23 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5e479ecfd1e9e9b9a31cfc992222f1bd.pdf 70706257ed73cda55fbb948d4c148300 PDF Text Text ^° s ^< AMERIKA DIENST 5. Februar 1986 J» I N H A L T Dokumentation Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation - 4. Februar 1986 - WIRTSCHAFT Schuldenstrategie der Vereinigten Staaten auf Strukturreform ausgerichtet - Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers David C. Mulford - Wissenschaft und Technik Forschen nach Ursache der CHALLENGER-Katastrophe KokainmiSbrauch - Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 5. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 4. Februar 1986 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Februar 1986 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message - verlesen. Er verwies darauf, "daß der Zustand unserer Union besser ist als vor einem Jahr und mit jedem Tag besser wird." Dem amerikanischen Volk sprach er seinen Dank für 37 Monate ununterbrochenen wirtschaftlichen Wachstums aus. "Die Stärke Amerikas zu erhalten, ist für die nationale Sicherheit ebenso wichtig, wie die Kontrolle der Bundesausgaben für unsere wirtschaftliche Sicherheit." Die Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie es mir ermöglichten, meine Botschaft auf heute abend zu verschieben. Unser gemeinsames Innehalten galt der Trauer um unsere sieben CHALLENGER-Helden und der Ehrung ihres Heldenmutes. Und ich hoffe, daß wir nun bereit sind, das zu tun, was sie sicherlich von uns erwartet hätten - schreite weiter vorwärts, Amerika, greif nach den Sternen! Wir werden diese tapferen Sieben nie vergessen, aber wir werden auch weiter vorwärtsschreiten. Mr. Speaker, United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Mr. Speaker, darf ich - bevor ich mit meinem vorbereiteten Text beginne - darauf hinweisen, daß dies heute nacht die zehnte und letzte Botschaft über die Lage der Nation ist, bei der Sie den Vorsitz haben. Und im Namen des amerikanischen Volkes möchte ich Ihnen für Ihren Dienst an Kongreß und Vaterland danken. Ich bin gekommen, um mit Ihnen den Fortschritt unserer Nation einer Prüfung zu unterziehen, von noch unvollendeter Arbeit zu sprechen und unseren Blick auf die Zukunft zu richten. Ich freue mich, berichten zu können, daß der Zustand unserer Union besser ist als vor einem Jahr und mit jedem Tag besser wird. Heute abend blicken wir auf ein Amerika im Aufbruch, einig im Geist, mächtig im Stolz und im Patriotismus - Amerika hat sich in Bewegung gesetzt. Aber es ist noch gar nicht so lange her, da blickten wir auf ein ganz anderes Land - verschlossene Fabriktore und Schlangen an den Tankstellen, unerträgliche Preise und Zinsen, die das großartigste Land auf Erden in ein Land der gescheiterten Träume verwandelten. Der Regierungsapparat, ohne unser Einverständnis immer weiter aufgebläht, war zu einem schwerfälligen Giganten geworden, der die Tore zum Glück versperrte und damit drohte, sogar die Wurzeln unserer Freiheit zu zermalmen . Was brachte Amerika auf seinen Weg zurück? Das amerikanische Volk selbst brachte uns darauf zurück - mit stillem Mut und nüchternem Verstand; mit ungebrochenem Glauben, daß in dieser Nation unter Gott die Zukunft uns gehören wird, weil die Zukunft den Freien gehört. Heute abend gebührt dem amerikanischen Volk unser Dank für 37 aufeinanderfolgende Monate des wirtschaftlichen Wachstums; für neugegründete Firmen und modernisierte Industrien, durch die innerhalb von drei Jahren neun Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden; für halbierte Zinsen und für eine Inflation, die von über 12 Prozent im Jahr 1980 auf heute unter vier gefallen ist; und für einen machtvollen Strom guter Taten, für die Rekordhöhe von 74 Milliarden Dollar, die allein im vergangenen Jahr an freiwilligen Spenden erbracht wurden. Trotz des Drucks, den unsere moderne Welt ausübt, bleiben die Familie und die Gemeinschaft moralischer Mittelpunkt unserer Gesellschaft, Wächter unserer Werte und Hoffnung für die Zukunft. Familie und Gemeinschaft sind die beiden Sterne dieser Großen Wiederkehr Amerikas. Und ihretwegen sagen wir heute abend: Die Werte des einzelnen müssen im Mittelpunkt der öffentlichen Politik stehen. Was für die �Was für die Familien in Amerika gilt, gilt auch für Amerika in der Familie freier Nationen. Die Geschichte ist nicht Gefangene irgendwelcher Zwangsläufigkeit. Die Geschichte wird von Männern und Frauen mit Vision und Mut gestaltet. Heute abend ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Die Vereinigten Staaten sind das wirtschaftliche Wunder, das Modell, zu dem sich die Welt erneut hinwendet. Wir stehen für eine Idee, deren Zeit jetzt gekommen ist: Nur wenn die Last von den Schultern aller genommen wird, kann ein Volk wirklich gedeihen und kann der Frieden zwischen allen Nationen sicher sein. Teddy Roosevelt sagte: Eine Nation, die Großes vollbringt, lebt für immer. Wir haben schon einiges geleistet, aber wir können nicht am Fuß des Berges haltmachen, wenn ein Everest lockt. Es ist an der Zeit, daß Amerika all das ist, was es sein kann. Wir sprechen heute abend von einem Fahrplan für die Zukunft, einem Fahrplan für eine Welt in mehr Sicherheit. Wir sprechen über die notwendigen Maßnahmen, uns für die Herausforderungen zu stählen, die Wachstum, Handel und Sicherheit im kommenden Jahrzehnt und im Jahr 2000 an uns stellen werden. Und genau das werden wir tun - und dabei nicht mit unseren ehernen Grundsätzen brechen, sondern uns losmachen von verfehlter Politik. Fangen wir dort an, wo die Sturmwolken am düstersten dräuen - nämlich hier in Washington, D.C. In dieser Woche werde ich Ihnen unsere detaillierten Vorschläge zusenden; heute abend wollen wir von unserer Verantwortung dafür sprechen, die Rolle der Regierung neu zu definieren: sie soll uns nicht kontrollieren, nicht kommandieren, nicht einschränken, sondern uns in Zeiten der Not helfen; vor allem soll sie eine Leiter der Möglichkeiten hin zur Vollbeschäftigung erstellen, damit alle Amerikaner auf ihr selbständig zu Wirtschaftskraft und Gerechtigkeit gelangen können. Aber wir können das Rennen um die Zukunft nicht gewinnen, wenn wir an ein System gekettet sind, das nicht einmal einen Bundeshaushalt verabschieden kann. Wir können dieses Rennen nicht gewinnen, wenn wir von Pferdewagen-Programmen zurückgehalten werden, mit denen Steuergelder verschwendet und menschliches Potential verzettelt werden. Wir können dieses Rennen nicht gewinnen, wenn wir in einem Meer von Vorschriften ertrinken. Mr. Speaker, Sie, ich, das amerikanische Volk - wir alle wissen es: das System des Bundeshaushalts ist gebrochen. Es funktioniert nicht. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, es wieder funktionstüchtig zu machen. Dann können wir endlich dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen Mitglieder des �Mitglieder des Kongresses, die Verabschiedung des GrammRudman-Hollings-Gesetzes gibt uns eine historische Möglichkeit, das zu schaffen, was unserer nationalen Führung seit Jahrzehnten nicht gelungen ist - die Bundesregierung zu zwingen, mit ihren Mitteln auszukommen. Ihre Planung macht es tion bis zum 15. April zu an dem die amerikanischen gets bezahlen müssen, die erforderlich, die Haushaltsresoluverabschieden - gerade an dem Tag, Familien die Rechnung für die Budvon Ihnen erstellt werden. Wie oft lesen wir von einem Mann und seiner Ehefrau - beide arbeiten und mühen sich von einem Gehalt zum nächsten ab, ihre Familie durchzubringen, eine Hypothek abzuzahlen, ihre Steuern und ihre Rechnungen zu zahlen. Und doch sagen einige im Kongreß, die Steuern müßten erhöht werden. Nein, es tut mir leid, aber sie verlangen von den Falschen, den Gürtel enger zu schnallen. Es wird Zeit, daß wir den Bundeshaushalt verringern und das Familienbudget unangetastet lassen. Wir stehen nicht vor großen Defiziten, weil die amerikanischen Familien zu wenig Steuern zahlen; wir stehen vor diesen Defiziten, weil die Bundesregierung zu viel ausgibt. Der detaillierte Haushalt, den wir vorlegen, wird den Zielen von Gramm-Rudman-Hollings nach Abbau des Defizits gerecht werden; er wird unserer Verpflichtung entsprechen, eine starke nationale Verteidigung sicherzustellen; unserer Verpflichtung zum Schutz der sozialen Sicherheit und der wirklich Bedürftigen; und unserer Verpflichtung, die Steuern nicht zu erhöhen. Wie können wir das erreichen? Nicht dadurch, daß wir denen etwas wegnehmen, die selbst in Not sind. Während die einen es aus eigener Kraft schaffen, muß die Regierung jenen Schutz und Nahrung bieten, die dies nicht selbst vermögen. Aber wir müssen jene Programme überprüfen oder ersetzen - und die um des Mitleids willen erstellt wurden -, die den moralischen Wert der Arbeit herabmindern, die zur Spaltung von Familien ermutigen und die ganze Bevölkerungsgruppen in eine düstere und herzlose Abhängigkeit bringen. Gramm-R udman- Holli ngs ka nn ei ne r adikal e Verb esse rung bedeute n. Ab er die Erfa hrung zeigt , daß die einfac he F estsetzung eines angest rebte n Defi zits nich t notw endige rwei se dessen Erfül lung s ichert . Wir müssen we iter hin mi t den Refo rmen der Grace -Kommi ssion gegen die V erwen düng vorge hen. U nd h eute abend bitte ich S ie, m ir das zu g eben , was 43 Gou vern eure bereits haben - gew ähren Sie m ir di eses Jahr ein se lekt ives Veto. Geben Sie mi r die Vollm acht, der Verse hwendu ng E inhalt zu gebie ten, u nd ich werd e die Veran twor tung d afür ü bern ehmen, die K ürzung en vol lzieh en und die Situ ation entsch ärfe n. Di ese Vollmacht �Diese Vollmacht würde mir keine alleinige Machtstellung einräumen, sondern ganz einfach verhindern, daß Ausgaben möglich werden, die sonst nicht aufgrund ihrer eigenen Vorzüge angenommen worden wären; dabei lönnen Sie meinen Einspruch unterstützen oder überstimmen - so sollte das System funktionieren. Haben wir erst einmal die schwierige Entscheidung getroffen, sollten wir diese Errungenschaft in Form eines Gesetzeszusatzes zur Verfassung hinsichtlich eines ausgewogenen Haushalts festschreiben. Ich habe bereits erwähnt, daß wir unserer Verpflichtung zur nationalen Verteidigung nachkommen werden. Wir müssen sie einhalten. Die Verteidigung ist nicht einfach eine weitere Haushaltsausgabe. Es liegt einzig und allein im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, Amerika stark, frei und sicher zu erhalten; hier liegt die größte Verantwortung der Regierung. Wir haben fünf Jahre aufgewandt, in dem Versuch, eine durch Illusionen und Vernachlässigung entstandene, gefährliche Lücke zu schließen. Und wir haben wichtige Errungenschaften gemacht. Dennoch besteht weiterhin eine erhebliche Bedrohung durch die sowjetischen konventionellen und strategischen Streitkräfte, durch das sowjetische Streben nach Vorherrschaft, der Zunahme von Spionage und Staatsterror. Das ist die Realität. Diese Realität ändert sich nicht dadurch, daß wir unsere Augen davor verschließen. Wir haben uns verpflichtet, das reale Wachstum der Verteidigungsausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Mein Haushalt wird dieser Verpflichtung gerecht. Ich bitte nun den Kongreß darum, das Seinige dazu zu tun. Die Sowjets müssen wissen, daß Amerika seine Verteidigung nur aufgrund einer geringeren Bedrohung drosselt, nicht aber wegen mangelnder Entschlossenheit . Die Stärke Amerikas zu erhalten, ist für die nationale Sicherheit ebenso wichtig wie die Kontrolle der Bundesausgaben für unsere wirtschaftliche Sicherheit. Aber wie ich bereits gesagt habe, ist die mächtigste Waffe, die wir gegen das Bundesdefizit einsetzen können, eine weiterhin frei und ungehindert expandierende amerikanische Wirtschaft. Der Reiz der uns offenstehenden Möglichkeiten - uneingeschränkt, unerschöpflich, allen offen -: ist das nicht der Ruf, der uns vereint? Ich glaube, daß unsere Steuersenkungen mehr für die Menschen getan hat, um der Risikobereitschaft Auftrieb zu geben und Amerikas Wirtschaft zu befreien als irgendein Programm seit John Kennedys Steuerkürzungen vor fast einem Viertel Jahrhundert. Jetzt fordert - 5 - �Jetzt fordert uns die Geschichte dazu auf, fortzufahren mit den Bemühungen um eine historische Steuerreform, die neue Chancen einräumen und dazu beitragen wird, daß alle ihren gerechten Anteil daran tragen - aber nicht mehr. Wir sind weit gekommen. Werden Sie jetzt mit mir zusammen auch diese letzte Etappe gehen? Sie kennen meinen diesbezüglichen Standpunkt. Wir können und werden keine Steuerreform akzeptieren, die eine bemäntelte Steuererhöhung ist. Eine wirkliche Reform muß ein Motor für Produktivität und Wachstum sein, und das heißt, daß der höchste persönliche Steuersatz nicht über 35 Prozent liegen darf. Eine wirkliche Reform muß wahrhaft gerecht sein, und das bedeutet eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 2000 Dollar. Eine wirkliche Reform bedeutet ein Steuersystem, das auf lange Sicht hin die Familien begünstigt, neue Arbeitsplätze schafft, Amerika und die Zukunft sichert. Wenn wir die Wachstumshindernisse einreißen, müssen wir unsere Bemühungen um einen freieren und gerechteren Handeln verdoppeln. Wir haben bereits Maßnahmen getroffen, um unlauteren Handelspraktiken entgegenzutreten und nach bisher unzugänglichen Außenhandelsmärkten Ausschau zu halten. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden uns auch einer Gesetzgebung widersetzen, die vorgibt, Schutz zu gewähren, während sie in Wirklichkeit einen amerikanischen Arbeiter auf den anderen hetzt, einen Industriezweig auf den anderen, eine Kommune gegen die andere - und nur zu höheren Preisen für uns alle führt. Wenn die Vereinigten Staaten mit anderen Staaten unter gleichen Bedingungen Handel treiben können, dann können wir es hinsichtlich Produktion, Wettbewerb und Handel mit jedem in der Welt aufnehmen. Die anhaltende Expansion unserer Wirtschaft und unserer Exporte verlangt im Inland einen stabilen Dollar und verläßliche Wechselkurse auf der ganzen Welt. Wir dürfen nie wieder wilde Wechselkursschwankungen zulassen, die unsere Bauern und andere Exporteure lähmen. Besonders die Bauern haben in der Vergangenheit unter unklugen Regierungsentscheidungen gelitten, und sie dürfen nicht mit Problemen allein gelassen werden, die sie nicht verursacht und auf die sie keinen Einfluß haben. Wir haben zusammen mit unseren Haupthandelspartnern mit der Koordination unserer Wirtschafts- und Währungspolitik begonnen. Aber es gibt noch mehr zu tun, und heute abend weise ich Wirtschaftsminister Jim Baker an, herauszufinden, ob die Länder der Welt sich nicht zusammensetzen sollten, um die Rolle und das Verhältnis unserer Wechselkurse zu besprechen. Im Vertrauen auf die Zukunft und in der Gewißheit unseres Wertesystems streben wir Amerikaner vorwärts, dieser Zukunft �dieser Zukunft entgegen. Das zeigt sich nicht nur in unserem Aufschwung, sondern auch in den drei vollen Jahren einer sinkenden Verbrechensrate, im gemeinsamen Kampf von Familien und Gemeinden gegen Pornographie, Drogen und Gesetzlosigkeit, um ihren Kindern die sichere - und unschuldige - Kindheit zurückzugeben, die sie verdienen. Das zeigt sich auch im neuerstandenen Erziehungswesen mit seit drei Jahren ansteigenden positiven Ergebnissen bei Universitäts-Eingangsexamen - der Zuwachs im letzten Jahr war der größte seit 1963. Es waren nicht die Regierung und die Lobby in Washington, die das Erziehungswesen angekurbelt haben - es war das amerikanische Volk, das sich bei seinem Streben nach Qualität wieder auf die Grundwerte besann. Wir müssen den Fortschritt weiterführen, indem wir die Disziplin in unseren Schulen unterstützen; den Eltern das Recht auf freie Wahl bei der Erziehung ihrer Kinder einräumen, und wir müssen unseren Kindern das verlorene Recht wiedergeben, sich in ihren Klassenzimmern zu Gott zu bekennen. Wir sind eine Nation von Idealisten; trotzdem gibt es heute einen Stachel in unserem nationalen Bewußtsein: Amerika wird niemals eine Einheit sein, solange dem Ungeborenen das von unserem Schöpfer gewährte Recht auf Leben abgesprochen wird. Ich werde für den Rest meiner Amtszeit alles tun, damit dieser Stachel eines Tages entfernt wird. Bei unserem Bestreben, den amerikanischen Traum allen zugänglich zu machen, müssen wir auch den Zustand der amerikanischen Familie im Auge haben. Heutzutage ringen besorgte Eltern darum, wie sie ihren Kindern die Vorteile zugänglich machen können, die ihre Eltern ihnen selbst gewährt haben. Im Sozialstaat hat der Zusammenbruch der Familie, seiner Keimzelle, krisenhafte Ausmaße angenommen - das zeigt sich in der Armut von Müttern mit Kind, Vernachlässigung von Kindern, schrecklichen Verbrechen und schlechter werdenden Schulen. Trotz der Hunderte von Milliarden Dollar für Programme gegen die Armut nimmt das Elend der Armen immer schlimmere Ausmaße an. Aber die Verschwendung von Dollars und Cents verblasst vor dem tragischsten Verlust - der sündhaften Verschwendung menschlicher Geistesund menschlicher Schaffenskraft. Wir können diese schreckliche Wahrheit nicht länger