23 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322767fe1d77c0e021a14ec4bf2f31c7.pdf 7a623f094c8224ab133abbd567202c31 PDF Text Text r l 31 3 Information und Dokumentation I United States Information Service 15. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977 - Wortlaut Carter erläutert seine Kernenergiepolitik - Pressekonferenz vom 7. April 1977 INFORMATION Interhospital '77 - US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 WIRTSCHAFT Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister HINTERGRUNDMATERIAL Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen Von Alexander M. Süllivan Um Über/endung von Belegexemplaren uilrd gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation E H m\ r^ United States Information Service 8/1977 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ZUR KERNENERGIEPOLITIK VOM 7. APRIL 1977 - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 7. April 1977 eine Erklärung zur Kernenergiepolitik der Vereinigten Staaten abgegeben, die ein Sieben-Punkte-Programm enthält. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: "Es gibt heute kein schwerer zu lösendes Dilemma als das im Zusammenhang mit der Anwendung der Kernkraft. Viele Länder betrachten die Kernenergie als die einzige reelle Chance, zumindest in diesem Jahrhundert, die Abhängigkeit ihres wirtschaftlichen Wohlergehens vom ausländischen öl zu verringern - eine Energiequelle von unsicherer Verfügbarkeit, steigenden Preisen und schließlicher Erschöpfung. Die Vereinigten Staaten verfügen im Gegensatz dazu über eine große einheimische Energiequelle - Kohle aber ihre Verwendung hat auch ihre Nachteile, und auch unsere Pläne sehen die Verwendung von Kernkraft als einen Anteil an unserer Energieproduktion vor. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r Die Vorteile der Kernenergie sind also sehr real und praktisch. Aber die weltweite Verwendung von Kernkraft ist mit einem ernsthaften Risiko verbunden - dem Risiko, daß Komponenten des Kernkraftprozesses dazu verwandt werden, Atomwaffen herzustellen. Wir haben einen wichtigen Schritt zur Verringerung des Risikos der Ausweitung des Besitzes von Atomwaffen durch den Atomwaffensperrvertrag Nonproliferationsvertrag - unternommen, in dem über 100 Nationen übereingekommen sind, keine solchen Sprengkörper herzustellen. noch weiter gehen. Aber wir müssen Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über die Folgen einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen oder der Fähigkeit zu ihrer Herstellung für alle Nationen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung sensitiver Technologien, die den direkten Zugang zu Plutonium, hochangereichertem Uran oder anderem für die Waffenherstellung verwendbarem Material nach sich ziehen, gewaltig erhöht werden. Die Frage, mit der ich mich seit meinem ersten Tag im Amt befaßt habe, ist die, wie das erreicht werden kann, ohne auf die greifbaren Vorteile der Kernkraft zu verzichten. Wir stehen vor dem Abschluß einer überaus gründlichen Überprüfung all der Fragen, die in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft relevant sind. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die bedenklichen Konsequenzen einer Proliferation und die direkten Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit - aber auch gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe - folgende Schritte erfordern: - Eine wesentliche Umgestaltung der amerikanischen Kernenergiepolitik und Kernenergieprogramme im eigenen Lande, und - die vereinte Anstrengung aller Nationen, bessere Antworten auf die Probleme und Risiken zu finden, die sich mit einer verstärkten Nutzung der Kernkraft ergeben. Ich - 2 - _- �Ich gebe heute einige meiner Entscheidungen bekannt, die sich aus dieser Untersuchung ergeben haben. Erstens, wir werden die kommerzielle Wiederaufbereitung und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraft-Programmen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wiederverwendung in Gang gehalten werden kann. Die Anlage bei Barnwell (Slid-Karolina) wird vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wi ederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativvorschlägen für Brutreaktoren Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben, an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungsund Entwicklungsprogramme so abändern, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichteten Forschungsbemühungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für angereichertes Uran steigern, um Kernbrennstoffe für den eigenen Bedarf und für den Bedarf des Auslandes ausreichend und rechtzeitig verfügbar zu machen. Fünftens, wir werden die notwendigen legislativen Maßnahmen vorschlagen, um den Vereinigten Staaten die Möglichkeit zu geben, Kontrakte über die Lieferung von Kernbrennstoffen anzubieten und die Lieferung dieser Kernbrennstoffe an andere Länder zu garantieren. Sechstens �/- Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen und Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systeme diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe ihre Ziele in der Energiepolitik zu erreichen. Unter anderem werden wir die Möglichkeiten für die Erstellung eines Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen sondieren, das auf die Entwicklung alternativer Brennstoffzyklen und eine Reihe unterschiedlicher internationaler und amerikanischer Maßnahmen abzielt, die all den Nationen den Zugang zu Kernbrennstoffvorräten und der Lagerung von verbrauchtem Brennmaterial gewährleisten sollen, die gemeinsam die Ziele der Nonproliferation teilen. Wir werden weiterhin mit einer Reihe von Regierungen sehr enge Konsultationen über die wünschenswertesten multilateralen und bilateralen Abmachungen führen, durch die sichergestellt wird, daß die Kernenercie in schöpferischer Weise für friedliche wirtschaftliche Ziele mobilisiert wird. Es ist unser Ziel, durch systematische und gründliche Konsultationen eine umfassendere internationale Zusammenarbeit hinsichtlich dieser lebenswichtigen Frage zu entwickeln." + + + + + - 4 - �I ms r^ Dokumentation ö United States Information Service 8/1977 CARTER ERLÄUTERT SEINE KERNENERGIEPOLITIK - Pressekonferenz vom 7. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat auf einer Pressekonferenz am 7. April 1977 seine kurz zuvor veröffentlichte Erklärung zur KernenergieDolitik der Vereinigten Staaten näher erläutert. In einer einleitenden Erklärung ging er zunächst kurz auf sein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft ein, um dann zur Nuklearpolitik überzuleiten. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: "Guten Morgen, ich möchte heute auf zwei Punkte eingehen und bin dann bereit, einige Fragen zu beantworten. Der eine Punkt bezieht sich auf die Wirtschaft und die Notwendigkeit, das Konjunkturprograr"1 weiterhin mit Nachdruck zu verfolgen. Nach allen uns gegenwärtig zur Verfügung stehenden Unterlagen werden wir für das laufende Haushaltsjahr - das Haushaltsjahr 1977 - zusammengenommen ein Ausgabenminus plus einem Einnahmeneingang über den erwarteten Betrag von rund 10 Milliarden Dollar hinaus haben. Mit anderen Worten, wir haben 1977 etwa 10 Milliarden Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Milliarden Dollar mehr vom amerikanischen Steuerzahler eingenommen, als wir an Ausgaben angesetzt haben. Ich bin unbedingt der Meinung, daß dieses Geld an den amerikanischen Steuerzahler zurückfließen sollte. Wir brauchen es, damit die Wirtschaft ihre gegenwärtige Stärke aufrechterhalten kann, und der einzige gerechte Weg, den ich sehe, wäre die bereits vorbereitete Steuerrückzahlung von im Durchschnitt 50 Dollar pro Person. Das wären, wie ich bereits früher gesagt habe, rund 30 Prozent der Einkommensteuer für das Jahr 1976 für eine Familie mit einem Einkommen von rund 10 000 Dollar pro Jahr. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ehe ich Fragen beantworte, betrifft die Bemühungen der Vereinigten Staaten, die Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen unter Kontrolle zu bringen. Bereits vor 30 Jahren machte unsere Regierung bei den Vereinten Nationen den Vorschlag, strikte internationale Kontrollen über Kernbrennstoffe auszuüben - vor allem aber über solche, aus denen man Sprengstoffe herstellen könnte. Während des Präsidentschaftswahl kämpfes forderten wir beide, ich und Präsident Ford, strikte Kontrollen über Kernbrennstoffe, um eine Weiterverbreitung - eine weitere Proliferation - der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoffen zu verhindern. Das schwierigste Dilemma, dem wir heute gegenüberstehen, ergibt sich im Zusammenhang mit der Anwendung der Atomkraft. Viele Länder sehen in der Atomkraft ihre einzige reale Chance, um mit den schwindenden öl beständen, dem steigenden öl preis und der schließlichen Erschöpfung der öl- und Erdgasvorkommen fertig zu werden. Unser Land ist da in einer etwas besseren Lage. Wir haben unsere eigenen Ölvorkommen, und wir besitzen sehr umfangreiche Kohlenreserven. Aber auch die Kohle hat ihre Grenzen. So werden auch wir weiterhin die - 2 - �die Atomkraft als Beitrag zu unserer Gesamtenergieerzeugung verwenden. Die Vorteile der Kernkraft, vor allem für einige ausländische Staaten, die weder über eigenes öl noch eigene Kohle verfügen, sind sehr konkret und entscheidend wichtig. Aber mit der Verwendung von Kernbrennstoffen ist ein schwerwiegendes Risiko verbunden - das Risiko, daß Komponenten dieses Energieerzeugungsprozesses dazu verwandt werden, Sprengstoffe oder Atomwaffen zu erzeugen. Wir haben vor einigen Jahren mit der Durchsetzung des Atomwaffensperrvertrages (NonproliferationsVertrages), der inzwischen von annähernd 100 Staaten unterzeichnet wurde, einen wichtigen Schritt zur Verringerung dieses Risikos getan. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir haben vor kurzem erlebt, daß Indien einen Sprengsatz entwickelte, der aus einer friedlichen Kernkraftanlage gewonnen wurde, und wir wissen, daß einige andere Staaten sehr bald ebenfalls zu den Mächten gehören werden, die über Kernsprengstoffe verfügen. Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die Folgen der unkontrollierten Weiterverbreitung dieser Kapazität zur Erzeugung von Kernwaffen. Wir können anderen Ländern nichts vorschreiben. Aber wir sind der Ansicht, daß diese Risiken durch eine weitere Verbreitung von Wiederaufbereitungsanlagen für den verbrauchten Kernbrennstoff, aus dem Sprengstoffe gewonnen werden können, gewaltig vergrößert werden würden. Plutonium ist besonders giftig, und natürlich können angereichertes Uran, Thorium und andere Metalle ebenfalls verwendet werden. Wir stehen jetzt vor dem Abschluß einer äußerst gründlichen Überprüfung unseres eigenen Kernkraftprogrammes. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß sich aus unserer eigenen Nachlässigkeit im Umgang mit diesen Materialien und der Weiterverbreitung ihrer Anwendung durch andere Länder sehr schwer- 3 - �schwerwiegende Konsequenzen ergeben können, und wir sind überzeugt, daß es gewichtige wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe dafür gibt, daß die Zeit für eine Änderung gekommen ist. Daher werden wir in der Kernenergiepolitik und den Kerneneroieprogrammen der Vereinigten Staaten im eigenen Lande eine wesentliche Änderung vornehmen, die ich heute bekanntgebe. Wir werden gemeinsam mit allen anderen Ländern eine konzertierte Anstrengung unternehmen, um bessere Antworten auf die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferation zu finden, und ich möchte hier einige Dinge aufzählen, die wir speziell vorhaben. Als erstes werden wir die kommerzielle Wiederaufbereituno und Wiederverwendung des in den amerikanischen Kernkraftprogrammen erzeugten Plutoniums auf unbestimmte Zeit aufschieben. Aus unserer eigenen Erfahrung sind wir zu dem Schluß gekommen, daß ein funktionsfähiges und wirtschaftliches Kernkraftprogramm auch ohne eine solche Wiederaufbereitung und Wied'"Verwendung von Plutonium au1rechterhalten werden kann. So wird beispielsweise die Anlage in Barnwell (Sud-Karohna) vom Bund weder Unterstützung noch finanzielle Hilfe für ihren Ausbau als Wiederaufbereitungsanlage erhalten. Zweitens, wir werden das amerikanische Programm für Brutreaktoren umgestalten, um Alternativen, d. h. Brutreaktoren, die nicht mit Plutonium arbeiten, größere Priorität einzuräumen und den Zeitpunkt hinauszuschieben. an dem Brutreaktoren kommerziell genutzt werden. Wir werden die Forschung und Entwicklung nicht erstellen, aber wir werden uns vom Plutonium abwenden u?id die Abhängigkeit vom Brutreaktor für kommerzielle Zwecke hinausschieben, Drittens �Drittens, wir werden die Finanzierung der amerikanischen Kernforschungs- und Entwicklungsprogramme so lenken, daß unsere auf alternative Kernbrennstoffzyklen gerichtete Forschungen, die keinen direkten Zugang zu für Kernwaffen verwendbaren Materialien bieten, beschleunigt werden. Viertens, wir werden die amerikanische Produktionskapazität für Kernbrennstoffe, vor allem für angereichertes Uran, steigern, um andere Länder, die sie brauchen, ausreichend und rechtzeitig mit Kernbrennstoffen versorgen zu können, damit sie es nicht notwendig haben oder ermutigt werden, ihre eigenen Materialien wieder aufzubereiten. Fünftens, wir werden dem Schritte vorschlagen, die es zu unterzeichnen und anderen verfügen, das Verlangen nach abzunehmen. Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen uns erlauben, diese Versorgungsve^träge Ländern, die nicht über diese Fähigkeiten Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen Sechstens, wir werden das Embargo für den Export von Ausrüstungen oder Technologien, die die Anreicherung von Uran und die chemische Wiederaufbereitung ermöglichen würden, weiterhin beibehalten. Siebtens, wir werden sowohl mit den Liefer- als auch mit den Empfängerländern weiterhin über einen weiten Bereich internationaler Konzeptionen und Systere diskutieren, die es allen Nationen gestatten werden, bei gleichzeitiger Verringerung der Weiterverbreitung der Möglichkeit zur Entwicklung nuklearer Sprengstoffe ihren eigenen Energiebedarf zu decken. Ein weiterer Punkt, der im Rahmen internationaler Verhandlungen festgehalten werden müßte, ist die Tatsache, daß wir dazu beitragen müssen, Mittel und Wege für die Lagerung von verbrauchtem Kernbrennstoff zu finden, der hochexplosiv und hoch radioaktiv ist. Ich �Ich habe sehr eng und persönlich mit einigen der führenden ausländischen Staatsmänner zusammengearbeitet, die in die von uns getroffenen Entscheidungen stark involviert sind. Wir versuchen nicht, solchen Ländern wie Japan, Frankreich, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland, die bereits über Wiederaufbereitungsanlagen in Betrieb verfügen (oder bald verfügen werden), unseren Willen aufzuzwingen. Sie haben einen besonderen Bedarf, den wir nicht haben, weil ihnen keine eigenen Erdölprodukte zur Verfügung stehen. Wir hoffen .iedcch, daß sie sich uns anschließen werden, und ich bin überzeugt, daß sie sich uns anschließen werden, wenn es gilt, eine weltweite Einsicht zu schaffen, daß die weitere Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung nuklearer Sprengstoffe eine außerordentliche Gefahr mit sich bringt. Ich bin jetzt gerne bereit, einige Fragen zu beantworten. Frage: Die vorige Administration hat einen Vorschlag gemacht, regionale Aufbereitungsanlagen einzurichten. Manche Leute glauben, hier werde der Nachdruck auf die falsche Sache gelegt. Bedeutet das, daß Sie nicht für regionale AufbereitungsZentren eintreten, und zweitens, wären Sie gewillt, die Versorgung eines Landes, das die nukleare Schwelle überschreitet, mit jeder Art von nuklearem Material einzustellen? Antwort: Ich kann heute beide Fragen noch nicht beantworten. Ich habe in den letzten Tagen eingehende Gespräche "n't Ministerpräsident Fukuda, mit Bundeskanzler Schmidt und auch mitPrenierminister Callaghan geführt, wie diese Art Probleme gemeinsam in Angriff genommen werden könnten. Es liegt auf der Hand, daß die kleineren Länder, diejenigen, die heute arbeitende Atomkraftwerke haben, einen Ort brauchen, wo sie ihren abgebrannten Brennstoff lagern oder wiederaufbereiten lassen können. Und ich glaube, wir werden sehr wahrscheinlich eine Aufrechterhaltung der Wieder- �Wiederaufbereitungskapazität in ienen Ländern erleben, die ich oerade genannt habe, und vielleicht auch in anderen. Wir haben in unserem eigenen Lande diese Erfordernisse nicht. Es ist eine Option, die wir noch auf viele, viele Jahre in die Zukunft werden prüfen müssen. Aber ich hoffe, daß wir durch dieses einseitige Handeln eine Norm setzen können und daß jene Länder, die heute ni H über Wiederaufbereitungsanlagen verfügen, diese Kapazität in Zukunft nich erwerben werden. Regionale Anlagen unter strikter internationale Kontrolle sind offensichtlich eine Option, die wir erwägen würden. Darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Wenn wir zu der R Überzeugung gelangen sollten, da die Lieferung von Atombrennstoff an ein Land erfolgt, das nicht unsere Verpflichtung zur Nonproliferation teilt, dann würden wir diesen Brennstoff nicht liefern. Frage: Herr Präsident, dies beinhaltet die Zusicherung - und Sie hatten vorhin davon gesprochen - einer qarantierten und angemessenen Lieferung angereicherten Urans anstelle des benötigten Plutoniums. Denken Sie dabei auch an irgendeine Art von Preisgarantien für Entwicklungsländer und für ärmere Nationen, damit die Lieferungen nicht nur sichergestellt wären, sondern auch zu einem vernünftigen Preis erfolgten für den Fall, caf aus fehlender Wiederaufbereitung die Preise steigen würden? Antwort: Ich weiß nicht, wie die Uranpreise in Zukunft sein werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird etwa ein Drittel des von uns produzierten angereicherten Urans exportiert, ein Drittel etwa fließt in unseren eigenen Verbrauch und etwa ein Drittel wird gelagert. In - 7 - �In den letzten Jahren wurden die Planungen hinsichtlich des Baus von Atomkraftwerken in unserem 'ande in etwa fortgeführt. Andere üinder allerdings gehen immer stärker den Weg zu Atomkraftwerken. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht sagen, daß wir einen Preis für Uranbrennstoff garantieren werden, der unter unseren eigenen Produktionskosten liegt; das wäre eine Frage von Verhandlungen - vielleicht sogar auf der Basis von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern. Meiner Meinung nach wäre ein Standardpreis vorzuziehen; aber wir könnten sehr wohl auch einem bestimmten Land, das nicht über die erforderlichen Mittel verfügt oder sehr eng mit uns befreundet ist oder mit uns in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet hat, irgendeine finanzielle Unterstützung gewähren, um den Ankauf zu erleichtern. Frage: C!e haben während des vergangenen Jahres wiederholt erklärt, daß Sie eine Wel -energiekonferenz einzuberufen hofften, auf der diese Frage wie auch andere Angelegenheiten erörtert werden könnten. Rechnen Sie damit, daß dies fn absehbarer Zeit der Fall sein könnte? Antwort: Die Frage der Atomkraftwerke, die Handhabung abgebrannter Kernbrennstoffe sowie die Begrenzung der Möglichkeit, da': neue Ländedie Kapazität erwerben, nukleare Explosivstoffe zu entwickeln,werden auf der Tagesordnung der Gespräche stehen, die Anfang Mai in London stattfinden. Und dies wird für uns ein kontinuierlicher Prozeß sein. Ich darf hinzufügen, daß Außenminister Vance diese Frage auch während seines jüngsten Besuches in Moskau mit den sowjetischen Stellen erörtert und sie ersucht hat, sich uns in dem Bemühen anzuschließen, die Konzeption der Nichtweiterverbreitunn zu fördern. Ihre Antwort war günstig. Abei dies wird längerer Verhandlungen bedürfen, und ich kann nicht voraussagen, was die rrneDnisse. solcher Verhandlungen sein werden. Natürlich hoffen wir, daß sie auf alle Länder der Welt anwendbar sein werden. Frat;c. - 8 - �Frage: Bedeutet die Änderung unseres einheimischen Pro'<rammes, daß Sie den Bau des Brutreaktors am Clinch River in Tennessee nicht genehmigen werden? Antwort: Der Clinch River-Brutreaktor wird als solcher nicht fertiggestellt. In meinen Haushaltsempfehlungen an den Kon<iref< haben wir - ich erinnere mich nicht an die ronaue Zahl • das Plutonium-Brutreaktorprogramm, das Flüssigmetall-Schneilbrüterpronramn, um etwa 250 Millionen Dollar gekürzt. Ich b-»n der Meinung, wir sollten mit dem Brutreaktor-Pronramm auf einer experimentellen Basis fortfahren - Forschung und Entwicklung - aber unr nicht annähernd so schnell auf irgendeine Art kommerzieller Nutzung zu bewegen. Natürlich sind wir auch besorgt über die nachteilicen wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Änderungen. In den Gebieten, in denen derzeitig bestehende Arbeitsmöglichkeiten verloren gehen, werden wir im Zune der Ausweitung unserer Kapzitäten zur Brennstoffherstellung mittels neuer technischer Verfahren statt des bisherigen Gas^usionsprozesses etwa durch Verwendung von Zentrifugen und Laserstrahlen -- bemüht sein, die entsprechenden Anlagen im Laufe der Zeit dort anzusiedeln. Dies ist ein sehr langsamer Prozeß wie im Raum von Clinch River, wo diese nachteiligen Auswirkungen auftreten könnten. Frage: Herr Präsident, heißt das, daß Kanada, das Kernkrafteinrichtungen an Frankreich und andere verkauft, und Frankreich, das ebenfalls an andere verkauft - heißt das, daß wir diese anderen Länder beliefern werden, damit sie nicht mehr Kraft(anlagen) herstellen? Antwort: �Antwort: Ich möchte meinen, daß die beiden Länder, die sich den von uns ausgesprochenen Verpflichtungen am meisten nähern und uns auf diesem Gebiet sogar noch voraus sind, Kanada - vielleicht wegen der unglücklichen Erfahrung mit Indien - und Australien gewesen sind. Beide Länder besitzen, so wie wir, selber beträchtliche Kernbrennstoffvorräte. Ich möchte hoffen, daß wir mit anderen Ländern eine enge wechselseitige Beziehung entwickeln können, um den Aspekt der Konkurrenz aus der Frage der Wiederaufbereitung auszuschalten. Offensichtlich wird es weiterhin einen Wettbewerb zwischen unserem eigenen Land, Kanada, Frankreich, Deutschland und England beim Verkauf von Atomkraftanlagen als solchen geben. Es müßte eine klare Unterscheidung getroffen werden zwischen der legitimen und notwendigen Verwendung von Uran und anderen angereicherten Brennstoffen zur Elektrizitätserzeugung einerseits und dem Verbot der Verwendung dieser Brennstoffe für Sprengstoffe andererseits. Wir wären schlecht beraten, und es wäre für uns auch unmöglich und unergiebig, wollten wir versuchen, andere Länder daran zu hindern, die Kapazität zur Erzeugung von Elektrizität aus Atomkraft, die sie brauchen, zu erlangen. Aber ich möchte hoffen, daß wir und andere Länder eine Allianz bilden könnten, die in dieser Hinsicht doch recht uniform sein könnte. Ich weiß, daß all die anderen Länder diese Hoffnung mit uns teilen. Die eine Differenz, die sehr empfindlicher Natur gewesen ist, soweit es sich auf - sagen wir - Deutschland, Japan und andere bezieht, besteht darin, daß sie meinen, unsere einseitige Aktion im Verzicht auf die "iederaufbereitung verbrauchter Brennstoffe zur Produktion von Plutonium könnte bedeuten, daß wir ihnen mit Verboten kommen oder sie sehr ernsthaft wegen ihres eigenen Bedarfs an Wiederaufbereitungsverfahren kritisieren könnten. Das ist nicht der Fall. Sie haben voll �voll und ganz das Recht, weiter voranzuschreiten und ihre Versuche zur Wiederaufbereitung fortzuführen. Wir hoffen aber, daß sie sich gemeinsam mit uns bemühen werden, in Zukunft auszuschließen, daß es weitere Länder gibt, die möglicherweise eine solche Kapazität zu entwickeln im Stande wären. Frage:Herr Präsident, sind Sie der Ansicht, daß einige der kleineren Nationen, die sich jetzt um die Technologie der Wiederaufbereitung bemühen, dies tun, um eine Kernwaffenkapazität zugleich mit der Befriedigung ihres legitimen Energiebedarfs oder noch zusätzlich zu dieser zu erlangen? Antwort: Ohne in Einzelheiter zu gehen - ich möchte nicht beginnen, Namen zu nennen - g'iaube ich, daß es auf der Hand liegt, daß einige der Länder, über die wir uns Sorgen machen, ihre Kernkraftanlagen dazu benutzt haben, eine eigene Kapazität zur Sprengstoffherstrllung zu entwickeln. Darüber gibt es keiner. Zweifel. Indien, eine im Grunde frier" icho Nation - zumindest ist dies die weltweit verbreitete Meinung, hat aus den Lieferungen, die es von Kanada und von uns erhalten hat, die Fähigkeit zur Sprengstoffherstellung entwickelt. Wir sind überzeugt, daß es noch andere Nationen gibt, die bereits über die potentiell^ Kapazität verfügen, Sprengstoffe zu entwickeln. Aber wir versuchen sicherzustellen, d-'ß von diesem Zeitpunkt an die wachsende Zahl von Staaten, die sich dem Kreis der Nuklearmächte zugesellt hätten, drastisch verringert wird. Wir können die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, nicht auf einmal ungeschehen machen. Aber ich glaube, daß dies ein Schritt in der richtigen Richtung ist. + + + - 11 - �I Information I United States Information Service 8/1977 INTERHOSPITAL '77 US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 Zur INTERHOSPITAL '77, die vom 7. bis 10. Juni 1977 in Hannover stattfindet, haben sich rund 35 Aussteller für den US-Gemeinschaftsstand angemeldet. Diese Firmen sind bis auf zwei Ausnahmen in Deutschland und im übrigen Europa noch nicht vertreten, zählen auf ihren Gebieten jedoch in den meisten Fällen zu den bedeutendsten Lieferanten in den USA. Ihre Erzeugnisse sind auch für den europäischen Markt teilweise neu - auf jeden Fall aber interessant. So wird zum Beispiel ein Körperpflegesystem für bettlägerige Patien- ten angeboten, das aus einer Spezialwanne, in der der Wascheffekt durch Wasserverwirbel ung hervorgerufen wird, besteht. ein Spezialsitz sowie ein Spezialrollstuhl. Ebenfalls zum System gehören Damit wird nicht nur der Pflege- und Personal aufwand wesentlich herabgesetzt, sondern eine wirksamere und hygienischere Pflege erzielt. Spezialventile für Herz-Lungen-Maschinen, Krankenhaus- und Laboreinrichtungsgegenstände, Ultraschallreinigungsanlagen, Muskelstimulatoren, Bandagen, Kryoextraktoren für die Ophtalmologie gehören ebenso zum Ausstellungsprogramm der Amerikaner wie neuartige Impfpistolen zur nadellosen Ver- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �« Verabreichung von Impfungen und Injektionen (Diabetiker), wobei das Medikament durch die Kraft des Strahls in die Haut injiziert wird. Einen breiten Raum nimmt natürlich die Elektronik ein. Hier werden unter anderem gezeigt: ein elektronisch gesteuertes Beatmungsgerät mit einstell baren Parametern, neuartige Diagnosegeräte für extrakraniale Karotisokklusionen, ein Prozeßsteuergerät für die Laboranalysatoren Technicon SMA 12/60 und 6/60 auf Minicomputer-Basis, neuentwickelte Blutüberwachungsgeräte für Neugeborene, Kinder und Erwachsene sowie tragbare Röntgengeräte, Spektrometer und automatische EKG-Geräte. Ebenfalls interessant ist ein vollständiges System für die Kryochirurgie sowie kryochirurgische Geräte für Urologie, Proktologie, Gynäkologie, Neurochirurgie, Dermatologie, Ophtalmologie, etc. Weitere Informationen und komplette Ausstellungsprogramme durch: B. von Tobien c/o J. Walter Thompson Public Relations GmbH Siesmayerstraße 15 6000 Frankfurt a.M. Tel.: 0611/ 75 10 76 + + + + + �I Wirt/choft ft United States Information Service 8/1977 BLUMENTHAL: MINDESTENS DREI JAHRE PROSPERITÄT - Interview mit dem amerikanischen Finanzminister - Copyright (c) 1977, U.S. News and World Report, Inc. Der amerikanische Finanzminister W. Michael Blumenthal hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin U.S. News and World Report in der Ausgabe vom 11. April einen umfassenden Oberblick über den Stand und die Aussichten der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten gegeben. Nachfolgend ein Nachdruck in deutscher Übersetzung. FRAGE: Herr Minister, wie lange wird die heutige Prosperität dauern? ANTWORT: Es gibt keinen Grund, warum wir keine stetige Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf lange Sicht hinaus haben könnten - mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Inflation und einem steigenden Lebensstandard für alle Amerikaner. FRAGE: Steuern wir auf einen Boom zu? ANTWORT: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �/ » ANTWORT: Ich glaube nicht, daß sich auf irgendeinem Gebiet der Wirtschaft ein Boom im Sinne eines nicht haltbaren Anstiegs abzeichnet. Der Einzelhandel läuft gut, aber nicht in einem Ausmaß, daß man von einem Boom sprechen könnte, und das ist auch für die absehbare Zukunft nicht zu erwarten. Immerhin rechne ich aber für das Jahr 1978, ja sicherlich für die nächsten drei Jahre, mit Aufschwung und Wachstum, über diesen Zeitraum hinaus kann man keine sinnvollen Voraussagen machen. FRAGE: Wird das stetige Wachstum zu stärkerer Inflation führen? ANTWORT: Es besteht keine Notwendigkeit, daß die Inflation schlimmer wird. Ja, es ist sogar so, daß wir eine gute Chance haben, die Inflations- rate zu senken. Wir sollten uns nicht durch die Ereignisse irgendeines be- stimmten Monats - oder zweier Monate - hypnotisieren lassen - wie beispielsweise durch das sehr kalte Wetter, das im Februar eine außergewöhnliche Preiserhöhung für Zitrusfrüchte und Frischgemüse gebracht hat. Auf längere Sicht gesehen ist es so, daß die Tatsache, daß wesentliche Elemente der Wirtschaft untergenutzt sind, zu dem Schluß führt, daß es auf Grund unseres Konjunkturprogramms für die Wirtschaft keine Beschleunigung der Inflation zu geben braucht. Wenn es zu einer starken Erhöhung des ölpreises kommt, dann wird das eine Auswirkung haben, aber dagegen können wir nicht allzuviel tun. Aber es gibt eine Menge interner Faktoren, die wir beeinflussen können, um die Inflation zu senken: inflationäre und übertriebene Regierungsverordnungen, Handelspolitik und Farmprogramm und unwirtschaftliche Auflagen, die die Unternehmen viel Geld kosten und das Gegenteil von dem bewirken, was sie bewirken sollen. Wir können Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu überzeugen versuchen, daß die Politik der Carter-Administration Schritt für Schritt und verantwortungsbewußt vorgehen wird; daß den Regierungsausgaben ein strenger Zügel angelegt wird, um den Haushalt bis 1981 auszugleichen. Wenn wir auf diese Weise Ver- 2 - �Vertrauen schaffen können und ein gemäßigtes Programm haben, um eine lebendigere und effektivere Wirtschaftstätigkeit herbeizuführen, dann werden wir nach meiner Meinung die Inflation wesentlich senken können. FRAGE: Wie weit? ANTWORT: Es gab einmal eine Zeit, als die Inflationsrate in diesem Lande 1 oder 2 Prozent pro Jahr betrug, und es besteht kein Grund, warum wir mit einer vernünftigen Politik nicht im Laufe der Zeit wieder dahin zurückkommen könnten. Der Präsident ist absolut entschlossen, in diese Richtung zu gehen. FRAGE: Was können Sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit tun? ANTWORT: Wenn unser Konjunkturprogramm Erfolg hat, dann dürften wir bis Ende des Kalenderjahres 1977 die Arbeitslosenrate auf 7 Prozent oder darunter gesenkt haben - von 8 Prozent im November vorigen Jahres. Und 1978 sollte es uns sicherlich gelingen, die Rate auf etwa 6 Prozent zu drücken. FRAGE: Wird sich die Wirtschaftstätigkeit voraussichtlich verlangsamen, wenn die Wirkung des Steuernachlasses von 50 Dollar abklingt? ANTWORT: Wir haben versucht, ein Programm zu entwickeln, das dieses Problem in Rechnung stellt - und einen Anreiz über einen langen Zeitraum hinweg bietet. Der Steuernachlaß ist das eine Mittel, um im Jahre 1977 mehr Kaufkraft in die Wirtschaft zu bringen. Andere Elemente des Anreiz-Paketes Carters werden in späteren Zeitabschnitten greifen. So wird beispielsweise eine ständige Steuersenkung für diejenigen, die den Standardfrei betrag in Anspruch nehmen, in dem am 1. November (1977) beginnenden Haushaltsjahr 5,7 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen. Das wird zu einer Minderung der Steuereinnahmen von rund 4 Milliarden Dollar pro Jahr in den späteren Jahren führen. steuer Die Vorschläge für die Körperschafts- werden der Wirtschaft weitere rund 2,5 Milliarden Dollar in Form einer Erhöhung der Investitionssteuerabschreibung oder einer Abschreibung für die Schaffung von Arbeitsplätzen zukommen lassen. FRAGE: �FRAGE: Welches sind die wesentlichen Bedrohungen einer anhaltenden Prosperität? ANTWORT: Die große Gefahr für die Wirtschaft liegt darin, daß sich die Unternehmer bei den Investitionen zurückhalten, wenn wir die Wirtschaft auf einem zu niedrigen Stand weiterlaufen lassen. keine Verbesserung der Produktivität Das würde langsames Wachstum, und einen verstärkten inflationären Druck auf die Wirtschaft bedeuten, sowie höhere Löhne gefordert werden. Wenn man die Dinge zusammen nimmt - steigende Preise, keine Steigerung der Produktivität, nicht genug Beschäftigte, nicht genügend Produktion - dann hat man eine neue Rezession. Aber ich halte das nicht für wahrscheinlich. FRAGE: Warum können Sie Arthur Burns, den Präsidenten des Federal Reserve Board (US-Bundesbank), nicht zu einer Zustimmung zu dem Steuernachlaß von 50 Dollar bewegen? ANTWORT: Ich glaube, die grundlegende Meinungsverschiedenheit besteht darin, daß Dr. Burns die Notwendigkeit eines Anreizes bezweifelt. Wir sind der Oberzeugung, daß ein Anreiz notwendig ist. Fast alle Wirtschaftler, die sich zu diesem Thema geäußert haben, angefangen von Walter Heller bis zu Paul McCracken, den früheren demokratischen und republikanischen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates (des Präsidenten), haben geraten, daß mehr getan werden sollte, um die Wirtschaft anzuregen. Das allererste, was ich tat, als ich in das Finanzministerium kam, war, mich mit Unternehmern und Wirtschaftlern zusammenzusetzen, und mit einer oder zwei Ausnahmen stimmten alle darin überein, daß etwas getan werden müßte. FRAGE: Sollte die Regierung mehr tun, um die Investitionen in der Wirtschaft entweder durch eine Steuerreform oder durch andere Mittel zu ermutigen? ANTWORT: Zunächst einmal muß die Wirtschaft erkennen können, daß diese Regierung eine folgerichtige und vorhersehbare Politik verfolgt; daß die Administration in ihrer Ausgabenpolitik sehr vorsichtig ist und daß wir uns darüber im klaren sind, daß die Lösung der großen wirtschaftlichen Probleme - 4 - �« V Probleme von der Schaffung von mehr privaten Arbeitsplätzen abhängt - und um das zu bewirken, müssen wir die Investitionen in Betriebe und Ausrüstungen und eine höhere Produktivität fördern. Die grundlegende Steuerreform, die wir im Herbst empfehlen werden,wird diese Absicht unterstreichen. Und die umfassende Energiepolitik, die der Präsident am 20. April vorlegen will, wird zeigen, daß wir endlich umfassende, integrierte Mittel und Wege gefunden haben, um die Energieprobleme anzupacken - dazu werden manche Dinge gehören, die nicht allen Amerikanern gefallen werden. Nehmen Sie diese Dinge zu dem Anreiz, den wir für den Einzelhandel bieten, dann erkennen Sie jene Art von Steigerung der Investitionen, die wir brauchen. FRAGE: Wie sehen die Steuerreformen aus, die Sie planen? ANTWORT: Es gibt drei Ziele: Das erste ist eine Vereinfachung des Steuersystems, damit die Menschen nicht vor diesem unglaublich komplizierten System stehen, bei dem sie zum Steuerberater gehen müssen, um herauszufinden, wieviel Steuern sie zu bezahlen haben und wie sie ihre Steuererklärung ausfüllen müssen. Zweitens wollen wir das Steuergesetz so gerecht wie möglich machen - was bedeutet, noch verbliebene Schlupflöcher und Sondervorteile zu beseitigen, die keinerlei sozial nützlichem Zweck dienen. Und drittens wollen wir versuchen, unterschiedliche Quellen des Einkommens so weit wie möglich in gleicher Weise zu besteuern und viele der heutigen Sonderbehandlungen zu beseitigen. FRAGE: Heißt das, daß Kapitalerträge wie normales Einkommen behandelt werden? ANTWORT: Das ist nur ein Beispiel. Wir werden uns auch mit der Doppelbesteuerung von Körperschaftsgewinnen befassen und mit der Unterscheidung zwischen nicht verdienten und verdienten Einkommen von Einzelpersonen und mit - 5 - �mit Marginal raten sowohl für die Körperschaftssteuer als auch für die Einkommensteuer, damit wir das Problem in den Griff bekommen, welches Steuersystem am besten geeignet ist, Menschen zu Innovation sowie dazu anzuregen, Geld in den Wertpapiermarkt und in andere Investitionen zurückfließen zu lassen. Die ganze Frage, wie die Kapitalbildung in den Vereinigten Staaten beschleunigt werden kann, ist einer der Schlüssel für ein langfristiges Wachstum sowie dafür, wie wir uns im Verhältnis zu anderen Ländern leistungsfähig und wettbewerbsfähig machen können. FRAGE: Sehen Sie mit der wachsenden Forderung nach Importrestriktionen für Zucker, Schuhe, Fernsehgeräte und andere Erzeugnisse die Gefahr eines Handelskrieges? ANTWORT: Der Präsident steht in den nächsten Monaten vor einigen außerordentlich schwierigen Fragen, und die Welt wird ihn sehr genau beobachten. Wenn es sich herausstellen sollte, daß wir im wesentlichen eine protektionistische Richtung einschlagen, dann wird dieses Signal von anderen Ländern aufgegriffen werden, und sie werden ohne Frage unserem Beispiel folgen. Wenn wir Schranken gegen Produkte aus Ländern aufrichten, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) das Recht zur Vergeltung haben, dann besteht immer die Gefahr, daß sie von diesem Recht Gebrauch machen. Man kann sich also eine Situation vorstellen, in der übereilte Maßnahmen unsererseits zu Gegenmaßnahmen führen und sich zu einem Handelskrieg auswachsen könnten. FRAGE: Wie groß ist dieses Risiko? ANTW0R T : i c n glaube nicht, daß Präsident Carter je zulassen wird, daß dies eintritt. Er ist voll und ganz von der Überzeugung getragen, daß der Weltfrieden auf politischem Gebiet von der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet abhängt. Und das Konzept für ein wirtschaftliches Gipfeltreffen im Mai, auf dem die führenden Männer der wichtigen Länder zusammenkommen, um über die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet zu sprechen, läuft genau darauf <• 6 - �darauf hinaus, großen einseitigen Maßnahmen entgegenzuwirken, die uns in die entgegengesetzte Richtung führen würden. Ich glaube also, daß der Präsident sehr, sehr vorsichtig sein wird selbstverständlich mit der Erkenntnis, daß in ganz bestimmten Fällen Maßnahmen getroffen werden müssen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und kein anderer Ausweg besteht. FRAGE: Wie können die Vereinigten Staaten ihre Industrie schützen, ohne Handelsschranken zu errichten oder einschränkende Quoten einzuführen? ANTWORT: Erstens möchte ich einen wichtigen Unterschied zwischen ausländischer Konkurrenz und unfairer Konkurrenz machen. Ich meine, es gibt geeignete und ausreichende Bestimmungen im Gesetz, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter gegen unlauteren Wettbewerb - Dumping, ruinöse Preisgestaltung, Überschwemmung des Marktes mit einem bestimmten Erzeugnis, um den Markt zu ruinieren - zu schützen. Wir haben im Finanzministerium alle möglichen Verfahren, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Wir haben die Internationale Handelskommission, die sich mit Fragen der Schädigung befaßt. Ein ganz anderes Problem ist es, wenn eine Konkurrenz auftritt, die uns zwar schadet, die aber nicht unfair ist. Es gibt einen Wettbewerb, der daraus entsteht, daß die Industrie irgendeines anderen Landes leistungsfähiger ist als unsere eigene. Dieser Wettbewerb kommt dem amerikanischen Verbraucher zugute, denn er hält die Preise niedrig und versetzt das exportierende Land in die Lage, sich die Devisen zu verdienen, mit denen es Waren von uns kaufen kann. Wir sollten alles daran setzen, um die amerikanische Industrie und die amerikanischen Arbeiter vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, aber nicht vor normalem Wettbewerb. Wenn ein Industriezweig nicht in der Lage ist, gegen diese normale Konkurrenz zu bestehen, dann gibt es verschiedene Dinge, die man tun kann. Die - 7 - �Die Regierung kann dem betroffenen Industriezweig verschiedene Arten von Hilfe gewähren, damit er leistungsfähiger wird. Die sogenannte Anpassungs- hilfe hat in der Vergangenheit nicht allzu gut gewirkt, und wir müssen uns Mittel und Wege einfallen lassen, um sie effektiver zu gestalten, um kleineren Unternehmen Zugang zu Computern, moderner Technologie, modernen ManagementMethoden und ausreichendem Kapital zu verschaffen, damit sie moderne Anlagen bauen, mit denen sie gegen internationalen Druck konkurrieren können. Das wäre besser, als einen Zoll oder eine Quote zu forcieren, die das Randunternehmen zwar am Leben, aber weiterhin leistungsunfähig erhalten und die Preise für alle hochhalten und damit zum inflationären Druck beitragen. FRAGE: Für was wird die Anpassungshilfe gegenwärtig verwandt? ANTWORT: Für die Schulung, als Übergangshilfe für Arbeiter, die einen anderen Beruf suchen, und auch als finanzielle Unterstützung für Betriebe, um ihre Schließung zu verhindern. FRAGE: Was kann noch getan werden, um solchen Firmen zu helfen? ANTWORT: Manchmal ist es uns möglich, mit einem oder zwei Ländern, die ein bestimmtes Problem verursachen, zu einem freiwilligen Obereinkommen zu gelangen - wie beispielsweise mit Japan im Fall der Fernsehgeräte. Es gibt einen ganzen Bereich von Maßnahmen, die hinsichtlich der Zölle und Quoten ergriffen werden können. Einige davon sind sehr restriktiv und auf eine Senkung der Einfuhren ausgerichtet; andere sollen versuchen, die Importe auf dem gegenwärtigen Stand zu halten. Einige dieser Maßnahmen haben eine direkte Auswirkung auf die Preise und treffen daher alle Verbraucher. Andere berühren die Produkte mit niedrigen Preisen nicht, sondern nur die am oberen Ende der Preisskala. In diesem weiten Bereich muß der Präsident eine Entscheidung treffen, und jeder einzelne Fall ist ein Fall für sich. Die Lage auf dem Zuckermarkt ist eine ganz andere als bei den Schuhen und bei den Farbfernsehgeräten. Die Fernsehgeräte sind im Grunde ein japanisches Problem. Wenn es sich nur um ein Land handelt, dann ist es nicht allzu schwer, zu einem Übereinkommen zu - 8- �zu gelangen. Wenn es sich um 20 Exportländer handelt, wie im Falle der Schuhe, dann ist die Sache sehr viel komplizierter. FRAGE: Würden protektionistische Maßnahmen nicht Ihren Bemühungen um eine Senkung der I nf latlonsrate zuwiderlaufen?. ANTWORT: Sicherlich! Die größte Zunahme der Schuhimporte ist bei billigen Schulen zu verzeichnen - der Art von Schuhen, wie man sie im Sonderangebot erhält. Wenn man diese Einfuhren stoppt oder wesentlich reduziert, dann werden die Leute am Ende Schuhe kaufen müssen, die einige Dollar teurer sind. Das ist Inflation ... Internationale Finanzprobleme FRAGE: Wie sieht es mit den internationalen Finanzprob lernen aus? Was kann beispielsweise getan werden, um schwächeren Ländern zu helfen, das benötigte Öl zu bezahlen, da die Araber den Preis so stark erhöht haben? ANTWORT: Das ist eines der wichtigen Themen für den Wirtschaftsgipfel in London im nächsten Monat. Natürlich kann die Welt nicht zusehen, wie sich in den Händen einiger weniger Länder weiterhin Überschüsse anhäufen und andere gewaltige Defizite haben - vor allem viele der Entwicklungsländer und von den Privatbanken erwarten, daß sie das ganze Risiko tragen. Das ist einfach zu viel. In Zusammenarbeit der wichtigsten Länder muß noch etwas Zusätzliches getan werden. Eine Lösung wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, daß sich die ölexportierenden Länder mit Überschüssen - nicht alle ölexportierenden Länder haben nämlich Überschüsse - daran beteiligen, durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder andere Einrichtungen Mittel zur Verfügung stellen. FRAGE: Warum sollten die Araber Geld in den IWF stecken? Antwort: - 9 - �ANTWORT: Ich meine, sie haben ein Interesse an einer gesunden Weltwirtschaft. FRAGE: Zeigen sie großes Interesse? ANTWORT: Es gibt Anzeichen, daß Länder mit Oberschüssen, wie Saudi arabien und Kuwait, sich dieses Problems durchaus bewußt und interessiert sind, mit uns an Lösungen zu arbeiten. FRAGE: Wären Sie bereit, Ihnen ein größeres Stimmrecht im IWF einzuräumen, wenn sie mehr Mittel zur Verfügung stellen, die der IWF braucht, um die Defizite der schwächeren Länder finanzleren zu helfen? ANTWORT: Es ist nur recht und billig, daß sie eine Stimme haben sollen, die der wichtigen Rolle entspricht, die sie spielen - in Grenzen. Darüber muß verhandelt werden, aber es ist klar, daß sie, wenn sie wesentliche Mittel zur Verfügung stellen, auch bei der Verwendung dieser Mittel ein Mitspracherecht haben sollten. FRAGE: Machen Sie sich generell Sorgen über die Höhe der Anleihen, die unsere Großbanken den Entwicklungsländern gewährt haben? ANTWORT: Nein! Bisher hat es keine Probleme gegeben. Anleihen ist sehr gut. Es hat keine Insolvenzen gegeben. Die Erfahrung mit Die Leute haben ihre Schulden bezahlt. Die Anleihen an die weniger entwickelten Länder sind weder im Prozentsatz des Gesamtvermögens noch des Anleihegeschäfts der Banken übertrieben hoch. Aber wenn sich diese Anleihetätigkeit in Zukunft fortsetzt, dann könnte es bei einigen der Schuldnerländer Probleme geben. Wir müssen vorsichtig sein und die Finanzierung den Rückzahlungsfähigkeiten der Schuldnerländer entsprechend gestalten. Bekämpfung �Bekämpfung der Bestechung durch Firmen FRAGE: Treten Sie für strengere Gesetze gegen die Bestechung durch Firmen ein? ANTWORT: Selbstverständlich! Derzeit gibt es kein Gesetz, das die Bestechung eines Regierungsvertreters eines anderen Landes zu einem Verbrechen in unserem Lande machen würde. Wenn Sie versuchen, die Zahlung von Ihrer Einkommensteuer abzusetzen,oder wenn Sie börsenfähige Emissionen begeben und die Zahlung nicht angeben, dann haben Sie natürlich ein Problem. Handlung an sich ist per se nichts Kriminelles. Aber an der Es kann eine strafbare Hand- lung in dem Land sein, in dem die Zahlung gemacht wird, aber nicht hier in den USA. Wenn sich also die Frage stellt, ob solche Zahlungen als eine strafbare Handlung nach amerikanischem Recht angesehen werden sollten oder licht, dann sagen wir, daß sie als solche angesehen werden sollte, denn sie sind mit nichts entschuldbar. Bestechu; g durc'" Firmen ist unnötig. Es gibt keinerlei Entschuldigungsgründe, und wenn wir solche Zahlungen als ungesetzlich erklären, dann würden wir jene amerikanischen Firmen,die das noch betreiben, darin bestärken, davon abzulassen. FRAGE: Wie würden Sie die Einhaltung eines solchen Gesetzes gewährleisten können? ANTWORT: Das wäre sicherlich keine einfache Sache. Wenn es gilt, Anklage zu erheben und eine Strafverfolgung einzuleiten, dann werden sich schon einige Probleme ergeben. So könnte beispielsweise in einem Fall im Lande X ein Staatsangehöriger des Landes Y verwickelt sein. Das ist einer der Gründe, warum wir den Abschluß eines internationalen Anti-Korruptionsabkommens in den Vereinten Nationen so aktiv betreiben. Aber ich meine, es ist auch schon aus phychologisehen Gründen wichtig, daß die Vereinigten Staaten selbst klipp und klar erklären, daß sie derartige Dinge nicht dulden. FRAGE: - 11 - �FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß die Geschäftsmoral nicht an den Grenzen haltmachen darf? ANTWORT: Genau das! Ich hatte dieses Problem, als ich die Bendix Corporation leitete. Wenn ein ausländischer Vertreter zu uns kam und sagte: "Wenn ihr einen Kontrakt wollt, dann kostet das so und so viel", dann erklärten wir ihm: "in diesem Falle wollen wir keinen Kontrakt." FRAGE: Was würden Sie Geschäftsleuten sagen, die Ihnen erklären, daß amerikanische Unternehmen im Ausland keinen Fuß auf den Boden bekommen, wenn sie nicht ein bißchen Geld unter dem Tisch zustecken? ANTWORT: Ich sage Ihnen: "Wenn das der einzige Weg ist, wie Sie ins Geschäft kommen können, dann lassen Sie das Geschäft", und weiter: "Ich glaube nicht, daß Sie so Ihre Geschäfte machen müssen." FRAGE: Nehmen Sie diesen Standpunkt aus moralischen Gründen ein oder aus praktischen Überlegungen heraus? ANTWORT: Es ist eine Kombination aus beidem. Einmal ist der Präsident klar und deutlich der Meinung, daß es unmoralisch, unethisch und falsch ist, so etwas zu tun. Weiter besteht die Auffassung, daß es unnötig ist und uns - in wirtschaftlichen Vorteilen ausgedrückt - nicht sehr viel einbringt. Und schließlich dürften die politischen Risiken am Ende alle möglichen Vorteile bei weitem überwiegen. FRAGE: Aus wievielen Ländern mußte sich Bendix wegen Ihrer Haltung zurückziehen? ANTWORT: Nicht aus einem einzigen! Wenn Sie ein gutes Erzeugnis ver- kaufen, einen guten Service bieten, gute Technologie verwenden und schließlich einen guten Preis machen, dann können Sie auch Erfolg haben. Die Vor- stellung, man könne nur Geschäfte machen, wenn man einige Hände wasche, oder man gehe pleite, ist eine gewaltige Übertreibung. FRAGE: - 12 - �FRAGE: Warum halten Sie es für so wichtig, daß die Vereinigten Staaten bei dem Verbot von Bestechungen eine klare Haltung einnehmen? ANTWORT: Aus mehreren Gründen! Einmal verdient das amerikanische Volk, daß es Vertrauen in unser Wirtschaftssystem haben kann. Und es gibt genug Hinweise, daß die Bevölkerung, wenn man sie nach Firmen fragt, eine recht zynische Einstellung hat - und einiges von diesem Zynismus geht auf das Gefühl der Unmoral zurück. Die Be- stechungen durch Firmen untergraben also unser gesamtes System. Zweitens führt es zu riesigen Komplikationen zwischen uns und anderen Ländern, wenn die Sache herauskommt.- Es kann Regierungen zu Fall bringen und unsere Investitionen.in anderen Ländern gefährden. Es kann zu Beschrän- kungen für andere amerikanische Firmen führen, die mit solchen Praktiken nichts zu tun haben. FRAGE: Die amerikanische Geschäftswelt scheint mit Präsident Carter noch immer nicht ganz glücklich zu sein. Warum? ANTWORT: Ich glaube, das hängt damit zusammen, daß viele amerikanische Geschäftsleute zur Republikanischen Partei tendieren und automatisch davon ausgehen, jeder demokratische Präsident werfe das Geld zum Fenster hinaus. Sie setzen automatisch unausgeglichene Haushalte mit Inflation gleich, und sie neigen zu Prophezeiungen, die ihr Eintreffen selbst herbeiführen. Wenn sie glauben, ein Konjunkturprogramm führe zur Inflation, dann neigen sie zu Präventivmaßnahmen - nämlich einer raschen Erhöhung der Preise- was wirklich Inflation schafft. So werden aus Erwartungen Realitäten. FRAGE: Wie stark sind die Inflationserwartungen gegenwärtig? ANTWORT: Es besteht eine wachsende Furcht vor der Inflation. Es gibt hier und dort einen inflationistischen Druck, der nichts mit der Politik der Regierung zu tun hat, aber vielleicht in der ganzen Aufregung untergegangen ist. Anstieg - 13 - �Anstieg der Energiekosten * m l I | FRAGE: Wird die Administration eine Erhöhung der Benzinsteuer vorschlagen? ANTWORT: Ich weiß noch nicht, obwohl durchaus die Möglichkeit besteht. Aber ich weiß eines: Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir eine Energiepolitik haben können, die überhaupt etwas darstellt, ohne daß der Preis für Energie generell steigt. Eine nationale Energiepolitik - die wir unbedingt brauchen und die unserem Lande auf lange Sicht viel Gutes bringen würde - wird sicherlich einen Anstieg der Preise für Erdgas, öl, Kohle und alle anderen Energiequellen bedeuten. Dessen bin ich mir ziemlich sicher. FRAGE: Warum? ANTWORT: Weil es notwendig sein wird, Energie einzusparen, und man spart leichter Energie ein, wenn sie teurer ist. Darüber hinaus werden wir Geld aufbringen müssen, um eine Verlagerung von einer Energieart auf eine andere zu untersuchen und zu fördern. FRAGE: Hätte das nicht inflationäre Folgen? ANTWORT: Nicht notwendigerweise. Es wird nicht billig und einfach werden, aber wir werden Mittel und Wege finden, um etwas von den höheren Steuern an die Bevölkerung zurückzugeben. FRAGE: Mehr Steuerrückzahlungen? ANTWORT: Es gibt viele Mittel und Wege! FRAGE: Was geschieht mit der Automob!Iindustrie, wenn das Benzin teurer wird? ANTWORT: Sie wird kleinere Autos bauen! + ++ ++ - 14 - �8/1977 DIE BEGRENZUNG DER KERNWAFFEN: EIN 30JÄHRIGES BEMÜHEN Von Alexander M. Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Carters Vorschlag eines "völligen Neubeginns" bei der Begrenzung der Kernwaffen ist der jüngste Schritt in dem 30jährigen Bemühen der Vereinigten Staaten, eine Kraft unter Kontrolle zu bringen, die ihre eigenen Wissenschaftler einst als erste freigesetzt haben. Die USA begannen mit der Entwicklung des Atoms in den ersten Jahren des Zweiten Weltkrieges, als Albert Einstein den damaligen amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt über die Arbeiten von Kollegen unterrichtete, die seit der Jahrhundertwende im Gange waren. Er wies dabei warnend darauf hin, daß es theoretisch möglich sei, die Grundstruktur eines Elementes wie Uran aufzuspalten, wobei eine gewaltige Zerstörungskraft freigesetzt werde. In einem Wettlauf gegen die Zeit und gegen die Furcht, daß eine der "Geheimwaffen", von denen Hitler häufig sprach, eine Atomwaffe sein könnte, riefen die Amerikaner ihr "Manhattan-Projekt" ins Leben, ein Notprogramm zur Entwicklung dieser Waffe, bevor Hitler an sie herankam. Diese Anstrengungen gipfelten in dem ersten Atomwaffenversuch in Alamogordo im Staate New Mexico Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �r- »» Mexico am 16. Juli 1945 - einer Explosion, die der Explosivkraft von etwa 19 000 Tonnen des herkömmlichen Sprengstoffes TNT entsprach. Präsident Harry S. Truman sah in der neuen Waffe ein Mittel, um den Krieg ohne eine großes Blutvergießen fordernde Invasion Japans zu beenden. Er warnte zunächst die Japaner vor der furchtbaren Zerstörungskraft dieser neuen Waffe und befahl, als seine Forderung nach Kapitulation zurückgewiesen wurde, den Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945. Fast unverzüglich danach begannen die USA mit dem Versuch, diese entsetzliche Waffe zu internationalisieren und die Atomkraft ausschließlich der friedlichen Verwendung zuzuführen. Eine Sonderkommission der Vereinten Nationen empfahl am 31. Dezember i.946 der Welt die Annahme des .>aruch Hlanes - so benannt nach seinem Urheber, dem Berater des amerikanischen Präsidenten, Bernard Baruch - der eine internationale Kontrolle aller Nükleafranlac i vorsah. Die Sowjetunion stellte sich dem entgegen und legte im Juni des folgenden Jahres ihren eigenen Plan vor, der sich vom Baruch-Plan weitgehend unterschied. Der sowjetische Plan sah nur begrenzte Inspektionsrechte vor, wo- durch ein Schlupfloch offen blieb, das es den Nationen ermöglichte, heimlich Atomwaffen zu bauen. Am 22. Juni 1948 verhinderte die Sowjetunion durch ihr Veto im Weltsicherheitsrat die Durchführung des Baruch-Plars.und obwohl die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 4. November 1S48 ir.it 40 gegen 6 Stimmen für seine Annahme stimmte, verhinderte die sowjetische Opposition die Verwirklichung der vorgesehenen Kontrollmechanismen. Im September 1949 gab Präsident Truman bekannt, daß in der Sowjetunion eine Atombombe zur Explosion gebracht worden war. Großbritannien zündete seine erste Bombe im Jahre 1952, Frankreich im Jahre 1960, die Volksrepublik - 2 - �Volksrepublik China im Jahre 1964 und schließlich Indien im Jahre 1974. Nachdem die Sowjetunion nunmehr auch über die Atombombe verfügte, ordnete Präsident Truman am 31. Januar 1950 einen weiteren Ausbau der Rüstung an und wies die Wissenschaftler der Vereinigten Staaten an, eine noch weitaus stärkere Waffe - die Wasserstoffbombe oder H-Bombe - zu bauen, deren Sprengkraft nicht aus der Spaltung, sondern der Verschmelzung der Atome gewonnen wird. Die Vereinigten Staaten führten den ersten H-Bombenversuch am 16. November 1952 auf dem Eniwetok-Atoll im Pazifik durch. Am 21. Mai 1956 wurde dann die erste amerikanische H-Bombe in der Luft gezündet, bei der eine Sprengkraft erzeugt wurde, die der von 10 Millionen Tonnen des herkömmlichen TNT-Sprengstoffs entsprach. Im folgenden Jahr zündete die Sowjetunion ihre erste Wasserstoffbombe» und am 29. Oktober 1961 wurde in der Sowjetunion eine Bombe zur Explosion gebracht, deren Gewalt der Sprengkraft von 50 Millionen Tonnen TNT entsprach und die die größte in der Welt jemals ausgelöste Detonation war. Großbritannien zündete seine erste H-Bombe im Jahre 1957, die Volksrepublik China im Jahre 1967 und Frankreich im Jahre 1968. Während der fünfziger Jahre wurden von so vielen Staaten eine derart große Zahl von Kernsprengsätzen gezündet, daß es schwierig war, die Zahl der Explosionen festzuhalten. Eine Folge davon war der sogenannte "fall-out" - radioaktive Rückstände der Explosionen, die sich mit der Luftströmung über die Erde verbreiteten. Strontium-90 und Jod-131 - beides radioaktive Ele- mente - zeigten sich in der Milch und anderen Nahrungsmitteln. Die Furcht vor einer Verseuchung der Menschen mit krebserzeugenden Agentien führte dazu, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion im Jahre 1958 ihre Atomwaffenversuche in der Atmosphäre informell einstellten. Dieser - 3 - �f Dieser informelle Versuchsstop - Moratorium - wurde von Moskau im Jahre 1961, als Frankreich sein nukleares Testprogramm begann, gebrochen,und Washington und London nahmen im darauffolgenden Jahr ihre Versuche in der Atmosphäre ebenfalls wieder auf. Im Jahre 1963 erzielten dann jedoch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion ein Übereinkommen über einen Vertrag, der alle Atomwaffenversuche in der Luft, am Boden oder unter Wasser verbot. Unterirdische Versuche waren jedoch auch weiterhin zu- gelassen. Diesem Vertrag folgte der Vertrag, durch den die Weiterverbreitung von Kernwaffen verboten wurde - der sogenannte Nonproliferations-Vertrag. Seine Bestimmungen verpflichten all die Staaten, die keine Kernwaffen besitzen und sich dem Vertrag angeschlossen haben, auf die Produktion aller nuklearen Sprengstoffe zu verzichten. Der Vertrag wurde 1968 zur Unterzeichnung ausge- legt und trat im März 1970 in Kraft. Am 11. Februar 1971 wurde dann der Vertrag zur Unterzeichnung ausgelegt, durch den der Einsatz von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden verboten wurde. Der Vertrag trat am 18. Mai 1972 in Kraft. Die derzeitige Phase im Ringen um die Rüstungskontrolle geht auf die Gespräche zwischen Präsident Johnson und dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin bei ihrem Zusammentreffen in Glassboro (New Jersey) im Juni des Jahres 1968 zurück. Sie führten zu einer beachtlichen neuen Initiative in dem Bemühen, die moderne Technologie in der Waffenentwicklung unter Kontrolle zu halten. Präsident Johnson war es, der in Glassboro seinem sowjetischen Gesprächspartner gegenüber das Thema ansprach, von der Entwicklung eines neuartigen Waffensystems zur Abwehr ballistischer Raketen, des sogenannte ABM-SystemS,Abstand zu nehmen. Dieses System, so hatten seine Fürsprecher erklärt, könne die nuklearen Sprengköpfe gegnerischer Raketen noch im Flug vernichten, ehe sie ins Ziel gelangten. Präsident - 4 - », �Präsident Johnson wies darauf hin, daß damit das Gleichgewicht der Kräfte erschüttert würde. Wenn die eine Seite das ABM-System installierte, dann wäre die andere gezwungen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen oder sich mit einer Verschiebung des strategischen Gleichgewichts zu ihren Ungunsten abzufinden. Das ABM-System wurde daraufhin zuerst stark reduziert und schließlich durch die 1972 und 1974 in Moskau unterzeichneten Abkommen praktisch eli- miniert. Im November 1974 in Wladiwostok einigten sich dann der sowjetische Parteichef Breschnew und Präsident Ford im Prinzip auf eine Zahl von offensiven Raketen, die jeder der beiden Seiten gemäß dem ständigen Übereinkommen über Offensivwaffen zustehen sollte. Jede Seite sollte 2400 Raketen auf Abschußrampen zu Land, zur See und in der Luft dislozieren dürfen, von denen 1320 mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstet sein dürfen. Zur Zeit der Abkommen von 1972 wies Kissinger warnend darauf hin, daß die Zeit verrinne und der Mensch Gefahr laufe, die Kontrolle über die Technologie zu verlieren. Ein Beispiel dafür waren die Mehrfachgefechtsköpfe. Im Jahre 1972 gehörten sie noch nicht zu den spezifizierten Punkten des Abkommens. Aber schon knapp zwei Jahre später wurden sie zum Kernstück des Übereinkommens von Wladiwostok. Im Verlauf dieser beiden Jahre hatten die USA die Technik dieser neuen Waffen vervollkommnet und begonnen, ihre Raketen mit mehreren, voneinander unabhängig ziel programmierten Gefechtsköpfen, den sogenannten MIRV's,auszurüsten. Damit war eine einzige Rakete imstande, während des Flugs bis zu acht oder zehn Gefechtsköpfe auf verschiedene Ziele abzuschießen. Die Installierung der MIRV's ließ sich nicht stoppen, aber man erzielte in Wladiwostok ein Übereinkommen über die Kontrolle der Zahlen der auf beiden Seiten verfügbaren Waffen dieser Art. Nach - 5 - �J~ Nach Wladiwostok brachte die technische Weiterentwicklung der Waffensysteme neue Probleme. Die Sowjets entwickelten einen neuen Bomber - der im Westen "Backfire-Bomber" genannt wird. Von sowjetischer Seite wurde be- hauptet, dieser Bomber habe nur eine mittlere Reichweite und sei keine strategische Waffe. Er könne Ziele in den Vereinigten Staaten nicht erreichen. Die amerikanischen Militärexperten wandten dagegen jedoch ein, daß durch die neuen Auftanktechniken in der Luft der Back-fire-Bomber leicht von einer taktischen zu einer strategischen Waffe verwandelt werden könnte. Auch die Vereinigten Staaten entwickelten seit Wladiwostok eine neue Waffe - die allerdings noch nicht in Produktion gegangen ist - den sogenannten Marschflugkörper (Cruise Missile). Auch er kann sowohl als taktische als auch als strategische Waffe angesehen werden. Nach Presseberichten hat der eine Typ dieser neuen Waffe - die vom Fli'okörper aus abgeschlossene Version - eine Reichweite von 3200 Kilometern. Vom militärischen Standpunkt ist die Cruise Missile eine außerordentlich interessante Neuentwicklung, weil sie gegenüber den ballistischen Raketen gewaltige Vorteile besitzt. Eine ballistische Rakete ist nach ihrem Abschuß bis zum Flug ins Ziel den Gesetzen der Physik unterworfen genau so wie eine Artilleriegranate. Der Marschflugkörper dagegen ist praktisch ein Flugzeug ohne Pilot, das vom Start bis ins Ziel durch ein Leif-system in sehr niedriger Höhe gesteuert werden kann. Das mit diesen beiden neuen Waffensystemen entstandene Problem stand dem Abschluß des Wladiwostok-Abkommens im Wege. Präsident Carter hat die Wladiwostok-Formel bei den jüngsten Gesprächen in Moskau als eine "Auffang-Position" bezeichnet und erklärt, daß er bereit wäre, das Abkommen von Wladiwostok abzuschließen und das durch den BackfireBomber und die Marschflugkörper entstandene Problem künftigen Erörterungen zu überlassen, wenn Moskau den Vorschlag zu einer drastischen Reduzierung der Trägersysteme - dem Carter den Vorzug gibt - zurückweisen sollte. Moskau - 6 - ^ �Moskau hat beide Vorschläge Carters zurückgewiesen. der Dinge - zumindest für den gegenwärtigen Zeitpunkt. + + + + + - 7 Das ist der Stand � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters zur Kernenergiepolitik vom 7. April 1977<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Carter erläutert seine Kernenergiepolitik<br /><em>- Pressekonferenz vom 7. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Interhospital '77<br /><em>- US-Gemeinschaftsschau vom 7. bis 10. Juni 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Blumenthal: Mindestens drei Jahre Prosperität&nbsp;<br /><em>- Interview mit dem amerikanischen Finanzminister -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Begrenzung der Kernwaffen: Ein 30jähriges Bemühen<br /><em>Von Alexander M. Sullivan</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/aa93debc1b182119c0250476ac0d7b62.pdf 2f5427dd099790da5733883ce270386d PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service 22. A p r i l 1977 INHALT DOKUMENTATION Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WIRTSCHAFT Das Anti-Inflationsprogramm Carters - Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 HINTERGRUNDMATERIAL Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit - Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �3 I 3 Dokumentation United States Information Service 9/1977 CARTER UMREISST LATEINAMERIKA-POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 14. April in einer richtungweisenden Rede vor dem Ständigen Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Lateinamerika-Politik seiner Administration dargelegt. In kurzen Begrüßungsworten, teilweise in Spanisch, erinnerte Carter an eine Ansprache, die er vor drei Jahren nach einer Lateinamerikareise vor dem gleichen Gremium gehalten hat. Die anschließenden Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: "An jenem Tag in Atlanta vor drei Jahren vermittelte ich Ihnen einige der Gedanken, die meine Frau und ich im Laufe unseres Besuches in mehreren amerikanischen Staaten gesammelt hatten. Ich sprach vor allem von der Notwendigkeit ständiger Zusammenarbeit, Konsultation und Harmonie unter den Nationen der westlichen Hemisphäre. Daran glaube ich heute als Präsident der Vereinigten Staaten noch genau so fest wie damals vor drei Jahren als Gouverneur von Georgia. Ich freue mich, daß ich hier in diesem schönen Haus der OAS zu Gast sein darf. Die Organisation Amerikanischer Staaten stand drei Jahrzehnte lang für gegenseitige Achtung unter souveränen Staaten, für Frieden und für Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für die Herrschaft des Rechts in der westlichen Hemisphäre. Die Charta der OAS verpflichtet uns zur persönlichen Freiheit und zur sozialen Gerechtigkeit. Ich bin heute hierhergekommen, um unsere eigene Verpflichtung zu diesen Zielen erneut zu bekräftigen. Die Herausforderung, vor der wir heute stehen, erfordert jedoch mehr als nur eine Bekräftigung dieser Grundsätze. finden, sie Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen Mittel und Wege Wenn wir das tun wollen, dann müssen wir uns über die Veränderungen in unseren Beziehungen klar werden, die in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben, und wir müssen offen und ehrlich die Unterschiede eingestehen, die zwischen uns bestehen. Wir müssen unsere heutige Politik und unsere heutigen Institutionen an diese Veränderungen anpassen, damit wir unsere Ziele wirksamer verfolgen können. Als Nationen der 'Neuen Welt' glaubten wir einst, daß wir in Isolation von der 'Alten Welt' gedeihen könnten. Aber vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir alle so lebenswichtige Rollen in der Weltgemeinschaft übernommen, daß Isolation heute unseren eigenen besten Interessen und anderen Ländern schaden würde. Unser Beitritt zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) sind Zeichen dafür, daß wir das begriffen haben. Dazu gehört auch die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die Raul Prebisch aus Argentinien zu einem wichtigen Forum der Entwicklungswelt machte. Venezuela ist heute Ko-Vorsitzender der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) in Paris. Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Lateinamerika ist eine Quelle vieler schöpferischer Ideen für die Entwicklung in der ganzen Welt. Die Führer vieler lateinamerikanischer Staaten sind eine treibende Kraft zur Verbesserung der Nord-Süd-Verhandlungen gewesen. Auf all diese Weise gehörten die Nationen Lateinamerikas zu den ersten, die in unserer sich verändernden Welt erkannt haben, wie wichtig es ist, daß - 2 - �daß sich globale Institutionen an die neuen Realitäten von heute anpassen. Die Probleme und die Aussichten unserer Region sind so vielfältig geworden wie die der ganzen Welt. Die Volkswirtschaften der meisten latein- amerikanischen Länder haben sich rasch entwickelt, wenn auch natürlich in unterschiedlichem Tempo. Manche haben eine eindrucksvolle Wachstumsrate aufzuweisen; einige gehören zu den ärmsten Entwicklungsländern der Welt. Manche verfügen über reichliche Energiequellen; andere leben in einer verzweifelten Energieknappheit. Manche unserer Länder exportieren nur Grund- stoffe; andere sind zu wichtigen Exporteuren von modernen Fertigwaren geworden, wieder andere exportieren kaum etwas. Ihre Probleme des Marktzugangs, des Technologietransfers und der Schuldenregelung trotzen manchmal selbst einer regionalen Lösung. Neben der wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit haben wir alle auch vielerlei Formen und Systeme in der Regierung entwickelt. Diese Unterschiedlich- keit hat zu Nationalstolz und nationaler Stärke geführt,und in dem Maße, in dem Sie eine unabhängigere und wichtigere Rolle in der Weltpolitik gespielt haben, haben wir alle damit begonnen, eine normalere und ausgewogenere und gleichberechtigte Beziehung aufzubauen. Im Lichte dieser Veränderungen hätte eine einschichtige amerikanische Politik gegenüber Lateinamerika wenig Sinn. Wir müssen die Dinge heute in einem größeren Zusammenhang sehen und eine flexiblere Haltung einnehmen, zu der wir in enger Konsultation mit Ihnen gelangen. Wir werden zusammen Poli- tiken entwickeln, die der Eigenart und dem Potential einer jeden Nation besser entsprechen. Bei diesem Prozeß werde ich besonders darauf bedacht sein, daß wir nicht versuchen, die Nationen Lateinamerikas untereinander zu spalten oder Lateinamerika von der übrigen Welt zu isolieren. Unser Ziel ist, die Probleme in einer Weise anzupacken, die zu einer produktiven Lösung führt - global, regional und bilateral. Unsere - 3 - �Unsere neue Haltung wird auf drei Grundelementen beruhen: Das erste dieser Elemente ist die hohe Achtung vor der Individualität und Souveränität eines jeden Landes in Lateinamerika und in der Karibik. Wir werden in anderen Ländern nichts unternehmen, was wir in unserem eigenen Lande nicht dulden würden. Das zweite ist unsere Achtung vor den Menschenrechten, eine Achtung, die so sehr Teil Ihrer eigenen Tradition ist. Unsere und Ihre Werte verlan- gen von uns, daß wir gegen Verletzungen der Freiheit des Einzelnen, einschließlich jener, die aus politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit geschehen, kämpfen. Daß diese Werte auch unser eigenes Anliegen sind, wird natürlich unsere Beziehungen mit den Ländern der westlichen Hemisphäre beeinflussen, und Sie werden unser Land, die Vereinigten Staaten von Amerika, in der ganzen Welt bereitfinden, nachdrücklich neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte achten und die demokratischen Ideale fördern. Das dritte ist unser Wunsch, den großen Fragen zum Durchbruch zu verhelfen, die die Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern berühren. Ihre wirtschaftlichen Probleme sind ebenfalls ihrer Natur nach global und können nicht allein auf regionaler Basis gelöst werden. Einige unserer eigenen globalen Politiken sind von besonderem Interesse für andere amerikanische Staaten. Wenn auf diesen Gebieten wesentliche Entscheidungen getroffen werden, dann werden wir uns mit Ihnen konsultieren. Die Vereinigten Staaten werden eine positive und offene Haltung zu Verhandlungen über Abkommen zur Stabilisiemng der Rohstoffpreise, einschließlich der Einrichtung einer gemeinsamen Vereinbarung zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten (Buffer Stocks), einnehmen, wo diese Bestandteil eines individuellen und ausgehandelten Abkommens sind. Wir �Wir nehmen aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen mit Ihren Regierungen in Genf teil. Wir haben uns verpflichtet, Handelsschranken auf ein Minimum zu senken und die besonderen Handelsprobleme der Entwicklungsländer in Rechnung zu stellen sowie für eine besondere und günstigere Behandlung zu sorgen, wo dies möglich und angebracht ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies in unserem gegenseitigen Interesse liegt und wichtige neue Möglichkeiten für den Lateinamerikahandel bietet. Unsere eigene Wissenschaft und Technologie kann für viele Ihrer,Länder von Nutzen sein. So sind wir beispielsweise bereit, Ihre Techniker auszubilden, damit sie mehr Informationen nutzen können, die von unseren Erdsatelliten gesammelt werden, und Sie damit in die Lage versetzt werden, bessere Entscheidungen im Management ihrer Ressourcen und Ihrer Umwelt zu treffen. Die Technologie des Weltraumfernmeldewesens kann ferner ein schöpferisches Werkzeug sein, um Ihnen beim Aufbau Ihrer nationalen Fernsehsysteme zur Förderung der Bildungs- und Kulturaufgaben zu helfen. Ich habe den Kongreß ersucht, unsere Zusagen für die Interamerikanische Entwicklungsbank und die anderen multilateralen Kreditinstitute voll zu erfüllen, die einen großen Teil ihres Kapitals an die relativ fortschrittlichen Entwicklungsländer in Lateinamerika ausleihen. Und schließlich lenken wir mehr und mehr unserer bilateralen Wirtschaftshilfe in die ärmeren Länder. Wir sind ferner bereit, zusammen mit anderen Ländern neue Mittel und Wege zu sondieren, wie wir in einem weiteren Bereich institutioneller, menschlicher Entwicklung hilfreich sein können, sowie technologische Wege, die diese Länder in die Lage versetzen könnten, wirksamer mit den Problemen der Bedürftigen fertig zu werden. Wir alle tragen eine besondere Verantwortung, den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, ebenso wie den ärmsten Menschen in jedem unserer Länder. Ich möchte noch kurz etwas über Privatinvestitionen sagen. Ihre Re- gierungen sind begreiflicherweise daran interessiert, Regeln festzulegen, die - 5 - �die private Investoren dazu ermutigen, eine wichtige Rolle in Ihrer Entwicklung zu spielen. Wir unterstützen Ihre Bemühungen und sind uns darüber im klaren, daß es heute einer neuen Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bedarf, wenn ausländische Investitionen in der Kombination von Technologie, Kapitalmanagement und Markterfahrung bei Ihrem Entwicklungsbedarf den größten Nutzen bringen sollen. Wir werden auf diesem Gebiet das unsrige tun, um zwischen Ihren Regierungen und der unsrigen Meinungsverschiedenheiten und Mißverständnisse zu vermeiden. Einer der bedeutsamsten Trends unserer Zeit ist das Verhältnis zwischen den Entwicklungsländern der Welt und den Industriestaaten. Wir ziehen aus Ihrem Rat und Beistand Nutzen, und wir zählen darauf, daß Sie Ihre konstruktive Führung einbringen und uns in diesem Nord-Süd-Dialog helfend zur Seite stehen werden. Wir hoffen ferner darauf, mit allen Nationen zusammenzuarbeiten, um der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von Kernsprengstoff Einhalt zu gebieten. Die Staaten Lateinamerikas haben vor zehn Jahren die Initiative er- griffen, als Sie die erste kernwaffenfreie Zone in irgendeinem bewohnten Ge- biet der Erde schufen. Der Vertrag von Tlatelolco ist ein Modell, das unserer Bewunderung würdig ist. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits unterzeichnen, und ich werde den Senat ersuchen, das Protokoll Nr. 1 des Vertrages zu ratifizieren, das die Stationierung von Kernwaffen in Lateinamerika verbietet. Das Verbot der Ausbreitung von nuklearen Brennstoffen erfordert jedoch keine Aufgabe der Vorteile der friedlichen Nukleartechnologie. Wir wollen mit Ihnen allen bei der Entwicklung neuer Technologien für die Nutzung des Atoms für friedliche Zwecke eng zusammenarbeiten. Um den kostspieligen Aufbau konventioneller Waffen zu bremsen, streben wir eine weltweite Politik der Zurückhaltung an. - 6 - Wir legen in unserer eigenen �eigenen Politik in der ganzen Welt Zurückhaltung an den Tag, und wr werden mit Liefernationen und in Frage kommenden Käufern über Mittel und *agt sprechen, um eine gemeinsame Lösung auszuarbeiten. Wir sind ferner der Aurfassuriy, daß regionale Abkommen zwischen Produzenten und Käufern ebenfalls einer solchen weltweiten Anstrengung dienen können. Ich habe den größten Teil des heutigen Vormittags damit zugebracht, an einer neuen amerikanischen Politik zur Verringerung der Verkäufe von konventionellen Waffen in der ganzen Welt zu arbeiten. teinamerika die Führung übernommen. Auch hier haben Sie in La- Die Verpflichtung von acht südamerika- nischen Staaten, den Erwerb von Offensivwaffen in ihrer Region zu begrenzen, ist ein eindrucksvolles Beispiel. Wenn diese acht Länder ihre Verpflichtung verwirklichen können, dann werden nicht nur ihre eigenen Völker davon profitieren. Sie werden eine Norm für andere in der ganzen Welt aufgestellt haben Das sind unsere Herausforderungen für die Zukunft. Es gibt auch Probleme aus der Vergangenheit, die uns plagen, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie zu lösen. Ein Problem, das sich uns stellt, ist der Panama-Kanal. In den ersten Tagen meiner eigenen Administration, erst vor ein paar Wochen, habe ich Anweisung gegeben, mit einem neuen Geist an unsere Verhandlungen mit Panama über einen neuen Kanal vertrag heranzugehen. Im Lichte der Veränderungen, von denen ich vorhin gesprochen habe, ist der Vertrag aus dem Jahre 1903, der unser Verhältnis mit Panama bezüglich des Kanals regelt, nicht mehr angemessen oder sachgerecht. Ich habe mich fest verpflichtet, so unverzüglich wie möglich einen neuen Vertrag auszuhandeln, der die legitimen Ansprüche Panamas als souveräner Staatund unsere und Ihre Interessen an einem leistungsfähigen Betrieb des neut^ait-Kanals in Rechnung stellt, der ohne jede Diskriminierung allen Benutzern offen steht. Ein - 7 - �Ein weiteres Problem, das wir irgendwie gemeinsam anpacken müssen, ist die Kuba-Frage. Wir sind der Meinung, daß ein normales Verhalten in den internationalen Beziehungen und insbesondere die Beilegung von Differenzen eine Kommunikation mit allen Ländern der Welt erfordert. Dieses Ziel vor Augen, bemühen wir uns festzustellen, ob die Beziehungen zu Kuba auf einer ausgewogenen und beiderseitigen Grundlage verbessert werden können. Ich trete für Freizügigkeit zwischen den einzelnen Ländern ein. Ich habe die Beschränkungen für amerikanische Staatsbürger aufgehoben, die ins Ausland zu reisen wünschen. Beschränkungen mehr. Heute gibt es keine von unserem Lande auferlegte Heute habe ich ebenfalls ähnliche Reisebeschränkungen für in den USA ansässige Ausländer aufgehoben. Wir wollen den internationalen Reiseverkehr fördern, und wir müssen in diesem Zusammenhang die über die nationalen Grenzen hinausreichenden Probleme stärker berücksichtigen. Drogen und internationales Verbrechen, einschließ- lich des Terrorismus, stellen die traditionellen Konzeptionen der Diplomatie vor neue Aufgaben. zusammenarbeiten. Zum Nutzen unserer Völker müssen wir bei diesen Fragen Mit jedem weiteren Jahr nehmen diese Probleme einen zentra- leren Platz in unseren Überlegungen ein. Seit langem habe ich ein Interesse an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gezeigt, und mir liegt sehr daran, daß sie eine immer konstruktivere Rolle spielt. Die Vollversammlung der OAS ist immer ein wichtiges Forum für den direkten Meinungsaustausch zwischen unseren Regierungen gewesen. Solche ministeriellen Konsultationen sind außerordentlich nützlich. Sie setzen uns in den Stand, unsere kollektive Stärke auf politische und wirtschaftliche Probleme zu konzentrieren. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat wertvolle Dienste geleistet. Sie verdient verstärkte Unterstützung für die Wahrung und Förderung - 8 - �Förderung der Menschenrechte, und die Vereinigten Staaten werden koordinier und multilaterale Maßnahmen auf diesem Gebiet anstreben. Die Vereinigten Staaten werden die Amerikanische Konvention für Menschenrechte unterzeichnen, die vor einigen Jahren in Costa Rica ausgehandelt worden ist. und den Senat, um Billigung ersuchen. Und wir werden in Zusammenarbeit mit internationalen Behörden erweiterte Programme zur Unterstützung politischer Flüchtlinge fordern. Ich fordere diese Organisation und all ihre Mitgliedstaaten nachdrück- lich auf, eine aktivere Rolle bei der Versorgung, dem Schutz und der Wiederansiedlung politischer Flüchtlinge zu spielen. Die friedenserhaltende Funktion der OAS ist fest in ihre Charta eingebettet. Ich möchte den Generalsekretär der OAS ermutigen, auch in Zukunft eine aktive und effektive Rolle in dem Bemühen um friedliche Lösungen verschiedener schon langanhaltender Streitfragen in der westlichen Hemisphäre zu spielen. Die Vereinigten Staaten werden seine Bemühungen und Initiativen unterstützen. Die OAS ist natürlich nicht das einzige Instrument der Zusamnr^arbeit zwischen den Nationen des amerikanischen Kontinentes. Die Interamerikanische Entwicklungsbank gehört zu den wichtigsten multilateralen Institutionen für die Förderung der Entwicklung in der Welt von heute» Dadurch, daß wir Länder von außerhalb mit einbeziehen, legt die Interamerikanische Entwicklungsbank Zeugnis für das wachsende Engagement Lateinamerikas gegenüber der übrigen Welt ab. Innerhalb der westlichen Hemisphäre arbeiten viele von Ihnen bei der regionalen Integration von Anstrengungen mit - einschließlich der Bemühungen im karibischen Raum, beim Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt und im AndenPakt. Wir befürworten solche Anstrengungen. Sie sind die ersten Schritte auf dem Wege zur Verwirklichung der Vision Bolivars von einer vereinigten Hemisphäre. Lassen �Lassen Sie mich zum Abschluß eine Sache anschneiden, die mir auf Grund meines langjährigen Interesses an interamerikanischen Angelegenheiten besonders am Herzen liegt. Meine Frau und ich haben Mexiko und Brasilien be- reist, die beiden größten und sich am raschesten verändernden Länder in Lateinam*>rika, und dort viele Freunde gewonnen. Und wir haben auch andere Län- der in Mittel- und Südamerika besucht und auch dort zahlreiche Freunde gewonnen. Meine Frau lernt gegenwärtig Spanisch, zusammen mit der Gattin des Außen- ministers, und ich selbst habe versucht, meine Spanischkenntnisse, die ich auf der Schule erworben habe, nicht einrosten zu lassen. Ich habe mit aller Deutlichkeit erkannt, wieviel Gutes und welche Bereicherung mein Land durch die Völker und Kulturen der Karibik und Lateinamerikas erfahren haben. Wir sind miteinander verbunden - das sehe ich ganz klar - durch die Kultur, die Geschichte und durch gemeinsame Zielsetzungen und Ideale. In den Vereinigten Staaten lebt praktisch die viertgrößte Spanisch sprechende Bevölkerung der Erde. Ich habe mich bemüht, während meines Wahlfeld- zuges in den letzten zwei Jahren mit vielen dieser Menschen zusammenzutreffen. Sie gaben mir ihre Unterstützung, ihre Ermutigung und ihren Rat. Die Bücher, die wir lesen, die Musik, die wir hören, der Sport, den wir treiben - dies alles spiegelt wider, daß wir einander immer mehr bewußt werden. Dieser Austausch auf geistigem, sozialem, kulturellem und pädagogische'" Gebiet wird weitergehen - sei es mit oder ohne Regierungshilfe. Es gibt jedoch Maßnahmen, die die Regierungen treffen können, um diesen Prozeß zu beschleunigen und zu intensivieren. Wir planen daher,in den kommenden Monaten zusammen mit Ihren Regierungen - auf individueller Basis oder hier in der OAS Möglichkeiten für neue "people-to-people" (Volk zu Volk)-Programme, für einen verstärkten Austausch von Wissenschaftlern und Experten und für andere Wege zu sondieren, durch die die zwischen uns bereits bestehenden Bande noch verstärkt werden können. Wir stehen vor der Aufgabe, unsere Institutionen einer sich wandelnden Welt gegenüber wach und aufgeschlossen zu halten. - 10 - Wir müssen unsere Aufmerk- �- T - Aufmerksamkeit auf die Probleme, denen sich unsere Länder gegenübersehen, konzentrieren und jede Lösung den einzelnen Problemen anpassen. Wie Sie wissen, bin ich neu im Amt des Präsidenten. Menge zu lernen. amerika. Ich habe noch eine Mein Herz und mein Interesse gehören in hohem Maße Latein- Ich begrüße jede Gelegenheit, um die Bande der Freundschaft und das Gefühl einer gemeinsamen Zielsetzung und enger Konsultation mit den Staaten und den Völkern der Karibik und Lateinamerika zu stärken. Viele von Ihnen hier sind Führer und Repräsentanten Ihrer Regierung» Ich bitte Sie um Ihren Rat und um Ihre Unterstützung, wenn wir in der Zukunft gemeinsam Problemen gegenüberstehen werden. Für unser Land und auch für uns be- deutet es sehr viel, enge, bilaterale und direkte Beziehungen zu Ihnen zu unterhalten. Wir sehen in der OAS, die dankenswerter Weise hier in Washington ihr Hauptquartier hat, eine Verbindungsstelle, über die wir mehr lernen und Ratschläge erhalten und Pläne für die Zukunft machen können. Simon Bolivar war überzeugt, daß wir unsere Ziele nur erreichen könnten, wenn unsere Völker frei sind und unsere Regierungen harmonisch zusammenarbeiten, Ich hoffe, daß die von mir heute umrissenen Maßnahmen und gegebenen Zusicherungen uns zu diesen Zielen des Friedens und der Freiheit hinführen werden. Ich danke Ihnen!" + + + + + - 11 - �Wift/chaft United States Information Service 9/1977 DAS ANTI-INFLATIONSPROGRAMM CARTERS Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat am 15. April 1977 ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten bekanntgegeben. Das Programm enthält 19 Punkte und soll dazu dienen, die Inflation in den USA bis Ende 1979 um zwei Prozentpunkte zu senken. Wie Carter auf einer Pressekonferenz am gleichen Tage versicherte, ist nicht an Lohn- oder Preiskontrollen gedacht, sondern der Präsident erwartet, daß sich Unternehmer und Arbeitnehmer freiwillige Zurückhaltung auferlegen werden. Daneben ist eine Reihe von Maßnahmen der Regierung vorgesehen, um unter anderem eine Zurückhaltung in der Ausgabenpolitik, eine Senkung des Verwaltungsaufwandes und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen. Carter wies auf seiner Pressekonferenz darauf hin, daß das am 20. April erwartete Energieprogramm der Regierung eine gewisse inflationäre Wirkung haben könne und daher gegengesteuert werden müsse. Trotzdem werde das Konjunkturprogramm fortgesetzt. Die am 14. April getroffene Entscheidung, die Steuerrückzahlung von 50 Dollar pro Person - die zur Belebung der Verbrauchernachfrage gedacht war - nicht durchzuführen, hänge nicht direkt mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit dem Anti-Inflationsprogramm zusammen, erklärte der Präsident, jedoch sei die Nachfrage stärker gestiegen als erwartet. Daher habe man auf diesen weiteren Anreiz verzichtet. Wesentlicher Teil des Anti-Inflationsprogramms ist ein Konsultationsmechanismus von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung konzertierter - eine Art Aktion. Die vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Carters hat in wesentlichen Auszügen folgenden Wortlaut: Ich gebe heute eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die darauf abzielen, die Inflation unter Kontrolle zu bringen und zu senken. Dieses Programm umfaßt folgende Elemente: • - Fiskalische Disziplin, um bis zum Hauhaltsjähr 1981 mit einer Rückkehr zu einer normalen Wirtschaft ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. - Ein Abkommen zwischen führenden Unternehmern und Gewerkschaftern, um den Rahmen für Konsultationen mit der Regierung zu schaffen, wie wir unsere Ziele der Arbeitsplatzbeschaffung, Inflationskontrolle und anderer wirtschaftlicher Prioritäten erreichen können. - Bemühungen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, Analysen anzustellen und Informationen über die inflationären Verhältnisse auf einzelnen Märkten und in einzelnen Industriezweigen zu liefern. - Ein Frühwarnsystem im Rahmen des Rates für Lohn- und Preisstabilität, das Verknappungen und Engpässe voraussagt und verhütet. - Wirksame Anreize für die Unternehmer, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform die Investitionen in neue Produktionskapazität zu erhöhen. - Ein - 2 - �- Ein neues Programm, um den Anstieg der Krankenhauskosten zu dämpfen. - Eine Beschäftigungspolitik, die Nachdruck legt auf fachliche Ausbildung, gezieltere Arbeitsplatzvermittlung und verbesserte Vermittlungsdienste, um offene Stellen mit verfügbaren Arbeitskräften zu besetzen. - Förderung erhöhter Produktivität in Unternehmen und Landwirtschaft. - Initiativen, um die starken Schwankungen in der Rohstoffversorgung abzuschwächen, die die Inflation in den letzten Jahren angeheizt haben. Das soll durch folgende Maßnahmen geschehen: Lebensmittelreserven beim Farmer, um die Verbraucherpreise und das Einkommen der Farmer stabilisieren zu helfen... Verhandlungen zur Verringerung der Schwankungen im Weltmarktpreis von Zucker und Getreide und eine offene Betrachtung der Möglichkeiten von Preisabkommen für andere Rohstoffe... Zusammenarbeit mit dem Kongreß, um zu gewährleisten, daß Rohstoffe aus den strategischen Vorräten Amerikas zur Verfügung gestellt werden, wenn es in Friedenszeiten zu Versorgungsschwierigkeiten kommen sollte. - Regelmäßige monatliche Zusammenkünfte des Vorsitzenden des Zentralbankenrates, meiner selbst und meiner Hauptwirtschaftsberater, um eine bessere Koordinierung der Währungs- und der Haushaltspolitik zu erreichen. - Volle Überprüfung der wirtschaftlichen Kosten wichtiger Regierungsverordnungen durch eine wirksamere Analyse ihrer wirtschaftlichen Auswirkung. -Größerer Nachdruck darauf, die Einhaltung von Verordnungen durch Anreize und Verhaltensnormen zu erreichen statt durch detaillierte Festlegung von Durchführungsbestimmungen, größerer Nachdruck auf Anstrengungen zur Erhöhung der Effektivität und zum Abbau der Bürokratie und der zeitlichen Verschleppung. - Reform �- Reform der Preisbindung, um eine verstärkte Konkurrenz innerhalb preisgebundener Industrien zu erreichen, einschließlich einer großen Anstrengung, die Fluggesellschaften und andere Industriezweige, in denen die Preisbindung den Wettbewerb unnötig hemmt, aus der Preisbindung herauszunehmen. - Zusammenarbeit mit anderen Ländern, einschließlich einer Unterstützung des Internationalen Währungsfonds, um die weltweite Inflationstendenz zu verringern. - Benutzung der internationalen Handelspolitik, um Wettbewerbspreise für den Verbraucher sicherstellen zu helfen, während glächzeitig die legitimen Forderungen bestimmter amerikanischer Industriezweige und Arbeiter in Rechnung gestellt werden. - Ausarbeitung von Verfahren, um kostspielige und unnötige Verzögerungen bei der Erteilung von Baugenehmigungen durch Regierungsbehörden zu vermeiden. - Strikte Anwendung der KarteiIgesetze, einschließlich einer Verhinderung von Preisabsprachen und monopolistischen Praktiken. - Reorganisation der Bundesregierung, um die Regierungstätigkeit zu straffen, ihre Leistungsfähigkeit zu erhöhen und sie zu einem wirksameren Instrument zur Erreichung unserer nationalen Ziele im Rahmen der Haushaltsgrenzen zu machen. - Eine wirksamere Beschaffungspolitik des Bundes, einschließlich noch stärkerer wettbewerbsorientierter Ausschreibungen und eines stärkeren und wachsameren Neuverhandlungsausschusses. Im vorigen Jahr betrug die Inflationsrate im Durchschnitt sechs Prozent. Wenn wir diese Inflationsrate senken wollen, dann bedarf dies einer ver- �vereinten natione>n Anstrengung. übernehmen. Die Bundesregierung wird die Führung Ich habe bereits Haushaltsentscheidungen getroffen, um das Defizit im Bundeshaushalt zu senken und die Kosten für öffentliche Programme im Rahmen zu halten, und ich habe überhöhte Zölle und Quoten für die Einfuhr von Schuhen und Pilzen abgelehnt. Diese Entscheidungen waren schwer, aber für das große Ziel der Verringerung der Inflation notwendig. Niemand sollte von der Regierung leichte Antworten erwarten, denn es gibt keine. Und die Regierung kann die Aufgabe nicht allein schaffen. Wir stehen auf dem Gebiet der Energie und auf anderen Gebieten von nationaler Wichtigkeit vor schweren Entscheidungen. Ich bin jedoch über- zeugt, daß Regierung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sozusagen als Zwischenziel, vernünftigerweise eine Verringerung der Inflationsrate um zwei Prozentpunkte bis Ende 1979 anstreben können, ohne dabei unsere Verpflichtung zur Vollbeschäftigung aufgeben zu müssen. Wenn wir die Inflation in den Griff bekommen wollen, dann müssen alle Teile der amerikanischen Volkswirtschaft zusammenarbeiten. Auf lange Sicht ist der einzige Weg, der zu mehr Arbeitsplätzen führt, stabile Preise und ein höheres Realeinkommen für unsere ganze Bevölkerung... Das Anti-Inflationsprogramm... ist auf die Natur des Problems zugeschnitten, vor dem wir stehen. Es besteht aus drei Hauptteilen: Wirtschafts- und haushaltspolitische Maßnahmen, die das Wachstum fördern und gleichzeitig jede übermäßige Stimulierung vermeiden; spezifische staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation; und freiwillige Anstrengungen seitens der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Regieruna, das uns allen gemeinsame Ziel der Bereitstellung von neuen Arbeitsplätzen, der Förderung eines stetigen Wachstums und der Eindämmung der Inflation TM_ - 5 - �zu erreichen... Die Wirtschaft bietet bei Zugrundelegung wirklich objektiver Maßstäbe hinreichenden Spielraum für eine weitere Expansion, ohne einen NachfrageÜberhang zu produzieren. Viele Kreise fürchten jedoch, daß die der- zeitige staatliche Haushaltspolitik einen erneuten inflatorisehen Druck zur Folge haben wird. Ich möchte mich diesen Befürchtungen direkt zuwenden. Unzureichende Steuereinnahmen als Folge einer Stagnation der Wirtschaft nicht aber legitime Ausgabenvorhaben des Bundes - sind die Hauptursache von Defiziten. Wir haben heute hohe Haushaltdefizite, weil die schlimmste Rezession der letzten 40 Jahre noch immer nicht abgeschlossen ist. In diesem Maße, in dem die Rezession zurückgeht, müssen auch die Defizite schrumpfen und schließlich gänzlich aufhören. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die Drivate und die staatliche Nachfrage zusammengenommen die Produktionskapazität der heimischen Wirtschaft übersteigen, weil dies mit Sicherheit den inflatorisehen Druck verstärken würde. Ich habe die bindende Zusage gemacht, bis zum Haushallsjahr 1981 in einer normalisierten Volkswirtschaft zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen, und ich werde alles tun, was ich zu tun vermag, um dieses Versprechen zu halten. Zwei Schritte sind für einen ausgeglichenen Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung. Der erste ist eine anhaltende Ausweitung der privaten Wirtschaft, die eine stetige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze, der Einkommen und der Steuereinnahmen des Bundes auslösen wird. Meine Vorschläge bezüglich der unmittelbaren Schaffung neuer Arbeitsplätze und der ständigen Verminderung der Steuersätze für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen werden uns auf diesem Weg ein Stück voranbringen, und ich ersuche deshalb den Kongreß dringend, die diesbezüglichen gesetzgeberischen Maßnahmen unverzüglich zu verabschieden. Der - 6 - �Der zweite Schritt besteht darin, die Zunahme der öffentlichen Ausgaben in den vor uns liegenden Jahren in engen Grenzen zu halten. Die Haushalts- voranschläge, die ich einzubringen gedenke, werden deshalb vertretbare Ausgaben-Obergrenzen vorsehen, und ich werde unablässig mit allen Regierungsstellen und auch dem Kongreß zusammenarbeiten,um sicherzustellen, daß diese auch tatsächlich eingehalten werden. Die Haushaltsvoranschläge, die meine Zustimmung erhalten, werden auf einen Plus-Minus Null-Ausgleich aller Programme der Bundesregierung gerichtet sein. Der Kongreß hat in Durchführung der im Haushalt-Reformgesetz niedergelegten Verfahren seine Sorge um eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik zum Ausdruck gebracht. Nach meinem Dafürhalten können wir in Zusammenarbeit sowohl den Erfordernissen unseres Landes nachkommen als auch gleichzeitig innerhalb vertretbarer Grenzen der Steuerpolitik bleiben. Ich habe die Reorganisation der Regierung und die Steigerung ihrer Effektivität zu einer Schlüsselfrage meines Präsidentschaftswahl kämpfes gemacht. Ich beabsichtige, die mir inzwischen vom Kongreß erteilten neuen Reformvollmachten dazu zu benutzen, die Arbeitsweise der Bundesregierung zu straffen. Um eine engere wirtschaftliche Konsultation innerhalb des gesamten Regierungsapparates sicherzustellen, werden wir regelmäßig monatliche Zusammenkünfte zwischen mir, dem Vorsitzenden des Zentralbankenrates und einigen meiner Wirtschaftsberater abhalten. Ein Kurs in der Steuer- und Geldpolitik, wie ich ihn hier umrissen habe, sollte es dem Zentralbankenrat gestatten, eine Ausweitung der Geldmenge und des Kreditvolumens zuzulassen, die mit mäßigen Zinssätzen und einem stetigen und nicht-inflationären Wachstum der Beschäftigung und der Produktion vereinbar ist... Zusätzlich zu einer wohlüberlegten Steuerpolitik kann die Regierung eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergreifen, um unsere Verletzlichkeit durch neue inflatorische Pressionen zu vermindern und die - 7 - �die derzeitigen Inflationsraten zu senken. Ich schlage Maßnahmen auf insgesamt elf Gebieten vor 1. Der Rat für Lohn- und Preisstabilität: Wir werden in unserer Strategie im Kampf gegen die Inflation den Schwerpunkt auf die Bemühungen legen, spezifische inflationäre Probleme schon bei ihrem Auftauchen zu erkennen und sogleich wirksame Gegenmaßnahmen zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, - wird der Rat für Lohn- und Preisstabilität seine Tätigkeit auf die Erstellung bis in Einzelheiten gehender und zeitbezogener Analysen der Wirtschaftslage in jenen Industriezweigen und auf jenen Märkten ausrichten, die für die Stabilisierung der Preise wichtig sind... - wird der Rat die bereits bestehende Praxis fortführen, sachliche Informationen in bezug auf Löhne, Preise, Kapazitäten und andere Entwicklungen in besonderen Industriezweigen zu veröffentlichen. Er wird ferner künftig gelegentlich im Zusammenhang mit wichtigeren inflatorisehen Entwicklungen öffentliche Anhörungen vornehmen... - wird der Rat für die jeweils zuständigen Behörden Analysen spezifischer staatlicher Verordnungen und gesetzgeberischer Maßnahmen auf deren inflatorische Auswirkungen hin erstellen. Die gesetzliche Vollmacht zur Tätigkeit des Rates erlischt am 30. September 1977. Ich ersuche den Kongreß, dieselbe um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ich beantrage ferner eine bescheidene Erhöhung der Haushaitsbewi11igungen für den Rat... 2. Ein Frühwarnsystem: Ich werde den Rat für Lohn- und Preisstabilität anweisen, in Einzelheiten gehende Branchen-Studien im Bereich der Industrie zum Zwecke der frühzeitigen Erkennung sich herausbildender Engpässe, Kapazitätsknappheiten und anderer Probleme zu erstellen, die, sofern man nichts gegen sie unternimmt, erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben könnten. Der Rat wird seine besondere Aufmerksamkeit auf die Grundstoff- industrien, auf Märkte mit künftig möglichen Verknappungen, auf Märkte von größerer wirtschaftlicher Bedeutung und auf Märkte richten, auf denen die - 8 - �die staatliche Politik beträchtliche Auswirkungen auf die Nachfragesituation im Inneren zu zeitigen vermag. 3. Rohstoffvorrats!ager: Wenn die Preise für Rohstoffe und Nahrungs- mittel bei steigender Tendenz schwanken, werden davon meist alle Wirtschaftszweige berührt, kommt es doch zu generellen Preis- und Lohnerhöhungen; ein Nachgeben der Rohstoffpreise hat jedoch keine vergleichbaren Rückwirkungen auf Preise und Löhne. Eine Verminderung der Ausschläge bei den Rohstoffpreisen trägt somit zur Eindämmung der Inflation bei. Um ausreichende Rohstoffvorratslager anlegen zu können, müssen mehrere Maßnahmen getroffen werden: - Der Landwirtschaftsminister hat, gestützt auf bereits bestehende gesetzliche Handhaben, ein Programm entwickelt, das eine geregelte, farmseitige Anlage von Futtergetreidereserven in Perioden günstiger Erträge und niedriger Preise gestattet. Diese Vorräte können unter gewissen Bedingunger, zur Gewährleistung einer stabileren Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten freigegeben werden. Sie können ferner mithelfen, den Absatz amerikanischer Agrarprodukte im Ausland zu beleben, indem wir mit ihrer Hilfe den Beweis erbringen, daß wir Lieferverpflichtungen auch in Zeiten nachkommen können, in denen wir selber schlechte Ernten zu verzeichnen haben. - Meine Regierung wird in Verhandlungen zum Abschluß internationaler Getreide- und Zuckerabkommen eintreten, um Preisschwankungen zu vermindern. Wir werden auch mit Offenheit andere Produkteabkommen in Erwägung ziehen, die auf eine Verminderung der Preisausschläge abzielen. - Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß Rohstoffe aus unseren strategischen Vorratslagern dazu benutzt werden, um Versorgungsschwierigkeiten in Friedenszeiten zu beheben. Um der Industrie die Beurteilung der künftigen Marktverhältnisse zu erleichtern, sollten alle diesbezüglichen Anstrengungen jedoch die Verwendung strategischer Vorräte für Zwecke der allgemeinen Preisstabilisierung ausschließen. 4. Anreize �4. anreize für Neuinvestitionen und Kapazitätserweiterung: Das Tempo der Erweiterung der Produktionskapazitäten muß erhöht werden, um mögliche Verknappungen zu vermeiden... Wirksame Investitionsanreize werden eine Schlüssel rolle in der umfassenden Steuerreform dieser Administration spielen... 5. Staatliche regulierte Expansionsraten: In der Vergangenheit haben staatliche Lenkungsmaßnahmen häufig eher dazu beigetragen, die hiervon begünstigten Industrien zu schützen, statt ihre Leistungsfähigkeit zu steigern und ihre Kosten zu senken. eine Tendenzwende einzuleiten. Wir haben viele Möglichkeiten, hier Die Neufassung beziehungsweise gänzliche Beseitigung von Bestimmungen, die nicht länger den nationalen Erfordernissen gerecht werden, kann die Verbraucherpreise senken helfen. Diese Administration hat bereits zu verstehen gegeben, daß sie für eine Reform der Bestimmungen zur Regulierung der Luftfahrt eintritt. Wir werden auch die Möglichkeiten für eine Steigerung des Wettbewerbs in anderen staatlich reglementierten Wirtschaftszweigen im Auge behalten. Eine Behörde für Verbraucherberatung, die zu errichten ich den Kongreß bereits ersucht habe, könnte für den Verbraucher, der ja letztlich doch die Rechnung zu bezahlen hat, auch insofern eine nützliche Rolle spielen, als sie schon bei der Abfassung von regulativen Bestimmungen mitwirken kann. 6. Andere Bestimmungen: Es sind Schritte möglich, die Umwelt zu ver- bessern und die Verbraucher und Arbeiter vor Gefahren für ihre Gesundheit und Sicherheit ohne übermäßige Kosten und ohne viel Bürokratie zu schützen. - Ich habe zu Anstrengungen angeregt, unnötige staatliche Bestimmungen aufzuheben und neu erforderliche staatliche Bestimmungen zu vereinfachen und mit geringerem zeitlichen Verzug inkraftzusetzen. Es muß ein Über- prüfungsverfahren entwickelt werden, um alle zum Erlaß von derartigen Bestimmungen ermächtigten Stellen zu ermutigen, den wirtschaftlichen Aus- 10 - �Auswirkungen der Verfügung, die sie treffen, gebührendes Gewicht beizumessen. .. 7. Beschäftigungs- und Arbeitsmarktprogramme: Wir können sowohl unsere Arbeitslosigkeit als auch die Inflation durch Maßnahmen reduzieren, die die fachliche Ausbildung verbessern, die Effizienz des Arbeitsmarktes fördern und Arbeitsmöglichkeiten für solche Gruppen einplanen, die unter sehr hohen Arbeitslosenraten leiden. Die staatlichen Arbeitsbeschaffungs- programme, die in meinen Vorschlägen zur Förderung der Wirtschaft enthalten sind, zielen auf Gruppen und Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit ab... 8. Internationale Handelspolitik: Eine Zusammenarbeit mit den Regierungen anderer Industrieländer ist von entscheidender Bedeutung für einen Abbau der weltweiten Inflation. Meine Administration wird die sich für den Verbrauc1 n.r aus dem Welthandel ergebenden Vorteile in Übereinstimmung bringen mit der Notwendigkeit, störende Einflüsse auf die amerikanischen Arbeiter und Firmen zu mildern. Der Handel kann eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Inflation spielen. Er ist ein wirksames Mittel, um die Effizienz zu verbessern und um einen Wettbewerb innerhalb der amerikanischen Industrie zu wahren. Wir können in den Genuß der Vorteile niedrigerer Preise und größerer Produktivität gelangen, wenn wir unsere Produktion bei denjenigen Industriezweigen erweitern, bei denen wir im Vergleich zu anderen Ländern einen Wettbewerbsvorteil haben, während wir solche Güter einführen, die wir bei uns zu teureren Preisen produzieren müßten. Zoll- und Quotenrestriktionen können manchmal Vergeltungsmaßnahmen des Auslandes gegenüber unseren eigenen Erzeugnissen auslösen. Sie haben Verkaufsverluste und Beschäftigungseinbußen für unsere Exportindustrie zur Folge und führen dazu, daß die Verbraucher höhere Preise zahlen müssen. Wir - 11 - �Wir werden die Vorteile eines freieren Handelssystems bei den internationalen Verhandlungen unterstreichen. Insbesondere werden die Ver- einigten Staaten auf einen erfolgreichen Abschluß der Tokio-Runde von Handelsverhandlungen drängen. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir Mittel und Wege finden, um zu verhindern, daß die Einfuhrkonkurrenz einzelne einheimische Industrien ernsthaft schädigt, und um dafür zu sorgen, daß die Effizienz und die Wettbewerbsposition der betroffenen Industrien verbessert werden... Diese Kombination umsichtiger wirtschaftlicher und fiskalischer Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, wird gegen die Gefahr eines erneuten Anstiegs der Inflation schützen sowie sicherstellen, daß die Regierung selbst nicht eine Hauptkraft bei der Aufrechterhaltung der Inflation darstellt. Um jedoch dabei erfolgreich zu sein, die gegenwärtige Inflationsrate abzubauen und Fortschritte auf dem Wege zur Preisstabilisierung zu erzielen, muß der private Sektor ebenfalls eine wichtige Rolle spielen... Um Fortschritte ben" der Behandlung dieses Problems zu erzielen, muß diese Aufgabe langfristia angegangen werden. nachdrückliche und geduldige Anstrengungen. Sie erfordert kontinuierliche, Fs muß eine ganz Serie von anti-inflationistischen Maßnahmen ergriffen werden, die Arbeitsplätze schaffen, die Preise stabilisieren und die allgemeine Wirtschaftsentwicklung unter Berücksichtigung des Prinzips der Fairness und der Gerechtigkeit fördern werden. Wenn dieser Kampf gegen die Inflation Erfolg haben soll, dann bin ich vor allem davon überzeugt, daß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung erforderlich ist. Diese kollektive Anstrengung sollte darin bestehen, daß man der Regierung mit Rat und Tat zur Seite steht hinsichtlich der Zielsetzungen für unsere Wirtschaft, hinsichtlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Inflation sowie hinsichtlich der Wege, die beschritten werden - 12 - �werden sollten, um diese Ziele zu erreichen und die Ergebnisse auf einer kontinuierlichen Basis zu überprüfen. Und was am wichtigsten ist, diese gemeinsamen Anstrengungen müssen freiwillig und auf kooperativer Basis erfolgen und dürfen sich nicht auf zwangsweise oder unnütze Kontrollen gründen. Ich habe dieses Problem mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft erörtert und habe deren Zusage erhalten, daß sie bei der Entwicklung einer gemeinsamen anti-inflationistischen Anstrengung voll und ganz mit uns zusammenarbeiten werden. Demgemäß habe ich den Präsidenten der AFL-CIO und den Vorsitzenden der General Electric Company gebeten, bei der Koordinierung dieser neuen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, Managerent und der Regierung mitzuwirken. Innerhalb der Regierung habe ich den Vorsitzenden der wirtschaftlichen Beratergruppe ersucht, im Zusammenwirken mit meinen anderen wirtschaftlichen Beratern mit diesen Herren sowie mit anderen Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um detailliertere Vorkehrungen für die Durchführung dieses Teils meines Anti-Inflationsprogramms zu formulieren. Ich rechne damit, daß diese Arbeiten unverzüglich beginnen. Während diese konzertierte Aktion auf einer permanenten Basis erfolgen sollte, hoffe ich doch, daß einige konkrete Mittel und Wege für eine Kooperation hinsichtlich der Verminderung der Inflation auf privatwirtschaftlichem Sektor innerhalb der nächsten Monate gefunden werden können. Ich werde persönlich laufend informiert werden und von Zeit zu Zeit - so wie dies notwendig wird - mit Vertretern der Gewerkschaften und der Wirtschaft zusammentreffen... + + + - 13 - �9/1977 KERNSTOFF PLUTONIUM - GEMEINRISIKO FÜR DIE SICHERHEIT Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen - (AD) - Mehr als zehn Jahre lang war der mit flüssigem Natrium gekühlte "Schnelle Brüter" (LMFBR) die zentrale Entwicklungsaufgabe im langfristigen amerikanischen Atomprogramm. Ende 1983 sollte die erste große Demonstrations- anlage für eine kommerzielle Anwendung des Verfahrens kritisch werden - die Station "Clinch River Breeder Reactor Plant" (CRBRP) im US-Bundesstaat Tennessee. Die Kosten, ursprünglich mit einigen Hundert Millionen Dollar angesetzt, erhöhten sich von Jahr zu Jahr und wurden zuletzt auf 1,950 Milliarden Dollar veranschlagt. Wachsende und ständig weiter vertiefte Informationen und Er- fahrungen hatten zu erheblichen Änderungen der Schwerpunkte, Methodik und Organisation des LMFBR-Programms geführt. Seine Befürworter argumentierten je- doch stets damit, daß ohne diesen Typ eines Schnellbrutreaktors die voraussehbare Verknappung an Uran die tatsächlichen Kosten der Stromerzeugung in den nächsten fünf Jahrzehnten in die Höhe treiben werde. Mit dem schnellen Brüter sei es dagegen möglich, den effektiven Kernbrennstoffvorrat beträchtlich zu erweitern und somit Stromkostensteigerungen als Folge einer begrenzten Uran-Verfügbarkeit weit in die Zukunft zu verlegen. D- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die beim Schnellbrutreaktor mit Flüssigmetallkühlung angewandte Technologie stellt einen der Wege dar, mit der Kernspaltung nicht nur Strom, sondern gleichzeitig neuen und noch dazu mehr Kernbrennstoff zu erzeugen, als für den Prozeß selbst verbraucht wird. Im LMFBR-Reaktor wird Plutonium "erbrütet" - ein Material, aus dem auch Atombomben hergestellt werden können. In den Vereinigten Staaten wurden angesichts dieser Sachlage von politischer Seite und aus Wissenschaftlerkreisen immer mehr Stimmen laut, die vor einer Forcierung und allgemeinen Anwendung der Schneilbrutreaktortechnologie nach dem LMFBR-System ebenso wie vor einer Ausbreitung der "sensitiven Technologien" warnten. Darunter sind kerntechnische Verfahren zu verstehen, die - beispielsweise über die kommerzielle Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstoffelemente - direkten Zugang zu Plutonium, hoch angereichertem Uran oder anderen, für die Atomwaffenproduktion geeigneten Materialien ermöglichen. Die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen, die schon durch die wachsende Zahl "konventioneller" Atomkraftwerke in aller Welt größer geworden sei, werde durch solche Entwicklungen in untragbarer Weise verstärkt. Denn auch die Abbrandelemente der Leichtwasserreaktoren, mit denen heute die meisten Atomkraftwerke ausgerüstet sind, enthalten Plutonium - wenn auch in wesentlich geringerer Menge,als mit dem LMFBR-Reaktor erbrütet würde. In der kommerziellen Produktion und der Anwendung von Plutonium als Kernbrennstoff sei nunmehr, wie Sprecher der US-Regierung erklärten, ein "Gemeinrisiko für die Sicherheit aller Nationen" zu sehen. Die Konsequen- zen, die eine weitere Verbreitung von Kernwaffen oder die Ausweitung der Kapazitäten zur Herstellung von nuklearem Sprengmaterial für die Welt haben würde, veranlaßten Präsident Carter zu einer Neuformulierung des amerikanischen Atomprogramms. Wie er im Zusammenhang mit den damit veröffentlichten Erklärungen erläuterte, werden die Vereinigten Staaten ihre nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprojekte so umdirigieren, daß künftig die Arbeit an alternativen Brennstoffzyklen, d.h. Zyklen unter Umgehung der Erzeugung von Plutonium oder anderem potentiellem Atombombenmaterial, beschleunigt wird. Außerdem - 2 - �Außerdem wollen die USA ihre Produktionskapazität für andere, weniger gefahrenträchtige Kernbrennstoffe vergrößern, "um ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe für den Bedarf des In- und Auslandes bereitzustellen". Für die erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen, die Anqebote auf Kernbrennstoff-Lieferverträge und Liefergarantieen an andere Länder ermöglichten, würden entsprechende Vorschläge ausgearbeitet. Gleichzeitig wollen sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit allen anderen Ländern darum bemühen, bessere Lösungen für die Probleme und Risiken der nuklearen Proliferaticn zu finden. Zwei wichtige Projekte des bisherigen amerikanischen Atomproqramms sind von der neuen Nuklearpolitik der US-Regierung direkt betroffen: 1) die kommerzielle Wiederaufarbeitung von Abbrandelementen und die Rückführung des daraus zu gewinnenden Plutoniums in den Kernbrennstoffzykliis, und 2) der "Schnelle Brüter" LMFBR. Auf die kommerzielle Aufbereitung von Abbrand. wie sie in der industriellen Großanlage von Barnwell (South Carolina) mit der geplanten Jahreskapazität von ca. 1500 Tonnen vorgesehen war, wird völlig verzichtet. Von Regierungsseite sind zu dem 500-Mil lionen-Dollarprojek1; künf- tig weder Zuschüsse noch die erforderlichen Betriebsgenehmigungen zu erwarten. Und das Brüterprogramm wird so umstrukturiert, daß z.B. die ursprüng- lich als Schneilbrüter-Prototyp geplante Station "Clinch River" in erster Linie Experimentierzwecken dienen und künftig nur noch wesentlich niedrigere Zuwendungen aus dem Bundesetat als bisher erhalten wird. Präsident Carter hob hervor, daß er nicht beabsichtige, alle Arbeiten am Clinch-River-Projekt einstellen zu lassen, wie dies in der Ende März 1977 veröffentlichten Studie, die 21 namhafte Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchgeführt hatten, empfohlen worden war. Aber die Weiterentwicklung der Schnellbrutreaktor-Technologie brauche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht forciert zu werden, weil sowohl genügend Uran als auch Anreicherungskapazität vorhanden sei, um die jetzige Generation von Leichtwasser-Reaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Diese dürften bis zum Ende dieses Jahrhunderts ihren Zweck als Stromlieferanten erfüllen. Bei - 3 - �Bei der Erörterung von Alternativen zur Verwendung von Plutonium in der nächsten Generation von Brutreaktoren, die im nächsten Jahrhundert die Leichtwasser-Reaktoren ablösen sollen, verwies der amerikanische Präsident u.s. auf die Möglichkeiten zur Verwendung von Thorium. Dieses Element ist zwar von Natur aus nicht spaltbar, kann aber unter Neutronenbeschuß durch Neutroneneinfang in spaltbares Uran-233 umgewandelt werden. sich als Kernbrennstoff für Reaktoren. Dieses eignet In Versuchsprojekten verschiedener Länder, darunter der Bundesrepublik Deutschland, wird an dieser Entwicklung z.T. schon seit Jahren gearbeitet. In den USA ging der Prototyp für ein kommerzielles Atomkraftwerk, das Thorium verwendet, im vergangenen Jahr in Betrieb. Jedoch sind nach Ansicht amerikanischer Experten noch weitere mög- liche Kernbrennstoffe oder Brennstoff-Kombinationen für den Einsatz in Brutreaktoren denkbar, die unter dem Gesichtspunkt der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen sicherer und damit attraktiver wären als Plutonium. Ein Gremium der US-Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) ist gegenwärtig dabei, das gesamte Feld der Brutreaktorentwicklung zu prüfen, mögliche neue Entwicklungen aufzuzeigen und Empfehlungen auszuarbeiten. Zu den neueren Entwicklungen zählt beispielsweise der Typ des gasgekühlten Hochtemperaturreaktors. Im Februar 1977 wurde zwischen den USA und der Bundesrepublik ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung bei diesem Leistungsreaktortyp geschlossen. Es gilt zunächst für zehn Jahre, kann aber auf beiderseitigen Wunsch verlängert werden. Die Vereinbarung hat zum Ziel, Lösungen und Probleme von Konstruktion, Entwicklung, Bau und Betrieb von Atomkraftwerken mit gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren und schnellen Brütern zu finden und wissenschaftlich-technische wie wirtschaftliche Informationen auszutauschen, die sich dabei ergeben. Eine enge Zusammenarbeit der mit den einschlägigen Aufgaben befaßten Wissenschaftlern, Ingenieuren und anderen Spezialisten ist vorgesehen. Die Verfasser der von der Ford-Stiftung finanzierten Studie zur NuklearPolitik (sie trägt den Titel "Nuclear Power: Issues and Choices") hatten empfohlen, anstelle einer mit besonderem Nachdruck betriebenen Schnell- 4 - �Schnellbrüter-Entwicklung auf der Basis des Plutonium-Brennstoffzyklus eine größere Flexibilität in der gesamten Reaktortechnologie anzustreben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehe für die Industrieländer kein zwingender Grund, Plutonium als Kernbrennstoff einzuführen - nicht zuletzt deshalb, weil die bisherigen Schätzungen der Uranvorräte zu niedrig angesetzt seien. Dennoch sollten die Brüterprogramme nicht aufgegeben, sondern unter Berücksichtigung von mehr Aspekten als bisher weitergeführt werden, damit im nächsten Jahrhundert größere Möglichkeiten zum Abfangen zu hoher Energie-Kosten gegeben sind. (Zu den Autoren der Studie zählen u.a. der ehemalige Präsident des "California Institute of Technology" und jetzige US-Verteidigungsminister, Harold Brown, der ehemalige Leiter der US-Energiebehörde FEA und jetzige Präsident der Universität New York, John C. Sawhill, der Direktor des Linearbeschleuniger-Zentrums der Stanford-Universität, Wolfgang Panofsky, der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Kennetz Arrow, und der Vizepräsident der Internationalen Bank für Aufbau und Entwicklung, Hollis B. Chenery.) + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter umreißt Lateinamerika-Politik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Rede vor dem Ständigen Rat der OAS am 14. April 1977 -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Anti-Inflationsprogramm Carters<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung des Präsidenten vom 15. April 1977 -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kernstoff Plutonium - Gemeinrisiko für die Sicherheit<br /><em>- Präsident Carter begründet neue US-Nuklearpolitik und Stopp für kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2a1cbc18170d8aa3e0fb8de12af9c2d8.pdf c6811c141a3609228582379c96c54e85 PDF Text Text Information und Dokumentation 1 1 I United States Information Service 26. A p r i l 1977 10 INHALT DOKUMENTATION Carter legt sein Energieprogramm vor - Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen - Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 3 0 0 , D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi. haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kenn Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER LEGT SEIN ENERGIEPROGRAMM VOR Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses am 20. April 1977 seine neue Energiepolitik dargelegt. Wie bereits in seiner Ansprache an das amerikanische Volk zwei Tage zuvor forderte der Präsident eine einschneidende Senkung des Energieverbrauchs im Rahmen eines umfassenden Pakets von Maßnahmen. Carter fordert vom Kongreß Gesetze, die jede Verschwendung von Energie steuerlich bestrafen und jede Einsparung entsprechend belohnen. Die Rede des Präsidenten vor dem Kongreß hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Mr. Speaker, Mitglieder des Kongresses, verehrte Gäste: Das letztemal, daß wir in dieser Gruppierung zusammenkamen, war vor genau drei Monaten am Tage meiner Amtseinführung. Wir haben bei der Inangriffnahme der Probleme unseres Landes einen guten Start gehabt. Aber in den kommenden Monaten müssen wir noch enger zusammenarbeiten, denn wir stehen vor der größten innenpolitischen Herausforderung, die unsere Nation zu unseren Lebzeiten je zu bestehen haben wird. Wir müssen jetzt - gemeinsam - handeln, um einen nationalen Energieplan auszuarbeiten und zu Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �zu verwirklichen, damit wir mit einer Krise fertig werden können, die uns sonst überwältigen würde. Meine Rede heute abend wird keine Begeisterung auslösen können. handelt sich um eine nüchterne und schwierige Darstellung. Es Während der letzten drei Monate ist mir völlig klar geworden, warum nicht bereits eine umfassende Energiepolitik entwickelt worden war. Das ist eine undankbare Aufgabe, aber es ist nun einmal unsere Aufgabe, und ich glaube, wi, haben einen fairen, wohl ausgewogenen und effektiven Plan anzubieten. zu einem noch besseren Leben fuer das amerikanische Volk führen. Er kann Der Kern unseres Energieproblems besteht darin, daß unser Bedarf an Brennstoff rascher steigt als unsere Produktion, und unser Hauptmittel, um dieses Problem zu lösen, besteht darin, Verschwendung und Unfähigkeit zu verringern. öl und Erdgas stellen 75 Prozent unseres Verbrauchs in diesem Lande, aber sie stellen nur sieben Prozent unserer Reserven dar. Unsere Nachfrage nach öl ist jedes Jahr um über fünf Prozent gestiegen, aber die einheimische öl Produktion ist in letzter Zeit um über sechs Prozent zurückgegangen. Unsere ölimporte sind stark angestiegen - was uns umso verwundbarer macht, wenn die Versorgung unterbrochen wird - aber Anfang der achtziger Jahre wird selbst das ausländische öl zunehmend kanpp werden. Wenn sich die Weltnachfrage während der achtziger Jahre weiterhin mit der gegenwärtigen Rate von fünf Prozent steigern könnte, dann könnten wir bis Ende des nächsten Jahrzehnts die gesamten bekannten öl Vorräte der ganzen Welt verbraucht haben. Unsere Handelsdefizite nehmen zu. Wir haben im vorigen Jahr für über 35 Milliarden Dollar öl eingeführt, und wir werden in diesem Jahr noch sehr viel mehr ausgeben. Es ist jetzt an der Zeit, Einhalt zu gebieten. Wir könnten natürlich dieses Problem weiterhin einfach links liegen lassen aber wenn wir das täten, dann würden wir unser Volk einer drohenden Katastrophe aussetzen. Darum - 2 - �Darum brauchen wir eine umfassende nationale Energiepolitik. Ihr Rat hat bei der Ausarbeitung dieses Planes einen wichtigen Einfluß ausgeübt. Viele der darin enthaltenen Vorschläge gehen auf Ihre eigenen gesetzgeberischen Initiativen zurück. Vor zwei Tagen habe ich zum amerikanischen Volk über die Grundsätze gesprochen, die hinter unserem Plan und unseren Zielen für 1985 stehen: - Wir wollen die jährliche Wachstumsrate unseres Energiebedarfs auf weniger als zwei Prozent senken. - Wir wollen unseren Benzinverbrauch um 10 Prozent senken. - Wir wollen unsere Importe an ausländischem öl auf sechs Millionen Barrel pro Tag senken - also auf weniger als die Hälfte des Standes, den wir erreichen würden, wenn wir keine Einsparungen vornähmen. - Wir wollen eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel etwa den Bedarf für zehn Monate - einrichten. - Wir wollen unsere Kohleförderung um über zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen pro Jahr steigern. - Wir wollen 90 Prozent der amerikanischen Häuser und alle Neubauten wärmeisolieren. - Wir wollen für über 2,5 Millionen Häuser Sonnenenergie nutzen. Ich hoffe, daß der Kongreß diese Ziele in Form einer gemeinsamen Resolution als eine Demonstration der gemeinsamen Verpflichtung zur Erreichung dieser Ziele verabschieden wird. Heute abend möchte ich die spezifischen Schritte umreißen, durch die wir diese Ziele erreichen können. Die Vorschläge fallen unter folgende Hauptkategorien: - Einsparung - Produktion - Umstellung - Entwicklung - Fairness - die eine Hauptüberlegung bei all unseren Vorschlägen ist. Wir - 3 - �Wir ziehen es vor, diese Ziele durch freiwillige Zusammenarbeit mit einem Minimum an Zwang zu erreichen. In vielen Fällen schlagen wir finanzielle Anreize vor, die die Menschen ermutigen werden, Energie zu sparen, und die Kräfte unserer freien Wirtschaft mobilisieren werden, das Notwendige zu tun. Aber ich muß Ihnen sagen, daß freiwillige Mitarbeit allein nicht ausreichen wird - das Problem ist zu groß und die Zeit ist zu kurz. In einigen wenigen Fällen sind Strafen und Beschränkungen zur Verringerung der Verschwendung unerläßlich. Unser erstes Ziel ist die Einsparung. Sie ist der billigste und praktikabelste Weg, um mit unserem Energiebedarf zurecht zu kommen und unsere wachsende Abhängigkeit von ausländischem öl zu verringern. Mit der richtigen Planung können wir selbst bei einer Beseitigung der Energieverschwendung wirtschaftliches Wachstum,mehr Arbeitsplätze und eine höhere Lebensqualität erreichen. Die beiden Gebiete, auf denen wir am meisten Energie verschwenden,sind der Transport und unsere Heizungs- und Kühlungssysteme. Der Transportsektor verbraucht 26 Prozent unserer Energie - und die Hälfte davon wird verschwendet. In Europa wiegt ein durchschnittliches Kraftfahrzeug 2 700 (US-) Pfund - in unserem Lande (US-) 4 100 Pfund. Der Kongreß hat bereits Brennstoffverbrauchsnormen aufgestellt, die verlangen, daß bis 1985 neue Autos im Schnitt nicht mehr als eine Gallone auf 27,5 Meilen verbrauchen dürfen - gegenüber heute durchschnittlich 18 Meilen. Um - 4 - �Um sicherzustellen, daß dieser bestehende Auftrag des Kongresses erfüllt wird, schlage ich eine abgestufte Verbrauchssteuer auf neue "Benzinfresser" vor, die den durchschnittlichen Verbrauchsnormen nicht entsprechen. Die Steuer wird niedrig anfangen und bis 1985 jedes Jahr weiter steigen. Im Jahre 1978 wird ein Wagen, der 15 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 180 Dollar besteuert werden, und ein Wagen, der nur 11 Meilen mit einer Gallone fährt, mit 450 Dollar. Im Jahre 1985 werden sich die Steuern für solche aufwendige Neuwagen mit einem so hohen Verbrauch auf 1 600 Dollar und 2 500 Dollar stellen. Das gesamte durch diese Verkaufssteuer auf verschwenderische Automobile eingenommene Geld wird durch Rabatte auf Wagen mit einem wirtschaftlicheren Verbrauch wieder an den Verbraucher zurückgegeben werden. Wir gehen davon aus, daß nach diesem Vorschlag die Leistungsfähigkeit und die gesamte Automobil Produktion und der Absatz steigen werden. Wir werden sicherstellen, daß die amerikanischen Automobilarbeiter und ihre Familien keinen unfairen Anteil an der Bürde tragen werden. Selbstverständlich werden wir auch mit unseren Handelspartnern zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, daß auch sie fair behandelt werden. Und jetz möchte ich über die umstrittensten und mißverstandensten Teile des Energievorschlags sprechen - eine vorsorgliche Benzinsteuer. Der Benzinverbrauch macht die Hälfte unseres Gesamtölverbrauchs aus. Wir müssen einfach Benzin sparen, und ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk mit dieser Herausforderung fertig werden kann. Es ist eine Sache des Patriotismus und des Pflichtgefühls. Wir gehen davon aus, daß zwischen heute und 1980 der Benzinverbrauch etwas über den gegenwärtigen Stand steigen wird. In den darauf folgenden fünf Jahren, wenn wir leistungsgünstigere Automobile haben, müssen wir den Verbrauch Jahr für Jahr drosseln, um unsere Ziele für 1985 zu erreichen. Ich - 5 - �Ich schlage vor, daß wir uns selbst zu diesen fairen, vernünftigen und notwendigen Zielen verpflichten und gleichzeitig ein Gesetz über eine zusätzliche Steuer von 5 Cent pro Gallone verabschieden, das automatisch jedes Jahr in Kraft treten wird, in dem wir die jährlich gesteckten Ziele nicht erreichen. Als zusätzlichen Anreiz würden wir, wenn wir in einem Jahr die Ziele nicht erreichen, aber im nächsten Jahr wieder in der Norm sind, die zusätzliche Steuer wieder abschaffen. Wenn das amerikanische Volk unserem Aufruf folgt, können wir diese Ziele erreichen, ohne daß diese Benzinsteuer jemals in Kraft zu treten braucht. Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das zu schaffen ist. Wie bei allen anderen Steuern müssen wir die negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft so klein wie möglich halten - und jene, die sparen, belohnen - und jene bestrafen, die verschwenden. Daher sollten alle Einkünfte aus dieser Steuer, sollte sie je in Kraft treten, wieder in gerechter Weise an die Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Wir werden eine Reihe anderer Maßnahmen vorschlagen, um unser Verkehrssystem leistungsfähiger zu machen. Eine der Nebenwirkung der Benzineinsparung besteht darin, daß die Regierungen der einzelnen Bundesstaaten weniger Geld durch die Benzinsteuer einnehmen. Um die für sie daraus entstehenden Härten zu verringern und eine angemessene Instandhaltung der Bundesstraßen zu gewährleisten, sollten wir die Einzel Staaten für diesen Verlust über den Straßen-Treuhandfonds entschädigen. Ein zweites Gebiet, auf dem wir die Energieverschwendung reduzieren können, sind unsere Häuser und Gebäude. Bei einigen dieser großen Gebäude wird die Hälfte der für Heiz- und Kühlanlagen verwendeten Energie verschwendet. Von heute an müssen wir sicherstellen, daß neue Gebäude so wirk- sam wie möglich mit Isolier- und Heizsystemen ausgestattet werden, durch die der Verbrauch von Brennstoff einschneidend verringert werden kann - und daß - 6 - �daß auch die älteren Gebäude entsprechend ausgerüstet - oder umgestaltet werden. Die Bundesregierung sollte hier ein Beispiel geben. Ich werde in einem Präsidialerlaß strikte Einsparungsziele sowohl für alte als auch für neue Gebäude festsetzen - eine 45-prozentige Steigerung in der wirksamen Energienutzung für neue Gebäude und eine zwanzigprozentige Steigerung für bereits bestehende Gebäude bis zum Jahre 1985. Wir brauchen ferner Anreize, um all denen, die eigene Häuser und Geschäfte besitzen, bei der Energieeinsparung zu helfen. Diejenigen, die ihre Gebäude "wetterfest" machen lassen, sollten für die ersten 800 Dollar, die sie für Einsparungsmaßnahmen investieren, eine 25-prozentige Steuererleichterung erhalten und 15 Prozent für die nächsten 1500 Dollar. Wenn die Hausbesitzer es jedoch vorziehen, können sie auch einen Werkdienst mit der Durchführung solcher Arbeiten betrauen. Alle großen Elektrizitätswerke werden gehalten sein, derartige Dienstleistungen anzubieten. Die Heiz- und Elektrizitätswerke würden für die Durchführung der entsprechenden Arbeiten Sorge tragen und eine vernünftige Finanzierung ermöglichen. Der Kunde würde für die Verbesserungen kleine, regelmäßige Zuschläge zu seinen monatlichen Stromrechnungen zahlen. In vielen Fällen würdtn sich diese zusätzlichen Kosten fast völlig durch den niedrigeren Energieverbrauch ausgleichen, der durch die Energieeinsparungsvorrichtungen erzielt wird. Weitere Vorschläge für Energieeinsparung in Häusern und Gebäuden betreffen: - Eine direkte Bundeshilfe für Bürger mit niedrigem Einkommen; - eine zusätzliche zehnprozentige Steuererleichterung auf Geschäftsinvestitionen; - Bundesausgleichs- 7 - �- Bundesausgleichsmittel für öffentliche Schulen und Krankenhäuser; - öffentliche Gelder, um die einzelstaatlichen und kommunalen Amtsgebäude "wetterfest" zu machen. Wenn wir unsere Geschäfts- und Fabrikgebäude und unsere Häuser auf diese Weise in Bezug auf Energieeinsparung verbessern, müssen wir auch für eine verbesserte Energienutzung bei unseren elektrischen Haushaltsgeräten sorgen. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das zum erstenmal bis zum Jahre 1980 strenge Leistungsnormen für Haushaltsgeräte festsetzen soll. Wir müssen auch unser Strompreis-System reformieren. Viele Jahre hindurch haben wir die Energievergeudung belohnt, indem wir den größten Verbrauchern die billigsten Stromtarife gewährten. Wegen des Wettbewerbs um neue Industrien ist es für einzelne Staaten schwierig, solche Reformen durchzuführen. Der einzige faire Weg besteht darin, sich an eine Reihe von Prinzipien zu halten, die für die gesamte Nation Anwendung finden. Ich schlage daher ein Gesetz vor, das im Verlauf der nächsten zwei Jahre folgende Maßnahmen erfordern würde: - Allmähliche Einstellung der Reklame - Tarife und anderer Preisanreizsysteme, die Erdgas und Elektrizität für Großverbraucher künstlich billig halten und nicht die wahren Kosten wiedergeben. - Angebot von Preistarifen unter Berücksichtigung der Spitzenbelastungszeiten, mit höheren Preisen für die Tagestunden, wenn der Bedarf am größten ist und niedrigeren Sätzen für die Stunden, in denen der Bedarf klein ist. - Einzelzähl er für jede Wohnung in neuen Gebäuden statt nur eines Hauptzählers. ET werden zur Zeit bereits Pläne eröertert, nach denen dar TennesseeValley Administration-Elektrizitätssystem als Modell für die Durchführung solcher neuen Programme zur Energieeinsparung dienen soll. Noch - 8 - �Noch ein weiterer Schritt zur Energieeinsparung besteht darin, die Industrie und die Versorgungswerke zu ermutigen, ihre "Kogenerationsprojekte" weiter auszubauen, bei denen ein großer Teil des Dampfes genutzt wird, der jetzt bei der Elektrizitätserzeugung vergeudet wird. In der Bundesrepublik Deutschland kommen 29 Prozent der gesamten Energie aus solchen Kogenerationsanlagen, in den Vereinigten Staaten dagegen nur 4 Prozent. Ich schlage eine besondere zehnprozentige Steuervergünstigung für Investitionen in solche Projekte vor. Im Verein mit der Energieeinsparung ist das zweite Hauptziel unserer Strategie die Produktior und eine vernünftige Preisgestaltung. Wir können unsere Erdöl- und Erdgasproduktion niemals so weit steigern, daß wir unseren Bedarf decken können, aber wir müssen sichergehen, daß unser Preissystem vernünftig ist, vor jeder Vergeudung abschreckt und die Erschließung neuer Quellen und neue Produktion ermutigt. Einer der Grundsätze unserer Energiepolitik ist, daß der Preis für Energie den echten Kosten für ihre Erneuerung entsprechen muß, um auf diese Weise auf lange Sicht Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht zu bringen. Eine realistische Preisgestaltung ist vor allem für unsere knappen Brennstoffe, wie öl und Erdgas,wichtig. Vorschläge für eine sofortige und völlige Aufhebung der Preisbindung für einheimisches öl und Erdgas wären jedoch katastrophal für unsere Wirtschaft und für die arbeitenden Menschen in den USA und würden darüber hinaus die langfristigen Probleme der schwindenden Vorräte auch nicht lösen. Wir werden erlauben, daß der Preis für neuentdecktes öl über einen dreijährigen Zeitraum auf den Weltmarktpreis von 1977 steigt - mit entsprechenden Ausgleichen für die Inflation. Der laufende Ertrag für die Erzeuger von früher entdecktem öl würde der gleiche bleiben, ausgenommen natürlich die Anpassungen an die Inflation. - 9 - �Da die Fairness eine wesentliche Strategie unseres Energieprogramms ist, wollen wir den Produzenten keine Spekulationsgewinne (Windfall profits) zukommen lassen - über die Anreize hinaus, die sie für die Erschließung und Produktion brauchen. Wir machen uns jedoch selbst etwas vor, wenn wir bei unserer Preisgestaltung nicht die Kosten für die Erneuerung der Energie in Rechnung stellen. Daher schlage ich vor, daß wir für die bestehenden Vorräte eine BohrlochSteuer einführen, die der Differenz zwischen dem gegenwärtigen gebundenen Preis des Öls und dem Weltmarktpreis entspricht. Das mit dieser Steuer eingenommene Geld soll den Verbrauchern und den arbeitenden Menschen Amerikas zurückgegeben werden. Wir sollten auch mit den künstlichen Verzerrungen der Preise für Erdgas in den verschiedenen Gebieten unseres Landes ein Ende machen, die dazu geführt haben, daß Menschen in den Erzeugerstaaten exorbitante Preise bezahlt haben, während vor allem im Nordosten eine Verknappung imd Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Stagnation eintraten. Wir dürfen nicht zulassen, daß Energieverknappungen unsere Nation zersplittern und zerstückeln. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erdgasproduzenten einen ausreichenden Anreiz für die Erschließung neuer Vorkommen zu geben, indem wir mit aller Vorsicht auf eine Preisfreigabe neuentdeckter Erdgasvorkommen hinarbeiten, wenn die Marktverhältnisse dies erlauben. Ich schlage jetzt vor, daß die Preisgrenze für alles irgendwo in unserem Lande verkaufte neue Erdgas mit Anfang 1978 bei dem Preis festgeleqt wird, der dem entsprechenden Energiewert von einheimischem Rohöl entspricht. Dieser Vorschlag wird sowohl für neues Gas als auch für auslaufende zwischenstaatliche Verträge (zwischen den einzelnen Bundesstaaten) gelten. berührt würden bestehende Verträge. Wir - 10 - Nicht �Wir müssen sicherstellen, daß öl und Erdgas nicht von Industrien und Versorgungsbetrieben verschwendet werden, die an ihrer Stelle Kohle verwenden könnten. Unsere dritte Strategie ist die Umstellung von knappen Brennstoffen auf Kohle, wo immer dies möglich ist. Obwohl die Kohle heute nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs deckt, so macht si° doch 90 Prozent unserer Energiereserven aus. Ihre Förderung und Verwendung schafft Schwierigkeiten für die Umwelt, aber wir können durch kontrolierten Tagebau und Normen gegen die Luftverschmutzung mit ihnen fertig werden. Um eine Steigerung des Kohleverbrauchs in der Industrie und in Versorgungsbetrieben um 400 Millionen Tonnen oder 65 Prozent bis 1985 zu erreichen, schlage ich mit Beginn 1979 eine progressive Besteuerung von großen industriellen Verbrauchern von öl und Erdgas vor. Hersteller von Düngemitteln und Getreidetrockner, die Erdgas benutzen müssen, wären von dieser Steuer befreit. Versorgungsbetriebe würden diesen Steuern erst 1983 unterworfen, da es länger dauert, sie auf Kohle umzustellen. Ich werde auch Vorschläge für eine erweiterte Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kohle unterbreiten. Wir müssen bessere Methoden finden, um sie sicherer abzubauen und sauberer zu verbrennen und um sie für die Herstellung anderer sauberer Energiequellen zu verwenden. Wir haben Milliarden für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Kernenergie ausgegeben, aber nur wenig für die Kohle. Hier können Investitionen reiche Dividende bringen. Aber selbst mit diesen Umstellungsanstrengungen haben wir noch immer eine Lücke - zwischen der Energie, die wir brauchen, und der Energie, die wir produzieren und importieren. Deshalb müssen wir als letzten Ausweg weiterhin in zunehmendem Maße die Kernenergie benutzen. Wir - 11 - �Wir verfügen heute über 63 Kernkraftwerke, die etwa drei Prozent unserer Gesamtenergie produzieren, und 70 weitere Kernkraftwerke sind zum Bau freigegeben. Die einheimischen Uranvorrä'te reichen aus, um diese Zahl von Anlagen für weitere 75 Jahre zu betreiben. Wirksame Sparanstrengungen können dazu beitragen, den Anteil der Kernenergie so klein wie möglich zu halten. Es besteht keine Notwendigkeit, in das Plutonium-Zeitalter einzu- treten, indem wir einen Schnellen Brutreaktor, wie die vorgeschlagene Demonstrationsanlage in Clinch River, genehmigen oder bauen. Wir müssen jedoch unsere Kapazität für die Erzeugung von angereichertem Uran für Leichtwasser-Kernkraftwerke steigern, indem wir die neue ZentrifugenTechnologie anwenden, die nur etwa ein Zehntel der Energie verbraucht wie die bestehenden Gasdiffusionsanlagen. Wir müssen ferner die Verfahren für die Genehmigung von Nuklearanlagen reformieren. So sollten keine neuen Anlagen in erdbebengefährdeten Zonen oder in der Nähe dichtbesiedelter Zentren gebaut werden; die Pläne sollten so weit wie möglich genormt werden; und es muß ausreichendere Vorsorge für die Lagerung von ausgebranntem Brennstoff getroffen werden. Aber auf der anderen Seite sollte es selbst bei den gründlichsten Sicherheitsvorkehrungen keine zehn Jahre bis zur Genehmigung für den Bau einer Anlage dauern. Ich schlage vor, daß wir vernünftige, objektive Kriterien für die Baugenehmigung aufstellen, und daß Anlagen, die auf einem genormten Plan beruhen, für die Baugenehmigung keine Einzelprüfung der Pläne brauchen. Unsere vierte Strategie ist die Entwicklung dauerhafter und zuverlässiger neuer Energiequellen. Am vielversprechendsten ist die Sonnenenergie, für die schon ein Großteil der Technologie zur Verfügung steht. Wassererwärmungsanlagen und Raumheizung mit Sonnenenergie sind bereits in einem Stadium der kommerziellen �kommerziellen Produktion. Alles, was notwendig ist, sind einige Anreize für die Entwicklung eines großen Marktes. Ich schlage daher eine stufenweise abnehmende Steuerabschreibung von heute bis 1984 für all jene vor, die zugelassene Sonnenheizungsanlagen kaufen. Zunächst soll die Abschreibung 40 Prozent auf die ersten 1 000 Dollar und 25 Prozent für die nächsten 6 400 Dollar betragen, die investiert werden. Eine zunehmende Produktion von Energie aus Erdwärme kann sichergestellt werden, indem wir die gleichen Steueranreize wie für die Förderung von Erdgas und Erdöl einräumen. Als wir diesen Plan entwickelten, ließen wir uns von dem Grundsatz leiten, daß er vor allen Dingen fair sein muß. Niemand soll ein unfaires Opfer bringen müssen. Niemand soll einen unfairen Gewinn erzielen dürfen. Der Wunsch nach Gerechtigkeit wird in unserem ganzen Plan deutlich: - in der Bohrlochsteuer, die zur Sparsamkeit anregt, aber wieder zurück an die Öffentlichkeit fließt; - in einer Dollar-für-Dollar-Rückzahlung der Bohrlochsteuer, soweit sie öl für Wohnungsheizung berührt; - in einer Verringerung der unfairen Preisgestaltung für Erdgas; - in der Sicherstellung, daß Wohnungen über das benötigte öl und Erdgas verfügen werden, während sich die Industrie auf die reichlicher verfügbare Kohle umstellt, die deren Bedarf ebenso dienlich ist; - in einer Preisgestaltung der Versorgungswerke auf der Basis der echten Kosten, damit jeder Kunde einen fairen Anteil bezahlt; - in der Automobilsteuer und dem Rabattsystem, das jene belohnt, die Energie sparen und jene bestraft, die sie verschwenden. Ich - 13 - �Ich schlage noch einen weiteren Schritt vor, um eine Ausgewogenheit in unserem Plan sicherzustellen. Wir brauchen genauere Informationen über unsere Energieversorgung und über die Firmen, die sie produzieren. Wenn wir von uns selbst Opfer verlangen, dann brauchen wir Fakten, von denen wir ausgehen können. Wir brauchen ein unabhängiges Informations- system, das uns zuverlässige Daten über Energiereserven und Energieproduktion, Kapazitäten für den Notfall und finanzielle Angaben über die Energieproduzenten liefert. Ich glaube nun einmal an den Wettbewerb, und wir haben nicht genug Wettbewerb. In dieser Zeit der zunehmenden Verknappung muß der Wettbewerb unter Energieproduzenten und Verteilern sichergestellt werden. Ich emofehle, daß von den EnergieapsellSchäften ein individuelle Rechnung!egung für Produktion, Raffirerie, Verteilung und Vermarktung verlangt wird - getrennt nach einheimischer und ausländischer Geschäftstätigkeit. Die strikte Anwendung der Kartellgesetze kann auf diesen Daten basieren und könnte die Notwendigkeit für eine Bestrafung verhindern. ProfitJägerei durch steuerliche Schlupflöcher muß verhindert werden, und unabhängige Bohrunternehmen sollten die gleichen unangreifbaren Steuerabschreibungen erhalten wie die großen Gesellschaften. Die Energieindustrie darf keine großen unverdienten Gewinne einheimsen. Steigende Preise für vorhandene ölvorräte dürfen nicht zu Spekulationsgewinnen führen, sondern müssen für die Bevölkerung unseres Landes abgeschöpft werden. Wir müssen jedermann klarmachen, daß jetzt unser Volk durch seine Regierung unsere Energiepolitik festlegt. Das - 14 - �Das neue Energieministerium muß ohne Verzug eingerichtet werden. Die weitere Aufsplitterung der Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der Regierung für das Energieprogramm unserer Nation ist gefährlich und unnötig. Vor zwei Tagen habe ich erklärt, daß diese schwere Anstrengung das moralische Gewicht eines Krieges habe. Diese Anstrengung wird, wenn sie erfolgreich ist, unsere Arbeitsplätze, unsere Umwelt, unsere nationale Unabhängigkeit, unseren Lebensstandard und unsere Zukunft schützen. Unsere Energiepolitik wird innovativ, aber auch fair und vorhersehbar sein. Sie wird nicht leicht sein. Sie wird von uns allen das Beste fordern - unseren Weitblick, unsere Hingabe, unseren Mut und unser Gemeinsamkeitsgefühl. Es handelt sich um ein sorgfältig ausgewogenes Programm und hängt, wenn es fair sein soll, von all seinen wichtigen Einzelbestandteilen ab. Es wird ein Prüfstein für unsere grundlegende politische Stärke und Fähigkeit sein. Aber wir sind schon früher mit Herausforderungen fertig geworden, und unsere Nation ist immer noch stärker daraus hervorgegangen. Das ist die Aufgabe vor der wir stehen - Sie hier im Kongreß, die Mitglieder meiner Administration und die gesamte Bevölkerung unseres Landes. sicher, daß wir gemeinsam erfolgreich sein werden. + + + - 15 - Ich bin �Dokumentation United States Information Service 10/1977 CARTER FORDERT DRASTISCHE ENERGIESPARMASSNAHMEN Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 18. April 1977 in seinem zweiten sogenannten "Gespräch am Kamin" - diesmal von seinem Schreibtisch aus - das amerikanische Volk zu drastischen Energiesparmaßnahmen aufgerufen. In einem wie er selbst eingangs sagte, "unangenehmen Gespräch" be- reitete er die Öffentlichkeit auf seine am übernächsten Tag dem Kongreß vorgelegte neue Energiepolitik vor. Die von allen Rundfunk- und Fernsehanstalten übertragene Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend mit Ihnen ein unangenehmes Gespräch über ein Problem führen, das in unserer Geschichte ohne Beispiel dasteht. Abgesehen von der Verhütung eines Krieges stellt es die größte Aufgabe dar, der sich unser Land zu unseren Lebzeiten gegenübersieht. Die Energiekrise hat uns nicht überwältigt, sie wird es aber tun, wenn wir nicht rasch handeln. Sie Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Sie ist ein Problem, das wir nicht in einigen wenigen Jahren werden lösen können. Es wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach bis Ende dieses Jahr- hunderts immer mehr verschärfen. Wir dürfen weder selbstsüchtig noch schüch- tern sein, wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine brauchbare Welt hinterlassen wollen. Wir müssen einfach die Nachfrage nach Energie in Ein- klang mit unseren rasch schwindenden Ressourcen bringen. Wenn wir jetzt han- deln, können wir über unsere Zukunft selbst bestimmen und brauchen nicht zuzulassen, daß die Zukunft über uns bestimmt. In zwei Tagen werde ich dem Kongreß meine Energievorschiä'ge unterbreiten. Seine Mitglieder werden meine Partner sein, und sie haben mir bereits viele wertvolle Ratschläge erteilt. Viele meiner Vorschläge werden unpopulär sein. Einige werden von Ihnen verlangen, Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen und Opfer zu bringen. Das wichtigste Charakteristikum dieser Vorschläge besteht darin, daß die Alternativen zu ihnen einer nationalen Katastrophe gleichkämen. Jeder weitere Aufschub kann unsere Stärke und unsere Macht als Nation beeinträchtigen. Unsere Entscheidungen auf dem Energiesektor werden den Charakter des amerikanischen Volkes und die Regierungsfähigkeit des Präsidenten und des Kongresses auf die Probe stellen. Dieses schwierige Unterfangen wird das "moralische Äquivalent des Krieges" sein - abgesehen davon, daß wir unsere Anstrengungen zusammenfassen, um aufzubauen, und nicht, um zu zerstören. Ich weiß, daß manche unter Ihnen zweifeln werden, ob wir überhaupt vor einer echten Energieknappheit stehen. Die Schlangen vor den Tankstellen aus dem Jahre 1973 sind verschwunden, und unsere Wohnungen sind wieder warm. Unser Energieproblem ist aber heute schwieriger als es 1973 und selbst noch vor einigen Wochen in der Starre des Winters war. Es ist deshalb schlimmer, weil es zu weiterer Verschwendung gekommen und noch mehr Zeit verstrichen ist, ohne daß wir etwas für die Zukunftsplanung getan hätten. Und es wird - 2 - �wird jeden Tag schwieriger werden, wenn wir nicht endlich handeln. Die Erdöl- und Erdgasvorkommen, von denen wir in unserer Energieversorgung zu 75 Prozent abhängig sind, nähern sich der Erschöpfung. Trotz zuneh- mender Anstrengung geht die heimische Produktion seit Jahren stetig um jährlich rund 6 Prozent zurück. Jahren verdoppelt. Die Einfuhren haben sich in den vergangenen fünf Die Unabhängigkeit unserer Nation von wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen wird zunehmend eingeengt. Wenn wir keine tiefgrei- fenden Veränderungen bewirken, um unseren Ölverbrauch zu vermindern, wird es nach unseren Erkenntnissen schon Anfang der achtziger Jahre dahinkommen, daß die Welt nach mehr öl verlangt, als die Erde zu geben vermag. Die Welt verbraucht gegenwärtig etwa 60 Millionen Barrel öl pro Tag, und die Nachfrage steigt jährlich um etwa fünf Prozent. Das bedeutet, daß wir, um auch nur Schritt zu halten, jedes Jahr ein neues Texas, alle neun Monate ein neues Nordalaska oder alle drei Jahre ein neues Saudi-Arabien brauchten. So kann es offensichtlich nicht weitergehen. Wir müssen auf unsere Geschichte zurückblicken, um unsere Energieprobleme zu verstehen. Zweimal kam es in den letzten Jahrhunderten zu einer Wende in der Art der Energienutzung. Die erste erfolgte vor rund 200 Jahren: Die Abkehr vom Holz, das bis dahin etwa 90 Prozent des Brennstoffbedarfs gedeckt hatte, und die Hinwendung zur Kohle, die sich als weit effizienter erwies. Dieser Wandel gab die Basis für die industrielle Revolution ab. Die zweite Wende erfolgte in diesem Jahrhundert mit dem wachsenden Einsatz von öl und Erdgas. Sie waren praktischer und billiger im Gebrauch als Kohle, und die Vorräte schienen fast unbegrenzt. Sie machten das Zeitalter des Automobils und Flugzeugs als Reisemittel möglich. So gut wie alle heute Lebenden sind in diesem Zeitalter aufgewachsen und haben es nie anders gekannt., Weil - 3 - �Weil öl und Gas knapp zu werden beginnen, müssen wir uns rasch auf einen dritten Wandel vorbereiten: Auf starke Einsparungen bei diesen Energiestoffen und die zunehmende Verwendung von Kohle und die Nutzung von erneuerungsfä'higen Energiequellen wie beispielsweise die Sonnenenergie. Die Welt ist auf eine solche Zukunft nicht vorbereitet. In den fünf- ziger Jahren wurde zweimal so viel öl wie in den vierziger Jahren verbraucht, und in den sechziger Jahren wiederum doppelt so viel wie in den fünfziger Jahren. In jedem einzelnen dieser Jahrzehnte wurde mehr öl verbraucht als in der ganzen vorausgegangenen Menschheitsgeschichte. Der Weltverbrauch an öl steigt noch immer. Würde diese steigende Ten- denz in den siebziger und achtziger Jahren bei einer Steigerungsrate von jährlich fünf Prozent wie in der Vergangenheit beibehalten, wären bis Ende des nächsten Jahrzehnts alle bekannten ölreserven in allen Teilen der Welt aufgebraucht. Ich weiß, daß viele unter Ihnen vermuten, gewisse öl- und Gasvorkommen seien bisher verheimlicht worden. Sie können durchaus recht haben. Aber Ihr Mißtrauen gegen die ölgesellschaften kann die Tatsache nicht aus der Welt schaffen, daß die Erdölvorräte zu Ende gehen. Wir alle haben von den riesigen ölfeldern im Norden Alaskas gehört. In einigen Jahren, wenn die ölförderung dort auf vollen Touren laufen wird, dürfte sie gerade dem Zwei Jahreszuwachs unserer Energienachfrage entsprechen. Jede neue Bestandsaufnahme der Welt-Erdölreserven hat sich bisher als beunruhigender erwiesen als die vorausgegangene. Die Erdölförderung kann vielleicht noch sechs bis acht Jahre steigen; aber zu irgendeinem Zeitpunkt in den achtziger Jahren wird sie nicht mehr wesentlich erhöht werden können. Die Nachfrage wird die Förderung übersteigen. Es gibt keinen Ausweg. Wir - 4 - �Wir haben jedoch insofern eine Wahl, als wir uns klar machen können, wie wir uns in den nächsten Jahren verhalten wollen. Jeder Amerikaner verbraucht das Energieäquivalent von 60 Barrel öl pro Jahr, schwenderischste Land der Erde„ Unser Land ist das ver- Wir vergeuden mehr Energie als wir einführen., Bei etwa gleich hohem Lebensstandard verbrauchen wir etwa die doppelte Energiemenge pro Kopf der Bevölkerung wie andere Länder, darunter selbst Deutschland, Japan und Schweden, Eine Alternative besteht darin, fortzufahren wie bisher. Wir können uns so noch einige weitere Jahre dahintreiben lassen. Unser Ölverbrauch würde dann Jahr für Jahr weiter steigen. Unsere Kraftfahrzeuge würden auch weiterhin zu groß und unwirtschaftlich sein. Dreiviertel derselben würden nach wie vor nur einen Menschen - den Mann am Steuer - befördern, während unsere Massenverkehrsmittel weiterhin etwa 50 Prozent der dort anfallenden Wärme als Abwärme vergeuden würden. Wir können auch damit fortfahren, knaoDes öl und Erdgas zur Elektrizitätserzeugung zu verwenden und in diesem Prozeß zwei Drittel des Heizwertes zu verschwenden. Wenn wir nicht handeln, werden wir auf diese Weise gegen 1985 rund 33 Prozent mehr Energie verbrauchen als heute. Wir können unsere heimische Erzeugung nicht mehr wesentlich steigern, so daß wir gezwungen wären, doppelt so viel Erdöl zu importieren als heute. Die Lieferquellen werden unsicher sein, die Kosten werden weiter steigen. Vor sechs Jahren zahlten wir 3,7 Mrd. Dollar für unsere Erdöl Importe; im vorigen Jahr waren es 36 Mrd. Dollar - oder fast zehnmal so viel; und dieses Jahr werden wir wahrscheinlich 45 Mrd. Dollar aufbringen müssen Wenn wir nichts unternehmen, werden wir bis 1985 über 550 Mrd, Dollar für die öleinfuhr aufwenden müssen - über 2500 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in Amerika. Zusätzlich zu diesem Geld werden wir auch weitere Arbeitsplätze verlieren und immer anfälliger gegen Lieferunterbrechungen werden. Heute - 5 - �Heute haben wir noch eine Wahl. Wenn wir aber länger zuwarten, werden wir in ständiger Angst vor Lieferembargos schweben. Wir würden damit unsere Freiheit gefährden, in außenpolitischen Fragen als souveräne Nation zu handeln. Innerhalb von zehn Jahren wären wir dann nicht mehr in der Lage, öl in ausreichenden Mengen einzuführen - aus keinem Land und auf keinen Fall zu einem annehmbaren Preis. Wenn wir zuwarten und nicht handeln, werden sich unsere Fabriken außerstande sehen, unsere Leute angesichts rückläufiger Brennstofflieferungen weiter zu beschäftigen. Allzuwenige Kraftwerke werden dann auf Kohle, den wich- tigsten heimischen Energiestoff, umgestellt sein. Wir werden dann nicht bereit sein, unser Transportsystem mit kleineren und wirtschaftlicheren Kraftfahrzeugen und einem verbesserten Netz von Bussen, Bahnen und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu betreiben. Wir werden dann unter verstärkten Druck geraten, unsere Umwelt noch mehr auszuplündern. Wir werden dann ein Sofortprogramm zum Bau von noch mehr Kernkraftwerken, zur Intensivierung des Tagebaus, zur Verbrennung noch größerer Kohlemengen und zur Erbohrung von noch mehr Ölquellen vor der Küste in Angriff nehmen müssen, als dies notwendig sein wird, wenn wir heute schon mit der Einsparung von Energiestoffen beginnen. Die Inflation wird sich dann beschleunigen und die Produktion verlangsamen während immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Es wird ferner ein noch härterer Wettbewerb unter den Völkern und unter den einzelnen Regionen innerhalb des eigenen Landes ausbrechen. Wenn wir es versäumen, umgehend geeignete Maßnahmen zu treffen, werden wir einer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Krise entgegen' gehen, die unsere freien Institutionen gefährden könnte. Wir �Wir haben jedoch auch eine andere Möglichkeit. beginnen, uns hierauf vorzubereiten. deln, solange wir Zeit haben. Wir können heute damit Wir können uns entschließen, zu han- Das genau ist das Konzept der Energiepolitik, die wir am Mittwoch vorschlagen werden. Unsere nationale Energieplanung stützt sich auf zehn grundlegende Prinzipien. Das erste Prinzip besagt, daß wir eine wirksame und umfassende Energiepolitik nur dann betreiben können, wenn die Regierung die Verantwortung übernimmt und wenn das Volk den Ernst der Herausforderung begreift und bereit ist, die erforderlichen Opfer zu bringen. Das zweite Prinzip postuliert, daß ein gesundes Wirtschaftswachstum anhalten muß. Nur bei entsprechenden Einsparungen an Energie können wir unseren Lebensstandard aufrechterhalten und unserem Volk genügend Arbeitsmöglichkeiten bieten. Ein wirksames Energiesparprogramm wird Hunderttausende neuer Arbeitsplätze schaffen. Das dritte Prinzip betrifft den notwendigen Schutz unserer Umwelt. Unsere Energieprobleme haben dieselben Ursachen wie unsere Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes: die verschwenderische Nutzung natürlicher Ressourcen. Deren Konservierung gestattet es uns, beide Probleme in einem Zuge zu lösen. Das vierte Prinzip besagt, daß wir unsere Verwundbarkeit bei möglicherweise verheerenden Liefersperren verringern müssen. Wir können uns selbst von ungewissen Zulieferungen unabhängig machen, indem wir unseren ölbedarf durch eine möglichst weitgehende Inanspruchnahme reichlich vorhandener Energiestoffe wie Kohle und die Anlage strategischer Erdölreserven vermindern. Der fünfte Grundsatz beinhaltet die Forderung, fair zu sein. Unsere Lösungen müssen jeder Region, jeder Bevölkerungsschicht und jeder Interessengruppe etwa gleich große Forderungen auferlegen. Die Industrie wird ihren - 7 - �ihren Teil zu den Energieeinsparungen ebenso beisteuern müssen wie dies von den Verbrauchern erwartet werden wird. Auch die Energieproduzenten verdie- nen eine faire Behandlung; wir werden es aber nicht zulassen, daß die ölgesellschaften die eigentlichen Nutznießer sein werden. Das sechste Prinzip, das eigentliche Fundament unserer Politik, läuft darauf hinaus, die Nachfrage durch Einsparungsmaßnahmen zu senken. Unsere nachdrückliche Betonung von Einsparungen markiert einen eindeutigen Unterschied zwischen diesem Plan und früheren Plänen, die lediglich zu erhöhten Förderungsleistungen anspornen sollten. Die Einsparung von Energie ist die rascheste, billigste und praktischste Energiequelle. Die Einsparung von Energie ist auch die einzige Methode, mittels derer wir ein Barrel Rohöl für ein paar Dollar kaufen können; ein Barrel ül zu verschwenden, aber kostet 13 Dollar. Das siebte Prinzip bestimmt, daß die Preise für Energie im allgemeinen den tatsächlichen Gegenwert derselben widerspiegeln müssen. Es hieße uns selbst betrügen, wenn wir die Energiekosten künstlich niedrig halten und somit mehr Energie verbrauchen würden, als wir uns tatsächlich leisten können. Das achte Prinzip entspricht der Auffassung, daß die staatliche Politik vorhersagbar und sicher sein muß. Sowohl die Verbraucher als auch die Produzenten verlangen nach einer Politik, auf die sie in ihrer Planung für morgen zählen können. Das ist einer der Gründe, warum ich gemeinsam mit dem Kongreß ein neues Energieministerium zu errichten beabsichtige, das über 50 Behörden ersetzen soll, die gegenwärtig gewisse Kontrollbefugnisse auf dem Energiesektor ausüben. Das neunte Prinzip bestimmt, daß wir bei solchen Brennstoffen sparen müssen, die selten vorkommen und in erster Linie solche verwenden sollten, die in größeren Mengen verfügbar sind. Wir können nicht damit fortfahren, öl und Gas zur Deckung von 75 Prozent unseres Energiebedarfs heranzuziehen, während sie nur sieben Prozent unserer gesamten heimischen Energiereserven dar- �darstellen. Wir müssen auf die reichlich vorhandene Kohle zurückgreifen und gleichzeitig Vorkehrungen zum Umweltschutz treffen und strengere Sicherheitsmaßstä'be bezüglich der Kernenergie einführen. Das zehnte Prinzip erfordert, daß wir umgehend damit beginnen, neue unkonventionelle Energiequellen zu erschließen, auf die wir uns im nächsten Jahrhundert stützen können. Von diesen zehn Grundsätzen, gingen wir auch bei der Entwicklung der Politik aus,die ich Ihnen und dem Kongreß am Mittwoch unterbreiten werde. Unser Energieplan wird auch eine Reihe spezifischer Ziele einschließen, an Hand derer sich der Fortschritt in Richtung auf ein stabileres Energiesystem bemessen lassen wird. Folgende Ziele werden für 1985 festgesetzt: - Die Jahreswachstumsrate unseres Energiebedarfs auf einen Satz von weniger als zwei Prozent zu senken. - Den Benzinverbrauch gegenüber dem derzeitigen Bedarf um zehn Prozent zu kürzen. - Den Anteil des Importöls am amerikanischen Ölverbrauch um die Hälfte zu kürzen - von potentiell 16 Millionen Barrel pro Tag auf nur sechs Millionen Barrel pro Tag. - Eine strategische Erdölreserve von einer Milliarde Barrel oder mehr als einem Halbjahresbedarf zu errichten. - Unsere Kohleförderung um etwa zwei Drittel auf über eine Milliarde Tonnen im Jahr zu steigern. - 90 Prozent aller amerikanischer Wohnungen und sämtliche Neubauten wärmezuisolieren. - Die Sonnenenergie in über zweieinhalb Millionen Häusern zu nutzen. Wir - 9 - �Wir werden den Fortschritt in Richtung auf diese Zielsetzungen Jahr für Jahr analysieren. Unser Plan sieht noch strengere Einsparungsmaßnahmen für den Fall vor, daß die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, daß diese Maßnahmen leicht fallen werden, und sie werden auch nicht populär sein. Nach meinem Dafürhalten werden sich jedoch die meisten unter Ihnen darüber im klaren sein, daß eine Politik, die keine Änderungen und Opfer erforderlich macht, keine erfolgreiche Politik sein kann. Dieser Plan ist von entscheidender Bedeutung für unsere Bestrebungen, die Arbeitsplätze zu sichern, die Umwelt zu schützen, unseren Lebensstandard zu erhalten und für die Zukunft zu sorgen. Ob dieser Plan wirklich etwas verändert, wird sich nicht hier in Washington, sondern in jeder Stadt, Fabrik und Familie wie auch auf jeder Fernstraße und jeder Farm entscheiden. Nach meinem Dafürhalten handelt es sich hier um eine positive Herausforderung. An den Veränderungen, die wir zu bewirken hoffen, haftet etwas typisch und spezifisch Amerikanisches. Wir waren in unserer gesamten Geschichte immer stolz, ein zu Leistungen fähiges Volk zu sein. Wir waren immer stolz auf unseren Einfallsreichtum und unser Geschick bei der Lösung amerikanischer Probleme. Wir brauchen diese Leistungsfähigkeit und diesen Ideenreichtum heute mehr denn je. Wir waren stolz auf unsere führende Rolle in der Welt. Nunmehr haben wir Gelegenheit, der Welt abermals ein positives Beispiel zu geben. Und wir waren immer stolz auf unsere Zukunftsvorstellungen. Wir hatten immer den Wunsch, unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt zu hinterlassen, die ihnen reichere Möglichkeiten bietet, als sie uns zu Gebote standen. Unsere Kinder sind es, für die wir heute Vorsorge treffen müssen. - 10- Sie sind �sind diejenigen, die am meisten darunter leiden würden, wenn wir nicht handeln. Ich habe Ihnen hier einige der Prinzipien meines Plans dargelegt. Ich bin sicher, daß jedem unter Ihnen irgendetwas an den Einzelheiten unserer Vorschläge mißfallen wird. Dieser Plan verlangt von Ihnen, daß Sie Opfer bringen und Veränderungen in Ihrem Lebensstil hinnehmen. Gewiß, die Opfer werden schmerzlich sein - aber das ist jedes einigermaßen sinnvolle Opfer. Sie werden zu manchen Kostensteigerungen führen und manche größere Unbequemlichkeiten für jedermann mit sich bringen. Die Opfer werden aber nur allmählich gefordert werden und realistisch und notwendig sein. Allem voran werden sie fair sein. Niemand wird einen unangemessenen Vorteil aus diesem Plan ziehen können, und niemand wird gezwungen sein, einen ungebührlichen Anteil an seinen Lasten zu tragen. Wir werden die Daten, die uns die öl- und Erdgasgesellschaften zugängig machen, genau prüfen, um zu erfahren, wieviel sie tatsächlich produzieren, welche Vorräte und Reserven sie besitzen und welche Gewinne sie machen. Bürger, die darauf bestehen, riesige und übermotorisierte Kraftfahrzeuge zu fahren, können sicher sein, daß sie für diesen Luxus künftig mehr als bisher bezahlen müssen. Wir müssen damit rechnen, daß sämtliche Interessengruppen in unserem Land jeweils den Teil dieses Plans angreifen werden, der sie unmittelbar betrifft. Sie werden erklären, daß Opfer gut seien, solange andere sie bringen, daß aber das ihnen abverlangte Opfer unvernünftig, unfair und dem Lande abträglich wäre. Wenn sie damit Erfolg haben, wäre den normalen Bürgern, die in keiner Interessengruppe organisiert sind, eine Bürde aufgelastet, unter der sie zusammenbrechen müßten. Es - 11 - �Es gibt nur einen Maßstab für dieses Programm: den Nutzen für unser Land. Andere Generationen von Amerikanern fanden sich vor große Herausforderungen gestellt und sie haben sie bewältigt. Ich vertraue darauf, daß die Lösung dieser Aufgabe unser eigenes Leben bereichern wird. Wenn Sie sich uns anschließen und im Geiste des Patriotismus und des Mutes mit uns zusammenarbeiten, werden wir den Beweis liefern, daß unsere große Nation die Welt in ein Zeitalter des Friedens, der Unabhängigkeit und der Freiheit zu führen vermag. - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.04.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carter legt sein Energieprogramm vor<br /><em>- Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses am 20. April -</em><br /><br />Carter fordert drastische Energiesparmaßnahmen<br /><em>- Ansprache an das amerikanische Volk am 18. April 1977 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80f9fb90c698cbf9392d6f40698f505f.pdf b7248274c428384ceaf097c3b02924fe PDF Text Text 1 Dokumentation I United States Information Service 11/1977 BOTSCHAFT CARTERS AN DEN KONGRESS ZUR NONPROLIFERATIONS-VORLAGE Washington - (AD, - Präsident Jimmy Carter hat am 27. April 1977 dem amerikanischen Kongreß eine Vorlage für ein neues Gesetz zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von Kernwaffen - Non-Proliferation Act 1977 zugeleitet. In einer besonderen Botschaft hat Carter den Kongreß auf die Dringlichkeit dieses Gesetzes hingewiesen. Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Notwendigkeit, der nuklearen Proliferation Einhalt zu gebieten, ist eine der dringendsten Aufgaben der Menschheit. Mitglieder meiner Administration sind derzeit damit befaßt, internationale Gespräche zu führen, um Mittel und Wege zur Kontrolle der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von ni'klearen Sprengstoffen zu finden, ohne ein Land der Möglichkeiten zur Deckung seines Energiebedarfs zu berauben. Die Nuklearpolitik für unser eigenes Land, die ich bereits dargelegt habe, wird unser Land in eine führende Rolle bringen und ein positives Beispiel für andere NuklearLieferländer geben sowie die Nachhaltigkeit zeigen, mit der wir uns im eigenen Land um die Gefahren einer Plutonium-Wirtschaft Sorgen machen. Heute unterbreite ich dem Kongreß eine Vorlage, die für die Vereinigten Staaten eine nachhaltige und wirksame Nonproliferationspolitik aufstellen würde. Diese 13 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Diese Vorlage beruht weitgehend auf Arbeiten, die der Kongreß bereits geleistet hat, und ich möchte dem Kongreß meine Anerkennung für diese wertvollen Initiativen aussprechen. Ich erwarte, zusammen mit dem Kongreß einen starken, verantwortungsbewußten gesetzgeberischen Rahmen schaffen zu können, der uns die Möglichkeit bietet, weitere verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um der weiteren Ausbreitung der Kernwaffen Einhalt zu gebieten. Zu unseren gemeinsamen Zielen gehören: eine Erhöhung der Wirksamkeit internationaler Sicherungen und Kontrollen friedlicher nuklearer Tätigkeiten, um eine weitere Ausbreitung der nuklearen Sprengkörper zu verhindern; die Schaffung gemeinsamer internationaler Sanktionen zur Verhütung einer solchen Proliferation; eine Bemühung, um jene Nationen, die den Nonproliferationsvertrag nicht ratifiziert haben, zu ermutigen, dies so bald wie möglich zu tun; sowie die Verabschiedung eines Programms, um die Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Lieferant von nuklearem Brennstoff zu erhöhen. Diese Vorlage unterscheidet sich jedoch von anhängigen Vorschlägen in mehrerer Hinsicht: 1. Sie definiert die unmittelbaren Exportbedingungen, um deren Einhaltung wir andere Länder vernünftigerweise ersuchen können, während wir über striktere Abmachungen verhandeln. Die dem Kongreß derzeit vorliegenden Vorschläge würden Kriterien verlangen, die uns zu einem sofortigen Moratorium für unsere Nuklearexporte zwingen könnten und sich negativ auf bestimmte Verbündete auswirken würden, deren Mitarbeit wir brauchen, wenn wir unser letztliches Ziel der Nonproliferation erreichen wollen. 2. Sie definiert zusätzliche Nuklearexportbedingungen, die in neuen Abkommen über die zivile nukleare Zusammenarbeit erforderlich sein werden. Insbesondere werden wir als durchgängige Bedingung für eine amerikanische - 2 - �amerikanische Belieferung verlangen, daß die Empfänger ihre sämtlichen nuklearen Tätigkeiten den Sicherheitsbestimmungen der IAEA unterstellen Ich betrachte das als eine Interimsmaßnahme und werde allen potentiellen Empfängern und anderen Nuklearlieferanten klarmachen, daß die weltweite Einhaltung des Nonproliferationsvertrages für uns an erster Stelle steht undidurchgängiges.Ziel ist. 3. Für die nahe Zukunft versucht die Vorlage die Bedingungen für die nukleare Mitarbeit der Vereinigten Staaten durch Neuverhandlung bestehender Abkommen zu verschärfen, um die gleichen Normen zu erreichen, wie sie in neuen Abkommen gefordert werden. Ich bin der Überzeugung, daß dieser Weg unseren Zielen der Nonproliferation besser entspricht als die einseitige Auferlegung neuer Bedingungen für die Exportlizensierung 4. Sie erhöht die Flexibilität, die wir brauchen, um mit einem außerordentlich komplizierten Sachverhalt fertig zu werden, Statt beispielsweise von Ländern, die unsere Nuklearexporte haben wollen, zu verlangen, daß sie auf alle Zeiten auf die Brennstoffanreicherung und Wiederaufbereitung verzichten, ermöglicht sie uns, neue Abkommen mit Anreizen auszuarbeiten, die Länder dazu ermutigen, keine solchen Anlagen zu kaufen. Sie erlaubt mir ferner, Ausnahmen zu gewähren, wenn dies grundsätzlich der Förderung unseres Grundzieles der Nonproliferation dienen würde. Alle neuen Kooperationsabkommen würden selbstverständlich der Überprüfung durch den Kongreß unterliegen. Diese Vorlage soll dazu dienen, anderen Nationen die Gewähr zu geben, daß die Vereinigten Staaten all jenen ein zuverlässiger Lieferant von Kernbrennstoff und Gerät sein werden, die sich echt unserem Wunsch nach Nonproliferation anschließen. Sie wird sicherstellen, daß Exportlizenzen erteilt werden, wenn alle festgelegten Normen erfüllt sind - oder, wenn das Urteil der Exekutive und der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) auseinandergehen sollte, daß ein arbeitsfähiger Mechanismus für die Beilegung des Streitfalls existiert. -3- 2i �Da ich beabsichtige, alle Maßnahmen der Exekutive bezüglich der Nonproliferation persönlich zu überwachen, glaube ich nicht, daß eine wesentliche Reorganisation hinsichtlich der Verantwortung für den nuklearen Export innerhalb der Exekutive notwendig sein wird. Diese Ansicht wird von der Nuklearaufsichtsbehörde geteilt. Es ist unbedingt notwendig, sofort zu handeln. Solange nicht das entsprechende Gesetz in den Vereinigten Staaten verabschiedet ist, werden andere Länder zögern, ihre Abkommen mit uns auszuhandeln, da sie befürchten müßten, daß eine neue Gesetzgebung plötzlich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit ändern könnte. Wenn die Anreize, die wir ihnen für Neuverhandlungen bieten, nicht attraktiv genug sind, könnten die Vereinigten Staaten wichtige bestehende Sicherungen und Kontrollen verlieren. Und wenn unsere Politik zu schwach ist, könnten wir uns machtlos finden, einer tödlichen weltweiten Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von nuklearem Sprengstoff Einhalt zu gebieten. Nach meiner Überzeugung bietet die jetzt unterbreitete Vorlage die notwendige Ausgewogenheit. n + + + �Dokumentation United States Information Service 11/1977 CYRUS VANCE: MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede des US-Außenministers vor der Universität von Georgia Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. April 1977 anläßlich des Tages des Rechts vor der Universität von Georgia (in Athens, Georoia) eine vielbeachtete Grundsatzrede zu dem Thema "Menschenrechte und Außenpolitik" gehalten. Er bekräftigte die E n t s c h i e d heit der amerikanischen Regierung, die Menschenrechte zu einem zentralen Thema der Außenpolitik der Vereinigten Staaten zu machen. Nach einer kurzen Begrüßung hielt der Außenminister folgende Rede: Ich möchte heute abend über die Entschlossenheit dieser Administration sprechen, die Förderung der Menschenrechte zu einem zentralen Bestandteil unserer Außenpolitik zu machen. Viele der heute hier Versammelten sind seit langem Verfechter der Menschen rechte in unserer eigenen Gesellschaft gewesen. Und dieser Kampf um die Bürgerrechte dauert in unserem ganzen Lande weiter an. In den Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In den erstr>n Jahren unserer Bürgerrechtsbewegung betrachteten viele Amerikaner diese Frage als ein Problem "des Südens". Sie hatten unrecht. Das war und ist ein Problem, das uns alle angeht. Heute dürfen wir als ganze Nation keinen vergleichbaren Fehler machen. Der Schutz der Menschen- rechte ist eine Herausforderung für alle Länder, nicht nur für einige wenige. Unsere Menschenrechtspolitik muß begriffen werden, wenn sie wirksam sein solle Daher möchte ich heute hier das Wesentliche dieser Politik und die Resultate, die wir zu erzielen hoffen, darlegen. Unser Eintreten für die Menschenrechte ist auf altehrwürdigen Werten fundiert. Es schaut voller Hoffnung auf eine Welt, in der die Freiheit nicht lediglich ein hohes Anliegen, sondern die gemeinsame Grundbedingung ist. In der Vergangenheit mag es ausreichend erschienen sein, wenn wir unseren Namen unter internationale Dokumente setzten, die in hohen Worten von der Freiheit sprachen. Das ist nicht genug. Zusammen mit anderen Völkern und Regierungen werden wir darauf hinarbeiten, die Würde des Einzelnen zu schützen und zu stärken. Lassen Sie mich definieren, was wir mit "Menschenrechten" meinen: Das ist erstens das Recht der Freiheit vor gewaltsamen Verstößen der Regierung gegen die Unantastbarkeit der Person. Zu solchen Verstößen gehören: Folter; grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung und willkürliche Festnahme oder Inhaftierung. Dazu gehören ferner die Verweigerung eines fairen, öffentlichen Gerichtsverfahrens und das Eindringen in Wohnungen. Da ist zweitens das Recht auf Erfüllung solch lebenswichtiger Bedürfnisse wie Nahrung, Unterkunft, Gesundheitsfürsorge und Erziehung. Wir sind uns darüber im klaren, daß es zu einem Teil von der wirtschaftlichen Entwicklungsstufe eines Landes abhängen wird, ob diesem Recht Genüge geschehen kann. Wir wissen aber auch, daß dieses Recht durch Tätigkeit oder Untätigkeit einer Regierung verletzt werden kann - beispielsweise durch korrupte Verfahren �Verfahren der öffentlichen Hand, die die verfügbaren Hilfsmittel für eine Elite auf Kosten der Bedürftigen abzweigt, oder durch Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Armen. Da ist drittens das Recht auf den Genuß bürgerlicher und politischer Freiheiten - Gedankenfreiheit, Freiheit der Religion, Versammlungs- und Redefreiheit; Freizügigkeit sowohl innerhalb als auch außerhalb des eigenen Landes und die Freiheit, sich an der Regierung zu beteiligen. Die Förderung all dieser Rechte ist Ziel unserer Politik. Sie finden ihre Anerkennung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, einem grundlegenden Dokument, an dessen Gestaltung die Vereinigten Staaten mitgewirkt und das die Vereinten Nationen im Jahre 1948 gebilligt haben. Es mag über die Prioritäten, welche diesen Rechten zukommen, Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich bin der Auffassung, daß bei entsprechender Anstrengung erreicht werden kann, daß sich all diese Gesetze ergänzen und gegenseitig verstärken. Der Gedanke unserer Menschenrechtspolitik ist revolutionär im geistigen Sinne - sie spiegelt den Ursprung und die fortschrittlichen Werte unserer Nation wider. So wie Archibald Macleish anläßlich unserer Zweihundertjahrfeier vor einem Jahr es formulierte: "Die Sache der menschlichen Freiheit ist numehr das eine große revolutionäre Anliegen..." Präsident Carter drückte es in seiner Rede vor den Vereinten Nationen in folgender Weise aus: "...Alle Unterzeichner der Charta der Vereinten Nationen haben sich feierlich verpflichtet, die grundlegenden Kenschenrechte einzuhalten und zu achten. So kann denn auch kein Mitglied der Vereinten Nationen behaupten, daß eine Mißhandlung seiner Bürger einzig und allein seine eigene Angelegenheit sei. Genausowenig kann sich ein Mitglied seiner Verantwortung ent- ziehen, zu prüfen und seine Stimme zu erheben, W2nn es in irgendeinem Teil der Welt zu Folterungen oder ungerechtfertigten Freiheitsberaubungen kommt..." o Seit �Seit 1945 hat die internationale Praxis bestätigt, daß die Verpflichtung einer Nation zur Beachtung der Menschenrechte ein völkerrechtliches Anliegen ist. Unsere Verpflichtung gemäß der Charta der Vereinten Nationen ist in unserer eigenen Gesetzgebung festgelegt. So heißt es beispielsweise in unserem Auslandshilfegesetz heute: "Es ist ein Hauptziel der Außenpolitik der Vereinigten Staaten, die verstärkte Beachtung der international anerkannten Menschenrechte durch alle Länder zu fördern." In diesem Sinne steht unsere Politik im Einklang mit unserer Tradition, unseren internationalen Verpflichtungen und unseren Gesetzen. Wenn wir eine solche Politik der Menschenrechte verfolgen, müssen wir immer der unserer Macht und unserer Weisheit gesetzten Grenzen eingedenk bleiben. Jeder starre, arrogante Versuch, anderen unsere Werte aufzuzwingen, wäre eine sichere Formel für ein Scheitern in unserer Zielsetzung. Ein doktrinärer Aktionsplan wäre hier genau so schädigend wie Gleichgültigkeit. Wir müssen realistisch sein. Urser Land kann seine Ziele nur erreichen, wenn wir unser Tun und Handeln dem jeweiligen Fall anpassen. In jedem einzelnen Fall werden wir bei der Entscheidung, ob und wie zu handeln sei, die folgenden Fragen in Erwägung ziehen: 1. Wir werden uns die Frage stellen, welcher Art ist der Fall, der uns vorliegt? Zum Beispiel: - Welcher Art sind die vorliegenden Verstöße oder Rechtsentziehungen? Welches Ausmaß haben sie? - Haben die Verstöße Methode? Wenn ja, besteht eine Tendenz in Richtung auf die Achtung der Menschenrechte oder im gegenteiligen Sinne? - Wie weit geht die Kontrolle und Verantwortlichkeit der betreffenden Regierung? - Und - 4 - \ic �- Und schließlich, ist die Regierung gewillt, eine unabhängige, vor. außen kommende Untersuchung zuzulassen? 2. Ein zweites Paket von Fragen betrifft die Erfolgsaussichten für eine wirksame Aktion: - Wird unsere Aktion der Förderung der Sache der Menschenrechte insgesamt dienlich sein? - Werden durch sie die vorliegenden spezifischen Bedingungen tatsächlich verbessert werden? Oder ist es wahrscheinlich, daß die Dinge dadurch nur noch schlechter werden? - Ist das betroffene Land für unsere Interesse und unsere Bemühungen aufgeschlossen? - Werden andere mit uns zusammenarbeiten, einschließlich der offizielle»! und privaten internationalen Organisationen, die sich für die Förderung der Menschenrechte einsetzen? - Und schließlich, erfordert unser Gefühl für Werte und Anstand, daß wir das Wort ergreifen oder handeln, selbst wenn nur eine entfernte Chance besteht, unseren Einfluß geltend zu machen? 