun, ignorieren 50 Jahre stichhaltiger Beweise. In jenen Jahren haben wir beobachtet, wie die Vereinten Nationen beachtliche Fortschritte bei der Förderung der Interessen unserer Nation und der Interessen aller Menschen machten. Von Präsident Truman in Korea bis Präsident Bush am Persischen Golf stellte Amerika UN-Militärkoalitionen zur Eindämmung von Aggressoren auf. Oftmals setzen die Streitkräfte der Vereinten Nationen die Arbeit der amerikanischen Truppen fort. Wie der Außenminister feststellte, sahen wir das erst gestern bei den Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti, die mit Hilfe von Mitarbeitern der Vereinten Nationen stattfanden. Wir waren Zeuge einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen mit den Vereinigten Staaten und dem haitianischen Volk bei der Schaffung einer Demokratie. Und ihnen wurde jetzt eine zweite Chance zur Erneuerung dieses Versprechens gegeben. Auf jedem Kontinent spielten die Vereinten Nationen eine lebenswichtige Rolle dabei, den Menschen mehr Freiheit und Sicherheit zu geben. Seit Jahrzehnten kämpfte die UNO darum, Südafrika wegen seines Apartheidregimes zu isolieren. Im vergangenen Jahr gaben unter den wachsamen Augen von UNOBeobachtern Millionen von Südafrikanern, die ihr Leben lang kein Wahlrecht hatten, erstmals ihre Stimme für die Freiheit ab. In Namibia, Mosambik und hoffentlich auch bald in Angola helfen die Vereinten Nationen den Menschen, jahrzehntealte Streitigkeiten zu begraben und ihre Energien für den Aufbau neuer demokratischer Nationen einzusetzen. In Kambodscha, wo ein brutales Regime mehr als eine Million Tote auf den Minenfeldern hinterließ, halfen die Vereinten Nationen Hunderttausenden von Flüchtlingen bei der Rückkehr in ihre Heimat und bewachten die demokratischen Wahlen, die 90 Prozent der Menschen an die Wahlurnen führten. In El Salvador handelten die Vereinten AMERIKA DIENST 22 �Nationen ein Ende des 12 Jahre währenden blutigen Bürgerkriegs aus und blieben anschließend im Land, um bei der Reform des Heeres und des Justizwesens zu helfen und der Demokratie Tür und Tor zu öffnen. Nationen, das Auftreten zahlreicher Probleme - die am besten durch kollektive Aktionen bewältigt werden können - es den Vereinten Nationen an ihrem 50jährigen Bestehen endlich, die Versprechen ihrer Gründer zu erfüllen. Vom Persischen Golf bis zur Karibik erwiesen sich von der UNO verhängte wirtschaftliche und politische Sanktionen als wirksames, nichtmilitärisches Mittel, Regime zu isolieren und Aggressoren und Terroristen zumindest für ihre Aktionen bezahlen zu lassen: Im Irak, um diese Nation an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen oder der erneuten Bedrohung seiner Nachbarn zu hindern. Auf dem Balkan zur Isolation von Aggressoren. In Nordafrika, um auf Libyen Druck auszuüben, die des Bombenanschlags auf Pan Am Flug 103 Angeklagten auszuliefern. Wenn wir dies jedoch von den Vereinten Nationen erwarten, müssen wir der Tatsache ins Auge blicken, daß sie trotz all ihrer Erfolge und Möglichkeiten nicht so gut funktionieren wie sie sollten. Die Vereinten Nationen müssen reformiert werden. In diesem Zeitalter unbarmherzigen Wandels bauen erfolgreiche Regierungen und Unternehmen kontinuierlich ihre Bürokratien ab, setzen eindeutigere Prioritäten und konzentrieren sich auf gezielte Ergebnisse. Zu den Leistungen der Vereinten Nationen zählen ein stolzer Kampf gegen die Kindersterblichkeit sowie gegen menschliches Leiden und Krankheiten aller Art. Jedes Jahr rettet die Schluckimpfung von UNICEF drei Millionen Kindern das Leben. Allein im vergangenen Jahr wurden durch das Welternährungsprogramm mit Hilfe der Beiträge zahlreicher Regierungen - darunter der unseren - 57 Millionen hungrige Menschen ernährt. Die Weltgesundheitsorganisation rottete weltweit die Pocken aus und macht große Fortschritte bei ihrer Kampagne zur Bekämpfung der Kinderlähmung bis zum Jahr 2000. Sie trug zur Eindämmung tödlicher Krankheiten wie dem Ebola-Virus bei, das einen ganzen Kontinent hätte bedrohen können. Für Millionen Menschen weltweit sind die Vereinten Nationen nicht das, was wir nachts im Fernsehen sehen. Vielmehr sind Je d i j Nahrung, die verhindert, daß ein Kind abends hungrig ins Bett geht, das Wissen, das einem Landwirt hilft, kargem Boden große Ernten abzutrotzen, der Schutz, der eine Familie zusammenhält, die durch Krieg oder Naturkatastrophen vertrieben wurde. In den letzten 50 Jahren sind diese bemerkenswerten Geschichten zu oft in den Schatten gestellt worden, und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wurde allzuoft durch den Kalten Krieg beschränkt. Als die Kolonialherrschaft zusammenbrach, führten die Differenzen zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten sowie regionale Rivalitäten zu neuen Spannungen innerhalb der Vereinten Nationen, so daß in der Generalversammlung oft zu viele Schimpfworte und zu wenige Debatten zu hören waren. Aber jetzt ermöglichen das Ende des Kalten Krieges, der starke Trend zu demokratischen Idealen in allen AMERIKA DIENST 22 In den Vereinigten Staaten schaffen wir Hunderte von Programmen, Tausende von Bestimmungen ab. Wir reduzieren unsere Regierung auf die kleinste Größe seit Präsident Kennedys Amtszeit, während wir unsere Bestrebungen in den für unsere Zukunft entscheidendsten Bereichen verbessern. Die Vereinten Nationen müssen ähnliche Schritte unternehmen. Über die Jahre hinweg sind sie ein zu aufgeblähter Apparat geworden, ermutigen zu häufig Duplizität und vergeuden Ressourcen für Sitzungen statt für Ergebnisse. Ebenso wir ihr Verwaltungsrat müssen wir die Mitgliedstaaten - Vereinte Nationen schaffen, die flexibler sind, schneller operieren, weniger verschwenden und mehr produzieren und die vor allem Vertrauen unter unseren Regierungen und Völkern schaffen. In den vergangenen Jahren konnten wir einige gute Reformen beobachten - ein neues Überprüfungsbüro zur Dämpfung der Kosten, eine neues System zur Beurteilung der Mitarbeiter, einen Anfang zu Modernisierung und Privatisierung. Aber wir müssen mehr tun. Die Vereinigten Staaten unterstützen den Vorschlag des Präsidenten der Generalversammlung, Mr. Essyi, der heute morgen hier so eloquent gesprochen hat, eine Blaupause für die Erneuerung der Vereinten Nationen vorzubereiten und sie zu verabschieden, bevor die 50. Generalversammlung ihre Arbeit im nächsten Herbst abschließt. Wir müssen tiefgreifende strukturelle Veränderungen erörtern. Die Vereinten Nationen benötigen keine eigene Behörde mit eigenem Namen, Bürokratie und eigenem Briefkopf für jedes Problem. Die neuen Vereinten Nationen müssen das abschütteln, was nicht funktioniert und sich für das stark machen, was funktionieren wird. Seite 3 �Wir müssen uns insbesondere auch die Grenzen der Friedenssicherung vor Augen führen und von den Blauhelmen nicht Missionen verlangen, die sie nicht durchführen können. Friedenssicherung kann nur Erfolg haben, wenn die Konfliktparteien erkennen, daß sie von einem Krieg nicht profitieren können. Wir haben von unseren Friedenstruppen zu häufig Wunder erwartet, während wir ihnen gleichzeitig die militärische und politische Unterstützung sowie die modernen Führungssysteme verweigern, die sie benötigen, um ihre Arbeit so sicher und effektiv wie möglich auszuüben. Die Vereinten Nationen müssen bereit sein, die Herausforderungen von morgen zu bewältigen. Diejenigen unter uns, die die höchste Achtung vor den Vereinten Nationen haben, müssen die Aufgabe der Reform anführen. Nicht alle Kritiker der heutigen Vereinten Nationen sind Isolationisten. Viele unterstützen sie und würden bereitwillig für die essentielle Arbeit der UN zahlen, wenn sie davon überzeugt wären, daß ihr Geld gut angelegt ist. Aber ich verspreche Ihnen allen, darauf zu achten, daß die Vereinigten Staaten ihren fairen Anteil unserer gemeinsamen Lasten übernehmen werden, während wir gemeinsam auf die Verbesserung der Vereinten Nationen hinarbeiten. In der Zwischenzeit müssen wir uns daran erinnern, daß die Vereinten Nationen ein Spiegelbild der von ihnen vertretenen Nationen sind. Aus diesem Grund sind sie weit davon entfernt, perfekt zu sein. Sie werden nicht in der Lage sein, alle Probleme zu lösen. Aber selbst die Probleme, die sie nicht lösen, können die Vereinten Nationen sehr wohl im Hinblick auf ihren Umfang und ihre Reichweite sowie den Verlust an Menschenleben begrenzen, bis die Zeit für eine Lösung kommt. Sich nur aus der Welt zurückzuziehen, ist also unmöglich; den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren, ist keine Lösung. Das wäre kurzsichtig und selbstzerstörerisch. Es würde die Kräfte der globalen Desintegration stärken. Es würde die Sicherheit, die Interessen und Werte des amerikanischen Volkes bedrohen. Daher sage ich speziell an die Gegner der Vereinten Nationen hier in den Vereinigten Staaten gerichtet, den Vereinten Nationen den Rücken zu kehren und im Alleingang zu handeln, würde unserem Volk in der Zukunft sehr viel größere wirtschaftliche, politische und militärische Bürden auferlegen und die Lektionen unserer eigenen Geschichte ignorieren. An diesem 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta wollen wir statt dessen unseren Schwur erneuern, als gute Nachbarn zusammenzuleben. Und wir wollen eine neue UN-Tagesordnung verein- Seite 4 baren, um das Vertrauen zu erhöhen, die Unterstützung für die Vereinten Nationen sicherzustellen, und Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre voranzubringen. Vor allem müssen die Vereinten Nationen ihre Bestrebungen zur Isolierung von Staaten und Menschen verstärken, die mit Terror handeln, und diejenigen unterstützen, die weiterhin Risiken für Frieden angesichts von Gewalt eingehen. Der Bombenanschlag von Oklahoma City, der tödliche Giftgasanschlag von Tokio, die Kämpfe, im Nahen Osten und in Nordirland Frieden zu schaffen - dies alles erinnert uns, daß wir uns gegen Terror auflehnen und diejenigen unterstützen müssen, die sich davon abwenden. Die jüngste Entdeckung von Labors, die biologische Waffen für Terroristen herstellen, demonstrieren die gefährliche Verbindung zwischen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Im Jahr 1937 forderte Präsident Roosevelt eine Quarantäne gegen Aggression, um die Blutbahn der Menschheit vor der Infektion des Faschismus zu schützen. Heute sollten wir die Terroristen, Terrorgruppen und den Terrorismus unterstützenden Nationen unter Quarantäne stellen. Wo Nationen und Gruppen ehrlich versuchen, Reformen und Wandel herbeizuführen, die Ermordung Unschuldiger zu verhindern, sollten wir sie unterstützen. Wenn sie aber reuelos weitermorden, sollten wir uns unerschütterlich gegen sie stellen. Meine Freunde, es gibt keinen Ausweg vor der schwierigen Tatsache: Wenn Nationen und Gruppen nicht bereit sind, mit dem Weitermorden aufzuhören, sollten wir auf kurzfristige Profite für die Menschen in unseren Ländern verzichten, um sie mit allen Mitteln zu stoppen. Zweitens müssen die Vereinten Nationen unsere Bestrebungen zur Eindämmung von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Einiges können die Nationen im Alleingang vollbringen. Die Vereinigten Staaten und Rußland zerstören heute zügig ihre Nukleararsenale. Aber die Vereinten Nationen müssen ebenfalls eine Rolle spielen. Wir hatten die Ehre, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags sicherstellen zu können. Wir greifen bei der Überwachung von Nationen, die Nuklearfähigkeiten erwerben wollen, auf UN-Behörden zurück. Wir müssen an der Chemiewaffenkonvention zusammenarbeiten. Wir müssen unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Bekämpfung von biologischen Waffen verstärken. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Verbreitung von spaltbarem Material zu bekämpfen. Wir müssen bei AMERIKA DIENST 22 �konventionellen Waffen wie Landminen zusammenarbeiten, die der Fluch von Kindern auf der ganzen Welt sind. Und wir müssen einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abschließen. Drittens müssen wir über die Vereinten Nationen den Kampf gegen natürliche und künstliche Kräfte der Desintegration unterstützen, von Verbrechersyndikaten und Drogenkartellen bis zu neuen Krankheiten und Rodung der Wälder. Diese Feinde sind schwer greifbar. Sie überqueren die Grenzen nach Belieben. Nationen können und müssen sich ihnen alleine stellen. Aber wir wissen - und die Kairoer Konferenz hat dies bestätigt - daß die effektivste Opposition starke internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung erfordert. Viertens müssen wir unser Engagement zur Stärkung der UN-Friedenssicherungsmissionen als wichtiges Instrument für die Abschreckung, Eindämmung und Beendigung gewalttätiger Konflikte bekräftigen. Die Vereinten Nationen können nie der absolute Garant des Friedens sein, aber sie können menschliches Leiden verringern und Frieden fördern. Fünftens müssen wir das fortsetzen, was allzu häufig als eine der unwichtigsten Missionen der Vereinten Nationen angesehen wird: Ihre beispiellosen Anstrengungen an der Frontlinie des Kampfes zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit, von Krankheiten und menschlichem Leiden. Und schließlich sollten wir geloben, den Vereinten Nationen eine lautere Stimme beim Schutz der menschlichen Würde und grundlegenden Menschenrechte zu verleihen. Nicht zuletzt bildeten sie das Kernstück der Gründung dieser großartigen Organisation. Heute ehren wir die Männer und Frauen, die den Vereinten Nationen Gestalt verliehen haben. Wir feiern 50 Jahre der Errungenschaften. Wir verpflich-ten uns zu wirklichen Reformen. Wir wehren uns gegen den Sirenengesang der Neoisolationisten. * AMERIKA DIENST 22 Wir stellen eine klare Tagesordnung auf, die der Visionen unserer Gründerväter würdig ist. Unsere Generation wird daran gemessen werden, ob wir aufgeben, weil wir keine perfekte Welt schaffen können, oder ob wir den Aufbau einer besseren Welt anstreben. Heute vor 50 Jahren erinnerte Präsident Truman die Delegierten daran, daß die Geschichte nicht mit der Niederlage Hitlers endete. Er sagte, es sei leichter, Tyrannen zu beseitigen und Konzentrationslager zu zerstören, als die Ideen auszumerzen, die sie ins Leben riefen. Der Sieg auf dem Schlachtfeld war unerläßlich, aber er ist nicht gut genug für einen dauerhaften, guten Frieden. Heute wissen wir, daß die Geschichte nicht mit dem Kalten Krieg endete. Wir wissen und haben aus leidvoller Erfahrung gelernt, daß Unzulänglichkeit und Bösartigkeit Teil der menschlichen Natur sein werden, solange es Menschen auf der Erde gibt. Es wird Ermordungen, Grausamkeit, selbstzerstörerischen Mißbrauch unserer Umwelt, Verleugnung der uns alle konfrontierenden Probleme geben. Aber wir wissen auch, daß heute hier in dieser historischen Kammer die Herausforderung der Schaffung eines guten und dauerhaften Friedens in unserer Hand liegt und in greifbare Nähe gerückt ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß jedes gerettete Kind, jeder beherbergte Flüchtling, jede verhinderte Krankheit, jede niedergerissene Schranke gegen Gerechtigkeit, jedes in eine Pflugschar verwandelte Schwert uns der Vision unserer Gründerväter näherbringt Frieden, Freiheit und Würde. Wir dürfen also nicht den Mut verlieren. Wir wollen neue Stärke, Energie und Kraft aus den erzielten Fortschritten und den so offen vor uns liegenden Chancen schöpfen. Wir wollen Nein zu Isolationismus, Ja zu Reformen, Ja zu einer mutigen, ehrgeizigen neuen Tagesordnung sagen. Vor allem sollten wir Ja zu dem Traum von den Vereinten Nationen sagen. * * * * Seite 5 �NATO/OSZE 5. Juli 1995 NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten? Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel POTSDAM - (AD) - J.D. Bindenagel, Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, hielt am 26. Juni 1995 eine Ansprache vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Potsdam, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Meckel, Herr Staack, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für die Gelegenheit, heute abend zu Ihnen sprechen zu können. Als ehemaliger Gesandter der Vereinigten Staaten in der Deutschen Demokratischen Republik ist es immer ein großes Vergnügen, wieder in dieser schönen Stadt zu sein, mit der mich viele angenehme Erinnerungen verbinden. Ich bin besonders dankbar, daß die Deutsche Atlantische Gesellschaft, mit der ich in der alten Bundesrepublik über Jahre hinweg so eng zusammengearbeitet habe, jetzt im östlichen Teil Deutschlands so aktiv ist. Es gibt dort einen enormen Nachholbedarf. Der Arbeitskreis Brandenburg schätzt sich außerordentlich glücklich, einen ehemaligen Außenminister als Leiter zu haben - einen Mann, der bei der deutschen demokratischen Revolution, während der letzten, demokratischen Phase der DDR und jetzt in der "Berliner Republik" dem demokratisch vereinten Deutschland - eine konstruktive Schlüsselrolle spielte. Herr Meckel, herzlichen Dank für Ihre Einladung. Zu Beginn möchte ich anmerken, daß mir die Formulierung der von uns erörterten Frage: "NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?" nicht gefällt. Die NATO und die OSZE stehen nicht im Gegensatz zueinander. Es ist nicht eine Frage des entweder/oder. Beide sind wichtig. Beide sind notwendig. Zusammen mit der Europäischen Union AMERIKA DIENST 22 sind sie unabdingbare Bausteine unserer Strategie für europäische Sicherheit. Anfang dieses Monats erklärte Außenminister Christopher in Madrid: "Diese Strategie hat fünf Schlüsselelemente: Anpassung und Erweiterung der NATO, Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Unterstützung der europäischen Integration und der EU-Erweiterung, Verbesserung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität als Ergänzung zur NATO sowie die Einbeziehung Rußlands in die europäischen Sicherheitsstrukturen." Aber dann - und dies ist äußerst wichtig für unsere heutige Diskussion - fügte der Außenminister hinzu: "Die NATO ist weiterhin der zentrale Sicherheitspfeiler für Europa und die Kerninstitution für die Verbindung der Sicherheit Nordamerikas mit der Europas." Sie sehen also, daß er in gewisser Weise Ihre Frage aus amerikanischer Sicht beantwortet hat. Die OSZE ist sehr wichtig - ein Punkt, auf den ich gleich zurückkommen werde - aber die NATO ist von zentraler Bedeutung. Das Atlantische Bündnis hat als politische Gruppierung von der Förderung gemeinsamer Werte und der Verteidigung gemeinsamer Interessen verpflichteter Nationen seinen Mitgliedern ermöglicht, die größte Gemeinschaft von Frieden und Wohlstand der Geschichte aufzubauen. Es hat vorher zahlreiche Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Systems der europäischen Sicherheit gegeben. Der Wiener Kongreß trug nach Seite 1 �Napoleon nahezu ein Jahrhundert lang zur Verhinderung eines europäischen Krieges bei. Der ohne amerikanische Beteiligung umgesetzte Vertrag von Versailles hielt nur eine Generation. Mit dem unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Deutschlands und Europas garantierte die NATO einen stabilen Frieden, gegenseitige Sicherheit und den Triumph westlicher Werte. Am wichtigsten ist jedoch, daß sich die NATO im Gegensatz zu früheren Bündnissen der Geschichte nicht auflöste, nachdem die anfängliche Arbeit getan war. Die NATO ist und bleibt die Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Durch diese Institution werden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft mit aus Prinzipien und Erfahrung hergeleiteter Unterstützung in Europa engagiert bleiben. Im vergangenen halben Jahrhundert hat das Atlantische Bündnis NATO eine Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Westeuropa geschaffen. Wir möchten diese Zone des Friedens, der Stabilität und Sicherheit jetzt erweitern, damit sie ganz Europa einbezieht. Stabilität in Europa ist das entscheidende Ziel der NATO-Erweiterung. Sie ist nicht gegen irgend jemanden gerichtet. Sie beabsichtigt nicht, neue Trennlinien zu ziehen. Die NATO hat im Bündnis einen Prozeß der Prüfung eingeleitet, um herauszufinden, wie diese Erweiterung stattfinden kann und von welchen Prinzipien sie geleitet sein wird. Dies beinhaltet folgendes: Die Erweiterung wird schrittweise, sorgfältig geplant und transparent vollzogen. Alle Parteien werden konsultiert, es wird keine Überraschungen geben. Es sollte keine voreilige Diskussion des Zeitrahmens für die Erweiterung oder über den Namen spezifischer Länder geben, die Kandidaten für die Mitgliedschaft sind. Die Betonung liegt auf dem Wie und Warum der Erweiterung, noch nicht auf dem Wer und Wann. Neue Mitglieder müssen alle mit der Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen. Sie müssen Marktwirtschaften haben und sich einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichten. Und sie müssen in der Lage sein, einen Beitrag zur Sicherheit des nordatlantischen Raums zu leisten. Kein Nichtmitgliedstaat wird ein Vetorecht bezüglich der Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Seite 2 Die Partnerschaft für den Frieden ist ein Schlüsselelement im Prozeß der NATO-Erweiterung. Seit ihrer Gründung im Januar 1994 war die Partnerschaft das beste Mittel für die neuen Demokratien Europas, Beziehungen zur NATO zu entwickeln. Für einige dieser neuen Partner wird die PFF der sicherste und schnellste Weg zur NATO-Mitgliedschaft sein. Für andere bietet sie den konkreten Beweis, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist. Für noch andere wird sie vornehmlich das Mittel für die Zusammenarbeit mit der NATO - und anderen PFF-Mitgliedern - in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitärer Hilfe sein. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden erst seit anderthalb Jahren existiert, hat sie bereits viel bewirkt. Derzeit gehören ihr 26 Länder an. Mehrere gemeinsame Manöver wurden abgehalten und weitere sind geplant. Die Partnerschaft für den Frieden entwickelt sich zu einem wichtigen Merkmal in der europäischen Sicherheitslandschaft. Parallel zur NATO-Erweiterung unterstützen die Vereinigten Staaten auch die Erweiterung der Europäischen Union. Da die NATO die Grundlage für die Sicherheit aller EU-Staaten ist, sollten sich die Erweiterung von NATO und EU gegenseitig unterstützen. Wie ich bereits sagte, richtet sich dieser Prozeß gegen niemanden. Präsident Clinton erklärte: "Die NATO-Erweiterung sollte ... die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen - von Mitgliedern und Nichtmitgliedern gleichermaßen. Parallel zu ihrer Erweiterung muß die NATO enge und starke Bindungen zu einem demokratischen Rußland entwickeln." Die Zusammenarbeit mit Rußland beinhaltet natürlich auch eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der OSZE gehören alle europäischen Staaten sowie Kanada und die Vereinigten Staaten an. Sie bietet allen 53 Mitgliedstaaten - von Vancouver bis Wladiwostok - einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Fragen. Sie stellt ein Forum dar, von dem die Staaten einen ernsthaften Umgang mit ihren Sicherheitsanliegen erwarten können. Anstatt ein bestimmtes Verhalten durch gesetzliche oder militärische Aktionen zu erzwingen, strebt die OSZE die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Zusammenarbeit an. Diese Methode hat im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte bemerkenswerte Ergebnisse gezeitigt. Sie machte Menschenrechte zu einem legitimen Thema bei den internationalen Debatten. Sie definierte gemeinsame demokratische Standards, die AMERIKA DIENST 22 �jetzt im Prinzip von allen Ländern in Europa akzeptiert werden. Sie schrieb zwingend vor, daß existierende Grenzen ohne die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung nicht verändert werden dürfen. Die OSZE ist ein Ort, an dem alle Staaten, einschließlich der nicht der NATO angehörenden Länder ihren Präferenzen und Sorgen über die Gestalt der zukünftigen europäischen Strukturen Ausdruck verleihen können. Die Vereinigten Staaten befürworten jedoch eine klarer definierte Mission der OSZE. Unseres Erachtens sollte diese Organisation mehr Ressourcen und mehr Macht erhalten, insbesondere bei der Verhütung einer Eskalation von Konflikten. Die Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sollten effektiver gestaltet werden. Wir möchten ihre Befugnisse beim Krisenmanagement erhöhen. Wir schlagen vor, daß unter ihrer Schirmherrschaft ein integrierter Rahmen für die Watfenkontrolle geschaffen wird. Die Vereinigten Staaten sind fest davon überzeugt, daß die OSZE eine bessere Definition ihrer Rolle benötigt, um in der Öffentlichkeit stärker anerkannt zu werden. Sie sind der Ansicht, daß die OSZE mehr unternehmen muß, um die Öffentlichkeit über die Organisation, ihre Aufgaben und Bedeutung zu informieren. Das würde ihre Rolle im Bereich der europäischen Sicherheit verstärken. Durch eine enge Zusammenarbeit mit der NATO, der EU und den Vereinten Nationen kann die OSZE die unerläßliche Basisarbeit bei der Konfliktverhütung übernehmen und gleichzeitig die neuen demokratischen Staaten in eine größere Staatengemeinschaft integrieren. darstellt. Nach anfänglichem Widerstand hat Rußland der Zusammenarbeit mit der OSZE-Mission zugestimmt und die Lieferung humanitärer Hilfsleistungen gestattet. Von noch größerer Bedeutung ist, daß die OSZE jetzt in dem Bestreben mit den Russen und Tschetschenen am Verhandlungstisch sitzt, eine echte politische Lösung zu erzielen. Bevor ich meine Ausführungen beende, möchte ich noch einen weiteren Punkt betonen: Die nordatlantische Gemeinschaft ist nicht das Werk der letzten 50 Jahre. Sie ist keine Reaktion auf eine spezifische Bedrohung. Sie existiert, seit die ersten Europäer vor mehr als fünf Jahrhunderten in Nordamerika ankamen. Gemeinsam repräsentieren wir einige der stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir schützen die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen und fördern sie im Ausland. Wir respektieren die Souveränität der Grenzen. Wir befürworten Wahlfreiheit und freie Märkte. Gemeinsam haben wir viel unternommen, um Freiheit, Frieden und Wohlstand weltweit zu schützen und auszuweiten. Aus diesem Grund sind unsere Organisation - deren Name die Idee der atlantischen Gemeinschaft enthält - und diese Diskussionen so wichtig. Wir alle sind Erben - und Treuhänder - eines großen Vermächtnisses. In einer Rede in der Frankfurter Paulskirche vor 32 Jahren - die die Menschen in diesem Teil Deutschlands nicht hören durften - machte John F. Kennedy einige Äußerungen, die meines Erachtens heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens und des Krieges untrennbar miteinander verbunden. Das Potential der OSZE zur Lösung oder zumindest Abschwächung von Konflikten wurde durch ihre Rolle in Nagornyj Karabach hinreichend unter Beweis gestellt. Die Organisation war an der Aushandlung einer Lösung dieses langwierigen und schwierigen Problems aktiv beteiligt. Sie konnte das Vertrauen beider Seiten sowie Rußlands gewinnen. In der Tat haben Rußland und die OSZE vereinbart, gemeinsame Anstrengungen bei den Verhandlungen zu unternehmen und die gemeinsame Unterstützung friedenssichernder Truppen in der Region zugesagt, sobald eine politische Lösung erzielt wurde. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen bilateralen Kontext, sondern im Rahmen der atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer die alten Welten von Griechenland und Rom trennte ... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen, für alle Zeit, in einer Welt des Wohlstands, in einer Welt der Gerechtigkeit." Ein weiteres Zeichen für das Potential der OSZE ist ihre derzeitige Rolle im Krieg in Tschetschenien, wo sie die einzige offizielle internationale Präsenz Mit diesen eloquenten und zeitlosen Worten gebe ich das Wort wieder zurück an Sie, Herr Meckel. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 5. Juli 1995 Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. Juni 1995 vor der Aspin Commission hielt. Herzlichen Dank, daß Sie heute abend so zahlreich erschienen sind. Das heutige Abendessen findet zu Ehren der Aspin Commission statt, die das Werk des verstorbenen Les Aspin fortsetzt. Die Commission erfüllt eine wichtige Aufgabe: Sie ist Berater des Präsidenten bei der Umstrukturierung der US-Regierung. Ein Schlüsselelement der Umstrukturierung wird darin bestehen, von unseren engsten Verbündeten wie Deutschland zu lernen. Während der vergangenen Tage hatten Sie die Möglichkeit zu einer Koordinierung der Politik, zum Gedankenaustausch und zur Erörterung neuer Wege der strategischen Zusammenarbeit, um Frieden und Wohlstand nach der demokratischen Revolution von 1989/91 zu sichern. Ich hoffe, daß wir in unseren Gesprächen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen ansprechen können. Deutschland ist ein Freund und ist zu einem strategischen Partner geworden. Was heißt das? Betrachten Sie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen heute und die Geschichte dieser Beziehungen. Nach der "Stunde Null" von 1945 teilten wir vierzig lange Jahre die Last der Verteidigung der Grenzen der Freiheit gegen die sowjetische Bedrohung. Vor kurzem habe ich das "Haus der Geschichte" besucht und war beeindruckt, sogar berührt davon, wie stark Deutsche und Amerikaner während des Kalten Krieges an der Gestaltung der Geschichte beteiligt waren. Dieses zeitgenössische Museum vermittelt einen Eindruck unserer gemeinsamen Erfahrungen über Jahrzehnte hinweg, vom Marshallplan bis zum Hula hoop, von der spannungsgeladenen Machtprobe am Checkpoint Charlie bis zu Elvis Presleys Armeedienst, von Anti-Vietnamdemonstrationen bis zur Stationierung von Mittelstreckenraketen. Alle AMERIKA DIENST 22 diese Ereignisse führten zur Wiedervereinigung Deutschlands vor wenigen Jahren. Ein Besuch im Bundestag in einem bescheidenen Gebäude, in dem die deutsche Demokratie dauerhaft Fuß faßte, wird Ihre Meinung bestätigen, daß dies die Institution ist, die den Geist der Demokratie in Deutschland verkörpert. Die Bundesregierung geht zurück in die Hauptstadt Berlin am Ufer der Spree. Aber die durch diese kleine Stadt am Rhein symbolisierten Perspektiven und Einstellungen - das Engagement für gemeinsame westliche Werte werden in den Herzen und Köpfen fortdauern. Niemals war diese deutsch-amerikanische Solidarität der Werte offenkundiger als in der "Stunde der Wahrheit" im Herbst 1989, als die friedliche Revolution von Männern und Frauen die Diktatur hinwegfegte und der Welt den Weg eröffnete, wieder frei atmen zu können. Ich weiß es. Ich war dort. Erinnern Sie sich an den Hintergrund. In einem Leitartikel vom 20. August 1989 stellte die "Washington Post" fest, wenn die offensichtlich zerfallende Sowjetunion ihr immer noch mächtiges Militär irgendwo einsetzen würde, dann in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Wir kannten das NATO-Szenarium für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs. Wir hatten sogar ein "Der Dritte Weltkrieg" genanntes Spiel. Wie begann der Krieg? Mit einem Aufstand in der DDR. Am 3. Oktober jenes Jahres griff die Volkspolizei in Dresden brutal Demonstranten an, die Züge mit Flüchtlingen aus Prag auf dem Weg in die Freiheit in Hof in Bayern blockierten. Vier Tage später beging das Regime in Ostberlin seinen vierzigsten - und letzten - Geburtstag. Nachdem Gorbatschow an jenem Abend die Rückreise nach Moskau angetreten hatte, attackierte, verhaftete und verhörte die mit Seite 1 �Schlagstöcken und Hunden ausgerüstete Volkspolizei Tausende, die vor der Gethsemane-Kirche in Ostberlin demonstrierten. Trotz der lebendigen, lebhaften Erinnerungen an die gewalttätige Unterdrückung friedlicher Demonstranten - mit sowjetischen Panzern - am 17. Juni 1953 begaben sich am 9. Oktober in Leipzig Tausende von Bürgern auf die Straße und riefen nach Wandel. Angesichts des von den Massen in ganz Ostdeutschland gezeigten Mutes geriet das DDRRegime in Panik. Dieses Mal rollten keine Panzer, und es wurden keine Schüsse abgegeben. Das Regime vollzog eine unerwartete Wende und verabschiedete ein Reisegesetz, das die Freiheit für die Ostdeutschen erhöhte. Am 9. November 1989, einem Tag, der in die Geschichte einging, unternahm das Regime einen letzten verzweifelten Versuch, sich durch eine Öffnung seiner Grenzen - anstatt mit Hilfe sowjetischer Panzer - politische Legitimität zu verschaffen. Der Versuch scheiterte. Der ganzen Welt - und den meisten Bürgern Ostdeutschlands - wurde das DDRRegime als inhaltslose, korrupte, gescheiterte Diktatur offenbart. Die Menschen gingen aufs Ganze. Die Berliner Mauer fiel. Außenminister Baker kam im Dezember 1989 nach Berlin und hielt dort eine Grundsatzrede. Während seines Besuchs sprach er sich für die Zustimmung der DDR-Regierung zu freien und fairen Wahlen aus, die er erhielt. Die Wahlen wurden schon drei Monate später abgehalten und führten zur einzigen, frei gewählten DDR-Regierung mit einem Mandat für eine rasche Wiedervereinigung. Noch vor diesen Wahlen eröffneten die Vereinigten Staaten ein neues Konsulat in der Heldenstadt Leipzig. Wir ließen weder öffentlich noch privat in unserer stetigen Unterstützung für die deutsche Vereinigung nach. Wie ein ehemaliger Kollege, Richard Smyser, mich kürzlich erinnerte, lehrt uns die Geschichte jedoch, daß Siege die Beziehungen zwischen Staaten ebenso bedrohen wie Niederlagen. Nur das sorgfältige Engagement für ein gemeinsames Ziel und eine koordinierte Politik können einen Erfolg in der Zukunft sichern. Der Einigungsprozeß führte zu einer neuen, souveränen, politisch legitimierten Bundesrepublik Deutschland. Sicher, die Hauptstadt ist Berlin anstatt Bonn, und der innere Heilungsprozeß wird noch Jahre erfordern. Mit deutlicher Unterstützung der Vereinigten Staaten wurde Deutschland nach monatelangen Zwei-plusVier-Verhandlungen am 3. Oktober 1990 wiederver- Seite 2 einigt. Endlich kam die lange Teilung Deutschlands und anschließend unweigerlich die Spaltung Europas zu einem Ende. Der Westen und seine Werte triumphierten - überwältigend. Es dauerte zwei Generationen, bis der Triumph über ein geteiltes Europa erzielt wurde. Während dieser Zeit unterstützten die Vereinigten Staaten entschlossen die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Prinzip der deutschen Einheit. Als der Augenblick gekommen war, standen wir an der Seite der Deutschen im Osten dieses Landes bei ihrem Streben nach Freiheit. Das neue Deutschland ist in vieler Hinsicht die Verkörperung und Fortsetzung der alten Bundesrepublik, die sich resolut und unbeirrbar dem Westen und der transatlantischen Gemeinschaft verschrieb. Sie hat jetzt dieser soliden Grundlage eine zweite starke Säule hinzugefügt: Die Kraft und Ideale der demokratischen Revolution, die eine brutale Diktatur mit dem Ruf hinwegfegte: "Wir sind das Volk", und anschließend "Wir sind ein Volk". Jetzt müssen wir eine Macht besiegen, die stärker ist als die ehemalige Sowjetunion: Die Macht der Geschichte. Die Geschichte wurde dazu benutzt, den Widerstand gegen die deutsche Vereinigung zu rechtfertigen und wird jetzt beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt. Präsident Clinton erklärte im Juli vergangenen Jahres vor dem Brandenburger Tor: "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Diese Verpflichtung für ein gemeinsames Ziel ist eindeutig. Wir stehen an der Seite des vereinigten Deutschland, das seinen Platz und seine zunehmend wichtige Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft, der NATO, der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation akzeptiert. Wir arbeiten gut und intensiv mit Deutschland an der Erweiterung und Sicherung der neuen Grenzen der Freiheit im Osten sowie an der Beendigung des Krieges in Bosnien. Gemeinsam reichen wir einem Rußland die Hand der Freundschaft, das sich um die Überwindung des lähmenden Vermächtnisses seiner Vergangenheit bemüht. Aus diesen gemeinsamen Erfahrungen entwickelten die Vereinigten Staaten und Deutschland ein Vertrauensverhältnis, das sich in vielen Krisen bewährte und die Zeit überdauerte. Dieses Vertrauen gewährt uns Zugang zueinander, zu unseren Gedanken und Wünschen. Jeder von uns ist eigenständig, unabhängig und souverän, aber wir sind auch eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint. Familienmitglieder wissen, daß sie sich aufeinander verlassen können, wenn es hart auf hart geht. In AMERIKA DIENST 22 �einer Familie kann man sich sogar wichtige Geheimnisse mitteilen. Ich bitte Sie, gemeinsam mit mir das Glas zu erheben - auf die Mitglieder und Mitarbeiter der Aspin Commission und den Erfolg Ihrer Mission. * * * * * AMERIKA DIENST 22 Seite 3 �4. J U L I 5. Juli 1995 Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte das amerikanische Volk in seiner Erklärung zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli auf, den "hehren Prinzipien fest verhaftet" zu bleiben, auf denen Amerika gegründet wurde und sich zu gemeinsamen Fortschritten zu verpflichten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Erklärung des Präsidenten. Ich freue mich außerordentlich, zusammen mit meinen amerikanischen Mitbürgern den Unabhängigkeitstag zu feiern. Die Feiern aus Anlaß des Geburtstags der weltweit größten Demokratie am Vierten Juli sind ein Zeugnis dessen, was an Amerika einzigartig ist. Unsere Nation, die aus dem Mut unserer Gründerväter entstand und seither vom Geist und der Opferbereitschaft jeder Generation aufrechterhalten wurde, hat ein stolzes Vermächtnis der Freiheit geschaffen. Am heutigen Tag feiern Millionen unserer Bürger gemeinsam mit Freunden und Angehörigen bei Picknicks und Paraden die Segnungen der Freiheit. Menschen aller Herkunft lassen gemeinsam die Energie und den Optimismus hochleben, die uns als Volk definieren. Wir sind gesegnet, denn unser Land ist besser als jedes andere in der Lage, sich Herausforderungen zu stellen und die Chancen des nächsten Jahrhunderts zu ergreifen. Den hehren Prinzipien fest verhaftet, auf denen Amerika gegründet wurde, müssen wir mit derselben Freiheitsliebe, mit Vertrauen in die Gerechtigkeit und entschlossenem Engagement, gemeinsam Fortschritte zu erzielen, in die Zukunft blicken. Diese Ideale, die uns durch mehr als zwei Jahrhunderte der Herausforderungen und des Wandels begleitet haben, werden uns einer Zukunft der Hoffnung, des Wohlstands und Friedens noch näher bringen. Mit den besten Wünschen für einen wunderschönen Feiertag. * * * * AMERIKA DIENST 22 * Seite 1 �4. J U L I 5. Juli 1995 Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung WASHINGTON - (AD) - E pluribus unum - aus vielen eins. Dieses Motto brachte ein Patriot während des Unabhängigkeitskrieges auf dem amerikanischen Nationalwappen an. Bis heute feiert Amerika mit nahezu religiösem Eifer das am 4. Juli 1776 Errungene - Unabhängigkeit, Freiheit und Souveränität. Die Art, in der Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation feiern, ist jedoch so unterschiedlich und individualistisch wie sie selbst. Sie feiern ihn mit Freunden, der Familie, mit Fremden zu Hause und im Ausland, mit Mitbürgern und Ausländern. Es ist eine Tradition, die so alt und in der amerikanischen Psyche verankert ist wie das Land. "So möge der Vierte Juli, dieser glorreiche und denkwürdige Tag, in ganz Amerika von den Söhnen der Freiheit bis ans Ende der Zeit gefeiert werden", schrieb ein amerikanischer Revolutionär. Aber genau welches Ereignis feiern die Amerikaner eigentlich? Was macht diesen "amerikanischsten aller Feiertage" zum Fundament einer ganzen Gesellschaft? Wie verbindet er Amerikaner ungeachtet ihrer Herkunft und Überzeugungen miteinander? Amerikaner mögen Zustimmung oder Ablehnung zeigen - dies gehört zu ihren unveräußerlichen Rechten - aber sie stimmen alle zu, am 4. Juli die Unabhängigkeit zu feiern. Der Kongreßabgeordnete Lee Hamilton beschrieb die Vielfalt der Feierlichkeiten als "eine wunderbare Geburtstagsfeier für unser Land... Wir feiern auf viele verschiedene Arten, aber all diese Aktivitäten drehen sich um Familie und Freunde." Wenn Amerikaner den 4. Juli begehen, erinnern sie sich daran, daß "unsere Gründerväter in Perücke und spitzenverziertem Gehrock zusammenkamen und unter großen Anstrengungen debattierten. Vor der Erfindung der Klimaanlage und Insektenbekämpfungsmittel knüpften sie in der schlammigen und von Insekten erfüllten Hitze Philadelphias vorsichtig und kunstvoll unser nationales Gewebe", schrieb John Updike. Im Gegensatz zur weitverbreiteten Meinung wurden unsere "Gründerväter" nicht mit dem tief in ihr Bewußtsein eingegrabenen Ideal der Unabhängigkeit von Großbritannien geboren; es wurde ihnen durch AMERIKA DIENST 22 die Umstände aufgezwungen. Die Weite des Ozeans, der die 13 amerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland trennte, schuf unzählige Spannungen zwischen den unternehmungslustigen Siedlern und ihrem englischen König. Die Siedler wollten unter anderem im britischen Unterhaus vertreten sein, während König George III danach trachtete, daß "die Provinzen zumindest einen Teil der enormen Kosten trugen, die zur Verteidigung der englischen Kolonien in der Neuen Welt erforderlich" waren. Die Siedler hielten König George bald nicht mehr für einen "gütigen Herrscher", sondern für ein "königliches Scheusal". Am 7. Juni 1776 sprach der Abgeordnete aus Virginia, Richard Henry Lee, die drängendste Frage an, die je dem Zweiten Kontinentalkongreß vorgelegt worden war. Er behauptete, "diese vereinigten Kolonien sind freie und unabhängige Staaten, und sollten das auch von Rechts wegen sein; sie sind von jeglicher Bindung an die Britische Krone befreit, und alle politischen Bindungen zwischen ihnen und dem Staat Großbritannien sind vollkommen durchtrennt und sollen es auch sein." Thomas Jefferson, John Adams, Benjamin Franklin, Roger Sherman und Robert Livingston wurden vom Kongreß dazu ausersehen, eine offizielle Unabhängigkeitserklärung zu entwerfen. Das Dokument bekräftigte, was seit mehr als zwei Jahrhunderten der Kern der politischen Ideologie der Vereinigten Staaten ist: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören; daß zur Sicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingesetzt werden, die ihre recht- Seite 1 �mäßige Macht aus der Zustimmung der Regierten herleiten; daß, wann immer irgendeine Regierungsform sich als diesen Zielen abträglich erweist, es Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen." Am 4. Juli 1776 ratifizierten Vertreter aus zwölf Kolonien das Dokument, die 13. Kolonie unterzeichnete es am 9. Juli. Der Kongreß hatte theoretisch erklärt, jeder Amerikaner habe das Recht auf eine Beteiligung an der Regierung. Als die Erklärung auf dem "Independence Square" in Philadelphia laut vorgelesen wurde, feierten die Bürger dieses Ereignis mit Jubel, Paraden und Glockengeläut. Die Gründerväter hatten ein neues Land konzipiert, das aber noch in den Geburtswehen lag. Eine leidenschaftliche Begeisterung für die Unabhängigkeit faßte in den Kolonien festen Fuß, und Amerika befand sich bald im Krieg mit der größten westlichen Macht des 18. Jahrhunderts - Großbritannien. "Der Baum der Freiheit muß von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden", schrieb Thomas Jefferson. Es bedurfte großer Entschlossenheit, bis aus der revolutionären Bewegung die Vereinigten Staaten hervorgingen. Im Oktober 1781 ergaben sich die in den Kolonien kämpfenden britischen Truppen in Yorktown der Kontinentalarmee und beendeten damit den Kampf Großbritanniens um die Beibehaltung seiner Besitztümer in der "Neuen Welt". Innerhalb eines Jahrzehnts wählten die Amerikaner ihren ersten Präsidenten, den Held aus dem Unabhängigkeitskrieg - George Washington. Die Amerikaner benötigten nicht viel Zeit, um sich der Bedeutung ihres neuen Nationalfeiertags bewußt zu werden. Am 2. Juli 1777 wurde erstmals der Vierte Juli gefeiert. Die "Gründerväter" waren vielleicht etwas übereifrig mit der Festlegung des nationalen Geburtstags, aber das Datum wurde bald auf den Vierten des Monats festgesetzt - den Tag, an dem die Unabhängigkeitserklärung ratifiziert worden war. * Seite 2 * Der Vierte Juli ist nicht nur der Jahrestag eines bestimmten Ereignisses, sondern eine Übung in amerikanischer Freiheit. Die Vielfalt dieses Feiertags erklärt vielleicht seine nahezu universelle Anziehungskraft auf die Amerikaner. "Freiheit", schreibt der zeitgenössische Sozialwissenschaftler Robert