ignorieren. Bereits Franklin Roosevelt warnte, als er vor 51 Jahren vor diesem Plenum stand: Wohlfahrt ist "... ein Betäubungsmittel, ein subtiles Zerstörungsinstrument des menschlichen Geistes". Wir müssen nun dem Spinnengewebe der Abhängigkeit entkommen. Heute abend erteile ich dem Innenausschuß des Weißen Hauses den Auftrag, mir zum 1. Dezember 1986 eine Bewertung von Programmen und eine Strategie für Sofortmaßnah- 7 - �für Sofortmaßnahmen vorzulegen, um den finanziellen und sozialen Bedürfnissen sowie den Erziehungs- und Bildungsangelegenheiten armer Familien zu begegnen - ich spreche von einer wirklichen und anhaltenden Befreiung, weil der Erfolg der Sozialleistungen daran gemesssen werden sollte, wieviele ihrer Empfänger von ihr unabhängig werden. Nachdem ich auch gesehen habe, wie sehr eine verheerende Krankheit die finanzielle Sicherheit einer Familie zerstören kann, weise ich den Gesundheitsminister Dr. Otis Bowen an, mir zum Jahresende Empfehlungen darüber vorzulegen, wie Privatsektor und Regierung zusammenarbeiten können, um sich mit den Problemen einer Versicherung auseinanderzusetzen, die jedermann bezahlen kann, ohne seine lebenslangen Ersparnisse anzugreifen, wenn eine lebensbedrohende Krankheit über ihn hereinbricht. Heute abend möchte ich direkt zur jungen Generation Amerikas sprechen: ihr haltet das Schicksal unserer Nation in Euren Händen. Bei all den Versuchungen, denen junge Menschen heute ausgesetzt sind, und die manchmal die Anziehungskraft der freizügigen Gesellschaft ausmachen, werden ihnen oft übermenschliche Kraftakte der Selbstkontrolle abverlangt. Aber der Ruf der Zukunft ist zu stark, die Herausforderung zu groß, um sich in den dunklen Abgründen von Verfall, Drogen und Verzweiflung zu verlieren. Es gab niemals ein aufregenderes Zeitalter - eine Zeit der mitreißenden Wunder und der heldenhaften Errungenschaften. Wie hieß es in dem Film "Zurück in die Zukunft": "Wo wir hingehen, brauchen wir keine Straßen". Heute schauen Physiker in die unendlich kleinen subatomarer Teilchen und finden dabei Bestätigungen bens an Gott; Astronomen bauen ein Weltraumteleskop man bis an den Rand des Universums schauen kann und sogar bis zurück zum Moment der Schöpfung. Bereiche des Glaumit dem vielleicht Diese Nation fühlt sich also weiterhin dem amerikanischen Raumfahrtprogramm voll verpflichtet. Wir werden mit den Flügen unserer Raumfähre fortfahren. Wir werden unsere Raumstation bauen. Und wir werden die Forschungsarbeiten an einem neuen Orient-Express weiterführen, der Ende des nächsten Jahrzehnts nach dem Abheben vom Flughafen Dulles, auf 25fache Schallgeschwindigkeit beschleunigt, in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden oder in zwei Stunden nach Tokio fliegen könnte. Und mit der gleichen Technologie, die unser Leben verändert, kann das größte Problem des 20. Jahrhunderts gelöst wer- �gelöst werden. Eines Tages kann ein Sicherheitsschild Atomwaffen überflüssig machen und damit die Menschheit aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien. Amerika hat sich einer historischen Herausforderung gestellt und ist auf dem Mond gelandet. Jetzt muß Amerika eine neue Herausforderung bestehen: die Realisierung unserer strategischen Verteidigung für die Bewohner des Planeten Erde. Laßt uns von unserer tiefsten Sehnsucht für die Zukunft sprechen: unseren Kindern ein Land der Freiheit und Gerechtigkeit in einer friedlichen Welt zu hinterlassen. Ich hoffe, daß unser Gipfeltreffen am Kaminfeuer von Genf und der kommende Besuch von Herrn Gorbatschow in Amerika zu einem stabileren Verhältnis führen wird. Sicherlich gibt es kein anderes Volk auf der Welt, das den Krieg mehr verabscheut und den Frieden mehr liebt als wir Amerikaner. Aber wir können den Weg in die Zukunft nicht mit kindlichem Vertrauen beschreiten. Unsere Differenzen mit einem System, das offen ein angebliches Recht auf Herrschaft über das Leben der Menschen und auf die gewaltsame Verbreitung seiner Ideologie verkündet und praktiziert, sind tiefgreifend und fortdauernd. Die Logik und die Geschichte zwingen uns, zu akzeptieren, daß unser Verhältnis von Realismus bestimm^ sein muß: Stahlhart, klarsichtig, beständig und sicher. (Unsere Genfer Verhandlungsführer haben eine radikale Beschneidung der Offensivwaffen auf jeder Seite vorgeschlagen, ohne Betrug. Sie haben klargemacht, daß die Erfüllung von Geist und Buchstaben jeden Abkommens durch die Sowjets eine Grundbedingung darstellt. Wenn die sowjetische Regierung ein Abkommen wünscht, das die Zahl der Atomwaffen wirklich reduziert, dann wird es solch ein Abkommen geben.^) Rüstungskontrolle bildet jedoch keinen Ersatz für den Frieden. Wir wissen, daß der Frieden den Spuren der Freiheit folgt und daß Konflikte aufbrechen, wenn der Wille des Volkes mißachtet wird. Deshalb müssen wir uns auf den Frieden nicht nur durch die Verringerung von Waffen, sondern auch durch die Förderung von Wohlstand, Freiheit und Demokratie wie und wo auch immer wir können vorbereiten. Jedes Mal, wenn wir uns für niedrigere Steuern, freiere Märkte und gesunde Währungen einsetzen, fördern wir die Verwirklichung der versprochenen Möglichkeiten. Jedes Mal, wenn wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten oder belagerten Freunden helfen, stärken wir die Familie der Freiheit. Und wir können diese Familie von freien Völkern erweitern, wenn wir die unveräußerlichen Rechte aller Kinder Gottes auf Verfolgung ihrer Träume verteidigen. Denen, die von - 9 - SM �Denen, die von unterdrückerischen Regimen eingekerkert sind, denen, die geschlagen werden, weil sie es wagen, für Freiheit und Demokratie einzutreten - für ihr Recht auf Religions- und Redefreiheit, die Freiheit, in der Familie freier Staaten zu leben und zu gedeihen -, denen sagen wir heute abend: Freiheitskämpfer, ihr seid nicht allein. Mit moralischem und materiellem Beistand wird Amerika nicht nur euer Recht, für die Freiheit zu kämpfen und zu sterben, unterstützen, sondern auch euer Recht, für die Freiheit zu kämpfen und zu gewinnen: in Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua. Dies bedeutet eine große moralische Herausforderung für die ganze freie Welt. Sicher gibt es kein anderes Problem, das für den Frieden in unserer Hemisphäre, die Sicherheit unserer Grenzen und den Schutz unserer vitalen Interessen, wichtiger ist als die Erlangung der Demokratie in Nicaragua und der Schutz von Nicaraguas demokratischen Nachbarstaaten. In diesem Jahr werde ich den Kongreß um die Mittel bitten, um das zu tun, was für diese große und gute Sache getan werden muß. Scoop Jackson, der Inspirator unserer Überparteilichen Kommission für Zentralamerika, hat einmal gesagt: "In Fragen der nationalen Sicherheit ist die beste Politik keine Politik." Was wir dieses Jahr im Hinblick auf all die Herausforderungen erreichen, mit denen wir konfrontiert sind, wird unseren Kurs für den Rest dieses Jahrzehnts, ja für den Rest dieses Jahrhunderts, bestimmen. Nach all dem, was wir bis jetzt getan haben, soll niemand sagen, daß diese Nation nicht das Ziel unserer Träume erreichen kann. Amerika glaubt daran, Amerika ist bereit dazu und Amerika kann das Rennen in die Zukunft gewinnen - und dies werden wir auch. Der amerikanische Traum ist ein Lied der Freiheit, das durch die Winternacht erklingt. Lebhafte, sanfte Musik, die unsere Herzen erwärmt, wenn die geringsten unter uns nach den höchsten Dingen streben: ein waghalsiges Unternehmen zu wagen; neue Schönheit in der Musik, Literatur und Kunst ans Tageslicht zu bringen; ein neues Universum in einem winzigen Silikonchip oder in einer einzigen menschlichen Zelle zu entdecken. Wir sehen, wie dieser Traum im Entdeckergeist eines Richard Cavoli verwirklicht wird. Während seines ganzen Lebens hielten ihn die Geheimnisse der Medizin gefangen. Und, Richard, wir wissen, daß das Experiment, mit dem Sie schon in Ihrer Schulzeit begonnen haben, letzte Woche gestartet wurde und fehlgeschlagen ist. Aber Ihr Traum lebt weiter. Uns so lange er Wirklichkeit ist, wird weiterhin Arbeit von ehrenvollem Ansehen geleistet werden: Arbeit, die eines Tages die schädlichen Wirkungen von Röntgenstrahlen auf Patienten redu- 10 - �Patienten reduzieren könnte und die es Astronomen ermöglichen die goldenen Pforten der fernsten Sterne zu erschauen. Wir sehen, wie der Traum in der enormen Begabung des zwölfjährigen Tyrone Ford glüht. Als Wunderkind der GospelMusik hat er persönliches Unglück überwunden und ist ein vollendeter Pianist und Sänger geworden. Außerdem dirigiert er die Chöre von drei Kirchen und ist im Kennedy Center aufgetreten. Mit Gott als Komponisten, Tyrone, wird Deine Musik die Musik von Engeln sein. Wir sehen, wie der Traum durch den Mut des 13jährigen Shelby Butler gerettet wird. Als ausgezeichnete Schülerin und Mitglied der Schülerlotsen ihrer Schule riskierte sie ihr Leben als sie sah, wie ein anderes Mädchen vor einem außer Kontrolle geratenen Schulbus vor Angst erstarrte. Sie zog dieses Mädchen in Sicherheit. Mit einem Mut wie Deinem, Shelby, braucht Amerika niemals um seine Zukunft zu fürchten. Und wir sehen die Wiedergeburt dieses Traumes im freudigen Mitleid eines 13jährigen namens Trevor Ferrell. Vor zwei Jahren, als Trevor elf Jahre alt war, sah er im Fernsehen, wie Männer und Frauen die Nacht in verlassenen Hauseingängen verbrachten. Er verließ das Haus in einem Vorort von Philadelphia, um den Hilf- und Heimatlosen Decken und Essen zu bringen. Und heute helfen ihm 250 Menschen dabei, seine nächtliche Mission zu erfüllen. Trevor, Du verkörperst den lebendigen Geist brüderlicher Liebe. Ich möchte Sie vier bitten, sich für einen Moment zu erheben . Vielen Dank. Sie sind Helden unserer Herzen. Wir schauen Sie an und wissen, daß es wahr ist. In diesem Land der erfüllten Träume, wo noch großartigere Träume vorstellbar sind, ist nichts unmöglich, ist kein Sieg außer Reichweite und wird kein Ruhm jemals zu groß sein. Es liegt nun an uns, an uns allen, Amerika auf den Tag vorzubereiten, an dem unsere Arbeit verblassen wird angesichts der Größe von Amerikas Helden des 21. Jahrhunderts. Die Hoffnungen der Welt ruhen auf Amerikas Zukunft. Die Hoffnungen Amerikas ruhen auf uns. So laßt uns denn voranschreiten, um unsere Welt von morgen zu schaffen - im Glauben, in Einheit und in Liebe. Gott segne Sie und Gott segne Amerika. # * * * - 11 - �^° s v AMERIKA DIENST 'Vo^ Wirtschaft 5. Februar 1 9 8 6 S C H U L D E N S T R A T E G I E DER V E R E I N I G T E N S T A A T E N AUF S T R U K T U R R E F O R M A U S G E R I C H T E T - Aussagen des S t e l l v e r t r e t e n d e n F i n a n z m i n i s t e r s David C. M u l f o r d - W A S H I NGTON - ( AD) - Na ch de r vom amer ikan isch en Fin a n z m i nist er Ba ke r i n Se oul vorg eschl agenen Seh ulde nstr a t e g i e w e r d e n betr ä c h 11 iche Summ en n euer Geld er not ig s e i n , um den ve r s c h u l dete n Sta aten beim Übe rgan g zu dauerh afte m Wi rtsc h a f t s w a c h s t u m zu u nters tütze n. Jedo ch w ird k eine n och so g roße M e n g e G e l d e s ausr e i c h e n wenn d ie b etro f fenen Land er k eine wir t s c h a f t l i c h e n Refo rmen besch ließ en, die für d ie Seh affu ng e iner Grund 1 age für stabi les W achs tum unab dingb ar sin d, w ie e s de r für i n t e r nati onale Anae lege nhei ten zustä n d i g e Stel Iver tret e n d e F i n a n z mini ster der~v erei nigt en S taate n, Dav id C . Mulfor d, aus d r ü c k t e Nach M u l f o r d s A u s s a g e n vor einem U n t e r a u s s c h u ß des a m e r i k a n i s c h e n K o n g r e s s e s vom 2 3 . Januar 1 9 8 6 m ü s s e n z u s ä t z l i c h zur B e r e i t s t e l l u n g von c a . 40 M i l l i a r d e n D o l l a r für die S c h u l d n e r länder in den n ä c h s t e n drei Jahren " S c h r i t t e u n t e r n o m m e n w e r d e n , um die S p a r - und I n v e s t i t i o n s t ä t i g k e i t in den e i n z e l n e n Ländern a n z u r e g e n , um die Last der ö f f e n t l i c h e n A u s g a b e n zu v e r r i n g e r n , W e t t b e w e r b s f ä h i g k e i t und L e i s t u n g s f ä h i g k e i t zu s t e i g e r n und die p o t e n t i e l l e n V o r t e i l e a u s l ä n d i s c h e r I n v e s t i tionen und des H a n d e l s mit dem Ausland zu n u t z e n . " Die D u r c h f ü h r u n g der a m e r i k a n i s c h e n S c h u l d e n s t r a t e g i e w e r de einen von Land zu Land v e r s c h i e d e n e n "lagen und k o m p l e x e n Prozeß" erfordern. Die A u s s a g e n United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers vor dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses des amerikanischen Kongresses haben folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit zur Besprechung der amerikanischen Vorschläge zur Verbesserung der internationalen Schuldenlage. Wie Sie wissen, haben die Vereinigten Staaten im letzten Herbst zwei bedeeutende Initiativen gestartet. Die erste führte am 22. September zur Ankündigung einer Reihe von wichtigen makroökonomischen Maßnahmen durch die Fünfergruppe führender Industriestaaten, um die Aussichten für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum in den Industriestaaten zu verbessern und damit gleichzeitig auch eine stärkere Grundlage für eine Erneuerung des Wachstums in den Entwicklungsländern zu schaffen. Die zweite Initiative bestand in dem amerikanischen Vorschlag für ein "Programm für dauerhaftes Wachstum" für die Schuldnerländer, welches von Minister Baker während der Jahrestagung von IWF und Weltbank im Oktober erläutert wurde. Obwohl die Schuldnerländer seit 1982 erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten gemacht haben, waren wir davon überzeugt, daß noch mehr getan werden müsse zur Bekämpfung der inneren Unausgewogenheit, zur Umkehrung der Kapitalflucht und zur Schaffung des nötigen binnenländischen Unterbaus für stärkeres Wachstum. Außerdem mußte der scharfe Rückgang bei der Vergabe von neuen Krediten durch die Geschäfts- und Handelsbanken seit 1982 angesprochen werden, und es mußte eine positive Antwort auf die überzogene Rhetorik und Politisierung einiger Schuldnerländer in Bezug auf das Schuldenproblem gefunden werden. Um diesen Problemen gerecht zu werden, schlug Finanzminister Baker ein Drei-Punkte-Programm vor, das auf der gegenwärtigen fallbezogenen Schuldenstrategie aufbaut und verstärkende Aktionen auf Gegenseitigkeit durch die Schuldnerländer, die internationalen Finanzinstitutionen und die Geschäfts- und Handelsbanken zur Verbesserung der Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum der Schuldnerstaaten vorsieht. Zunächst ist es besonders wichtig, daß die Schuldnerländer umfassende makroökonomische und strukturelle Schritte unternehmen, um das Wachstum und den Ausgleich der Zahlungsbilanz zu fördern und die Inflation zu reduzieren. Solche Programme sollten beinhalten: - vermehrtes Vertrauen in den privaten Sektor; - vermehrte Aktionen auf der Angebotsseite zur Mobilisierung der Spar- und Investitionstätigkeit im Inland; sowie - größere Betonung von Maßnahmen zur Marktöffnung zur Ermutigung ausländischer Direkt- und Wertpapierinvestitionen, Kapitalzufluß und Handel. Zweitens anerkennt - 2- �Zweitens anerkennt unser Vorschlag die Tatsache, daß der Internationale Währungsfonds eine zentrale Rolle bei der Durchführung der internationalen Schuldenstrategie gespielt hat und betont, daß dies auch in Zukunft so sein solle. Gleichzeitig ist wichtig, daß die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken eine größere Rolle spielen, um die Maßnahmen des IWF zu ergänzen. Insbesondere haben wir vermehrte und effektivere Gewährung von Krediten durch die multilateralen Entwicklungsbanken zur strukturellen und sektoralen Anpassung gefordert. Wir stellen uns einen 50prozentigen Anstieg gegenüber den gegenwärtig von der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) an die Hauptschuldnerländer ausgezahlten Geldern auf jährlich 9 Milliarden Dollar von 1986 bis 1988 vor, was eine Gesamtsumme von 27 Milliarden Dollar für diesen Zeitraum bedeuten würde. Dies würde einen jährlichen Anstieg von 20 Prozent insgesamt ausmachen, nach den festgelegten Rückzahlungen, oder 20 Milliarden Dollar in neuen Nettokrediten während dieser drei Jahre. Drittens schätzen wir einen Bedarf von 20 Milliarden Dollar in neuen Nettokrediten von den Handels- und Geschäftsbanken zur Unterstützung von wachstumsorientierten Schritten durch die Schuldnerländer während der nächsten drei Jahre. Dies ist gleichbedeutend mit einem Anstieg der jetzigen Bankbeteiligung um 2,5 bis 3 Prozent jährlich. Wir deuteten an, daß wir gleichfalls bereit sein würden, den Zeitpunkt und das Ausmaß einer generellen Kapitalerhöhung für die Weltbank ernsthaft zu untersuche, wenn jeder der Beteiligten seinen Teil beiträgt und die Nachfrage nach Qualitativer Darlehensgewährung durch die Weltbank zunimmt. Durchführung Die Durc hfüh rung der Schu lden stra tegie wir d ein lan ger und komp lexe r Pr ozeß sein . Der B egin n de r Ope rati onen wird nicht durc h