3. Wir werden uns ein drittes Paket von Fragen vorlegen, um die Dinge in der richtigen Perspektive zu sehen: - Halten wir uns wirklich fern von aller Selbstgerechtigkeit und Scharfe, eingedenk der Tatsache, daß unsere eigene Vergangenheit nicht makellos ist? - Haben wir die echten Sicherheitsinteressen genau genug berücksichtigt, in der Erkenntnis, daß der Ausbruch eines bewaffenten Konflikts oder des Terrorismus selbst eine schwere Bedrohung der Menschenrechte sein könnten? - Haben wir alle Rechte, um die es geht, berücksichtigt? Wenn wir beispielsweise unsere Hilfe für eine Regierung, die die politischen Rechte ihrer Bürger verletzt, verringern, laufen wir dann nicht Gefahr, die Hungrigen und Armen zu bestrafen, die für die Obergriffe ihrer Regierung keine Verantwortung tragen? Wenn - 5 - ?9 �Wenn wir entschlossen sind zu handeln, dann reüchen die uns zur Verfügung stehenden Mittel von der diskreten Diplomatie in ihrer vielfältigen Form über öffentliche Erklärungen bis zur Zurückhaltung von Unterstützung. Wann immer möglich, werden wir positive Schritte der Ermutigung und der Überzeugung ergreifen* Mit allem Nachdruck werden wir Länder unterstützen, die bemüht sind, die menschlichen Verhältnisse und Bedingungen zu verbessern. Wir werden immer versuchen, in Übereinstimmung mit anderen Ländern mittels internationaler Körperschaften zu handeln. Letztlich ist die Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden roll, eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort. Es ist nicht unser Ziel s uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, aber - wie der Präsident betont hat - kein Mitglied der Vereinten Nationen kar.n für s^ch beanspruchen, daß die Verletzung international geschützter Menschenrechte ausschließlich seine innere Angelegenheit s e ü Es ist unser Ziel, unsere Politik in Übereinstimmung mit unseren Überzeugungen zu gestalten und sie ohne Schärfe oder Entschuldigung zum Ausdruck zu bringen, wenn wir dies für wünschenswert halten. Unsere Politik muß sowohl innerhalb unserer eigenen Gesellschaft als auch im Ausland angewandt werden. Wir begrüßen konstruktive Kritik, genauso wie wir aucn eine solche Kritik üben. Niemand sollte davon ausgehen, daß wir in einem Vakuum arbeiteten. Wir legen großes Gewicht auf die Zusammenarbeit mit anderen für die Sache der Menschenrechte. Das System der Vereinten Nationen ist der Mittelpunkt für diese kooperative Vorhaben. Deshalb hat der Präsident das Streben nach den Menschenrechten in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im vorigen Monat so unterstrichen. Des- "6- 1$, �Deshalb fordert er die Ratifizierung von vier Menschenrechtsverträgen und -konventionen durch die Vereinigten Staaten und deshalb bemühen wir uns um die Stärkung des Apparates für die Menschenrechte innerhalb der Vereinten Nationen. Und das ist auch ein wesentlicher Grund, warum wir uns den Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Rhodesien angeschlossen haben .'Als eine ihrer ersten Maßnahmen hat diese Regierung eine Ablehnung des ByrdAbänderungsantrages angestrebt und auch erreicht, der zu einer Verletzung dieser Sanktionen und somit auch zu einer Verletzung des Völkerrechtes geführt hätte. Wir unterstützen andere diplomatische Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen zur Förderung der zivilen Grundrechte und der politischen Menschenrechte in Namibia und überall im südlichen Afrika. Regionale Organisationen spielen ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Förderung der Menschenrechte. Der Präsident hat angekündigt, daß die Vereinigten Staaten die Amerikanische Konvention über Menschenrechte unterzeichnen werden und er sich um die Zustimmung des Senats bemühen wird. Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Mechanismus der Interamerikanischen Kommission für die Menschenrechte zu stärken. Dies wird Bemühungen um regelmäßige Besuche bei allen Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), jährliche Debatten über die Menschenrechtsbedingungen sowie die Erweiterung des Interamerikanischen Erziehungsprogrammes für Menschenrechte einschließen. Die Vereinigten Staaten sind um verstärkte Konsultationeifc'»H anderen Ländern über gemeinsame Programme der Wirtschaftshilfe und über generelle Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte bemüht. Wir wollen sicher- stellen, daß unsere Bemühungen alle erreichen, wobei besonderer Nachdruck auf die Probleme der Frauen gelegt wird. Wir - 7 - �Wir werden im Verlauf dieses Jahres in Belgrad zusammenkommen, um die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der sogenannten Helsinki-Konferenz - zu überprüfen. Wir werden diese Gelegenheit benutzen, um dort auf Fortschritte bei den wichtigen menschlichen Fragen hinzuwirken: Familienzusammenführung, Heiraten zwischen Personen verschiedener Staatsangehörigkeit, Reisen aus persönlichen und beruflichen Gründen und freier Zugang zu Informationen. Die Vereinigten Staaten sehen den Einsatz der Wirtschaftshilfe - ob nun bilateral oder durch internationale Finanzinstitutionen - als ein Mittel zur Förderung der grundlegenden Menschenrechte. - Wir haben eine 20-prozentige Erhöhung der Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten im Ausland für das Haushaltsjahr 1978 vorgeschlagen. - Wir erweitern das Programm des Amtes für Internationale Entwicklung (AID) mit dem Titel "Neue Initiativen auf dem Gebiet der Menschenrechte" als eine Ergänzung der gegenwärtigen Bemühungen, den Nutzen unserer Hilfe jenen im Ausland zukommen zu lassen, die diese Hilfe am meisten benötigen. - Die Programme des US-Informationsamtes (USIA) sowie des Referates für Erziehungs- und Kulturangelegenheiten im amerikanischen Außenministerium betonen unsere Unterstützung für das Recht in der Gesellschaft, eine freie Presse, die Freiheit der Kommunikation, ein offenes Erziehungssystem und die Respektierung der ethnischen Vielfalt. Die Menschenrechtspolitik unserer Regierung ist in Zusammenarbeit und in Konsultation mit dem Kongreß sowie Privatorganisationen gestaltet worden. Wir haben Maßnahmen ergriffen, um Kontakte aus erster Hand, Konsultationen und Beobachtungen sicherzustellen, wenn Mitglieder des Kongresses ins Ausland reisen, um sich einen Überblick über die Menschenrechtsbedingungen zu verschaffen. Wir verwirklichen gegenwärtig Gesetze, die Menschenrechtsüberlegungen direkt in unsere Entscheidungen bei verschiedenen internationalen Finanz- 8 - 19 �Finanzinstitutionen einbeziehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit dem Konareß daran, die wirksamste Methode zu finden, um unsere parallel laufende Verpflichtung für di> internationale Zusammenarbeit bei der Wirtschaft Entwicklung zu erfüllen. Im Einklang mit den Menschenrechtsbestimmungen unserer Gesetze für Sicherheitshilfep^ograrne haben wir dieser Tage Kürzungen der Militärhilfe für verschiedene Länder angekündigt. Auch außerhalb der Regierung kann viel getan werden. Wir begrüßen die Bemühungen einzelner amerikanischer Bürger und privater Organisationen, wie religiöser, humanitärer und akademischer Gruppen, sich mit Zeit, Geld unc Leidenschaftlichkeit für die Menschenrechte einzusetzen. Alle diese Initiativen zur Förderung der Menschenrechte im Ausland wären jedoch nur Schall und Rauch, wären wir nicht selbst bereit, unsere Leistungen im eigenen Lande zu verbessern. Deshalb haben wir alle Reise- beschränkungen für unsere Bürger im Ausland aufgehoben und sind dabei, Pläne für eine Liberalisierung unserer Visa-Richtlinien auszuarbeiten. Wir unterstützen Gesetze und administrative Maßnahmen zur Erweiterung unserer Flüchtlings- und Asylpolitik und für die Einreise von immer menr Opfern repressiver Regime in die USA. Im vorigen Jahr haben die Vereinigten Staaten rund 475 Millionen Dollar für die Flüchtlingshilfe in aller Welt aufgewendet, und wir haben 31 000 Flüchtlinge für eine ständige Ansiedlung in unserem Lande aufgenommen. Welche Ergebnisse können wir aufgrund all dieser Anstrengungen erwarten? Wir dürfen wohl zu Recht mit einem raschen Ende solcher schwerer Verletzungen rechnen, wie sie in unserem Recht und Gesetz zitiert werden: "Folterung oder grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Bestrafung oder überdehnte Untersuchungshaft ohne Anklageerhebung..." Noch - 9 - 11 �Noch vorige Woche hat unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, Andrew Young, eine Reihe neuer Mittel und Wege vorgeschlagen, um der Praxis der Folterung in aller Welt entgegenzutreten. Die Förderung anderer Menschenrechte ist eine weitergesteckte Aufgabe. Die Resultate stellen sich vielleicht langsamer ein, sollten aber nichtsdestoweniger angestrebt werden, und wir haben die Absicht, andere Länder unseren Standpunkt wissen zu lassen. Wir sind uns darüber im klaren, daß viele Länder der Welt auf autoritären, statt auf demokratischen Prinzipien aufgebaut sind - einige davon sind groß und mächtig, andere kämpfen darum, den Lebensstandard ihrer Völker über das bare Existenzminimum zu heben. Wir können uns nicht der Illusion hingeben, daß der Appell zur Wahrung der Menschenrechte eine plötzliche Umstellung in autoritären Gesellschaften zur Folge haben wird. Wir befinden uns auf einem langen Weg. Aber unser Glaube an die Würde des Einzelnen ermutigt uns zu der Annahme, daß die Menschen in jeder Gesellschaft, aufgrund ihrer eigenen Tradition, zur rechten Zeit diesem fundamentalen Streben Ausdruck verleihen werden. Unsere Überzeugung wird gestärkt durch die Resonanz, die die Prinzipien von Helsinki sowie die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen in den Herzen der Völker zahlreicher Länder gefunden haben. Unsere Aufgabe ist es, diesen Glauben und dieses Vertrauen zu erhalten - und zwar durch unser Beispiel und durch unsere Ermutigung. In der Ansprache anläßlich seiner Amtseinführung erklärte Präsident Carter vor drei Monaten, "weil wir frei sind, können wir niemals indifferent gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo sein..." Und auf einer Konferenz der amerikanischen Staaten vor zwei Wochen sagte der Präsident, "Sie werden dieses Land immer bereit finden, neben jenen Nationen zu stehen, die die Menschenrechte respektieren und die demokratischen Ideale fördern." �Wir streben nach diesen Zielen, weil sie richtig sind und weil auch wir daraus Nutzen ziehen werden. Unser eigenes Wohlergehen und sogar unsere Sicherheit werden gefördert in einer Welt, die gemeinsame Freiheiten hat und in der Prosperität und wirtschaftliche Gerechtigkeit die Bedingungen für den Frieden schaffen. Und wollen wir uns doch immer vor Augen halten, daß wir einen schweren Preis zahlen, wenn wir mit Unterdrückung identifiziert werden. Länder wie auch jeder Einezlne begrenzen ihre Möglichkeiten, wenn sie ihre Ziele begrenzen. Das amerikanische Volk weiß dies. Ich bin davon überzeugt, daß es eine Außenpolitik unterstützen wird, die unsere traditionellen Werte widerspiegelt. Weniger anzubieten, hieße Amerika in einer Art und Weise einzuschränken, die wir nicht akzeptieren sollten. Die Amerikaner kämpften im Jahre 1776 und in zwei Weltkriegen für die Freiheit. Wir haben den Unterdrückten Zuflucht gewährt. Millionen von Menschen sind in Zeiten der Krise in unser Land gekommen. In Zeiten der Verwüstungen im Ausland, haben wir unsere Mittel zur Verfügung gestellt. Die Ermutigung und die Inspiration, die wir anderen Ländern und anderen Völkern gegeben haben, waren niemals auf unsere militärische Macht oder auf den Oberfluß unserer Wirtschaft begrenzt. Diese Völker schöpften Kraft aus der Botschaft unserer Revolution, aus der Botschaft der individuellen menschlichen Freiheit. Diese Botschaft war unser großer nationaler Aktivposten in der Vergangenheit. So sollte es auch in Zukunft sein. - 11 - �11/1977 DAS NUKLEARE NONPROLIFERATIONSGESETZ DER USA: DIE WICHTIGSTEN PUNKTE Washington - (AD) - Das Weiße Haus hat folgende zusammenfassende Darstellung der wichtigsten Punkte des nuklearen Nonproliferationsgesetzes von 1977 - Nuclear Non-Proliferation Act of 1977 - veröffentlicht, das die amerikanische Regierung dem Kongreß am 27. April unterbreitet hat: Das nukleare Nonproliferationsgesetz von 1977, die einheimische Nuklearpolitik, die der Präsident am 7. April verkündet hat, sowie die in dieser Darstellung enthaltenen zusätzlichen politischen Entscheidungen sind wesentliche Komponenten der nuklearen Nonproliferationspolitik dieser Regierung. Die politischen Entscheidungen des Präsidenten beinhalten: - neue Bedingungen, die wir für die Gewährung nuklearer Exportlizenzen verlangen werden; - zusätzliche neue Bedingungen,die wir für neue Kooperationsabkommen verlangen werden. Diese Abkommen sind die formellen, bilateralen Vor- haben, die die Grundlage für zivile Programme auf nuklearem Gebiet mit anderen Ländern bilden; - die Politik, die die Regierung bei ihren Empfehlungen für die Nuklearaufsichtsbehörde (Nuclear Regulatory Commission) hinsichtlich des Exports sensitiver Stoffe wie Plutonium und hochangereichertem Uran (der für «2 Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für Waffenzwecke verwendbaren Form von Uran, als HEU bekannt) verfolgen wi rd; - die Politik, die die Regierung bei der Entscheidung verfolgen wird, ob das Ersuchen eines anderen Landes auf Weitergabe von aus den USA gelieferten Brennstoffen an ein drittes Land zum Zwecke der Wiederaufbereitung genehmigt wird; - die Politik zur Verbesserung der amerikanischen Verläßlichkeit als Lieferant von Kernbrennstoffen, indem größere Klarheit und Einsicht in den Prozess der Exportlizensierung geschaffen wird. Alle diese Politiken zusammengenommen werden die Vereinigten Staaten in eine Führungsposition innerhalb der nuklearen Lieferländer bringen und die Schaffung einer starken und effektiven Nichtweiterverbreitungspolitik bewirken. Diese Politiken sind als ein komplettes Paket entwickelt worden und müssen als solches bewertet werden. Sie sind gedacht als eine sorgsam ausgewogene Mischung von: Verweigerung - bei all solchen Anlagen und Geräten, wie Wiederaufbereitungsanlagen, durch die nach unserer Auffassung ein derart großes Risiko entsteht, daß ihr Export vermieden werden sollte, wenn immer dies möglich ist; Kontrollen - über all solche Geräte und Technologien, wie sie für laufende Programme erforderlich sind, wo durch verbesserte Sicherheitsbestimmungen und -bedingungen für die physische Sicherheit das Risiko wesentlich vermindert wird; Anreize - die Vereinigten Staaten sind sich völlig darüber im klaren, daß es so etwas wie eine wirksame einseitige Politik der Nonproliferation nicht gibt. Wir müssen die Unterstützung anderer Nationen - sowohl der Liefer- wie der Empfänger1 ander - gewinnen, wenn wir unser gemeinsames Ziel, die Weiterverbreitung der Atomwaffen zu begrenzen, erreichen wollen. Daher sind in dem Programm der Administration wesentliche Anreizfaktoren - 2 - 11 �Anreizfaktoren vorgesehen, vor allem auf den folgenden Gebieten: Feststellung der Uranvorkommen; garantierter Zugang zu nicht-sensitivem Uran von geringem Anreicherungsgrad (LEU=low enriched uranium) für Brennzwecke und Deponien für verbrauchte Kernbrennstoffe. Im folgenden die wesentlichen Grundzüge des neuen Nonproliferationsgesetzes und der damit verbundenen Politik der Administration: 1. Die Gesetzesvorlage stellt zum erstenmal die gesetzliche Forderung auf, die es der unabhängigen Nuklearaufsichtsbehörde (NRC) untersagt, eine Lizenz für den Export nuklearer Materialien oder Anlagen zu erteilen, ehe sie von der Exekutive davon in Kenntnis gesetzt ist, daß nach deren Beurteilung die Ausgabe einer Lizenz "der gemeinsamen Verteidigung und Sicherheit nicht zum Schaden gereichen wird." Diese Entscheidung wird gefällt durch das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Handelsministerium, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung und die Behörde für Energieforschung und -entwicklung. Bis zu diesen Beurteilungen, wird die Exekutive sich an folgende in dem Gesetz nicht im einzelnen dargelegte Politik halten: - Beibehaltung des Embargos für den Export von Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsanlagen; - keine neuen bindenden Zusagen für den Export nennenswerter Mengen abgetrennten Plutoniums, mit Ausnahme von Gramm-Mengen für die Forschung und an!aytische Untersuchungen; - keine neuen Zusagen für den Export nennenswerter Mengen von hochangereichertem Uran (highly enriched uranium=HEU), es sei denn, daß es sich um ein außergewöhnlich wertvolles Projekt handelt und eindeutig erwiesen ist, daß die Verwendung von Uran mit geringerem Anreicherungsgrad oder anderem für Waffenzwecke weniger brauchbarem Material technisch nicht durchführbar ist; - die - 3 - 7t �- Die direkte Billigung des Präsidenten für jede Lieferung von hochangereichertem Uran, deren Menge größer ist als 15 Kilogramm (die Menge, die ungefähr für eine Bombe gebraucht wird); die Bemühungen, um solche Projekte und Anlagen im Ausland herauszufinden, die auf den Gebrauch von schwach angereichertem Uran umgestellt werden könnten. 2. Die Gesetzesvorlage umreißt die unmittelbaren Bedingungen für den nuklearen Export, von denen wir vernünftigerweise annehmen dürfen, daß die anderen Nationen sie erfüllen werden, während wir über striktere Kooperationsabkommen verhandeln. Zu diesen Bedingungen zählen: - die Forderung, daß für alle exportierten Teile und für alles andere Plutonium oder angereicherte Uran, das in der exportierten Anlage verwendet werden oder durch ihre Inbetriebnahme produziert werden könnte, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelten. - die Forderung, daß kein Export aus den USA für die Entwicklung oder Produktion irgendeines nuklearen Sprengsatzes verwendet wird. - die Forderung, daß eine Weitergabe amerikanischer Exporte durch das Empfängerland an irgendein anderes Land nicht ohne vorherige Billigung durch die Vereinigten Staaten erfolgen darf. - die Forderung, daß kein von den Vereinigten Staaten exportierter Kernbrennstoff ohne vorherige amerikanische Billigung wiederaufbereitet werden darf. Diese Kriterien unterscheiden sich von den derzeit dem amerikanischen Kongreß vorliegenden Vorschlägen, die Kriterien enthalten, welche ein unmittelbares Moratorium für nukleare Exporte aus den Vereinigten Staaten erzwingen würden. Ein solches Moratorium würde die amerikanischen Beziehungen zu bestimmten Verbündeten ernsthaft schädigen, deren Zusammenarbeit von wesentlicher Bedeutung ist, wenn wir unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen erreichen wollen. 3. Die -4- 1^ �3. Die Gesetzesvorlage umreißt weitere Bedingungen für den Export nuklearen Materials, die in neuen Abkommen für eine Zusammenarbeit gestellt werden sollen. Dazu gehören: - die Forderung, daß im Falle von Staaten, die über keine Kernwaffen verfügen, die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sich auf sämtliches Kernmaterial und alle Ausrüstungen erstreckt, unbeschadet, ob diese von den Vereinigten Staaten geliefert wurden. Die Erfüllung dieser Forderung wird eine Bedingung für fort- laufende nukleare Lieferungen aus den Vereinigten Staaten sein. Der Präsident hat ferner angeordnet, daß diese Forderung nur als eine Interim^maßnahme gesehen werden sollte und daß die erste Präferenz der Vereinigten Staaten - und ihr ständiges Ziel - die weltweite Beachtung des Atomwaffensperrvertrages ist. - Die Klausel,daß die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens eingestellt werden soll, wenn das Empfängerland einen nuklearen Sprengsatz zur Explosion bringt oder die Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) oder irgendeine Garantie, die es im Rahmen des Abkommens gegeben hat, ernsthaft verletzt. - Die Forderung nach IAEA-Sicherheitsbestimmungen hinsichtlich allen von den USA gelieferten Materialien und aller Ausrüstungen für eine unbegrenzte Dauer, gleichgültig, ob das Kooperationsabkommen in Kraft bleibt oder nicht. - Das Recht der USA auf Genehmigung der Weitergabe, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. - Das �- Das Recht der USA auf Genehmigung der Wiederaufbereitung, das sich auf alles spezielle Kernmaterial erstreckt, das durch die Verwendung amerikanischer Ausrüstungen produziert wird. 4. Für die nahe Zukunft schlägt die Gesetzesvorlage vor, die Bedingungen für eine nukleare Zusammenarbeit der USA zu verschärfen, indem die bestehenden Abkommen neu verhandelt werden, damit den Richtlinien entsprochen wird, die wir für neue Abkommen (wie unter 3 dargelegt) fordern. Diese Methode wird den amerikanischen Zielen der Nichtweiterver- breitung besser gerecht werden als der Versuch, einseitig neue Bedingungen für die Exportlizensierung aufzuerlegen. 5. Die Gesetzesvorlage bietet die notwendige Flexibilität, um sich mit den verschiedenen Situationen und den betroffenen Ländern auseinanderzusetzen. So gewährt sie beispielsweise die notwendigen Ausnahmen für Lizenzen im Rahmen der bestehenden multilateralen Abkommen. Sie schafft ferner einen wirksamen Mechanismus für den Präsidenten und für den Kongreß, Fälle zu überprüfen, in denen die Regierung und die unabhängige Nuklearaufsichtsbehörde hinsichtlich der Gewährung einer vorgeschlagenen Exportlizenz unterschiedlicher Meinung sind. Und sie gestatten es dem Präsidenten, Ausnahmen bezüglich der strengen neuen Bedingungen, die für Kooperationsabkommen erforderlich sind, zu gewähren, wenn er zu dem Schluß gelangt, daß sie im Gesamtinteresse der Nichtweiterverbreitung liegen. 6. Die Gesetzesvorlage sieht Sanktionen gegen die Verletzung nuklearer Abkommen vor, indem sie festlegt, daß kein Nuklearexport an irgendeinen Staat, der nicht über Kernwaffen verfügt, stattfinden darf, der nach Verabschiedung dieses Gesetzes: - einen Kernsprengsatz zur Explosion bringt; - Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Atomenergiebhö'rde (IAEA) außer Kraft setzt oder aufkündigt; - nach " 6- %t �- nach Ansicht des Präsidenten ein IAEA-Abkommen oder irgendeine andere Garantie, die er im Rahmen eines Kooperationsabkommens mit den Vereinigten Staaten gegeben hat, ernsthaft verletzt hat - es sei denn, ein solcher Stopp würde die Verwirklichung der amerikanischen Nichtweiterverbreitungsziele beeinträchtigen oder die gemeinsame Verteidigung und Sicherheit gefährden. 7. Die Gesetzgebung schlägt die Schaffung eines internationalen Auswertungsprogrammes für Kernbrennstoffzyklen vor, das auf die Förderung der Entwicklung alternativer Kernbrennstoffzyklen abzielt, die keinen Zugang zu für Waffenzwecke verwendbarem Material gewähren, wie dies vom Präsidenten in seiner Erklärung vom 7. April angekündigt wurde. 8. Als ein wichtiges Element des internationalen Auswertungsprogrammes schlägt die Gesetzesvorlage eine Reihe von Politiken vor, die sicherstellen sollen, daß allen Ländern als Anreiz für eine Nonproliferation genügend Kernbrennstofflieferungen zur Verfügung stehen sollen. Dies schließt folgendes ein: - eine Politik, die sicherstellt, daß Nuklearexporte auf einer rechtzeitigen Basis erfolgen, nachdem die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt worden sind; - eine Politik, die eine angemessene amerikanische Uran-Anreicherungskapazität sicherstellt; - Amerikanische Initiativen zur Förderung internationaler Konsultationen, um multilaterale Mittel und Wege zur Deckung des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff zu finden. Die Gesetzesvorlage sieht ferner vor, daß der Präsident dem Kongreß über den Fortschritt dieser Erörterungen bericr/'.et und solche Gesetze vorschlägt, die er zur Förderung dieser Ziele als notwendig erachten mag. 9. Die -7- "?<. �9. Die Gesetzesvorlage verpflichtet die USA, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken und zwar durch den Beitrag technischer Ressourcen, durch Unterstützung und durch Geldmittel, durch die Verbesserung des Systems der IAEA-Sicherheitsbestimmungen sowie durch die Gewähr, daß die IAEA die Daten erhält, die für die Durchführung eines effektiven und umfassenden internationalen Sicherheitsprogrammes erforderlich sind. + + + - 8 - �11/1977 ENERGIETRÄGER KOHLE Ein Hauptfaktor in Präsident Carters neuem Energieprogram - (AD) - Kohle macht 90 Prozent der amerikanischen Energierohstoffe aus, wird aber nur zu 18 Prozent zur Deckung des gesamten Energiebedarfs genutzt. Von den riesigen Kohlevorkommen - schätzungsweise vier Billiarden Tonnen - dürfte eine Billiarde Tonne unter Anwendung der heute verfügbaren Technologie abbaufähig sein. Das bedeutet: Es gibt genug Kohle für die nächsten 200 - 300 Jahre. Bei der Stromproduktion, wo Kohle z. Zt. etwa die Hälfte des Bedarfs an Energierohstoffen deckt, soll künftig weitaus mehr als bisher von Heizöl und Erdgas auf Kohle umgestellt werden. In Präsident Carters neuem Energie- programm, das am 20. April 1977 dem US-Kongreß zugeleitet wurde, rangiert die Kohleverwertung unmittelbar hinter dem wichtigsten Projekt - der Einsparung von Energie in jeder Form und unter allen nur erdenklichen Aspekten. James R. W Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �James R. Schlesinger, der Energieberater Präsident Carters, schätzt, daß bis 1985 die Vereinigten Staaten durch die Umstellung der Heizkraftwerke auf Kohle täglich etwa 4 Millionen Faß (ca. 510 000 Tonnen) öl einsparen könnten. Angesichts der unterschiedlichen Ausrüstungen der Kraftwerke und der strengen Umweltschutzbestimmungen halten jedoch manche Experten dieses Programm für zu aufwendig. Es könne, so erklären sie, Kosten zwischen 50 und 100 Milliarden Dollar verursachen. Bis zu einem gewissen Grade ist die Umstellung auf Grund regierungsamtlicher Verfügungen aus den letzten Jahren bereits in Gang gesetzt. Wie hierzu John P. 0'Leary, der Leiter der Bundesenergiebehörde FEA, erklärte, seien diese aber nicht wirksam genug, um die Elektrizitätswirtschaft zu einem sehr viel weiter gehenden Verzicht auf den Einsatz von Erdöl und Erdgas zu bewegen. Im Rahmen des 1972 verkündeten "Projekts Unabhängigkeit" sollte die Kohleförderung bis 1985 auf 1200 Millionen Tonnen gesteigert, d.h. verdoppelt werden. Tatsächlich aber war bisher nur eine jährliche Steigerung um 6 bis 7 Prozent zu verzeichnen. Der Grund: Schwerwiegende Probleme von Umweltbelastung sowie technische und finanzielle Probleme stehen im Weg?*. Nach Ansicht der privaten Kohlewirtschaft sind weder der Bergbau noch der Arbeits- und Kapitalmarkt und das Transportwesen auf eine Ausweitung der Kohleförderung größten Stils eingerichtet. Auch seien bisher die büro- kratischen Hindernisse und nicht zuletzt Umweltschutzaktionen zu massiv, um beispielsweise große Kohlevorkommen durch den Bau von Vergasungswerken im Förderrevier zu erschließen und für die Energieproduktion zu nutzen. Es wird also umfassender und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen, um solchen Schwierigkeiten wirksam zu begegnen. Nach dem neuen Energieprogramm ist bis 1985 eine Mehrförderung von 400 Millionen Tonnen jährlich bzw. eine Steigerung um ca. 65 % vorgesehen. U.a. sollen steuerliche Maßnahmen die weitergehende Verwendung von Kohle beschleunigen. Auch - 2 - �Auch die Kohleforschung wird intensiviert. Der Betrag, den die Energieforschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA im kommenden Haushaltsjahr dafür vorsah (525 Millionen Dollar), wird um weitere 42 Millionen Dollar aufgestockt. In erster Linie sollen die Vergasung und Verflüssigung von Kohle sowie die Entwicklung moderner Abbau- und Transportmethoden gefördert werden. Seit Dezember 1976 ist in Kentucky ein großes Werk als Prototyp einer Verflüssigungsanlage in Bau, das nach der Fertigstellung unter der Regie der ERDA pro Tag 600 Tonnen Kohle verarbeiten und daraus ca. 1800 Faß (ca. 245 Tonnen) synthetisches Mineralöl liefern soll. Nach gegenwärtigen Schätzungen würde der Preis pro Faß (ca. 159 Liter) allerdings bei 25 Dollar liegen, also weit über dem gegenwärtigen Weltmarktpreis für öl. Auf dem Gebiet der Kohlevergasung sind z.Zt. fünf Pilotanlagen in Betrieb, von denen jede nach einem anderen Verfahren arbeitet. Die ERDA bereitet ein weiteres Verfahren der katalytischen Kohlevergasung vor, das den Prozess erheblich verbilligen soll. Aber auch an verschiedenen Projekten der unterirdischen Kohlevergasung in 150 - 900 m Tiefe wird weitergearbeitet. Die Wirbelbett-Verbrennung von fein gemahlener Kohle, bei der das Pulver mit gemahlenem Kalkstein gemischt und unter Luftzufuhr verbrannt wird, ergibt in Heizkraftwerken eine höhere Wärmeausbeute und weniger Rückstände. Gleichzeitig erleichtert sie die Entfernung von Schwefel, der bei normaler Verbrennung die stärkste Umweltbelastung darstellt. Die ERDA ließ kürzlich in einem Kraftwerk in West Virginia den Prototyp einer Wirbelbett-Verbrennungsanlage installieren. Die Experten hoffen, mit solchen Ausrüstungen in der unmittelbaren Zukunft das Problem des Schwefeldioxidauswurfs bei Kohlekraftwerken besser lösen zu können. An der Verbesserung der sog. Scrubbers, die die Abluft der Kraftwerke von Schwefel Verbindungen und anderen unerwünschten Beimengungen reinigen, wird jetzt mit Hochdruck weitergearbeitet. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1977 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8bc0b3e1b04cb29834e44eb85fc71d07.pdf f6d5ca7773ab31f205f7a22908a5fc27 PDF Text Text i und MUnited States Information Service 12. Mai 1977 12 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London - Wortlaut Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens von Senator Charles H. Percy Um Übcr/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I 1 I 3 Dokumentation United States Information Service 12/1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT IN LONDON - Wortlaut - London - (AD) - Präsident Carter hat am 10. Mai 1977 auf der Frühjahrssitzung des Nordatlantikrates in London das Atlantische Bündnis als das "Kernstück" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich für eine Stärkung der NATO eingesetzt. Der Präsident hat vorgeschlagen, die nächste Frühjahrstagung im Mai 1978 ebenfalls wieder auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Washington abzuhalten, um den Fortschritt seiner Initiativen zu prüfen. Obwohl die Sitzungen des Nordatlantikrates vertraulich sind und sonst nur eine Inhaltsangabe der dort gehaltenen Reden mitgeteilt wird, wurde die folgende Ansprache des amerikanischen Präsidenten im vollen Wortlaut veröffentlicht: "Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen und Mitglieder des Rats! Wir treffen uns hier an einem wichtigen Zeitpunkt in der Entwicklung der internationalen Institutionen, auf die sich unsere Länder stützen. In Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In der vorigen Woche verpflichteten sich hier in London die Führer von sieben Staaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gemeinsam mit anderen diese Institutionen auf wirtschaftlichem Gebiet zu stärken. Heute und morgen wird dieser Rat darüber diskutieren, welche Anpassungen das Bündnis vornehmen muß, um den militärischen und politischen Anforderungen der achtziger Jahre gewachsen zu sein. Zusammengenommen sollten diese Konferenzen den Beziehungen zwischen unseren industriellen Demokratien neue Impulse geben. Im Zentrum dieser Bemühungen müssen die starken Bindungen zwischen Europa und Nordamerika stehen. Bei der Erhaltung und Stärkung dieser Bindungen wird meine Administration von bestimmten Grundsätzen geleitet werden. In einfachen Worten ausgedrückt: - Wir werden auch weiterhin das Bündnis zum Kernstück unserer Außenpolitik machen. - Wir werden ein verläßlicher und treuer Verbündeter bleiben. - Wir werden im Verein mit Ihnen darauf hinwirken, das Bündnis politisch, wirtschaftlich und militärisch zu stärken. - Wir werden den Rat unserer Verbündeten einholen und ihn beachten. Und wir werden unsererseits offen und freundschaftlich unsere Ansichten darlegen. Dieses Unterfangen ruht auf einem starken Fundament. Der Zustand des Bündnisses ist gut. Seine Strategie und Doktrin sind solide. Wir gewinnen zusätzliche Stärke und neuen Stolz aus der Tatsache, daß all unsere fünfzehn Mitgliedsstaaten jetzt Demokratien sind. Unser Bündnis ist ein Pakt für den Frieden - und ein Pakt für die Freiheit. Das Bündnis ist aufgrund des soliden Fortschrittes in Richtung auf eine westeuropäische Vereinigung und der wachsenden Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik sogar noch stärker geworden. Die Vereinigten - 2 - �Vereinigten Staaten begrüßen diese Entwicklung und werden eng mit derGemeinschaft zusammenarbeiten. Politische Aspekte In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg waren die politischen Erfordernisse klar: die Stärke des Westens aufzubauen und die sowjetische Aggression abzuschrecken. Seither sind die Ost-West-Beziehungen weitaus komplexer geworden. Sie zu gestalten erfordert Geduld und Geschick. Die Gestaltung der Ost-West-Beziehungen von unserer Seite muß von einer Vision des Humanen und dem Sinn für Geschichte zugleich geleitet werden Unsere humane Vision führt uns zur Suche nach einer breiteren Zusammenarbeit mit den kommunistischen Staaten zum Wohle der Menschheit. Unser Sinn für Geschichte aber lehrt uns, daß wir und die Sowjetunion weiterhin miteinander konkurrieren werden. Wenn wir aber diese Doppelbeziehung richtig in den Griff bekommen, dann können wir hoffen, daß die Zusammenarbeit allmählich die Konkurrenz verdrängen und zu einer immer stabileren Beziehung zwischen unseren Ländern und der Sowjetunion fuhren wird. Die Vereinigten Staaten sprechen zur Zeit mit der Sowjetunion über Mittel und Wege, um die strategische Rüstung zu kontrollieren. Indem wir uns mit der Sowjetunion kontinuierlich darum bemühen, die Kernwaffen zu reduzieren und schließlich ganz zu beseitigen, hoffen wir, die Risiken und Kosten eines anhaltenden Wettrüstens nicht nur zu verringern,sondern auch eine breitere Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern zu fördern Die Sowjetunion hat unsere Vorschläge noch nicht akzeptiert. Aber sie hat erkennen lassen, daß sie ein Abkommen wünscht. Wir werden beharrlich auf ein baldiges und wirkliches Ende des Wettrüstens hinarbeiten und zwar durch ein Einfrieren der Modernisierung der strategischen Waffen und durch eine wesentliche Verringerung ihrer Zahl. Und während wir dieses Ziel verfolgen, werden wir Sie auch weiterhin über alles konsultieren - nicht nur um Sie - 3 - �. Sie auf dem laufenden zu halten, sondern auch um Ihre Ansichten zu erfahren. Ich hoffe, daß unsere Länder mit der Sowjetunion auch zu einem Abkommen über die Begrenzung und den Abbau der konventionellen Streitkräfte gelangen können. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich die Bemühungen des Bündnisses, zu einem Abkommen über eine beiderseitige und ausgewogene Verringerung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu gelangen.» Ein solcher Abkommen sollte auf einer Parität in der Stärke der Streitkräfte durch Gesamthöchststärken für die Streitkräfte der NATO und die des Warschauer Pakts beruhen. Die Sowjetunion dagegen ist bemüht, das derzeitige Ungleichgewicht in den konventionellen Streitkräften zu erhalten und nationale Höchststärken festzusetzen. werden können. Ich hoffe, daß diese Hindernisse überwunden Die beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streit- kräfte muß ein Mittel sein, um Sicherheit für beide Seiten zu erreichen, nicht aber um einen einseitigen militärischen Vorteil zu erlangen. Bei unserem Bemühen um eine Rüstungskontrolle mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt sollten wir auch versuchen, die osteuropäischen Staaten zu kooperativen Maßnahmen zu bewegen. Es ist nicht unser Ziel, dieses Gebiet gegen die Sowjetunion aufzubringen, sondern die Chancen für alle Nationen zu vergrößern, bei der Bewältigung der Aufgaben der modernen Gesellschaft zusammenzuarbeiten. Im nächsten Monat werden die Delegierten aus 35 Ländern in Belgrad zusammenkommen, um die Konferenz vorzubereiten, auf der die seit der Schlußakte von Helsinki gemachten Fortschritte erörtert werden sollen. Die Vereinigten Staaten gehen mit Ihnen einig in dem Wunsch, diese Konferenz zu einer nützlichen und konstruktiven Begegnung werden zu lassen. Wir treten für eine sorgfältige Überprüfung des Fortschritts aller Länder bei der Verwirklichung aller Teile der Schlußakte ein. Wir gehen an diese Konferenz im Geiste der Zusammenarbeit heran - nicht der Konfrontation. Amerikas - 4 • �Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst emfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck. wir stehen. Die Welt soll wissen, wo (Wir hegen nicht die Illusion, daß die von uns zum Ausdruck gebrachte Besorgnis oder die Maßnahmen, die wir ergreifen, einen raschen Wandel in der Politik anderer Regierungen bewirken wird. auch nicht, daß die Meinung der Welt ohne Wirkung bleibt.) Aber wir glauben Wir werden weiterhin unserer Überzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die •ierte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben» Bei all diesen Aufgaben und anderen, vor denen unser Bündnis steht, ist für uns von entscheidender Bedeutung, daß wir zusammenarbenen - vor allem durch engp Konsultation und Kooperation mit dem Atlantikr^t, Wir brauchen keine neuen Institutionen, wenn wir die, die uns solange gut gedient hat, noch besser nutzen. Hierzu versichere ich, daß die Vereinigten Staaten dem Rat unsere Auffassungen und Absichten in bezug auf das ganze Spektrum der das Bündnis betreffenden Fragen mitteilen werden, Der Rat sollte ferner auch langfristige Probleme prüfen, um diese Konsultation effektiver zu gestalten. Eine besondere Überprüfung der Ost- West-Beziehungen durch das Bündnis, vorgenommen vom Rat unter Hmzuz'ehung nationaler Experten, könnte diesem Zweck dienen. Eine solche Überprüfung könnte, sich mit einer Untersuchung künftiger Trends in der Sowjetunion, in Osteuropa und in den Ost-West-Beziehungen befassen und die Auswirkungen dieser Trends auf das Bündnis analysieren. Die Vereinigten Staaten sind bereit, einen wesentlichen Beitrag zu dieser Studie zu leisten, deren Ergebnisse auf der NATO-Tagung im Mai 1978 erörtert werden könnten Die - 5 - �Die Erreichung unserer politischen Ziele hängt von einer glaubwürdigen Verteidigung und Abschreckung ab. Die Vereinigten Staaten unterstützen die gegenwärtige Strategie der flexiblen Antwort und der Vorneverteidigung, Wir werden weiterhin unseren Beitrag zu den mächtigen Streitkräften leisten, die zur Verwirklichung dieser Strategie notwendig sind. Wir werden eine wirksame strategische Abschreckung aufrechterhalten, wir werden vielfältige und moderne Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa belassen, und wir werden unsere dort stationierten konventionellen Streitkräfte aufrechterhalten und verbessern. Die Bedrohung des Bündnisses ist in den letzten Jahren stet-"> gewachsen. Die Sowjetunion hat im wesentlichen eine strategische nukleare Gleichwertigkeit erreicht. Ihre Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte sind verstärkt worden. Die konventionellen Streitkräfte des Warschauer Pakts in Europa sind offensiv ausgerichtet. Diese Streitkräfte sind viel stärker, als sie für jeden Verteidigungszweck zu sein brauchten. Seit 1965 sind in den me sten wichtigen Kategorien neue Waffen zu Lande und zur Luft eingeführt worden: Artillerie mit Eigenantrieb, mobile taktische Raketen, mobile Luftabwehrkanonen, gepanzerte Mannschaftswagen, taktische Flugzeuge und Panzer. Das Tempo des Aufbaus im Warschauer Pakt hält unvermindert an. Lassen Sie mich klar sagen, daß unsere erste Priorität einem baldigen Abkommen mit der Sowjetunion über beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerungen gilt. Solange wir dieses Abkommen nicht erreicht haben, muß usnere militärische Stärke aufrechterhalten werden. Die kollektive Abschreckungsstärke unseres Bündnisses ist wirksam. Aber das wird nur so bleiben, wenn wir daran arbeiten, sie zu verbessern. Die Vereinigten Staaten sind bereit, eine wesentliche Anstrengung zu diesem Zweck zu unternehmen - wie Vizepräsident Mondale schon bereits im Januar mitgeteilt hat - in der Erwartung, daß unsere Verbündeten das gleiche tun werden. Es hat - 6 - �Es hat reale Erhöhungen in den Verteidigungsausgaben des Bündnisses gegeben. Aber die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse setzen dem praktische Grenzen. Wir müssen unsere begrenzten Mittel klug verwenden, vor allem bei der Stärkung der konventionellen Streitkräfte. Um dies zu erreichen: - müssen wir unsere nationalen Programme wirkungsvoller kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen; - müssen wir bessere Mittel und Wege finden, um neue Technologien in unseren Streitkräften einzuführen; - müssen wir der Erhöhung der Einsatzbereitschaft dieser Streitkräfte eine höhere Priorität einräumen. Um diese Ziele zu erreichen, hoffe ich, daß unsere Verteidigungsminister, wenn sie nächste Woche zusammenkommen, mit der Ausarbeitung eines langfristigen Verteidigungsprogramms beginnen werden, um die Abschreckung und die Verteidigung des Bündnisses in den achtziger Jahren zu stärken. Dieses Programm sollte uns dabei helfen, eine Auswahl zu treffen und Prioritäten zu setzen. Ich möchte den Nachdruck auf eine größere Zusammenarbeit im Bündnis legen, um sicherzustellen, daß unsere kombinierten Mittel am effektivsten genutzt werden. Ich möchte aus der im Bündnis bereits geleisteten Arbeit den größten Vorteil ziehen. Aber Pläne sind nicht genug. Wir müssen sicherstellen, daß unser Bündnis über die ausreichenden Mittel verfügt, um die Gesamtziele in der Verteidigung festzulegen, um die nationalen Leistungen an diesen Zielen zu messen und um gemeinsame Programme zu entwickeln und durchzuführen. Ich schlage vor, daß unsere Verteidigungsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär sich darüber Gedanken machen, wie die Fähigkeit des Bündnisses, vereinbarte Programme tatsächlich zu erfüllen, am besten gestärkt werden kann. Ich - 7 - �Ich hoffe, daß die Verteidigungsminister nach einem Zwischenbericht an die NATO-Tagung im Dezember 1977 ihr Programm der Frühjahrstagung (1978) vorlegen werden, die auf Gipfelebene abgehalten werden könnte, um ihre Empfehlung zu überprüfen. Ich hoffe auch, daß die für die Verteidigung zuständigen Verwaltungsleute in der kommenden Wcohe sich darauf einigen werden, vorrangige Verbesserungen in der Kapazität unserer Streitkräfte in den nächsten Jahren vorzunehmen. In dem Maße, in dem wir unsere Streitkräfte stärken, sollten wir auch die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät verbessern. des Bündnisses Das Bündnis sollte weder militärisch durch Verschwendung und Überschneidung, noch politisch durch einen Streit über die Frage geschwächt werden, wo die Verteidigungsausrüstung zu kaufen sei. In all unseren Ländern stellen wirtschaftliche und politische Faktoren ernsthafte Hindernisse dar. Keines unserer Länder, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, sind frei von Fehlern. Wir müssen entscheidende Anstrengungen unternehmen, um Verschwendung und Überschneidung zwischen nationalen Programmen zu beseitigen, um jedem unserer Länder die Möglichkeit zur Entwicklung, Herstellung und zum Verkauf von Verteidigungsgerät auf Wettbewerbsbasis zu bieten und um einen technologischen Höchststand bei allen Kampftruppen des Bündnisses zu wahren. Um diese Ziele zu erreichen, müssen unsere Länder drei Dinge tun: Erstens, die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten transatlantischen Handel mit Verteidigungsgerät in beiden Richtungen zu fördern. Dei Entscheidungen meiner Regierung hinsichtlich der Entwicklung, der Produktion und der Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden. Ich habe den amerikanischen Verteidigungsminister angewiesen,nach verstärkten Möglichkeiten zu suchen, dort europäisches Verteidigungsgerät zu kaufen, wo dies eine wirksamere Nutzung der Mittel des Bündnisses bedeuten würde. Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten auf diesesZiel hinarbeiten. Zweitens �Zweitens, ich hoffe, daß die europäischen Verbündeten weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigungsproduktion verstärken werden. Ich begrüße die von mehreren Ihrer Länder ergriffene Initiative in der Europäischen Programmgruppe. Eine gemeinsame europäische Anstrengung bei der Verteidigungsproduktion würde dazu beitragen, Einsparungen eines Ausmaßes zu erreichen,die bei nationalen Programmen nicht möglich wären. Eine verstärkte Verteidigungsproduktionsbasis in Europa würde die Möglichkeiten für einen transatlantischen Transfer von Verteidigungsgerät in beiden Richtungen vergrößern, während gleichzeitig die Gesamtkapazität des Bündnisses gestärkt würde Drittens, ich hoffe, daß die europäischen und die nordamerikanischen Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Mittel und Wege sondieren werden, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, der Produktion und der Beschaff ung von Verteidigungsgerät zu verbessern, Diese gemeinsame Prüfung könnte die Europäische Programmgruppe einschließen, wenn sie jetzt an Stärke und Zusammenhalt gewinnt. Einige Fragen könnten im Nordatlantikrat erörtert werden,, Welches Forum hierfür auch immer in Frage kommt, die Vereinigten Staaten sind bereit, sich in der Weise und mit dem Tempo zu beteiligen, wie dies unsere Verbündeten wünschen,, Wir sirH bereit, gemeinsam mit Ihnen zu versuchen, die Möglichkeiten für eine gemeinsame Entwicklung neuen Geräts und für eine verstärkte Li zensierung oder den direkten Kauf von Gerät, das bereits entwickelt worden ist, aufzuzeigen. Gemeinsam sollten wir nach Mitteln und Wegen suchen, um unsere Ausrüstung zu standardisieren und um sicherzustellen, daß sie von allen Streitkräften des Bündnisses benutzt werden kann,, Wir sollten sehen, ob Mittel und Wege gefunden werden können, um in unsere Gespräche eine Stimme einzubringen, die für die gemeinsamen Interessen des Bündnisses spricht, wenn es darum geht, Ratschläge hinsichtlich der Zusammenarbeit in der Frage der Verteidigungsaus üstung zu erteilen. Zusammenfassung - 9 - �Zusammenfassung Zusammenfassend möchte ich sagen: Es ist nicht genug, wenn wir gemeinsame Zielsetzungen haben; wir müssen auch die Institutionen für die Verwirklichung dieser Zielsetzungen stärken. Wir sind heute zusammengekommen, um unsere Hingabe an eine der wichtigsten dieser Institutionen zu bekräftigen und um Maßnahmen zu planen, die zur Bewältigung neuer Herausforderungen beitragen werden. dieser Maßnahmen können in der nahen Zukunft ergriffen werden. Einige Andere können entwickelt werden, so daß wir sie auf unserem Treffen im nächsten Jahr zu dieser Zeit überprüfen können. Ich möchte Ihnen gerne Washington als den Tagungsort dieser Konferenz anbieten. Der französische Schriftsteller und Flieger Saint-Exupery schrieb einmal, daß '^s die nobelste Aufgabe der Menschheit ist, die Menschheit zu einen.' In diesem Sinne bin ich überzeugt, daß wir Erfolg haben werden." + + + - 10 - �Dokumentation United States Information Service 12/1977 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM LONDONER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Wortlaut - London - (AD) - Im Anschluß an das Wirtschaftsgipfeltreffen in London hat sich Präsident Carter am 8. Mai für ein Höchstmaß an freiem Handel und gegen jeden Protektionismus ausgesprochen. An dem Gipfeltreffen nahmen neben dem amerikanischen Präsidenten die Regierungschefs Großbritanniens (als Gastgeber), Kanadas, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Italiens und Japans teil. Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse haben folgenden Wortlaut: Ich glaube, die große Beachtung, die in der Welt unseren Gesprächen und Entscheidungen beigemessen wird, ist durch die starke Anwesenheit der Nachrichtenmedien angemessen dargestellt. Ich halte es jedoch für gut, wenn wir uns alle daran erinnern, daß Staatschefs manchmal dazu neigen, ihren eigenen Einfluß zu übertreiben oder zu überschätzen. Daran Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Daran erinnern uns historische Beispiele. Es gab einmal einen König von England, der sich einflußreicher dünkte, als er wirklich war. Jahren hatte er Streit mit dem Parlament. Vor 328 Er kam hierher in dieses Ge- bäude, und als er es auf Anordnung des Parlaments verließ, wurde er auf der Straße geköpft. Das wird uns wohl kaum passieren, aber wir dürfen nicht vergessen, daß die Tatsache, daß wir Entscheidungen, ja schwierige Entscheidungen, einmütig gefällt haben, noch keine Garantie dafür bedeutet, daß unsere Entscheidungen auch verwirklicht werden. Ich habe sehr viel Glück gehabt, daß ich auf meiner ersten Reise mit erfahrenen Staatsmännern zusammengetroffen bin. Allein fünf von ihnen waren Finanzminister, ehe sie Präsident oder Ministerpräsident wurden. Ich habe viel gelernt. Ich glaube, man darf sagen, daß wir einige weit- reichende Entscheidungen getroffen haben angesichts einer Welt, deren Gefüge sich gewandelt hat. Wir müssen heute ständig damit rechnen, daß die OPEC-Länder etwa für 45 Milliarden Dollar mehr Waren ausführen, als sie einführen. Das bedeutet, daß die Verbraucherländer, einschließlich meines eigenen Landes, praktisch ein Defizit von 45 Milliarden Dollar im Jahr haben müssen, Die meisten von uns können derzeit noch mit diesen Defiziten fertig werden. Aber die armen und weniger begünstigten Länder der Welt können das nicht. Das Hauptgesprächsthema, das die meisten Probleme aufwarf, waren der Handel und die Nutzung neuer Energiequellen. Ich glaube, man darf berichten, daß die Führer, die über diese Punkte sprachen, zu dem Schluß kamen, daß es keinen Weg gibt, die künftige Prosperität der Welt sicherzustellen, wenn wir nicht ein Höchstmaß an freiem Handel unter unseren Ländern haben. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit besteht eine große Versuchung, an den Grenzen unserer Länder protektionistische Schranken aufzurichten. Aber �Aper nach längeren Erörterungen kamen wir alle zu dem Schluß, daß wir das vermeiden wollen. Wir leben heute auch in einer Zeit, in der die Verwendung der Kernenergie für einige Länder, die nicht mit anderen Brennstoffvorkommen gesegnet sind, von entscheidender Bedeutung ist. Wir gehören zusammen mit Kanada und anderen zu den Lieferländern für Kernbrennstoff. Wir wollen, wenn wir diese Kernbrennstoffe exportieren, sicher sein, daß sie nicht anschließend in Sprengstoffe umgewandelt werden. Und wie man mit dieser schwierigen Frage fertig werden kann, ohne in die Selbständigkeit der Länder einzugreifen, die diese Energie verbrauchen, ist eine sehr diffizile und heikle Angelegenheit. Wi>* haben uns, wie Premierminister Callaghan mitgeteilt hat, darauf geeinigt, dieses Problem in den nächsten zwei Monaten zu prüfen, um eine Klärung der Begriffe herbeizuführen und den ganzen Kernbrennstoffzyklus zu begutachten - von der Suche nach Uran und anderen Materialien, über den Abbau dieser Materialien, die Anreicherung des Brennstoffs, seinen Tränsport, seinen Verbrauch für die Herstellung von Elektrizität bis zur sorgfältigen Behandlung der Abfallprodukte und zur Entsorgung. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, und ich glaube, darüber wurde zum erstenmal sehr offen gesprochen. Ein weiterer Punkt, der besprochen wurde und über den bisher noch nicht berichtet wurde, ist unsere Überzeugung, daß die Zeit gekommen ist für die internationale Kontrolle und ein Verbot von Ungesetzlichkeiten, Bestechung, Erpressung und anderen Handlungen, die auf dem Gebiet des Handels und der Finanz manchmal gutgeheißen wurden. Ich war sehr angetan von der nachhaltic^n Unterstützung aller Regierungschefs für den Versuch, durch die Vereinten Nationen und durch eigene Maßnahmen dieses lästige Übel, das über die industrielle Welt gekommen ist, auszumerzen. Als - 3 - �Als letzten Punkt möchte ich folgendes hervorheben: Wir sehen sehr klar die Notwendigkeit einer Ausweitung der Funktionen solcher Institutionen wie des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der regionalen Banken sowie des sich über unsere eigene Gruppe Hinausbewegens auf unsere natürlichen Verbündeten und Freunde hin, mit denen wir in den vergangenen Jahren assoziiert waren, und wir begrüßen die sehr gute Haltung der öllieferländer, wie Saudi-Arabien und anderer, die jetzt nicht nur den Entwicklungsländern Hilfe zu leisten sich bemühen, sondern die auch zusammen mit uns an den Entscheidungen teilnehmen wollen, die ihrem eigenen wirtschaftlichen Einfluß angemessen sind. Ich glaube, daß wir darüber hinaus einen guten Schritt vorangekommen sind, wie dies bereits erwähnt wurde, indem wir in offener und angemessener Weise die kommunistischen und sozialistischen Länder, wie die Sowjetunion, aufgefordert haben, gemeinsam mit uns Untersuchungen über die sehr schwierigen Fragen anzustellen, die uns bewegen, und auch jenen Ländern Hilfe zukommen zu lassen, die vom Glück weniger begünstigt sind. Wir haben beschlossen, die Funktion der hochqualifizierten Experten, die die Vorbereitungen für diese Konferenz leisteten, fortzusetzen. Sie werden ihre Arbeit weiterführen, um sicherzugehen, daß unsere Konferenz keine leere Diskussion war und nicht mit der Herausgabe eines sehr einmütigen Berichts ihr Ende gefunden hat. Dies, glaube ich, wird eine Neuerung sein, die uns alle in den kommenden Wochen und Monaten, wenn wir wieder zu Hause sind, daran erinnern wird, daß wir Verpflichtungen zu erfüllen haben und daß unser eigenes Ansehen und unser Ruf auf dem Spiel stehen, die Versprechungen auch einzuhalten, die wir jetzt an diesem Nachmittag einer Welt geben, die auf uns blickt und von uns die Lösung dieser schwierigen Probleme erwartet. Ich - 4- �Ich möchte meinen persönlichen Dank gegenüber Premierminister Callaghan und all denjenigen zum Ausdruck bringen, die geholfen haben, diese Konferenz so erfolgreich zu machen. Ich bin ihnen und meinen Kollegen hier, die mir halfen, aus erster Hand vom Reichtum ihrer Kenntnisse, ihres Wissens und ihrer Erfahrung zu lernen, sehr dankbar. Ich danke Ihnen vielmals. + + + - 5 - �12/1977 DIE NUKLEARE PROLIFERATION: EINE BEDROHUNG DES WELTFRIEDENS von Senator Charles H. Percy Charles H. Percy gehört dem Senat seit 1966 als Vertreter seines Heimatstaates Illinois an. Er ist Republikaner und Mitglied des einflußreichen Außenpolitischen Ausschusses des Senats. Er hat wesentlich an der Ausarbeitung der gegenwärtig dem Kongreß vorliegenden Gesetzesanträge über die Verhinderung der Ausbreitung der Atomwaffen md der Fähigkeit zu ihrer Herstellung - kurz Nonproliferation mitgewirkt. Senator Percy ist der Sprecher seiner Partei in Nuklearangelegenheiten. Eines der dringendsten Probleme» vor denen die Vereinigten Staaten und die ganze Welt heute stehen, ist die nukleare Proliferation. Jahrelang haben wir uns eingebildet, nur die technologisch hochentwickelten Industrieländer seien in der Lage, ein Kernwaffenprogramm in Angriff zu nehmen. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber schon im Jahre 1964 trat die Volksrepublik China dem "Klub" der Atommächte bei. Damit erwies sich, daß ein entschlossenes Volk auch ohne eine feste industrielle Basis Kernwaffen entwickeln kann. Im Jahre 1974 brachte Indien einen, nach eigener Definition, "friedlichen" Kernsprengsatz zur Explosion. Es stellte sich heraus, daß auch Entwicklungsländer mit Hilfe eines Programms der friedlichen Nutzung der Kernenergie Atomwaffen herstellen können. Die weltweite nukleare Proliferation hat sich beschleunigt, seit zwei unserer Verbündeten, Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland, vereinbart haben, Brasilien und Pakistan sensitive Nukleartechnologie zu liefern. Beide Länder versichern, daß diese bisher nie dagewesenen Exporte strikten Sicherheitsbestimmungen unterliegen werden. Aber mit diesen neuen Anlagen wären Brasilien und Pakistan nur einige weniqe Schritte von der Herstellung nuklearer Sprengkörper entfernt, ohne irgendein Abkommen zu verletzen. Wir haben auch Vermutungen gehört, :'-ß Isrrel Kernwaffen besitze oder sie rasch herstellen können, und Taiwan (Formosa) hat eine eigene Anlage entwickelt, um die "Asche" von verbranntemReaktorbrennstoff in Plutonium zu verwandeln - die Grundkomponente einer Kernwaffe. Obwohl Taiwan z"qestimmt hat, in Zukunft auf eine solche Aufbereitung zu verzichten, zeigt doch die Tatsache, daß Taiwan erfolgreich zu einer solchen Fähigkeit gelangen konnte, daß die bestehenden internationalen Kontrollen große Schwächen haben. Und schließlich sind mheildrohende Fragen hinsichtlich der Absichten von Südkorea, Argentinien, Südafrika und Libyen bezüglich der Kernwaffen gestellt worden. Einer unserer wichtigsten Faktoren bei der Bekämpfung der Proliferation ist das wachsende Bewußtsein dieser Bedrohung in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Diese Erkenntnis geht über die offensichtliche Besorgnis hin- sichtlich der Auswirkungen der Explosion in Indien und der beabsichtigten Lieferung von sensitiver Technologie an Brasilien und Pakistan hinaus. £s_ - ? - �Es kommt zu einer wachsenden Einsicht, daß die bestehenden internationalen Kontrollen - so lebenswichtig sie sein mögen - weit hinter den beispiellosen Maßnahmen zurückbleiben, die notwendig sind, um dieser außerordentlichen Bedrohung Einhalt zu gebieten. Leider hat jedoch diese Besorgnis doch nicht zur Schaffung einer wirksamen internationalen Vorschrift gegen die Proliferation geführt. Nachdem wir die Länder der Dritten Welt durch unsere Untätigkeit nach der Explosion in Indien eingeladen haben, die Fähigkeit zur Herstellung von Bomben zu erwerben, haben wir auch später nur wenig cietan, um diesen schweren Fehler zu korrigieren und neue Initiativen zu entfalten. Ich will damit nicht sagen, daß solche Treffen wie die Londoner Konferenz der Vertreter von Ländern, die Kernbrennstoffe liefern, und andere bilaterale Verhandlungen nicht wichtige Resultate erbracht hätten. Solche kooperativen Bemühungen waren ein erster entscheidend wichtiger Schritt, dessen besonderer Wert vor allem darin bestand, daß durch ihn das politische Fundament für Verhandlungen über weit umfassendere Kontrollen geschaffen wurde, die notwendig sind. Wir sind jedoch bisher stets schrittweise und vorsichtig £»n dieses Problem herangegangen. So vernünftig ein solches Vorgehen gewiß im normalen Gang der Außenpolitik sein mag, so müssen wir hier doch mit der Tatsache fertig werden, daß die Zeit für ein solch behutsames Vorgehen im Kampf gegen die Poliferation längst vorbei ist. Wir stehen buchstäblich auf der Schwelle zu einer neuei, Ära, in der die Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion mehr oder weniger Allgemeingut sein wird. Keine unserer Alternativen sind angenehm,und manche bringen kommerzielle oder politische Risiken mit sich. Und dennoch bin ich fest davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten eine kraftvolle und energische Führungsposition übernehmen können und müssen, und ich bin zuversichtlich, daß unsere Anstrengung durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern belohnt werden wird, deren Sicherheit gleichfalls gefänrdet ist. Ich - 3 - �Ich habe zusammen mit den Senatoren John Glenn, Jr. (Demokrat aus Ohio), Abe Ribicoff (Demokrat aus Connecticut), Jacob Javits (Republikaner aus New York) und Alan Cranston (Demokrat aus Kalifornien) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der den Weg weist, wie man entschlossen und in umfassender Weise an das Problem der Proliferation herangehen sollte. Er legt völlig neuartige Kriterien für die Abwicklung des Transfers und die Verwendung amerikanischer Nuklnirexporte fest und fordert wesentlich beschleunigte Verhandlungen zur Erreichung einer internationalen Zusammenarbeit bei der Nutzbarmachung dieser Technologie. Außerdem sieht die Gesetzes- vorlage Maßnahmen vor, die eine zuverlässige Belieferung mit Kernbrennstoffen für all die Nationen sicherstellen, die gewillt sind, wirksame Kontrollen zu akzeptieren, und bietet Anreize für all die Staaten, deren Interesse an der Kernkraft rein friedlicher Natur ist, auf den Erwerb gefährlicher eigener nationaler Anlagen zu verzichten. Schließlich enthält die Gesetzesvorlage eine Reihe organisatorischer Bestimmungen, die die Formulierung und Handhabung der amerikanischen Nuklearexportpolitik unterstützen sollen. Präsident Carter hat am 27. April und auch bereits davor in diesem Monat eine Politik angekündigt, die viele der gleichen von mir oben erwähnten Ziele anstrebt» Er hat seine eigenen gesetzgeberischen Alternativen vorgetragen. Ich begrüße die Debatte über diese entscheidend wichtige Frage und möchte mich selbst einem der Kernpunkte der Erörterung zuwenden. Nach meinem Dafürhalten ergibt sich aus der von mir vertretenen Gesetzesvorle/e keineswegs die Forderung nach einem einseitigen Moratorium für die ameri- .1 kam'sehen Nuklearexporte. Der Entwurf der Gesetzesvorlage ist sehr sorgfältig abgefaßt worden, um einen Konflikt mit unseren bereits bestehenden Abkommen auf ein Minimum zu reduzieren und die Chance für eine Stärkung dieser Abkommen vor der Durchführung neuer strikter Kontrollen zu bieten. Darüberhinaus bietet die - 4 - �die Gesetzesvorlage - in Anerkennung der Tatsache, daß Umstände und politische Erfordernisse von Land zu Land sich ändern - die für die Erreichung praktisch durchführbarer Lösungen notwendige Flexibilität. Ich will damit nicht sagen, daß diese Gesetzesvorlage vollkommen ist. Viele durch dieses Gesetzeswerk aufgeworfene Probleme erfordern eine weitere Untersuchung. Sc wird beispielsweise in der Gesetzesvorlage eine internationale Vereinbarung erwogen, die Dienstleistungen auf dem Gebiet c »r Kernbrennstoffe vorsieht, wobei kein Land - auch nicht die Staaten mit Atomwaffen - sensitive Anlagen auf nationaler Basis betreiben dürften. Alle solche Dienstleistungen würden unter internationaler Aufsicht erfolgen, und solche international kontrollierten Anlagen dürften nur auf dem Territorium der Staaten mit Kernwaffen oder auf internationalem Territorium liegen. Der Grundes:Janke hierbei ist, keiner Nation irgendeinen Vorteil i er .ine andere zu versenaffen, indem man ein allgemeines Verbot auf alle nationalen Anlagen verhängt, während man dem legitimen Energiebedarf entoricht und attraktive Investitionsmöglichkeiten bietet. So außerordentlich vielversprechend dieser Vorschlag zu sein scheint, so wird er doch zusammen mit anderen Optionen einer sorgfältigen Überprüfung bedürfen, damit man sichergeht, daß dies die besten Maßnahmen sind, um den Zielen der Nonproliferation zu entsprechen. Genauso bin ich mir voll und gan? im klaren, daß ein Gesetzeswerk allein das Problem der Proliferation nicht zu lösen vermag. Wenn wir nicht intensive diplomatische Anstrengungen unternehmen, um zu einer internationalen Zusammenarbeit zu gelangen und die tausendfachen Probleme zu lösen, die jede schwungvolle Politik behindern, können wir nicht erfolgreich sein. Aber ich bin überzeugt, daß die Anstrengungen der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ein wichtiger Schritt sein können, um zu einer vernünftigen internationalen Regelung zu gelangen, die der Ausbreitung der Fähigkeit zur Herstellung von iC.'rnsprengstoffen Eljihalt gebietet. + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat in London<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Londoner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die nukleare Proliferation: Eine Bedrohung des Weltfriedens<br /><em>von Senator Charles H. Percy</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5208ad905f299bf242294acc08a42c0e.pdf 6026d70b7d128f6f8069ad2388dcde30 PDF Text Text und PITU United States Information Service 20. Mai 1977 13 INHALT WIRTSCHAFT Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium HINTERGRUNDMATERIAL Versorgung mit Kernbrennstoff - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag WISSENSCHAFT & TECHNIK Pflanzenstoff als Düngemittel - Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol Um Übef/cndung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 3 Wift/choft United States Information Service 13/1977 MINISTERTAGUNG WIRD NORD-SOD-DIALOG INTENSIVIEREN Interview mit Stephen W. Bosworth Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium Anläßlich der bevorstehenden Ministertagung des Nord-Süd-Dialogs hat der Stellvertretende Unterstaatssekretär im US-Außenministerium, Stephen W. Bosworth, in einem dem US-Informationsamt (USIA) gewährten Exklusivinterview eine Bilanz der von den vier wichtigsten Ausschüssen der Konferenz für Internationale Zusammenarbeit (CIEC) - die Ausschüsse für Entwicklung, Finanzen, Energie und Rohstoffe geleisteten Arbeit gezogen. Bosworth, der bei den kürzlichen Beratungen dieser Ausschüsse in Paris die amerikanische Delegation angeführt hatte, leitet im State Department das Ressort Internationale Ressourcen und Nahrungsmittel. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Womit hat sich der CIEC-Ausschuß für Entwicklung befaßt und welchen Beitrag könnte er leisten? Antwort: Der Ausschuß befaßt sich mit dem Transfer von Ressourcen und Technologien sowie mit Handelsfragen. Seine Tagesordnung umfaßt eine weit größere Vielfalt von Themen als die irgendeines ier übrigen Ausschüsse. Wir hoffen, daß der Ausschuß fruchtbare Denkanstöße für die Arbeit anderer Gremien geben kann, die sich ebenfalls mit Handelsfragen sowie dem Transfer von Ressourcen und Technologien befassen. Der Transfer von finanziellen und anderen für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutsamen Ressourcen umfaßt den wohl wichtigsten Themenkreis, der im Nord-Süd-Dialog angesprochen wird. Bei der Analyse dieser Fragen und der möglichen Lösungen muß man sich stets vor Augen halten, daß es keine Gruppe und auch keinen Block von Entwicklungsländern gibt, die genau den gleichen Bedarf an Hilfe aufweisen. Bei den ärmsten unter den Entwicklungsländern ist zum Beispiel der Bedarf an Hilfe völlig anders gelagert als bei den relativ wohlhabenderen Entwicklungsländern. Einige Länder sind nicht mehr in der Lage, sich die für den Import von Kapitalgütern benötigten Mittel von den Entwicklungsbanken zu leihen. Die für sie noch bestehende einzige Möglichkeit, benötigte Ressourcen zu erhalten, ist die Entwicklungshilfe. Die Carter-Administration hat angesichts dieser Situation seit dem 20. Januar, ihrem Amtsantritt, beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den US-Kongreß zu einer Aufstockung der amerikanischen Beiträge an die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken für Lateinamerika, den Fernen Osten und Afrika zu bewegen. . Andere etwas wohlhabendere Entwicklungsländer können sich dagegen die benötigten Finanzierungsmittel - für den Bau von Straßen und Schulen sowie für ihre Industrialisierung - über die privaten Kapitalmärkte beschaffen. Frage: UNCTAD IV - und ebenso das fünfte Gipfeltreffen der blockfreien Länder in Colombo im August letzten Jahres - hat besonderes Gewicht auf den Transfer von Technologien gelegt. Handelt es sich hier, verglichen mit dem �dem Transfer von Finanzierungsmitteln, um eine völlig anders gelagerte Frage? Antwort: Diese beiden Fragen gehen ineinander über. Es ist ganz klar, daß die Technologien ein wichtiges Element des Entwicklungsprozesses stellen. dar- Technologie umfaßt praktisch alle die Dinge, die das Kapital in Arbeit umsetzen - sie ist die wissenschaftliche Anwendung und beinhaltet zu einem Teil auch Management. Ohne Technologien wäre ein Land g a r nicht in der Lage, seine Geldmittel für produktive Zwecke einzusetzen. Sofern es über das erforderliche Kapital verfügt, können seine Bürger und Unternehmen ganz generell auch Technologien erwerben. Aber bedenken Sie, daß Regierungen in dem Wirtschaftssystem des Westens keine Kontrolle darüber haben, was die Unternehmen tun. Die Entwicklungsländer verstehen dies oftmals nicht. Sie streben eine Verbesserung der Bedingungen an, unter denen sie Zugang zu den Technologien des Westens erhalten können,und sie sind der Ansicht, daß sie bei Verhandlungen mit den großen multinationalen Gesellschaften von vornherein im Nachteil sind. Einige Entwicklungsländer sind zu der Auffassung gelangt, daß der Ausweg aus diesem Problem in Verhandlungen über bindende Verhaltensnormen liegt, die das Verhalten der multinationalen Gesellschaften in ihren eigenen nationalen Territorien festlegen. Wir meinen, daß die Entwicklungsländer, die ausländisches Privatkapital und ausländische Technologien haben wollen, eine Verpflichtung haben, das erforderliche Investitionsklima zu schaffen, damit die multinationalen Gesellschaften in diese Gebiete gehen. Aber wir sind ebenso der Ansicht, daß die multinationalen Gesellschaften die Pflicht haben, sich in den Ländern, in denen sie tätig sind, wie verantwortungsbewußte Bürger zu benehmen. Ganz allgemein neigen wir zu der Auffassung, daß die Vergehen, die solchen Gesellschaften angelastet werden, in den Presseberichten wesentlich übertrieben dargestellt worden sind. Dies alles soll keinesfalls bedeuten, wir würden darauf bestehen, daß jedes Land ausländische Privatinvestitionen - 3 - �Privatinvestitionen akzeptieren muß - nein, wir erkennen an, daß es sich hier um eine souveräne Entscheidung handelt, die jede einzelne Regierung für sich treffen muß. gut. Wenn jemand solche Investitionen nicht wünscht, nun Aber für die Regierungen, die solche Investitionen wollen, gilt es dann immer noch, zahlreiche Entscheidungen zu treffen - was für Investitionen erfolgen könnten und unter welchen Bedingungen. Frage: Und wie steht es mit dem Handel? Antwort: Der Ausschuß für Entwicklung widmet den Handelsfragen beträchtliche Aufmerksamkeit. Handel ist für alle Entwicklungsländer - und ganz besonders für Länder wie Brasilien und Mexiko - von großer Bedeutung. Das wichtigste, was getan werden kann, ist sicherzustellen, daß die Weltmärkte weiter expandieren und relativ frei von Beschränkungen bleiben. Ich rechne dmit, daß der Entwicklungsausschuß verschiedene Empfehlungen zu Handelsfragen vorlegen wird, zumal er von den Industriestaaten erwartet, daß diese auf der zur Zeit in Genf stattfindenden TokioRunde von GATT-ZollVerhandlungen gegenüber den Entwicklungsländern eine liberale Haltung einnehmen. Frage: Welcher Zusammenhang besteht zwischen der Arbeit des Finanzausschusses und der der übrigen drei Ausschüsse und welche Beiträge könnte dieser Ausschuß leisten? Antwort: Der Finanzausschuß befaßt sich mit Zahlungsbilanzproblemen, mit der Inflation, dem Investitionsfluß sowie hiermit zusammenhängenden Fragen. Er erarbeitet die Grundlagen für die Erörterung von Finanzierungsfragen und sich hieraus ergebenden Problemen in den übrigen Ausschüssen. Und er kann auch Empfehlungen vorlegen, zum Beispiel auf dem Investitionssektor oder zu Möglichkeiten, wie die privaten Kapitalmärkte für die Entwicklungsländer erschlossen werden könnten. Frage: �Frage: Befaßt sich die CIEC auch mit dem für die Entwicklungsländer wichtigen Schuldenproblem? Antwort: Ja, diese Frage wird sowohl im Entwicklungs- wie auch im Finanzausschuß erörtert. Für die CIEC ist die Frage der"Schulden" n'cht eigent- lich ein Schuldenproblem. Doch die in der CIEC vertretenen Entwicklungs- länder haben diese Frage als strukturelles Zahlungsbilanzproblem aufgeworfen, dem sich eine Gruppe von Entwicklungsländern, darunter die Ärmsten unter ihnen, gegenübersieht. Aber aus dem gleichen Grund, aus dem diese Länder arm sind, gibt es für sie ein eigentliches "Schulden"-Problem nicht, denn sie haben keine festen Kredite auf den internationalen Kapitalmärkten und sie sind auch nicht in der Lage, Geld aufzunehmen. Hilfe. Sie brauchen einfach mehr So, wie wir die Situation sehen, wäre ein Schuldennachlaß nicht das richtige Heilmittel. Frage: Stimmt es, daß eine wachsende Tendenz besteht, über multilaterale Institutionen zusätzliche Finanzierungsmittel in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Natürlich kommt der multilateralen Hilfe große Bedeutung zu. Beispielsweise eignet sich gerade die Weltbank ganz besonders zur Fortführung der Entwicklungsaktivitäten in zahlreichen Gebieten. Und auch die zuständigen amerikanischen Kongreßausschüsse stehen heute den vielen internationalen Finanzierungsinstituten, unter anderem auch den regionalen Entwicklungsbanken, Weit aufgeschlossener gegenüber als in der Vergangenheit. Doch der Prozeß, im Kongreß Rahmenermächtigungen und die Bewilligung von Mitteln für Beiträge an diese Institutionen zu erhalten, ist immer noch schwierig und langwierig. Die Carter-Administration erachtet es als wichtig, eine gewisse Mischung von bilateraler und multilateraler Hilfe zu erreichen. Es könnte sich im Laufe der Zeit eine Tendenz entwickeln, stärker auf die multilateralen Institutionen zurückzugreifen. Fest steht jedoch, daß die Vereinigten Staaten - 5 - �Staaten es aus außenpolitischen Gründen wie auch aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung für nützlich erachten, ein dynamisches bilaterales Hilfsprogramm beizubehalten. Frage: Die Vereinbarungen von Jamaika haben Anfang 1976 zu einer beträchtlichen Ausweitung der kompensierenden Finanzierungsfazilität des Internationalen Währungsfonds (IWF) geführt. Hat sich dies bewährt und ist eine weitere Stärkung dieser Fazilität erforderlich? Antwort: Ja, dies hat sich sehr bewährt. Ober die kompensierende Finanzierungsfazilität sind in den letzten drei Jahren fast drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt worden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, in gewissen Zeitabständen zu überprüfen, ob diese Fazilität noch den Erfordernissen entspricht, vor allem was die Bedingungen anbetrifft, unter denen anderen Ländern Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Frage: Bei den erdölexportierenden Entwicklungsländern sammeln sich heute die großen Kapitalreserven an. Sind Sie der Auffassung, daß die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Katalysatoren dienen sollten, um diese Gelder in die Entwicklungsländer zu schleusen? Antwort: Wie Sie wissen, hat der Internationale Währungsfonds beschlossen, zu diesem Zweck eine neue temporäre Fazilität zu schaffen, deren Mittel von den erdölexportierenden Ländern sowie den stärkeren Industriestaaten aufzubringen wären. Wir pflichten dem bei, daß der IWF eine nützliche Mittlerrolle zwischen den Überschüssen der erdölexportierenden Länder und den Defiziten der erdölimportierenden Länder, einschließlich der Entwicklungsländer, einnehmen kann. Der IWF, der dabei nachhaltig von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern unterstützt wird, tendiert ganz eindeutig in diese Richtung. Frage: - 6 - �Frage: Hat der Energieausschuß bereits Erfolge zu verzeichnen? Antwort: Meines Erachtens ja. konstanten Zahlen messen. Seine Leistungen lassen sich nicht in Aber der Ausschuß hat den Energieerzeugern und Verbrauchern der Welt die einmalige Möglichkeit gegeben, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und ihre gemeinsamen Energieprobleme und Interessen in einer kooperativen Atmosphäre zu erörtern. Es steht fest, daß das Anziehen der Erdölpreise um das Fünffache - ein wirklich exorbitanter Anstieg in einer sehr kurzen Zeitspanne - sehr ernste Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Industriestaaten gehabt hat, besonders auf Länder wie Italien und Großbritannien, die wirtschaftlich bereits geschwächt waren. Aber die Auswirkungen waren noch vernichtender für die Entwicklungsländer, die nicht zu den großen Erdölexporteuren gehören. Die sich ihnen bietenden politischen Optionen für eine Umstellung auf die so enorm gestiegenen Ausgaben für Importe sind äußerst begrenzt. Sie verfügen nur über <;ehr geringe Möglichkeiten für Einsparungen. Im Gegenteil, aufgrund ihrer Bemühungen um eine Industrialisierung ihrer Volkswirtschaften muß ihr Energiebedarf ganz zwangsläufig steigen. Die derzeitigen und die langfristigen Auswirkungen all dieser Entwicklungen auf die Weltwirtschaft rechtfertigen es ganz eindeutig, daß sich die internationalen Gremien mit diesem Fragenkomplex befassen. Und der Energie- ausschuß ist ein Forum, in dem die Regierungen die sehr ernsten Probleme erörtern können, die sich jetzt ergeben haben. Frage: Werden die Beratungen im Energieausschuß zu irgendwelchen greifbaren und bedeutsamen Ergebnissen führen? Antwort: �Antwort: Ich glaube schon. Zum Beispiel hoffe ich, daß der Ausschuß die CIEC-Ministertagung nachdrücklich ersuchen wird, der Weltbank und anderen internationalen Institutionen sehr spezifische Maßnahmen zu empfehlen, wie die internationale Völkergemeinschaft den über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer Energieprobleme helfen kann. Dies gilt besonders für die Erschließung ihrer eigenen Energie- quellen. Frage: Die Vereinigten Staaten haben auf der siebten Sondersitzung der UN-Vollversammlung die Schaffung eines internationalen Energieinstituts vorgeschlagen. Was soll damit erreicht werden - und ist der Vorschlag gestorben? Antwort: Das Energieinstitut sollte in erster Linie dazu dienen, den Entwicklungsländern den Zugang zu den Energietechnologien zu erleichtern und ihnen zu helfen, Unterstützung für die Planungsarbeiten zur Erschließung ihrer potentiellen Energiequellen sowie bei der Ausbildung von Fachkräften zu erhalten. Das Institut würde diesen Ländern keine Finan- zierungsmittel zur Verfügung stellen. Aber es würde ihnen helfen, sich über die einschlägigen Technologien zu unterrichten, und ihnen den Zugang zu solchen Technologien erleichtern. Sofern auf Seiten der Entwicklungsländer genügend Interesse an diesem Vorschlag besteht, könnte sich die CIEC für die Schaffung einer solchen internationalen Behörde einsetzen. Frage: Wie steht es nun mit dem Ausschuß für Rohstoffe? Antwort: Dieser Ausschuß befaßt sich mit dem gesamten Bereich der Rohstoffragen, die gegenwärtig im Rahmen eines integrierten Programms auch von der Welthandelskonferenz (UNCTAD) in Genf untersucht werden. Der Ausschuß selbst kann von sich aus allein wenig tun. Seine Aufgabe ist es, die Arbeit der UNCATD zu unterstützen und ihr immer wieder Anstöße zu geben. - 8 • Frage: �Frage: Könnten Sie darlegen, in wie weit sich die amerikanische Roh- stoffpolitik in den letzten Monaten geändert hat? Antwort: Ich möchte diese Änderung nicht überbewerten. Meines Erachtens handelt es sich hier um einen stetigen Evolutionsprozeß. Beispielsweise sind die Vereinigten Staaten heute mehr als früher geneigt, Möglichkeiten für die Stabilisierung der einzelnen Rohstoffpreise zu untersuchen. Die Carter-Administration hält Bemühungen für wünschenswert, wo immer möglich eine Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Rohstoffmärkte durch Dämpfung übergroßer Fluktuationen bei den Rohstoff preisen zu erreichen., Der Wechsel zwischen sehr hohen und sehr niedrigen Preisen liegt weder im Interesse der Erzeuger noch der Verbraucher. Für die Entwicklungsländer ist es wichtig, mit einem festen Betrag an Exporteinnahmen rechnen zu können. Und eine Stabilisierung der Rohstoffpreise ist ein legitimer Weg, dieses Problem zu lösen. Ein anderer Weg wäre, die Exporteinnahmen durch Verbesserung der Mechanismen des Internationalen Wärhungsfonds zu stabilisieren. Dieser könnte zum Beispiel Ländern, die ohne eigenes Verschulden einen Ruckgang der Exporteinnahmen erleiden, eine Möglichkeit einräumen, zum Ausgleich dieser Mindererlöse Geld aufzunehmen, so daß sie ihre normale wirtschaftliche Entwicklungsrate beibehalten können. Frage: Würden hiervon lediglich die Entwicklungsländer profitieren? Antwort: Nein, dies läge auch im Interesse der Industriestaaten, also auch der USA, Zum Beispiel sind wir in Zeiten einer weltweiten Rezession sehr stark daran interessiert, daß die weltweite Kaufkraft - das Vermögen der übrigen Länder, unsere Güter und Dienstleistungen zu kaufen - nicht auf einmal stark zurückgeht. Genauso liegt es in unserem eigenen Interesse, daß die Rate der Investitionen zur Erschließung neuer Ressourcen, vor allem von Rohstoffen, nicht plötzlich sinkt, wenn die Preise für die betreffenden Güter nachgeben. Frage: - 9 - �Frage: Würde eine Stabilisierung der Rohstoffpreise den weltweiten Inflationsdruck unter Kontrolle bringen? Antwort: Ohne Zweifel. Versorgungsstörungen bei von den Industriestaaten benötigten wichtigen Rohstoffen begünstigen einen Preisanstieg bei diesen Materialien. Und ein derartiges Anziehen der Preise hält gewöhnlich längere Zeit an. Gelingt es also, solche Entwicklungen unter Kontrolle zu bringen, so ist es auch leichter, die Inflation in den einzelnen Ländern unter Kontrolle zu bringen. Beispielsweise hatten die Rohstoffpreise in der Zeit von 1972 bis 1975 äußerst starke Schwankungen aufzuweisen. Erst zogen sie stark an und dann fielen sie wieder auf ein niedriges Niveau zurück. Die Inflationierung der Rohstoffpreise bildete einen wichtigen Faktor für die weltweite Inflation Anfang der siebziger Jahre und der anschließende starke Rückgang trug wesentlich zu der weltweiten Rezession 1974 und 1975 bei. An Preisbewegungen dieser Art hat niemand ein Interesse. Theoretisch läßt sich die Funktionsfähigkeit der Weltmärkte ohne weiteres verbessern, aber in der Praxis ist dies nicht ganz so einfach. Für die beteiligten Regierungen ergeben sich politische und anderweitige Probleme. Doch möchte ich hoffen, daß in den nächsten Jahren in Verhandlungen irgendeine Art von internationalen Rohstoffabkommen erreicht werden kann. Frage: Bei welchen Rohstoffen? Antwort: Wir haben bereits Rohstoffabkommen bei Zinn, Kaffee und Kakao. Die USA haben sich dem Kakao-Abkommen nicht angeschlossen, aber wir wären bereit, in neue Verhandlungen über eine Revision dieses Abkommens einzutreten. Wir hoffen, daß in den nächsten Monaten ein Zuckerabkommen abgeschlossen werden kann. Und wir sprechen gegenwärtig in Genf unter der Aegide der UNCTAD über Abkommen für Kupfer, Kautschuk und Jute. Frage: - 10 - �Frage: Wie stehen die USA zu dem gemeinsamen Fonds für eine Finanzierung von Ausgleichslagern, wie er vor einem Jahr auf der UNCTAD IV in Nairobi vorgeschlagen worden war. Antwort: Wir haben bereits kürzlich auf einer Konferenz in Genf zur Prüfung eines solchen gemeinsamen Fonds gesagt, daß wir bereit sind, in Verhandlungen über die mögliche Schaffung eines solchen Mechanismus einzutreten. Sollte es zum Beispiel vier Abkommen für Rohstoffe mit unterschiedlichen Preiszyklen geben, so könnte es vom wirtschaftlichen Standpunkt richtiger sein, die zur Finanzierung der Ausgleichsvorräte benötigten Mittel zusammenzufassen. So werden Preiszyklen bei industriellen Rohstoffen wie Metallen in erster Linie durch eine unterschiedliche Nachfrage beeinflußt, die wiederum in engem Zusammenhang mit dem allgemeinen Wirtschaftszyklus steht. Die Preise der meisten landwirtschaftlichen Rohstoffe werden dagegen stärker durch das sich aufgrund der Wetter- und Erntebedingungen verändernde Angebot beeinflußt. Wir akzeptieren nicht die Auffassung, daß ein gemeinsamer Fonds bereits geschaffen werden sollte, noch bevor die einzelnen Rohstoffabkommen ausgehandelt sind. Genauso wenig sollten im voraus irgendwelche feste Geldzusagen für einen solchen gemeinsamen Fonds gegeben werden. Vielmehr sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffabkommen einzeln von den wichtigsten Erzeugern und Verbrauchern ausgehandelt werden sollten, und daß Ausgleichsvorräte nur als Bestandteil solcher Abkommen Sinn haben. Vorausgesetzt wir haben die richtige Zahl und Mischung von Rohstoffabkommen erreicht, wären wir auch bereit, die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten und auch für ein Zusammenfassen der Mittel zu erörtern. Aber wir sind nicht der Meinung, daß ein gemeinsamer Fonds zur Finanzierung von Ausgleichsvorräten zu dem Zweck benutzt werden sollte, die Rohstoffpreise auf lange Zeit hinaus überhöht zu halten. Dies wäre unseres Erachtens ein ganz ungeeigneter Weg, einen Transfer von Ressourcen zu erreichen, und wir bezweifeln es, ob ein solcher Mechanismus überhaupt funktionieren würde. - 11 - Frage: — * - �Frage: Wie steht es mit der von den USA auf der UNCTAD IV vorgeschlagenen Ressourcenbank und welche Aussichten werden ihr gegeben? Antwort: Dieser Vorschlag wird gegenwärtig in der Weltbank geprüft und dann dem zuständigen Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF zugeleitet werden. Wir rechnen damit, daß der Ausschuß in den nächsten Monaten - wahrscheinlich im September - eine Analyse des Vorschlages und seine Empfehlungen veröffentlichen wird - also noch vor der nächsten Jahrestagung der Gouverneure der Weltbank und des IWF. Unseres Erachtens handelt es sich bei dem Problem , ein ausreichendes Maß an Investitionen überall auf der Welt zur Erschließung von Rohstoffen sicherzustellen, um eine wichtige langfristige Frage und wir meinen, daß alle Länder diese Frage sehr sorgfältig prüfen sollten. Natürlich werden die Entwicklungsländer in diesen Bereichen in den kommenden Jahrzehnten einen riesigen Kapitalbedarf haben. Die vorgeschlagene internationale Ressourcenbank ist ein Weg zur Lösunq dieses Problems. Ein anderer Weg wäre, die Welt zu ermutigen, mehr staatliche und private Ressourcen für die Erschließung von Rohstoffen verfügbar zu machen als in der Vergangenheit. + + + - 12 - �13/1977 VERSORGUNG MIT KERNBRENNSTOFF - Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag - (AD) - Auf der Londoner Gipfelkonferenz vom 7./8. Mai 1977 kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder USA, Japan, Kanada,Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien ü'berein, eine der dornigsten zur Erörterung anstehenden Fragen durch eine Sonderstudie untersuchen zu lassen: Die Frage nämlich, wie sicherzustellen sei, daß alle Länder zuverlässig mit Kernbrennstoff versorgt werden, ohne daß die Risiken eines Mißbrauchs von kerntechnischen Anlagen oder Materialien für die Herstellung von Kernwaffen wesentlich verstärkt werden. Die Studie soll in zwei Monaten abgeschlossen sein. Wegen dieser Risiken ist Präsident Carter besonders besorgt. Für die Vereinigten Staaten ordnete er an, die Entwicklung eines bestimmten Schnei 1brut-Reaktortyps nicht mehr mit Vorrang zu betreiben. Denn amerikanische Experten fürchten u.a., daß es ein Leichtes sein werde, von dem plutoniumreichen Kernbrennstoff, den dieser Reaktor einmal erzeugt, ungeachtet des bestehenden Systems internationaler Sicherheitsmaßnahmen gewisse Mengen für die Waffenrpoduktion abzuzweigen. Präsident Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Präsident Carter schlug vor, die Arbeit auf dem Gebiet anderer, weniger riskanter Verfahren zur optimalen Nutzbarmachung der begrenzten Weltvorräte an Uran zu intensivieren. Die USA erboten sich, gemeinsam mit anderen Nationen im Rahmen einer internationalen Aktion Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch andere Nationen sind besorgt, daß sich die Kernwaffen immer weiter ausbreiten. Mit jedem neuen Land, das in die Lage kommt, Atombomben herzu- stellen, sieht sich die Welt noch stärker der Gefahr ausgesetzt, daß durch das Zusammenwirken irgendwelcher Umstände ein verheerender Atomkrieg ausgelöst wird. Die Leistungsreaktoren, die heute in Betrieb sind, bedeuten kein großes Risiko für die Ausbreitung von Kernwaffen. Das Problem ist jedoch, daß sie nur einen kleinen Teil der nuklearen Energie nutzen, die mit einer gegebenen Menge von Uran erzeugt werden könnte. Einige Nationen mit unzureichenden eigenen Vorkommen fürchten, daß bei einer Beschränkung auf die gegenwärtige Technologie der Zeitpunkt kommen werde, an dem die Uranvorkommen erschöpft sind und ihrer Wirtschaft dann keine ausreichenden anderen Energiequellen zur Verfügung stehen. Eine mögliche Lösung wäre, die Kernbrennstoffe nach ihrem ersten Einsatz im Reaktor aufzubereiten und sie erneut zu verwenden. Präsident Carter übersieht keineswegs, daß eines Tages die in Atomkraftwerken benutzten Kernbrennstoffe wieder aufbereitet werden müssen. Aber amerikanische Experten sind überzeugt, daß die Welt genug Zeit habe, geeignete neue Technologien zu entwickeln, die die Risiken einer nuklearen Proliferation nicht wesentlich vergrößeren. Sie verweisen darauf, daß man in den USA so verfahre, verbrauchte Brennelemente aus amerikanischen Atomkraftwerken zu lagern. Sie könnten wiederaufbereitet werden, sobald sich dies als notwendig erweise. Die USA schlagen vor, dies weltweit zu praktizieren. Die - 2 - �Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, allein im nächsten Jahr 750 Millionen Dollar dafür aufzuwenden, um die Möglichkeiten für die Einführung anderer Kernbrennstoffzyklen zu sondieren, die nicht die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von Kernwaffen in sich bergen. Ländern wird an diesem Fragenkomplex gearbeitet. Auch in anderen So gab ein Vertreter Frankreichs auf der IAEA-Konferenz über Kernmaterialien kürzlich in Salzburg bekannt, daß in Frankreich ein neues Verfahren zur Urananreicherung entwickelt worden sei, mit dem Brennstoff für Leistungsreaktoren, nicht aber Kernmaterial hergestellt werden könne, das sich für Atombomben eignet. Um andere Nationen zu veranlassen, sich nicht zu früh auf gefährliche Technologien einzulassen, schlug Präsident Carter ein Programm vor, das anderen Ländern die zuverlässige Belieferung mit angereichertem Uran für ihre Leistungsreaktoren garantiert. Bereits vor der Bekanntgabe des neuen amerikanischen Energieprogramms durch Präsident Carter hatten die USA keine neuen Bestellungen für angereichertes Uran mehr angenommen. Der Hauptgrund dafür war die Verzögerung in der Ausweitung der amerikanischen Anreicherungskapazität, die sich aus den Auseinandersetzungen über das Vorgehen hinsichtlich der Entwicklung neuer Anreicherungskapazitäten ergeben hatte. Präsident Carter kündigte an, daß die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wieder Aufträge für angereichertes Uran annehmen würden. Gleichzeitig schlug er für die USA vor, ein umfassendes Programm in Angriff zu nehmen, das die Entwicklung ausreichender Kapazitäten für die Produktion "nicht-sensitiver" Kernbrennstoffe (d.h. von Kernbrennstoffen, die nicht ohne weiteres für Atombomben verwendet werden können) zur Deckung des in- und ausländischen Bedarfs gewährleistet. Präsident Carter genehmigte inzwischen die ersten acht Lieferungen von angereichertem Uran im Rahmen der neuen Politik. Sie sind für Forschungs- reaktoren in Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, in Großbritannien, Japan, Kanada, in den Niederlanden und für ein internationales Projekt in Grenoble (Frankreich) bestimmt, an dem Frankreich, die Bundesrepublik und Großbritannien beteiligt sind. Im - 3 - �Im Rahmen ihrer Bemühungen, die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen und eines Atomkrieges zu verringern, verlangen die USA strenge Kontrollen über Verwendung und den Verbleib angereicherter Kernbrennstoffe, die sie an andere Länder liefern. Deshalb entschlossen sie sich auch, kommerzielle Wiederaufbereitungsanlagen nicht zu exportieren. In einem Interview, das Präsident Carter kürzlich vier europäischen Journalisten gab, antwortete er auf die Frage nach einem möglichen Export solcher Anlagen durch andere Länder: "Es wäre uns lieber, wenn in der Welt keine Aufbereitungsanlagen an andere Länder verkauft würden, insbesondere nicht an jene, die den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht unterzeichnet haben. Aber einige der Geschäfte oder Verträge sind unter Dach und Fach oder wurden bereits ausgeführt. Wie haben unsere Meinung kundgetan; aber wir respektieren auch den freien Willen der Nationen, so zu handeln, wie sie es für richtig erachten." + + + �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 13/1977 PFLANZENSTOFF ALS DÜNGEMITTEL Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol - (AD) - Bei Experimenten im Gewächshaus und auf klimageschützten Versuchsbeeten mit Getreidepflanzen aller Art sowie mit Tomaten, Salat und Gurken entdeckten Wissenschaftler der Staatsuniversität von Michigan, daß die Behandlung mit winzigen Mengen der in Wasser gelösten Substanz Triacontanol das Pflanzenwachstum bis zu 40 Prozent zu steigern vermag. Die Substanz ist ein natürliches Produkt und z. B. im Wachsüberzug der Blätter bestimmter Pflanzen und im Bienenwachs enthalten. Dr. Stanley K. Ries, der die Experimente an einem Institut der Staatsuniversität Michigan leitete, isolierte Triacontanol aus Luzernen (in den USA "Alfalfa" genannt). Der Wissenschaftler vermutet, daß es in allen Pflanzen vorkommt und als ein Wachstumsregulator wirkt. Er hält es für denkbar, daß die Substanz synthetisch hergestellt und eines Tages ganz allgemein zur Produktionssteigerung bei Getreide- und Gemüseanbau eingeführt wird. "Da es sich um ein Naturprodukt handelt, glauben wir auch nicht, daß damit irgendwelcher Schaden angerichtet werden könnte." Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Bestandteile von Triacontanol, das chemisch zu den Paraffinabkömmlingen zählt, sind Kohlenstoff, Wasserstoff und Sauerstoff. Es enthält also - im Gegensatz zu den natürlichen und künstlichen Düngemitteln - keinen Stickstoff. verdrängen. Die Substanz könnte Stickstoffdünger nicht Denn alle Pflanzen brauchen Stickstoff, um Aminosäuren und Eiweißstoffe aufzubauen. "Aber sie könnte möglicherweise die Wirksamkeit der Düngemittel erhöhen", meint Dr. P. Carlson, Biologe an einem der Pflanzenforschungsinstitute in Michigan. Mit Triacontanol behandelte Pflanzen werden größer und wachsen schneller als solche, die nur normal gedüngt werden. Acht Milligramm, in Wasser gelöst, reichen für einen ganzen Hektar Anbaufläche aus. Die Wirkung ist sowohl bei den einzelnen Pflanzenarten als auch nach der Art der Anwendung - ob in fester bzw. kristalliner Form oder in Wasser gelöst - verschieden. So erreichten Reis-Setzlinge, die mit Triacontanol- Kristallen behandelt wurden, in neun Tagen 56 Prozent mehr Trockengewicht als die Kontroll pflanzen. (Unter "Trockengewicht" fallen Blätter, Halme, Körner und Wurzeln, die Tieren oder dem Menschen schließlich zur Nahrung dienen.) Wurden Reispflanzen jedoch mit in Wasser gelöstem Triacontanol behandelt, betrug die Wachstumssteigerung im Vergleich zu den Kontrollpflanzen in 10 Tagen 18 - 42 Prozent. Die optimalen Konzentrationen für die Behandlung mit Triacontanol-Lösungen scheinen bei 0,01 bis 0,1 Milligramm pro Liter Flüssigkeit zu liegen. Erste Feldversuche sollen im kommenden Sommer beginnen. "Wenn wir die Laborergebnisse im Feldversuch bestätigen und dort auch nur 10 Prozent Wachstumssteigerung bei den wichtigsten Nahrungspflanzen erzielen könnten", so Dr. Joseph Worley vom US-Landwirtschaftsministerium, "wäre dies im Hinblick auf die zunehmenden Schwierigkeiten mit der Ernährung der Weltbevölkerung ein fantastischer Erfolg." Gegenwärtig sind noch an einer Anzahl anderer amerikanischer Laboratorien Experimente im Gang, mit denen die von Dr. Ries und seinen Mitarbeitern erzeilten Ergebnisse überprüft und bestätigt werden sollen. Die �Die Möglichkeiten für eine künftige umfassende Anwendung des Wuchsstoffes Triacontanol beurteilt Dr. Ries, der in der Zeitschrift "Science" (Ausgabe 25. März 1977) über seine Versuche berichtete, noch sehr zurückhaltend. Denn man erhalte, so argumentiert er, bei Feldtests im Großver- such - mit unterschiedlichen Feuchtigkeitswerten, bei wechselnden Temperaturen und mit den verschiedensten Pflanzensorten - häufig nicht die gleichen Ergebnisse und Reaktionen wie unter kontrollierten Laborbedingungen oder im Gewächshaus. Da er jedoch seine Experimente mit Feldversuchen, und zwar mit Luzernen begann, hofft er, daß künftige Feldversuche mit dem aus Luzernen gewonnenen Extrakt ebenfalls erfolgreich sind. Dr. Ries nahm die Experimente, die auf die Spur von Triacontanol führten, vor zwei Jahren auf. Da sich die Weltpreise für Stickstoffdünger mehr als verdoppelt hatten, wollten er und seine Mitarbeiter nach Auswegen für den Fall suchen, daß Kunstdünger zu teuer würde, um für die Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe noch erschwinglich zu sein. Stickstoffreiche Pflanzen wie Luzernen, Klee oder Sojabohnen wurden ja bereits seit langem auch zur sog. bründüngung benutzt - abgesehen davon, daß die Luzerne in den USA die wichtigste Futterpflanze ist. Sie kommt immer wieder - bis p + wa 25 Jahre lang - und braucht so gut wie keine Stickstoffdüngung, weil an ihrem tief in die Erde reichenden Wurzelwerk Bakterien "nisten", die Luftstickstoff aufbereiten und ihr in verwertbarer Form zuführen. Möglicherweise konnten Leguminosen bei entsprechender Anwendungstechnik als regelrechter Düngerersatz dienen. Um Luzernen als Dünger zu testen, vergruben Dr. Ries und seine Mitarbeiter Bänder von geschnittenen und getrockneten Pf 1 ar. a.r\ unter und neben Saatkörnern und Sämlingen. "Die Pflanzen, die nahe dem LuzernenDünger wuchsen, gediehen besonders gut", so Dr. Ries. "Bei Tomaten erhielten wir z. B. Ertragssteigerungen um 10 Tonnen pro Hektar." Aber erst nach einem Jahr und Hunderten von Experimenten gelang es den Wissenschaftlern,eine Substanz zu identifizieren, die die rätselhafte Wachstumszunahme verursachte. Es war Triacontanol - nicht der Stickstoff, den pflanzliche - 3 - �pflanzliche "StickstoffSammler" langsam und rationell wieder an den Boden abgeben. Wurde nämlich Triacontanol aus den Luzernen völlig entfernt, voll- zog sich das Wachstum der mit der Restmasse "gedüngten" Pflanzen normal. Die Substanz läßt sich rein auskristallisieren. Sie ist in jeder Form wirksam - als Kristall pulver, in winzigen Mengen angewandt, und in Lösung, die auf die Pflanzen aufgesprüht, als Gießwasser benutzt oder in die Nährlösungen von Hydrokulturen eingebracht wird. Die Menge, die das Wachstum verstärkt, ist geringer als jene, die Pflanzen wie Luzernen von Natur aus auf ihren Blättern haben. Aber der Wirkungsmechanismus von Triacontanol ist noch völlig unklar. Die Substanz scheint in mancher Hinsicht Naturgesetze außer Kraft zu setzen. Am auffälligsten ist die Tat- sache, daß sie Pflanzen dazu bringt, im Dunkeln zu wachsen. wächst Getreide nur am Tage. Normalerweise Es nutzt Sonnenlicht als Energiequelle, um atmosphärisches Kohlendioxid in Nährstoffe umzuwandeln. Die einzigen Pflanzen, von denen man weiß, daß sie nachts wachsen, sind gewisse Wüstenpflanzen. Sie speichern CO2 und wandeln es in der Nacht in Nahrung um. Dennoch scheinen die mit Triacontanol behandelten Pflanzen weder mehr Kohlendioxid aus der Luft aufzunehmen als unbehandelte, noch scheinen sie COg zu speichern, um es nachts umzuwandeln. Die Wissenschaftler konzentrieren sich jetzt aber erst einmal auf die Feldversuche. Sie meinen, später sei immer noch Zeit, den Wirkungsmechanismus des Triacontanol im Detail zu klären. + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Ministertagung wird Nord-Süd-Dialog intensivieren<br /><em>Interview mit Stephen W. Bosworth, Stellvertretender Unterstaatssekretär im US-Außenministerium</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Versorgung mit Kernbrennstoff<br /><em>- Regierungschefs gaben Sonderstudie in Auftrag -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pflanzenstoff als Düngemittel<br /><em>- Zehn bis 40 Prozent Mehrertrag durch Triacontanol -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/23389ed0da584082bab1ce31c511c7c3.pdf 1c686123fd36791af5382bce199d683d PDF Text Text 1 Information und Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame - Wortlaut AbSchlußerklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko HINTERGRUNDMATERIAL Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran von Stewart Ramsey Um Übet/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 REDE PRÄSIDENT CARTERS VOR DER UNIVERSITÄT VON NOTRE DAME - Wortlaut - South Bend, Indiana - (AD) - Präsident Carter hat am 22. Mai 1977 in einer richtungsweisenden Rede vor der Universität von Notre Dame die Grundkonzeptionen der neuen amerikanischen Außenpolitik umrissen, die sich "auf unseren moralischen Wertvorstellungen begründen muß". Das eindeutige Ziel dieser Außenpolitik müsse die Schaffung eines umfassenderen Rahmens für eine internationale Zusammenarbeit sein, die den politischen Realitäten einer neuen Welt Rechnung trägt, in der sich gegenwärtig die tiefstgreifenden Veränderungen der Geschichte vollziehen. Die Rede Carters hat folgenden Wortlaut: In den 25 Jahren seiner Tätigkeit als Präsident von Notre Dame ist Father Hesburg beharrlicher und wirksamer für die Unterstützung der Rechte der Menschen eingetreten, als jeder andere mir bekannte Amerikaner. Sein Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �» Sein Interesse an der Arbeit des Instituts für Bürgerrechte der Universität hat niemals nachgelassen, und er hat eine wichtige Rolle bei der Ausweitung des für die Institutsarbeit gesetzten Rahmens gespielt, die sich auf alle Völker erstrecken soll - wie dies auch die hier in den letzten Monaten durchgeführte Konferenz über Menschenrechte und amerikanische Außenpolitik gezeigt hat. Dieses Interesse wurde heute mit der Wahl von Bischof Donal Lamont, Paul Kardinal Arns und Stephen Kardinal Kim erneut manifestiert, denen die Ehrendoktorwürde verliehen wurde. In ihrem Kampf für die mensch1 "--.hen Freiheiten in Rhodesien, Brasilien und Südkorea haben diese drei kirchlichen Würdenträger all die besten Eigenschaften ihrer Länder und ihrer Kirchen in sich vereint. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen ihre Hingabe und ihre persönlichen Opfer zu würdigen. In der vergangenen Woche habe ich in Kalifornien über das innenpolitische Programm für unser Land gesprochen. Unsere Aufgabe in den nächsten Jahren besteht darin, den Bedarf unserer Bevölkerung noch wirksamer sicherzustellen und - entgegen allen düsteren Erwartungen unserer Zeit - zu demonstrieren, daß unsere Regierung sowohl kompetent als auch human sein kann. Ich möchte heute über die Beziehungen sprechen, die zwischen unseren Schritten im Ausland und unseren wesentlichen Charakterzügen als Volk bestehen. Ich glaube, wir können eine Außenpolitik betreiben, die demokratisch ist, die sich auf unseren grundlegenden Wertvorstellungen begründet und die Stärke und Einfluß für humane Ziele einsetzt. Wir können ferner eine Außenpolitik verfolgen, die vom amerikanischen Volk sowohl unterstützt - als auch verstanden wird. Ich - 2 - « �I * Ich habe volles Vertrauen in unser eigenes politisches System. Da wir wissen, daß sich die Demokratie bewährt hat, können wir auch die Argumente der Machthaber ablehnen, die ihren Völkern die Menschenrechte verweigern. Wir sind zuversichtlich, daß das Beispiel der Demokratien überzeugend sein wird, und daher suchen wir denen dieses Beispiel näherzubringen, von denen wir uns unterschieden haben und die noch nicht überzeugt sind. Wir sind zuversichtlich, daß demokratische Mehtoden am wirksamsten sind, und daher geraten wir auch nicht in Versuchung, unrechte Taktiken in unserem Land - oder im Ausland - anzuwenden. Wir sind von unserer eigenen Stärke überzeugt, und daher können wir auch wesentliche beiderseitige Reduzierungen in dem nuklearen Wettrüsten anstreben. Wir vertrauen auf die Vernunft unseres eigenen Volkes, und so lassen wir es auch an dem Prozeß teilhaben, die außenpolitischen Entscheidungen zu treffen. Daher können wir mit den Stimmen von 215 Millionen, und nicht nur von einer Handvoll, Menschen sprechen. Die größten Erfolge der Demokratie in der jüngsten Zeit - in Indien, Portugal, Griechenland, Spanien - zeigen, daß unser Vertrauen keineswegs unangebracht ist. Da wir vertrauensvoll in unsere eigenen Zukunft blicken, sind wir jetzt frei von dieser übertriebenen Furcht vor der Kommunismus, die uns einst dazu veranlaßt hat, jeden Diktator zu umarmen, der gemeinsam mit uns diese Furcht tei1te. Zu - 3 - �Zu viele Jahre lang waren wir bereit, die brüchigen Prinzipien und Taktiken unserer Gegener anzunehmen und manchmal auch unsere Wertvorstellungen zu Gunsten der ihrigen aufzugeben. Wir haben Feuer mit Feuer bekämpft und niemals daran gedacht, daß Feuer besser mit Wasser bekämpft wird. Dieser Weg schlug fehl - wobei Vietnam das beste Beispiel für seine geistige und moralische Armut ist. Aber durch Fehler haben wir unseren Weg zurück zu unseren eigenen Prinzipien und Wertvorstellungen gefunden, und wir haben unser verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen. Gemessen an der Geschichte sind die 200 Jahre unseres Landes ein kurzer Zeitraum; und unser Anstieg zur vorherrschenden Weltmacht ist noch kürzer. Er geht auf das Jahr 1945 zurück, als Europa und die alte internationale Ordnung beide in Trümmern lagen. Vorher stand Amerika weitgehend am Rande der weltpolitischen Ereignisse. Danach standen wir zwangsläufig im Mittelpunkt. Wir haben mit dazu beigetragen, solide Zeugnisse unseres Glaubens und unserer Zielsetzungen zu errichten - die Vereingten Nationen, die Nordatlantikpaktorganisation, die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds sowie weitere Institutionen. Dieses internationale System hat ein Vierteljahrhundert lang Bestand gehabt und sich bewährt. Unsere Politik in dieser Zeitspanne war von zwei Prinzipien geleitet: dem Glauben, daß die sowjetische Expansion eingedämmt werden muß, und dem hiermit zusammenhängenden Glauben an die Wichtigkeit eines fast exklusiven Bündnisses zwischen den nicht-kommunistischen Ländern zu beiden Seiten des Atlantiks. Dieses - 4 - �* Dieses System konnte nicht für immer unverändert bleiben. Trends haben seine Grundlage geschwächt. Historische Die einigende Gefahr eines Kon- flikts mit der Sowjetunion ist jetzt weniger stark - auch wenn der Wettstreit weit umfassender geworden ist. Der Vietnamkrieg hat eine tiefe moralische Krise ausgelöst und dabei das weltweite Vertrauen in unsere Politik untergraben. Die wirtschaftlichen Spannungen der siebziger Jahre haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Vermögen der industriellen Demokratie geschwächt, einen anhaltenden Wohlstand für ihre Bürger zu gewährleisten - eine Vertrauenskrise, die durch den verdeckten Pessimismus einiger unserer Staatsmänner noch verstärkt wurde. Es ist eine wohlbekannte Wahrheit, daß die Welt sich heute mitten in dem tiefstgreifenden und raschesten Umwandlungsprozeß ihrer gesamten Geschichte befindet. In weniger als einer Generation hat sich das tägliche Leben und das Streben der meisten Menschen völlig geändert. Der Kolonialismus ist nahezu verschwunden; ein neues Gefühl nationaler Identität ist in fast 100 jungen Ländern entstanden; Allgemeinbildung ist heute viel weiter verbreitet; das Streben ist auf viel höhere Ziele gerichtet. Nachdem immer mehr Menschen von traditionellen Zwängen befreit wurden, sind immer mehr Menschen entschlossen, soziale Gerechtigkeit zu erlangen. Die Welt ist immer noch durch ideologische Streitigkeiten gespalten, sie wird von regionalen Konflikten beherrscht und lebt unter der drohenden Gefahr, daß wir die Unterschiede zwischen Rassen und Wohlstand nicht beseitigen können, ohne daß es zu Gewalttätigkeiten kommt oder die großen Militärmächte in einen Krieg hineingezogen werden. Wir können nicht länger die traditionellen Fragen Krieg und Frieden von den neuen weltweiten Problemen Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte trennen. Es ist �Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. eine neue Welt - und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet. Wir können nicht länger eine Politik nur für die Industrieländer als Grundlage der globalen Stabilität verfolgen, sondern wir müssen auf die neue Realität einer politisch erwachenden Welt reagieren. Wir können nicht länger erwarten, daß die anderen 150 Nationen dem Diktat der Mächtigen folgen, aber wir müssen auch weiterhin vertrauensvoll unsere Bemühungen fortsetzen, Impulse zu geben, zu überzeugen und zu führen. Unsere Politik muß unsere Überzeugung widerspiegeln, daß die Welt auf mehr als auf einfaches überleben hoffen kann, und die Überzeugung, daß Würde und Freiheit die fundamentalen geistigen Erfordernisse des Menschen sind. Unsere Politik muß ein internationales System formen, das länger andauert als Geheimabkommen. Wir können eine solche Politik nicht durch Manipulationen gestalten. Unsere Politik muß offen und freimütig sein; sie muß eine Politik des konstruktiven weltweiten Engagements sein, die auf folgenden fünf Grundvoraussetzungen ruht: Erstens sollte unsere Politik die grundlegende Verpflichtung unseres Volkes widerspiegeln, die Sache der Menschenrechte zu fördern. Dann �* Dann sollte unsere Politik sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den industriellen Demokratien der Welt gründen, weil wir dieselben Werte teilen und weil wir gemeinsam dazu beitragen können, ein besseres Leben für alle zu schaffen. Auf der Grundlage einer starken Verteidigungskapazität muß unsere Politik auch versuchen, die Beziehungen mit der Sowjetunion und mit China in einer Weise zu verbessern, die sowohl umfassender ist als auch auf größerer Gegenseitigkeit beruht. Auch wenn wir keine ideologischen Gegensätze überwinden können, so müssen wir doch Anpassungen erreichen, die das Risiko des Krieges vermindern. Unsere Politik muß sich ferner auf die Entwicklungsländer erstrecken, um Leiden zu mildern und um die Lücke zwischen den Reichen und den Armen dieser Welt zu verringern. Schließlich muß unsere Politik alle Länder dazu ermutigen, sich über enge nationale Interessen zu erheben und gemeinsam nach Lösungen für solche überaus schwierigen weltweiten Probleme wie die Drohung des Atomkrieges, den Rassenhaß, Umweltschäden, Hunger und Krankheit zu suchen. Seit Januar haben wir damit begonnen, eine Außenpolitik zu entwickeln und in Gang zu setzen, die auf diesen Voraussetzungen fußt, und ich habe mich bemüht, diese Voraussetzungen dem amerikanischen Volk klar vor Augen zu führen. Lassen Sie mich einen kurzen Überblick geben über das, was wir getan haben, und lassen Sie mich darlegen, was wir zu tun beabsichtigen. Erstens haben wir Amerikas Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten als fundamentalen Grundsatz unserer Außenpolitik bekräftigt. Was unsere Vorfahren, Religion und Hautfarbe, unseren Herkunftsort und unseren kulturellen Hindergrund angeht, so sind wir eine so mannigfaltige Nation, wie sie die Welt je gekannt hat. Nichts Mystisches von Blut und Boden ver- eint uns. Was uns zusammenbindet - vielleicht mehr als alles andere - ist - 7 - �* ist unser Glaube an die menschliche Freiheit. Wir möchten die Welt wissen lassen, daß unsere Nation für mehr eintritt als finanzielle Prosperität. Das heißt nicht, daß wir unsere Außenpolitik mit Hilfe starrer moralischer Maxime führen können. Wir leben in einer Welt, die unvollkommen ist und immer unvollkommen sein wird - in einer Welt, die kompliziert ist und immer kompliziert sein wird. Ich bin mir vollkommen der Grenzen der moralischen Überprüfungskraft bewußt. Ich mache mir keine Illusionen, daß Veränderungen leicht oder schon bald eintreten werden. Aber ich glaube auch, daß es ein Fehler ist, die Macht des Wortes und der Ideen, die das Wort umfaßt, zu unterschätzen. In unserer Geschichte reicht diese Macht von Thomas Paines "Der gesunde Menschenverstand" bis zu Martin Luther Kings "Ich habe einen Traum". Im Bereich des menschlichen Geistes sind Worte auch Aktion - und zwar weit mehr, als es manchen von uns klar ist, die in Ländern leben, wo die Freiheit der Meinung für selbstverständlich gehalten wird. Die Führer der totalitären Länder verstehen dies sehr wohl. Der Beweis dafür ist, daß das Wort genau die Aktion ist, deretwegen Dissidenten in diesen Ländern verfolgt werden. Nichtsdestoweniger können wir schon bedeutsame weltweite Fortschritte bezüglich des Schutzes des Einzelnen vor der willkürlichen Macht des Staates sehen. Würden wir diese Tendenz ignorieren, dann würden wir an Einfluß und moralischer Autorität in der Welt verlieren. Um führen zu können, müssen wir die moralische Kraft wiedergewinnen, über die wir einst verfügten. Alle �Alle Menschen werden aus diesen Fortschritten Nutzen ziehen. Aus freiem und offenem Wettstreit erwächst kreative Veränderung - in der Politik, im Handel, in der Wissenschaft und in der Kunst. Aus der Kontrolle erwachsen Konformität und Verzweiflung. Die großen Demokratien sind nicht frei, weil sie stark und wirtschaftlich erfolgreich sind. Sie sind stark und wirtschaftlich erfolgreich, weil sie frei sind. Zweitens haben wir uns bewußt bemüht, die Bindungen zwischen unseren Demokratien zu stärken. Auf unseren kürzlichen Konferenzen in London sind wir übereingekommen, unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erweitern, den freien Handel zu fördern, das Weltwährungssystem zu stärken und nach Mitteln und Wegen zu suchen, um eine nukleare Proliferation zu vermeiden. Wir bereiteten konstruktive Vorschläge für die bevorstehenden Konferenzen über die Nord-Süd-Probleme der Armut, der Entwicklung und des globalen Wohlergehens vor, und wir einigten uns über gemeinsame Bemühungen zur Verstärkung und Modernisierung unserer gemeinsamen Verteidigung. Und was noch wichtiger ist: Alle von uns bekräftigten unseren grundlegenden Optimismus hinsichtlich der Zukunft des demokratischen Systems. Dieser Geist des Vertrauens breitet sich aus. Gemeinsam können unsere Demokratien dazu beitragen, ein größeres System der weltweiten Zusammenarbeit zu formen - und das Londoner Treffen war ein erfolgreicher Schritt in Richtung auf dieses Ziel. Drittens haben wir Schritte unternommen, um die Sowjetunion für gemeinsame Anstrengungen zur Beeindigung des strategischen Wettrüstens zu gewinnen. Dieses Wettrüsten ist nicht nur gefährlich, es ist auch moralisch beklagenswert. Wir müssen ihm eine Ende setzen. Ich - 9 - �Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird, Übereinkünfte zustandezubringen. Die Probleme sind außerordentlich komplex und die amerikanischen und die sowjetischen Interessen, Vorstellungen und Bestrebungen sehr unterschiedlich. Wir müssen ebenso geduldig wie umsichtig vorgehen. Unser Ziel ist es, beiden Seiten gegenüber fair zu sein, um zu reziproker Stabilität, Parität und Sicherheit zu gelangen. Wir wünschen eine Einfrierung der weiteren Modernisierung der strategischen Waffen und deren ständige erhebliche Verringerung. Wir wünschen einen umfassenden Kernwaffenteststopp, ein Verbot der chemischen Kriegführung, keine Angriffskapazitäten gegen Raumsatelliten und eine Begrenzung der Rüstungen im Gebiet des Indischen Ozeans. Ich hoffe, daß es uns möglich sein wird, zusammen mit allen Ländern gemeinsame Schritte zu unternehmen, um die Kernwaffen vollständig aus unseren Todesarsenalen zu eliminieren. Wir werden beharrlich darauf hinwirken. Ich glaube an die Entspannung im Verhältnis zur Sowjetunion. bedeutet sie Fortschritt in Richtung auf den Frieden. schritt muß sowohl umfassend als auch reziprok sein. Für mich Aber dieser FortEs wird uns nicht möglich sein, einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen. Die Auswirkungen der Detente sollten sich nicht allein auf unsere beiden Länder beschränken. Wir hoffen, daß sich die sowjetischen Führer uns in dem Bemühen anschließen werden, die Weiterverbreitung von Nuklearsprengstoffen zu unterbinden und die Verkäufe von konventionellen Waffen zu verringern. Wir hoffen, die Sowjetunion davon überzeugen zu können, daß kein Land das Recht hat, sein eigenes gesellschaftliches System anderen aufzuzwingen weder durch direkte militärische Intervention noch durch den Einsatz der militärischen Streitkräfte eines Vasallenstaates, wie im Falle der kubanischen Intervention in Angola. Kooperation �Kooperation bringt auch Verpflichtungen mit sich. Wir hoffen, die Sowjetunion dazu bewegen zu können, in Zukunft auch in der Unterstützung der Entwicklungsländer eine größere Rolle zu spielen, weil gemeinsame Hilfsanstrengungen dazu beitragen werden, eine Brücke des gegenseitigen Vertrauens zwischen uns zu schaffen. Viertens unternehmen wir wohlüberlegte Schritte, um die Chancen für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu verbessern. In weitreichenden Konsultationen mit führenden Politikern der betroffenen Länder haben wir einige Bereiche der Übereinstimmung herausgefunden und eine gewisse Bewegung in Richtung auf einen Konsensus in Gang gebracht. Diese Verhandlungen müssen fortgesetzt werden. In meinen öffentlichen Äußerungen habe ich ferner versucht, ein flexibleres Rahmenwerk für die Erörterung von drei Schlüssel fragen vorzuschlagen, die bisher nicht in den Griff zu bekommen waren: die Gestalt eines umfassenden Friedens, die Zusammenhänge zwischen Sicherheit und Grenzen und die Frage der palästinensischen Heimstatt. Die historische Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Israel hängt nicht von der Innenpolitik des einen oder des anderen Landes ab; sie leitet sich vielmehr ab von unserer gemeinsamen Achtung vor der Freiheit des Menschen und von unserer gemeinsamen Suche nach dauerhaftem Frieden. Wir werden weiterhin auf eine Regelung drängen, wie wir sie alle brauchen. Unsere gemeinsame Politik wird durch Veränderungen der Führer- schaft in irgendeinem der Länder in Nahost nicht berührt. Deshalb erwarten wir von Israel und seinen Nachbarn, daß sie sich weiterhin an die Entschließungen Nr. 242 und 338 der Vereinten Nationen gebunden fühlen, denen sie zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestimmt haben. Die - 11 - �Die Gegenwart kann durchaus der bestgeeignete Zeitpunkt für eine echte Regelung seit Beginn des arabisch-israelischen Konflikts sein. Diese Gelegenheit zu verpassen, könnte Unheil bedeuten - nicht nur für den Nahen Osten, sondern vielleicht auch für die internationale politische und wirtschaftliche Ordnung. Fünftens versuchen wir trotz des Risikos, daß es zu Reibungen mit unseren Freunden kommt, die Gefahr einer nuklearen Proliferation und einer weltweiten Verbreitung konventioneller Waffen zu vermindern. Auf dem jüngsten Gipfel herrschte allgemeine Obereinstimmung, daß die Proliferation von Kernbrennstoffen aus der Wiederaufbereitung von abgebrannten Kernbrennstoffen eine ernste Frage darstellt. Wir haben nunmehr internationale Bemühungen in Gang gesetzt, die besten Methoden der Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke herauszufinden und gleichzeitig die Gefahren zu verringern, daß ihre Produkte für die Herstellung von Sprengstoffen abgezweigt werden. Wir haben ferner eine umfassende Überprüfung unserer eigenen Politik betreffend die Weitergabe von Waffen abgeschlossen. Der Wettbewerb im Verkauf von Rüstungsgütern ist dem Frieden abträglich und stört die Wirtschaft liehe Entwicklung der ärmeren Nationen. Wir werden im Zuge unserer nationalen Politik darauf bedacht sein, den jährlichen Dollarwert der Waffenverkäufe zu verringern, die Weitergabe von modernsten Waffen zu beschränken und das Ausmaß unserer Koproduktionsabsprachen mit anderen Staaten zu vermindern. Und was ebenso wichtig ist, wir werden versuchen, andere Nationen dazu zu bewegen, sich uns in diesen Bemühungen anzuschließen. Das alles ist erst der Anfang. Es ist aber ein Anfang, der auf ein klares Ziel hinweist: einen größeren Rahmen für eine den neuen historischen Umständen angemessene internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Wir - 12 - �Wir werden enger mit den einflußreicheren unter den Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien zusammenarbeiten. Wir brauchen ihre Freundschaft und ihre Mitarbeit bei gemeinsamen Bemühungen in einer Zeit, in der sich die Machtstrukturen der Welt verändern. Vor über hundert Jahren erklärte Abraham Lincoln, unsere Nation könnte nicht halb als Sklaven- und halb als ein freier Staat existieren. Und wir wissen, daß eine friedliche Welt nicht zu einem Drittel reich und zu zwei Dritteln hungrig sein kann. Die meisten Länder teilen unseren Glauben, demzufolge ein langfristiger, erweiterter und für alle Beteiligten vorteilhafter Handel den Entwicklungsländern am ehesten dazu verhilft, sich selbst zu helfen. Aber die unmittelbaren Probleme des Hungers, der Krankheit, des Analphabetentums und der Unterdrückung stellen sich uns hier und heute. Die Demokratien des Westens, die OPEC-Staaten und die wirtschaftliche entwickelten kommunistischen Länder können über bereits bestehende internationale Instiutionen zu dem Zweck zusammenarbeiten, wirksamere Hilfe zu gewähren. Das ist eine hervorragende Alternative zum Krieg. Es liegt ein besonderes Bedürfnis für die Zusammenarbeit und für Konsultationen mit anderen Ländern dieser Hemisphäre vor. Wir brauchen kein neues Schlagwort; obwohl es sich hier um eine Freunde und Nachbarn handelt, sind unsere Bindungen zu ihnen gleichermaßen wie unsere Bindungen zur übrigen Welt Bindungen der Gleichheit. Wir werden sie als Teil eines neuen weltweiten Mosaiks aus globalen, regionalen und bilateralen Beziehungen behandeln. Es ist - 13 - �Es ist wichtig, daß wir Fortschritte in Richtung auf eine Normalisierung der Beziehungen zur Volksrepublik China machen. Wir halten die amerikanisch- chinesischen Beziehungen für ein zentrales Element unserer Weltpolitik, und China ist eine Schlüssel kraft des Weltfriedens. Wir wünschen,mit dem schöpferischen chinesischen Volk bezüglich der Probleme,mit denen sich die gesamte Menschheit konfrontiert sieht, eng zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, eine Formel finden zu können, die einige der Schwierigkeiten zu überbrücken vermag, die uns noch immer trennen. Lassen Sie mich bitte abschließend sagen, daß wir uns zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Südafrika verpflichtet fühlen. Die Zeit ist gekommen, das Prinzip der Herrschaft der Mehrheit zur Grundlage der politischen Ordnung zu machen - in Anerkennung des Prinzips, daß die Rechte der Minderheit in einem demokratischen System ebenfalls geschützt werden müssen. Um friedvoll zu sein, muß der Wandel prompt erfolgen. Die Vereinigten Staaten sind etnschlossen, mit ihren europäischen Verbündeten und den betroffenen afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, um einen angemessenen internationalen Rahmen für die rasche und progressive Verwandlung der südafrikanischen Gesellschaft zu schaffen und diese von unverdienter Beeinträchtigung von außen her zu schützen. Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Unsere Politik basiert auf einer historischen Vision der Rolle Amerikas; sie leitet sich her von einer umfassenderen Betrachtungsweise des globalen Wandels; sie beruht auf unseren moralischen Wertvorstellungen; sie wird gestützt durch unseren materiellen Wohlstand und unsere militärische Macht; sie verfolgt den Zweck, der Menschheit zu dienen; und sie entspricht einer Politik, die Sie, wie ich hoffe, stolz machen wird, Amerikaner zu sein. + + + - 14 - �Dokumentation United States Information Service 14 26. Mai 1977 ABSCHLUSSERKLÄRUNG ZU DEN GENFER GESPRÄCHEN ZWISCHEN VANCE UND GROMYKO Genf - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der sowjetische Außenminister A.A. Gromyko gaben nach Abschluß ihrer Gespräche über die Begrenzung der strategischen Waffen in Genf am 21. Mai eine gemeinsame Erklärung heraus, die folgenden Wortlaut hat: "In Fortführung des Gesprächs zwischen dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Cyrus R. Vance, und dem Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU, L. I. Breschnew, sowie dem Mitglied des Politbüros der KPdSU und Außenminister der UdSSR, A. A. Gromyko, das Ende März 1977 in Moskau stattfand, trafen sich Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko vom 18. bis 20. Mai in Genf. Sie prüften im einzelnen die Situation hinsichtlich der Vorbereitung eines neuen Abkommens über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen, das auf dem Obereinkommen von Wladiwostok beruht und die Ergebnisse der nachfolgenden Diskussionen in Rechnung stellt. Beide Seiten stimmten überein, daß die Gespräche in Genf notwendig und nützlich waren und daß ein Fortschritt bei der Entwicklung eines gemeinsamen Rahmens für weitere Verhandlungen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Verhandlungen erzielt wurde. Als Folge des Meinungsaustauschs wurden die Differenzen zwischen den beiden Seiten in Bezug auf mehrere vorher ungelöste Fragen verringert. Man kam überein, daß die Erörterung aller ungelösten Fragen fortgesetzt wird mit d?m Ziel eines baldigen Abschlusses eines neuen Abkommens, das an die Stelle des Interimabkommens über gewisse Maßnahmen hinsichtlich der Begrenzung der strategischen Offensivwaffen treten wird. Zwischen Cyrus R. Vance und A. A. Gromyko kam es ferner zu einem gründlichen Meinungsaustausch über das Problem einer Lösung in Nahen Osten. Beide Seiten gehen von der Prämisse aus, daß die Eliminierung der beständigen Quelle der Spannung im Nahen Osten eine der Hauptaufgaben für die Gewährleistung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellt. Sie sind überzeugt, daß zur Erreichung dieses Zieles eine wichtige Rolle der Genfer Friedenskonferenz über den Nahen Osten zukommt - einem internationalen Forum, das speziell dafür eingesetzt wurde, über eine Lösung des Nahost-Problems im Interesse aller betroffenen Parteien zu verhandeln. Nachdem sie bekräftigt hatten, daß beiderseitige Anstrengungen der USA und der UdSSR, die Ko-Vorsitzende der Genfer Konferenz sind, von wesentlicher Bedeutung für die Erreichung eines gerechten, dauerhaften und stabilen Friedens im Nahen Osten sind, kamen beide Seiten überein, ihre gemeinsamen Anstrengungen auf die Wiederaufnahme der Arbeit der Konferenz im Herbst 1977 zu richten, wobei sie die Bedeutung einer sorgfältigen Vorbereitung vor dem Zusammentreten der Konferenz anerkannten. Zu diesem Zwecke werden die Vereinigten Staaten und die UdSSR monatliche Konsultationen auf Botschafterebene in Washington oder Moskau führen. Sie stimmten ferner überein, daß sie in dieser Richtung auch in ihren Kontakten mit den unmittelbar in den NahostKonflikt verwickelten Parteien wirken werden." + + + �MiUnited States Information Service 26. Mai 1977 14 NEUE VERHANDLUNGSRUNDE OBER SEERECHTSKONVENTION IN NEW YORK Interview mit dem US-Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson Der amerikanische Sonderbotschafter Elliott Richardson und US-Chefdelegierte auf der Seerechtskonferenz der UN, die am 23. Mai in New York zu einer neuen Sitzungsperiode zusammengetreten ist, hat in einem dem US-Informationsamt (USIA) gegebenen Exklusivinterview die Aufgaben und Ziele dieser Konferenz dargelegt. Dabei gab Richardson der Hoffnung Ausdruck, daß die gegenwärtigen Beratungen der Vertreter aus rund 150 Ländern, die sich über mehrere Wochen hinziehen werden, zu konkreten Fortschritten führen, da sonst Gefahr besteht, daß einzelne Länder einseitige Schritte unternehmen könnten. Frage: Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Frage: Herr Botschafter, nehmen wir die Seerechtskonferenz als einen konkreten Begriff, welche Bedeutung kommt ihr auf dem weiten Feld internationaler Verhandlungen zu? Antwort: Die Bedeutung dieser Konferenz ist nicht allein in der Schaffung eines Rahmens für das Seerecht, sondern auch in ihren Auswirkungen auf weitere Gebiete zu sehen. Die Tatsache, daß hier Verhandlungen zwischen 150 Ländern geführt werden, zwingt zu einem Procedere nach Konsens. Angesichts dessen, was hier auf dem Spiele steht, wäre ein Erfolg der Konferenz ein deutlicher Beweis dafür, daß Länder mit so unterschiedlichen Interessen, wirtschaftlichem Entwicklungsstand, politischen Auffassungen und kulturellen Traditionen in der Lage sind, sich zu einem kreativen Vorhaben auf dem Gebiet des Völkerrechts *n einem Tisch zusammenzusetzen. Auf der anderen Seite würde ein Fehlschlagen der Verhandlungen einen schweren Rückschlag für die Bemühungen bedeuten, auch bei anderen multilateralen Verhandlungen zu Erfolgen zu gelangen. Die Kon- ferenz hat somit Präzedenzfall-Auswirkungen angesichts der ineinandergreifenden multilateralen Verhandlungen in so vielen anderen Bereichen, von denen praktisch die gesamte Welt betroffen wird. Frage: Einige Beobachter haben in der Konferenz eine Konfrontation zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern gesehen; stimmt dies? Antwort: In gewisser Beziehung stellt die Konferenz die bekannteste Phase des Nord-Süd-Dialogs dar. Viele der diffizilsten Fragen, denen sich die Konferenz gegenübersieht, gehen auf unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche wirtschaftliche Interessen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer zurück. Die Chance wie auch das Risiko dieser Konferenz ist, daß sie von vielen Teilnehmern als Forum betrachtet wird, auf dem Industriestaaten und Entwicklungsländer ein Verfahren für eine gemeinsame Lösung für die Konzeption einer "neuen internationalen Wirtschaftsordnung" testen. - 2 - �testen. Die Gruppe der 77 zum Beispiel - heute sind es 110 Länder - ist die Hauptkraft auf dieser Konferenz, auf der die Entwicklungsländer Positionen zur Förderung der in der neuen internationalen Wirtschaftsordnung niedergelegten Ziele formulieren. Stellung. Und diese Gruppe bezieht zu allen wichtigen Fragen So hat die Frage, ob es dem Norden und dem Süden, den Reichen und den Armen, den Entwicklungsländern und den Industriestaaten gelingt, in diesem Rahmen eine Übereinstimmung zu erzielen, auch Auswirkungen auf einen möglichen Erfolg in anderen Foren. Frage: Wie würde sich dies auf andere Bereiche auswirken? Antwort: Einige der in den Bestimmungen des Vertrages angestrebten Anpassungen werden konkrete Auswirkungen auf andere Bereiche haben. So kann zum Beispiel die Frage der Kontrolle der Internationalen Meeresbodenbehörde - die jeweilige Rolle des Rates und der Versammlung, das Abstimmungsverfahren im Rat - überall dort von Bedeutung sein, wo es gilt, einen Ausgleich zwischen dem gleichen Stimmrecht aller Länder und Einern Stimmrecht zu finden, das dem Ausmaß und dem jeweiligen Interesse der großen Länder Rechnung trägt. Wenn wir uns künftig mit der Schaffung der erforderlichen Institutionen befassen, wie sie aufgrund der wirtschaftlichen Interdependenz notwendig geworden sind, werden wir auch immer öfter auf Lösungen zurückgreifen müssen, die auf der Seerechtskonferenz ausgearbeitet worden sind. Zu den Gebieten, denen weltweites Interesse entgegengebracht wird und bei denen auf Lösungen dieser Konferenz zurückgegriffen werden dürfte, gehören zum Beispiel die Antarktis und der Weltraum. Ich habe erst kürzlich mit einem Anwalt gesprochen, der sich auf Rechtsfragen spezialisiert tat, die mit Weltraumsatelliten zu tun haben. Er sagte mir, daß von den Experten genauestens verfolgt wird, was im Hinblick auf das Seerecht geschieht. Frage: Wir sprechen über die Schaffung umfassender internationaler Rechtsnormen, die sich aus dem Seerecht ergeben können? Antwort: - 3 - �Antwort: Ja, denn dies hier ist ein Testfall dafür, ob die Welt wirk- lich in der Lage ist, rechliche Institutionen zu schaffen, die Konflikte abwenden und Streitigkeiten beilegen können. Es geht hier letztlich um den Versuch, ein System aufzubauen, um dem Recht in Situationen Geltung zu verschaffen, die sonst möglicherweise zu einem Konflikt führen oder leicht in Anarchie ausarten könnten. Frage: Antwort: Was aber, wenn die Seerechtskonferenz fehlschlägt? Ein Fehl schlag würde zur Anarchie auf den Weltmeeren führen. Darum muß man verstehen, warum sich die Welt so stark in einer Seerechtskonferenz engagiert hat, die Jahr um Jahr hartnäckig und entschlossen auf ein Abkommen hingearbeitet hat. Warum nun geben sich die Küstenstaaten und die seefahrenden Länder, die Staaten ohne Zugang zu den Weltmeeren und die geographisch benachteiligten Länder nicht damit zufrieden, weiterhin an den Bestimmungen des herkömmlichen Völkerrechts festzuhalten, das seit dem 17. Jahrhundert besteht? Frage: Ja, warum? Antwort: Es lassen sich meines Erachtens verschiedene Entwicklungen erkennen, deren Tempo sich in den letzten Jahren zunehmend beschleunigt hat. Da ist einmal die technologische Evolution, die es ermöglicht hat, die Erdgas- und Erdölreserven des Kontinentalschelfs in immer größerer Entfernung von den Küsten zu erschließen. Damit wurde es notwendig, die Hoheitsgewalt der Küstenstaaten gegenüber der internationalen Rechtsprechung immer genauer abzugrenzen. Da sind weiter die technologischen Entwicklungen, durch die die mineralischen Schätze des Meeresbodens der Tiefsee in Reichweite gerückt wurden. Damit wird es notwendig, einen sicheren rechtlichen Rahmen für den Meeresbodenbergbau zu schaffen. Weiter ist da das drängende Problem der Nahrungsmittelreserven. Die Nahrungsmittel des Meeres stellen riesige Proteinreserven dar - doch stehen zahlreiche Fischbestände am Rande der Vernichtung, da es keine vereinbarten rechtlichen Bestimmungen für ihren Schutz - 4 - �Schutz gibt. Schließlich besteht eine wachsende Gefahr, daß die Nahrungs- mittelreserven der Meere durch die Umweltverschmutzung vernichtet werden. Die starke Zunahme der Erdöl mengen, die von einem Teil der Welt in andere Gebiete transportiert werden müssen, machen es immer zwingender, einen Rahmen von Normen zum Schutze der Weltmeere vor Umweltverschmutzung zu schaffen. Frage: Auf der Konferenz ist bisher noch kein Vertrag ausgearbeitet worden, und vermutlich hat es somit auch kein neues Recht gegeben? Antwort: Von Beginn ihrer Beratungen vor drei Jahren an hat die Konferenz neue Rechtsprinzipien erarbeitet. So gab es beispielsweise die Ausdehnung der Territorialgewässer von drei auf 12 Seemeilen und die Konzeption einer exklusiven 200-Meilen-Wirtschaftszone. Frage: Hat dies nicht zu einseitigen Maßnahmen einiger Länder, unter anderem auch der Vereinigten Staaten, geführt? Antwort: Der wirtschaftliche Druck und die Sorge um den Schutz der Weltmeere vor Umweltverschmutzung haben bei immer mehr Ländern zu Ansprüchen auf Souveränitätsrechte als Küstenstaaten geführt. Unser Gesetz zum Schutz der Fischbestände ist zum Beispiel ein solcher, allerdings sehr begrenzter Anspruch. Solange es kein internationales Abkommen gibt, können die territorialen Ansprüche der Küstenstaaten auf Kosten der traditionellen Freiheit der Meere weiter ausgebaut werden. Totale territoriale Ansprüche auf die 200-Meilen-Wirtschaftszone würden die Freiheit der Schiffahrt in über 30 Prozent der Weltmeere beschneiden. Und solange es keine Abkommen über die Durchfahrt durch internationale Schiffahrtsstraßen gibt, würde es für 116 solcher Schiffahrtsstraßen in aller Welt Streitigkeiten über die anzuwendenden Schiffahrtsregeln geben. Frage: Könnten solche Streitigkeiten möglicherweise zu Kettenreaktionen führen? Antwort: �Antwort: Sie könnten dazu führen, daß statt der Freiheit der üblichen Benutzung - dies schließt auch die Durchfahrt getauchter U-Boote, das überfliegen von Zivil- und Militärflugzeugen sowie die übliche Benutzung der exklusivien Wirtschaftszone nach den für die offene See geltenden Bestimmungen ein - territoriale Seerechtsbestimmungen gelten, die nur unschädliche Durchfahrten zulassen. Damit wären dann die großen Schiffahrts- länder in einer peinlichen Verlegenheit: sie ständen vor der Entscheidung, ob sie sich solchen Souveränitätsansprüchen der Küstenstaaten beugen oder gegen sie angehen sollten. Wir könnten beispielsweise unsere Rechtsansprüche verlieren, weil wir von ihnen keinen Gebrauch machen oder sie einfach aufgeben. Wenn die Schiffahrtsländer auf der anderen Seite ihre Rechtsansprüche angesichts derdiesen entgegenstehenden Ausdehnung der Souveränität geltendmachen, würde dies zu einem wachsenden Unmut auf Seiten einer immer größeren Zahl von Ländern führen. der Kanonenbootdiplomatie. Diese Alternative wäre ein Rückfall in die Zeit Langfristig wären die vom Export ihrer Rohstoffe abhängigen Entwicklungsländer und die auf den Export ihrer Fertigerzeugnisse angewiesenen Industriestaaten die Verlierer. Eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung setzt eine Anwendung des Rechts voraus, die Handel und Schiffahrt ein Maximum an Freiheit gibt. Frage: Sie sind also der Ansicht, daß diese Sitzungsperiode in New York unter einem starken Zwang steht, Fortschritte zu erzielen? Antwort: Zumindest drei Punkte müssen beachtet werden. Da ist einmal der enttäuschende Ausgang der letzten Sitzungsperiode, der die Möglichkeit anklingen ließ, daß in den die Nutzung des Meeresbodens betreffenden Fragen nur wenig Fortschritt erzielt werden könnte. Ein zweiter derartiger Fehl schlag würde höchstwahrscheinlich zu einer Atmosphäre führen, die von der Suche nach Sündenböcken und von Gegenbeschuldigungen gekennzeichnet wäre. Die Folge wäre, sofern es nicht zu einem völligen Zusammenbruch der Konferenz käme, daß weitere Bemühungen zur Erzielung eines Abkommens auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben würden. Zum anderen wäre es unmöglich, wenn keine - 6 - �keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden, einseitige gesetzliche Maßnahmen einzelner Länder länger zu verhindern. Das könnte zum Beispiel zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf freie Schiffahrt in der vorgeschlagenen 200-Meilenzone und zu beschränkten nationalen Projekten für eine Erschließung des Meeresbodens führen. Und schließlich besteht meines Erachtens seitens der Teilnemerstaaten die Einsicht, daß es sich hier in der Tat um einen wichtigen Vorstoß handelt, ein neues Gebäude der Weltordnung zu errichten. Die in diese Bemühungen gesetzten Hoffnungen sind zerbrechlich. Aber werden sie zunichtegemacht, so könnte dies zu noch größerer Enttäuschung führen. Gehen sie jedoch in Erfüllung, so wäre dies ein Triumph der internationalen Zusammenarbeit. + + + - 7 - �26. Mai 1977 14 USA: MEHR PRODUKTIONS- UND LIEFERKAPAZITÄTEN FÜR ANGEREICHERTES URAN von Stewart Ramsey - (AD) - Die Entwicklung des natriumgekühlten Schnellbrutreaktors, der Plutonium produziert und als Kernbrennstoff benutzt, soll einer Entscheidung der Regierung Carter zufolge gedrosselt werden. Das bedeutet u.a., daß die Vereinigten Staaten die Herstellung von angereichertem Uran mit größerem Nachdruck verfolgen, um die heutige Generation von Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Wenn der Kongreß zustimmt, werden die USA ihre Anreicherungskapazitäten vergrößeren und auch wieder neue Verträge zur Lieferung von angereichertem Uran an das Ausland abschließen können. Seit drei Jahren wurden nur Lieferungen auf der Basis bereits bestehender Verträge ausgeführt. Präsident Carter ist jedoch aufgrund gewisser Vereinbarungen ermächtigt, für Forschungs- und Testreaktoren die Ausfuhr von hoch angereichertem Uran zu genehmigen - d. h. von Uran, das mehr als 20 Prozent Uran-235 enthält. Im Gegensatz dazu ist das Uran für die Leichtwasserreaktoren der Kernkraftwerke im allgemeinen nur auf 2-4 Prozent angereichert. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Die USA beabsichtigen, wie Präsident Carter am 7. April 1977 bekanntgab, die Produktionskapazität für plutoniumfreie Kernbrennstoffe, insbesondere für angereichertes Uran, zu erhöhen, um für den Bedarf des Inund Auslandes "ausreichend und rechtzeitig Kernbrennstoffe zu beschaffen..." Damit andere Länder nicht mehr gezwungen seien, solche Materialien in eigener Regie zu entwickeln, werden zusätzliche Maßnahmen vorbereitet, die es den Vereinigten Staaten erlauben, neue Lieferverpflichtungen für Kernbrennstoff zu übernehmen. Sie sollen "jedem anderen Land, das sich ein- verstanden erklärt, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung (von Kernwaffen) ebenfalls zu verfolgen, und bereit ist, Bedingungen zu akzeptieren", die Lieferung von Kernbrennstoff garantieren. Die hier erwähnte Einschränkung ist in einer Gesetzesvorlage, die dem US-Kongreß am 28. April zugeleitet wurde, im einzelnen erläutert. Demnach würden die Vereinigten Staaten - einem Land, das nicht zu den Atommächten ^ählt, keinen Kernbrennstoff liefern, wenn dieses Land zu irgendeinem Zeitpunkt nach Inkrafttreten der neuen Gesetze einen nuklearen Sprengsatz zündet; - auf ihrer Zustimmung zur Wiederaufarbeitung oder Übereignung von Kernbrennstoff aus amerikanischen Lieferungen oder von Material, das mit Hilfe amerikanischer Ausrüstungen produziert wurde, in jedem Einzelfall bestehen; - - als Dauerverpflichtung bei einer Belieferung durch die USA fordern, jegliche kerntechnische Aktivität den Sicherheitsmaßnahmen zu unterstellen, die von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wahrgenommen werden. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten würden sich um Neuverhandlungen über bereits laufende Abkommen zur Zusammenarbeit bemühen, jedoch nicht versuchen, diese Verträge rückwirkend durch neue Bedingungen zu ergänzen. Gegenwärtig stellen die USA etwa 90 Prozent des gesamten angereicherten Urans zur Verfügung, das für friedliche Zwecke verwendet wird. So würde das Thema einer möglichen nuklearen Proliferation auch auf der Londoner Gipfelkonferer.z der westlichen Industriestaaten (7./8. Mai 1977) erörtert. Die Teilnehmer erkannten die Notwendigkeit an, zur Deckung des Weltenergiebedarfs den Anteil der Kernenergie zu erhöhen, verpflichteten sich jedoch gleichzeitig, das Risiko einer Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verringern. Sie beschlossen die Durchführung einer mit Vorrang zu behandelnden Studie, die Wege aufzeigen soll, wie diesen Zielen am besten Rechnung getragen werden könne. Die Nichtweiterverbreitung gefährlicher nuklearer Materialien ist ein Kernpunkt der Atompolitik Präsident Carters. Sie setzt voraus, daß Einsparung von Energie den Bedarfszuwachs verlangsamt und daß die amerikanischen Uranreserven genügend groß sind, um die Entwicklung des natriumgekühlten Schneilbrutreaktors nicht mehr mit Vorrang betreiben zu müssen. Gleichzeitig wird die Forschung auf den Gebieten jener Alternativtechnologien gefördert, bei denen die Gefahr einer Proliferation wesentlich geringer ist. Der im Jahr 1974 von den USA verhängte Stopp für die Annahme neuer Lieferverträge für angereichertes Uran ergab sich aus der Auslastung der Kapazitäten der drei amerikanischen Anreicherungsanlagen. Dies war u.a. eine Folge der Tatsache, daß sich frühere Regierungen und der Kongreß nicht einigen konnten, der Privatwirtschaft den Bau neuer Anreicherungsanlagen zu gestatten. Frühere Administrationen hatten Forschungs- und Ent- wicklungsprojekte stark gefördert, die auf den kommerziellen Einsatz des schnellen Brüters mit Flüssigmetallkühlung abzielten. (Dieser Typ erzeugt mehr Kernbrennstoff, als er verbraucht, und zwar Plutonium.) - 3 - Einer der �der Gründe für diese Politik war die Befürchtung, daß die Uranvorkommen für eine langfristige Versorgung der gegenwärtigen Generation von Leichtwasserreaktoren nicht ausreichten. Angesichts der Ergebnisse neuerer Erhebungen, die für die Zukunft einen niedrigeren Stromproduktionsbedarf als früher voraussagen, wurde jedoch in letzter Zeit eine beträchtliche Anzahl von Bestellungen neuer Reaktoren zurückgezogen. Dadurch dürfte auch die angespannte Lage bei der Belieferung mit angereichertem Uran etwas entschärft werden. Die US-Regierung arbeitet gegenwärtig an einem von Fall zu Fall anzuwendenden Modus für die Elektrizitätswirtschaft, einen Teil des angereicherten Urans, für dessen Abnahme sie sich vertraglich verpflichtet hatte, zurückgeben zu können. Amerikanische Energiefachleute nehmen jetzt an, daß im Jahr 2000 in den USA 300 bis 400 Atomkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren in Betrieb sein werden. Noch vor einem Jahr stand die Voraussage bei 500 Atomkraftwerken (von denen es gegenwärtig 65 gibt). über den Umfang der amerikanischen Uranreserven bestehen gewisse Unsicherheiten. Der größte Teil leicht zu fördernden Natururans, Has in geringer Tiefe liegt, ist bereits abgebaut. Nach Meinung vieler Fachleute gibt es jedoch mit ziemlicher Sicherheit noch genügend große weitere Vorräte, um den gesamten Bedarf der heutigen Generation von Kraftwerksreaktoren, die noch bis Mitte der neunziger Jahre in Betrieb gehen sollen, zu decken. In einer kürzlich veröffentlichten Studie, die Wissenschaftler und Wirtschaftler im Auftrag der Ford-Stiftung durchführten, wird u.a. festgestellt, daß durch den Anreiz höherer Preise, durch intensivere und umfassendere Exploration ausreichende Mengen von Uran gefördert werden könnten, um den Bedarf amerikanischer Leichtwasserreaktoren bis in nächste Jahrhundert hinein zu decken. Nach �Nach den gültigen Gesetzen dürfen die Vereinigten Staaten zur Zeit (d.h. 1977) aus anderen Ländern mit Uranvorkommen (z.B. Südafrika, Kanada und Australien) bis zu 10 Prozent ihres Uranbedarfs importieren. Diese Zahl erhöht sich bis 1984 auf fast 100 Prozent. Präsident Carter hat die Energieforschungs- ur.d Entwicklungsbehörde ERDA angewiesen, in der vor einigen Monaten in Angriff genommenen Erhebung zur Frage der amerikanischen Uranreserven nunmehr auch das Element Thorium zu berücksichtigen. Denn Thorium eignet sich unter bestimmten Voraussetzungen für die Verwendung als Brennstoff in Reaktoren. Die Schätzungen für die bekannten und vermutlich abbaufähigen Uranvorkommen in den USA belaufen sich auf 1,8 bis 2 Millionen Tonnen, wobei Produktionskosten von 66 Dollar/Kilogramm vorausgesetzt werden. Höhere Preise würden jedoch auch den Abbau minderwertigerer Uranerze ermöglichen. Bezieht man "mögliche und vermutete" Reserven ein, könnte die Gesamtmenge sogar mit 3,6 Millionen Tonnen angenommen werden. Die Hälfte davon würde genügen, so erklärte kürzlich Dr. Robert Fri, amtierender Chef der ERDA, um mindestens 300 Leichtwasserreaktoren mit Kernbrennstoff zu versorgen. Die frühere Regierungen und der US-Kongreß hatten sich in letzter Minute auf die Errichtung einer weiteren Gasdiffusionsanlage zur Urananreicherung geeinigt. Für diese vierte Anlage, die wie die anderen drei unter Staatsaufsicht zu betreiben gewesen wäre, wurden zunächst 170 Millionen Dollar bereitgestellt. Inzwischen beschloß die Regierung Carter, daß in der neuen Anlage das energiesparende Ganszentrifugenverfahren angewandt werden solle. Es ermöglicht die Trennung des leichteren Uranisotops U-235 von Uran-238 durch Zentrifugieren mit sehr hoher Umdrehungsgeschwindigkeit. Bei dem seit mehr als 30 Jahren angewandten Diffusionsverfahren dagegen werden die Moleküle der gasförmigen Uranverbindung in zahlreichen Stufen durch poröse Trennwände gepumpt. Der - 5 - �Der Energieverbrauch beim Gaszentrifugenverfahren beträgt schätzungs- weise nur vier Prozent des Verbrauchs bei der Gasdiffusion, um den gleichen Anreicherungsgrad zu erzielen. Um eine neue Gasdiffusionsanlage be- treiben zu könnne, müßten drei neue große, mit Kohle gefeuerte Heizkraftwerke gebaut werden; die Zentrifugen-Anreicherungsanlage könnte wahrscheinlich an schon bestehende Kraftwerke angeschlossen werden. Aber die Gesamtkosten für die Gaszentrifugen-Trennanlage dürften erheblich höher sein als die 4,4 Milliarden Dollar, die für eine neue Gasdiffusionsanlage aufgewandt werden müßten. Wie aus Regierungskreisen verlautet, soll die neue Zentrifugen-Trennanlage entweder in Oak Ridge (Tennessee) oder in Portsmouth (Ohio) stationiert werden, wo sich bereits Gasdiffusionsanlagen befinden. Die meisten amerikanischen Versuche auf dem Gebiet der Zentrifugen-Technologie wurden in Oak Ridge durchgeführt, wo seit 1971 zahlreiche Testapparaturen in Betrieb sind. Der Kongreß bewilligte 60 Millionen Dollar für die Errichtung einer Demonstrationsanlage mit dem fortschrittlichsten Zentrifugentyp, Ho m sog. "Satz Drei". Man nimmt an, daß diese Technologie eine höhere Kapazität erlaubt als die Gaszentrifugen, die in Europa zur Urananreicherung veiwendet werden. Die Zentrifugentechnologie wird in den USA sehr optimistisch beurteilt. Da jedoch Anreicherungsanlagen dazu verwendet werden können, auch Uran für Atombomben zu produzieren, sofern der Grad der Anreicherung hoch genug ist, betrachten die Vereinigten Staaten die gesamte Anreicherungstechnologie als "sensitiv" und geben sie nicht für den Export frei. Die Anreicherungskapazität wird nach Einheiten für die Trennarbeit (SWU- separative work units) gemessen, worunter der Aufwand zur Trennung der Uranisotope zu verstehen ist. Nach den gegenwärtigen Programmen werden die USA Anfang der achtziger Jahre über eine Anreicherungskapazität von 28 Millionen SWU/Jahr verfügen. Die neue Zentrifugen-Trennanlage würde - 6 - �würde diese Kapazität um weitere 8,8 Millionen SWU/Jahr erhöhen. Sie könnte Mitte der achtziger Jahre in Betrieb gehen und gegen Ende des nächsten Jahrzehnts die volle Produktion aufnehmen. + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.05.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.05.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede Präsident Carters vor der Universität von Notre Dame<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Abschlusserklärung zu den Genfer Gesprächen zwischen Vance und Gromyko<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Verhandlungsrunde über Seerechtskonvention in New York<br /><em>Interview mit dem Chefdelegierten, Sonderbotschafter Elliott Richardson</em><br /><br />USA: Mehr Produktions- und Lieferkapazitäten für angereichertes Uran<br /><em>von Stewart Ramsey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/146cc4853918534ac91f9289d8d787f0.pdf fa710bcff9a6bcb3032a959913467728 PDF Text Text 1 3 I United States Information Service v- 15 Information und Dokumentation c0 ^ \ Jö>3. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit - Wortlaut Hartman umreißt amerikanische Europapolitik - Wortlaut Weltweite Umweltprobleme Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß WISSENSCHAFT & TECHNIK Ozon-Krankheit Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �f • - Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden gemeinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �•\ Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporären Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen/ Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale Entwicklungsgesellschaft. Und - 3 - �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das amerikanische Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklung!ändern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren Olimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit anderen Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - �unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittel Produktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort �dort investieren, wo sie einer positiven und überblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir - 7 - �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel �Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt- 10 - �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, 1 Meinungsverschiedenheiten überwinde - wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 - und �Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammenarbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidial bei rat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen. In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. Um zur Annahme solcher - 2 - �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die - 3 - �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommi ssion beeinträchti gen." + + + - 5 - �9 Mi m Wi/scn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FÜR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demonstrationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. • - • • • " .- j • .- - " • : . w '•'• ' '• • - - . • .> .- ". •'-,.•• . , • • ; ' • ' • . , 3 ; • * : . . : .... • - 2- • • ' • ; ' • ' . . ;i3: iilCi'. �I UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + - 2 - �w(iII Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 REDE VON AUSSENMINISTER VANCE AUF DER KONFERENZ FÜR INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut - Paris - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 30. Mai 1977 auf der Ministertagung der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer richtungsweisenden Rede die amerikanischen Vorschläge zur Lösung der im Nord-Süd-Dialog anstehenden Probleme vorgelegt. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers auf der Eröffnungssitzung der Konferenz haben folgenden Wortlaut: Sehr verehrte Ko-Vorsitzende, meine Ministerkollegen: Die Botschaft, die ich von meinem Präsidenten und aus den Vereinigten Staaten mitbringe, lautet: - Wir glauben an die Absichten und Ziele dieser Konferenz. - Wir fühlen uns verpflichtet, Lösungen für die Probleme zu finden, denen sich nicht nur ein einzelnes Land, sondern alle von uns gegenüberstehen. - Wir geben Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 IV Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß die Maßnahmen, die wir diese Woche ergreifen, die Probleme lösen werden, die im Laufe von Jahrhunderten entstanden sind. - Aber wir wissen, daß ein Fehlschlag nicht tragbar ist - nicht tragbar ist für irgendeinen Teilnehmer oder irgendein Land auf dieser Konferenz. Ich möchte, daß Sie wissen, wo mein Land steht. Ich weiß, daß einige in den letzten Jahren die Motive meines Landes anzuzweifeln begonnen haben und zu der Auffassung gelangt sind, daß man mit uns als einem reichen und mächtigen Land nur so sprechen kann, als wenn wir ein Gegener wären. Ich möchte, daß auf dieser Konferenz und in diesem Augenblick die Politik der Vereinigten Staaten verstanden wird. Es sollte ein neues internationales Wirtschaftssystem geben: In diesem System muß Gleichberechtigung herrschen, muß es Wachstum geben, aber vor allem muß Gerechtigkeit bestehen. Wir sind bereit, beim Aufbau dieses neuen Systems mitzuhelfen. Gleichzeitig sind wir aber auch bereit, zuzugestehen, daß dieses System nicht hier in dieser Woche errichtet wird. Auch wird es nicht ohne zahlreiche schmerzhafte Anpassungen, Zugeständnisse und Opfer von uns allen, die wir heute hier zugegen sind, geschaffen werden können. Die Vereinigten Staaten werden sich bei diesen Bemühungen keinesfalls passiv verhalten. Wir werden nicht lediglich reagieren. Wir werden ge- meinsam mit Ihnen die Verantwortung für die Führung übernehmen. Als erstes möchte ich, noch bevor die Arbeit dieser Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit abgeschlossen ist, klarstellen, daß der Nord-Süd-Dialog unseres Erachtens fortgesetzt werden sollte. Wir sind, was das geeignete Forum anbetrifft, aufgeschlossen. Dem �Dem umfassenderen, weiter in die Zukunft gerichteten Blick, der diese Konferenz bestimmt, kommt erheblich größere Bedeutung zu als den kleineren, temporaren Interessen, die uns manchmal trennen. Gerade diesen weiter in die Zukunft gerichteten Blick - die Vision von einer Welt, in der gemeinsame Ziele der Humanität und gemeinsame Werte regionalen oder nationalen Egoismus überwinden - müssen wir in unseren Überlegungen weiterhin obenanstellen. Lassen Sie mich jetzt über die greifbaren Möglichkeiten sprechen, wie wir hier diese Woche beginnen können. Transfer von Ressourcen • Wirtschaftliche Entwicklung setzt gewaltige Mengen an Kapital, Technologien und Managererfahrungen voraus. Diese müssen aus zahlreichen Ländern auf vielfältigen Wegen kommen. Die staatliche Entwicklungshilfe wird weiterhin eine wichtige Quelle für die Unterstützung bleiben und muß weltweit erhöht werden. Aber dem privaten Kapital kommt ebenfalls entscheidende Bedeutjng zu, und es wird künftig noch größere Ressourcen für einen weit größeren Bereich von Aktivitäten bereitstellen müssen als die staatliche Hilfe. In den letzten beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten über private und staatliche Stellen für den Kapitaltransfer in die Entwicklungsländer im Durchschnitt ein Prozent unseres Brutto-Volkseinkommens bereitgestellt. Aber wir wissen, daß selbst dieser Kapitaltransfer nur ein Anfang ist und daß diese Gelder nicht immer so gelenkt wurden, daß ihre Wirkung optimal war. Gemeinsam mit anderen leiten wir Milliarden Dollar an neuen Ressourcen in bestehende multilaterale Institutionen - die Internationale Entwicklungsgesellschaft, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken sowie die Internationale EntwicklungsgesellSchaft. Und - 3 - l\ �Und die ärmsten Länder können mit einer neuen Finanzierungsquelle rechnen, die zur Nahrungsmittelerzeugung für die eigene Bevölkerung beitragen soll - den mit einer Milliarde Dollar ausgestatteten Internationalen Fonds für die Entwicklung der Landwirtschaft. Lassen Sie mich offen sein: Ein zu großer Teil des Transfers, ein zu großer Teil unserer Hilfe ist nicht richtig auf die Ziele und Prioritäten abgestellt gewesen, die erst wirklich eine durchgreifende Änderung im Leben der Menschen bewirken können. Wir lernen immer noch, was sich in der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung bewährt und was nicht. Und wenn ich sage wir, so meine ich die reichen und die armen Länder in gleicher Weise. Was uns anbetrifft, so wird Präsident Carter den Kongreß um eine wesentliche Erhöhung des Volumens unserer bilateralen und unserer multilateralen Hilfsprogramme für die kommenden fünf Jahre ersuchen. Aber wir werden auch verlangen, daß diese Hilfe wirksamer geplant, verteilt und verwaltet wird. Das ameriKam"sehe Volk wird ein wirksames Hilfsprogramm unterstützen, das klar und spezifisch auf die Nöte der Menschen abgestellt ist. Es wird ferner darauf bestehen, daß die übrigen reichen Länder - von denen viele bereits die Führung übernommen haben - ebenfalls wesentliche Beiträge leisten. Und es wird schließlich erwarten, daß die Empfänger der Hilfe sich ernsthaft Gedanken über die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und die Menschenrechte ihrer Bürger machen. Wir sind der Ansicht, daß die kommunistischen Industriestaaten ebenfalls ihre Entwicklungshilfe erhöhen sollten. Und wir sind bereit, gemeinsam mit ihnen eine solche Hilfe zu gewähren, wann und wo sie hierzu bereit sind. Wir - 4 - l<t �Wir sollten uns hier einigen, eine wesentliche Erhöhung des Stammkapitals der Weltbank zu unterstützen. Eine derartige Aufstockung würde es der Weltbank nicht nur gestatten, ihre normale Kreditgewährung zu realen Bedingungen auszuweiten. Sie würde es der Bank auch ermöglichen, neue Programme auf Gebieten von wachsender Wichtigkeit in Angriff zu nehmen auf den Gebieten der Energie, der Erschließung von Ressourcen und der Diversifikation bei der Gewinnung von Rohstoffen. Die Erschließung örtlicher öl-, Kohle-, Gas-, und anderer Energieressourcen in Entwicklungsländern, die arm an Energie sind, wird dazu beitragen, bauen. die finanzielle Belastung durch die teuren ölimporte abzu- Die Vereinigten Staaten sind bereit, an einem solchen Programm zur Erschließung von Energie mitzuarbeiten. Wir sind ebenfalls bereit, auf dieser Konferenz gemeinsam mit andnren Ländern ein spezielles Aktionsprogramm in einer Größenordnung von einer Milliarde Dollar in Angriff zu nehmen, das dazu beitragen soll, den dringendsten Bedarf der ärmsten Länder der Welt zu decken. Was uns anbe- trifft, so ist die Carter-Administration - unter der Voraussetzung einer Bewilligung durch den Kongreß - bereit, über den derzeitigen Stand an bilateraler Hilfe diesen ärmsten Ländern zusätzlich 375 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen. Man kann sich darauf verlassen, daß wir auf eine Art und Weise helfen werden, die der amerikanische Kongreß und das amerikanische Volk billigen. Das heißt, daß wir bei der Verwendung von Geldmitteln, die wir beisteuern, auf vernünftigen Entwicklungskriterien bestehen werden. Da es bei dieser Konferenz um arme Menschen ebenso sehr geht wie um arme Länder, wird meine Regierung bereit sein, sich an einem Plan zur Aufstellung spezifischer Programme zu beteiligen, die auf eine Verminderung des Problems der absoluten Armut auf globaler Basis abzielen. Ein derartiger Plan muß Erfordernissen Rechnung tragen, die das Leben der Menschen un- 5 - 23 �• unmittelbar berühren: 1) Die Grundeinrichtungen des Gesundheitsdienstes, insbesondere in den Agrargebieten; 2) eine gesteigerte Nahrungsmittelproduktion und eine ausreichende Ernährung; 3) die Elementarbildung, auch in Agrargebieten; und 4) die Aussicht auf lohnende Arbeit, um den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihre und ihrer Kinder Lebensbedingungen zu verbessern. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Mitgliedstaaten der OECD aufzufordern, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um diese Zielsetzungen innerhalb des normalen Arbeitsprogramms der OECD zu verwirklichen. Die Teilnahme auch der Entwicklungsländer an diesem Unterfangen wird von entscheidender Bedeutung sein. Privatinvestitionen Zum Transfer von Ressourcen müssen private Investitionen hinzukommen Investitionen, die beim Aufbau einer den Entwicklungsländern wie den Investoren gleichermaßen dienlichen Partnerschaft mithelfen. Die Wachstumspläne der noch in der Entwicklung begriffenen Volkswirtschaften der Erde setzen eine Investitionsbereitschaft voraus, die die Investitionskapazitäten staatlicher Kapitalquellen übersteigt. Privates Kapital aus dem Ausland vermag zum Wachstum der Entwicklungsländer in dem gleichen Maße beizutragen, wie es zur Industrialisierung der Vereinigten Staaten beigetragen hat. Privatinvestitionen können aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie für das Aufnahmeland wirklich akzeptabel sind. Jedes Land muß für sich selbst entscheiden, welche Rolle privates Investitionskapital bei seiner Entwicklung spielen soll. Privatunternehmen wiederum werden nur dort - 6 \^ �dort investieren, wo sie einer positiven und liberblickbaren Behandlung sicher sind. Das Währungssystem Gestalt und Funktion des Währungssystems entscheiden über ein reibungloses Funktionieren der Weltwirtschaft. Dabei steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die hierbei auftauchenden Fragen sind einerseits technischer Natur, andererseits sehr vielschichtig; wir sind jedoch bereit ja, wir müssen dazu bereit sein -, sie gemeinsam mit anderen zu erörtern. Viele Länder - einschließlich der Entwicklungsländer benötigen Hilfe zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen. In den letzten beiden Jahren erlebten wir eine beträchtliche Ausweitung der Zahlungsbilanzhilfe für jene Länder, die dieser am meisten bedürfen. Der Internationale Währungsfonds hat seine kompensatorische Fazilität beträchtlich erweitert, mehr Kredite vergeben und einen neuen Treuhandfonds eingerichtet, der aus den Erlösen der Goldverkäufe gespeist wird und der Deckung des Geldbedarfs der armen Länder vorbehalten bleibt. Wir in den Vereinigten Staaten treten weiterhin für die Aufstockung der Kapitalausstattung des Internationalen Währungsfonds und für die Gewährung von Zahlungsbilanzhilfe ein. Wir befürworten sowohl die gegenwärtig zur Diskussion stehende neue Fazilität als auch eine Erhöhung der EinlageQuoten in einem Maße, das ausreicht, um den an den Währungsfonds gerichteten, umfangreichen Kreditwünschen von Seiten der Defizitländer nachkommen zu können. Wir sehen der vereinbarten Untersuchung über die zunehmende Bedeutung der Sonderziehungsrechte als der hauptsächlichen Reserveeinheit des internationalen Währungssystems mit gespannter Erwartung und in dem vollen Bewußtsein entgegen, welche Bedeutung diese Frage sowohl für die Industriestaaten als auch die Entwicklungsländer besitzt. Wir " 7 " X^ �Wir sind uns insbesondere der rasch zunehmenden internationalen Verschuldung und auch der Notwendigkeit bewußt, Verfahrensregeln zur Behandlung von besonders gelagerten Fällen zu entwickeln, ehe sie in ein kritisches Stadium eintreten. Rohstoffe Neben dem Transfer von Ressourcen und Kapital ist der Handel mit Rohstoffen von entscheidend wichtiger Bedeutung; das gleiche gilt für unser gemeinsames Interesse an der Preis- und Lieferstabilität. Heftige Schwan- kungen auf den Rohstoffmärkten sind geeignet, die Entwicklungsplanung in Ländern mit niedrigen Einkommen zu stören, wenn nicht gar zu vereiteln. Wenn die Rohstoffpreise stark ansteigen, verschärft sich die Inflation, und diese wiederum neigt dazu, sich noch lange Zeit nach Einsetzen einer rückläufigen Preisentwicklung auf dem erreichten Niveau zu halten - und damit die reichen wie die armen Länder gleichermaßen zu schädigen. Wir sind auf dieser Konferenz übereingekommen, daß ein gemeinsames Vorgehen notwendig ist, Schwankungen auf den Rohstoffmärkten hinsichtlich Preis, Belieferung und Erlös zu vermeiden. Wir müssen zusammenarbeiten, um: - Vereinbarungen zwischen den Erzeuger- und Verbraucherländern zur Stabilisierung der Preise einzelner Rohstoffe zustandezubringen, wo immer die Natur und der Markt des jeweiligen Rohstoffs dies gestatten; - einen gemeinsamen Fonds zu errichten, der effizient und aktionsfähig ist; - die Rohstoffabkommen abzusichern; - ausreichende Finanzierungsmittel für Ausgleichszahlungen bereitzustellen und mitzuwirken, Schwankungen der Exporterlöse der Entwicklungsländer auszugleichen; - Investitions- 8 - �- Investitionskapital bereitzustellen, so daß neue Rohstoffvorkommen in ausreichendem Maße erschlossen werden können, die zur Deckung des Bedarfs einer expandierenden Weltwirtschaft benötigt werden; und - eine Hebung der Qualität der angebotenen Produkte und eine Diversifikation derselben zu fördern, sobald bei einem Rohstoff eine Stagnation oder ein Rückgang der Nachfrage eintritt. Die Vereinigten Staaten werden sich an allen diesen Bemühungen beteiligen. Wir sind Mitglied des Kaffee- und des Zinn-Abkommens und setzen uns für ein wirksames Zucker-Abkommen ein. Wir sind willens, bei der Finanzierung einer Zuckerreserve zur Gewährleistung der Preisstabilität mitzuwirken. Und die Carter-Administration wird den Kongreß um einen Beitrag der Vereinigten Staaten zur Anlage einer Zinn-Ausgleichsreserve ersuchen. Wir hoffen, daß bald Übereinstimmung bezüglich eines Systems international -verwalteter Getreide-Reserven erzielt wird, um ausreichende Nahrungsmittelreserven anlegen zu können. Vor fünf Jahren schrumpften die Weltnahrungsmittel Vorräte rasch zusammen, während die Preise in die Höhe schnellten. Heute sind die Ernten reichlicher; wir können uns jedoch nicht auch in der Zukunft darauf verlassen. Um der Länder und Völker willen, die am Rande des Existenzminimums leben, benötigen wir zuverlässige und wachsende Lebensmittelreserven. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, auch auf das Zustandekommen zusätzlicher Stabilisierungsvereinbarungen hinzuwirken. Sofern vereinbart wird, daß direkte Regierungsbeiträge zur Finanzierung von Ausgleichslagern angebracht sind, werden wir uns zusammen mit den Erzeugern und den Verbrauchern an ihrer Finanzierung beteiligen. Handel - 9 - l^ �• Handel Da sind ferner die entscheidend wichtigen Bemühungen um eine Ausweitung und Liberalisierung des Handels. Wir können alle stolz darauf sein, daß wir uns in einer Zeit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Anspannungen ein offenes Handelssystem erhalten haben. Den Entwicklungs- ländern hat dies weiterhin den Zugang zu den großen Weltmärkten und damit Exporterlöse ermöglicht, um die Importe an Kapitalgütern, Nahrungsmitteln und Rohstoffen bezahlen zu können. Den Vereinigten Staaten hat ein liberaler Handel größere'Moniichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Absatz von Exportgütern gegeben. Liberaler Handel hat uns niedrigere Preise und ein vielfältigeres Warenangebot für die Verbraucher gebracht. Diese Konferenz ist nicht der Ort für detaillierte Handelsverhandlunaen. Aber wir in den Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß wir uns in Genf um Möglichkeiten für eine günstigere Zollbehandlung der Erzeugnisse aus den Entwicklungsländern bemühen werden. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, der gegenwärtigen Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neue Denkanstöße zu geben. Wir haben die Verpflichtung, 1977 in den Schlüsselgebieten wirkliche Fortschritte zu erreichen. Energie Der nächste Punkt auf unserer Tagesordnung ist die Energie. Wir alle brauchen dringend eine zuverlässige Energieversorgung, wir alle müssen strikt Energie sparen und uns nach neuen Energiequellen umsehen. Präsident Carter hat für die USA ein umfassendes Energie-Sparprogramm vorgeschlagen, um unseren verschwenderischen Energiekonsum zu reduzieren, die Abhängigkeit Amerikas vom Importöl zu begrenzen und die Entwicklung neuer Energietechnologien zu beschleunigen. Außerdem hängt die Prosperität der Welt10 - •J �Weltwirtschaft von stabilen Energiepreisen und einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Aber auch Gerechtigkeit und Fairness der Weltwirtschaft fordern dies. In der Energiekommission sind die akuten Probleme, denen sich die auf Importöl angewiesenen Entwicklungsländer gegenübersehen, in eindringlicher Klarheit zum Bewußtsein gebracht worden. Auf lange Sicht müssen beide - die reichen wie die armen Länder - in wachsendem Maße von ihren eigenen lokalen Energieressourcen Gebrauch machen. Diese Konferenz sollte mithelfen, Mittel und Wege zu finden, um den Entwicklungsländern die entsprechenden Energietechnologien verfügbar zu machen. Diese Konferenz ist ein erster Anfang,und nur das. Ihr wirkliche Bedeutung wird darin liegen, was wir jetzt zusammen unternehmen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits ihre heute von mir gegebenen Zusagen einhalten. Wir werden die Ergebnisse dieser Konferenz sehr ernst nehmen. Aber um auf diesen Bemühungen weiter aufzubauen - auf den Zusagen, die wir gegeben haben und einander geben werden - müssen wir darauf achten, daß das, was hier erörtert wurde, nun auch in positive Aktionen umgesetzt wird, die den Nationen und einzelnen Völkern zugute kommen. In den letzten drei Jahrzehnten haben die Nationen der industrialisierten Welt ein weitaus tieferes Verständnis für die Sorgen und Anliegen, die Hoffnungen und die Bedürfnisse der Völker in den Entwicklungsländern gewonnen - die die Mehrheit der Menschheit ausmachen. Unsere Arbeit wird weitergehen. Unser Erfolg wird auf vielerlei Weise gemessen werden: nach unseren Übereinkommen, Meinungsverschiedenheiten überwinder wie wir die unausweichlichen und nach unserem Eintreten für ein neues internationales System, das auf Gleichberechtigung, Wachstum und Gerechtigkeit beruht. Wir - 11 ^ �•! Wir verpflichten uns hier und jetzt zur Konsultation und Zusammen arbeit und daß wir uns den bedeutsamsten Bemühungen unserer Zeit anschließen werden, um die Segnungen des menschlichen Fortschritts der ganzen Menschheit zugute kommen zu lassen. + + + - 12 - ^ �1 3 Dokumentation United States Information Service 15 3. Juni 1977 HARTMAN UMREISST AMERIKANISCHE EUROPAPOLITIK - Wortlaut - Washington - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Europa im US-Außenministerium, Arthur A. Hartman, hat am 24. Mai vor dem Unterausschuß des Repräsentantenhauses für Europa und den Nahen Osten die amerikanische Politik gegenüber West- und Osteuropa erläutert. Hartman, der als neuer US-Botschafter in Frankreich vorgesehen ist, hat in seinen Ausführungen nicht nur die neuen Zielrichtungen, sondern auch die traditionellen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten in ihrer Europa-Politik besonders herausgestellt. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: "Die amerikanische Außenpolitik gegenüber Europa und Kanada ist eine Mischung von Kontinuität und Wandel: sie ist ein weiterbestehendes Bekenntnis zu unseren traditionellen Verpflichtungen, und sie gibt verstärkte Impulse in neue Richtungen, wie sie notwendig sind, um den gemeinsamen Aufgaben im nächsten Jahrzehnt entsprechen zu können. Der II Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Der von uns auf die Menschenrechte, die Eindämmung der nuklearen Proliferation und die Verringerung des Waffentransfers in Krisengebiete gelegte vermehrte Nachdruck ist in einem Zusammenhang zu sehen mit der Verpflichtung gegenüber der Atlantischen Allianz; mit der weiteren Unterstützung der europäischen Integration und der Europäischen Gemeinschaft; mit den engen Beziehungen zu unserem nördlichen Nachbarn Kanada; mit der Gewährleistung der militärischen Sicherheit gegenüber der Sowjetunion bei gleichzeitigen realistischen Maßnahmen zum Abbau der Ost-West-Spannungen und mit einer Entschlossenheit, die Länder Osteuropas wie unabhängige und souveräne Staatswesen zu behandeln. Die drei Gipfeltreffen in London in diesem Monat haten eindeutig sowohl unsere traditionellen Verpflichtungen als auch unsere neuen Richtungen unterstrichen. Die Einigkeit und Stärke der NATO ist weiterhin von ent- scheidender Bedeutung. Präsident Carter hat auf den Gipfeltreffen in London vor zwei Wochen feierlich unsere Verpflichtung zur Erhaltung dieser Einigkeit und zur Erhöhung dieser Stärke bekräftigt. Er versicherte, daß - das Bündnis auch weiterhin Kernstück unserer Außenpolitik bleiben wird; - daß wir auch weiterhin ein zuverlässiger und treuer Verbündeter sein werden; - daß wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das Bündnis politisch, militärisch und wirtschaftlich stärken werden und daß wir - den Rat unserer Verbündeten einholen und beachten und unsererseits die eigenen Ansichten in aller Offenheit und Freundschaft darlegen werden. Die �Die Anwesenheit des Präsidenten auf der Nato-Konferenz in Verbindung mit seiner ersten Auslandsreise demonstriert unsere feste Verpflichtung gegenüber der Einheit des Bündnisses. Daß seinerzeit der amerikanische Vizepräsident Mondale knapp 39 Stunden nach der Inauguration Präsident Carters nach Brüssel reiste, um vor dem Nato-Rat zu sprechen, unterstrich gleichfalls die Stärke der amerikanischen Bindung. Unsere Verpflichtung, gemeinsam auf eine Stärkung des Bündnisses hinzuwirken, wurde bereits durch den erhöhten Verteidigungsbeitrag für die NATO im ersten Budget des Präsidenten unter Beweis gestellt - eine Erhöhung um über eine halbe Milliarde Dollar. Der Präsident versicherte ferner erneut, daß wir uns zur Strategie der flexiblen Antwort und der Vorausverteidigung bekennen. Um die für diese Strategie erforderliche Stärke zu besitzen, müssen die Verbündeten jedoch ihre Streitkräfte weiter entwickeln und modernisieren und ihre Effizienz durch Vermeidung unnötiger Kräftevergeudung und Doppelarbeit steigern. Zu diesem Zweck hat der Präsident vorgeschlagen, die NATO solle ein langfristiges Verteidigungsprogramm für die achtziger Jahre entwickeln» Dieses Programm sollte die einzelnen nationalen Programme kombinieren, koordinieren und aufeinander abstimmen sowie neue Technologien einführen und der Steigerung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte höhere Priorität geben. Diese Ideen fanden bei der NATO-Gipfelkonferenz begeisterte Unterstützung, und die Verteidigungsminister der NATO haben bereits entsprechende Arbeitspläne in Angriff genommen. Schließlich hat der Präsident - unter Zustimmung der NATO - den Vorschlag gemacht, die Beziehungen zwischen Ost und West einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen und eine Analyse über die Bedeutung der Trends im Ost-West-Verhältnis für das Bündnis zu erstellen. Diese Studie und unsere anhaltenden Konsultationen mit unseren Verbündeten über ein noch breiteres Spektrum von Fragen und Problemen wird dazu beitragen, jene Einheit der Zielsetzung und des politischen Willens zu schmieden, die unsere NATO-Bindung stärkt. T- �In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel erklärte der Präsident ferner mit Nachdruck, daß die Vereinigten Staaten sich für einen Fortschritt in Richtung auf eine Einigung Westeuropas einsetzten und eine erweiterte Rolle der Europäischen Gemeinschaft in der Weltpolitik unterstützten, und fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten eng mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten würden. Das bedeutet natürlich nicht, daß es zwischen uns keine Probleme mehr geben wird. Vor allem wird es wichtig sein, die flexible Beziehung im transatlantischen Handel zu bewahren, die für die amerikanische wie auch für die europäischen Volkswirtschaften von allgemeinem Nutzen gewesen ist. Auch bedeutet die Erklärung des Präsidenten nicht, daß die Vereinigten Staaten versuchen sollten, auf Art und Tempi des Einigungsprozesses Einfluß zu nehmen. scheiden. Darüber müssen die Europäer selbst ent- Aber wir sind gern bereit, den Einigungsprozeß von ganzem Herzen zu unterstützen, so wie das jede amerikanische Administration seit Ende des Zweiten Weltkriegs getan hat. Präsident Carter hob in London ferner hervor, daß zum erstenmal alle Mitglieder des Bündnisses Demokratien seien. Wir sind ganz besonders über den Demokratisierungsprozeß in Spanien und Portugal erfreut. Es wird notwendig sein, daß wir - und die anderen Freunde und Verbündeten - diesen Prozeß weiterhin unterstützen. Die Vereinigten Staaten haben hierbei mit einem multilateralen Anleiheprogramm die Initiative ergriffen, um der unter starken Belastungen stehenden portugiesischen Wirtschaft Hilfe für ihre Zahlungsbilanz zu leisten. In drei Wochen werden in Spanien die ersten demokratischen Wahlen seit über vier Jahrzehnten stattfinden. Beide Vizepräsident Mondale und Außenminister Vance- haben bei ihren jüngsten Besuchen in diesem Land nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten den Prozeß der Demokratisierung und alle wahrhaft demokratischen Kräfte in Spanien unterstützen. Auch �Auch sonst gibt es in Westeuropa noch schwerwiegende Probleme, die die Interessen der Vereinigten Staaten betreffen. Die Instabilität im östlichen Mittelmeerraum kommt in einem dreifachen Problem zum Ausdruck: dem Zypern-Problem, dem Aegeis-Problem und dem NATO-Problem. Die amerikanische Regierung fühlt sich verpflichtet, alles nur Mögliche zu tun, um die Sache einer gerechten Lösung des Zypernproblems zum frühestmöglichen Zeitpunkt voranzubringen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Kluft zwischen den Positionen der beiden Gemeinschaften auf Zypern nach den Gesprächen in Wien während des vergangenen Monats noch weit bleibt. Wir meinen jedoch, daß mit der Zeit, mit gutem Willen und harter Arbeit eine Lösung gefunden werden kann. Wir halten es für wichtig, daß die Verhandlungen weitergehen und sich auf die beiden entscheidenden Fragen der künftigen Regierungsstruktur für Zypern und den territorialen Aspekt des Problems konzentrieren. Das Problem der Aegeis umfaßt eine Reihe komplizierter Fragen des internationalen Seerechts aber darüber hinaus auch Befürchtungen und Mißtrauen sowohl auf Seiten Griechenlands wie der Türkei. Wir haben beide Seiten eindringlich ersucht, alle provozierenden Aktionen zu vermeiden, einen Weg der Mäßigung einzuschlagen und ihre Differenzen auf dem Wege von Verhandlungen auszugleichen zu suchen. Die Gespräche halten an, und wir hoffen, daß in der Frage des Kontinentalschelfs und der Kontrolle des Luftraums über der Aegeis Fortschritte erzielt werden können. Wir sind ferner bestrebt, unsere Beziehungen zu Griechenland und zur Türkei - bilateral und über die NATO - auszubauen. Unseres Erachtens kann dies am besten durch Abkommen mit beiden Ländern über eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung geschehen. Für die Zwischenzeit-bis solche Abkommen in Kraft getreten sind - erachten wir das von der Regierung für 1978 vorgelegte Programm für Sicherheitshilfe für angemessen und glauben, daß es im langfristigen Interesse der beiden Länder, der Vereinigten Staaten und der NATO liegt. �In einem großen Teil Westeuropas hat das langsame Tempo der wirtschaftlichen Wiedererholung zu beträchtlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt und die politische Unruhe noch vergrößert. Ganz allgemein können nur die betreffenden Länder selbst die grundlegenden Ursachen dieser Schwierigkeiten beseitigen. Die Vereinigten Staaten und andere große Industrie- länder können weiterhin zu diesen Bemühungen Beiträge leisten. Auch das Tempo unserer eigenen wirtschaftlichen Wiedererholung wird Auswirkungen auf die Wiederbelebung in Westeuropa haben. Auf dem Londoner Wirtschaftsgipfel haben die sieben Staats- und Regierungschefs anerkannt, daß die vordringlichste Aufgabe in jedem unserer Länder darin besteht, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Eindämmung der Inflation fortzusetzen. Die Vereinigten Staaten unterstützen voll und ganz die anderen Ziele des Wirtschaftsgipfels: das offene internationale Handelssystem zu stärken und der Tokio-Runde von multilateralen Handelsverhandlungen neuen Auftrieb zu geben; Energie einzusparen und unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu ver- ringern und den Fluß von Hilfe und anderen realen Ressourcen in die Entwicklungsländer zu verstärken. In den letzten 18 Monaten haben Vertreter der Industriestaaten und der Entwicklungsländer auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) intensive Gespräche über die Beziehungen zwischen den reichen und den armen Ländern geführt. Die Konferenz wird mit einer am 30. Mai in Paris beginnenden Sitzung auf Ministerebene abgeschlossen werden, von der wir erwarten, daß die beiden Seiten einer Reihe von realistischen Empfehlungen zustimmen werden, die zu verbesserten Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern führen sollen. Den Ost-West-Beziehungen wird auch weiterhin in unserer Europapolitik erhebliche Priorität eingeräumt werden. Die sich gegenseitig ernänzenden Dimensionen unserer Politik gegenüber dem Osten sind weiterhin: 1) zu verhindern, daß die Sowjetunion ihre militärische Stärke für eine politische Expansion oder politische Vorteile einsetzt, und 2) zu versuchen, Konflikte �Konflikte und Streitigkeiten auf dem Verhandlungswege beizulegen und gleichzeitig solche Anreize zu begünstigen, die mäßigend auf die Sowjets wirken. Die SALT-Gesprä'che bieten den Vereinigten Staaten eine einzigartige Aufgabe. Wir wissen, daß der Wettstreit mit den Sowjets anhalten wird, aber wir müssen nach Wegen suchen, um diesen Wettstreit unter Kontrolle zu bringen und vor allem zu begrenzen. Angesichts der Stärke unserer eigenen strategischen Programme und der Überlegenheit der westlichen Technologien glauben wir, daß das sowjetische Interesse, mit uns zu einer Anpassung zu gelangen, weiterhin groß sein wird. Doch nichts wird zu Konzessionen der Sowjets führen, die ihres Erachtens ihre Sicherheitsinteressen beeinträchtigen. Som>t müssen wir Wege finden, um den Wett- streit für beide gerecht zu begrenzen. Darüber hinaus sind wir und einige unserer europäischen Verbündeten an den MBFR-Gesprächen in Wien beteiligt, wo wir die gleichen Prinzipien der Parität anzuwenden wünschen und wo wir eine gemeinsame Höchstgrenze erreichen wollen, die uns keinerlei Beschränkungen für die Planung unserer Streikräftestruktur innerhalb dieser Höchstgrenze auferlegt. In den Ge- sprächen, die Außenminister Vance in Moskau geführt hat, haben wir die Notwendigkeit einer ernsthaften Prüfung der Truppenunterlagen unterstrichen. Wir haben darauf hingewiesen, daß dies zur Erlangung der er- forderlichen Kenntnisse notwendig ist, um die gemeinsame Sicherheit fördern und einseitige militärische Vorteile ausschließen zu können. Der Präsident hat diesen Bemühungen seine Unterstützung zugesagt. Das Hauptziel der NATO-Abschreckung besteht natürlich darin, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Aggression sich nicht auszahlt. Aber wir müssen auch unser Interesse daran bekunden, wie sich die Sowjets an den Küsten und Grenzen außerhalb Europas verhalten. Wir dürfen nicht blind sein gegenüber den sowjetischen Aktivitäten in Südafrika, am Hörn (Afrikas) und in anderen Teilen der Dritten Welt. Wie der Präsident in seiner Rede vor der Universität von Notre Dame sagte,'wird es uns nicht möglich sein, einem -7- ? �einem Teil der Welt zur Ruhe zu verhelfen und in einem anderen Teil die Verschärfung der Konflikte hinzunehmen'. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, daß trotz der neuen Möglichkeiten in Südafrika, die Moskau auszunutzen gesucht hat, die sowjetische Bilanz in den meisten Gebieten nicht besonders erhebend ist. Die neue Regierung in Indien scheint bestrebt zu sein, zu einer ausgewogeneren Politik der Blockfreiheit zurückzukehren. Und die chinesisch-sowjetischen Beziehungen scheinen sich erneut zu verschlechtern, trotz der sowjetischen Versuche, die Beziehungen zu den auf Mao folgenden chinesischen Machthabern zu verbessern. Wir können realistischerweise nicht versuchen, die Sowjets davon abzuhalten, in Gebieten wie dem Nahen Osten, in denen Spannungen bestehen, eine Rolle zu spielen. Es liegt in unserem Interesse, die Sowjets zu ermutigen, eine verantwortungsbewußte Rolle zu übernehmen und zur Wiederbelebung des Verhandlungsprozesses zwischen den beteiligten Parteien mit dem Ziel einer Friedensregelung im Nahen Osten beizutragen. Wir sollten ebenso alle Anstrengungen unternehmen, um die Situation, in der sich die Dritte Welt befindet, aus dem Ost-West-Wettstreit herauszuhalten und um eine Verminderung der Spannungen zum Nutzen aller zu erreichen. Nach Ansicht unserer Regierung sollte das wirtschaftliche Engagement des Westens in der Sowjetunion und in Osteuropa einen wichtigen Aspekt unserer Politik gegenüber dem Osten bilden. Wir wollen mit der Ausweitung unserer Handelsbeziehungen sowohl wirtschaftliche als auch politische Vorteile erreichen - wirtschaftliche in bezug auf die Exportüberschüsse, die wir erzielen können, politische im Hinblick auf den Beitrag, den bedeutsame wirtschaftliche Ost-West-Beziehungen auf lange Sicht zu einem umfassenderen Abbau der Spannungen leisten können. Angesichts der Zunahme des Ost-West-Handels und - was vielleicht noch wichtiger ist - der hohen Verschuldung, die die Sowjets und ihre Verbündeten bei westlichen Kreditgebern eingegangen sind, würde es für uns logisch erscheinen, die langfristigen Auswirkungen unserer wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten genauer - 8 - �genauer unter die Lupe zu nehmen. Präsident Carters Vorschlag für eine NATO-Studie der Ost-West-Beziehungen, der Anfang dieses Monats in London angenommen worden ist, sohlte sich bei einem solchen Prozeß als nützlich erweisen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu den amerikanischen Initiativen für eine weitere wichtige multilaterale Verhandlungsrunde sagen, die neben den SALT-Gesprächen und MBFR gegenwä'rtia im Ost-West-Rahmen stattfindet - die Oberprüfung, ob die in Helsinki erzielten KSZE-Vereinbarungen eingehalten worden sind. Wir sind der festen Ansicht, daß die Schlußakte von Helsinki einen Prozeß eingeleitet hat, der sich für die westlichen Ziele als sehr nützlich erweisen kann. Dies ist eine Auffassung, die im Augenblick nicht überall akzeptiert wird. Die amerikanische Regierung geht von der Voraussetzung aus, daß die Einigkeit des Westens überaus wichtig ist, wenn KSZE weiterhin mit unseren Interessen konform laufen soll. Und wir unterstützen die auf dem NATO-Gipfel gebilligte westliche Initiative, die die Wichtigkeit unterstreicht, daß alle vor zwei Jahren in Helsinki übernommenen Verpflichtungen eingehalten werden. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der KSZE-Prozeß sich nur insoweit als nützlich erweisen wird, wie er sich auf die Bedeutung der spezifischen Verpflichtungen konzentriert. Sollte ein solches Konzentrieren offene Worte mit den Sowjets und deren Verbündeten erfordern, so werden wir nicht davor zurückschrecken. Wir wollen keine Konfrontation, aber wir wollen fest bleiben. Wir sind uns voll darüber im Klaren, welche Möglichkeiten für umfassendere Kontakte mit Osteuropa und auch mit der Sowjetunion KSZE bietet. Wir erachten es nur für natürlich, wenn die Länder Osteuropas - von denen so viele enge traditionelle Bindungen zu Westeuropa und zu den Vereinigten Staaten haben - diese Bindungen wieder beleben und ausweiten. Es besteht eine gewisse Sorge, daß verstärkte westliche Kontakte zu den Ländern Osteuropas die Stabilität untergraben könnten und daher auf einem Minimum gehalten werden sollten. Ich halte diese Sorge für übertrieben. Insoweit die Lage in Osteuropa instabil ist, ist sie das aufgrund des Verhältnisses - 9 - ,o �Verhältnisses zwischen den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion; der Westen hat mit der Fixierung dieses Verhältnisses nichts zu tun. Unsere Haltung wird weiterhin durch die Entschlossenheit bestimmt, die Länder Osteuropas als unabhängig und souverän zu behandeln und keinen Anspruch auf Einflußsphären oder eine Hegemonie anzuerkennen. Natürlich kann der Prozeß eines weiteren Ausbaus der Bindungen zu uns nur in dem Tempo voranschreiten, das die osteuropäischen Regierungen willens und in der Lage sind einzuhalten. Evolutionsprozeß; Wir rechnen mit einem schrittweisen allmählichen diesem Prozeß aber fühlen sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet. Ich sagte zu Beginn, daß die neue Administration unserer Politik neue Richtlinien gibt, und dies gilt im besonderen Sinne für das Gebiet der Menschenrechte. Eine höhere Priorität für die Fragen der Menschenrechte kann zur Entwicklung von Gesellschaftsformen in einer gemäßigteren Richtung beitragen, ohne die Sicherheitsziele des Westens zu gefährden. Auf dem NATO-Gipfel hoben die Verbündeten die Bedeutung hervor, die der Förderung der Achtung vor den Menschenrechten zukommt. Nach unserer Ansicht steht unsere Menschenrechtspolitik im Einklang mit der Entspannung und nicht im Gegensatz zu ihr, ja sie kann sogar zu den Entspannungszielen, die wir und unsere Verbündeten anstreben, einen Beitrag leisten. Präsident Carter und Außenminister Vance haben klargestellt, daß wir uns der Grenzen, die uns gesetzt sind, sehr wohl bewußt sind. Wie der Präsident erklärte, wird er unsere Außenpolitik nicht nach starren moralischen Maximen gestalten. In vielen Fällen haben wir es mit Gesellschaftsformen zu tun, bei denen die Tradition autoritärer Herrschaft viele Jahrzehnte, ja sogar Jahrhunderte zurückreicht. Wir können nicht erwarten, dies über Nacht zu ändern, doch sollten wir uns auch nicht von unserem primären Ziel abbringen lassen, nämlich der entscheidenden Notwendigkeit, daß die Staaten ihr internationales, eher noch als ihr inneres Verhalten ändern. Wir haben nicht die Absicht, uns in Angelegenheiten einzumischen, die mit Recht als innere Angelegenheiten der Staaten - 10 - ? �Staaten bezeichnet werden können. Gleichzeitig aber kann kein Staat, der die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, behaupten, daß die Art, wie er seine eigenen Bürger behandelt, ausschließlich seine eigene innere Angelegenheit ist. Nachdem dies gesagt ist, möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, daß auf lange Sicht ein Fortschritt in Bezug auf die Menschenrechte in Europa am besten in einer Atmosphäre der Entspannung erzielt werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß ein Verhalten, das dieser Tatsache nicht Rechnung trägt, nicht nur unsere Hauptziele der Entspannung gefährden, sondern auch gerade bei den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, keine Verbesserung der Verhältnisse bewirken würde. Herr Vorsitzender, darf ich noch eine abschließende Bemerkung zum OstWest-Verhältnis machen. Letztlich wird das militärische Gleichgewicht, unsere Fähigkeit, die politischen Spannungen zwischen Ost und West zu verringern, und der schließliche Erfolg unserer Entspannungspolitik davon abhängen, in welchem Ausmaß der Westen seine militärische Stärke, seine wirtschaftliche Gesundheit und seine demokratischen Werte bewahren kann. Die eigentliche Herausforderung, vor die wir gestellt sind, liegt nicht so sehr in der Bedrohung und Gefahr von außen; es ist vielmehr eine Herausforderung, die sich an uns selbst und unsere Gesellschaftsformen richtet. Es gibt in Europa einen gewissen Pessimismus hinsichtlich unserer Fähigkeit, unsere Volkswirtschaften in Gang zu halten und die Lebensfähigkeit unserer demokratischen Systeme zu bewahren. Die Gipfelgespräche, die soeben in London stattfanden, waren vor allem der Versuch, uns selbst, unserer Öffentlichkeit und unseren Leigislaturen zu zeigen, daß wir wie kompliziert die Probleme um uns herum auch s^in mögen - den politischen Willen und die Fähigkeit besitzen, mit ihnen fertig zu werden. Wenn wir diese Art von Herausforderung meistern können, dann habe ich das vollste li - 11 - �vollste Vertrauen, daß wir mit der ganz anderen, aber damit in Beziehung stehenden Herausforderung, die uns durch die östliche Hälfte des Kontinents gestellt ist, fertig werden. Die Abschlußworte des Kommuniques des Gipfeltreffens der sieben Nationen lauteten: 'Die Botschaft der Gipfelkonferenz in Downing Street ist somit eine Botschaft des Vertrauens: in die unverminderte Kraft unserer Gesellschaften und in die bewährten demokratischen Grundsätze, die sie mit Leben erfüllen; daß wir die Maßnahmen ergreifen, die zur Lösung der Probleme und zur Sicherung einer gedeihlicheren Zukunft erforderlich sind.' Das gleiche Vertrauen kam in der Rede Präsident Carters in South Bend zum Ausdruck. Lassen Sie mich mit seinen Worten schließen: 'Es ist eine neue Welt - aber Amerika sollte sie nicht fürchten. und wir sollten dazu beitragen, sie zu formen. Es ist eine neue Welt - Es ist eine neue Welt, die eine neue amerikanische Außenpolitik erfordert - eine Politik, die sich auf eine Haltung des Anstands in ihren Werten und auf Optimismus in ihrem historischen Ausblick gründet'. - 12 - �1 Dokumentation I United States Information Service 15 3. Juni 1977 WELTWEITE UMWELTPROBLEME Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongreß Washington-AD-Präsident Carter hat dem amerikanischen Kongreß am 23. Mai 1977 eine "Botschaft über Umweltfragen" unterbreitet, aus der wir im folgenden als Auszug dasKapitel "Die irdische Umwelt" bringen: "Umweltprobleme machen nicht an Landesgrenzen halt. Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind wir uns zusammen mit anderen Nationen der Dringlichkeit internationaler Anstrengungen zum Schutz unserer gemeinsamen Umwelt bewußt geworden. Als Teil dieses Prozesses weise ich den Präsidialbeirat für Umweltqualität (CEQ) und das Außenministerium an, in Zusammenarbeit mit der Umweltschutzbehörde (EPA), der Nationalen Wissenschaftsstifung (NSF), der US-Behörde für Meeres- und Atomsphärenforschung (NOAA) und anderen zuständigen Behörden im Verlauf der nächsten 12 Monate eine Studie über die möglichen Veränderungen bis zum Ende dieses Jahrhunderts hinsichtlich Weltbevölkerung, natürlicher Hilfsquellen und äußerer Umwelt auszuarbeiten. Diese Studie soll als Grundlage unserer langfristigen Planung dienen. Außerdem ersuche ich h Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ich den Beirat für Umweltqualität, in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium sicherzustellen, daß wir innerhalb der Exekutive zu der bestmöglichen Koordination internationaler Umweltprogramme gelangen. Weltbevölkerung Rapides Bevölkerungswachstum ist ein wesentliches Umweltproblem von globalen Dimensionen, In den letzten 15 Jahren stieg die Zahl der Welt- bevölkerung von drei auf vier Milliarden, wodurch die Ausweitung der Nahrungsproduktion und des Wirtschaftswachstums in der Welt im gleichen Zeitraum weitgehend aufgezehrt wurde. Ohne Kontrolle des Bevölkerungswachstums steht die Sache schlecht für ausreichende Nahrung, Wohnung und die Erfüllung anderer elementarer Bedürfnisse der Weltbevölkerung. Wo das Dasein bereits armselig und mißlich ist, beeinträchtigen Anstrengungen zur Beschaffung der lebensnotwendigen Dinge die Umwelt häufig auf Generationen hinaus. Es ist natürlich Sache jeder einzelnen Nation, ihre eigene Politik zu bestimmen. Aber wir sind darauf vorbereitet, schnell und uneingeschränkt auf alle Hilfeersuchen zur Durchführung von Programmen der Bevölkerungsund Gesundheitspolitik zu reagieren. Ich habe das Außenministerium und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) angewiesen, sich für Gemeinschaftsaktionen über internationale Organisationen, private Freiwilligenorganisationen oder indirekte Kontakte mit anderen Regierungen bereitzuhalten. Umweltfragen bei wirtschaftlicher Entwicklungshilfe Jedes Land muß selbst entscheiden, ob es versuchen will, Umweltschäden zu verhindern oder zu beseitigen. Aber ich bin überzeugt, daß letzten Endes jene Entwicklungsprogramme den größten wirtschaftlichen Nutzen bringen, die auch umweltpolitisch gesund sind. - 2 - Um zur Annahme solcher XX �solcher Programm zu ermutigen, habe ich folgende Schritte unternommen: 1) Ich habe den Außenminister, den Leiter des AID und andere zuständige Bundesbhörden angewiesen, sicherzustellen, daß bei sämtlichen anstehenden Entwicklungshilfeprojekten der Umweltaspekt uneingeschränkt berücksichtigt wird. 2) Ich habe den Leiter des AID gebeten, Entwicklungsländer bei Managementaufgaben auf den Gebieten Umwelt und natürliche Hilfsquellen zu unterstützen. Diese Unterstützung könnte helfen, daß Entwicklungsländer ungeachtet der Quelle für die Finanzierung eines speziellen Projekts ihre Vorhaben unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten in Angriff nehmen. Internationale Vereinbarungen über Umweltschutz Eine Anzahl von Bundesbehörden sind unter der Federführung des Beirats für Umweltqualität mit internationalen Umweltschutz-Aufgaben befaßt. Ich gebe für meine Regierung Anweisung zur Ausweitung dieser Anstrengungen unter besonderer Beachtung folgender Gebiete: 1) Das Abkommen über den Schutz gefährdeter Arten ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt besteht darin, den Vertrag wirksam in die Tat umzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, den Handel mit gefährdeten Pflanzen- und Tierarten zu verbieten und andere Nationen zu ähnlichen Schritten zu ermutigen. 2) In Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag unterbreite ich heute dem Kongreß ein Gesetz, das den besonderen Schutz der Flora und Fauna der Antarktis vorsieht. Da diese abgelegene, unbevölkerte Region die Stabilität der Weltmeere und der irdischen Atmosphäre stark beeinflußt, muß dieser einzigartige ökologische Raum erhalten bleiben. 3) Die �3) Die Konvention über Naturschutz und die Erhaltung frei lebender Tiere und Pflanzen in der westlichen Hemisphäre wurde im Jahr 1940 von Franklin D. Roosevelt unterzeichnet, wartet aber noch darauf, uneingeschränkt und systematisch ausgeführt zu werden. Den Ländern Nord-, Mittel- und Südamerikas schlage ich vor, daß wir jetzt diese Konvention über den Behördenapparat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verwirklichen. Ich befürworte dringend einen panamerikanischen Vertrag über den Schutz wandernder Tiere und die Einberufung einer interamerikanischen Konferenz über Nutzung und Erschließung regenerationsfähiger natürlicher Hilfsquellen in der westlichen Hemisphäre. Die Vereinigten Staaten haben sich bereits erboten, Gastgeber für eine solche Konferenz zu sein. 4) In Kürze werde ich dem Senat den Vertrag zum Schutz von Zugvögeln und ihrer Umwelt zur Ratifizierung zuleiten, den wir im November 1976 mit der Sowjetunion unterzeichneten. Dieser Vertrag - und die ihn begleitenden Durchführungsgesetze, die ich zu seiner Verwirklichung vorlege werden neue rechtliche Voraussetzungen für den Schutz der Umweltverhältnisse schaffen, die diese Vögel für ihr Oberleben brauchen. Schonung der Wale Wir teilen die Besorgnis der Öffentlichkeit über die Lebensbedingungen der Meeressäugetiere, insbesondere der Wale. Deshalb habe ich den Handelsminister angewiesen, in Übereinstimmung mit den vom Außenminister gegebenen Richtlinien: - den kommerziellen Walfang innerhalb unserer 200-Meilen-Zone zu verbieten; - Verhandlungen innerhalb der internationalen Walfangkommission fortzusetzen, die auf strengere internationale Schutzbestimmungen für Wale und verwandte Arten abzielen und deren Schutz im gesamten Bereich ihrer Wanderwege ermöglichen; - auf dem V> - 4 - �- auf dem amerikanischen Standpunkt zu beharren, daß der kommerzielle Walfang durch ein zehnjähriges Moratorium unterbrochen werden müsse; und - mir innerhalb von 50 Tagen über jede Aktion anderer Länder zu berichten, die die Wirksamkeit des Schutzprogramms der internationalen Walfangkommission beeinträchtigen." + + + - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 15 3. Juni 1977 OZON-KRANKHEIT - (AD) - Erste Anzeichen gab es im vergangenen Jahr, als die neuen Großraumflugzeuge vom Typ Boeing 747 SP für Nonstop-Flüge zwischen New York und Tokio eingesetzt wurden. Zunächst klagten Stewardessen, dann auch Piloten und Passagiere über starke Hustenanfälle, Kopfschmerzen, Nasenbluten und allgemeines Unwohlsein. Die Symptome klangen meist zwei Stunden nach der Landung wieder ab. Die systematische Suche nach der Ursache ergab, daß die Beschwerden gewöhnlich nur auf den 14-stündigen Flügen von Ost nach West, d. h. über die Polroute, auftraten, wo die Maschinen eine Flughöhe von 15 000 m einhalten. Die Meßdaten über Temperatur, Feuchtigkeit und Luftzusammensetzung wurden stets mit den jeweiligen Flugpositionen in Beziehung gesetzt, um herauszufinden, ob hier irgendwelche Zusammenhänge bestanden. Nachdem inzwischen auch Berichte über ähnliche Erscheinungen bei Flügen zwischen der amerikanischen Ost- und Westküste eingingen, wurden in die Passagierflugzeuge zusätzliche Meßinstrumente eingebaut. Aber Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �- Aber erst Anfang dieses Jahres entdeckte man die Ursache - nämlich eine zu hohe Ozon-Konzentration. Gewöhnlich liegen die Flugrouten weit unter- halb jener Luftschicht zwischen 16 000 und 50 000 m Höhe, wo sich dreiatomiger Sauerstoff (Ozon) findet, der dort eine wichtige Filter- wirkung gegen den Einfall der für alles Leben auf der Erde gefährlichen ultravioletten Strahlung von der Sonne hat. Gelegentlich sinkt die Ozonschicht jedoch ab, vor allem zu Zeiten strenger Winter. Außerdem ist die Ozonkonzentration über den Polgebieten größer als über anderen geographischen Breiten. Dies erklärte, weshalb bei den Ost-West-Flügen häufiger Beschwerden registriert wurden. Keine der bisher in Erwägung gezogenen Lösungen für das Problem niedrigere Flughöhen oder Installierung komplizierter Luftfiltersysteme ist befriedigend, weil im einen Fall erheblich mehr Treibstoff verbraucht, im anderen die Leistung der Flugmotoren verringert würde. Deshalb suchen die Ingenieure noch nach anderen, günstigeren Möglichkeiten, um Abhilfe zu schaffen. Die Natur gibt ihnen z. Zt. eine Atempause, weil in der wärmeren Jahreszeit die Ozonschicht in atmosphärische Bereiche aufsteigt, die von den Flugrouten nicht mehr berührt werden. + + + • - 2 - �1 I Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 3. Juni 1977 15 NEUARTIGE SCHWEFELDIOXID-FILTERANLAGE FOR KRAFTWERKE - (AD) - In seiner Energiebotschaft vom 20. April 1977 forderte Präsident Carter für Kraftwerke und Industriebetriebe eine weitgehende Umstellung von öl- und Gasfeuerung auf Kohle. Dabei mußte jedoch mit zusätzlichen Umweltbelastungen durch die Emission von Schwefeldioxid - je nach Ursprung der Kohle in mehr oder minder großen Mengen, mit Anteilen aus mineralischen Quellen und von organischen Schwefel Verbindungen - gerechnet werden, falls man die Rauchgase nicht entschwefeln würde. Die bisher gebräuchlichen Filterverfahren werden nunmehr um ein weiteres, von der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA entwickeltes und seit 1973 erprobtes Verfahren erweitert; das neue System wird nach Abschluß der Demon- strationsphase zunächst in einem Kohlekraftwerk (280 Megawatt) der Gas & Electric Company von Louisville (Kentucky) installiert werden. Zum Abfiltern der Schwefeldioxid-(S02)-Emissionen wird ein zweifacher Alkalisierungsprozeß angewandt, der nur 1,2 % anstatt, wie bei den anderen Systemen üblich, mehr als 2,4 Prozent der vom Kraftwerk erzeugten Energie verbraucht. Stephen S. Gage (EPA) berichtet, daß bis zu 99 Prozent des gesamten Schwefeldioxids entfernt werden können. Bei Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Bei der gegenwärtigen Auslegung des Systems von Louisville schätzt man die jährlichen Betriebskosten für die Rauchgasentschwefelung auf ca. 4,25 Millionen Dollar. Der Verbraucher wird dadurch mit ca. 0,7 Pfennigen (0,3 Cent) pro Kilowattstunde belastet. (Im Jahr 1976 betrugen die durchschnitt- lichen Stromkosten für den Verbraucher in Louisville 7,11 Pfennige, d. h. 2,6 Cent pro Kilowattstunde. Sie würden somit zur Sicherung der Luftrein- haltung um 11,5 Prozent steigen.) Der Louisville Gas & Electric Company werden vom Konstrukteur Garantien in Bezug auf Schwefeldioxid-Abfilterung (Restemission weniger als 200 ppm S 0 2 ) , Staubemission, Rohmaterial verbrauch, Energieverbrauch, Eigenschaften der Abfall Stoffe und Verfügbarkeit des Systems gegeben. Die Kosten für die Installierung der Entschwefelungsanlagen in anderen Kraftwerken werden je nach den Kosten für gemahlenen Kalkstein, für Arbeits- und Baukosten variieren. + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede von Außenminister Vance auf der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hartman umreißt amerikanische Europapolitik&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Weltweite Umweltprobleme<br /><em>Botschaft Präsident Carters über Umweltschutz-Aufgaben an den US-Kongress</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft &amp; Technik</strong><br />Ozon-Krankheit<br /><br />Neuartige Schwefeldioxid-Filteranlage für Kraftwerke https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e427b59ffb51692c2a4345a5f451fa2.pdf da08661d741d6a74a392c7af1edd080a PDF Text Text I ai i und Dokumentation United States Information Service 16 15. Juni 1977 INHALT DOKUMENTATION Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki Von Candis C. Agnone Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. WISSENSCHAFT UND TECHNIK Hormon aus der Bakterienfabrik Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �1 Dokumentation I United States Information Service 14. Juni 1977 16 VANCE UMREISST AMERIKANISCHE ZIELE AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ - Wortlaut - Washington - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 6. Juni vor der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa des amerikanischen Kongresses die Haltung und Ziele der Vereinigten Staaten auf der bevorstehenden KSZE-Folgekonferenz in Belgrad erläutert. Die von dem Außenminister vor dem Ausschuß abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, Mitglieder der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa: Sie alle haben den Bericht der Regierung über die Verwirklichung der Schlußakte der Konferenz von Helsinki erhalten. Heute möchte ich, wie dies auch der Bericht getan hat, die fortbestehende Bedeutung der Bemühungen hervorheben, die seinerzeit in Helsinki ihren Anfang nahmen. Sie wissen alle, welches Interesse die Regierung daran nimmt, stabilere und allseits fruchtbarere Beziehungen zwischen den Völkern in Ost und West Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �* West zu fördern und zwar ungeachtet ihrer politischen und sozialen Vergangenheit und Zielsetzungen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammen- arbeit in Europa hat einen multilateralen Mechanismus geschaffen, über den diese Ziele verfolgt werden können. Bevor ich unsere Pläne für die bevorstehende Konferenz in Belgrad erläutere, möchte ich Ihnen danken für die enge Zusammenarbeit, die zwischen der Exekutive und der Legislative unserer Regierung in den vielen politischen, wirtschaftlichen und humanitären Fragen erreicht worden ist, die in den Vereinbarungen von Helsinki anklingen. Ich habe Ihnen, Herr Vorsitzender, vor drei Monaten schriftlich mitgeteilt, daß "ich sehr großen Wert darauf lege, zwischen dem State Department und der Kommission ein Verhältnis umfassender Zusammenarbeit zu erreichen". Ich glaube, daß solche Beziehungen erreicht worden sind. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben eine hilfreiche und konstruktive Rolle gespielt. Wir rechnen mit einem persönlichen Beitrag Ihrerseits zu der Arbeit der Belgrader Folgekonferenz. Der Geist der Zusammenarbeit war ebenfalls maßgebend für unsere Beziehungen zu unseren Verbündeten, während der Genfer Phase der KSZE wie auch in Helsinki und auch bei unseren Vorbereitungen für den bevorstehenden Überprüfungsprozeß. Lassen Sie mich jetzt die Ziele umreißen, die wir auf unserer Konferenz in Belgrad anstreben werden: - Wir streben die volle Verwirklichung aller bindenden Zusagen an, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind. Es gibt wohl keine, die man gegenüber den anderen als bindender oder wichtiger bezeichnen könnte. Alle drei sogenannten "Körbe" sind wichtig. - Wir bemühen - 2 - « �- Wir bemühen uns um weitere Verbesserungen der Beziehungen zwischen Ost und West auf all den Gebieten, die in Helsinki zur Sprache kamen - den politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen, Sicherheits- und humanitären Fragen. - Wir suchen auf allen diesen Gebieten gleichzeitig Fortschritte zu erzielen; der freiere Fluß von Menschen und Ideen ist langfristig für die Sicherheit und Zusammenarbeit beispielsweise genauso wichtig wie eine Vorausbenachrichtigung über größere militärische Manöver; die humanitären Zusagen in Helsinki sind ebenso wichtig wie zum Beispiel die Versprechungen, auf dem Gebiet des Handels enger zusammenzuarbeiten. - Es werden neue Vorschläge erörtert werden. Aber wir werden uns nicht von einer Überprüfung der Frage ablenken lassen, in welchem Ausmaß die spezifischen Vereinbarungen von Helsinki von allen Signatarstaaten verwirklicht worden sind. Dies ist eine Tagesordnung mit hochgesteckten Zielen. Es wird Meinungs- verschiedenheiten bezüglich der Vereinbarungen und der Prioritäten geben; darüber läßt sich in gutem Glauben und in der Hoffnung auf Annäherung bei solchen Meinungsverschiedenheiten sprechen. Aber diese Gespräche dürfen nicht als Ablenkung oder als Vorwand dafür dienen, nichts zu unternehmen. Die KSZE-Schlußakte ist von 35 Staats- und Regierungschefs nach drei Jahren intensiver Verhandlungen gebilligt worden. Vereinbarungen von solchem Gewicht können nicht später gelockert oder einfach übergangen werden. In Belgrad werden wir an Ort und Stelle prüfen, wie wir am besten wirksam und überzeugend unsere Ziele verfolgen können. Wir werden die öffentliche aber auch die Geheimdiplomatie nutzen, um in der Praxis ein Maximum an Wirkung zu erzielen. Wir werden - 3 - �Wir werden grandiose neue Vorschläge vermeiden, die wenig Aussicht haben, angenommen zu werden. Für Propagandaeffekte und bloße Rhetorik ist kein Raum in unserer Strategie. Wir werden unsere Ziele und unsere Ansichten klar und ohne Polemik darlegen. Es würde niemandem gedient sein, wenn solche ernsten und weitreichenden Fragen anders als ernst und aufrichtig erörtert werden. Der Bericht, den ich der Kommission im Auftrage des Präsidenten übergeben habe, gibt Ihnen einen detaillierten Überblick über das, was getan worden ist, und das, was noch zu tun bleibt. Lassen Sie mich vorweg sagen, daß kein Land vollkommen ist und daß wir konstruktive Kritik an unserem Verhalten akzeptieren werden, genauso wie wir dies von anderen erwarten. Als ich im vergangenen April die Menschenrechtspolitik der Regierung vor der Universität von Georgia umriß, erklärte ich: "Eine Entscheidung, ob und wie in der Sache der Menschenrechte gehandelt werden soll, ist eine Frage des informierten und sorgfältigen Urteils. Eine mechanische Formel führt keinesfalls automatisch zu einer Antwort." Somit wird es also in unserer Hand liegen, für die Verwirklichung der Verpflichtungen zu arbeiten, die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind - die Verpflichtungen, die sich mit unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen befassen wie auch die Verpflichtungen, die die Menschenrechte betreffen. Die Achtung der Vereinbarungen,die auf der KSZE-Konferenz feierlich beschlossen worden sind, ist eine Sache, zu der sich unsere Regierung unerschütterlich bekennt in dem vollen Bewußtsein, daß das Streben nach Sicher- �Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine Bewährungsprobe für unsere Beharrlichkeit wie auch für unsere Ideale darstellt. Ich bin zuver- sichtlich, daß wir uns hierin gemeinsam als standhaft erweisen werden. + + + - 5 - �(KlUnited States Information Service 14. Juni 1977 16 KSZE-FOLGEKONFERENZ ZIEHT BILANZ ÜBER FORTSCHRITTE SEIT HELSINKI Von Candis C. Agnone WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter wird der Erfolg der in Belgrad tagenden KSZE-Folgekonferenz davon abhängen, ob die dort geführten Gespräche zur Verwirklichung der grundlegenden Ziele der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit von Helsinki beitragen werden oder nicht. Diese Ziele sind echte Verminderung der Spannungen zwischen den einzelnen Staaten, vermehrte Achtung der Menschenrechte und wirkliche Verbesserung in den Lebensverhältnissen der Völker in Ost und West. Welche Bedeutung der amerikanische Präsident den bevorstehenden Beratungen in Belgrad beimißt, zeigt sein am 6. Juni veröffentlichter Halbjahresbericht über die Verwirklichung der politischen, militärischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, humanitären und sonstigen Bestimmungen, die in der KSZE-Schlußakte von Helsinki zusammengefaßt sind. Die am 15. Juni in der jugoslawischen Hauptstadt zusammengetretene Konferenz der Vertreter der 35 Signatarstaaten der Schlußakte, unter ihnen auch die Vereinigten Staaten, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Staaten, dient in erster Linie der Vorbereitung auf eine umfassendere Tagung, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfinden soll. In den auf etwa 6 Wochen angesetzten Beratungen sollen Zeitpunkt, Tagesordnung und Verfahrensfragen dieser Konferenz festgelegt werden. Bereits bei der Vorlage des Halbjahresberichtes hatte der amerikanische Außenminister Cyrus Vance vor der Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erneut die in der Vergangenheit schon so oft bekräftigte Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, sich für die Achtung und Förderung der Rechte des Einzelnen wie auch der Menschenrechte unter den Völkern ohne Rücksicht auf ihre politische oder soziale Herkunft oder Bestrebungen einzusetzen. Und dies kann am besten über einen in- ternationalen Mechanismus erreicht werden. Der 93 Seiten umfassende Bericht stellt ganz allgemein fest, daß sich die Politik der Warschauer Pakt-Staaten, was die Aktivitäten auf dem Gebiet der Menschenrechte, den freien Fluß von Informationen sowie die menschlichen Kontakte anbetrifft, trotz der in den Vereinbarungen von Helsinki gemachten Zusagen nicht wesentlich geändert hat. Auf der anderen Seite betont der Be- richt, daß das Interesse des Westens an den Menschenrechten keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Staaten bedeutet, sondern in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen auf höchster Ebene getroffenen internationalen Vereinbarungen fest begründet ist. So hat denn auch der Leiter der amerikanischen Delegation in Belgrad, Botschafter Albert Sherer betont, daß die KSZE-Schlußakte eine moralische und politische Verpflichtung darstellt, auch wenn es sich hier weder um einen Vertrag noch um ein rechtlich bindendes Dokument handelt. Er betrachte Helsinki als einen lange währenden Prozeß, so betonte der Botschafter, und solange dabei Fortschritte erzielt werden, solle man optimistisch und nicht skeptisch sein. Die - 2 - �Die Schlußakte von Helsinki enthält im ersten der drei Hauptteile allgemein als "Körbe" bezeichnet - eine Grundsatzerklärung, die die Prinzipien festlegt, nach denen die einzelnen Staaten die Beziehungen zueinander ausrichten sollen. Dies schließt auch ein feierliches Versprechen ein, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten gemäß der Charta der Vereinten Nationen und der allgemeinen Menschenrechtsdeklaration zu achten. Ferner sind in diesem Abschnitt Bestimmungen über Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens, über Sicherheit und Abrüstung enthalten. Der zweite Abschnitt befaßt sich mit der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und des Umweltschutzes, wobei besonders Maßnahmen zur Ausweitung des Warenverkehrs und der industriellen Zusammenarbeit herausgestellt werden. Der dritte Abschnitt schließlich führt die Bestimmungen für eine Zusammenarbeit auf humanitären und verwandten Gebieten an. So sollen der freiere Verkehr von Personen, Ideen und Informationen, die Familienzusammenführung und Besuche, die Heirat von Angehörigen verschiedener Länder, der Reiseverkehr, der Zugang zu Druckerzeugnissen und Filmmaterial sowie das Abhören von Rundfunksendungen erleichtert und gefördert werden. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sollen verbessert und der Kulturaustausch verstärkt werden. Der Gedanke einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geht, wie eine Studie des US-Kongresses zeigt, bereits auf die frühen fünfziger Jahre zurück. Damals hatte die Sowjetunion eine gesamteuropäische Konferenz vorgeschlagen, die sich mit Sicherheitsfragen befassen und den während des Zweiten Weltkrieges entstandenen osteuropäischen Grenzen ihre Zustimmung geben sollte. Die westeuropäischen Länder und die Vereinigten Staaten stimmten schließlich Ende der sechziger Jahre einer solchen Konferenz zu, sofern der Themenkreis erweitert und auch den Abbau der Spannungen zwischen Ost- und Westeuropa einschließen würde. Der Westen bestand vor allem auf "Korb 3", weil er eine strenge Kontrolle der individuellen Kontakte und - 3 - �und der Verbreitung von Informationen als den europäischen Sicherheitsinteressen abträglich erachtete. Als die Schlußakte vor zwei Jahren in Helsinki unterzeichnet wurde, herrschte in westlichen Kreisen vielfach die Ansicht vor, daß dieses Dokument in erster Linie der Sowjetunion Vorteile brächte, da es einer Anerkennung der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa praktisch gleichkäme. Aber die von allen Signatarstaaten der Schlußakte gegebenen feierlichen Versprechen verpflichten diese auch, die Menschenrechte, die grundlegenden Freiheiten und den freieren Verkehr von Menschen und Ideen zu achten. Und diese Verpflichtung hat sich auf die Entwicklung der Ost-West- Beziehungen in den letzten Jahren mit am stärksten ausgewirkt. Präsident Carter hat sein Bekenntnis zu den Menschenrechten als "absolut" bezeichnet. Die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Vereinbarungen haben aktive Verfechter der Menschenrechte in den osteuropäischen Ländern veranlaßt, die Verwirklichung der von ihren Regierungen unterzeichneten und die Menschenrechte betreffenden Bestimmungen zu fordern. Die amerikanische Regierung vertritt die Auffassung, daß allen Bestimmungen der Schlußakte gleiches Gewicht zukommt. Die Kongreßstudie dagegen betont, daß der Westen "Korb 3" als den wichtigsten betrachte, auf den das Schwergewicht der Arbeit gelegt werden sollte. Das amerikanische Außenministerium und gleicherweise auch zahlreiche private Organisationen in den Vereinigten Staaten haben ein starkes Interesse an der Verwirklichung aller Bestimmungen der Schlußakte bekundet, zumal die Vereinbarungen bereits vor zwei Jahren unterzeichnet worden sind. Besonders aktiv hat sich hier die Kommission des US-Kongresses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ge zeigt. Als unabhängige Kommission vom amerikanischen Kongreß ins Leben gerufen und allgemein unter dem Namen Helsinki-Kommission bekannt, setzt sie sich aus Angehörigen des Kongresses sowie der Exekutive zusammen und hat den Auftrag, den Fortschritt bei der Verwirklichung der Bestimmungen der Schlußakte zu überprüfen und zu fördern. Die Kommission hat bereits eine - 4 - �eine Reihe öffentlicher Anhörungen durchgeführt, verschiedene Berichte veröffentlicht und eine spezielle Studienmission nach Westeuropa entsandt,, Die amerikanische Regierung hat in diesem Zusammenhang wiederholt die Auffassung der USA unterstrichen, daß die Achtung der Menschenrechte nicht vor nationalen Grenzen halt machen darf und die Besorgnisse des Westens, soweit sie Osteuropa betreffen, durch Helsinki legitimiert sind Präsident Carter hat im März in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen angekündigt, daß er den Kongreß um Zustimmung zu der Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie der Konvention über bürgerliche und politische Rechte ersuchen werde Im April erklärte der amerikanische Präsident vor der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), daß er den US-Senat um Ratifizierung der Menschenrechtskonvention ersuchen wolle., Und auf der NATO-Ministerratstagung im Mai sagte Präsident Carter in London: "Amerikas Sorge um die Menschenrechte spiegelt nicht den Wunsch wider, unsere speziellen politischen oder sozialen Verhältnisse irgendeinem anderen Land aufzuzwingen. In ihr kommen vielmehr die zutiefst empfundenen Werte des amerikanischen Volkes zum Ausdruck Oo„ Wir werden weiterhin unserer Oberzeugung Ausdruck verleihen - nicht nur, weil wir uns selbst treu bleiben müssen, sondern auch weil wir überzeugt sind, daß der Aufbau einer besseren Welt darauf beruht, daß jede Nation die Werte klar zum Ausdruck bringt, die ihrem Leben als Nation Sinn und Bedeutung geben." Die offen bekundete Sorge der USA um die Menschenrechtsbestimmungen der Vereinbarungen von Helsinki hat zu der Kritik der kommunistischen Signatarstaaten geführt, daß die anderen beiden "Körbe" ignoriert würden„ Doch der Vorsitzende der Helsinki-Kommission, der Abgeordnete Dante Fascell, hat in einem kürzlichen Interview darauf hingewiesen, daß Berichte über das Schicksal von Menschen in den Medien stets großen Widerhall finden. So sei beispielsweise die Verurteilung eines Menschen, nur weil er für sich das Recht in Anspruch nehme, ein Land zu verlassen oder seine Familie zu besuchen, für die Weltpresse weit interessanter als trockene Statistiken über den Handel zwischen den Ländern. Der beste Weg, damit "Korb 3" nicht - 5 - �nicht mehr Mittelpunkt des Interesses der Weltpresse bilde, sei, die Unterdrückung der Menschenrechte einzustellen. Gleichzeitig verwies Fascell darauf, daß seine Kommission öffentliche Anhörungen zu allen drei "Körben" durchgeführt hat. So haben beispielsweise der frühere Handelsminister Elliot Richardson, der Präsident von Radio Free Liberty und Radio Free Europe, Sig Mickelson, und der Direktor des US-Informationsamtes, John E. Reinhardt, und der stellvertretende Unterstaatssekretär für Europa im USAußenministerium, John Armitage, aber auch der jetzt in den USA lebende sowjetische Vorkämpfer für die Menschenrechte, Wladimir Bukowski, und zahlreiche andere vor der Kommission ausgesagt. Das große Interesse, das die amerikanische Öffentlichkeit der HelsinkiKonferenz entgegenbringt, wird allein schon durch die Tatsache dokumentiert, daß das US-Außenministerium Zehntausende von Kopien der KSZE-Schlußakte verteilen ließ, um allen Anfragen nachzukommen. Und das amerikanische Handels- ministerium veröffentlichte einen Leitfaden für die US-Wirtschaft, der sich eingehend mit den Auswirkungen der Vereinbarungen von Helsinki für Wirtschaft und Handel befaßt. Wohl am treffendsten hat Botschafter Sherer die Bedeutung der bevorstehenden Gespräche charakterisiert, als er sagte, "über die in Helsinki getroffenen Vereinbarungen werden die führenden Staatsmänner der Welt in den kommenden Jahren wohl auf jeder internationalen Konferenz zu sprechen haben." Sherer, der bereits in Helsinki mit am Verhandlungstisch saß und die USA in Belgrad wieder vertritt, fügte hinzu: "Jeder ist an der Erhaltung des Friedens interessiert, und Helsinki ist ein guter Weg, damit zu beginnen." + + + + + - 6 - �14. Juni 1977 16 NUKLEARE EXPORTPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN EnergiebedUrfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden Von Dr. Joseph S. Nye Jr. Stellvertretender Staatssekretär für Sicherheitshilfe im US-Außenmi ni steri um Dr. Nye ist Vorsitzender einer regierungsamtlichen Studiengruppe, die im Auftrag Präsident Carters die amerikanische Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports untersucht. Die folgende Analyse der Fragen und Probleme, die sich im Zusammenhang mit dem Versuch ergeben, berechtigte Bedürfnisse an neuen Energiequellen gegen die Gefahren einer Ausweitung des Atomwaffenpotentials abzuwägen, basiert auf der Stellungnahme Dr. Nyes vor dem amerikanischen Senatsausschuß für Regierungsangelegenheiten. - (AD) - Präsident Carter hat deutlich gemacht, daß das Problem der nuklearen Proliferation eine der kritischsten und vielschichtigsten Fragen ist, Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �ist, der wir uns gegenübersehen. Und so wies er die von mir geleitete inter- ministerielle Gruppe an, eine äußerst umfassende Überprüfung unserer Politik hinsichtlich der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und des Nuklearexports vorzunehmen. Als wir diese Überprüfung begannen, erkannten wir zwei elementare Ziele - daß nämlich Atomkraft verfügbar sein sollte, um berechtigte Ansprüche auf Deckung des Energiebedarfs zu erfüllen, dies aber in einer Weise geschehen müsse, die eine Ausweitung der Fähigkeiten zur Produktion nuklearer Sprengsätze vermeidet. Die Ausweitung dieser Fähigkeiten auf eine wachsende Zahl von Ländern kostete, was unsere gesamte Außenpolitik und die Ziele unserer nationalen Sicherheit anbelangt, einen übermäßig hohen Preis. Sie würde das Risiko verstärken, daß Kernwaffen erneut in einem Krieg eingesetzt werden. Sie würde unsere Fähigkeit vermindern, internationale Krisen unter Kontrolle zu bekommen, unser Volk neuen Gefahren aussetzen und sich äußerst schädlich auf unsere Bündnisse auswirken. In Anbetracht einer optimalen Strategie der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen muß man zwei wichtige Elemente des Problems erkennen: Die Beweggründe einer Nation, in den Besitz von nuklearen Sprengsätzen zu kommen oder sich darum nicht zu bemühen, und ihr diesbezügliches technisches Potential. Beide Elemente sind von einschneidender Bedeutung. Und wir müssen sorgfältig darauf achten, nicht eine Politik einzuschlagen, die sich nur mit dem einen Element des Problems befaßt und ernste nachteilige Wirkungen auf das andere Element hätte. Was die Motivation angeht, so sollten wir mit unserer Politik Anreize zur Erlangung eines nuklearen Waffenpotentials mindern. Beispielsweise reduzieren die Sicherheitsgarantien seitens der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem NATO-Bündnis und unserem bilateralen Sicherheitsabkommen mit Japan die Anreize für die beteiligten Staaten, sich um eigene Kernwaffen zu bemühen, obgleich bei ihnen die technischen Voraussetzungen für eine Atomrüstung gegeben sind. In der Tat meine ich, um nicht das Augenfällige zu übersehen, daß die Sicherheitsgarantien, die unsere Bündnisbeziehungen beinhalten, zu den wichtigsten Instrumenten unserer Politik der Non-Prolifera- 2 - �Non-Proliferation zählen. Ähnlich schafft der Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT) einen wichtigen Rahmen für die Beeinflussung von Motivationen. Allgemein gesehen verkörpert der Atomwaffen-Sperrvertrag einen internationalen Kodex, unter dem Staaten darin übereinstimmen, daß ihren Sicherheitsinteressen besser gedient sei,wenn die weitere Verbreitung der Fähigkeit zur Kernwaffenproduktion vermieden wird. Konkret ausgedrückt gibt der Vertrag die Beruhigung, daß potentielle Gegner ihre nuklearen Aktivitäten auf friedliche Ziele beschränken und daß im Fall einer Abzweigung für militärische Zwecke das mit dem Vertrag geschaffene Sicherheitssystem rechtzeitig warnen würde. Dies vermindert auch eine Motivation der Mitgliedstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrags, sich für eigene Nuklearsprengkörper zu entscheiden,, Aus diesem Grund - und weil es sich hier um einen unerläßlichen Rahmen für wirksame Anstrengungen um die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen handelt -, streben wir auch weiterhin das Festhalten am Atomwaffen-Sperrvertrag auf breitestmöglicher Basis an. Der Atomwaffen-Sperrvertrag ist eine ausgeklügelte internationale Übereinkunft, in der die Staaten einen ausdrücklich unterschiedlichen Status auf militärischem Gebiet akzeptiert haben. Aber es ist eine zwingende Notwendigkeit, daß wir in unserer Nuklearpolitik hinsichtlich der nuklearen Zusammenarbeit auf dem nichtmilitärischen Sektor keinerlei Unterschiede zwischen den zum Atomwaffen-Sperrvertrag stehenden Staaten machen. Der Wesensgehalt des Vertrages ist ein Kompromiß, bei dem auf militärischem Gebiet Diskriminierung - zwischen Atommächten und Mächten ohne eigene Atomwaffen - akzeptiert wird als Gegenleistung für den Nutzen, den man aus der zivilen Kerntechnik zieht. Würden die Atommächte auch auf dem zivilen Sektor Unterschiede machen, so zerstörten sie das eigentliche Gerüst des Atomwaffensperrvertrags und damit eine der wichtigsten Institutionen gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen. Alles in allem müssen wir also ungemein hellhörig für die politischen und militärischen Motivationen sein, die Länder veranlassen, sich nukleare Sprengkörper zuzulegen. Dies wird eine Absicherung der Glaubwürdigkeit be^ - 3 - �bestehender Sicherheitsgarantien erforderlich machen, aber ebenso Fortschritte in der Erlangung sinnvoller und verifizierbarer Rüstungskontroi 1Vereinbarungen, welche die Stärke nuklearer Streitkräfte verringern und Atomtests begrenzen oder verbieten, und nicht zuletzt eine Abwertung des Prestiges, das dem Besitz von Kernwaffen anhaftet. Das andere Element 'des Proliferationsproblems - die technische Fähigkeit - konfrontiert uns mit einem ganz anderen Komplex von Aufgaben sehr viel größerer Aktualität. Denn wenn Motivationen mit der Fähigkeit, nuk- leare Sprengkörper zu produzieren, zusammenfallen, ist eine weitere Proliferation nahezu unausweichlich. In dem Maße, in dem sich das nukleare Po- tential ausweitet, insbesondere in bezug auf die sensitiven Anlagen zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, mit denen waffenfähiges Material produziert werden kann, wächst auch die Zahl der Staaten an der NuklearwaffenSchwelle. In gewissem Sinne haben wir es hier mit einem unbeabsichtigten Fortschritt auf dem Wege zur Bombe zu tun. Wenn dann aber ein Staat plötz- lich seine Motivation ändert - beispielsweise infolge eines Regierungswechsels oder einer überraschenden Aktion eines Nachbarstaates -, kann er sich sehr schenll zu einer Atommacht entwickeln. Deshalb müssen wir die nur na- tionaler Kontrolle unterstehende weitere Verbreitung von Anlagen und Materialien, mit denen schnell oder auf einfache Weise eine Umstellung auf die militärische Produktion möglich ist, zu verhindern suchen und gleichzeitig unseren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag nachkommen. Wir brauchen eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen des AtomwaffenSperrvertrags und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), um zu gewährleisten, daß wir im Fall einer absichtlichen Abzweigung (für militärische Zwecke) der diplomatischen Aktivität so viel Zeit wie nur irgend möglich verschaffen und helfen, einen solchen Mißbrauch zu entmutigen. In der Vergangenheit, insbesondere vor 1974, konzentrierter» wir unsere Anstrengungen im Sinne einer Non-Proliferation auf die Verstärkung des internationalen Kontroll Systems, um sicherzustellen, daß zivile Nuklearlieferungen ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet werden. - 4 - Dazu gehörte auch �auch die Verschärfung des IAEA-Sicherheitssystems und die Verbesserung technischer Sicherungsmaßnahmen gegen die unberechtigte Verwendung nuklearer Materialien und Einrichtungen. Seit 1974 wissen wir, daß Sicherungsmaßnah- men, wie wichtig sie auch sind, nicht immer ausreichen. Deshalb schlugen wir eine Politik ein, die die Lieferländer ermutigt, hinsichtlich der Weitergabe sensitiver Anlagen und Technologien, insbesondere solcher zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung, Zurückhaltung zu üben, um die Ausbreitung von waffenfähigem Material und der Anlagen, mit denen es produziert wird, zu verzögern. Wir glauben, daß diese zweite Verfahrensweise der Selbstbeschränkung notwendig ist, während die internationale Gemeinschaft Wege zur Formung der Zukunft der Nuklearenergie unter Minderung der Risiken einer Proliferation entwickelt. Beide Wege - Sicherungen und Zurückhaltung - sind für unsere Anstrengungen noch immer von größter Bedeutung, jedoch sind jedem von Natur aus Grenzen gesetzt. So könnte sich beispielsweise eine nur auf Sicherungsmaßnahmen gestützte Politik bei Wiederaufarbeitungsanlagen als unzureichend erweisen. Die zentrale Idee der Sicherungsmaßnahmen ist eine angemessene Warnung vor Abzweigungen, die für diplomatische Aktivitäten zur Lösung des Problems genügend Zeit läßt. Aber gerade die Natur der PUREX-Aufarbeitungstechnologie bedeutet, daß die Funktion der Sicherungsmaßnahmen mit rechtzeitiger Warnung nahezu ausgelöscht würde. Selbst wenn die denkbar wirksamsten Sicherungsmaßnahmen von Engeln durchgeführt würden, gäbe es am Ende des Prozesses einen Vorrat an reinem Plutonium. Die Gefahren sind unverkennbar, wenn man die Möglichkeit in Erwägung zieht, daß eine Nation, die sensitive Anlagen besitzt, sich plötzlich nicht mehr an eine Sicherungsvereinbarung hielte. Innerhalb weniger Wochen könnte sie einen Sprengsatz herstellen - das ist eine zu kurze Zeit für die Diplomatie, wirksam tätig zu werden. Andererseits ist es wichtig, die Grenzen einer Politik des Nicht-Zulassens zu erkennen. Ein Programm, das in erster Linie aus Verweigerungen besteht, würde nicht nur ernste politische Verärgerungen hervorrufen, sondern es würde auch eine Nation, die sich nukleare Sprengkörper zulegen möchte und die Fähigkeit mit eigenen Mitteln zu entwickeln gedenkt, nicht zwangsläufig davon - 5 - �davon abhalten können, dies zu tun. Deshalb glauben wir, daß ein drittes Schlüsselelement für eine erfolgreiche, langfristige Atompolitik notwendig ist - ein Element, das auf dem Prinzip der Anreize basiert, die in bilateralen und multilateralen Abkommen gegeben sind. Diese Anreize würden am Beginn des Kernbrennstoff-Zyklus unsere Fähigkeit einschließen, die garantierte Versorgung mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen zeitgerecht, ausreichend, zuverlässig und wirtschaftlich durchzuführen, und am Ende des Brennstoffzyklus ausreichende Möglichkeiten für die Lagerung verbrauchter Brennelemente und radioaktiver Abfälle zu gewährleisten. Was die Frage garantierter BrennstoffVersorgung anbelangt, so muß unseres Erachtens ein erfolgreiches Programm den Zugang zu ausreichenden Lieferungen von Natururan und Anreicherungsdiensten zu vernünftigen Preisen sicherstellen. In diesem Zusammenhang werden wir, wie Präsident Carter am 7. April ankündigte, in den Vereinigten Staaten die Produktionskapazität für angereichertes Uran vergrößern. Ein weiteres wichtiges Merkmal eines solchen Programms wären parallel laufende Maßnahmen bei den nuklearen Exportländern, um zu verhindern, daß ein Reaktor-Exporteur kommerzielle Nachteile hinnehmen muß. Und schließlich müssen wir sicherstellen können, daß Exportlizenzen an jene Nationen, die sich bereitwillig an unsere Exportbedingungen halten, prompt und zuverlässig erteilt werden. Die Analyse der Elemente eines attraktiven Garantieprogramms für die Brennstoffversorgung brachte uns zu dem Schluß, daß eine streng bilaterale Behandlung dieser Angelegenheit nicht ausreichen würde. Deshalb glauben wir, daß wir eine nach drei Seiten gesicherte Verfahrensweise auf der Basis folgender Komponenten sondieren sollten: - Bilaterale Verpflichtungen zur BrennstoffVersorgung, die als Unterbau für internationale Zusammenarbeit dienen müssen. Jedoch sollten wich- tige Brennstoffexporteure eine gleichlaufende Politik verfolgen, damit eine - 6 - �eine Handelskonkurrenz vermieden wird, die den gemeinsamen Interessen der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen schaden könnte. - Multilaterale Maßnahmen, die darauf abgestellt sind, Garantien an die Verbraucher zu bekräftigen, indem Brennstofflieferanten sowohl die Lieferverträge wechselseitig stützen, als auch jenen Reaktorexporteuren den Zugang zur Kernbrennstoffversorgung sicherstellen, die nicht über eine eigene Brennstoffproduktion und eigene Rohstoffvorkommen verfügen. - Internationale Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer "Internationalen Brennstoffbank" nach dem Modus der Internationalen Kernbrennstoffbehörde, wie sie in den dem US-Senat jetzt vorliegenden Gesetzesvorschlägen vorgesehen ist. Sie könnte als Zusatzreserve für die anderen Lieferabmachungen dienen. Wir sondieren alle diese Wege. uns mit anderen Nationen beraten. Wir werden sie weiter untersuchen und Der wichtige Punkt ist jedoch, daß ein wirksames und glaubwürdiges Brennstoff-Garantiesystem auf internationaler Basis drei Merkmale aufweisen muß: Es muß danach trachten, jegliche Anreize auszuschalten, die für die Einrichtung geschlossener Brennstoffzyklen bestehen. Es darf Verbraucher nicht diskriminieren, die ihre NPT-Verpflich- tungen erfüllen. Und es darf nicht die Abhängigkeit der Importländer von möglichen Willküraktionen der Exportländer erhöhen. Die mit der Endphase des Brennstoffzyklus zusammenhängenden Probleme, vor allem die Notwendigkeit, geeignete Lagerstätten für verbrauchte Brennelemente und radioaktiven Abfall bereitzustellen, sind nicht weniger vordringlich. Wir sondieren gegenwärtig ein breites Spektrum möglicher Lösungen, die wie im Fall der Brennstoffversorgungsgarantien den Druck mildern würden, eigene Kapazitäten zur Wiederaufbereitung zu schaffen. Zu den gegenwärtig untersuchten Vorschlägen zählt u.a. die Möglichkeit, Lagerkapazitäten für eine Zwischenlagerung verbrauchter Kernbrennstoffe aus dem Ausland sowie Vorkehrungen für die Deponie verbrauchter Brennelemente auf internationaler - 7 - �internationaler Basis zu schaffen, wozu auch die Einrichtung regionaler Zentren gehören würde. Ich habe bisher unsere Politik im Hinblick auf die gegenwärtige Generation nukleartechnischer Anlagen erörtert. Wenn wir weiter in die Zukunft und auf die Nukleartechnologie der nächsten Generation blicken, ist unsere Politik zwangsläufig eher vorläufiger Natur» Aber wir haben sie eingeleitet, indem wir zunächst einmal einige Grundannahmen überprüfen, die in diesem Lande und in anderen Ländern während der letzten 25 Jahre weitgehend von der Atomindustrie vertreten worden sind. Unsere Politik basierte bisher auf der Annahme, daß die Wiederaufbereitung in Angriff genommen würde, wenn es genügend Leichtwasserreaktoren gebe, die jene Großanlagen rechtfertigten, welche für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig sind, und daß Plutonium bis zur Einführung der SchneiIbrut-Reaktoren im Brennstoffzyklus der Leichtwasserreaktoren eingesetzt werde. Andere Länder, die nicht wie wir über fossile Brennstoffe und Natururanvorkommen verfügen, sind sogar noch stärker der Idee verhaftet, daß die Wiederaufbereitung notwendig sei, um auf weite Sicht Risiken infolge des Vorhandenseins von Atommüll zu reduzieren, und daß man frühzeitig Plutonium-Vorräte für die Verwendung in Brutreaktoren anlegen müsse, um auf