Bellah, "ist vielleicht der am stärksten nachhallende und hochgehaltene Wert. Sie definiert in gewisser Weise das Gute im Privatleben und in der Politik. Dennoch läuft Freiheit darauf hinaus, daß man von anderen allein gelassen wird, sich nicht ihre Werte, Ideen oder ihren Lebensstil aufzwingen läßt, man bei der Arbeit, in der Familie und der Politik frei von willkürlicher Autorität ist. Es ist für Amerikaner viel schwieriger zu definieren, was mit dieser Freiheit gemacht werden könnte." John Adams erklärte über den Vierten Juli, er solle "von jetzt an auf ewig mit Pomp und Paraden, mit Darbietungen, Spielen, Sport, Salutschüssen, Glokkengeläut, Freudenfeuern und Feuerwerk auf dem gesamten Kontinent gefeiert werden". Jeden Sommer wird das Herannahen des Nationalfeiertags mit dem Hissen der Flagge, Picknicks am Nachmittag und dem Verkauf großer Mengen von Feuerwerkskörpern eingeleitet. Heute feiern die Amerikaner den Geburtstag ihrer Nation mit einer Wiederholung der Verlesung der Unabhängigkeitserklärung in Boston, einem Autorennen auf die Spitze des 4.300 Meter hohen Pikes Peak in Colorado, einem internationalen Freiheitsfestival in Detroit, Rodeos in Arizona und einem nationalen Zaunbemalungswettbewerb in Missouri. In Philadelphia dehnen sich die Feierlichkeiten auf eine ganze Woche, die "Freedom Week" aus. In diesem Jahr werden sich am Abend des Vierten Juli bei Anbruch der Dämmerung die Menschen in den Kleinstädten ganz Amerikas versammeln. Einige verfrühte Feuerwerkskörper werden abgeschossen. Nachbarn picknicken neben ihren Nachbarn. Schließlich wird eine Rakete am Himmel aufsteigen und in einem farbigen Kaleidoskop explodieren. Das älteste Ritual des Landes erreicht seinen Höhepunkt, und die Amerikaner werden wissen, daß sie frei sind. Und aus vielen wird eins. * * AMERIKA DIENST 22 �LITERATUR 5. Juli 1995 Dichtung und Außenpolitik von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Vor einigen Wochen hielt ein amerikanischer Literaturprofessor aus Texas beim deutschen Fachleiterseminar eine Rede über die postromantischen Dichter in den Vereinigten Staaten. Er versuchte, ein Gefühl für die apokalyptische Stimmung zu vermitteln, die in den vergangenen Jahrzehnten die Schule amerikanischer Dichtung durchzog. Ihm zufolge kommt diese Stimmung nicht einer völligen Katastrophe oder einem großen Scheitern gleich. Vielmehr ist es eine Stimmung von Tod und Wiedergeburt auf persönlicher Ebene - eine kreative Unterbrechung von Vision, Wachstum, Beziehungen zur übrigen Welt. Solche Anliegen sind ziemlich typisch für Professoren und Dichter. Wie finden sie ihren Weg in die amerikanische Außenpolitik? Diese Frage stellt sich, weil der Professor an einer vom US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) in Bonn veranstalteten Konferenz teilnahm; und die Programme von USIS sind integraler Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik und der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als ich Professor Davis aus Baylor zuhörte, kam mir der Vortrag in den Sinn, den Professor Pontuso vom Hampden-Sydney College am Tag zuvor vor demselben Publikum gehalten hatte. Seine Ausführungen über außenpolitische Belange waren vielleicht etwas konventioneller. Er sprach über die konservative Tagesordnung der amerikanischen Politik und die Haltung, die der Kongreß dazu einnimmt. Er hielt politikwissenschaftliche Fachbücher in die Höhe, während er über Tendenzen des politischen Denkens in den Vereinigten Staaten sprach und verwies auf einen ganzseitigen Bericht in der Washington Post über Haushaltsentwürfe und -plane, die von den Kongreßausschüssen geprüft werden. AMERIKA DIENST 22 Die Präsentation Professor Pontusos war informativ und nützlich. Sie war leicht in das allgemeine Thema "internationale Beziehungen" einzuordnen. Nach diesem Vortrag konnten die Fachleiter mit neuem Wissen über die Dynamik der Debatte in der amerikanischen Politik nach Hause zurückkehren, insbesondere über den institutionellen Kampf zwischen der Exekutive und der Legislative. Aber die Ausführungen von Professor Davis über die lyrische Meditation von W.S. Merwin am Jahrestag seines unvorhersehbaren Todes? Seine Erklärung, warum Robert Bly so fasziniert von einigen Federn war, die in einen ausgehöhlten Baumstumpf gefallen waren? Seine Präsentation von Galway Kinnells Gedicht über die Polarbärenjagd in Alaska? Seltsamerweise war ich erstaunlich zufrieden mit Professor Davis' Beitrag zu den bilateralen Beziehungen. Ohne es explizit zu sagen - vielleicht sogar, ohne es zu glauben oder darüber nachzudenken betonte Davis die dichterischen Quellen der politischen Existenz. Gedichte werden geschrieben, bevor etwas geschieht, Zeitungen danach. Und sie werden in verschiedenen Ländern verschieden geschrieben. Auch ihre Verteilung variiert von Ort zu Ort. In Deutschland kann man ein Gedicht mit einem Fachleiter diskutieren, der das Gedicht seinen Kollegen zeigt, diese wiederum ihren Studenten, die am Ende selber Dichter werden - oder Politiker. In beiden Fällen ist die Resonanz der amerikanischen Vision - das Gefühl von Amerika - spürbar. Die Gedichte von Bly, Merwin und Kinneil handeln allesamt von dem Wunsch nach Wiedergeburt, nicht von Todessehnsucht. In diesem Sinne unterscheidet sich das Bemühen Amerikas um die Gestaltung seiner Außenpolitik nicht wesentlich von seinem Streben nach einer Gestaltung seiner Dichtung. Seite 1 �Manche mögen argumentieren, damit werde der Außenpolitik zuviel Anerkennung gezollt. Sie mit der Dichtung auf eine Stufe zu stellen, ist ein großes, vielleicht unverdientes Kompliment. Aus genau diesem Grund haben Dichter und Professoren einen Platz in der Nähe der amerikanischen Außenpolitik - um alternative Visionen von Amerika anzubieten, ein Gefühl für menschlichen Kontext und Werte zu vermitteln, den Deutschen und anderen zu helfen, die Träume, Gefühle und Stimmungen Amerikas einzuschätzen und mit ihren eigenen zu vergleichen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 22 �DATEN AUTOBAHN 5. Juli 1995 Die digitalisierte Nachrichtenzentrale von Philip Moeller (AD) - Philip Moeller, ehemaliger Wirtschaftsredakteur und Redakteur für elektronische Nachrichten bei der Sun in Baltimore, ist jetzt Berater und Autor mit Sitz in West Hartford (Connecticut). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von American Journalism Review, Copyright (c) 1995. Es klingt so einfach. Beginnen wir mit der typischen Nachrichtenzentrale einer größeren Zeitung - die Mitarbeiter sind vielleicht etwas jünger als bei ähnlichen Zeitungen, unterscheiden sich aber ansonsten nicht wesentlich. Wenden wir uns dann den Computern und Kommunikationsgeräten zu, die Nachrichten, Informations- und Unterhaltungsindustrien zu revolutionieren versprechen. Was wäre, wenn die Mitarbeiter diese Maschinen beherrschen und sie routinemäßig in der Nachrichtenzentrale benutzen könnten, statt sie nur zum Gegenstand dessen zu machen, worüber sie schreiben? Willkommen beim Raleigh News & Observer, einer derwenigen in Familienbesitz verbliebenen amerikanischen Zeitungen. Der neue N&O, wie er jetzt heißt, hat in den vergangenen Jahren seine Reporter mit diesen neuen Instrumenten vertraut gemacht. Obwohl sich dieses Unterfangen zweifelsohne noch im Anfangsstadium befindet, bietet Raleigh eine Perspektive, wie digitalisierte Informationen und neue Ansätze zur Berichterstattung und beim Schreiben von Geschichten die Nachrichtenzentralen der Nation verändern könnten. Beim N&O und anderen technologiefreundlichen Zeitungen wandelt sich das Metier der Reporter ebenso wie die Rolle der Bibliothekare und anderer Mitarbeiter. Teamjournalismus beherrscht - wenn auch nicht ausschließlich aufgrund der Technologie zunehmend Nachrichtenzentralen, die vorwiegend Computer einsetzen. Und im digitalen Zeitalter bringen solche kollektiven Bestrebungen im allgemeinen definitive Geschichten hervor, die sowohl sozialwissenschaftlich als auch journalistisch Anklang finden. Der Computer, früher umfangreichen Forschungsprojekten vorbehalten, wird zum alltäglichen Verbündeten von Reportern, die Routinearbeit machen. AMERIKA DIENST 22 Auch die Leser benutzen Computer und Modems und sind zu aktiven Teilnehmern an Raleighs InternetAngeboten sowie praktisch jeder Online-Verbindung geworden, die mit Nachrichtenorganisationen zu tun hat. Aufgrund der interaktiven Online-Kommunikation verändert sich die Art, in der Geschichten berichtet werden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Interaktivität das Verhältnis zwischen Journalisten und den Menschen, über die sie schreiben, grundlegend verändern kann. Die Redakteure und Reporter beim N&O haben landesweit Tausende von Kollegen bei anderen Zeitungen. Praktisch jede Nachrichtenzentrale ist mit einem Kader technologisch informierter, hochmotivierter Journalisten besetzt, die versuchen, ihre Institutionen in neues Terrain zu locken. Was Raleigh jedoch unterscheidet, ist die Tatsache, daß Fähigkeiten im Bereich der digitalisierten Information - zur Benutzung von Computern, Datenbanken, Online-Diensten - für nahezu jeden in der Nachrichtenzentrale zur Norm werden. Für die ungefähr 150 Mitarbeiter der Nachrichtenzentrale beim N&O stehen rund 100 Computer-Arbeitsplätze zur Verfügung, und Chefredakteur Frank Daniels III zufolge wird bis zum Sommer jeder Mitarbeiter einen Personalcomputer haben. Mehrere damit in Zusammenhang stehende Entwicklungen unterstreichen die Unterschiede zwischen der Nachrichtenzentrale beim N&O und den Industrienormen: Die mit 21 Mitarbeitern besetzte NachrichtenForschungsabteilung hat ein Netz von Datenbanken geschaffen - die vielfach von N&O-Mitarbeitern aufgebaut wurden - zu dem man vom Computer-Arbeitsplatz aus Zugang hat. Seite 1 �Die Mitarbeiter der Nachrichten-Forschungsabteilung und die mit 17 Mitarbeitern besetzte Abteilung Neue Medien schreiben Softwareprogramme, die häufig nötig sind, um Zugriff zu wertvollen, aber sonst nicht zugänglichen Datenbanken zu erhalten. Die Zeitung hat eine Datenbank, die Gesetzesvorlagen des Bundesstaates dokumentiert, in einen erfolgreichen Online-Abonnentenservice umfunktioniert, den N&O-Geschäftsführer als Prototyp für andere profitable Unternehmen ansehen. Die Zeitung verfügt über die dritte Generation von Hypertext-Software, mit der an speziellen Projekten arbeitende Autoren ihre eigenen Aufzeichnungen so lange wie bei einer Datenbank außerhalb durchforsten können. Der N&O befaßt sich mit Multimedien. Als erstes wurde eine Serie von Features in der Zeitung veröffentlicht, wurden Audiotext-Informationen über den Telefon-Informationsdienst der Zeitung angeboten sowie Online-Geschichten mit Text, Audio- und Videoelementen. Die Serie wurde in Zusammenarbeit mit lokalen Fernsehstationen gemacht, die ihre eigenen Versionen der Geschichten sendeten. Und schließlich hat der N&O wie eine wachsende Zahl anderer Zeitungen eine elektronische Version eingeführt. Aber statt sich America Online, Prodigy oder einem anderen kommerziellen Dienst anzuschließen, startete die Zeitung ihren eigenen Online-Dienst und schloß ihn an Internet an, womit den elektronischen Lesern ein breites Spektrum von Informationen angeboten wird. Die Umgestaltung von N&O zur führenden digitalen Tageszeitung geht zurück auf die Ernennung von Frank Daniels III zum Chefredakteur Ende 1990. Der 1865 gegründete N&O ist seit über einem Jahrhundert im Besitz der Familie Daniels. Josephus Daniels kaufte die Zeitung 1894 für 10.000 Dollar und führte sie über 50 Jahre lang. Sein Enkel, Frank Daniels Jr., ist jetzt der Herausgeber. Als Frank Daniels III in sein Amt berufen wurde, führte der republikanische Senator Jesse Helms eine brutale Kampagne für seine Wiederwahl gegen den ehemaligen Bürgermeister von Charlotte, Harvey Grantt, den demokratischen Herausforderer. Der jüngere Daniels war beeindruckt vom modernen Stand der Technik im Helms-Lager, wo Computer und Kommunikationstechnologie eingesetzt wurden. Seite 2 "Das war der ausschlaggebende Faktor, um beim N&O Computer einzuführen", stellt Daniels fest. "Das Helms-Team drosch fürchterlich auf die Nachrichtenmedien ein... Bei politischen Wahlkämpfen sind unsere Konkurrenz nicht die anderen Medien, sondern die Kampagnen. Und seit 1970 haben sie uns aufs Korn genommen... Dadurch wurde mir klar, wie dumm wir waren - und ich fühle mich nicht gerne dumm." Dasselbe galt für die langjährige N&O-Reporterin Pat Stith, die einen 18monatigen Studienurlaub nahm, um - mit Daniels Worten - "herauszufinden, was mit diesen Mitteln vom Standpunkt eines Reporters aus getan werden könnte". Stith arbeite eng mit Lany McDonald, damals Leiter der N&O-Bibliothek zusammen. Die Bibliothek wurde die NachrichtenForschungsabteilung, die unter McDonalds Nachfolgerin, Teresa Leonard, erweitert wurde. Ein Großteil dieser Neuerungen beim N&O wurde Ende 1992 eingeführt, als die Zeitung zwei Datenbankexperten einstellte. Dies war der Beginn einer Umstrukturierung, mit der die Anzahl der Beschäftigten in der Nachrichten-Forschungsabteilung beim N&O verdoppelt und ihr Budget verdreifacht wurde. Einer dieser Experten war Dan Woods, der nach seinem Abschluß in Computerwissenschaften und mehreren Berufsjahren in der Computerindustrie seinen Magister in Journalismus erwarb. Woods erklärt, er habe vielleicht fünf Kollegen mit seinem Wissen bei anderen Zeitungen gehabt, als er zum N&O kam. Seinen Schätzungen zufolge gibt es jetzt rund 20 Datenbank-Zeitungsredakteure. Woods versorgt N&O-Reporter mit aus der Datenbank entnommenen Informationen, aber die meiste Zeit verbringt er damit, untereinander verbundene Datenbanken aufzubauen, zu denen alle Mitarbeiter Zugang haben. Ein Großteil dieser Arbeit beinhaltet ihm zufolge die schwierige Aufgabe, Computercodes zu schreiben und Daten mühselig zu "reinigen", damit sie in der Nachrichtenzentrale verwendet werden können. Die Reporter verlassen sich jedoch nicht nur auf Woods und seine Mitarbeiter. Jeder in der Nachrichtenzentrale Beschäftigte wird ermutigt, Computerfähigkeiten zu erlernen. Darüber hinaus entschied der N&O, so Stith, "daß Computeranalysten von Datenbanken nicht auf die 'Forschung' für Geschichten oder selbst größere Projekte beschränkt sein sollten. Wir beabsichtigen, von Kostenersparnissen durch optimalen Betriebszuschnitt zu profitieren. Wir werden Datenbanken benutzen, um jeden Tag die Titelgeschichten zu verfassen oder zu verbessern." AMERIKA DIENST 22 �Computerfähigkeiten sind freiwillig, aber das Management hat klargestellt, daß denjenigen, die solche Fähigkeiten erlernen, Ressourcen und Chancen geboten werden. Um die Mitarbeiter anzuspornen, gewährt der N&O Mitarbeitern, die einen eigenen PC kaufen wollen, zinsfreie Kredite. Über 500.000 Dollar wurden bisher an Krediten