ei n ei nzel nes E reig nis qeke nnze ichne t se in. Dies er Prozeß hat soga r schon b egon nen. Un d die ame rika nisch e Sc huldeninit iati ve s teil t auc h ke inen Akt ions plan dar, der voll ständig auf jede s Schuld nerla nd a ngew ende t we rden kann . Die Du rchführung wir d au f einer f allb ezog enen Gru ndlag e st attfi nden , wobei die Init iati ve e inen Rahm en f ür k oope rativ e Ak tione n bi lden wird , um die eig enen Anst reng unge n de r Seh uldn erlän der zur Verb esse rung ihr er Wa chst umsa ussi chte n zu unte rstüt zen. Dies wird von der ind ividu eile n Si tuat ion in de n Schuldn erlä ndern sowi e von de n En tsche idun gen jede s Landes zur Durch führ ung der z u s ä tzli chen wac hstum sori enti erte n Ma ßnahm en a bhäng en, die zur Erqä nzun a de r schon b egon nene n An pass ungsm aßna hmen erfo rderlieh sin d. Deshalb ist �Deshalb ist es u n a n g e b r a c h t , nach " T e s t f ä l l e n " für die B e folgung des " B a k e r - P l a n e s " als Beispiel für die S c h r i t t e A u s schau zu h a l t e n , die wir von allen S c h u l d n e r l ä n d e r n e r w a r t e n könnten. Kein Modell wird als Ganzes auf die u n t e r s c h i e d lichen S i t u a t i o n e n dieser Länder z u t r e f f e n . Einige sind schon auf dem richtigen W e g ; andere haben e i n i g e A n p a s s u n g s m a ß n a h m e n d u r c h g e f ü h r t , haben jedoch insgesamt nur b e g r e n z t e F o r t s c h r i t te erzielt oder haben in letzter Zeit b e d e u t e n d e R ü c k s c h l ä g e e r l i t t e n ; und a n d e r e Länder beginnen g e g e n w ä r t i g g e r a d e erst mit den n o t w e n d i g e n R e f o r m e n . Es is t kl a r , da ß in nerh alb dies er dr ei b reiten Grup pen einige Land er a lle El emen te d i e s e r n euen I niti ative in An spruch nehm en mü ssen . Ich würd e Ar g e n t i n i e n und Mex i k o dleser Gruppe Me xiko b efin det sich zur Zeit mit Unter stütz ung des zuor d n e n . IWF in Ve rhan d l u n g e n üb er e in neues Prog ramm , während A rgentinien mit sein em exi stie rend en Progr amm w eite rhin e ng ml t dem IWF zusam mena rbeite t. Wir g l a u b e n , daß es i n beid en Fä llen wich tig i s t , e I n g rößer es A ugenmerk auf stru kturel le Ma ßnahmen im Z usamm enha ng mit den IWF -Program men z u ri chten. Im Kontext sekt orale r Da riehen der Wel tbank we rden dies e Land er au ch stru kturp olit ische Maßn ahme n entwic k e i n . Be ide we rden 1986 auße rdem erhe bliche Fin anzi erungspa kete der Handel s- un d Geschä f tsba nken benöt igen . Der Absch luß d iese r komp lexen Verhand lunge n wi rd ein e We ile dauern u nd so U t e nicht über Nacht erwa rtet werd e n . Dies trifft besonders auf diejenigen Länder zu, die alle Elemente dieser Initiative in Anspruch nehmen müssen. Diese Verhandlungen werden auf fallbezogener Basis auch die Beziehungen zwischen den Programmen des IWF und der Weltbank und der Finanzierung durch die Handels- und Geschäftsbanken regeln müssen, um sicherzustellen, daß alle drei Elemente zur Unterstützung wachstumsorientierter Reformen in den Schuldnerländern zusammenwirken. Dies wird eine engere Zusammenarbeit der internationalen Finanzinstitutionen bei der Bewertung der Wirtschaftspolitik und des Finanzbedarfs der verschiedenen Schuldnerländer und unterstützende Finanzierung durch die Handels- und Geschäftsbanken erfordern. Eine zweite Gruppe von Ländern braucht unter Umständen zu diesem Zeitpunkt nur einen Teil der Initiative auszuschöpfen. Ekuador etwa ist ein hervorragendes Beispiel für ein Land, das bereits eine solide Wirtschaftspolitik betreibt, die von grundlegender Bedeutung für den von uns vorgeschlagenen Weg ist. Tatsächlich gibt es dort ein IWF-Programm, das genau innerhalb der Zielvorstellungen liegt. Es wurden erst kürzlich Vereinbarungen über Finanzierungen durch Geschäftsbanken und über Umschuldungen getroffen. Beträchtliche Erfolge wurden in diesem Land auch schon dabei erzielt, eine Politik zu verwirklichen, die verstärkt Anreize für Spar- und Investitionstätig- 4- �und Investitionstätigkeit bietet, die Märkte öffnet und staatliche Unternehmen privatisiert, um deren wirtschaftliche Effizienz zu vergrößern und das Wachstum zu stimulieren. Das sektorale Anpassungsdarlehen, das Ekuador in der vergangenen Woche mit der Weltbank unterzeichnete, trägt zu einer weiteren Intensivierung dieser Bemühungen bei; weitere solcher Darlehen sollen auch in Zukunft noch ausgehandelt werden. Ekuador bemüht sich ganz offenkundig in einer nächsten Phase darum, zu einem Status freiwilliger Darlehensnahme zurückzukommen, was ein deutliches Zeichen des Erfolgs darstellen würde. Andere Schuldnerländer befinden sich derzeit auf unterschiedlichen Stufen dieses politisch-finanziellen Stützungsplanes. Manche - wie etwa Kolumbien - sind dabei in seiner Umsetzung in die politische Wirklichkeit schon ein gutes Stück vorangekommen. In anderen Staaten - wie etwa der Elfenbeinküste und Uruguay - gibt es vergleichbare IWF-Programme sowie Finanzierungs- und Umschuldungspakete und sie sind dabei, mit der Weltbank zusätzliche strukturelle Anpassungsmaßnahmen auszuhandeln . Br a s i 1 i en be find et si ch i n ein er ande ren Lage . Das Land erfre ut sich ein es q roßen Wac hstum s und einer sta rken Außenhande lsposit ion . Ma n wir d do rt je doch en ergi sehe Maß nahmen ergre ifen mü ssen , um das soli de Wa chstum beiz ubeh alte n und die Infla tion ab zuba uen. Der zeit hat Brasili en w i ssen la ssen, daß es ni cht die Not wend igkei t si eht, ein for mell es I WF-P rogramm auszu handeln . Dies stell t ei n Pro blem fü r eine jegli che Umschul düng de r of fizl eilen Kre dite im Rahm en d es C lubs von Paris d ar, wob ei j a di v Bet eili gung an eine m IW F-Hi lfsp rogramm gefor dert wi rd. Sol ange dies es Pr oblem n och sein er L ösung harrt , wird iede wei tere Fina nzier ung dur ch G esch äfts banken von d eren Ur teil dar über abhä ngen, wie es um die Kred itwürdigkeit Brasili ens best eilt ist, wöbe i dies sich wie deru m zum Teil auf die Sol idit ät de s br asili anische n Wi rtsc haft sprogramm s stützt. Peru schließlich hat sich derzeit zu einem ganz anderen Weg entschlossen und hat einseitig eine Obergrenze seiner Zahlungen für den Schuldendienst - im Sinne eines prozentualen Anteils seiner Gesamtexporterlöse - festgelegt. Solange Peru nicht eine konstruktivere Haltung einnimmt, werden seine einseitigen Maßnahmen sich als kontraproduktiv erweisen. Erst jüngst hat auch Nigeria einen ähnlichen Kurs eingeschlagen. Das Endergebnis wird in beiden Fällen wahrscheinlich ein in Zukunft noch beschränkterer Zugang zu den so dringend notwendigen ausländischen Geldern sein, wenn nicht eine konstruktivere Haltung eingenommen wird. Ich erwähne diese Beispiele, um zu zeigen, wie unterschiedlich Wirtschaftslage und -politik bei den Schuldnerländern sind. Die meisten von ihnen beteiligen sich bereits an �bereits an den kooperativen Maßnahmen, die wir dargelegt haben und es geht jetzt um die Frage, wie erfolgreich sie jetzt dabei sein werden, diese neuen Gelegenheiten zu ergreifen und ihre Volkswirtschaften entsprechend anzupassen. Für diese Staaten geht es nicht darum, sich den Baker-Plan auch formell zueigen zu machen, damit dieser verwirklicht werden kann, sondern darum, die notwendigen innenpolitischen Reformen durchzuführen, um alle potentiell vorhandenen Möglichkeiten ihre Volkswirtschaften in die Tat umzusetzen. Die Rolle der Finanzinstitutionen Die Reaktion auf unseren Vorschlag bei den internationalen Finanzinstitutionen und den Handels- und Geschäftsbanken war sehr positiv und ermutigend. Wir haben umfangreiche Erklärungen des geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds, des Präsidenten der Weltbank und des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank erhalten, in denen Unterstützung zum Ausdruck gebracht wird. Die amerikanischen Banken, die 95 Prozent des von amerikanischen Handels- und Geschäftsbanken in den Hauptschuldnerländern angelegten Geldes repräsentieren, haben ihre Unterstützung zugesagt - ebenso wie die nationalen Bankengruppen und die wichtigsten Banken aller Hauptgläubigerstaaten. Was geschieht als Nächstes? Um ihren Beitrag zu dieser kooperativen Strategie zu leisten, ist es für die internationalen Finanzinstitutionen wichtig, bei ihren eigenen Prozeduren Reformen durchzuführen, um verstärkt strukturelle Anpassungsmaßnahmen zu betonen und die Auszahlung bei vereinbarten Programmen so abzuwickeln, daß sie das Verhalten der Schuldnerländer überwachen können, damit sichergestellt wird, daß die Änderungen auch durchgeführt werden. Wir hoffen, daß es zu einem wachsenden Fluß struktureller und sektoraler - und von der jeweiligen Politik abhängigen Anpassungsdarlehen seitens der Weltbank sowie einer verstärkten Betonung der Privatisierung, der offenen Märkte und zunehmender Spar- und Investitionstätigkeit kommt. Die Entwicklung von Kapitalmärkten in den Entwicklungländern - worüber die Weltbank, die Internationale Finanzkorporation (IFC) sowie die Interamerikanische Entwicklungsbank bereits mit der Bankenwelt gesprochen haben - ist ebenso wichtig wie das Potential für Schulden/Kapital-Tausch als Teil des Privatisierungsprozesses. Öffentliche Unternehmen stellten eine erhebliche Belastung für die staatlichen Mittel dar und trugen in den vergangenen Jahren erheblich zu den Haushaltsdefiziten bei. Es ist wich- �ist wichtig, dieser Vergeudung der Mittel eines Landes entgegenzutreten und einem starken und wachsenden Privatsektor als einem Element der notwendigen Strukturreformen Erleichterungen zu verschaffen. Stärkere und offenere inländische Geldmärkte, Steuerreform sowie eine Verbesserung des investiven Umfeldes können gleichfalls die Spar- und Investitionstätigkeit als Wachstumsstimulanz verbessern. Auch die Liberalisierung des Handels und die Rationalisierung des Imports würden dem Export und der Wirtschafts als Ganzes zugute kommen. Es ist doch praktisch so, daß es unrealistisch wäre, Unterstützung in Form freiwilliger Darlehen aus dem Ausland zu fordern - gleich, ob von staatlicher oder privater Seite -, wenn die inländischen Mittel selbst in die andere Richtung gehen. Der Kapitalflucht muß begegnet werden, wenn es wirklich Aussicht auf weitere Mittel geben soll. Dies sind also die Reformen, die die Weltbank und öer IWF brauchen, um im Rahmen ihrer Darlehensprogramme Mut zu machen. Wir werden auch eng mit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten, um zu den notwendigen verfahrensmäßigen und politischen Reformen zur Unterstützung der amerikanischen Initiative zu ermutigen. Schließlich wird auch die Bankenwelt ihre eigenen Mechanismen erarbeiten müssen, um ihren Verpflichtungen bei einer Erhöhung der Nettokreditvergabe zur Unterstützung der wachstumsorientierten Wirtschaftsprogramme der Schuldnerländer gerecht zu werden. Eine ganze Reihe von Ideen wird derzeit diskutiert. Was uns angeht, so beabsichtigen wir nicht, zu diesem Zweck staatliche Garantien zu geben. Wir sind der festen Überzeugung, daß diese Haltung dazu beiträgt, die Qualität der Außenstände der Banken zu verbessern und deshalb im eigenen Interesse der Banken jener Länder liegt, die eine solide, wachstumsorientierte Anpassung betreiben. Schlußfolgerung Sind angesichts der sich in in letzter Zeit verschlechternden Lage Mexikos die Beträge, die wir für die Arbeit der Multilateralen Entwicklungsbanken und der Geschäftsbanken vorgeschlagen haben, für jene ausreichend, die bereit sind, die notwendigen innenpolitischen Reformen durchzuführen? Wir glauben, ja. Die jüngsten weltwirtschaftlichen Entwicklungen haben die Voraussetzungen nicht wesentlich verändert, auf denen unsere Schätzung bezüglich der 15 Hauptschuldnerländer - 7- �15 Hauptschuldnerländer sich gründete. Dazu gehörten eine durchschnittliche Wachstumsrate der OECD von annähernd 3 Prozent und eine 5prozentige Wachstumsrate bei den beteiligten Schuldnerstaaten im gleichen Zeitraum. In der Tat sind die Zinsen zurückgegangen, wodurch die jährliche Zinsbelastung dieser Staaten seit Anfang 1985 um rund 7 Milliarden Dollar zurückgegangen ist. Die fallenden Ölpreise andererseits haben die Finanzlage mancher Staaten verbessert, die anderer wiederum verschlechtert. Insgesamt gesehen hat sich die Lage seit vergangenem Sommer verbessert. Ein Blick nach vorn zeigt, daß ein deutlicher Rückgang der ölpreise eindeutig für die Entwicklungländer insgesamt von Nutzen wäre. Allerdings würde ein radikaler Abfall ganz offensichtlich für jene Länder mit Anpassungsschwierigkeiten verbunden sein, die von Ö'lexporten abhängig sind. Wir müssen dies genau im Auge behalten. Das "Programm für dauerhaftes Wachstum" ist flexibel und anpassungsfähig und ist so entworfen, daß es auch mit Verteilungsproblemen dieser Probleme fertigwerden sollte. Es ist allerdings offensichtlich, daß Staaten wie Mexiko und Nicaragua in naher Zukunft vor zunehmenden Geldnöten stehen werden. Obglei ch u nse r Vo rsch lag e rheb lieh e Su mmen an n euen Geld e m beinh alte t, um d en S chuld ners taat en b ei ih rem Uberg ang zu anha ltende m Wa chs tum behi lflic h zu sei n, s o wir d do ch ke ine Fina nzieru ng a nge mess en s ein, sola nge dies e Sta aten nich t die wirt schaft lieh en Maßn ahme n dur chfü hren , die not wend ig si nd, um die Grundl age für ein Wac hstum zu scha ffen . Die In flati on, die die Vo lksw irt scha ften der real en W achs tumsg ewin ne be raubt, muß unter Kont rol le g ebra cht w erde n. Es m üssen Seh ritte untern ommen werd en, um die Spar- und Inv esti t i o n stäti gkeit in den einzel nen Län d e m anz urege n, u m di e La st de r öf fentl ichen Ausg aben z u ve rri nger n, W ettbe werb sfäh igke it un d Le istun gsfähi gkeit zu s tei gern und die pote ntie llen Vort eile ausl ändisch er Inv esti tio nen und des H ande ls m it d em Au slan d zu nutzen. Nur dies ka nn d ie s olide wir tsch aftl iche Grün dlage in den einzel nen Län d e m seh äffen , die fü r ein bes sere s Wachstum Vora ussetz ung ist * # * * * - 8 - �;eo s> V,oN^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Februar 1986 FORSCHEN NACH URSACHE DER CHALLENGER-KATASTROPHE - (AD) - Die Trümmersuche dauert an. Fernsehkameras unbemannter Unterwasserfahrzeuge ermöglichten ein erstes Auffinden von Teilen der Raumfähre CHALLENGER am Meeresboden, die in einem ca. 80 mal 160 km großen Gebiet niedergegangen sind und mittels Ultraschall geortet wurden. Die Untersuchung der Bruchstücke, von denen am küstennahen Bereich bereits einige Tonnen geborgen wurden, sowie Analyse der Filmaufnahmen und Computeraufzeichnungen bringen vielleicht doch Hinweise auf die Ursache der Explosion. Bis zur Einsetzung der offiziellen Untersuchungskommission, der Experten aus dem akademischen, wissenschaftlichen und industriellen Sektor angehören sollen, leisten Stäbe der NASA (amerikanisches Amt für Luft- und Raumfahrt) die Vorarbeiten. Dr. William Graham, der amtierende Leiter der NASA, sagte: "Die Arbeitsgruppe der NASA konzentriert sich darauf, sehr gründlich zu untersuchen, was geschah und was notwendig ist, um uns allen die bestmögliche Gewißheit zu geben, daß es nie wieder geschehen wird." Der Verlust der CHALLENGER und der Tod der sieben Astronauten kurz nach dem Start am 28. Januar 1986 werde, so Graham, "uns als Amerikaner nicht davon abhalten, auch künftig United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �auch künftig in der Forschung und im Weltraum an vorderster Front aktiv zu sein... Wir werden unser Raumfahrtprogramm fortsetzen, das gegründet ist auf das Zusammenwirken von Menschen und Maschinen, damit sie im Weltraum das bestmögliche geben. Der Raumtransporter hat sich als ein sehr effektives und zuverlässiges System erwiesen. Wir hatten in der Aufeinanderfolge von 56 erfolgreichen Starts seit Beginn des bemannten Raumfahrtprogramms keinen Verlust an Menschenleben zu beklagen. Der Raumtransporter... wird auf absehbare Zukunft unser wichtigstes Weltraumtransportsystem bleiben." Angesichts der CHALLENGER-Tragödie hat die NASA bis zur Aufklärung der Explosion, die sich 74 Sekunden nach dem Start in Kap Canaveral in 16 000 km Höhe ereignete, das Flugprogramm für Raumtransporter gestoppt. Nach Aussage von NASA-Mitarbeitern ist es zu früh, um über mögliche Ursachen zu spekulieren. Jedoch seien Experten für Luft- und Raumfahrttechnik der Meinung, daß das Unglück irgendwie mit den Haupttriebwerken des Orbiter, dem riesigen externen Flüssigtreibstoff-Tank oder den beiden seitlichen Feststoffraketen zusammenhänge. Die 37 m lange Raumfähre bezieht den flüssigen Treibstoff für ihre drei Haupttriebwerke am Heck aus dem 47 m langen externen Tank an der Unterseite, der mit Metallstreben an Nase und Basis des Orbiter befestigt ist. Er stellt das bei weitem größte Einzelstück der Kombination beim Start dar. Mit der Schubkraft der drei Haupttriebwerke (636 000 kp) hebt die Raumfähre von der Erde ab. Der Treibstoff, flüssiger Wasserstoff und flüssiger Sauerstoff, wird durch dicke