dem Energiesektor unabhängig zu werden. Heute wissen wir, daß diese früheren Annahmen nochmals überprüft werden müssen. Jetzt werden zu Recht Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Vorhandenseins von Plutonium aus Abtrennungsprozessen auf die Weiterverbreitung von Kernwaffen und hinsichtlich der Möglichkeit gestellt, daß Terrorist Plutonium für die Waffenherstellung in ihren Besitz bringen könnten. Weitere Bedenken werden wegen der gesundheitlichen Gefahren durch Plutonium geäußert. Es gibt stichhaltige Gründe, die frühere Annahme in Frage zu stellen, daß die Einführung von Plutonium in den Brennstoffkreislauf von Leichtwasserreaktoren wirtschaftlich vorteilhaft sei; vielmehr dürfte es sich dabei günstigstenfalls um einen geringen Vorteil handeln. Ein solches Recycling führt nicht zur Unabhängigkeit* und es gibt andere mögliche Wege, um die Uranvorräte zu strecken. Auch existieren Anzeichen dafür, daß die Entsor- 8 - �Entsorgungsprobleme durch die Wiederaufbereitung verschlimmert anstatt gemildert werden. Die Frage ist, ob wir auf dem Plutonium-Weg schon zu weit vorangeschritten sind oder ob noch Zeit dafür besteht, um die Dinge ein zweites Mal zu prüfen. Wir sind der Meinung, daß wir tatsächlich Zeit haben, Alternativen für den Brennstoffzyklus zu untersuchen, welche die Proliferation und die Risiken für den technischen Schutz auf ein Mindestmaß reduzieren. Dies war die Grundlage für die am 7. April bekanntgegebenen Entscheidungen Präsident Carters, die Kommerzialisierung der Wiederaufarbeitung ganz auszusetzen und das amerikanische Brutreaktorprogramm umzugestalten. Ich sollte hier hervorheben, daß es nicht unsere Absicht ist, die Uhr zurückzustellen oder irgendeiner Nation benötigte Energiequellen vorzuenthalten. Wir wollen vielmehr herausfinden, ob wir in der Lage sind, die Zukunft der Kerntechnik so zu gestalten, daß sie unseren gesellschaftlichen Zielen auf breiter Basis dient und wir gleichzeitig die Vorteile ihres Energiepotentials wahrnehmen können. Es gibt vieles, was die Vereinigten Staaten sofort tun könnten, um die von mir erwähnten Voraussetzungen zu überprüfen. Längerfristig gesehen müssen wir jedoch, wenn eine nochmalige Überprüfung des Plutonium-Brennstoffkreislaufs als wirtschaftliche Basis sinnvoll sein soll, andere Nationen in das Wagnis einschalten. Dies ist das Ziel der Forderung Präsident Carters nach einem internationalen Programm zum Studium von Kernbrennstoffzyklen. Nach unserer Auffassung müßte diese Analyse sowohl die Reaktoren der gegenwärtigen Generation, einschließlich der Wege zur Gewährleistung einer zuverlässigen Brennstoffversorgung und zur Lösung der Entsorgungsprobleme, als auch die Reaktoren der künftigen Generation und deren Brennstoffzyklen umfassen, wobei Zyklen mit nicht-sensitiven Kernbrennstoffen sowie institutionellen Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken für eine Weiterverbreitung von Atomwaffen besondere Aufmerksamkeit zu widmen wäre. Spezielle technische Elemente dieses Vorschlags für multinationale Bemühungen wären Untersuchungen zur Verfügbarkeit von Uran und von Anreicherungskapazität, institutionelle Vorkehrungen in bezug auf garantierte Brenn- 9 - �BrennstoffVersorgung, die Lagerung verbrauchter Brennelemente, einschließlich des Studiums der Technologie für langfristige Lagerung entweder mit der Möglichkeit der Wiederaufbereitung oder der Endlagerung samt der Einrichtung internationaler oder multinationaler Lagerstätten, die Kapazitäten für kürzerfristige Lagerung, ferner Verfahren zur besseren Nutzung des Urans in den Brennelementen von Leichtwasserreaktoren, und Entwicklungslinien bei fortgeschrittenen "konventionellen" Reaktortypen sowie bei Brutreaktoren einschließlich solcher Brüter, die nicht auf der Basis des Plutoniumzyklus arbeiten. Ein weiterer Aspekt unserer Non-Proliferationspolitik auf weitere Sicht betrifft nichtnukleare Technologien. Wir sind uns darüber im klaren, daß Zusammenarbeit und Unterstützung in der Entwicklung nichtnuklearer Energiequellen, einschließlich der zugehörigen Technologien, ein wichtiges Element in jeder Strategie gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen bildet» Deshalb sondieren wir, wie eine solche Kooperation am besten durchzuführen sei, wobei wir die Notwendigkeit nicht aus den Augen verlieren, unsere Ziele der Nichtweiterverbreitung mit den allgemeinen Wirtschafts- und Entwicklungszielen jener Länder, denen wir Unterstützung leisten könnten, in Übereinstimmung zu bringen. Auch wird untersucht, welche Rolle die nichtnukleare Energietechnologie möglicherweise dabei spielen könnte, die nukleare Technologie zu verzögern, in ihrem Ausmaß zu verändern oder zu ersetzen. Wir sind besonders an jenen Technologien interessiert, die im wesentlichen regenerierbare Energiequellen erschließen. Die Auswirkungen alternativer Technologien hängen letzten Endes von der Lage jedes einzelnen Landes ab. Aber man kann kaum bezweifeln, daß eine beschleunigte Entwicklung und Nutzbarmachung nichtnuklearer Energietechnologien die künftigen Anteile der Energiequellen an der GesamtenergieproduRtäon und somit auch die Proliferationsrisiken in Ländern beeinflussen könnte, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine festen Verpflichtungen in bezug auf große Nuk- 10 - �Nuklearprogramme haben. Ich möchte kurz die neuen politischen Entscheidungen erläutern, die Präsident Carter am 27. April verkündete. Demnach wäre es erforderlich, daß vor Erteilung einer Exportlizenz für nukleares Material oder nukleare Anlagen die Nukleare Aufsichtskommission (NCC) von der Exekutive über deren Meinung unterrichtet werden muß, daß die Erteilung der Exportgenehmigung der gemeinsamen Verteidigung und der Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht schadet. Bei ihrer Urteilsfindung wird die Exekutive folgende Richt- linien beachten: - wir werden auch künftig den Export von Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsanlagen aus den Vereinigten Staaten nicht zulassen; - wir werden vermeiden, neue Verpflichtungen zur Ausfuhr größerer Mengen von Plutonium mit Ausnahme von Mengen in der Größenordnung einiger Gramm für Forschung und analytische Zwecke einzugehen; - wir werden keine neuen Verpflichtungen für den Export größerer Mengen von stark angereichertem Uran eingehen - ausgenommen solche Fälle, wo es sich um ein besonders verheißungsvolles Projekt handelt und klar erwiesen ist, daß von der Verwendung von niedrig angereichertem Brennstoff oder eines anderen, für die Waffenproduktion kaum brauchbaren Materials technisch nichts erwartet werden kann; - wir werden die Lieferung von hoch angereichertem Uran in Mengen von mehr als 15 kg nur dann genehmigen, wenn der Präsident persönlich der Ausfuhr zugestimmt hat; - wir werden uns bemühen, Projekte und Anlagen ausfindig zu machen, die auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran anstelle hoch angereichertem Urans umgestellt werden können; - wir - 11 - �- wir werden Schritte unternehmen, um die Vorräte an waffenfähigem Uran im Ausland zu verringern. Diese Maßnahmen bedeuten eine beachtliche Verschärfung der nuklearen Exportpolitik der Vereinigten Staaten. Schließlich möchte ich betonen, daß wir nicht in einer Welt leben, in der die USA allein die Politik anderer Nationen diktieren können. Es liegt einfach nicht in unserer Macht, die Einhaltung einschneidender neuer Bestimmungen zu erzwingen - und wenn wir darauf bestünden, könnte dies von vielen unserer Nuklearpartner als Bruch unserer Lieferverpflichtungen angesehen werden. Sie könnten sich entschließen, eigene Anlagen zu entwickeln. So heißt es im Bericht über nukleare Proliferation und Sicherheitsmaßnahmen des Amtes für Technologie-Bewertung u.a.: "Lösungen für das Proliferationsproblem werden vornehmlich, wenn nicht sogar ausschließlich durch multila- terale Aktionen gefunden werden müssen ... Das Ausmaß des Einflusses der USA wird von Land zu Land variieren." Oder wie Paul Warnke, der amerika- nische Verhandlungsführer in Fragen der Rüstungskontrolle, Ihnen bereits zum gleichen Punkt so treffend sagte, ist die wirksamste Non-Proliferationspolitik nicht unbedingt jene Politik, die die härtesten Restriktionen aufzubürden scheint. + + + + + - 12 - �UJi//cn/choft imd Technik I United States Information Service 14. Juni 1977 16 HORMON AUS DER BAKTERIENFABRIK Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen - (AD) - Einen Durchbruch in der molekular-genetischen Forschung melden Wissenschaftler der Universität Kalifornien aus San Francisco: Wie Dr. William J. Rutter vom Department für Biochemie und Biophysik berichtet, ist es gelungen, eine Kopie des für die Insulinproduktion in der Bauchspeicheldrüse der Ratte "zuständigen" Gens in Bakterien vom Typ Escherichia Coli (E. Coli) einzubringen, wo es sich weiter vermehrte. Als nächstes werde man versuchen, jene Teile des genetischen Materials bzw. jene Abschnitte aus dem tierischen DNS-Molekül zu übertragen, die bei der Ratte die InsulinProduktion in Gang setzen und stoppen. Der Forscher schätzt, daß dieses Ziel in etwa zwei Jahren zu erreichen sei. Als letzter und wichtigster Schritt könne in etwa fünf Jahren die Einbringung von menschlichen Insulin-Genen in geeignete Bakterienkulturen folgen, was die "Massenproduktion" von menschlichem Insulin für die Diabetes-Behandlung ermögliche. Gene Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gene als die Grundeinheiten für die Vererbung bestimmter Merkmale enthalten genaue chemische Anweisungen für die Produktion von Substanzen wie etwa des Hormons Insulin aus Aminosäuren. Jeder Eiweißkörper und jedes Hormon, die der Körper aufbaut, werden hinsichtlich ihrer chemischen Zusammensetzung, ihrer Produktion und ihres Einsatzes von besonderen Instruktionen aus dem zugehörigen Gen gesteuert. Jedes Gen, das Teil des gene- tischen "Schlüsselmoleküls" DNS (Desoxyribonukleinsäure) im Zellkern ist, setzt sich seinerseits aus Aminosäuren in ganz bestimmter Aufeinanderfolge zusammen. Die Technik des Herauslösens einer solchen Sequenz aus der komplizierten Helix-Struktur des DNS-Moleküls und ihre Kombination mit genetischem Material ganz anderer, artfremder Organismen wurde in letzter Zeit außerordentlich verfeinert. Solche Neukombinationen, die mit Hilfe bestimmter "Vehikel" wie z.B. der einfacheren ringförmigen DNS-Moleküle aus dem Zellplasma (Plasmide) und unter Verwendung von Enzymen erfolgen, machen nun den Weg frei für die Übertragung spezieller genetischer Merkmale von einem Organismus auf einen völlig andersgearteten Organismus. Im Fall der Experimente Dr. Rutters und seiner Mitarbeiter mußte zunächst das Gen ausfindig gemacht werden, das die Insulinproduktion steuert. Dies allein ist schon ein überaus mühsamer und schwieriger Prozeß. Im Laufe der Untersuchungen gelang es auch, einen Teil des Insulin-Gens zu analysieren, dessen Aufbau bis dahin nicht bekannt war. Die erfolgreiche Fortsetzung dieser Art berechtigt zu der Hoffnung, daß eines Tages die eigentlichen Ursachen der Diabetes-Erkrankungen erkannt werden. Sie werden durch einen Defekt des Organismus ausgelöst, das Hormon Insulin, welches den Stoffwechsel von Zucker und anderer Kohlenhydrate steuert, entweder selbst zu produzieren oder für die Stoffwechselreaktionen richtig zu nutzen. Gegenwärtig gewinnt man das zur Diabetes-Behandlung erforderliche Hormon aus Rinder- und Schweine-Insulin. Viele Diabetiker sind jedoch allergisch gegen tierisches Insulin, so daß sich bei ihnen oft schwerwiegende Nebenwir- 2 - �Nebenwirkungen entwickeln. Diabetes überall größer. Auch nimmt die Häufigkeit der Erkrankungen an in der Welt zu - der Bedarf an Insulin wird also immer Eine "Synthese" des Hormons in ausreichender Menge und in der dem Menschen am besten zuträglichen Form würde einen großen Fortschritt bedeuten. Das Umkopieren und die Reproduktion des Ratteninsulins innerhalb der DNSMoleküle von E.Coli-Bakterien können als erste Schritte zu diesem Ziel betrachtet werden. bis 4000 Gene. Die als "Synthesefabrik" benutzten Bakterien haben 3000 Beim Menschen geht diese Zahl in die Zehntausende. Die Mitteilung der Universität Kalifornien kommt zu einem Zeitpunkt, da in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern leidenschaftliche Diskussionen über die Gen-Chirurgie und die Experimente der Neukombination von genetischem Material im Gange sind. Sowohl im US-Kongreß als auch in den Parlamenten verschiedener amerikanischer Bundesstaaten und auf kommunaler Ebene wird die Frage erörtert, ob diese Forschungen überhaupt durchgeführt werden sollen und dürfen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen und nach welchen Richtlinien. Die Frage wurde vor vier Jahren zum ersten Mal in der Öffentlichkeit gestellt, als einige Wissenschaftler, die in der molekular-genetischen Forschung tätig waren, sich für die Einstellung der Arbeiten auf bestimmten Gebieten der DNS-Forschung einsetzten. Das Moratorium sollte vor allem für Versuche gelten, bei denen Gene tierischer Tumorviren mit Bakterien-Genen, die im menschlichen Körper existieren können, kombiniert werden sollten. Man fürchtete, daß durch Rekombination veränderte Bakterien auf irgendwelchen Wegen aus den Laboratorien hinausgelangen und Infektionen auslösen könnten, deren Art und Ausmaß gar nicht abschätzbar sei. Die Mehrzahl der Wissenschaftler, die sich mit diesem Gebiet der genetischen Forschung befassen, halten zwar Epidemien durch rekombinierte Organismen für wenig wahrscheinlich. Jedoch war die Öffentlichkeit alarmiert, aus der nun Stimmen laut wurden, die forderten, "der Natur nicht ins Handwerk zu pfuschen".. Das freiwillige Moratorium von 1973 führte zwei Jahre später zu der internationalen Konferenz in Asilomar (Kalifornien), auf der - 3 - �der sich die Teilnehmer auf bestimmte Auflagen für die Durchführung der wissenschaftlichen Experimente einigten. Die Richtlinien und strengen Sicherheitsmaßnahmen, die im Anschluß daran von den Medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA (NIH) für die Vereinigten Staaten ausgearbeitet und im Juni 1976 bekanntgegeben wurden, erscheinen jedoch vielen als nicht ausreichend: Sie gelten z.B. nur für Experimente, die mit staatlicher Förderung durchgeführt werden, jedoch nicht für Forschungen von privater Seite. In diesem Jahr begannen im US-Kongreß Anhörungen zu Gesetzesvorlagen, die die gesamte DNS-Forschung in den Vereinigten Staaten regeln werden. Je- doch konnten sich Senat und Repräsentantenhaus noch nicht darüber einigen, ob die Entscheidungen in Händen einer 11-köpfigen Fachkommission oder beim Bundesminister für das Gesundheits-, Bildungs- und Fürsorgewesen liegen sollten. Manche Wissenschaftler warnen eindringlich vor übereilten Maß- nahmen. Sie fordern gründliche Überlegungen und die Untersuchung des ge- samten Komplexes "Rekombination" unter allen nur erdenklichen Aspekten - nicht nur unter Berücksichtigung von Gesichtspunkten, die beispielsweise für die Medizin interessant sein könnten. + + + + + - 4 - �1 Wi//en/chaft und Technik I United States Information Service 16 14. Juni 1977 UNBEKANNTE PFLANZENROSTPILZE IDENTIFIZIERT - (AD) - Dr. Joe F. Hennen, Botaniker von der Purdue-Universität (Lafayette, Indiana), identifizierte bei Arbeiten in Brasilien mehr als 20 bisher unbekannte parasitäre Rostpilze, die u.a. die Kaffee-Ernte bedrohen. Sie zählen zu den über 5 000 Arten solcher Parasiten, die es überall auf der Erde gibt. Die meisten sind unschädlich für ihre Wirtspflanzen. Befallen sie jedoch Kulturen, so besteht die Gefahr, daß die Produktion der Kulturpflanzen aus dem Gleichgewicht gerät. Sie verlieren ihre Blätter und sterben schließlich ab. Das Besprühen mit Chemikalien bringt meist nur bis zu einem gewissen Grade Rostkrankheiten under Kontrolle. Manchmal bleibt nichts anderes übrig, als den gesamten Pflanzenbestand des Feldes zu vernichten. Gewöhnlich zeigt sich die Krankheit in gelblichen und rötlichen "Rostflecken" oder in einem schwärzlichen puderähnlichen Belag. Der Rost greift die Wirtspflanze an, indem der Parasit mit fadenähnlichen Fasern in die Pflanzenzellen eindringt und ihnen Nährstoffe entzieht. Es handelt sich um überaus komplizierte Mikropilze, die in einem einzigen Zyklus vier oder fünf verschiedenartige Sporen bilden und auf einer oder auch zwei bestimmten Wirtspflanzen leben. Dr. Hennen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dr. Hennen stellt gegenwärtig mit seinem brasilianischen Kollegen Dr. Mario Figueiredo vom "Instituto Biologico" in Sao Paulo ein "Handbuch zur Identifizierung tropischer Rostparasiten" zusammen. Die erforder- lichen Geldmittel stellt die US-Behörde für internationale Entwicklung (AID) zur Verfügung. Wie Hennen jetzt der amerikanischen Nationalen Wirtschaftsstiftung (NSF) berichtete, sei eine der neuentdeckten Rostarten die erste, die mit Sicherheit auf Palmen identifiziert worden sei. Einige andere sind Parasiten bestimmter, in Brasilien heimischer Baum- arten. • "Die Entdeckungen zeigen", so Dr. Henne, "wie wenig wir noch von Rostparasiten in den Tropen wissen". In Zusammenarbeit mit brasilianischen landwirtschaftlichen Stationen sollen sowohl die Varianten der etwa 2500 Rostparasiten als auch ihre Wirtspflanzen, soweit sie bisher in diesem Teil Südamerikas bekannt geworden sind, erfaßt und die komplexen Phasen der Lebenszyklen dieser Mikroorganismen untersucht werden. Dies ist schon deshalb besonders wichtig, weil in Brasilien und in anderen tropischen Ländern derzeit große Dschungel gebiete für die Anlagen von Pflanzenkulturen gerodet werden. In Brasilien konzentriert sich das Interesse gegenwärtig auf die erst seit ein paar Jahren beobachteten Rostkrankheiten von Kaffeepflanzen. Obgleich in Afrika und Asien schon seit langem bekannt, wurden sie erst Anfang der siebziger Jahre in Südamerika eingeschleppt - möglicherweise mit importierten Pflanzen. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vance umreißt amerikanische Ziele auf der KSZE-Folgekonferenz<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />KSZE-Folgekonferenz zieht Bilanz über Fortschritt seit Helsinki&nbsp;<br /><em>Von Candis C. Agnone</em><br /><br />Nukleare Exportpolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>Energiebedürfnisse und Gefahr der Atomwaffen-Proliferation müssen gegeneinander abgewogen werden</em><br /><em>- Von Dr. Joseph S. Nye Jr. -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Hormon aus der Bakterienfabrik<br /><em>Vermehrungsfähiges Ratten-Gen für Insulinproduktion auf Bakterien übertragen</em><br /><br />Unbekannte Pflanzenrostpilze identifiziert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d8275f76c1a0ab688d078764a4235bc9.pdf c9f5924c4cccbb6e50c2e35ad11ddd4f PDF Text Text Q • Information und Dokumentation • 111 r K- | United States Information Service 29. Juni 1977 17 INHALT DOKUMENTATION USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt - Rede des amerikanischen Finanzministers US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs - Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses HINTERGRUNDMATERIAL Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren - Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit WISSENSCHAFT UND TECHNIK "GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 USA ÜBER OECD-MINISTERTAGUNG IN PARIS BEFRIEDIGT - Rede des amerikanischen Finanzministers - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und Finanzminister W. Michael Blumenthal zeigten sich befriedigt über die Ergebnisse der Ministertagung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am 23. und 24. Juni in Paris. Vor der Organisation der wichtigsten 24 Industriestaaten hatte Vance auf der Eröffnungssitzung am 23. Juni eine verstärkte Zusammenarbeit der Industrieländer mit den Entwicklungsländern gefordert. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, daß auf der kürzlichen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) Einigung zwischen armen und reichen Ländern erzielt worden sei, eine Zusammenarbeit statt einer Konfrontation anzustreben. Vance begrüßte es auf einer Pressekonferenz am 25. Juni in Paris, daß das OECDTreffen die vorher im Nord-Süd-Dialog eingegangenen Verpflichtungen bestätigt habe. Auf Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« Auf der gleichen Pressekonferenz würdigte der amerikanischen Finanzminister W. Michael Blumenthal die Ergebnisse der OECD-Konferenz, die von "beträchtlicher Bedeutung" seien. Blumenthal hatte in einer Rede am 24. Juni detailliert die amerikanische Auffassungen dargelegt und vor allem einen Abbau der Zahlungsbilanzüberschüsse der wirtschaftlich stärkeren Länder gefordert. Die Rede des amerikanischen Finanzministers hat folgenden Wortlaut: Aussichten und Politiken für eine anhaltende Expansion im OECD-Gebiet Im vorigen Monat sind die Regierungschefs von sieben der hier vertretenen Länder über mehrere grundsätzliche Zielsetzungen übereingekommen: - Schaffung von mehr Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Verringerung der Inflation; - Erreichung festgelegter Wachstumsraten oder Verfolgung einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Unterstützung der Bemühungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), weitere Mittel zu erhalten und Abhängigkeit der Vergabe von IWF-Krediten von einer angemessenen Stabilitätspolitik; - Verfolgung nationaler und gemeinsamer Anstrengungen zur Begrenzung des Energiebedarfs und zur Verstärkung und Auffächerung der Energieversorgung; - Ablehnung des Protektionismus und einen neuen Anlauf für die TokioRunde der multilateralen Handelsverhandlungen; - Gewährung �- Gewährung größerer Chancen für die Entwicklungsländer, am Wachstum der Weltwirtschaft teilzuhaben. Diese Konferenz hier bietet anderen Ländern die Möglichkeit, sich diesen Verpflichtungen anzuschließen. Ich möchte jedes dieser Länder drin- gend bitten, sich anzuschließen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit, Verfahren auszuarbeiten, die unser Verständnis der Absichten der nationalen Politik eines jeden Landes erhöhen und uns in die Lage versetzen, unseren Fortschritt zu verfolgen. Ich möchte vorschlagen, daß wir dies tun. Und die Konferenz ist eine Gelegenheit, zusammen unsere Aussichten für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum im OECD-Gebiet zu untersuchen. In praktisch jedem hier vertretenen Land liegt die Arbeitslosigkeit auf einem völlig unannehmbaren Stand. In den meisten unserer Länder ist die Inflation zu hoch. Viele unserer Länder erleben Zahlungsbilanzdefizite, die nicht lange getragen werden können. Wir stehen vor miteinander zusammenhängenden Problemen in einer von einander abhängigen - interdependenten - Welt. Wir können unsere Probleme nicht auf Kosten anderer lösen. Und ebenso wenig kann irgend ein Land erwarten, in einem Meer wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine Insel der Prosperität zu sein. Wir müssen unsere Probleme zusammen und kooperativ lösen. Das überleben unserer politischen Institutionen und unseres offenen Handels- und Finanzsystems hängt von dem Erfolg unserer Anstrengungen ab. Wir können diese Aufgabe bewältigen. Es kann uns gelingen, ein an- haltendes nicht-inflationäres Wachstum zu erreichen: - wenn jedes Mitgliedsland, das dazu in der Lage ist, im eigenen Land die makro-wirtschaftliche Politik verfolgt, die die maximale Wachstumsrate - 3 - �Wachstumsrate im eigenen Lande ohne ein Wiederaufleben der Inflation auslöst; - wenn jedes Land, dem es noch nicht gelungen ist, den inflationären Druck unter Kontrolle zu bringen, eine nachhaltige und wirksame Stabilitätspolitik verfolgt; - wenn wir über die traditionellen Maßnahmen zur Regelung der Nachfrage hinausgehen, um die zugrundeliegenden strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und Inflation zu bekämpfen; - wenn Überschuß- wie Defizitländer zulassen, daß die Wechselkurse ihre angemessene Rolle im Anpassungsprozeß spielen. Weil einige Länder bei der Bekämpfung der Inflation größere Fortschritte gemacht haben als anderes und weil einige Länder unter einer größeren Zahlungsbilanzbelastung stehen als andere, werden sich die Politiken von Land zu Land unterscheiden, In den finanziell starken Ländern erfordert die Situation die maximale wirtschaftliche Wachstumsrate9 die mit der Kontrolle und dem Abbau des inflationären Drucks vereinbar ist. In den Vereinigten Staaten sind wir auf dem Wege, in diesem Jahr - von Jahresende zu Jahresende - ein Wachstum von rund sechs Prozent zu erreichen» Die Wirtschaftstätigkeit nahm im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 6,9 Prozent zu. Wir rechnen im laufenden Quartal mit einer ähnlichen Rate, der eine Wachstumsrate von 5 bis 5,5 Prozent im zweiten Halbjahr folgen dürfteo Die Arbeitslosigkeit ist zum erstenmal seit fast drei Jahren unter 7 Prozent gedrückt worden, während die Zahl der Beschäftigten in sechs Monaten um zwei Millionen zugenommen hat. Gleichzeitig ist die zugrundeliegende Inflationsrate der Vereinigten Staaten, trotz zeitweiliger Rückschläge aufgrund schlechter Witterungsbedingungen, konstant geblieben, auch wenn sie viel zu hoch war. Wir . 4 . �Wir sind natürlich besorgt über die Voraussagen des Sekretariats, die anklingen lassen, daß die gegenwärtige Politik weder Deutschland noch Japan ein Erreichen ihres erklärten Wachstumszieles ermöglichen wird und daß ein zu großer Teil der Produktionssteigerung, vor allem in Japan, in den Export fließt. Aber wir vertrauen auf die Zusagen von Bundeskanzler Schmidt und Ministerpräsident Fukuda, daß sie erforderlichenfalls weitere Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Wachstumsziele zu erreichen und die derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse abzubauen. Ein Abbau der derzeitigen Zahlungsbilanzüberschüsse ist unbedingt erforderlich, weil einige der schwächeren Länder sich den von der Vernunft her gesetzten Grenzen für eine Schuldenaufnahme nähern - gleichgültig ob es sich nun um private Kreditgeber oder staatliche Institutionen handelt. diesen Umständen ist das Vorhandensein Unter reichlicher Kreditmittel auf Seiten der ständigen Überschußländer keine umfassende Lösung. Stärkeres binnenwirtschaftliches Wachstum und Wechselkurserhöhungen werden in den stärkeren Ländern zur Beseitigung ihrer Überschüsse beitragen. Jetzt ist es für die Überschußländer an der Zeit, Praktiken zu beseitigen, die den Export gegenüber der für den inländischen Verbrauch bestimmten Gütererzeugung begünstigen, Importe erschweren oder die Devisenmärkte beeinflussen. Es ist der richtige Zeitpunkt, daß die starken Länder ihre Währungs- und Kapitalkontrollen beseitigen, die die Wechselkurse herabdrücken könnten, und daß sie für ein Wiederanbieten von außerhalb des Marktes zugeflossenen Devisen,zum Beispiel angefallene Zinsen auf vorhandene Reserven, am Markt Sorge tragen. Zu den Aufgaben für die stärkeren Länder zähle ich auch die Verpflichtung der Vereinigten Staaten, die zu hohen Erdölimporte abzubauen. Wenn erst das Erdöl aus Alaska fließt, wird sich unser Importbedarf sofort verringern. Langfristig müssen wir jedoch ein stärkeres Energieprogramm erreichen, das auf der Einsparung und dem Ersatz importierter Brennstoffe durch einheimische basiert. Präsident Carter hat diesem Ziel trotz der Schwierigkeiten, die dadurch be- 5 - �•> bedingten wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu verwirklichen,höchste Priorität gegeben. Länder mit schwachen Devisenpositionen haben in gleicher Weise die Verpflichtung, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen, ihre Volkswirtschaften zu stabilisieren und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Sie haben einen Anspruch auf die Kooperation der stärkeren Länder, aber sie können von den anderen nicht erwarten, daß diese ihre Probleme für sie lösen. Sie sollten nicht zu viel Kredite aufnehmen. Sie sollten eine ausreichende Abwertung ihrer Währungen zulassen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern. Und sie sollten den Rückgang ihrer Wechselkurse durch eine Binnenwirtschaftspolitik untermauern, so daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Die Vorteile einer Abwertung werden nicht rasch fühlbar werden, aber wenn die Wechselkurse nicht den unterschiedlichen Inflationsraten entsprechen, müssen die Zahlungsbilanzungleichgewichte nur noch schlimmer werden. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie ein Land seine internationale Position verbessern kann, wenn die von ihm verfolgte Politik seinen Produzenten beim Export keine Gewinnspanne gestattet, wie sie für eine ausreichende Exporttätigkeit aber auch für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Importen nun eben notwendig ist. Die Produzenten brauchen ausreichende Anreize, wenn sie Anlageinvestitionen sowohl auf dem Export- wie auch auf dem Binnenmarkt vornehmen sollen. Ganz offensichtlich fällt es den Regierungen nicht leicht, die für die Wiederherstellung der Preisstabilität im Inland und die Kreditwürdigkeit gegenüber dem Ausland erforderliche Binnenwirtschaftspolitik einzuschlagen. Eine solche Politik verlangt, auf nationaler Ebene den Gürtel enger zu schnallen. Und jeder Aufschub wird nur noch härtere und schmerzlichere Maßnahmen notwendig werden lassen. Sobald sich erste Schwierigkeiten abzeichnen, Kapital zu normalen Bedingungen anzuziehen, sollten Stabilisierungsprogramme entwickelt werden, notfalls auch im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine solche Zusammenarbeit wird nicht nur staatliche Finanzquellen erschließen, sondern auch dazu beitragen, Finanzierungen durch - 6 - �durch private Stellen zu erhalten. Natürlich haben zahlreiche Länder diese Wachstums- und Stabilisierungstheorie bereits geraume Zeit befolgt. zu sehen. Wir beginnen jetzt die Ergebnisse Die internationale Zahlungsbilanzstruktur verlagert sich bereits ganz merklich in der richtigen Richtung. Die wirtschaftliche Expansion beginnt, vor allem in den Vereinigten Staaten»Wirkung zu zeigen. Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Defizit in den laufenden Konten von 10 bis 12 Milliarden Dollar gegenüber einem Defizit von 600 Millionen Dollar 1976 und einem Oberschuß von 11,5 Milliarden Dollar 1975. Wie die Stärke des Dollars beweist, können die Vereinigten Staaten ein solches Defizit eine Zeitlang tragen, weil wir das zu seiner Finanzierung erforderliche Kapital anziehen. Ein allgemeiner wirtschaftlicher Aufschwung verbessert ganz eindeutig die Erlöse der Entwicklungsländer. Die Exporte der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer waren im vierten Quartal 1976 ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Und wenn sich auch einzelne Entwicklungsländer Schwierigkeiten gegenübersehen, so gibt es doch kein allgemeines "Schuldenproblem der Entwicklungsländer". In Wirklichkeit sind die Reserven der über kein Erdöl verfügenden Entwicklungsländer im letzten Jahr um 11 Milliarden Dollar gestiegen. Die Stabilisierungsprogramme beginnen Erfolge zu zeitigen. Die Zah- lungsbilanz Großbritanniens scheint sich langsam in Richtung auf einen Oberschuß zu bewegen, während Italien, Mexiko und Brasilien ihre Defizite stark abgebaut haben. Trotz dieser Zeichen eines Fortschritts haben wir noch einen beträchtlichen Weg bis zu angemessenen Zahlungsbilanzen zurückzulegen. - Wir �- Wir brauchen bei den laufenden Konten solcher Überschußländer wie Japan, Deutschland, die Schweiz und Holland eine wesentliche Verlagerung in Richtung auf ein Defizit. - Bei einer Reihe kleinerer, an diesem Tisch vertretener Länder muß es zur Einführung einer Stabilitätspolitik kommen. - Und die Länder, die bereits Stabilitätsmaßnahmen ergriffen haben, müssen dabei bleiben, bis die Inflation abgebaut und die Furcht vor ihrem Wiederaufleben zerstreut ist. Ich bin mir darüber klar, daß solche Veränderungen nicht über Nacht erfolgen können. Sie erfordern Zeit und eine sorgfältig durchdachte und stufenweise durchgeführte Politik. Länder mit einer schwachen Devisenpo- sition werden eine ausreichende staatliche Finanzierung brauchen, die die Einführung einer geeigneten Stabilitätspolitik voraussetzt. Ich bin zuver- sichtlich, daß die derzeitigen Bemühungen um eine Ausweitung der IWF-Mittel eine ausreichende staatliche Finanzierung sicherstellen werden, um diesem Erfordernis, abgesehen von dem einmaligen Fall Portugal, in naher Zukunft Rechnung zu tragen. Langfristig vertraue ich darauf, daß alle OECD-Mit- gliedstaaten ebenso bereit sein werden, eine angemessene Erhöhung der IWFQuoten zu unterstützen. Aber wenn auch die Anpassungen und strukturellen Änderungen in unseren Volkswirtschaften Zeit brauchen, so wird doch die Gefahr innerer Unruhen, von Handelsrestriktionen oder Insolvenzen immer größer, je länger der Beginn eines solchen Prozesses hinausgeschoben wird. Wir haben uns viel zu sehr damit befaßt, das Finanzsystem aufrechtzuerhalten. Aber die Strafe, wenn es nicht gelingt, unsere Finanzprobleme zu lösen, wird wahrscheinlich nicht finanzieller Zusammenbruch sein. Vielmehr dürften die Folgen Handelsrestriktionen und ein allmähliches Zurückgleiten in die Schwächen und Unzulänglichkeiten eines wirtschaftlichen Nationalismus sein. Einseitige �Einseitige Handelsrestriktionen müssen als eine nicht akzeptable Antwort auf Zahlungsbilanzdefizite oder Probleme einer binnenwirtschaftlichen Anpassung abgelehnt werden. Solche Maßnahmen beschwören ganz eindeutig nur das Risiko herauf, sowohl im Inland wie im Ausland, die Arbeitslosigkeit zu fördern und die Inflation zu schüren. Wenn wir auch die Realität handelsbedingter Schwierigkeiten in verschiedenen Bereichen nicht ignorieren dürfen, die sich nicht über Nacht beilegen lassen, so muß unser Ziel doch weiterhin darin bestehen, eine echte Anpassung an die strukturellen Veränderungen in unserer eigenen Volkswirtschaft ohne Verlagerung dieser Probleme auf unsere Handelspartner zu erreichen. Wir waren in der Vergangenheit in dieser Hinsicht keineswegs vollkommen, aber im großen und ganzen haben die OECD-Mitgliedsländer dem Druck des Protektionismus widerstanden. Die Erneuerung des Handelsgelöbnisses von 1974 gibt uns die Möglichkeit, gemeinsam unsere Entschlossenheit erneut zu bekräftigen, Handelsrestriktionen oder restriktive Maßnahmen bei unseren laufenden Konten und eine künstliche Stimulierung des Exports zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen mit Nachdruck die Erneuerung dieses Gelöbnisses und fordern Sie ebenfalls dazu auf. Wir müssen ferner eine Liberalisierung des Handels anstreben, indem wir den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf neuen Auftrieb geben und uns in diesem Jahr um wesentliche Fortschritte auf den wichtigsten Gebieten bemühen. Das bedeutet, daß wir Übereinstimmung darüber erzielen müssen, welches die entscheidend wichtigen Fragen sind, welche Verfahrensregeln wir für ihre Behandlung annehmen und innerhalb welcher Zeit jeder dieser Schritte erfolgen muß. Wir brauchen dringend Übereinstimmung über: - eine �- eine Formel für Zoll Senkungen und Verfahrensregeln für Verhandlungen über einen Abbau der nicht-tarifären Handelsschranken; - praktisch durchführbare und wirksame Maßnahmen, um den toten Punkt beim Agrarhandel zu überwinden; - Maßnahmen, um den Entwicklungsländern zu helfen, daß sie Nutzen aus dem expandierenden Welthandel ziehen können; und - neue internationale Regeln für Subventionen und Gegenzölle. Wir brauchen ein besseres allseitiges Verständnis über das, was fairer und was unfairer Handel ist, und wie die Regierungen richtig auf unfaire Handelspraktiken reagieren können, um so ein wichtiges Ärgernis auszuräumen. Wir brauchen, kurz gesagt, nicht Worte, sondern echten Fortschritt bei der Lösung der schwierigen Probleme bei der Handelsliberalisierung. Ich möchte ferner die Wichtigkeit eines weiteren Fortschritts in Richtung auf eine Vereinbarung unterstreichen, die die gegenwärtige internationale Auffassung über Exportkredite erweitert und stärkt. Die Verwirklichung der von mir aufgezeigten binnenwirtschaftlichen und internationalen Anpassungen wird ein erfahrenes und verantwortungsbewußtes Wirtschaftsmanagement und eine Bereitschaft erfordern, vorauszuplanen. Wie das Sekretariat betont, müssen unsere Länder der mittelfristigen Planung mehr Aufmerksamkeit schenken. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Carter als Ziel für die Senkung der Inflationsrate und der Arbeitslosenrate sowie für den Ausgleich des Bundeshaushalts bei hoher Beschäftigung in der Wirtschaft das Jahr 1981 gesetzt. Wir erwägen wirtschaftliche und haushaltspolitische Entscheidungen und entwickeln wirtschaftliche Zielsetzungen in diesem Rahmen. Die - 10 - �Die Wachstumsziele und die Stabilitätspolitik müssen natürlich letztlich der Verantwortung der souveränen Länder vorbehalten bleiben. Für jedes Land wird es jedoch eine Hilfe bei der Verwirklichung seiner Wachstumsziele und seiner Stabilitätspolitik sein, wenn es ein klares Bild von den Plänen der anderen Länder und deren weltweiten Auswirkungen auf seine eigenen Ziele hat. Meines Erachtens wäre es daher nützlich, die Verfahren für eine multilaterale Prüfung und anschließende Beobachtung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu stärken. Wir müssen jedoch realistisch sein. Die Mitglied- Staaten als Gesamtheit - aber nicht unbedingt alle Mitgliedstaaten - sollten 1977 möglichst auf eine schnellere Wachstumsrate hinarbeiten. Ich unterstütze die Anregung, daß jedes Land aufgefordert werden soll, der Organisation baldigst im Herbst vorläufige Zielsetzungen für das Wachstum der Binnennachfrage und für die Stabilitätspolitik im Jahre 1978 vorzulegen. Wir sollten ferner von den Ländern erwarten, daß sie Aufschluß geben über die erwünschte Richtung der Änderungen bei Preisen und laufenden Konten, auch wenn spezifische Ziele für diese Indikatoren praktisch nicht möglich sind. Diese eingereichten Unterlagen würden die Grundlage für Prüfung und Stellungnahme durch den Ausschuß für Wirtschaftspolitik bilden. Da dieser Vorschlag direkt in die laufende Arbeit der Organisation übergreift, rechne ich nicht damit, daß es erst eines Anstoßes auf einer Sondersitzung des Ministerrats bedarf. Schließlich möchte ich noch betonen, daß wir uns bei der Verfolgung unserer Wirtschaftspolitik darüber klar sein müssen, daß einige unserer Werkzeuge für das Wirtschaftsmanagement nicht länger mehr so greifen, wie dies früher der Fall war. In den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern hat sich die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftstätigkeit und Inflation geändert. Wir erleben es, daß weder hohe Arbeitslosigkeit noch zu geringe Kapazitätsauslastung automatisch zu einem raschen Rückgang der Inflation führen. dere Faktoren als eine zu starke Nachfrage - 11 - An- werden immer mehr zu entschei- �entscheidenden Faktoren für die Inflation. Daher müssen wir nach neuen Programmen und einer neuen Politik suchen, die bei unseren Bemühungen um einen Abbau der Arbeitslosigkeit und der Inflation ergänzend zu der Beeinflussung der Nachfrage wirken. Viele der Maß- nahmen, die wir treffen müssen, sollten sich auf spezifische, strukturelle Probleme in unseren Volkswirtschaften konzentrieren - auf die Notwendigkeit, die Beschäftigungspraktiken zu ändern und neue Fachkräfte zu gewinnen; auf die Notwendigkeit neuer Maßnahmen, um für die Jugendlichen neue Arbeitsplätze zu schaffen; auf die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und solche Bestimmungen zu beseitigen, die überholt sind oder die nicht den Kosten-Nutzen-Test bestehen. Ich unterstütze den Vorschlag für eine Konferenz auf hoher Ebene, um Erfahrungen auszutauschen und politische Richtlinien für Maßnahmen zur Verringerung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln. Dieses Problem besteht allgemein in unseren Ländern. Da viele von uns spezifische Programme zu seiner Bekämpfung aufgenommen haben, können wir Nutzen daraus ziehen, wenn wir unsere Gedanken und Erfahrungen miteinander austauschen. Ich begrüße auch die nützliche und zeitgerechte Erörterung der Techniken für eine Bekämpfung der Inflation im Bericht der McCracken-Gruppe. Im Rahmen des umfassenden Antiinflationsprogramms Präsident Carters haben die Vereinigten Staaten bereits die Bestimmungen der Regierung mit der Absicht überprüft, dem privaten Sektor auferlegte unnötige Kosten abzubauen und den Bereich des freien Marktes auszuweiten. Gleichzeitig arbeiten wir mit Gewerkschaften und Unternehmern bei der Entwicklung freiwilliger kooperativer Maßnahmen zusammen, um eine Lohn-Preis-Spirale zu vermeiden. Wenn alles Gesagte getan ist, wird der Erfolg unserer Wirtschaftspolitik im Grunde genommen von unserem Vermögen abhängen, Vertrauen zu erwecken, daß wir ein stetiges Wachstum bei geringerer Arbeitslosigkeit und bei stabilen Preisen erreichen und ein starkes und offenes Währungs- und Handelssystem aufrecht erhalten können. In einer Kosten-Gewinn-Rechnung sind die Gefahren, - 12 - �Gefahren, zu weit und zu rasch vorzugehen, heute größer geworden, weil eine Inflationsfurcht ausgelöst werden könnte, die Verbraucher und Geschäftsleute veranlassen könnte, mit ihren Ausgaben zurückzuhalten. Unsere Politik sollte vorsichtig, aber bestimmt sein und eine feste Basis für den Wiederaufbau des Vertrauens bilden, das wir brauchen, um zu höheren Investitionen in Produktionskapazitäten aufrufen zu können. Vergangenheit sind die Geschäftsleute verständlich. Aufgrund ihrer Erfahrungen in der jüngsten aller Länder auf der Hut - und das ist Aber Investitionen sind entscheidend wichtig, um Arbeitsplätze zu schaffen, Versorgungsprobleme zu vermeiden und den Produktivitätszuwachs zu beschleunigen. Unsere Worte allein werden dieses Vertrauen nicht gewinnen. Aber wenn wir Maßnahmen ergreifen, die unsere Entschlossenheit und unser Vermögen beweisen, zu dem heute hier vorgeschlagenen Weg zu stehen, dann werden wir das Vertrauen gewinnen, das die entscheidend wichtige Flut von Investitionen auslösen wird. Die Arbeitslosigkeit muß herabgedrückt werden. Die Inflation muß zurückgedrängt werden. Und dann wird sich auch ein dauerhaftes Zahlungsbilanzsystem entwickeln. + + + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service 17 29. Juni 1977 US-STAATSSEKRETÄR COOPER ZIEHT BILANZ DES PARISER NORD-SÜD-DIALOGS • Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, Richard N. Cooper, hat am 21. Juni 1977 vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß des Kongresses der Vereinigten Staaten eine Bilanz der am 3. Juni zu Ende gegangenen Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) gezogen. Im folgenden geben wir die wesentlichen Teile der Erklärung Coopers, der in der Schlußphase der Pariser Konferenz die amerikanische Delegation geleitet hatte, wieder: Die Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit (CIEC) ist am 3. Juni mit einem Kommunique der Minister zu Ende gegangen, über das die 27 Teilnehmer Übereinstimmung erzielt hatten„ Dieses 18 Monate dauernde Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen hat Übereinstimmung über eine beträchtliche Zahl von Fragen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzierung gezeitigt. Und es hat ebenfalls ein weit klareres Bild über eine Reihe von Bereichen und Konzeptionen gebracht, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �gebracht, wo die Entwicklungsländer und die Industriestaaten stark divergierende Auffassungen haben. Beide Seiten haben in dem Kommunique ihr Bedauern darüber bekundet, daß es nicht gelungen ist, über bestimmte spezifische Fragen Übereinstimmung zu erzielen. Trotzdem haben beide Seiten der CIEC zugebilligt, daß sie nütz- lich war und zu einem umfassenderen Verständnis der internationalen wirtschaftlichen Situation beigetragen hat. Die CIEC wurde als eine Phase in dem andauernden, evolutionären Prozeß des Nord-Süd-Dialogs bezeichnet. Der Ort des Dialogs wird sich nach der CIEC ändern. Denn die meisten der künftigen Nord-Süd-Gespräche werden dann in bestehenden repräsentativen internationalen Foren für die jeweiligen spezifischen Fragen stattfinden. Während der nächsten Monate wird sich die Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen in der UNCTAD (Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) über einen gemeinsamen Fonds zur Stützung der einzelnen Rohstoffabkommen, auf die Handelsgespräche im Rahmen der Multinationalen Handelsverhandlungen (MTN), auf die Gespräche über Entwicklungshilfefragen im Entwicklungsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, auf die Verhandlungen über eine zusätzliche Kreditfazilität im Internationalen Währungsfonds (IWF) und auf die Verhandlungen über eine allgemeine Kapital aufStockung bei der Weltbank (IBRD) konzentrieren. Geschichtlicher Rückblick Vor der siebten Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen war der Nord-Süd-Dialog jahrelang durch Schärfe gekennzeichnet und unproduktiv. Die Entwicklungsländer waren durch die Aushöhlung des Realwertes des Ressourcentransfers in wachsendem Maße beunruhigt und sahen eine wachsende Kluft zwischen ihrem Streben nach rascherer wirtschaftlicher Entwicklung und der Höhe der ihnen für ihre Entwicklungsprogramme zur Verfügung stehenden Mit- 2 - �Mittel entstehen. Gleichzeitig fühlten sie sich durch den Erfolg des OPEC- Kartells bewogen, stärker zusammenzuhalten, einen weit gesteckten Fächer umfassender und miteinander zusammenhängender Forderungen, bekannt als Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzustellen, die praktisch eine Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems zu ihren Gunsten verlangt ... Eine Ministerkonferenz im Dezember 1975 rief die CIEC als ein völlig neuartiges Experiment in den Nord-Süd-Beziehungen ins Leben: ein einziges, verhältnismäßig kleines, die verschiedenen Ländergruppen repräsentierendes Forum von Teilnehmern, das sich mit einem breiten Fächer von Nord-Süd-Fragen befaßt ... Die experimentellen Aspekte der CIEC bedingten eine andere Art von Nord-Süd-Forum. Die begrenzte Teilnehmerzahl und die relative Abgeschlossenheit von der öffentlichen Meinung führten dazu, daß ideologische Polemiken weitgehend vermieden wurden und eine relativ geschäftsmäßige Atmosphäre vorherrschte. Trotz unserer Bemühungen reichten die strittigen Fragen jedoch über den Bereich der einzelnen Kommissionen hinaus; durch diese Situation wurden wir gehindert, uns auf solche Fragen zu konzentrieren, bei denen unseres Erachtens der meiste Fortschritt erzielt werden konnte, und den anderen Fragen einen zweitrangigen Status zu geben. Wir waren ebenso nicht in der Lage, die für andere weltweite Nord-Süd-Foren charakteristischen Blocktaktiken zu vermeiden, wie wir dies ursprünglich gehofft hatten. Zwar hatten die Industriestaaten geglaubt, daß die Konferenz sich auf Energie konzentrieren würde, doch gingen sie nicht in diese Konferenz mit der Erwartung oder dem Ziel, ein Abkommen über öl preise oder ölembargos zu erreichen. Die Industriestaaten hofften jedoch, zu erreichen, daß die öl- produzenten sich ihrer Rolle bei der Schaffung einer stabilen und expandierenden Weltwirtschaft sowie bei der Förderung des Integrationsprozesses ihrer Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft stärker bewußt werden ... Die - 3 - �Die CIEC im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs Nach unserer Auffassung sollte der Nord-Süd-Dialog in der CIEC und in anderen Foren die Verbesserung und nicht die Umstrukturierung des bestehenden Weltwirtschaftssystems in den Vordergrund stellen und die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, voll an diesem System teilzuhaben. Ein ange- messener und wirksamer Ressourcentransfer in die Entwicklungsländer durch direkte Mechanismen wie Auslandshilfe aber auch die Bedeutung, die Handel und Investitionen zukommt, bilden die wesentlichen Elemente eines verbesserten Wirtschaftssystems. Wir meinen - und suchen die Entwicklungsländer davon zu überzeugen -, daß indirekte Mechanismen des Ressourcentransfers, wie allgemeiner Schuldennachlaß und Indexierung der Preise für die Hauptrohstoffe, unzulänglich und zum großen Teil unwirksam sind und den Interessen der Entwicklungsländer in Wirklichkeit zuwiderlaufen. Die CIEC hat es uns ermöglicht, den Entwicklungsländern die Bereiche aufzuzeigen, auf die die Anstrengungen konzentriert werden sollten und auf denen in dem anhaltenden Dialog Fortschritte gemacht werden können. Die Industriestaaten sprachen sich in ihren Reden für eine Verbesserung des gegenwärtigen interdependenten Wirtschaftssystems durch ernsthafte Anstrengungen aus, konkrete Ergebnisse auf den Gebieten der Entwicklungshilfe, der Rohstoffragen und des Handels zu erreichen. Darüber hinaus vermochten die Industriestaaten durch eine genaue wirtschaftsanalytische Überprüfung der Forderungen der Entwicklungsländer nach einem automatischen indirekten Ressourcentransfer den Entwicklungsländern zu zeigen, daß eine Reihe dieser Forderungen nicht akzeptiert werden kann, weil sie den Interessen der Entwicklungsländer aber auch den Interessen einer gesunden Weltwirtschaft, an der sie ein starkes Interesse haben, zuwiderlaufen. Die CIEC will die Entwicklungsländer nicht veranlassen, ihre Bindungen oder ihre Ansprüche an die Neue Internationale Wirtschaftsordnung (NIEO) aufzugeben. Ihre politische Solidarität in den Nord-Süd-Beziehungen begründet sich auf den in der NIEO niedergelegten Konzeptionen. Sie können keinen �keinen Teil davon ohne Gefährdung dieser Solidarität aufgeben. Die koope- rative sachliche Atmosphäre, die auf der CIEC vorherrschte, und der substantielle Fortschritt, der dort erzielt wurde, könnten jedoch dazu führen, künftige Nord-Süd-Gespräche produktiver werden zu lassen, da die Entwicklungsländer ermutigt werden könnten, ihre extremeren und unrealistischeren Forderungen zu mäßigen und sich auf mehr versprechende Gebiete zu konzentrieren. Das CIEC-Schlußdokument Als Beweis ihrer Verpflichtung zu einem andauernden produktiveren und rationelleren Nord-Süd-Dialog und als Versuch, sicherzustellen, daß die CIEC einen positiven Beitrag zu einem solchen Dialog leistet, haben die Industriestaaten der CIEC (Gruppe der 8) zum Schluß ein Paket zusammengeschnürt, das wesentliche Fortschritte bei Elementen bringt, die den Entwicklungsländern (Gruppe der 19) nützen sollen. Zu diesen Elementen gehören: - Eine Verpflichtung zu vermehrter und wirksamerer Auslandshilfe in den nächsten Jahren sowie ein "Sonderaktionsprogramm" für eine spezielle Hilfe an die ärmsten Länder. - Eine Empfehlung, eine allgemeine Kapital aufStockung der Weltbank zu unterstützen und daß die Weltbank in diesem Rahmen Krediten zur Erschließung von Energie und Rohstoffen und zur Diversifikation höhere Prioritäten einräumen soll, jedoch unbeschadet ihrer anderweitigen Prioritäten. - Eine politische Verpflichtung der CIEC-Teilnehmer zur Errichtung eines gemeinsamen Fonds, der nach Ansicht der Gruppe der 8 in Zusammenhang mit den einzelnen Abkommen zur Stabilisierung der Rohstoffpreise stehen soll. Darüber �Darüber hinaus ist bei einer Reihe zweitrangiger Fragen Fortschritt erzielt worden, so unter anderem über eine positive Haltung zur Entwicklung einer Infrastruktur in Afrika, zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft, des technologischen Transfers, der Industrialisierung, des Zugangs der Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und der Unterstützung einer Zusammenarbeit der Entwicklungsländer. Dies waren die bedeutsamen Fortschritte in dem Schlußpaket bei den verschiedenen Elementen, die von Interesse für uns sind. Wir haben Überein- stimmung über allgemeine Richtlinien für die Energieversorgung erzielt. Es gibt Empfehlungen zur Förderung einer vermehrten Zusammenarbeit bei der Erschließung von Energiequellen in den erdölimportierenden Ländern. erreicht, Wir haben daß die Entwicklungsländer die Bedeutung - für die Industriestaaten wie auch für die Entwicklungsländer - eines besseres Klimas für ausländische Investitionen erkannt haben. Enttäuschend an dem Ergebnis ist, daß es nicht gelang, eine Übereinstimmung über fortdauernde Energiekonsultationen zu erreichen. Unseres Erachtens liegen fortdauernde Energiekonsultationen im Interesse aller Länder, denn die Energiefrage unterscheidet sich von den übrigen bei der CIEC anstehenden Fragen darin, daß es in den bestehenden Gremien keinen eigentlichen Platz für eine Erörterung gibt. + + + + + �I 1 3 Wi//en/chcifl und Technik United States Information Service 17 29. Juni 1977 "GASOHOL" - MISCHBENZIN MIT ALKOHOL - (AD) - Eine sehr hohe Oktanzahl und eine Steigerung der Kilometerleistung um ca. 5 Prozent wird mit einem Treibstoff erreicht, der zu 90 Prozent aus gewöhnlichem bleifreien Benzin und zu 10 Prozent aus Alkohol besteht. Dieser Alkohol wird aus Getreide gewonnen, das sich für Nahrungsund Futterzwecke nicht eignet, mit dessen Aufbereitung für die Alkoholproduktion jedoch gleichzeitig eine reiche Eiweißquelle für die Ernährung von Mensch und Tier erschlossen wird. Und dies alles zu wirtschaftlich tragbaren Kosten. Pionierarbeit auf diesem Gebiet, das vor allem bei den Agrarwirtschaftlern des amerikanischen Mittelwestens großes Interesse findet,-leisteten Wissenschaftler der Staatsuniversitä't Nebraska (USA). Wie Dr. William Scheller, Direktor des Departments für chemische Verfahrenstechnik, bekannt gab, fahren schon seit geraumer Zeit Kraftwagen der Verwaltung des Bundesstaates mit dem neuen Treibstoff. Er erhielt den Namen "Gasohol" (ein Kunstwort, gebildet aus "gasoline", d.h. Benzin, und "alcohol"). Auf Grund der Erfahrungen, die mit bisher 3 Millionen Fahrkilometern gesammelt wurden, könne man sagen, daß bei der Verwendung des Gasohol-Kraft- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Gasohol-Kraftstoffs der Motorverschleiß gering sei, sich nicht mehr Ruß ablagere als bei der Verwendung von reinem Benzin und die Abgasemission nicht größer sei als bei der Verbrennung von unverbleitem Benzin. Das Programm begann schon vor sechs Jahren, wird aber erst seit drei Jahren mit Nachdruck betrieben. Für die Nebenprodukte sieht Dr. Scheller innerhalb wie außerhalb der USA gute Absatzmärkte. So wurden z.B. durch den Zusatz der anfallenden Eiweißsubstanzen zum Viehfutter bei Rindern in Nebraska und Kentucky Gewichtszunahmen von fast 13 Prozent über den üblichen Stand erzielt. + + + + + �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service 17 29, Juni 1977 DNS-SYNTHESE ALS INDIKATOR FÜR KREBSERZEUGENDE SUBSTANZEN - (AD) - Einen relativ einfachen Test zur Ermittlung krebserzeugender Substanzen und ihres Gefährlichkeitsgrades hat Dr. Robert P. Painter, Professor der Mikrobiologie und Radiologie an der Universität Kalifornien in San Francisco, in mehrjähriger Arbeit entwickelt. Als Indikatoren dienen DNS-Moleküle, die sich selbst reproduzierenden "Schlüsselmoleküle des Lebens" im Zellkern, aus Kulturen menschlicher Zellen. Eine Verlangsamung bzw. Hemmung der Synthese von DNS (Abkürzung für Desoxyribonukleinsäure), die normalerweise die Zellteilung begleitet, zeigt an, daß die Zellen dem Einfluß von Substanzen oder anderen Faktoren ausgesetzt waren, die möglicherweise Krebs hervorrufen. Handelt es sich beispielsweise um ein Agens wie ultraviolettes Licht, das die Struktur des DNS-Moleküls beschädigt oder verändert, so verlangsamt sich die DNS-Synthese immer mehr. Entsteht jedoch nur geringfügiger Schaden am Gerüst des Mo!ekülbaus bzw. seiner geordneten Untergruppen, oder wird diese Struktur nur unwesentlich verändert, so nimmt das Tempo der Synthese schon nach kurzer Ze t wieder zu. Wie Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wie Prof. Painter erklärt, ist dem Test die Annahme zugrundegelegt, daß alles, was den chemischen Aufbau des DNS-Moleküls schädigt oder verändert, als Krebsrisiko betrachtet werden müsse. Bei der Synthese von DNS- Molekülen im Gefolge der Zellteilung, die den "Hauptplan" und die Befehlszentrale für den Aufbau und die Funktionen aller Zellen und Zellprodukte enthalten, werden auch Strukturveränderungen des DNS-Moleküls weitergegeben. Sind die Veränderungen nur geringfügig und relativ harmlos, so kann der genetische Code weiterhin abgelesen werden und dient als "Vorlage" für die Reproduktion: Die neuen Zellen sind dann trotzdem lebensfähig und können ihre normalen biologischen Funktionen erfüllen. Es können aber auch neue Zellen mit abweichendem Verhalten - beispielsweise unkontrollierter Vermehrung und Tumorbildung - entstehen. Was immer diese gefährliche Verände- rung ausgelöst hat, gilt als karzinogen. Der von Prof. Painter entwickelte Test - eine Arbeit, für die die USEnergieforschungs- und Entwicklungsbehörde (ERDA) Gelder zur Verfügung stellte - wird gegenwärtig unter Verwendung menschlicher Zellkulturen anstatt von Bakterienkulturen mit einer Vielzahl bekannter krebserzeugender Substanzen erprobt. Er dauert vier Stunden, die Kosten liegen mit 50 bis 100 Dollar pro Untersuchung verhältnismäßig niedrig. Später soll er dazu benutzt werden, unbekannte Faktoren in Abgasen und Abwässern, aber auch in der Umgebungsluft oder Nahrungsmitteln und anderen Substanzen ausfindig zu machen, die möglicherweise karzinogen sind. Der DNS-Gehalt der exponierten Zellen und die Geschwindigkeit der DNS-Synthese werden dabei als Parameter dienen. Dieser "Schnelltest" könnte u.a. wichtige Anhaltspunkte dafür geben, auf welchen Gebieten eingehende weiterführende Untersuchungen erforderlich s i nd. Man nimmt heute an, daß Krebs zu 85 Prozent durch Umwelteinflüsse - chemische Substanzen und andere Faktoren - verursacht wird. Gegenwärtig werden große Anstrengungen unternommen, den möglichen Ursachen auf die Spur zu kommen. Erst vor wenigen Monaten schuf das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA mit der Berufung eines 30köpfigen Expertenausschusses ein - 2 - �ein "Clearinghouse für Umweltkarzinogene". Seine Mitglieder werden aus nichtstaatlichen Forschungsinstituten, Kliniken, aus Kreisen der Privatwirtschaft, der Gewerkschaften und Bürgerinitiativen ausgewählt. Auf Grund ihrer Sachkenntnis auf den Gebieten der Medizin, des Rechtswesens, der Durchführung und Auswertung von Tierversuchen, der Chemie, Biochemie, Biostatistik, Toxikologie, Pathologie und Epidemiologie sollen sie das Nationale Krebsforschungsinstitut bei der Durchführung wichtiger Programme beraten und Empfehlungen geben. Das Komitee wird sich vor allem befassen mit 1) Chemikalien, die an Tieren zur Ermittlung von Krebsrisiken erprobt werden sollen; 2) geeigneten Versuchsbedingungen für die Durchführung von Experimenten; 3) der Bedeutung der Versuchsergebnisse; und 4) welches Risiko Chemikalien, die sich im Tierversuch als karzinogen erwiesen haben, für Menschen aufweisen könnten. Außerdem steht das "Clearinghouse" bei Anfragen aus dem US-Kongreß, des Krebsbeirats im Präsidialamt und anderer Bundesbehörden für Beratungen auf dem Gebiet krebsverursachender Umwelteinflüsse zur Verfügung. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.06.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.06.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA über OECD-Ministertagung in Paris befriedigt<br /><em>- Rede des amerikanischen Finanzministers -</em><br /><br />US-Staatssekretär Cooper zieht Bilanz des Pariser Nord-Süd-Dialogs<br /><em>- Auszüge aus der Erklärung vor dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des US-Kongresses -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energieerzeugung nach dem MHD-Verfahren&nbsp;<br /><em>- Gemeinsame amerikanisch-sowjetische Experimente - USA stellen Supermagneten bereit -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik&nbsp;</strong><br />"GASOHOL" - Mischbenzin mit Alkohol<br /><br />DNS-Synthese als Indikator für krebserzeugende Substanzen