vergeben. Die Zeitung hält sich auch bezüglich der Computerfähigkeiten auf dem laufenden: Sie werden in den Arbeitsbeurteilungen der Mitarbeiter bewertet. Die meisten Zeitungen haben Computer in den Nachrichtenzentralen mittels kleiner Reporterteams eingeführt, die sich für gewöhnlich aus an Forschungsprojekten tätigen Reportern zusammensetzen. Was den N&O unterscheidet, ist das Ausmaß, in dem Computerfähigkeiten bei der täglichen Berichterstattung zum Einsatz kommen. "Ich habe nirgendwo dem Raleigh vergleichbare Bestrebungen gesehen", stellt Philip Meyer fest, Professor an der University of North Carolina in Chapel Hill und Pionier des computergestützten Journalismus. Meyer erklärt, er bevorzuge das Raleigh-Modell für andere Zeitungen, "aber möglicherweise steht zu dem Preis, den Zeitungen für gewöhnlich zu zahlen bereit sind, nicht genügend Talent zur Verfügung." Dennoch, dies ist ein neues Zeitalter. Viele jüngere Journalisten besitzen Computerfähigkeiten. Zufällig ersetzen zahlreiche Nachrichtenzentralen ihre veralteten Textkorrektursysteme, die im allgemeinen nicht einmal für die einfachsten Aufgaben eines Computers verwendet werden können. Und ein hoher Prozentsatz dieser Zeitungen wird PC-gestützte Systeme einführen, die einen Anreiz für die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel bieten. Beim N&O ist die routinemäßige Verwendung des Computers vornehmlich auf die Bestrebungen der Zeitung zurückzuführen, Datenbanken zu entwickeln und auf den neuesten Stand zu bringen, die selbst für Kurznachrichten schnelle Informationen und einen Kontext liefern können. Das computergestützte Berichterstattungsnetzwerk, genannt CARnet (Computer-Assisted Reporting Network) beim N&O enthält beispielsweise elektronische Versionen mehrerer Telefonverzeichnisse und der Namen von im öffentlichen Dienst Beschäftigten, wirtschaftlicher und demographischer Informationen, umfangreicher Daten über staatliches Eigentum im Bundesstaat und Landkreis, Steuer- und Geschäftsunterlagen sowie Informationen über Kraftfahrzeuge. Eine weitere nützliche Datenbank außer der bereits erwähnten über Gesetzesvorlagen ist die N&O-Liste von Spenden für wichtige politische Wahlkampagnen im Bundesstaat. Geldmaschine genannt, wird sie AMERIKA DIENST 22 regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht und kann nach den Namen der Geldgeber durchforstet werden. Außer diesen wichtigen Mitteln gibt es einen weiteren wesentlichen Unterschied zwischen dem N&O und anderen Nachrichtenzentralen: Die von ihrer Nachrichtenbibliothek - jetzt Nachrichten-Forschungsabteilung genannt - gespielte zentrale Rolle. Im Gegensatz zur Nachrichtenzentrale, so Daniels, kann die Nachrichtenbibliothek ohne ethische oder pragmatische Konflikte mehreren Herren dienen. Sie kann beispielsweise zur Einrichtung einer Datenbank über Gesetze des Bundesstaates beitragen, die unschätzbar für Reporter ist, und kann diese dann Datenbank zu einem gewinnbringenden Produkt machen, das auf dem Markt verkauft wird. Und da die Einnahmen aus solchen Unternehmen zunehmend zur Finanzierung der digitalen Nachtrichtenzentrale benötigt werden, unterschätzt Daniels die Bedeutung eines solchen Unternehmens nicht. Teresa Leonard vom N&O erklärt, die Ressourcen zur Einrichtung von Datenbanken seien ein Hauptvorteil der Erweiterung der Nachrichten-Forschungsabteilung. "Dank der Datenbank konnten wir Geschichten schreiben, die wir sonst nicht veröffentlicht hätten." Nora Paul, ehemalige Bibliotheksdirektorin beim Miami Herald und jetzt Direktorin des NachrichtenForschungsprogramms beim Poynter Institute stellt fest, daß eine Reihe von Nachrichtenzentralen kooperative Beziehungen zu Reportern, Redakteuren und Bibliothekaren entwickeln. "Damit die Möglichkeiten von Online-Forschung und computergestützter Berichterstattung vollständig und erfolgreich ausgeschöpft werden können", erläuterte Paul in einer 1993 gehaltenen Rede, "müssen Bibliothekare meines Erachtens ihre Rolle definieren und verbessern, und Bibliothekare und Reporter müssen völlig neue Beziehungen aufbauen." Hierzu zählen die Zusammenarbeit mit Reportern und Herausgebern bei der Auswertung von Datenquellen, bevor die Geschichten zugeteilt oder definiert wurden, konkrete Berichterstattung über sekundäre Forschungsquellen, die Ausbildung von Mitarbeitern der Nachrichtenzentralen in den Bereichen Datenbank und Online-Dienste, die Aufstellung und Entwicklung von Datenbanken sowie die Koordination von Informationssystemen in Nachrichtenzentralen. All das leistet Raleigh, und Paul zufolge sind seine Forschungsoperationen einzigartig. Eine der durch computergestützten Journalismus möglich gewordenen großen Veränderungen ist die Seite 3 �Tatsache, daß Nachrichtenzentralen nicht mehr von äußeren Informationsquellen abhängig sind. Die Tage, an denen ein Bericht aut zwei Informationsquellen und einer Presseerklärung basierte, gehören der Vergangenheit an. Beispielsweise veröffentlichte der N&O einen Artikel über Wiederholungstäter, die in Gefängnissen der Bundesstaaten und Gemeinden einsitzen. Er analysiert dem Redaktionsmitglied von Metro, Steve Riley, zufolge, "wieviele Straffällige mehr als 10 Mal das System durchliefen. Wir fanden 185. Es gab keine andere Möglichkeit, diese Menschen aufzuspüren. Früher schrieb man so einen Bericht, indem man mit jemandem im Gefängnis sprach. Jetzt findet man sie selber. Man braucht sich nicht darauf zu verlassen, daß einem ein anderer die Neuigkeiten erzählt." Chefredakteur Daniels ist davon überzeugt, daß Nachrichtenzentralen in der Lage sein müssen, Neuigkeiten zu definieren, nicht nur eigennützige Erklärungen derjenigen widerzugeben, die Meinung zu manipulieren versuchen. Diese Fähigkeit, fügt er hinzu, wird den Zeitungen helfen, ihre Anziehungskraft als Informationsanbieter in einer Zeit beizubehalten, in der von einer wachsenden Zahl elektronischer Nachrichtendienste unbearbeitete harte Fakten zur Verfügung gestellt werden. Die Kommentare von Daniels spiegeln die Arbeit Philip Meyers von der University of North Carolina wider, der ausführlich über die Notwendigkeit für Journalisten schrieb, statistische und damit zusammenhängende sozialwissenschaftliche Fähigkeiten zu entwickeln. Die traditionelle passive Sucht des Reporters nach Neuigkeiten muß Meyer zufolge von Zeitungen abgelöst werden, die sich immer stärker daran gewöhnen, die Nachrichtentagesordnung aufzustellen. "Die alte Ethik der Passivität der Medien ermutigt die meisten Journalisten, sich zurückzulehnen und der Regierung oder bestimmten Interessengruppen die Rolle des Informationsverarbeiters zu überlassen", erklärt er. "Es ist für die Medien gefährlich, die Informationsentwicklung den Interessengruppen zu überlassen, auch wenn sie im Interesse der Öffentlichkeit handeln." Tom Koch, Autor und Berater, beobachtet, wie die Technologie die traditionellen Beziehungen zwischen dem Journalisten und seiner Quelle und letztlich auch die Natur des Journalismus verändert. "Online-Datentechnologien verleihen Schriftstellern und Journalisten mehr Befugnisse, indem sie sie mit gleichwertigen oder sogar mehr Informationen ver- Seite 4 sorgen, als sie der Privatperson oder dem Vertreter der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, die sie interviewen sollen", schrieb er 1991 in seinem Buch Journalism forthe 21 st Century: Online Information, Electronic Databases and the News (Journalismus für das 21. Jahrhundert: Online-Informationen, elektronische Datenbanken und die Nachrichten). "Die Auswirkungen dieser erhöhten Befugnisse werden schließlich zu einer Neudefinition der Art von Nachrichtenpräsentation ... und der Information der Öffentlichkeit allgemein führen", stellte er fest. Wenn digitalisierte Technologien zu einer Veränderung des Journalismus in Nachrichtenzentralen beitragen, scheinen sie auch eine Rolle bei der Besetzung dieser Zentralen mit Mitarbeitern zu spielen. Der Grund dafür ist, daß der Journalismus zu einem Teamsport wird. Historisch gesehen sollten Journalisten Meyer zufolge unabhängige und oftmals isolierte Beobachter sein, die nichts mit den Auswirkungen ihrer Arbeit zu tun hatten. Sie hatten wenig Kontakt mit den Gemeinden, über die sie berichteten. Sie hatten viele Freiheiten, aber nicht viel Geld. "Daher drängte die Wirtschaftlichkeit des Zeitungsgeschäfts den Journalisten in die charakteristische moralische Typologie: Den einsamen Helden, der wie der archetypische Cowbow im Film von Markt zu Markt reitet und die Lanze für den einfachen Mann und gegen die Reichen und Mächtigen bricht", äußerte Meyer 1990 in einer Rede. Dieses Profil widerspricht jedoch den neuen Informationstechnologien, so Meyer. Computergestützte Berichterstattung erfordert Teamgeist. "Die neuen Medien sind Teamprodukte. Und es gibt immer weniger Raum für den einsamen Helden oder den Reporter als Cowboy-Figur." Insbesondere Multimedia-Projekte erfordern Anstrengungen des Teams. N&O machte seinen ersten Ausflug in dieses unerforschte Gebiet im Sommer vergangenen Jahres mit einer viermonatigen Serie unter dem Namen "North Carolina Discoveries". Die Serie, die sich auf Themen des Bundesstaates konzentrierte, wurde in der Zeitung veröffentlicht, im Radio und Fernsehen gesendet und über NandO, den Online-Dienst der Zeitung ins Internet geladen. Diese konzertierte Aktion beinhaltete eine Vielzahl von Interviews für die verschiedenen Formate. Die teilnehmenden Fernsehstationen führten ihre eigenen Interviews, während N&O die Aufnahmen machte und sein eigenes Tonmaterial sammelte. Diese wurden für die Multimedia-Bestrebungen N&Os auf dem AMERIKA DIENST 22 �NandO genutzt. Ferner bediente sich die Zeitung des Tonmaterials bei ihrem Audiotex-Informationsdienst. Die N&O-Reporterin Julie Ann Powers weist darauf hin, daß der herkömmliche Zeitungsreporter nicht über die erforderlichen Fähigkeiten im Rundfunkbereich verfügt. "Von Beginn dieses Prozesses an war die Berichterstattung anders", erklärt sie. "Ich mußte in den Kategorien Ton und Bild denken sowie daran, ob sie einen Zeitungsbericht in voller Länge unterstützen würden." Der Ton, der in den Printmedien keinen Faktor darstellt, ist ihr zufolge ein neues bedeutendes Anliegen. Dasselbe gilt für die Notwendigkeit, im Radio und in gewissem Umfang in den Printmedien den Mangel an visuellen Elementen auszugleichen. Sie mußte die Fragen so formulieren, daß die Antwort eine Form annimmt, die für Aufnahmen angemessen ist, während der traditionelle Interviewstil eher einem Gespräch gleicht. Ben Estes, dem für Nachrichten aus dem Bundesstaat zuständigen Redakteur von N&O, zufolge stellte diese Serie eine "wertvolle Erfahrung" dar und war eine Art Probelauf. "Ich halte das in vielerlei Hinsicht für ein Experiment, das uns auf Kommendes vorbereitet", so Estes. "Am Ende möchte ich in der Lage sein, mit allen Nachrichten so zu verfahren." Ferner bezeichnet er die Koordination aller Elemente der Serie früher als schwierig und äußerst zeitaufwendig. "Dagegen schriebt Julie jetzt einen Bericht in einer statt in fünf Wochen, und ich redigiere eine Geschichte pro Woche." Obwohl Multimedia-Bestrebungen neue Fähigkeiten und Ansätze bei der Berichterstattung erfordern könnten, sind die weitreichendsten Auswirkungen digitalisierter Information wahrscheinlich auf die Interaktivität zurückzuführen. Leser sprechen im Cyberspace. Sie werden sofort zu Kritikern, zur Schallmuschel und leicht erreichbaren Quelle. Raleighs NandO entwickelt neue Dienste für die Interaktion mit der Öffentlichkeit. Beispielsweise haben die Mitarbeiter von NandO ein NandO-Land für Kinder geschaffen und den örtlichen Schulen kostenlos zur Verfügung gestellt. Dieser Service wird Lehrer und Schüler gleichermaßen an die Welt der Online-Dienst gewöhnen und N&O eine bessere Idee davon geben, wie an eine Generation appelliert wird, die immer weniger Interesse am Zeitungslesen hat. Bruce Siceloff ist Online-Redakteur im Nachrichtenzentrum und bemüht sich mit den Mitarbeitern von N&O unter anderem darum, täglich eine digitalisierte AMERIKA DIENST 22 Ausgabe der Tageszeitung herauszugeben. OnlineJournalismus und Interaktivität sind für die Zeitung etwas Neues, so Siceloff. Und obwohl er die Mitarbeiter im Nachrichtenzentrum davor warnt, "in anderen Medien zu träumen", räumt er ein, daß diese Evolution eine größere Vertrautheit der Mitarbeiter mit Online-Instrumenten erfordert, insbesondere dem Internet und seinen immer wirkungsvoller werdenden Software-Hilfen. Eine andere Art, Nachrichtenzentralen in der Welt der Online-Dienste zu "engagieren", wird durch die Teilnahme an der beidseitigen Kommunikation mit den Lesern erfolgen. Eine solche Interaktion ist Hauptgegenstand des Online-Lebens, aber die Zeitungsjournalisten sind im allgemeinen nicht an die sondierenden, ständigen Online-Gespräche gewöhnt, mit denen das Cyberspace erfüllt ist. Siceloff und seine Kollegen in anderen Zeitungen sind der Ansicht, daß diese Interaktivität große Auswirkungen auf den Berufsstand haben wird. Wenn die Wahlen von 1990 ein wichtiger Faktor dabei waren, das Interesse von N&O am Einsatz von Technologie zur Unterstützung seiner Berichterstattung zu erhöhen, könnte man fairerweise behaupten, daß die Wahlen von 1994 ein ebenso starkes Mandat für den Einsatz neuer Informationswerkzeuge schufen, um besser mit einer entfremdeten Wählerschaft kommunizieren zu können. Die Wahlen zeigten, wie unzufrieden und abgeschitten sich die Wähler fühlen, und die Zeitung möchte im Geiste des "öffentlichen Journalismus" die Beteiligung der Öffentlichkeit am Wahlprozeß fördern. Siceloff zufolge will der N&O sich in künftigen Wahlkämpfen seiner Online-Werkzeuge bedienen, um die Kommunikation zwischen den Wählern, der Regierung und der Presse zu fördern. Neben interaktiven Diskussionen versorgt das Papier die Wähler mit Online-Daten über Kandidaten und Themen und hilft ihnen bei ihrer eigenen Online-Suche nach zusätzlichen Informationen. Solche Bestrebungen beinhalten Material über das World Wide Web von Internet, das den Einsatz von Tonmaterial, Fotos und Graphiken, Video, Texten und E-mail-Diensten gestattet. Dies ist eine große Verbesserung gegenüber den anfänglichen NandOAngeboten von Internet, die auf die rein textgebundene elektronische Version der N&O-Tageszeigung sowie eine Vielzahl von Bulletin Board-Diensten beschränkt waren. Auf dem sogenannten Web stellt N&O jetzt eine beeindruckende Reihe von Multimedia-Inhalten vor (die Web-Adresse von N&O lautet "http://www.nando.net"). Zu den Online-Inhalten gehören verschie- Seite 5 �dene Zeitungsprojekte wie die 16teilige "North Carolina Discoveries"-Serie; die NandO Times, eine tägliche elektronische Version der Zeitung; der NandO Entertainment Server mit Informationen über Filme, Konzerte und andere Veranstaltungen; ein User's Guide to the Triangle (Führer mit Informationen über die Region um Raleigh, Durham und Chapel Hill). Die Produkte von N&O stehen nicht in direktem Zusammenhang zu der Zeitung. Informationsdienste über Sportveranstaltungen stehen zur Verfügung. Es wird ein "Music Kitchen" genannter Dienst angeboten, der Texte, Bilder und Tonmaterial verschiedener Rockbands enthält. NandO arbeitet mit einem Reisebüro zusammen, um Reservierungen für Flugtickets und gebührenfreien Ticketverkauf über das Internet anzubieten. Angesichts der weltweiten Teilnehmerschaft am Internet verschaffen diese Produkte dem N&O Zugang zu den Konsumenten und eine Einkommensquelle - weit über sein Absatzgebiet hinaus. * * Seite 6 Obwohl Internet eine vollkommen andere Einheit als eine Zeitung ist, sind die neuen Online-Produkte von NandO eine Ausweitung des dramatischen Wandels, der in der N&O-Nachrichtenzentrale und seiner wissenschaftlichen Bibliothek stattfindet. "Wenn man einmal digitale Informationen geschaffen hat, kann man damit alles mögliche anfangen", so Chefredakteur Daniels. "Und wenn man einmal die Infrastruktur dafür schafft - und dabei nicht knauserig ist - kann man damit weit mehr aufrechterhalten als nur eine Nachrichtenabteilung." Daniels' systematischer Ansatz enthält eine Unterscheidung zwischen dem N&O und anderen Zeitungen. "In fast allen anderen Nachrichtenzentralen des Landes wird Gutes geleistet, aber es gibt keine Synergie", so Daniels. "Sie helfen ihren Zeitungen nicht bei der Weiterentwicklung, und genau darum dreht sich doch alles: Wie hilft man dem Unternehmen bei seiner Entwicklung?" * * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Vereinte Nationen müssen im Sinne der Gründerväter reformiert werden<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> <br /><br /><strong>2. NATO/OSZE</strong><br />NATO versus OSZE - Welche Organisation kann einen größeren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten?<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Gemeinsame Erfahrungen und neue Wege der Zusammenarbeit<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>4. 4.Juli</strong> <br />Clinton fordert die Amerikaner auf, an den Gründungsprinzipien festzuhalten<br /><em>Erklärung des Präsidenten zum Unabhängigkeitstag</em><br /><br /> Die Vereinigten Staaten feiern ihre Unabhängigkeit<br /> <em>Die Feierlichkeiten und ihr Ursprung</em> <br /><br /><strong>5. Literatur</strong><br />Dichtung und Außenpolitik<br /><em>von Robert Earle</em> <br /><br /><strong>6. Datenautobahn</strong><br />Die digitalisierte Nachrichtenzentrale<br /><em>von Philip Moeller</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5ee934840c7931bd6142c548945f32f8.pdf a5d8544ea4a7d757178c3f6b26a662b3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.08.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.08.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Haig: Außen- und Verteidigungspolitik unlösbar verbunden<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Senat -</em><br /><br />Kampelman bedauert Zurückweisung des westlichen Vorschlags durch die Sowjetunion<br /><em>- Rede des amerikanischen Vertreters bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ministertreffen schafft gute Voraussetzungen für Cancun-Gipfel<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten Eugene Brake -</em><br /><br />Ressourcen für neue und erneuerungsfähige Energie<br /><em>- Bestandaufnahmen für ihre Erschließung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6bbc084c8c192f2dd69f42522a58f9d4.pdf 78c61774f4a8f1501685b769508cfc37 PDF Text Text ^Df^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^r,oN ^ 31 5. August 1992 <~9> ~ KSZE ^S> rv - :. ,<: &' -' KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten - V *r FLUCHTLINGSHILFE USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz RÜSTUNGSKONTROLLE LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses CHEMISCHE WAFFEN CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie der ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �KSZE 5. August 1992 KSZE IST VERFECHTER VON MENSCHENRECHTEN UND DEMOKRATISCHEN WERTEN Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Bush am 28. Juli 1992 und vom Weißen Haus am 29. Juli 1992 herausgegebene Proklamation zum Helsinki-Tag der Menschenrechte. Vor nicht ganz zwanzig Jahren, am 1. August 1975, verabschiedeten die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen mit 33 europäischen Nationen bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Schlußakte von Helsinki. Mit der Bekräftigung der "engen Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt insgesamt" vereinbarten die Signatarstaaten der Erklärung die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, "einschließlich der Meinungs-, Gewissens- und Glaubensfreiheit für alle ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Glauben". Die Teilnehmerstaaten sahen in der Achtung von Menschenrechten den "unabdingbaren Faktor" für die Erlangung von Frieden, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit unter den Nationen und vereinbarten die friedliche Schlichtung von Konflikten untereinander auf der Grundlage des Völkerrechts. Das erste seit 1975 in Helsinki abgehaltene KSZE-Gipfeltreffen in diesem Jahr bot einen historischen Rahmen zur Erneuerung der Unterstützung der Vereinigten Staaten für eine starke euroatlantische Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer Ziele und Werte. Seit ihrer Gründung war die KSZE Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten. Ursprünglich 1975 in Helsinki niedergelegt, wurden diese Normen in den Kopenhagener, Genfer und Moskauer KSZE-Dokumenten und durch die Pariser Charta von 1990 für ein neues Europa verstärkt und bekräftigt, mit der die Mitgliedstaaten den bestehenden KSZE-Prinzipien neue und tiefgreifende Verpflichtungen zu politischem Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit hinzufügten. Mit der Pariser Charta wurden ferner neue KSZEInstitutionen wie das Konfliktverhütungszentrum in Wien zur verbesserten Fähigkeit der Konferenz bei der Förderung der friedlichen Beilegung von Konflikten und der Entwicklung stabiler, demokratischer Regierungen gegründet. AMERIKA DIENST 31 In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Konferenz weiterentwickelt, um bei der Aufgabe einer Bewältigung der dramatischen Veränderungen behilflich zu sein, die in der KSZE-Gemeinschaft durch den Zusammenbruch des Kommunismus und das Ende des Kalten Kriegs stattgefunden haben. Zusätzlich zur Erweiterung ihrer Aktivitäten und Institutionen sowie ihrer Mechanismen zur Förderung des internationalen Dialogs und der Zusammenarbeit hat die KSZE neue Mitglieder aus den aufstrebenden Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den 12 Staaten aufgenommen, die an die Stelle der Sowjetunion getreten sind. Wir begrüßen diese neuen KSZE-Teilnehmerstaaten und die Verpflichtung zu Menschenrechten, für die ihre Mitgliedschaft steht. Obwohl insgesamt bei der Förderung von Menschenrechten insbesondere seit den demokratischen Revolutionen, die sich 1989 in Europa vollzogen haben, große Fortschritte erzielt worden sind, machen heute einige Staaten nur geringe Fortschritte, während andere erneut in ethnische Konflikte verfallen. Aus diesem Grund hat das diesjährige Gipfeltreffen in Helsinki unterstrichen, daß politische Stabilität und dauerhafter Frieden nur auf echter Respektierung der Menschenrechte basieren können, die die Grundlage des KSZE-Konzepts internationaler Sicherheit und Zusammenarbeit bilden. In Helsinki erschlossen die Teilnehmerstaaten neues Terrain zur verbesserten Fähigkeit der KSZE bei der Förderung von Menschenrechten, Bewältigung des Wandels und Konfliktverhütung. Zusätzlich zur Gründung des Büros eines Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, der bei der Prüfung und Verhütung von Konflikten, die aus Spannungen zwischen ethnischen Gruppen oder Minderheiten resultieren, behilflich sein wird, sieht das Helsinki-Dokument ein erweitertes Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau vor. Zur Förderung der gewaltfreien Beilegung von KonflikSeite 1 �ten sind im Dokument ferner offizelle Friedensmissionen zur Unterstützung politischer Lösungen niedergelegt, entweder durch die KSZE-Mitgliedstaaten direkt oder mit Unterstützung anderer internationaler Organisationen wie NATO und Westeuropäische Union (WEU). Noch heute sieht sich die euro-atlantische Gemeinschaft mit den Herausforderungen der Relikte des Kalten Krieges konfrontiert. Die Völker in den neu entstehenden Staaten Europas sehen sich vielen Schwierigkeiten gegenüber bei ihrem Streben nach Überwindung der tiefverwurzelten durch Jahrzehnte sowjetischer Unterdrückung und kommunistischer Herrschaft erzwungener politischer und wirtschaftlicher Probleme. In dieser Periode grundlegenden Wandels bieten jedoch die in 1975 in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten und bei den KSZE-Folgetreffen bekräftigten Prinzipien eine kontinuierliche Richtlinie für friedliche, kooperative Beziehungen zwischen Staaten und für das gerechte und demokratische Verhalten von Regierungen. In Anerkennung der von der KSZE zur Erweiterung von Menschenrechten und Entwicklung einer starken euroatlantischen Partnerschaft für Freiheit geleisteten Beiträge hat der Kongreß mit der Gemeinsamen Resolution 310 des Senats den 1. August 1992 zum "Helsinki-Tag der Menschenrechte" erklärt und den Präsidenten zur Verkündung einer Proklamation im Gedenken an diesen Tag aufgefordert. Aus diesem Grund erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 1. August 1992 zum Helsinki-Tag der Menschenrechte und bekräftige die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung der menschlichen Würde und Freiheit - Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Wenn wir Amerikaner diesen Tag mit Programmen und Veranstaltungen feiern, sollten wir uns all derjenigen mutigen Bürger und Gruppen erinnern, die enorme Opfer zur Sicherung des Friedens gebracht haben, dessen wir uns alle erfreuen. Die von Gott gegebenen und in unserer Unabhängigkeitserklärung bekräftigten und von unserer Verfassung garantieren unveräußerlichen Rechte, um die zahlreiche Menschen auf der Welt noch kämpfen. Auf der vor 17 Jahren in Helsinki gelegten Grundlage, die dort im vergangenen Monat verstärkt wurde, wollen wir uns erneut verpflichten, Frieden und Freiheit zum gemeinsamen Vermächtnis für uns alle zu machen. Zum Zeugnis dessen habe ich am achtundzwanzigsten Tag des Juli im Jahre des Herrn neunzehnhundertundzweiundneunzig und im zweihundertsiebzehnten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika dieses Dokument unterzeichnet. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �FLUCHTLINGSHILFE 5. August 1992 USA BEFÜRWORTEN MULTILATERALEN HILFSPLAN FÜR FLÜCHTLINGE Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz GENF- (AD) - Der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Organisationsfragen, John Bolton, erklärte am 29. Juli 1992, die Vereinigten Staaten seien bereit, anderen Nationen bei der Erarbeitung eines multilateralen Plans behilflich zu sein, um den rund 2,2 Millionen Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien mehr humanitäre Hilfe leisten zu können. In einer Rede bei der internationalen Konferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Genf fügte Bolton hinzu: "Unseres Erachtens müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien" in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten "die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen". Mit dem Herannahen des Winters müssen die Geldgeber und der UNHCR "sich auf Unterkünfte konzentrieren". In der Zwischenzeit, so Bolton, werden die Vereinigten Staaten die Dienste von Wohnungsexperten zur Verfügung stellen, um eine Strategie zu entwicklen, die sich darauf konzentriert, die äußerst knappen Mittel für die Verbesserung bestehender Quartiere zu verwenden und diese winterfest zu machen. Bis heute haben die Vereinigten Staaten humanitäre Hilfe im Wert von rund 51 Millionen Dollar für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt. Bolton bekräftige darüber hinaus die Forderung der Vereinigten Staaten, daß alle Parteien in Bosnien "unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich bei so zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Bolton im Wortlaut. Wir kommen in einem kritischen Moment der europäischen Geschichte als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen. Unsere Antwort auf die dringenden Bedürfnisse von rund 2,2 Millionen Flüchtlingen und Umsiedlern in Jugoslawien und den benachbarten Ländern ist ein Test der Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, kollektiv, unverzüglich und effektiv zu handeln. Wir sind zusammengekommen, um zu erörtern, wie wir den heimatlos gewordenen Zivilisten helfen können, die sich in außerordentlich schwierigen Umständen in ihren Ländern befinden und wie wir am besten die Flüchtlinge schützen und versorgen können, die bei der Flucht vor dem Kreuzfeuer des Kampfes internationale Grenzen überschreiten. Gleichzeitig versucht die internationale Staatengemeinschaft in anderen Foren - mit der EG und der Unterstützung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - die erfoderliche politische Schlichtung zur AMERIKA DIENST 31 Beendigung der Krise herbeizuführen, die den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen wird. In diesem Zusammenhang waren die Vereinigten Staaten außerordentlich enttäuscht, daß der in dem Londoner Abkommen vom 17. Juli 1992 vereinbarte Waffenstillstand für Bosnien-Herzegowina nicht eingehalten wurde. Wir fordern erneut alle Seiten zur unverzüglichen Erfüllung ihrer zahlreichen Verpflichtungen zu einem Waffenstillstand sowie zur uneingeschränkten Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats auf. Wir fordern die Beendigung der "ethnischen Säuberungsaktionen", die eine verabscheuungswürdige Ursache der Flüchtlingskrise sind sowie eine verhängnisvolle Erinnerung an ein dunkles Kapitel der Vergangenheit Europas. Wir dürfen nicht unwissentlich zulassen, daß unsere humanitären Reaktionen zur Duldung oder Konsolidierung der Ziele dieser völlig inakzeptablen Politik führen. Seite 1 �Für diejenigen, die humanitäre Hilfe in Bosnien-Herzegowina zu leisten versuchen, ist die Situation gefährlich. Wir wissen die stillen und professionellen Heldentaten der Mitarbeiter der UN-Schutztruppe (United Nations Protection Force - UNPROFOR) zu würdigen, die ihr Leben riskieren, um verzweifelten Menschen Hilfe zu bringen. Wir begrüßen die unermüdlichen Bestrebungen von Frau Ogata und ihren Mitarbeitern, diejenigen in der schwierigsten