Leitungen aus dem Außentank herübergepumpt. Sobald die Orbiter-Hauptriebwerke nach vier Sekunden 90 Prozent ihrer vollen Leistung erreicht haben, zünden die beiden seitlich montierten Zusatzraketen. Sie sind vom Antriebssystem mit Flüssigtreibstoff unabhängig und verstärken den Schub um je 1 170 000 kp. Ihr Festtreibstoff, bestehend aus Aluminiumpulver und Ammoniumperchlorat, ist nach zwei Minuten Flug ausgebrannt. Sie werden vom Außentank durch kleine Raketentriebwerke abgesprengt. Jede der beiden großen Zusatzraketen stößt drei Fallschirme aus, an denen sie für eine Bergung durch Schiffe zur Wasseroberfläche schwebt. Diese Technik hatte 24 Mal gut funktioniert - bis zum 28. Januar 1986, als sich die Zusatzraketen infolge der Explosion 74 Sekunden nach dem Abheben vorzeitig lösten und, nach Angaben von Richard Smith, des Direktors des Kennedy-Raumfahrtzentrums, von Sicherheitsoffizieren der amerikanischen Streitkräfte durch Funkkommandos zerstört wurden, um nicht bewohnte Gebiete zu gefährden. Normalerweise arbeiten die drei Orbiter-Haupttriebwerke acht Minuten lang und haben erst Brennschluß, wenn der Orbiter die Umlaufbahn erreicht hat. Dann wird auch der externe Tank — 2 — �externe Tank abgeworfen. Er besteht aus zwei Behaltern: Der untere enthält 1,5 Millionen Liter von explosivem Flüssigwasserstoff, der obere ca. 500 000 Liter Flüssigsauerstoff zur raschen Verbrennung des Wasserstoffs. Beide Treibstoffkomponenten strömen über separate, isolierte Leitungen aus, die aus Aluminium und rostbeständigem Stahl bestehen. Die Zufuhrleitungen zu den drei Hauptriebwerken haben einen größeren Durchmesser als beispielsweise ein menschlicher Körper. Über den Hauptmotoren des Orbiter verzweigen sie sich. Pumpen fördern dort unabhängig voneinander Wasserstoff und Sauerstoff zur Verbrennungskammer jedes der drei Triebwerke. Wie die NASA berichtete, ereignete sich die Explosion, die die CHALLENGER zerstörte, zu einem Zeitpunkt, an dem die Haupttriebwerke auf volle Kraft geschaltet werden sollten, nachdem die Flugastronauten die Motoren für 35 Sekunden auf 60 Prozent Leistung zurückgefahren hatten. Dadurch wurde die Schwerebelastung in der Startphase verringert. Außerdem kam die Explosion zu einer Zeit, in der für die CHALLENGER die Periode des stärksten aerodynamischen Drucks begann, d.h. wenn durch Wind und andere atmosphärische Faktoren erhöhte Vibrationsbelastungen auf die Außenwand wirken. Ingenieure vermuten, daß die Treibstoffleitung vom Außentank zu den Haupttriebwerken an einer Schwachstelle in dem Augenblick gerissen sein könnte, als wieder auf volle Leistung geschaltet wurde. In diesem Fall könnte Wasserstoff nach außen gelangt und durch die Hitze von den Hauptriebwerken entzündet worden sein. Eine weitere Vermutung geht dahin, daß es einen Defekt in der Isolierung des Außentanks gab. Dieser muß während des Starts 2,8 Millionen kp Schubenergie von den Feststoffraketen und den Flüssigtreibstoff-Motoren absorbieren. Die Tankwandung besteht aus einer Aluminiumlegierung, deren Dicke zwischen zwei Millimetern und fünf Zentimetern variiert. Auch gab es Vermutungen, daß von der Raumfähre abgebrochene Eisbrocken, die sich in dem ungewöhnlich kalten Wetter vor dem Start und während des Starts gebildet hatten, den externen Tank beschädigt haben könnten. Aber dies alles sind nach Ansicht der technischen Experten Spekulationen, die nicht weiterführen. Erst müßten mehr Fakten bekannt sein, ehe überhaupt etwas gesagt werden könne. Bei der Untersuchung von Flugzeugunfällen habe man z.B. in manchen Fällen die Erfahrung gemacht, daß eine zu Beginn vermutete Ursache sich später als nicht zutreffend erwies und die tatsächliche Ursache ganz anderer Natur war. Viele der führenden Firmen der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie sind am Raumtransportprogramm beteiligt. "Martin Marietta" liefert den externen Tank. Er wird im Werk �im Werk New Orleans (Louisiana) gebaut und per Schiff zum Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida transportiert, um dort ein paar Tage vor dem Start mit den Flüssigtreibstoffen gefüllt zu werden. Die Firma "Morton Thiokol" baut die Feststoffraketen, die in Wasatch (Utah) mit Treibstoff gefüllt und dann nach Florida befördert werden. Dort werden sie am Flüssigtreibstoff-Tank anmontiert. "Morton Thiokol" ist auch für die Überholung und Neufüllung der ausgebrannten, aus dem Meer geborgenen Gehäuse der Feststoffraketen zuständig. Vertragspartner für die Herstellung der Haupttriebwerke für den Orbiter ist die "Rocketdyne Division" der "Rockwell International Corporation". Bei der Firma Rockwell wurden auch alle vier Raumtransporter gebaut. Die "Lockheed Corporation" ist für die Überholung einer Raumfähre von der Landung bis zum nächsten Start verantwortlich. Das Unternehmen hat seinerseits zwei große Partnerfirmen unter Kontrakt, nämlich "Grumman Aerospace" und "Morton Thiokol". * * * * * * �> V,oN^ <^ AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. Februar 1986 KOKAINMISSBRAUCH - Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer - WASHINGTON - (AD) - Die seit 1984 in den Vereinigten Staaten gesetzlich verankerten Bestimmungen, Guthaben und Vermögenswerte aus Rauschgiftgeschäften zu beschlagnahmen sowie deren Erwerb und Gebrauch als kriminelle Handlungen zu verfolgen, machen Schule. Inzwischen gingen einige Länder zu ähnlichen Maßnahmen über, und Überlegungen zur Schaffung entsprechender juristischer Voraussetzungen werden jetzt u.a. in der Bundesrepublik Deutschland angestellt. ie der amerikanische Justizminister In d en USA hab en si Edwi n Me ese II I im Deze mber 1985 in Wien vor Mitarbeitern der UN-K ommi ssion für Sucht stof fe und Rauschgiftkriminalität ausführ te, die be iden Haup tpro gramme der Drogenbekämpfung zum Hint ergr und: Das eine will die Versorgung der Szene mit Such tsto ffen u nter binde n, d as zweite gilt einer umfassenden Eind ämmu ng der Nac hf rag e. "Wenn wir beides gleichzeitig anpack en, müßte es m öglic h se in, die gegenwärtige Situation beträc htli ch zu verb esser n", meinte der Minister. Dennoch komme es i n er ster L inie auf die jungen Menschen selbst an, für ihr Verh alte n "die ric htige Wah 1 zu treffen und sich so zu entsehe iden , daß sie droge nfre i bleiben." Die amerikanische United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Regierung nehme ihre Pflicht sehr ernst, sagte Meese, die Bevölkerung über die Gefahren des Konsums von illegalen Suchtstoffen sowohl für den einzelnen als auch für die Gesellschaft aufzuklären. Dies bedeute für viele Menschen Umerziehung - kein einfacher Prozeß. Er erforderte, 'or allem im Interesse der Jugend, eine beharrliche und engagierte Mitarbeit von Regierung und vielen Institutionen, von Eltern, Lehrern und allen jenen Personen, die Leitbilder für die Jugend sein können. Auf das Risiko der Neugier, die Auswirkung einer Droge wenigstens einmal kennenzulernen, kann gar nicht eindringlich genug hingewiesen werden. Und das gilt heute in ganz besonderem Maße für Kokain. Trotz der straff koordinierten Aktionen der 13 regionalen Arbeitsstäbe, die die Vereinigten Staaten zur Durchsetzung der Maßnahmen gegen die Rauschgiftkriminalität im weitesten Sinne aufgebaut haben, werden pro Jahr zum Beispiel Tausende von Tonnen Kokain eingeschmuggelt. Die international organiserten Syndikate bedienen sich dabei rasch wechselnder und äußerst raffinierter Methoden. Auch Westeuropa wir 'nzwischen ^ner stärker mit Kokain überschwemmt, wofür allein schon die beschlagnahmten Mengen sprechen. Vergiftet - geringe Aussicht auf Heilung Die physischen und psychischen Schäden, die der Dauerkonsument dieses als Freizeitspaß verharmlosten, oft auch als leistungsfordernd angepriesenen Rauschgiftes davonträgt, sind verheerend. Schon nach wenigen "Trips" wird der Hunger nach dem Stoff immer größer. Kokain, das zunächst in einen euphorischen Zustand versetzt, dann zu Hallizunationen, Psychosen und Depressionen führt, wirkt auf das zentrale Nervensystem (ZNS) mit zunehmender zentraler Erregung. Es verändert die ZNS-Funktionen in einer Weise, die unvorhersehbare Komplikationen im Gefolge haben können. Dazu zählen unregelmäßige, meist überhöhte Herzschlag- und Atmungsfrequenz, Anstieg von Körpertemperatur und Blutdruck (wobei dieser häufig stark schwankt), Krampfanfälle, Lähnungen, Herzstillstand. Komplikationen solcher Art treten im Zusammenhang mit den neuesten Varianten von Kokain, die jetzt in der New Yorker Drogenszene aufgetaucht sind, sogar noch deutlich verstärkt auf. Die typischen Vergiftungserscheinungen machen sich gewöhnlich erst nach zwei bis drei Jahren bemerkbar. Dann ist der Gebrauch der Droge längst zur Sucht geworden. Dem körperlichen und geistigen Verfall der Abhängigen steht die Medizin ziemlich hilflos gegenüber - und die Zahl derer, die Kokain regelmäßig nehmen, wird einem Bericht der New York Times zufolge auf etwa fünf Millionen Menschen geschätzt! Bis zu 5000 - 2 - �Bis zu 5000 Menschen täglich lassen sich neu darauf ein, Kokain zum mindesten zu probieren. Unterentwickelte und kranke Babies Besorgniserregende Folgen für die Babies von Müttern, die während der Schwangerschaft zu Kokain gegriffen haben, beobachten Kinderärzte in zunehmendem MaGe. In Berichten aus einigen amerikanischen Kliniken und Rehabilitationsheimen für drogengeschädigte Säuglinge und Kleinkinder wird darauf hingewiesen, daß die Auswirkungen des Drogenmißbrauchs der Schwangeren auf die fetale Entwicklung und die Entwicklung nach der Geburt bei "Kokainbabies" sogar noch schwerwiegender als bei "Heroinbabies" sein dürften. Zu einer auffallenden Häufigkeit von Fehlgeburten oder vorzeitigen Wehentätigkeit kommt es auch bei Frauen, die Kokain nicht regelmäßig, sondern nur gelegentlich genommen haben. Das Geburtsgewicht von Kokainbabies ist niedriger als normal. In ihrer körperlichen Entwicklung bleiben sie zurück, die Entwicklung der Grob- und Feinmotorik, der Fähigkeiten für Wahrnehmung und Koordination ist gestört. Bei manchen Neugeborenen wurden Lähmungen entsprechend den Folgen von Sauerstoffmangel oder einer Blutung im Gehirn beobachtet - vermutlich zustandegekommen im Zusammenhang mit den starken Blutdruckschwankungen im mütterlichen Organismus unter Kokaineinfluß. Die akuten Entzugserscheinungen unmittelbar nach der Geburt halten länger an, als man dies von "Heroinbabies" her kennt. Mit Atmung und Nierenfunktion der Neugeborenen gibt es häufig Schwierigkeiten. Prognosen über den Fortgang der Entwicklung von "Kokainkindern" sind noch kaum möglich. Aber die Ärzte, die sich vor allem in einigen amerikanischen Großstädten mit dem Problem konfrontiert sehen, befürchten, daß geistige Behinderung, Verhaltensstörungen und erhebliche Lernbehinderung, dazu bleibende Behinderungen der körperlichen Bewegungsfähigkeit, das Leben dieser Kinder prägen werden. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation<br /><em>- 4. Februar 1986 -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Schuldenstrategie der Vereinigten Staaten auf Strukturreform ausgerichtet<br /><em>- Aussagen des Stellvertretenden Finanzministers David C. Mulford -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Forschen nach Ursache der CHALLENGER-Katastrophe<br /><br />Kokainmissbrauch<br /><em>- Gesundheitsschäden - auch Babies als Opfer -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a96ab1b9f5af1a172fb6f974ed72079.pdf 2a1d4011e4e5786e0dc9d8ab94b80a98 PDF Text Text «*%£*> amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America / 4 /<*' ^ A •><£# 4> , 5. Februar 1992 ^ -<?& , HAUSHALT PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 VERTEIDIGUNG WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums VEREINTE NATIONEN BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat MENSCHENRECHTE NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des US-Außenministeriums HANDEL DOBBINS DRANGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG SOZIALES WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �HAUSHALT 5. Februar 1992 PRÄSIDENT BUSHS HAUSHALT IM KONTEXT BETRACHTET Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993 WASHINGTON - (AD) - Die kurzfristigen Prognosen bei Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit "sind weiterhin unattraktiv". Dies schreibt der Direktor der Haushaltsbehörde, Richard Darman, in seinem Vorwort zur soeben veröffentlichten Haushaltsvorlage der Bush-Administration für das am 1. Oktober 1992 beginnende Haushaltsjahr 1993. Geringere Steuereinnahmen als erwartet, die hauptsächlich auf die Rezession und die anhaltende Konjunkturflaute zurückzuführen sind, die von der Sparkassenkrise verursachten hohen Kosten, ein steigender Schuldendienst in Zusammenhang mit in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen sowie der ungebremste Zuwachs zwingend vorgeschriebener Ausgabenprogramme werden in dem am 30. September 1992 endenden Haushaltsjahr 1992 nach Schätzungen der Bush-Administration ein Rekorddefizit von 399,4 Milliarden Dollar zur Folge haben. Im Vergleich zum letztjährigen Rekordbetrag von 268,7 Milliarden Dollar bedeutet dies eine Zunahme von annähernd 49 Prozent. Präsident Bushs Vorlage für das am 30. September 1993 endende nächste Haushaltsjahr sieht eine bescheidene Verringerung des Defizits auf 351,9 Milliarden Dollar vor, geht jedoch bis 1997 von weiterhin beträchtlichen Fehlbeträgen aus - bis zu einem Minimum von annähernd 200 Milliarden Dollar. Die Vorlagen und Ansätze sind in einem Dokument von über 1.700 Seiten enthalten, das am 29. Januar dem US-Kongreß zugeleitet und am selben Tag veröffentlicht wurde. Nachfolgend die wichtigsten Punkte der Haushaltsvorlage 1993: Gesamthaushalt Haushaltsjahr Defizit Ausgaben: 1.516,7 Milliarden 1986 221,167 Einnahmen: 1.164,8 Milliarden 1987 149,687 1988 155,097 1989 153,378 Defizitabbau 1990 220,396 Der letzte Rekord beim US-Haushaltsdefizit wurde im Haushaltsjahr 1991 erreicht, in dem das bisherige Rekorddefizit aus dem Haushaltsjahr 1986 bei weitem übertroffen wurde. Die jüngsten geschätzten oder prognostizierten Defizitzahlen betragen in Milliarden Dollar: 1991 268,728 1992 (geschätzt) 399,400 1993 (Vorschlag) 351,900 Defizit: 351,9 Milliarden AMERIKA DIENST 5 Seite 1 �Gesamtausgaben Frei verfügbare Ausgaben für Inlandsprogramme Um 41,6 Milliarden Dollar oder 2,8 Prozent höher als 1992. Der Haushalt 1993 sieht ein Einfrieren der Ausgabeermächtigungen für Inlandsprogramme auf dem Niveau von 1992 in Höhe von 203,1 Milliarden Dollar vor. Die Ausgaben werden infolge dieses Moratoriums auf 224,7 Milliarden Dollar geschätzt. Insgesamt sieht der Haushaltsansatz für 177 Programme eine Aufstockung um 9,740 Milliarden Dollar vor, bei 359 Programmen Einsparungen von 552 Millionen, die Streichung von 246 Programmen im Gesamtumfang von 964 Millionen Dollar sowie die Verlagerung von Bundesprogrammen im Gesamtumfang von 14,6 Milliarden Dollar auf Staats- und Gemeindeebene. Steuereinnahmen Um 89,1 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent höher als 1992. Verteilung der vorgesehenen Ausgaben im Haushaltsjahr 1993 (Prozent): Verteidigung 19 Zahlungen an Einzel46 personen (mit Sozialleistungen) Nettozinsen 14 Zuschüsse an Bundesstaaten und Gemeinden 12 Einlagensicherung 5 Sonstige 4 Einnahmequellen Einkommensteuer 44 bei Personen Sozialversicherung 38 Untemehmenssteuem Verbrauchssteuern 9 4 Sonstige 5 Verteidigungsausgaben Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der verringerten militärischen Bedrohung sieht die Administration bis 1997 Einsparungen im Verteidigungshaushalt von 50,4 Milliarden Dollar bei den bewilligten Mitteln und 27,4 Milliarden bei den Ausgaben vor. Die Ausgaben des Verteidigungsministeriums würden im Haushaltsjahr 1993 um 1,6 Prozent auf 273,5 Milliarden Dollar fallen. Die Ausgabeermächtigungen würden um 1,1 Prozent zurückgehen, was inflationsbereinigt im Vergleich zu 1992 einen 7prozentigen Kaufkraftschwund bedeuten würde. Die Verteidigungsaufwendungen als Prozentsatz des amerikanischen Bruttosozialprodukts werden bis zum Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent sinken, den niedrigsten Anteil der vergangenen 50 Jahre. Die Verteidigungsausgaben als Prozentsatz der Gesamtausgaben des Bundes werden im Jahr 1997 auf 16 Prozent sinken, ebenfalls der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Seite 2 Zwingend vorgeschriebene Ausgaben Ohne die Zinszahlungen für die Staatsschulden werden die Ausgaben für zwingend vorgeschriebene Bundesprogramme wie Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Subventionen auf 765,9 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 veranschlagt. Das jährliche Wachstum soll in den kommenden fünf Jahren 7,2 Prozent betragen. Der Haushaltsansatz sieht eine Verringerung zwingend erforderlicher Ausgaben um 68,4 Milliarden Dollar durch eine Obergrenze für den Zuwachs sowie eine Reduzierung staatlicher Subventionen bei zahlreichen Programmen vor. Neue Vorschläge Der neue Haushalt ist besonders auf