Notlage zu erreichen. Wir wissen die kontinuierliche und mutige Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zu schätzen. Wir sind zutiefst dankbar für die von zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen zu diesen Bestrebungen geleisteten Beiträge. Wir sind uns der enormen Last bewu ßt, die diese Aufgabe dem UNHCR und dem gesamten UN-Nothilfeteam auferlegt. Unserer Meinung nach sollte sich die internationale Staatengemeinschaft auf Mechanismen einigen, um den vordringlichsten Bedürfnissen der Flüchtlinge und Vertriebenen Rechnung zu tragen. Die heutigen Überlegungen müssen Wege einbeziehen, um die Rechte von Minderheiten zu schützen, wenn eine politische Einigung erzielt wird. Insbesondere sind wir besorgt über die Zwangslage der vertriebenen Muslime. Diejenigen von uns, die Mitglieder der nordatlantischen Gemeinschaft sind und so oft die Führungsrolle bei der Verteidigung von Menschenrechten übernehmen, dürfen nicht die grundlegenden Rechte der bosnischen Muslime ignorieren. In dieser Hinsicht freuen wir uns, die Entscheidung des Justizministers bekanntzugeben, daß Bosnier berechtigt sind, den Status des temporären Schutzes in den Vereinigten Staaten zu beantragen. Unserer Ansicht nach liegt, unabhängig von der echten Notwendigkeit eines Waffenstillstands, der Schlüssel zur unmittelbaren Lösung der Krise in einem funktionsfähigen und einheitlichen multilateralen Plan, der sich auf verschiedene wichtige Elemente konzentriert: 1. vor allem Hilfsgüter in die Region zu schaffen, auch wenn dabei Widerstände überwunden werden müssen; 2. UN-Koordinierung von Hilfe einzelner europäischer Länder und anderer Regierungen durch den Stellvertretenden Staatssekretär des Generalsekretärs für humanitäre Angelegenheiten und den UNHCR als federführende Behörde; 3. Teilung der Kostenlast und gegebenenfalls der zeitweisen Unterkunft und des Schutzes der Menschen; 4. Austausch von Informationen, Untersuchungen und technischen Möglichkeiten, um die grundlegenden humanitären Bedürfnisse der Gefährdeten abzudecken; 5. Denjenigen Ländern im ehemaligen Jugoslawien mu ß koordinierte, umfangreiche und effek- Seite 2 tive Hilfe geleistet werden, die am meisten durch Flüchtlinge belastet werden; und schließlich 6. müssen Bedingungen geschaffen werden, unter denen Nachbarstaaten sich nicht gezwungen sehen, die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien daran zu hindern, in ihre Länder zu kommen, um dort zeitweise Schutz und Obdach zu suchen. Wir müssen engagiert an der vordringlichen Erarbeitung eines solchen multilateralen Plans arbeiten. Unseres Erachtens nach müssen die Nachbarstaaten und Länder im ehemaligen Jugoslawien zusammen mit dem UNHCR und dem Stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten die Führungsrolle bei der Erarbeitung und Durchführung dieses Plans übernehmen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dabei zu helfen. Wir haben unsererseits bis jetzt insgesamt humanitäre Hilfe im Umfang von etwa 51 Millionen Dollar geleistet. Dazu zählt die Bereitstellung von Nahrungs- und Arzneimitteln, Unterstützung durch eine Luftbrücke und direkte Beiträge an den UNHCR, UNICEF und das IKRK. Wir werden weiterhin umfangreiche und kontinuierliche Unterstützung mit Ressourcen leisten, die den dringendsten Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen, die durch diese große Tragödie unserer Zeit entwurzelt wurden. Wir haben das Konzept des temporären Schutzes und der Hilfe für Flüchtlinge betont, weil unser Ziel darin besteht, daß Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald eine politische Einigung erzielt wurde und die internationale Staatengemeinschaft sicher sein kann, daß es ausreichende Mechanismen gibt, um die Rechte von Minderheiten langfristig zu schützen. Auch wenn wir daran arbeiten, Mechanismen für die zeitweisen Bedürfnisse der Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien zu schaffen, darf die internationale Staatengemeinschaft nicht in ihren Bestrebungen nachlassen, eine politische Lösung herbeizuführen, die auf die tieferen Ursachen dieser schrecklichen Tragödie eingeht. Bei unserer Arbeit an einem Plan für humanitäre Hilfe fordern wir alle Länder auf, ihre großzügigen Anstrengungen fortzusetzen und den Menschen im ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten, auch durch Konvois und Luftbrücken humanitärer Hilfe und ihnen gegebenenfalls zeitweise Obdach und Schutz zu gewähren. In dieser Hinsicht und vor allem im Hinblick auf den herannahenden Winter müssen die Spender und der UNHCR sich auf Unterkünfte konzentrieren. Ich freue mich, ankündigen zu dürfen, daß wir die Dienste mehrerer Teams von Wohnungsexperten anbieten können, die an einer Strategie mitarbeiten werden, um äußerst knappe Ressourcen auf den Ausbau und die Winterfestigkeit bestehender Quartiere zu verwenden. Mit jedem Tag wird diese Aufgabe vordringlicher. AMERIKA DIENST 31 �Zum Schluß und um sicherzustellen, daß diese Bestrebungen und Ressourcen Früchte tragen, wiederhole ich unsere Forderung - die kollektive Forderung derjenigen, die entsetzt sind über die Verschwendung und das Leiden, die uns zusammengeführt haben daß alle Parteien in Bosnien-Herzegowina unverzüglich einen Waffenstillstand einhalten, zu dem sie sich * AMERIKA DIENST 31 bei zahlreichen Gelegenheiten verpflichtet haben. Sie müssen sich voll und ganz an die Resolutionen des Sicherheitsrats halten und mit dem EG-Präsidenten kooperieren, um eine Konferenz zu organisieren, die eine politische Einigung bei dieser schrecklichen Krise bewirkt, die den Frieden in einem großen Teil Europas gefährdet. * * * * Seite 3 �RÜSTUNGSKONTROLLE 5. August 1992 LEHMAN: RÜSTUNGSVERTRÄGE VERSCHIEBEN MILITÄRISCHES KRÄFTEVERHÄLTNIS Anhörung im Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der Leiter des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) erklärte, wenn Verträge zur Reduzierung strategischer, konventioneller und chemischer Waffen sowie Kernwaffen kurzer Reichweite vollständig durchgeführt werden, "diese Ergebnisse zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg". Botschafter Ronald Lehman erläuterte vor einem Auswärtigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses am 30. Juli 1992, es habe im Bereich der Rüstungskontrolle in den vergangenen fünf Jahren "unglaubliche Leistungen" gegeben, und weitere Errungenschaften zeichneten sich ab. Ein multilateraler Vertrag über ein Verbot chemischer Waffen wird Lehman zufolge möglicherweise bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und "Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden". Die Konvention, so Lehman, "würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen liefern". Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Lehman in wesentlichen Auszügen. Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten eine Reihe ihrer langfristigen Rüstungskontrollziele verwirklicht, von denen viele als unerreichbar galten. Seit mehr als einer Generation waren wir bestrebt, die unsere Existenz als Nation bedrohenden strategischen Nuklearwaffen der Sowjets zu reduzieren und das strategische Gleichgewicht stabiler zu machen. Im letzten Jahr, nach zehn Jahren gewissenhafter Verhandlungen, wurde der START-Vertrag geschlossen, das erste Abkommen, mit dem tatsächlich strategische Offensivwaffen reduziert wurden. Diese Leistung, zusammen mit den durch die Veränderungen in der ehemaligen Sowjetunion gegebenen Impulsen legten den Grundstein für eine Reihe neuer Fortschritte bei der Rüstungskontrolle. Präsident Bushs Initiative zu Nuklearwaffen von September 1991, ermöglicht durch die tatsächlichen oder ermutigten Veränderungen von INF, KSE und START, setzten einen Prozeß der Reduzierung oder Eliminierung ganzer Kategorien von nuklearen Kurzstreckenwaffen in Gang. In jüngster Zeit baute im letzten Monat die Gipfelvereinbarung zwischen den Präsidenten Bush und Jelzin über weitere wichtige Reduzierungen bei Nuklearwaffen auf dem START-Vertrag auf und wird die vollstän- AMERIKA DIENST 31 dige Beseitigung landgestützter schwerer Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen erfordern. Den Herausforderungen der Modernisierung von START - um den veränderten geopolitischen Realitäten gerecht zu werden und angesichts der Auflösung der Sowjetunion das Auftreten neuer Atommächte zu verhindern - wurde erfolgreich in einem Protokoll zum START-Vertrag Rechnung getragen, das die neuen Staaten Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine zu Parteien dessen macht, was früher ein bilaterales Abkommen mit der Sowjetunion war. In rechtsverbindlichen Schreiben an Präsident Bush verpflichten sich Belarus, Kasachstan und die Ukraine zur Zerstörung aller Nuklearwaffen und aller strategischen Offensivwaffen auf ihrem Territorium innerhalb der vom START-Vertrag vorgeschriebenen Siebenjahresfrist. Das START-Protokoll verpflichtet die drei nichtrussischen Staaten, so bald wie möglich dem Nichtverbreitungsvertrag als Nicht-Atommächte beizutreten. Im konventionellen Bereich haben wir lange danach gestrebt, das militärische Ungleichgewicht in Europa aufzuheben, um die Aussicht eines konventionellen Angriffs auf Westeuropa zu reduzieren, der einen nuklearen Konflikt auslösen könnte. Auch dieses Ziel wird durch den KSE-Vertrag erreicht, der Obergrenzen Seite 1 �für Kategorien militärischen Geräts und für Waffen wie Panzer, Artillerie und Kampfflugzeuge vorsieht, die für eine Offensive am besten geeignet sind, und ebenso durch das soeben unterzeichnete KSE-1A-Abkommen zur Begrenzung von Truppen. In dem Bestreben zur Erhöhung von Transparenz und Offenheit bei militärischen Aktivitäten in Europa wurden in den vergangene.! zwei Jahren in Wien zwei Dokumente über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen erzielt, ferner der Vertrag über Offene Himmel, mit dem Transparenz bei militärischen Aktivitäten erzielt werden soll, indem ein Überfliegen des gesamten Territoriums aller Parteien gestattet wird. Unser Bestehen auf Inspektionsregimen hat zu einmaligen Bestimmungen für den Zugang zu Einrichtungen in folgenden Verträgen geführt: INF, START, KSE, Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken und dem Schwellenvertrag. Unsere Bestrebungen zur Erlangung eines verfizierbaren Verbots über chemische Waffen haben ein bilaterales Chemiewaffenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland hervorgebracht, das die Zerstörung des größten Teils unserer Chemiewaffenarsenale fordert. In diesem Jahr könnten wir Jahre der Verhandlungen über eine weltweite Chemiewaffenkonvention beenden. Damit würde eine wichtige internationale Norm gegen diese schrecklichen Waffen geliefert. Wenn diese Ergebnisse vollständig durchgeführt sind, werden sie zu einer Umwaldung des militärischen Kräfteverhältnisses führen, einem Merkmal der Konfrontation im Kalten Krieg. Ebenso wie die Beendigung des Kalten Krieges weder das Ende großer nuklearer Arsenale noch das Ende großer Armeen bedeutet hat, steht sie auch nicht für das Ende regionaler, politischer, ethnischer und historischer Konflikte und ihres Potentials für großangelegte Gewalt. Mit dem Ende des Kalten Kriegs verdoppeln wir unsere Bestrebungen im Hinblick auf die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Herausforderungen heute Die geopolitische Landschaft setzt ihre tektonischen Veränderungen fort. Die früher bipolare Konfrontation der Supermächte wurde schnell von einem internationalen System abgelöst, das von regionaler Instabilität gekennzeichnet ist, und eine neue Tagesordnung für Rüstungskontrolle ist entstanden. Ganz oben auf dieser Tagesordnung steht das Problem der Verbreitung, ein Thema, das nicht immer die ersten Seiten eingenommen hat, aber seit langem ein wichtiger Bereich des ACDA-Mandats war. Die Vereinigten Staaten suchen die Verbreitung einzudämmen, indem sie sowohl die Seite des "Angebots" als auch die der "Nachfrage" angehen. Um das Angebot einzuschränken, ermutigen die Vereinigten Staaten Verpflichtungen der Händler zur Kontrolle von Exporten, die einer Verbreitung Vorschub leisten könnten. Die Politik der Vereinigten Staaten geht auf die Nachfrage ein, indem Seite 2 sie bei der Lösung grundsätzlicher politischer Fragen hilft, die Nationen dazu bewegen, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. In einer Reihe von Länder Osteuropas, der ehemaligen Sowjetunion und Regionen wie Südasien, der Halbinsel Korea und dem Nahen Osten ist das potentielle Risiko eines bewaffneten Konflitks nach wie vor hoch. Die Erarbeitung angemessener und effektiver Ansätze für regionale Rüstungskontrolle erlangt daher größere Aufmerksamkeit und Priorität im amerikanischen Programm der nationalen Sicherheit. Eine wichtige, vordringliche Sicherheitsfrage im Umgang mit diesen regionalen Pulverfässern lautet, wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen einzudämmen sowie Mehrzwecktechnologie zu sichern ist, während man gleichzeitig versucht, friedliche Lösungen für die zugrundeliegenden Ursachen regionaler Konflikte zu finden. Präsident Bush hat kürzlich eine umfassende Initiative angekündigt, um Nichtverbreitung auf globaler und regionaler Ebene anzusprechen. Sie enthält Bestrebungen zur Stärkung globaler Nichtverbreitungsnormen, regionaler Rüstungskontrollinitiativen im Nahen Osten, Südasien und der Halbinsel Korea sowie Schritte, die mit den Ländern der ehemaligen Sowjetunion unternommen werden müssen, wie die Sicherheit der Führungs- und Kontrolleinrichtungen bei Kernwaffen, Methoden des sicheren Transports, der Lagerung und Zerstörung von Kernwaffen, Wissenschafts- und Technologiezentren für ehemalige sowjetische Wissenschaftler und die Zerstörung chemischer Waffen. Sie umfaßt darüber hinaus eine Entscheidung, daß die Vereinigten Staaten fortan kein Plutonium und hochangereichertes Uran zum Zweck von Kernexplosionen herstellen. Diese Veränderung in der amerikanischen Politik soll Länder im Nahen Osten und anderen Spannungsregionen, die im Hinblick auf die Weiterverbreitung Anlaß zur Sorge geben, ermutigen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und Entnuklearisierungsabkommen zu fördern, ähnlich dem, das mit Nord- und Südkorea vereinbart wurde. In einem weiteren Bestreben, ein Beispiel der Zurückhaltung im neuen internationalen Umfeld zu sein, haben die Vereinigten Staaten kürzlich ihre Position zu Atomtests neu bewertet. Im Einklang mit der Notwendigkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten, werden die Vereinigten Staaten ein Minimum an Atomtests durchführen - nicht mehr als sechs pro Jahr - von denen nicht mehr als drei über 35 Kilotonnen umfassen. Unserer Meinung nach ist dies ein wichtiger Schritt, der voll und ganz im Einklang mit der einzigartigen Führungsrolle der