die Förderung von Investitionen und die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ausgelegt. Spezielle Vorschläge, von denen einige bereits früher gemacht und vom Kongre ß abgelehnt worden waren, sind: Verringerte Steuersätze für Kapitalgewinne aus langfristigen Investitionen. Eine neue Steuergutschrift von 5.000 Dollar für Ersterwerber einer Immobilie. Erhöhte Abschreibungen für Unternehmensausstattung. Steuerliche Anreize zur Förderung verstärkter Investitionstätigkeit bei Forschung und Entwicklung im Privatsektor. Ein um 500 Dollar pro Kind erhöhter Steuerfreibetrag. Andere Vorschläge umfassen: Höhere Ausgaben für ausgewählte Bildungsprogramme und Gesundheitsfürsorge, insbesondere in den ersten Lebensjahren. Zusätzliche Ausgaben für die Eindämmung des Drogenmißbrauchs, die hauptsächlich Strafverfolgung und Behandlung von Abhängigen betreffen. AMERIKA DIENST 5 �Höhere Ausgaben für den Umweltschutz, darunter Wiederaufforstung, Beseitigung von Sondermüll, die Klärung von Abwässern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze sowie die Erforschung der weltweiten Klimaveränderungen. Eine umfassende Krankenversicherung Der Präsident wird in den nächsten zwei Wochen Vorschläge veröffentlichen, mit denen der Krankenversicherungsschutz für Einkommensschwache erweitert werden soll. Dem Programm zufolge sollen einkommensschwache Familien, die heute keinen Versicherungsschutz haben, als Beitrag zur Krankenversicherung Steuergutschriften oder Gutscheine in Höhe von bis zu 3.750 Dollar pro Familie erhalten. Ausgaben für Raumfahrt und wissenschaftliche Forschung Im Haushaltsansatz 1993 sind 15,158 Milliarden Dollar für die Raumfahrt vorgesehen - ein Zuwachs von 738 Millionen Dollar oder 5 Prozent im Vergleich zum Haushalt 1992. Die vorgesehenen Erhöhungen umfassen auch Mittel für ein neues Raumfährenabschußsystem, einen 11 prozentigen Zuwachs für die Raumstation Freedom sowie zusätzliche Mittel für die Erforschung von Mond und Mars. Der Haushalt sieht ferner 76,557 Milliarden Dollar für Forschung und Entwicklung vor - fünf Prozent mehr als im Jahr 1992. Zu den vorrangigen Projekten gehören: ein Anstieg um 148 Millionen Dollar für die Entwicklung der nächsten Generation von Hochleistungscomputern, ein Zuwachs von 162 Millionen Dollar auf 1,821 Milliarden zur Verbesserung von Synthese, Verarbeitung und Leistungsfähigkeit von Materialien (kleinere Computerchips, Wolkenkratzer aus elastischem Beton, Leichtflugzeuge), eine Steigerung um 271 Millionen Dollar auf 4,030 Milliarden für Biotechnologie, insbesondere in Bereichen wie Wiederherstellung und Schutz der Umwelt, alternative Energien, Gesundheitswesen und landwirtschaftliche Produktion. Rekordstand von 6,3 Prozent im Jahr 1983 erzielt, aber ein neuer Rekord wird im gegenwärtigen Haushaltsjahr 1992 erwartet. Von den Haushaltsansätzen 1983 bis 1993 gestaltet sich die Entwicklung folgendermaßen: Haushaltsjahr Defizit als Anteil am BSP 1983 6,3 1984 5,0 1985 5,4 1986 5,3 1987 3,4 1988 3,2 1989 3,0 1990 4,1 1991 4,7 1992 (geschätzt) 6,7 1993 (Vorschlag) 5,5 Amerikanische Staatsausgaben und -einnahmen in Prozent des BSP Haushaltsjahr Ausgaben in Einnahmen in Prozent des BSP Prozent des BSP 1989 22,3 19,3 1990 23,2 19,1 1991 23,2 18,5 1992 (geschätzt) 24,8 18.1 1993 (Vorschlag) 24,0 18,4 Das Defizit als Anteil am BSP Im Zweiten Weltkrieg erreichte das amerikanische Haushaltsdefizit als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts (BSP) bis zu 31,6 Prozent. Nach 1946 wurde der AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �VERTEIDIGUNG 5. Februar 1992 WAFFENMODERNISIERUNG NEUER SCHWERPUNKT DES PENTAGON Erklärung des US-Verteidigungsministeriums WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Cheney zufolge hat die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion "die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht". In einer am 29. Januar 1992 veröffentlichten Erklärung zum Verteidigungshaushalt 1993, der 267,6 Milliarden Dollar umfassen soll, zitiert das Pentagon den Minister mit der Äu ßerung, es würden in Zukunft weniger moderne Waffensysteme hergestellt. Statt dessen werde man sich auf die Modernisierung bestehender Systeme konzentrieren. Als ein Beispiel für die Strategie führte Cheney Pläne an, nur 20 B-2-Tarnkappenbomber sowie 640 moderne Marschflugkörper zu produzieren, anstatt der ursprünglich vorgesehenen 75 Flugzeuge und 1.000 Flugkörper. Femer würde das Programm für die kleine Midgetman Interkontinentalrakete eingestellt, und das Pentagon werde auch keine zusätzlichen Gefechtsköpfe des Typs W-88 für die mit ballistischen Trident-Raketen ausgerüsteten U-Boote benötigen. Die Erklärung des Pentagon hat folgenden Wortlaut: Der Haushalt des Präsidenten für das Jahr 1993 fordert einen neuen Ansatz bei der Beschaffung wichtiger Waffensysteme und Streitkräftemodernisierung durch das Verteidigungsministerium bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Streitkräften, die zur Reaktion auf regionale Einsatzerfordernisse befähigt sind. Das Programm des Präsidenten für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 sieht darüber hinaus Veränderungen im strategischen Nuklearprogramm der Vereinigten Staaten vor, die eine Abkehr von einer Beziehung der nuklearen Konfrontation mit den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bedeuten, erklärte Verteidigungsminister Richard Cheney heute. Die Administration beantragt Ausgabeermächtigungen für das Verteidigungsministerium in Höhe von 267,6 Milliarden Dollarfürdas Haushaltsjahr 1993 - 9,9 Milliarden Dollar weniger als im vom Kongreß verabschiedeten Haushalt 1992 sowie inflationsbereinigtein Rückgang um real 7 Prozent. Die Kürzungen im Verteidigungshaushalt gehen über die bereits vorgenommenen erheblichen Streichungen hinaus - sie erreichen im Vergleich zu 1985 bei den Ausgabeermächtigungen einen realen Rückgang von über einem Drittel. AMERIKA DIENST 5 Die Haushaltsvorlage für 1993 reduziert darüber hinaus im Vergleich zu dem im Vorjahr unterbreiteten Sechsjahresplan den Sechsjahresverteidigungsplan des Ministeriums für 1992-1997 um 63,8 Milliarden Dollar. Diese Gesamtsumme umfaßt 50,4 Milliarden Dollar an Streichungen in Verteidigungsprogrammen sowie 13,4 Milliarden Dollar für Anpassungen im Rahmen des Haushaltsabkommens, jeweils auf der Grundlage der Inflationsrate von 1991. Der Haushalt 1993 sieht Ausgaben von 272,8 Milliarden Dollar vor - 9,8 Milliarden weniger als im Jahr 1992. Die Ausgaben für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 würden im Vergleich zum letztjährigen Verteidigungsplan um 27,4 Milliarden Dollar gekürzt. "Das Bild der nationalen Sicherheit hat sich für die Vereinigten Staaten seit dem Vorjahr erheblich verändert. Die Auflösung der ehemaligen Sowjetunion hat die Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht", erklärte Cheney. Viele dieser Entwicklungen seien in der von Präsident Bush im August 1990 angekündigten regionalen Verteidigungsstrategie bereits berücksichtigt, stellte der Minister fest. Seite 1 �"Wir können es uns heute leisten, das Tempo der Modernisierung unserer Streitkräfte bewußter zu gestalten. Das Auftreten demokratisch geleiteter Reformer in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion bietet darüber hinaus eine historische Chance, weitere Reduzierungen im strategischen Kernwaffenarsenal der Welt vorzunehmen, wie der Präsident gestern abend in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorschlug", erklärte er. Verteidigungsminister Cheney teilte mit, er werde deshalb das Programm für den Tarnkappenbomber B-2 nach Herstellung der 20. Maschine stoppen, das Programm für die kleine Interkontinentalrakete Midgetman streichen und die Produktion moderner Marschflugkörper bei 640 anstatt der ursprünglich vorgesehenen 1.000 einstellen. Allein diese Maßnahmen bei strategischen Programmen werden bis zum Haushaltsjahr 1997 annähernd 20 Milliarden Dollar einsparen. Cheney erklärte darüber hinaus, sein Ministerium werde keine zusätzliche Produktion des schwereren Gefechtskopfes der Marine für dessen U-Boot-gestützte ballistische Raketen anstreben. Damit werde die weitere Produktion des Gefechtskopfs vom Typ W-88 für das Unterseeboot Trident hinfällig. Obgleich es sich hierbei um einseitige Schritte handelt, hat der Präsident auch Präsident Jelzin aufgefordert, seine eigenen strategischen Modemisierungsprogramme zu kürzen. Weitere Kürzungen bei den strategischen Streitkräften Das Programm des Verteidigungsministeriums für die Haushaltsjahre 1992 bis 1997 treibt die vom STARTVertrag und der Nuklearinitiative Präsident Bushs vom September 1991 vorgesehenen tiefen Einschnitte bei Kernwaffen weiter voran. Das Programm reagiert ferner auf die zusätzlichen Veränderungen bei den strategischen Nuklearstreitkräften, die der Präsident in seiner Ansprache zur Lage der Nation 1992 vorgeschlagen hat. Im vergangenen September hat der Präsident das Pentagon angewiesen, auf die schienengestützte Stationierungsmethode der MX-Rakete, die Kurzstrekkenangriffsrakete SRAM-II sowie die mobile Version der kleinen Interkontinentalrakete zu verzichten. In seiner Rede zur Lage der Nation schlug er eine weitere Reduzierung der amerikanischen strategischen Nuklearstreitkräfte vor, falls Rußland ähnliche Schritte unternimmt. Dem jüngsten Vorschlag des Präsidenten zufolge würden die Vereinigten Staaten ihre MX-Raketen beseitigen, die Zahl der Gefechtsköpfe auf ihren Minuteman-IllRaketen von drei auf einen verringern, die Zahl der Gefechtsköpfe der U-Boot-gestützten ballistischen Seite 2 Raketen um ein Drittel reduzieren und viele ihrer strategischen Bomber für vorrangig konventionelle Zwecke umrüsten. Diese Maßnahmen würden durchgeführt, wenn Rußland all seine landgestützten, mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten ballistischen Raketen beseitigt und seine strategischen Nuklearstreitkräfte auf ein Niveau verringert, das der fehlenden Bedrohung aus dem Westen Rechnung trägt. Die wachsende Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen verleiht der Finanzierung des Programms des Präsidenten zum weltweiten Schutz vor begrenzten Schlägen hohe Priorität für unsere strategischen Programme. Die Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative genießt weiterhin höchste Priorität, und es werden im Haushaltsjahr 1993 Ausgabeermächtigungen von 5,4 Milliarden Dollar für diesen Zweck beantragt, gegenüber 4,1 Milliarden im Haushaltsjahr 1992. Tendenzen im Verteidigungshaushalt Vom Haushaltsjahr 1993 bis zum Haushaltsjahr 1997 werden die Ausgabeermächtigungen des Verteidigungsministeriums real um durchschnittlich 4 Prozent jährlich sinken. Im Haushaltsjahr 1997 wird der kumulative reale Rückgang bei Ausgabeermächtigungen seit dem Haushaltsjahr 1985 - dem Jahr mit den höchsten Verteidigungsausgaben - insgesamt 37 Prozent betragen. Die inflationsbereinigten Ausgabeermächtigungen für das Haushaltsjahr 1997 werden etwa dieselbe Kaufkraft haben wie der Verteidigungshaushalt von 1960 und nur geringfügig mehr als die Verteidigungshaushalte von 1974 bis 1976, die im Zeichen des militärischen Abbaus nach Vietnam standen. Die Verteidigungsausgaben in Prozent des US-Bruttosozialprodukts werden im Haushaltsjahr 1997 voraussichtlich auf 3,4 Prozent fallen, den niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg. Im Haushaltsjahr 1997 werden die Verteidigungsausgaben wahrscheinlich auf 16 Prozent aller Bundesausgaben gesunken sein. Obwohl die Verteidigungsausgaben seit 1985 kontinuierlich abnahmen, sind die Inlandsausgaben ständig gestiegen - sie wuchsen etwa im selben Maß, wie die Verteidigungsausgaben zurückgingen. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird der reale Schwund in den Verteidigungsausgaben seit dem Haushaltsjahr 1985 zusammengenommen 26 Prozent erreichen. Zwingend erforderliche Bundesausgaben werden im gleichen Zeitraum real um 33 Prozent zunehmen, undfrei verfügbare Ausgaben werden um etwa 8 Prozent steigen. Ein neuer Ansatz bei Beschaffungen Die Auflösung der Sowjetunion hat die militärische Bedrohung amerikanischer Interessen verringert und damit die Notwendigkeit der Herstellung moderner Waffensysteme weniger dringlich gemacht. Das Ver- AMERIKA DIENST 5 �teidigungsministerium kann sich bei der Entwicklung und Auswertung neuer Technologien mehr Zeit lassen, bevor Entscheidungen über die Produktion von Waffen getroffen werden. Bei verstärkter Stützung auf seine Forschungs- und Entwicklungsbemühungen kann das Ministerium die technologische Fähigkeit bewahren, umfangreichere Streitkräfte rasch auszurüsten, falls in der Zukunft größere Bedrohungen amerikanischer Interessen entstehen sollten. Während das Verteidigungsministerium künftig weniger moderne neue Waffensysteme produzieren läßt, wird das aggressive Streben nach neuen Technologien unerläßlich sein, um die von den amerikanischen Streitkräften zur Abschreckung und erfolgreichen Bewältigung künftiger Konflikte erforderlichen Vorteile aufrechtzuerhalten. Ein Waffenprogramm wird nur dann in vollem Umfang zur Produktion gelangen, nachdem die Notwendigkeit seiner Herstellung eingehend geprüft und die technischen sowie die Herstellungs- und Betriebskosten minimiert wurden. Das Pentagon wird ferner die Modernisierung bestehender Waffensysteme unter Berücksichtigung erprobter Technologien betonen, wenn diese den operativen Erfordernissen gerecht werden, anstatt neue Waffensysteme zu produzieren. "Wir möchten auch weiterhin, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Aber wir können uns jetzt mehr Zeit lassen, um die Fähigkeiten neuer Systeme zu verfeinern und die Produktion nur dann aufzunehmen, wenn wir voll und ganz davon ausgehen können, daß wir das Erforderliche zu einem Preis bekommen, den sich der Steuerzahler leisten kann", erklärte Cheney. Die neue nationale Sicherheitsstrategie Mit dem Haushalt 1993 wird die Verwirklichung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie fortgesetzt, mit der die verteidigungspolitischen Prioritäten der Vereinigten Staaten von der Politik des Containments des kalten Krieges zu einem neuen Schwerpunkt, der Reaktion auf regionale Konflikte, verlagert werden. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die erforderliche Führungskraft bereitstellen, um weltweit Frieden und Sicherheit zu fördern. Ihre Streitkräfte werden von der Notwendigkeit gekennzeichnet sein, strategische Abschreckung und Verteidigung, eine vorgeschobene Präsenz, Reaktionsfähigkeit und raschen Aufbau in Krisen bereitzustellen. Streitkräftestruktur und Personal Die heutigen militärischen Herausforderungen können mit wesentlich kleineren aktiven und Reservestreitkräften bewältigt werden. Die Sockelstreitmacht trägt der sich verändernden Weltordnung, innenpolitischen Haushaltsbeschränkungen und den Erfordernissen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie Rechnung. Die AMERIKA DIENST 5 geplanten Reduzierungen bei der Anzahl aktiven, Reserve- und Zivilpersonals zur Erlangung einer geringeren Sollstärke schreiten rasch voran. Der durch den Golfkrieg erforderlich gemachte Personalumfang hat den Beginn des Abbaus verzögert, der aber seither in beschleunigtem Tempo wiederaufgenommen wurde. Der Personalumfang wird bei den aktiven Streitkräften im Haushaltsjahr 1992 um 138.000 und im Haushaltsjahr 1993 um 99.000 Mann verringert. Damit wurde das Tempo im Vergleich zum letztjährigen Plan gesteigert, der 88.000 im Haushaltsjahr 1992 und 91.000 im Haushaltsjahr 1993 vorsah. Von ihrem Höchststand nach Vietnam von 2.174.000 im Haushaltsjahr 1987 wird sich die Stärke der aktiven Einheiten bis zum Haushaltsjahr 1995 auf 1.644.000 verringern - ein Abbau um 530.000 Mann. Bis zum Haushaltsjahr 1997 wird die Personalstärke auf 1.626.000 sinken - etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von 1987, und der Personalumfang der Reserve wird 20 Prozent unter dem Stand von 1987 liegen. Die Personalstärke der beim US-Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilpersonen wird bis zum Haushaltsjahr 1997 auf 904.000 abgebaut und liegt damit rund 20 Prozent unter dem Höchstand nach dem Vietnamkrieg im Jahr 1987. Dieser vorgesehene Abbau spiegelt sowohl die Ausdünnung des US-Militärs als auch Verbesserungen in der Verwaltung des US-Verteidigungsministeriums wider. Die wichtigsten Programmänderungen Der Tarnkappenbomber B-2. Selbst in geringerer Zahl ist der B-2 wesentlicher Bestandteil unserer Schlüsselfähigkeiten - die in einer Ära erforderlich bleiben, in der Zeitpunkt und Ort künftiger Bedrohungen nicht verhergesagt werden können. Er wird sein Potential als strategischer Bomber beibehalten, und wir werden uns jetzt auf die zur Erweiterung seiner konventionellen Rolle bei regionalen Krisen erforderlichen Waffengattungen und Entwicklungen konzentrieren. Der Golfkrieg bestätigte den Vorteil einer Kombination von Präzisionswaffen und Tarntechnologien. Zwanzig B-2-Bomber werden der US-Luftwaffe die Beibehaltung von zwei Geschwadern einschließlich der Wartung der Maschinen gestatten. Angesichts der veränderten sowjetischen Bedrohung wird sich die amerikanische Luftverteidigung wahrscheinlich nicht mit der hochmodernen Luftverteidigung konfrontiert sehen, für die der B-2 ausgelegt ist. Die derzeitige strategische Flotte der Typen B-1B und B-52 kann umgerüstet werden, um angemessene Fähigkeiten für strategische nukleare und konventionelle Missionen sicherzustellen. Die Tarntechnologie ist nach wie vor ein Hauptvorteil der US-Streitkräfte, und das Verteidigungsministerium wird die eingehende Erforschung verbesserter Tarntechnologien in die Wege leiten. Bis zum Jahr 1997 werden durch die B-2-Anpassungen insgesamt 14,5 Milliarden Dollar eingespart. Seite 3 �Minuteman-Ill-ICBM. Um die Einstellung der kleinen Interkontinentalrakete (ICBM) Midgetman zu kompensieren, wird das Verteidigungsministerium ein verbessertes Lenksystem für die Minuteman-Ill-ICBM und andere Maßnahmen zur Verlängerung ihrer Lebensdauer tinanzieren, wodurch bis zum Jahr 1997 Nettoeinsparungen in Höhe von 1 Milliarde Dollar erzielt werden. Unterseeboot Seawolf. Aufgrund der Auflösung der Sowjetunion brauchen die Vereinigten Staaten die Arbeit an einer neuen Klasse von Angriffs-U-Booten nicht fortzusetzen. Entsprechend wird das SeawolfProgramm beendet. Das bestehende SSN-688 Unterseeboot zählt zu den fähigsten der Welt und wird der Nation auf Jahre hinaus noch gute Dienste leisten. Das Verteidigungsministerium plant eine kostengünstigere U-Boot-Konstruktion, mit der es auf lange Sicht Modernisierungen vornehmen und gleichzeitig in den kommenden Jahren eine angemessene U-Boot-Streitmacht aufrechterhalten kann. Das Verteidigungsministerium wird ferner andere Unterseeboot-Abwehrsysteme weiterentwickeln. Diese Veränderungen im UBoot-Beschaffungsprogramm werden bis 1997 17,5 Milliarden Dollar einsparen. Hubschrauber Comanche. Da sich die US-Streitkräfte jetzt nicht mehr so sehr auf die sowjetische Bedrohung sondern regionale Einsatzmöglichkeiten konzentrieren, können sie durch die bestehende ApacheHubschrauberflotte angemessen unterstützt werden, die mit dem modernen Feuerleitradarsystem Longbow, OH-58D-Aufklärungs- und leichten Angriffshubschraubern sowie vermehrtem Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge modernisiert werden. Das Verteidigungsministerium wird das Entwicklungsprogramm für den leichten Hubschrauber Comanche durch Zurückstellung der Produktion umstrukturieren und sich statt dessen auf den Bau von Prototypen, die Entwicklung von Avionik, Modernisierung des Motors und Einbeziehung von Longbow konzentrieren. Die Umgestaltung des Programms wird bis 1998 Einsparungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bewirken. Luftverteidigungspanzerabwehrsystem. Weil nichtsowjetische Bedrohungen amerikanischer Landstreitkräfte aus der Luft von Anzahl und Fähigkeit her begrenzt sind, können die US-Streitkräfte mit ihren bestehenden Abfangjägern und Verteidigungssystemen wie Patriot, Hawk und Stinger eine angemessene Luftverteidigung aufrechterhalten. Das Verteidigungsministerium stellt daher die Herstellung des Luftverteidigungspanzerabwehrsystems ADATS der US-Armee ein. Als Ausgleich wird das Verteidigungsministerium die Entwicklung eines verbesserten Flugzeug-Verfolgungsystems und mehrerer modemer Lenktechnologien in die Wege leiten. Diese Programmänderungen werden bis 1997 1,7 Milliarden Dollar einsparen. Seite 4 Weitere wichtige Programmanpassungen. Die Haushaltsvorlage sieht außerdem vor, die Finanzierung des Block-Ill-Panzers - der Teil des Modernisierungsprogramms für gepanzerte Systeme der USArmee ist - bis 1997 zurückzustellen, wodurch 400 Millionen Dollar eingespart werden; den Entwurf und die Herstellung der modernen Luft-Luft-Rakete aufzuschieben, was Einsparungen in Höhe von 500 Millionen Dollar zur Folge hat; die Beschaffung zurückzustellen und nur mit Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung für das stationäre Verteilersystem Unterwasser-Überwachungsnetz der US-Marine fortzufahren und damit 700 Millionen Dollar einzusparen sowie die Beschaffung zu verschieben und Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung des sichtlinienabhängigen Panzerabwehrprogramms (LOSAT) der US-Armee zu verlängern. Diese wichtigsten Programmanpassungen infolge einer reduzierten Bedrohung und eines neuen Ansatzes zur Beschaffung wichtiger moderner Waffensysteme werden bis 1997 insgesamt Nettoeinsparungen in Höhe von 42,1 Milliarden Dollar bewirken. Die Beendigung anderer in der Haushaltsvorlage für 1993 enthaltener Programme wird bis 1997 weitere 7,3 Milliarden Dollar einsparen. In den vergangenen zwei Jahren hat Verteidigungsminister Cheney die weitere Produktion von über 100 Waffenprogrammen eingestellt. Dazu zählen der Apache-Hubschrauber, der Panzer M-1, das Trident U-Boot, der Bau der F-14D, F-15, F-16, des modernen taktischen Jägers der Marine, das Tarnkappenflugzeug A-12 und die MX-Rakete. Annullierungen gestatten zunehmende Finanzierung der Beseitigung von Umweitschäden Die durch die Einstellung von Programmen gemachten Einsparungen finden ihren Niederschlag in einem Antrag auf Annullierungen in Höhe von 7,7 Milliarden Dollar im Verteidigunghaushalt für 1992. Der Annullierungsvorschlag würde darüber hinaus auch die Finanzierung von Programmen beenden, die zur Unterstützung der überarbeiteten Verteidigungsprogramme nicht erforderlich sind. Dazu zählen auch solche, die vom Verteidigungsministerium und anderen veranschlagt wurden und ohne Antrag des Verteidigungsministeriums in den dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf aufgenommen wurden. Die Zustimmung des Kongresses zu diesen Annullierungen ist unabdingbar, damit das Verteidigungsministerium gekürzte Verteidigungsausgaben so effektiv wie möglich nutzen kann. Der Antrag auf Annullierung wird nicht nur Ausgaben für unnötige Programme verhindern, sondern auch die Ausgabeermächtigung und Ausgaben im Zusammenhang mit dem geplanten Nachtragshaushalt 1992 in AMERIKA DIENST 5 �Höhe von 1,1 Milliarden Dollar zur Beseitigung von Umweltschäden und der Einhaltung von Vorschriften durch das Verteidigungsministerium mehr als ausgleichen. Die zusätzlichen Mittel für 1992 sind erforderlich, damit das Verteidigungsministerium die Behebung der verursachten Umweltschäden auch auf den zur Schließung bestimmten Stützpunkten beschleunigen und Gesetze und Bestimmungen auf Bundes-, Staats- und Gemeindeebene uneingeschränkt einhalten kann. Operation Wüstenschild und Operation Wüstensturm Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf enthält keinerlei Mittel zur Begleichung der zusätzlichen Kosten der Vereinigten Staaten für die Operationen Wüstenschild und Wüstensturm in Höhe von 61,1 Milliarden Dollar. Im Rahmen des Haushaltsdurchführungsgesetzes von 1990 werden die Ausgaben der Vereinigten Staaten am Persischen Golf als Nothilfefinanzierung behandelt, die dem vom Kongreß und der Administration festgesetzten Haushaltslimit nicht unterliegen. Zur Deckung dieser zusätzlichen Kosten haben die Verbündeten der Vereinigten Staaten einen Beitrag von 54 Milliarden Dollar zugesagt. Die Vereinigten Staaten werden einige Typen beschädigter oder zerstörter Geräte nicht ersetzen, die mit 1,2 Milliarden veranschlagt werden, weil das Verteidigungsministerium über ausreichende Reserven verfügt. Damit belaufen sich die Nettokosten der Vereinigten Staaten für den Golfkrieg auf 5,9 Milliarden Dollar. Von diesem Betrag entfallen 1 Milliarde Dollar auf Transaktionen im Rahmen des für 1990 bewilligten Verteidigungshaushalts und weitere 2 Milliarden auf einen Nachtrag im Jahr 1990. Die langfristigen Personalkosten für diejenigen, die im Golfkrieg gedient haben, belaufen sich somit auf 2,9 Milliarden Dollar. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren von der Veteranen-Verwaltung übernommen. "Der Krieg am Golf hat im Hinblick auf die Zusammenarbeit einen bemerkenswerten Standard gesetzt und zwar nicht nur auf dem Schlachtfeld. Es ist absolut * AMERIKA DIENST 5 * einmalig, daß über vier Fünftel der Kosten der amerikanischen Beteiligung an der Operation von unseren Verbündeten am Persischen Golf und andernorts übernommen wurden", stellte Cheney fest. Im Januar 1992 belief sich der Beitrag der Verbündeten an die Vereinigten Staaten für die Kosten des Golfkriegs auf 52,5 Milliarden Dollar - 47 Milliarden in Form von Geld und 5,6 Milliarden als Hilfsleistungen. Die Zahlungen der Verbündeten werden fortgesetzt und der Rest wird bis Juli 1992 erwartet. Wesentliche Punkte des Verteidigungshaushalts 1993 Bereitschaft. Obwohl das amerikanische Militär abgebaut wird, verpflichtet sich das Verteidigungsministerium, die Aufrechterhaltung einer voll bemannten, ausgebildeten und ausgerüsteten Streitmacht zu gewährleisten. Entprechend sieht die Haushaltsvorlage für 1993 die zur Beibehaltung des von den USStreitkräften in den letzten zehn Jahren erzielten hohen Bereitschaftsgrads erforderliche Ausbildung, Wartung und anderen Bedarf vor. Aktive Land- und Luftausbildungsoperationen liegen weiterhin bei 800 Meilen pro Jahr für Kampffahrzeuge und bei 14,5 Flugstunden pro Monat für Besatzungen taktischer Flugzeuge. Die Seetage der Marine belaufen sich weiterhin auf 50,5 Tage im Quartal für stationierte Flotten und 29 Tage pro Quartal für nichtstationierte Flotten. Die Flugstunden für aktive Mannschaften taktischer Flugzeuge bleiben bei 21 Stunden pro Monat. Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung. Unter Berücksichtigung der Konzentration des Verteidigungsministeriums auf technologische Forschung zur Anwendung bei Waffensystemen der Zukunft werden die Mittel für Wissenschaft und Technologie wobei die Forschung nicht an ein bestimmtes Waffenprogramm gebunden ist - von 10,6 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1992 auf 12 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1993 aufgestockt, was einem realen Zuwachs von 9,1 Prozent entspricht. Bei Forschung, Entwicklung, Erprobung und Auswertung ist im Haushaltsjahr 1993 ein realer Zuwachs von 1,5 Prozent zu verzeichnen. * * Seite 5 �VEREINTE NATIONEN 5. Februar 1992 BUSH: NEUES ZEITALTER FÜR VEREINTE NATIONEN NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges "läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein", erklärte Präsident Bush am 31. Januar 1992 bei einer Sondersitzung der Regierungschefs im Weltsicherheitsrat. Bush erinnerte an die standhafte Haltung des Sicherheitsrats gegenüber der irakischen Aggression in Kuwait und erklärte, die Zeit sei gekommen, um "neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen". Der Präsident verwies ferner darauf, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten bauen können. Nachfolgend veröffentlichen wir Präsident Bushs Rede im Wortlaut. Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Schlüsselrolle bei der Einberufung dieses ersten Gipfels des UNSicherheitsrats. Ihnen, Herr Generalsekretär, gratulieren wir zu Ihrer Amtseinführung in dieser Zeit ungeheurer Herausforderungen und Möglichkeiten. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so ist es uns eine große Ehre, bei diesem epochemachenden Ereignis zu sprechen. Wir kommen in einem Augenblick des Neuanfangs für diese Institution und tatsächlich alle Mitgliedstaaten zusammen. Die längste Zeit ihrer Geschichte waren die Vereinigten Staaten im Kreuzfeuer des kalten Kriegs gefangen. Ich denke in diesem Zusammenhang zurück an meine Zeit hier als ständiger Vertreter in den siebziger Jahren und an die Art und Weise, wie damals die Polemik das Friedenstiften verdrängte. Lange bevor ich hier tätig war und lange nach meiner Zeit waren die Vereinten Nationen nur allzu oft durch schreckliche ideologische Trennlinien und den Kampf zur Eindämmung sowjetischer Expansionsbestrebungen gelähmt. Heute hat sich all dies geändert. Der Zerfall des imperialen Kommunismus und das Ende des kalten Krieges läuten bei den Vereinten Nationen ein neues Zeitalter ein. Erst vor einem Jahr konnte die Welt diese neu gestärkten Vereinten Nationen in Aktion beobachten, als dieser Rat der Aggression standhaft entgegentrat und AMERIKA DIENST 5 sich zu den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten hehren Prinzipien bekannte. Jetzt ist es an der Zeit, neue Schritte nach vorn zu unternehmen, interne Reformen durchzuführen, die Neubelebung zu beschleunigen und die für tatkräftige und effektive Vereinte Nationen erforderlichen Pflichten zu übernehmen Ich möchte den Mitgliedern dieses Rats und dem Generalsekretär versichern, daß die Vereinten Nationen bei dieser Aufgabe auf unsere volle Unterstützung rechnen können. Anläßlich dieser kurzen Ausführungen werde ich heute nicht über das von Präsident Borja so vehement vorgetragene wirtschaftliche und soziale Programm sprechen, sondern auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte und einzelne destabilisierende Regime eingehen, die sich abzeichnen. Terrorismus, Menschenrechte-all diese Themen fordern unsere unmittelbare Aufmerksamkeit. Die Welt bietet uns auch die Herausforderung, positive Veränderungen zu stabilisieren und zu erhalten. Wir müssen die dynamische Hinwendung zu Demokratie und Freiheit - die Demokratisierung, wie sie unser Generalsekretär Boutros Ghali genannt hat - fördern und den Kreis von Ländern erweitem, die sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Seite 1 �Das ist eine aufregende Chance für unsere Vereinten Nationen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Gerade jetzt arbeiten die Vereinten Nationen auf der ganzen Welt Tag und Nacht für die Sache des Friedens. Niemals zuvor in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens haben sich die Blauhelme und die blauen Barette der Vereinten Nationen so für die Friedensmissionen engagiert, bis hin zur Wegbereitung für freie Wahlen. Nie zuvor waren die Vereinten Nationen so bereit und entschlossen, sich der Aufgabe von Friedensmissionen zu stellen, einmal, um heiße Kriege zu lösen und zum anderen zugunsten zukunftsweisender Missionen wie Präventivdiplomatie. Wir müssen ebenso praktisch wie prinzipientreu sei, wenn wir die Menschen aus schrecklichen Konflikten befreien wollen. Unserer Meinung nach ist jedes Land verpflichtet, in den Frieden zu investieren. Wenn Konflikte gelöst sind und Gewalt nachläßt, können die Institutionen freier Gesellschaften festen Halt finden. Und wenn sie das tun, werden sie unsere stärkste Versicherung gegen Aggression und Tyrannei. Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit dies sind die Bausteine von Frieden und Freiheit. Und ihre Einbindung in die Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt ist einfach: sie kann den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, Heilung und Haß ausmachen, und wo Furcht und Verzweiflung herrschen, kann sie Hoffnung bedeuten. Wir blicken auf den Generalsekretär, daß er diesem Rat seine Empfehlungen für effektive und effiziente Friedensmissionen und vorbeugende Diplomatie unterbreitet. Wirfreuen uns auf die gemeinsame Erarbeitung dieser Ideen. Wir sind Zeuge von Veränderungen geworden, die ein ungeheures Tempo und eine große Bandbreite haben - all dies in nur wenigen Jahren. Eine bewerkenswerte Revolution hat die alten Regime von Managua bis Moskau hinweggefegt. Aber überall werden freie Regierungen und die sie gestaltenden Institutionen Zeit brauchen, um zu wachsen und reifen. Freie Wahlen geben der Demokratie Wurzeln, aber echte Demokratie bedeutet mehr als nur die Macht der Mehrheit. Sie bedeutetet eine unwiderrufliche Verpflichtung auf demokratische Prinzipien. Sie bedeutet gleiche Rechte für Minderheiten. Und vor allem bedeutet sie die Unantastbarkeit auch des einzelnen Menschen gegenüber Übergriffen der Staatsmacht. Der Wille der Mehrheit darf niemals den Launen der Mehrheit zum Opfer fallen. Dieses grundlegende Prinzip ist grenzüberschreitend. Menschenwürde, die unveräußerlichen Menschenrechte - sie gehören nicht dem Staat. Sie sind allgemeingültig. In Asien, Afrika, Europa, den Ländern Amerikas, müssen die Vereinten Nationen zu denen stehen, die mehr Freiheit und Seite 2 Demokratie anstreben. Dies ist meine feste Überzeugung und auch die des amerikanischen Volkes. Und es ist diese Überzeugung, die dem umfassenden Prinzip der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Leben einhaucht. Unsere veränderte Welt ist eine hoffnungsvollere Welt, auch wenn nicht diejenigen fehlen, die die Uhr gern in die dunklen Tage der Bedrohungen und Schikanen zurückdrehen möchten. Unsere Welt ist immer noch eine gefährliche Welt mit zu vielen schrecklichen Waffen. In meiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen als Präsident habe ich die Sowjetunion aufgefordert, chemische Waffen zu beseitigen und jede Nation gebeten, uns bei diesem Kreuzzug zu unterstützen Seine Majestät, König Hassan II. von Marokko hat diesen Punkt heute hier angesprochen. Welch große Aufgabe für dieses großartige Gremium - zu gewährleisten, daß die Welt diese schrecklichen Waffen nicht mehr erdulden muß. Lassen Sie uns geloben, dieses Jahr zu dem Jahr zu machen, in dem sich alle Länder bereit erklären, diese Geißel zu bannen. Im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen bleibt noch mehr zu tun. Erst vor drei Tagen habe ich in meinem Bericht zur Lage der Nation die - weitreichenden einseitigen - Schritte angekündigt, die wir unternehmen wollen, um unser Atomwaffenarsenal zu verringern. Und diese Schritte betreffen jeden Bereich unserer strategischen Triade - Land-, See- und Luftstreitkräfte. Zusätzlich zu diesen einseitigen Schritten sind wir bereit, bei der gemeinsamen Rüstungskontrolle Fortschritte zu machen. Ich habe Präsident Jelzins konstruktive Kommentare heute hier verzeichnet. Morgen werden wir bei unserem gemeinsamen Treffen die Suche nach Gemeinsamkeiten in diesem entscheidenden Punkt fortsetzen. Er hat erst kürzlich mit sehr ernstzunehmenden Vorschlägen reagiert. Wir begrü ßen ebenso wie die ganze Welt die Erklärungen mehrerer neuer Staaten, die nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit gewonnen haben, sie würden dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten. Dennoch müssen wir realistischerweise in dieser Zeit der Veränderungen wachsam sein. Die Gefahr der Verbreitung bleibt bestehen. Und wiederum möchte ich dazu auf die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Mitterand verweisen, den Appell, etwas zu unternehmen. Wir müssen gemeinsam vorgehen, damit von nun an die an diesen modernen Waffenprogrammen beteiligten Menschen ihre Energien in friedliche Aufgaben umleiten. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten mehr tun, um zu gewährleisten, daß gefährliche Materialien und Technologien nicht in die Hände von Terro- AMERIKA DIENST 5 �listen fallen. Und wir werden gemeinsam mit diesen neuen Staaten daran arbeiten, in Wort und Tat ein starkes Engagement für die Standards der Nichtweiterverbreitung sicherzustellen. Heute ist die Drohung eines weltweiten Atomkrieges weiter entfernt als zu irgendeinem Zeitpunkt im Atomzeitalter. Der Abbau der Arsenale des kalten Kriegs wird diese Bedrohung weiter senken. Aber die Gefahr der Massenvernichtung bleibt allgegenwärtig, insbesondere weil einige Länder weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu erwerben suchen. Unser Triumph im Golf dient den UN-Missionen als Vorbild. Ihre Sicherheit ist unsere gemeinsame Pflicht. Heute stellt diese Institution das gesetzlose Regime Saddam Husseins unter Quarantäne. Mein Land ist der festen Überzeugung, daß wir Sanktionen beibehalten und folgende Schritte zur Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen müssen: Wir müssen uns weiterhin auf die Fähigkeit des Iraks konzentrieren, Massenvernichtungswaffen zu bauen oder beizubehalten. Und wir müssen der Welt - und was noch wichtiger ist, den Menschen im Irak - erklären, daß keine Normalisierung möglich ist, solange Saddam Hussein an der Macht bleibt. Vor zwei Wochen hat dieser Rat einstimmig eine eindeutige Botschaft an Libyen übermittelt. Heute möchte ich wiederholen, daß die von diesem Rat einstimmig verabschiedete Resolution 731 Libyen auffordert, die Forderungen der drei Staaten dieses Rats zu erfüllen. Ich möchte diese Sitzung heute benutzen, um Libyen aufzufordern, auf die Forderung der Sicherheitsrats der Vereinten Nationen einzugehen. Vergangenes Jahr haben wir am Golf gemeinsam auf einen Angriff auf die Souveränität einer Nation reagiert und ihn als Angriff auf uns alle betrachtet. Wir sollten es uns zur Aufgabe machen, dieses Prinzip im Verhalten der Länder untereinander zu verwirklichen. Heute stehen wir an einem anderen Scheideweg. Vielleicht zum ersten Mal seit jenem hoffnungsvollen Augenblick in San Francisco können wir unsere Charta als lebendiges Dokument betrachten. Nach so vielen Jahren mag sie immer noch in den Kinderschuhen stecken und eine sorgfältige und aufmerksame Pflege ihrer Eltern erfordern, aber ich glaube von ganzem Herzen, daß sie lebendig und gesund ist. Unsere Aufgabe besteht darin, sie durch verstärktes Engagement und mehr Zusammenarbeit stark und widerstandsfähig zu machen, und ich weiß, daß wir dieser Herausforderung gerecht werden. Die hier vertretenen Länder haben es ebenso wie die Gemeinschaft der Vereinten Nationen, die hier heute durch soviele ständige Vertreter repräsentiert wird, in der Hand, etwas für Frieden und Freiheit zu tun. Wie bei allen dringenden Themen, die ich heute genannt habe, entstehen Fortschritte durch gemeinsames Handeln, und wir müssen mit diesen gesetzlosen Regimen resolut verfahren, falls erforderlich mit Sanktionen oder härteren Maßnahmen, um sie zur Einhaltung internationaler Verhaltensmaßregeln zu zwingen. Möge Gott die Vereinten Nationen bei der VerwirkliWir stehen den immer noch anstehenden Gefahren chung ihrer Ziele schützen. nicht blind gegenüber. Terroristen und die sie unterstützenden Länder müssen wissen, daß sie bei Verletzungen des Völkerrechts ernsthafte Konsequenzen tragen müssen. * * * * * AMERIKA DIENST 5 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 5. Februar 1992 NEUE DEMOKRATIEN BERECHTIGEN ZU HOFFNUNG BEI MENSCHENRECHTEN Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Einem hochrangigen US-Regierungsvertreter für Menschenrechtsfragen zufolge ist "der weltweite Auftrieb der Demokratie zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte". "Selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen" warnte er jedoch. Richard Schifter, Abteilungsleiter im US-Au ßenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, stellte in einem am 31. Januar 1992 veröffentlichten Bericht ferner fest, "insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Sicherheitskräfte". 1991 war ein Jahr "großer Fortschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit", so Schifter. "Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden", fügte er hinzu. Schifter trifft diese Feststellungen in der Einleitung zum Jahresbericht des Außenministeriums über die Situation der Menschenrechte auf der Welt. Der vom Kongreß vorgeschriebene Bericht schildert die Menschenrechtspraktiken in allen Nationen, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. International anerkannte Menschenrechtsnormen werden bei der Erstellung des Berichts angewandt. Nachfolgend veröffentlichen wir Schifters Einleitung zum Menschenrechtsbericht 1991. Dieser Bericht wird dem Kongreß und dem Außenministerium gemäß Abschnitt 116(d) und 502(b) des Gesetzes über Auslandshilfe von 1961 und seiner Zusatzartikel vorgelegt. Das Gesetz fordert einen Menschenrechtsbericht über alle Länder, die Hilfe von den Vereinigten Staaten erhalten sowie über alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In der Überzeugung, daß diese Informationen dem Kongreß und anderen Lesern dienlich sein könnten, haben wir auch Berichte über die wenigen Länder hinzugefügt, die in keine dieser Kategorien und damit nicht unter die Vorschriften des Kongresses fallen. Der Kongreß hat das Gesetz über Auslandshilfe und die entsprechenden Gesetzesabschnitte geändert, damit er diese Berichte konsultieren kann, wenn er Hilfsprogramme für bestimmte Länder in Erwägung zieht. Eine der wesentlichen - vielleicht unbeabsichtigten - Konsequenzen dieser Rechtsvorschriften ist, daß sie Menschenrechtsbelange zum integralen Bestandteil der AMERIKA DIENST 5 täglichen Berichte und täglichen Entscheidungsfindung des Außenministeriums gemacht haben. Ein für Menschenrechtsfragen zuständiger Regierungsvertreter in einer Botschaft im Ausland, der einen guten Jahresbericht über die Menschenrechtslage in dem Land schreiben möchte, in dem er tätig ist, muß die Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte das ganze Jahr über sorgfältig und täglich im Auge behalten und beobachten. Infolgedessen wird er über solche Entwicklungen stets berichten, wenn etwas für die Menschenrechte Bedeutsames in dem Land geschieht, in das er entsandt wurde. In den vergangenen 13 Jahren wurde das Außenministerium über die auf der Welt stattfindenden Menschenrechtsverletzungen entschieden besser informiert und dafür sensibilisiert. Praktisch im gesamten Verlauf des 20. Jahrhunderts kam die wichtigste ideologische Herausforderung für die Sache der Demokratie und Achtung der Menschenrechte aus den zu Beginn dieses Jahrhunderts Seite 1 �von Wladimir Lenin niedergelegten Doktrinen und geschaffenen Bewegungen. Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, so vernichtend sie für die direkt Betroffenen auch sein mochten, waren im Hinblick auf ihre Auswirkung in Zeit und Ort begrenzt. Es waren Lenin und der Kommunismus, die den bei weitem längsten Schatten geworfen und Jahrzehnt um Jahrzehnt die Entwicklungen auf der gesamten Welt beeinflußt haben. Hand in Hand mit der messianischen Prophezeiung kam der gefürchtete Apparat der Geheimpolizei, dessen Aufgabe es war, alle abweichenden Meinungen zu unterdrücken und damit alle unter seiner Herrschaft grundlegender Menschenrechte zu berauben. In diesen Bänden haben wir in den vergangenen vier Jahren die wesentlichen Veränderungen, die sich in dem von Lenin geschaffenen Staat und seiner Partei vollzogen haben sowie die Lockerung der totalitären Herrschaft unter der Führung von Michail Gorbatschow, chronologisch verzeichnet. Wir müssen jetzt die dramatischen Ereignisse des Jahres 1991 festhalten, die Lenins sozialem Experiment in eben dem Land den Todesstoß versetzten, in dem es ins Leben gerufen wurde. In diesem Bericht über die Menschenrechtsentwicklungen möchten wir besonders auf die Ereignisse vom 22. August 1991 verweisen, als die Statue von Felix Dscherschinski von ihrem Podest vor dem KGB-Hauptquartier in Moskau gestürzt wurde. "Der eiserne Felix", Lenins Chef der Geheimpolizei und Gründer eines den gesamten Globus umspannenden Netzes von Agenten der brutalen Unterdrückung, der noch am 20. August versucht hatte, der Sowjetunion seinen Willen aufzuzwingen, war endlich von seinem Ehrenplatz entfernt worden. Es war ein symbolischer Akt, aber er markierte in passender Weise das Ende einer Ära. Weit von seinem Geburtsort entfernt ist der Leninismus - wenn auch im Absteigen begriffen - immer noch die Überzeugung, in deren Namen die Menschen unterdrückt werden. Und es gibt andere weniger traditionelle Herausforderungen für die Menschenrechte ebenso wie neue Herausforderungen. Nun, da das albanische Volk sein Land auf den Weg der Demokratie gebracht hat, verschwinden die Überzeugungen, die von dem europäischen Kontinent ausgingen und die Stalin Marxismus-Leninismus taufte, im großen und ganzen aus Europa. Als ausländischer Import überleben sie jedoch in China, wo sie das Leben eines Fünftels der Menschheit kontrollieren sowie in vier anderen Ländern: Nordkorea, Kuba, Vietnam und Laos. Die Überzeugung, die diese Bewegung einst inspirierte, ist längst dahin. Kommunismus ist heute eher ein System für die Ausübung von Macht durch alternde herrschende Eliten, die - obwohl zunehmend der Denkweise ihrer Untertanen entrückt - immer noch die ihnen zur Verfügung stehende Macht benutzen, um jeden unabhängigen Gedanken zu unterdrücken. Seite 2 Repressive Regierungen sind jedoch nicht auf die Länder beschränkt, die immer noch für leninistische Prinzipien eintreten. Diktaturen, die ihre höchst eigenen oder überhaupt keine Ideologien anbieten, bestehen weiterhin. Burma, dessen gefangengehaltene populäre Politikerin Aung San Suu Kyi den Friedensnobelpreis erhielt, lenkte im Jahr 1991 besondere Aufmerksamkeit auf sich. Dasselbe tat natürlich auch die Einmanndiktatur im Irak. Dies sind nur zwei Beispiele einer Kategorie von Ländern, in denen entweder im Namen einer religiösen und weltlichen Ideologie oder ohne irgendeine ideologische Verpflichtung jegliche Oppositon gegenüber dem Staat und alle unabhängigen Institutionen durch eine allgegenwärtige Geheimpolizei oder einen innenpolitischen Apparat von Spitzeln unterdrückt werden, die dem Bürger Angst einflößen. Zwischen den völlig repressiven Diktaturen einerseits und den Demokratien andererseits besteht eine ganze Bandbreite autoritärer Regime, die nicht versuchen, alle Formen sozialer Interaktion in ihren Ländern zu kontrollieren, sondern die ihre Position und Vorrechte sorgfältig gegen jede Gruppe verteidigen, die versucht, sie abzulösen. Die Zahl von Regimen dieser Art ist insbesondere in Afrika im Verschwinden begriffen, wo Demokratien mit mehreren Parteien und freie Wahlen in einer wachsenden Zahl von Ländern an die Stelle der Einmannherrschaft und manipulierter Wahlen getreten sind. AfrikasüdlichderSaharawar1991 nach wie vor die Region, in der Demokratie und Achtung der Menschenrechte neue Fortschritte machen. Sambia, in dem das lange herrschende Einparteienregime in einer freien und fairen Wahl vernichtend geschlagen wurde, ist ein besonders bemerkenswerter Fall. Obwohl demokratische Prinzipien die Grundlage bilden, auf der ein die Menschenrechte wahrendes Regierungssystem aufgebaut werden kann, garantiert die bloße Tatsache, daß die Vertreter von Exekutive und Legislative eines Landes in freien und fairen Wahlen gewählt werden, nicht notwendigerweise, daß die Grundfreiheiten und Menschenrechte aller Bürger voll und ganz geschützt werden. Dies gilt insbesondere in Abwesenheit einer unabhängigen Judikative, die in der Lage ist, die Rechte der Bürger gegen Aktionen der Exekutive oder Legislative zu schützen, die zu international anerkannten Menschenrechtsnormen im Widerspruch stehen. Der weltweite Auftrieb der Demokratie ist zweifelsohne eine gute Nachricht für die Sache der Menschenrechte. Wir müssen jedoch berücksichtigen, selbst demokratisch gewählte Regierungen können sich ernsthafter Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Insbesondere die neuen Demokratien haben vielleicht noch keinen institutionellen Schutz gegen den willkürlichen Einsatz der Exekutive - vor allem der Siclierheitskräfle. Die alltäglichsten dieser Menschenrechtsverletzungen sind der Einsatz unangemessenen Drucks AMERIKA DIENST 5 . �oder sogar der Folterung, um Geständnisse von Personen zu erzwingen, die schwerer Verbrechen verdächtigt werden, insbesondere die des Terrorismus Angeklagten. Je ernsthafter die terrroristische Bedrohung, desto größer die Anzahl der Zwischenfälle des Mißbrauchs polizeilicher Macht. (Mißbrauch polizeilicher Macht und Folterung sind natürlich auch unter autoritärer oder totalitärer Herrschaft an der Tagesordnung). stischen Diktaturen in vielen Ländern bewirkt, sondern auch gewalttätige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verursacht, die sich auf den weltweiten Niedergang politischer Ideologie gründen. Gleichzeitig haben wir bedauerlicherweise vermehrt ernsthafte bewaffnete Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beobachtet, die sich aus ethnischen und religiösen Differenzen ergeben. Die Schaffung von Mechanismen zur Lösung dieser auf Volkszugehörigkeit oder Religion gegründeten Differenzen und Bestrebungen zur Bekämpfung von Intoleranz stehen zweifelsohne an oberster Stelle der Herausforderungen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft jetzt konfrontiert sieht. In Abwesenheit einer unabhängigen Judikative und eines fest verankerten demokratischen Bewußtseins in den neuen Demokratien sind die jüngsten Fortschritte keinesfalls gesichert. Die Gefahr eines Rückfalls in autoritäre Herrschaft ist am größten, wo die Erwartungen für baldige wirtschaftliche Verbesserungen enttäuscht worden sind. Die Herausforderung für die etablierten Demokratien der Welt besteht darin, diesen neuen die Hürde überwinden zu helfen, sich selbst zu erhalten. Zusammenfassend läßt sich sagen, 1991 war ein Jahr großer Forschritte für die Sache der Demokratie und Menschenrechte weltweit. Die Probleme, mit denen sich die Welt bei der Konsolidierung solcher Fortschritte und der Bewältigung alter und neuer Bedrohungen grundlegender Freiheiten konfrontiert sieht, dürfen jedoch nicht unterbewertet werden. Der krasse Verlust an Einfluß der kommunistischen Bewegung weltweit hat nicht nur das Ende der lenini* * AMERIKA DIENST 5 * Seite 3 �HANDEL 5. Februar 1992 DOBBINS DRÄNGT AUF BALDIGE EINIGUNG ÜBER HANDELSABKOMMEN Rede des US-Botschafters bei der EG BRÜSSEL- (AD) - Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen, erklärte der amerikanische Botschafter James F. Dobbins am 27. Januar 1992. In einer Rede bei dem Seminar über Unternehmenspolitik des Center for European Policy Studies (CEPS) unterstrich der US-Vertreter bei der Europäischen Gemeinschaft die Notwendigkeit für eine "baldige Einigung" über ein Welthandelsabkommen. "Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen", so Dobbins, "könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet." Gleichzeitig würde ein erfolgreicher Abschluß der Verhandlungen "den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können", stellte Dobbins fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Dobbins im Wortlaut. Die Auflösung der Sowjetunion bewirkte eine Flut