Vereinigten Staaten steht. Dieser neue politische Bedarf zusammen mit den Durchführungs- und Verifizierungserfordernissen von bereits erzielten Abkommen machen insgesamt das amerikanische Rüstungskontrollprogramm vielseitiger. Die Ratifizierung und das Inkrafttreten von START und AMERIKA DIENST 31 �KSE werden zu einem Prozeß der langjährigen Durchführung und Verifizierung in einem Umfang führen, der weit über alle bisherigen Erfahrungen der US-Regierung hinausgeht. Die multilaterale Chemiewaffenkonvention mit ihren begleitenden Durchführungs- und Verifikationsbestimmungen ist erwartungsgemäß bald unterschriftsreif. Zukünftige ACDA-Aktivitäten Noch während wir diese neuen Sicherheitsherausforderungen definieren, mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen, werfen einige die Frage auf, ob Rüstungskontrollabkommen durch das Ende des Kalten Krieges an Bedeutung verloren haben. In der Tat wird Rüstungskontrolle nach wie vor ein Schlüsselelement unserer nationalen Sicherheitspoltik und auswärtigen Beziehungen sein. Rüstungskontrolle wird auch in Zukunft für uns von Bedeutung sein als Instrument für Konfliktbewältigung und Abbau von Bedrohungen - ebenso wie sie es in der Ära der OstWest-Konfrontation war, die wir hinter uns lassen. In dem, was wir als den Ost-West-Zusammenhang bezeichnet haben, hat sich zu Recht ein "spannendes Drama "für zahlreiche unserer jüngsten Rüstungskontrollerfolge abgespielt. Solche Meilensteine werden wiederkehren wenn wir die Konvention über chemische Waffen unterzeichnen. Es ist weiterhin unabdingbar, daß diese Abkommen vollständig verwirklicht werden, und dies stellt eine große, kontinuierliche Aufgabe dar. Darüber hinaus haben die Präsidenten Bush und Jelzin einen neuen, kooperativeren Ansatz zu Sicherheit und Stabilität entworfen. Beispielsweise wird strategische Verteidigung als neue Domäne kooperativer Entwicklung sondiert und verlagert damit unsere traditionellen Rüstungskontrollprobleme bei der strategischen nuklearen Stabilität auf einen sehr viel vielversprechenderen Weg. Die Beziehungen zwischen offensiv und defensiv sind eine Quintessenz der Rüstungskontrolle wie auch eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit. Darüber hinaus könnte Rüstungskontrolle in der gesamten Bandbreite von Mitteln nationaler Sicherheit und Außenpolitik bei der Bewältigung mit dem noch Undefinierten Umfeld nach dem Kalten Krieg für uns an Bedeutung gewinnen. In diesem neuen Umfeld sehen wir uns mit den wichtigen Aufgaben konfrontiert, die Verpflichtung zu demokratischen Institutionen zu unterstützen und beim Aufbau stabiler Sicherheitsregime in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien behilflich zu sein. Rüstungskontrolle wird aus verschiedenen Gründen für unsere Beziehungen mit traditionellen Verbündeten und Freunden und unsere neuen Beziehungen mit ehemaligen Gegnern lebenswichtig sein. Rüstungskontrolle wird sich als unschätzbar dabei erweisen, der Welt bei der Eindämmung von Konflikten, Abbau des Vernichtungspotentials, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Untermauerung des Strebens nach Frieden zu helfen. Entsprechend benötigen wir innovative Ansätze zur Rüstungskontrolle bei unserer nationalen Sicherheit und Außenpolitik, während wir unsere Bestrebungen gegen die Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen verdoppeln und neue Wege suchen, der Verbreitung ballistischer Raketen Einhalt zu gebieten. Die kombinierten Gefahren der Verbreitung von Fähigkeiten und Fachwissen der ehemaligen Sowjetunion sowie die Bestrebungen solcher Staaten wie Irak zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen werden unsere Erfindungsgabe über ein breites Spektrum hinweg auf die Probe stellen. Rüstungskontrollinitiativen und Aufgaben in diesen neuen Bereichen von Herausforderungen sind entscheidend für die zukünftige weltweite Führungsrolle beim Aufbau globaler Sicherheit. * * AMERIKA DIENST 31 * Seite 3 �CHEMISCHE WAFFEN 5. August 1992 CW-VERHANDLUNGEN BEI DER ABRÜSTUNGSKONFERENZ Eine Chronologie des ACDA WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Chronologie wurde am 22. Juli 1992 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) herausgegeben. Sie trägt den Titel "Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz". Nachfolgend wird auf einige der Schlüsselereignisse der Verhandlungen über chemische Waffen bei der Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament CD) und ihren Vorläufern, der Konferenz des Abrüstungsausschusses und dem Abrüstungsausschuß verwiesen, die uns an einen Punkt gebracht haben, an dem die Unterzeichnung einer Chemiewaffenkonvention in diesem Jahr möglich erscheint. 15. März 1962 Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion unterbreiten Pläne für die allgemeine und vollständige Abrüstung beim 18-Nationen Abrüstungsausschuß, die Bestimmungen für die Beseitigung chemischer und biologischer Waffen umfassen. 15. August 1968 Chemische Waffen erscheinen auf der Tagesordnung der Konferenz des Abrüstungsausschusses (Conference of the Committee on Disarmament - CCD) in Genf. 27. Juni-3. Juli 1974 Beim Moskauer Gipfel vereinbaren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bilaterale Gespräche mit dem Ziel der Erarbeitung eines gemeinsamen Vorschlags zum Verbot chemischer Waffen, der bei der CCD unterbreitet werden soll. 17. März 1980 Beim Abrüstungsausschuß (CD) wird eine Ad-hocArbeitsgruppe über chemische Waffen ins Leben gerufen. (Der CD ist Nachfolger der CCD). AMERIKA DIENST 31 4. Februar 1983 Vizepräsident Bush erklärt beim CD folgende Bedingungen der Vereinigten Staaten für ein verifizierbares Verbot der Herstellung, Lagerung und Verbreitung chemischer Waffen: Offenlegung und systematische internationale Vor-Ort-Inspektionen der Chemie waffenarsenale und Produktionseinrichtungen sowie Offenlegung der Pläne zur Zerstörung von Arsenalen; systematische internationale Vor-Ort-Inspektion bei der Zerstörung sowohl von Chemiewaffenarsenalen als auch von Produktionsstätten; Offenlegung und Vor-Ort-Inspektionen des Betriebs anderer Einrichtungen für die legale Herstellung von Chemikalien, die ein besonderes Risiko darstellen, bei der Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt zu werden; und einen multilateralen Mechanismus für den Umgang mit Fragen der Einhaltung. Juni 1983 Die Vereinigten Staaten legen bei der Abrüstungskonferenz ein Papier vor, aus dem hervorgeht, wie eine Zerstörung der Arsenale verifiziert werden kann. Der US-Ansatz kombiniert den umfangreichen Einsatz von Vor-Ort-Instrumenten mit kontinuierlicher Beobachtung durch internationale Inspektoren. 23. August 1983 Die Vereinigten Staaten laden CD-Teilnehmer- und Beobachterdelegationen zu einem Workshop auf der Testeinrichtung zur Zerstörung chemischer Waffen in Seite 1 �Tooele (Utah) ein. Die Sowjetunion und der Warschauer Pakt (außer Rumänien) lehnen die Einladung ab. 14.-16. November 1983 Fünfzig Diplomaten aus 30 CD-Ländern nehmen am Workshop zur Verifizierung chemischer Waffen in Tooele (Utah) teil. 18. April 1984 Bei der Abrüstungskonferenz (der neuen Bezeichnung für den Abrüstungsausschu ß) legt Vizepräsident Bush einen Vertragsentwurf der Vereinigten Staaten vor, der ein weltweites Verbot von Entwicklung, Erwerb, Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Einsatz chemischer Waffen vorsieht. Der Plan fordert systematische Vor-Ort-Inspektionen von Produktionseinrichtungen für Chemiewaffen, um die Einhaltung zu gewährleisten. 21.-23. Februar 1989 Die Vereinigten Staaten führen eine Probeinspektion in einem privaten amerikanischen Chemiewerk durch. Dies ist Teil eines Experiments zur Entwicklung von Verfahren für ein Regime von Routineinspektionen, das Vertrauen schaffen und Sicherheitsbedingungen erfüllen würde, ohne die zivile Chemieindustrie erheblich zu beeinträchtigen. Die Sowjetunion und andere CD-Mitglieder führen daraufhin ähnliche Probeinspektion bei ihrer eigenen Chemieindustrie durch. 7 . - 9 . Februar 1990 Die Außenminister Baker und Schewardnadse vereinbaren einen Aktionsrahmen, um die Verhandlung über eine Chemiewaffenkonvention bei der Abrüstungskonferenz zu beschleunigen. > I.Juni 1990 Die Sowjetunion lehnt den amerikanischen Vertragsentwurf sofort ab. Dennoch ist es im wesentlichen der Entwurf von 1984, der die Diskussionsgrundlage der Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Abrüstungskonferenz bildet. Das Dokument, in das infolge der CD-Verhandlungen Veränderungen eingearbeitet wurden, wird inoffiziell als "rolling text" bezeichnet. 10. Juli 1986 Die Vereinigten Staaten legen der Abrüstungskonferenz Informationen über ihre Chemiewaffenarsenale und die Standorte dieser Arsenale vor - als erstes CDMitglied. 6. August 1987 Der sowjetische Außenminister hält eine Rede bei der Abrüstungskonferenz und akzeptiert prinzipiell verbindliche Verdachtsinspektionen ohne Verweigerungsrecht. Er lädt die CD-Delegationen in die militärische Einrichtung Schikani ein und spricht eine Einladung in die im Bau befindliche Einrichtung zur Chemiewaffenzerstörung in der Nähe von Tschapajewk aus. Am 3. und 4. Oktober 1987 besucht eine multilaterale CDDelegation die sowjetische CW-lnstallation in Schikani, um Munitionen und eine mobile Zerstörungsanlage zu besichtigen. 28. Juli 1988 In einer Rede bei der Abrüstungskonferenz legt der amerikanische Botschafter Max Friedersdorf den Standort aller US-Produktionsstätten für Chemiewaffen offen und erläutert Pläne für deren Zerstörung bei einem Chemiewaffenverbot. Die Vereinigten Staaten fordern die Sowjetunion und andere Länder auf, dasselbe zu tun. Seite 2 Beim Gipfel in Washington unterzeichnen die Präsidenten Bush und Gorbatschow das amerikanischsowjetische Abkommen über die Zerstörung und das Herstellungsverbot chemischer Waffen sowie Maßnahmen zur Förderung der multilateralen Chemiewaffenkonvention (Multilateral Chemical Weapons Convention - CWC). Schlüsselbestimungen dieser wichtigen Vereinbarung sind: die Einstellung der Herstellung von Chemiewaffen bei Inkrafttreten und die Zerstörung des größten Teils der bekannten Arsenale bis Ende 1992. Bis zum Jahr 2002 soll ein Niveau von 5.000 Tonnen Kampfstoff erreicht sein; Vor-Ort-Inspektionen während und nach dem Prozeß der Zerstörung, um diese zu bestätigen, und Entwicklung und Einsatz sicherer und umweltverträglicher Zerstörungsmethoden. 13. Mai 1991 Präsident Bush kündigt eine neue Reihe von Schritten an, um die Aussichten eines baldigen erfolgreichen Abschlusses der Chemiewaffenkonvention zu stärken. Der Präsident erklärt, die Vereinigten Staaten würden in dieser Hinsicht folgende Maßnahmen ergreifen: offiziell dem Einsatz von Chemiewaffen aus jedwedem Grund entsagen, einschließlich der Vergeltung gegen einen Staat, mit Wirkung von dem Zeitpunkt, da die Konvention in Kraft tritt und vorschlagen, daß alle Länder dem folgen vorausgesetzt, die Sowjetunion ist ebenfalls Vertragspartner; AMERIKA DIENST 31 , i �sich bedingungslos für die Zerstörung all ihrer Chemiewaffenarsenale innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten einsetzen und vorschlagen, daß alle anderen Länder dasselbe tun; anderen technische Hilfe anbieten, damit sie ihre Chemiewaffenarsenale effektiv und sicher zerstören können; die Festlegung eines Termins zum Abschluß der Konvention fordern und empfehlen, daß die Konferenz gegebenenfalls ständig tagt, um dieses Ziel zu erreichen; neue und effektive Verifizierungsmaßnahmen für Inspektionsorte vorschlagen, an denen die Herstellung oder Lagerung chemischer Waffen vermutet wird; vorschlagen, daß die Konvention von den Parteien verlangt, den Handel mit chemiewaffenfähigem Material mit Staaten zu verweigern, die nicht Mitglieder der Konvention sind, um greifbare Vorteile für diejenigen Staaten zu erzielen, die der Konvention beitreten und solchen strenge Strafen aufzuerlegen, die sie nicht unterstützen; und bestätigen, daß die Vereinigten Staaten alle erforderlichen Sanktionen für die Verletzung der Konvention verhängen, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen. 19. März 1992 Der australische Außenminister Garth Evans präsentiert einen Vertragsentwurf, der Kompromißlösungen für ausstehende Probleme anbietet, als Basis für den baldigen Abschluß der Abrüstungsverhandlungen. Die Vereinigten Staaten begrüßen die australischen Bestrebungen und unterstützen den damit repräsentierten Prozeß. Der australische Text weicht in einer Reihe wichtiger Bereiche von den amerikanischen Positionen ab. Die Vereinigten Staaten bekunden jedoch ihre Hoffnung, daß er zur Lösung anhängiger Probleme beiträgt und einen Abschluß der Chemiewaffenkonvention 1992 zuläßt - wie es Präsident Bush wiederholt gefordert hat. 22. Juni 1992 Der Vorsitzende des Ad-Hoc-Ausschusses über Chemiewaffen bei der Abrüstungskonferenz, der Deutsche Adolf von Wagner, veröffentlichte mit dem Ziel einer Beschleunigung des Prozesses, den Entwurf eines "Schlußtextes" zur Beurteilung. Dieser Entwurf ist ein vollständiger Text, und er umfaßt durch Konsens erzielte Kompromisse ebenso wie die vom Vorsitzenden selbst vorgeschlagene Sprachregelung mit Kompromissen bei ungelösten wichtigen Themen. 26. Juni 1992 Die zweite Sitzung der Abrüstungskonferenz schloß mit einer Erörterung der Erklärungen des Vorsitzenden zum neuen Text. 15. Juli 1991 20. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien und Japan legen bei der Abrüstungskonferenz gemeinsam einen Vorschlag über Verdachtsinspektionen vor, woraufhin die Vereinigten Staaten einen Vorschlag über die Verfahrensweise bei Inspektionen bekannter Einrichtungen unterbreiten. Die Abrüstungskonferenz wird wiederaufgenommen. 23. Juli 1992 Die Vereinigten Staaten akzeptieren den Entwurf des Vorsitzenden zu einer Chemiewaffenkonvention. Bei ihrem Abschluß wird die Konvention über chemische Waffen die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. * * * * * AMERIKA DIENST 31 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.08.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.08.1992 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />KSZE ist Verfechter von Menschenrechten und demokratischen Werten<br /><em>Präsident Bushs Proklamation zu Menschenrechten</em><br /><br /><strong>2. Flüchtlingshilfe</strong><br />USA befürworten multilateralen Hilfsplan für Flüchtlinge<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Bolton bei der UNHCR-Konferenz</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Lehman: Rüstungsverträge verschieben militärisches Kräfteverhältnis<br /><em>Anhörung im Auswärtigen Unterauschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>4. Chemische Waffen</strong><br />CW-Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz<br /><em>Eine Chronologie der ACDA</em>