von Leitartikeln, die das vermeintliche Entstehen einer unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als alleiniger Supermacht andeuteten. Viele von denen, die sich 40 Jahre lang über das Gespenst von Supermachtblöcken Sorgen gemacht haben, scheinen jetzt den Verlust der mäßigenden Wirkung der Sowjetunion auf den amerikanischen Einfluß zu bedauern. Alle Sorgen, daß Amerika in der Welt nach dem kalten Krieg danach trachten wird, seine globale Verantwortung auszuweiten, scheinen schlecht begründet, wie selbst die oberflächlichste Betrachtung der innenpolitschen Debatten in den Vereinigten Staaten belegen sollte. Andererseits wären die Vereinigten Staaten die ersten, die dem Gedanken zustimmen würden, daß die Auflösung der Sowjetunion Fortschritte zur europäischen Integration noch zwingender erforderlich macht. Das herausragende Kriterium der amerikanischen Diplomatie während des kalten Kriegs war die Suche nach mächtigen, verläßlichen Partnern. Die amerikanische Reaktion auf jede größere internationale Herausforderung, vom Fall des Eisernen Vorhangs bis zur irakischen Invasion in Kuwait bestand darin, eine kolAMERIKA DIENST 5 lektive Reaktion der umfassendsten internationalen Koalition anzustreben, die versammelt werden konnte. Das Ende des kalten Kriegs und der Zerfall der Sowjetunion haben die amerikanische Entschlossenheit gefestigt, die Kosten, Risiken und Verantwortung für die Bewahrung einer friedlichen und demokratischen internationalen Ordnung so weit wie möglich zu teilen. Mit ihrer Zustimmung, der europäischen Gemeinschaft 1989 die Verantwortung zur Organisation der gesamten westlichen Hilfe für Osteuropa zu übertragen, mit ihrer Unterstützung der EG-Führungsrolle in Jugoslawien, dem Vorschlag einer Beteiligung der EG am Friedensprozeß im Nahen Osten, mit dem Antrag an die EG und ihre Mitglieder, den Vorsitz bei vier der fünf Arbeitsgruppen bei der jüngsten Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion zu übernehmen und dem Vorschlag, daß die EG Veranstalter und Gastgeber einer zweiten solchen Konferenz in Europa sein sollte, haben sich die Vereinigten Staaten wiederholt um Unterstützung und Führung beim Aufbau einer neuen Weltordnung nach dem kalten Krieg an die Europäische Gemeinschaft gewandt. Seite 1 �Der Gipfel von Maastricht war nicht nur der Höhepunkt eines intensiven Prozesses europäischer Diplomatie, sondern auch ein wichtiger Schritt nach vorn im umfassenderen Prozeß des europäischen und atlantischen Umbruchs, für den sich auch die Vereinigten Staaten stark engagiert haben. Ich möchte daher meine Ausführungen über die Aussichten für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nach Maastricht in diesen breiteren Kontext stellen. Erstens möchte ich die sich abzeichnende amerikanische Haltung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ansprechen. Zweitens möchte ich die Prioritäten der Gemeinschaft bei der Außen- und Sicherheitspolitik kommentieren. Und schließlich möchte ich einige Betrachtungen über die längerfristigen Aussichten einer Europäischen Union anstellen. Das neue Europa und der neue Atlantizismus Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Einen Monat später legte Außenminister Baker in seiner Rede in Berlin die amerikanische Reaktion auf die in Europa und der Welt stattfindenden demokratischen Veränderungen dar. Bei dieser Gelegenheit sprach Baker von einem neuen Europa und einem neuen Atlantizismus. Er befürwortete: Ein in alle westlichen Institutionen voll integriertes vereinigtes Deutschland, eine erneuerte NATO mit neuer politischer Verantwortung, eine institutionalisierte KSZE mit neuen Strukturen und Mandaten sowie eine geschlossenere europäische Gemeinschaft mit stärkeren, offizielleren Verbindungen zu den Vereinigten Staaten. In weniger als einem Jahr war jeder dieser Vorschläge verwirklicht worden. Im Juli 1990 lud die NATO alle Länder des Warschauer Pakts ein, Vertreter nach Evere zu entsenden und eine direkte Liaison-Beziehung zum Atlantischen Bündnis aufzunehmen. Am 3. Oktober gelangten die "Zwei-plus-Vier"Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands zu ihrem historischen Abschluß. Am 21. November schufen die europäischen und atlantischen Staats- und Regierungschefs in Paris eine neue institutionelle Grundlage für Seite 2 den KSZE-Prozeß einschließlich eines Sekretariats, eines Konfliktverhütungszentrums, eines Büros für freie Wahlen und einer Parlamentarischen Versammlung. Zwei Tage später, am 23. November, gaben die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft eine gemeinsame Erklärung ab. Sie erweiterten den Umfang ihrer Zusammenarbeit und leiteten sechs hochrangige Treffen pro Jahr in die Wege - zwei Gipfel, zwei Treffen der 12 EG- und des amerikanischen Außenministers sowie zwei Sitzungen wichtiger Mitglieder der Kommission und des amerikanischen Kabinetts. Sie vereinbarten ferner, daß dieser einzigartig dichtgedrängte Zeitplan hochrangiger Kontakte durch ein erweitertes Netz der Zusammenarbeit auf der Ebene hochrangiger Regierungsvertreter und Experten unterstützt werden sollte. Kaum waren die Innovationen in der europäischen und atlantischen Architektur eingeführt, als das Tempo des Wandels im Osten weitere Kreativität im Westen stimulierte. 1990 reagierten wir auf die Befreiung Osteuropas und die Wiedervereinigung Deutschlands. 1991 lenkte der Westen sein Augenmerk auf die sich in der Sowjetunion vollziehende Auflösung. Am 18. Juni 1991 - durch Zufall wiederum in Berlin entwickelte Außenminister Baker die amerikanische Vision der europäischen und atlantischen Strukturen weiter. Indem er die Evolution in Westeuropa zu supranationalen Autoritätsformen dem Zerfall im Osten gegenüberstellte, argumentierte Baker, die grundlegende Herausforderung bestehe darin, eine "euroatlantische Gemeinschaft" zu schaffen, die mit der Zeit die Atlantische Partnerschaft auf freie Menschen und demokratische Regierungen von "Vancouver bis Wladiwostok" ausdehnen würde. Bei der Schaffung dieser umfassenderen Gemeinschaft sollte die EG eine zentrale Rolle spielen. In den seit dem Sommer vergangenen Monaten wurden bereits eine Reihe von Schritten zur Stärkung westlicher Institutionen und der Integration der aufstrebenden Demokratien des Ostens in umfassendere kooperative Strukturen unternommen. Am 22. Oktober vereinbarten EG und EFTA die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums, mit dem der Europäische Binnenmarkt auf 19 Länder und 380 Millionen Menschen erweitert würde. Am 8. November luden die Staats- und Regierungschefs der NATO alle Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts zur Teilnahme an einem zur Zeit unter der Schirmherrschaft der NATO stehenden Sicherheitsforum ein, das sich "von Vancouver bis Wladiwostok" erstreckt. AMERIKA DIENST 5 �Vom 9. bis 10. Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Maastricht auf einen Vertrag über eine Europäische Politische, Wirtschaftsund Währungsunion. Am 16. Dezember unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft Assoziierungsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei mit der langfristigen Aussicht auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Am 17. Dezember unterzeichneten die Vereinigten Staaten, die Europäische Gemeinschaft, die Nationen Osteuropas und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion eine Europäische Energiecharta. Am 20. Dezember nahmen Vertreter der Sowjetunion und ihrer fünf ehemaligen Verbündeten im NATO-Hauptquartier in Evere am ersten Ministertreffen des Nordatlantischen Kooperationsrats teil. Im vergangenen Herbst riefen die atlantischen Bündnisparter in nur acht Wochen somit durch getrennte und gemeinsame Bestrebungen folgende Institutionen ins Leben: einen Europäischen Wirtschaftsraum, ein neues Euro-Atlantisches Sicherheitsforum, eine Europäische Währungsunion und eine Europäische Politische Union. Mißerfolg beim GATT In einer wichtigen Hinsicht ist es den Bündnispartnern in den letzten Monaten des Jahres 1991 nicht gelungen, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Infolgedessen fehlt uns immer noch einer der entscheidenden Bausteine der euro-atlantischen Gemeinschaft. Ich beziehe mich auf die nichtzustandegekommene Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG über ein neues Welthandelsabkommen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT. Dieses Problem dominierte die von Präsident Bush mit Kommissions-Präsident Delors und Premierminister Lubbers am 8. November in Den Haag geführten Gespräche. Auch beim Treffen von Außenminister Baker mit diesen beiden Politikern und anderen Mitgliedern der EG-Kommission am 20. Dezember in Brüssel wurde diese Frage wiederholt angeschnitten. Im November und Dezember vergangenen Jahres erzielten die Vereinigten Staaten und die EG gemeinsam beachtliche Fortschritte, am Jahresende waren wir jedoch nach wie vor beim entscheidenden Thema der Agrarsubventionen uneinig. AMERIKA DIENST 5 Die Genfer Verhandlungen über ein neues Welthandelsabkommen stehen jetzt an der Schwelle des Erfolgs - oder Mißerfolgs. Es liegt in den Händen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft, diese Gespräche zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Dadurch könnten sie den aufstrebenden Demokratien des Ostens demonstrieren, daß ein globales System freien Handels mit Privilegien und Regeln beim Handel mit Waren, Dienstleistungen und geistigem Eigentum existiert, dem sie beitreten und von dem alle Sektoren ihrer Wirtschaft profitieren können. Im Hinblick auf die derzeitige Situation kommentierte Wirtschaftsminister Möllemann vor kurzem: "Am Vorabend des Abschlusses der Uruguay-Runde bieten die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten ein frustrierendes Bild der Widersprüche und ängstlicher Unentschlossenheit." Außenpolitische Prioritäten nach Maastricht Dies ist keine Zeit der Unentschlossenheit. In den kommenden Jahren wird das Tempo des Wandels im Osten weiterhin das Tempo institutioneller Innovationen aus dem Westen bestimmen. Der Europäischen Gemeinschaft wird keine Atempause nach den Strapazen von Maastricht gegönnt, keine Muße, um über die übernommenen neuen Aufgaben nachzudenken. Selbst während Europa mit der Verstärkung der zur Erlangung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Instrumente beginnen muß, müssen die Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion angesprochen, ein Ende des Bürgerkriegs in Jugoslawien vermittelt, Frieden im Nahen Osten herbeigeführt und auf die länger werdende Schlange der Länder reagiert werden, die den Beitritt zur EG anstreben. Vergangene Woche wurde die erste Koordinierungskonferenz über Hilfe für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in Washington abgehalten. Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten waren unsere wichtigsten Partner bei der Veranstaltung dieses Treffens und werden bei der Nachfolgekonfernz eine noch zentralere Rolle spielen. Wir beide sehen das Washingtoner Treffen als Ausgangspunkt für langfristige Bestrebungen an. Wir beabsichtigen, daß die in Washington gegründeten Arbeitsgruppen, von denen vier von der EG und ihren Mitgliedstaaten geleitet werden, dauerhafte Verantwortung für die Koordinierung der Hilfe in ihren Bereichen übernehmen sollen. Wir haben die Gemeinschaft gebeten, die zweite von drei Konferenzen zu organisieren und den Vorsitz zu übernehmen, und die Gemeinschaft hat ihre Zustimmung gegeben. Auch die NATO wird bei diesen Bestrebungen eine positive Rolle zu spielen haben. Seite an Seite haben die NATO und die Europäische Gemeinschaft vergan- Seite 3 �gene Woche an der Washingtoner Konferenz über Hilfe für die ehemalige Sowjetunion teilgenommen. Beide Organisationen haben herausragende Fähigkeiten beizutragen - die Gemeinschaft bei der Mobilisierung von Unterstützung und die NATO bei der Organisation der Lieferungen. Die Krise in der ehemaligen Sowjetunion bietet diesen beiden Institutionen, die bis heute wenig Erfahrung in direkter Kooperation haben, eine Chance, mit dem Aufbau einer neuen, auf Zusammenarbeit ausgerichteten Beziehung zu beginnen, einer Beziehung, die auf die Bedürfnisse der Welt nach dem kalten Krieg und die Entwicklung einer europäischen Union mit einer gemeinsamen Ausgangsbasis zur Außen-, Sicherheits- und gegebenenfalls Verteidigungspolitik eingeht. Die Diplomatie der Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft im Nahen Osten und in Jugoslawien ist durch eine stillschweigende Arbeitsteilung charakterisiert - die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Beilegung des arabischisraelischen Konflikts und die EG bei der Herbeiführung von Frieden in Jugoslawien. Dies ist eine rationelle Arbeitsteilung, die den jeweiligen Mustern von Hilfe und Handel, historischen Bindungen und lokalen Empfindlichkeiten Rechnung trägt. Während die Bestrebungen Fortschritte machen, muß jeder von uns jedoch im anderen Bereich aktiver werden. Die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, ein Friedenstruppe in Jugoslawien zu unterstützen. Die Europäische Gemeinschaft wird, so hoffen wir, eine herausragendere Rolle beim Friedensprozeß im Nahen Osten übernehmen, wenn sich dieser über bilaterale Verhandlungen zwischen den Parteien der Region zu einer umfassenderen Berücksichtigung regionaler wirtschaftlicher, umweltpolitischer und anderer Fragen ausdehnt. Osten, Jugoslawien, EG-Beitritt, Hilfe für die Sowjetunion befassen müssen - selbst während sie mit ihrer eigenen umfangreichen Tagesordnung kämpft, einschließlich der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, dem Delors-Il-Haushaltspaket, Verwirklichung des Binnenmarkts, Erarbeitung und Ratifizierung des Abkommens von Maastricht. Nie zuvor hat sich die Gemeinschaft mit einer solch komplexen und anspruchsvollen Bandbreite von internen und externen Herausforderungen konfrontiert gesehen. Nie zuvor wurde soviel von ihr erwartet. Für einen Amerikaner, für den unser Streben nach "einer perfekteren Union" geschichtsträchtig ist, sieht Europas Weg zu einer"noch engeren Union" in der Tat steil aus. Einige der Hindernisse haben bekannte Vorläufer in unserer Vergangenheit - beispielsweise das Gerangel um Macht und Souveränität zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Aber in vieler Hinsicht sind die Herausforderungen für eine Europäische Union einzigartig. Die Sprachenvielfalt ist eine von ihnen. Die Wirksamkeit jeder Außenpolitik hängt nicht nur von dem hinter ihr stehenden wirtschaftlichen und militärischen Gewicht ab, sondern auch von der Genauigkeit, den Nuancen und der Entschlossenheit, mit der sie durchgeführt wird. Einfluß in einer zunehmend dynamischen Welt hängt auch von dem Tempo ab, mit dem die geeigneten Maßnahmen entwickelt, verwirklicht und geändert werden können. Es liegt im Wesen der Gemeinschaft begründet, daß sie sich in diesen Bereichen im Nachteil befindet. In dem Maße, in dem die Erweiterung und nationaler Druck die Zahl der Arbeitssprachen erhöhen, in denen die Gemeinschaft ihre Außenpolitik entwickeln und durchführen muß, scheint sich dieser Nachteil zwangsläufig zu potenzieren. In Maastricht haben die europäischen Staats- und Regierungschefs die Kommission angewiesen, Vorschläge im Hinblick auf die Frage des EG-Beitritts zu unterbreiten, die dem Europäischen Rat im kommenden Juni zur Erörterung vorgelegt werden sollen. Die Liste der Anwärter ist lang und noch nicht abgeschlossen. Die Debatte der Gemeinschaft über die Erweiterung, die in diesem Jahr noch an Hitzigkeit zunehmen wird, ist eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung Europas. Es ist eine Debatte über die Definition Europas und wer ein Europäer ist. Es ist auch eine Debatte über die zukünftige Beziehung Europas zu den Vereinigten Staaten. Wir erhoffen von der Gemeinschaft Antworten, die sowohl die europäische Einheit als auch die transatlantische Partnerschaft fördern. Aussichten einer Europäischen Union in Außen- und Sicherheitspolitik In den kommenden Wochen wird die Gemeinschaft sich mit all diesen vordringlichen Problemen wie Naher Seite 4 Ein ähnliches Hindernis für eine europäische Union ist die national geprägte öffentliche Meinung in Europa. Es ist in der Tat irreführend, von einer europäischen öffentlichen Meinung zu sprechen. In den meisten Bereichen - zumindest in der außenpolitischen Arena - ist die europäische Meinung deutlicher entlang nationaler Grenzen geteilt als nach After, Geschlecht, Schicht, Einkommen oder politischer Partei. Die enormen nach Nationalität gegliederten - Unterschiede der öffentlichen Reaktionen auf die irakische Invasion in Kuwait und jüngst auf die Auflösung Jugoslawiens illustrieren das vielleicht größte einzelne Hindernis bei der Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes zu solchen Herausforderungen. Angesichts des Fehlens echter Euro-Medien ist dies ein Phänomen, das schwer zu ändern sein wird. Der Erfolg von CNN - oder, was das anbetrifft, MTV - legt den Schluß nahe, daß es einen Markt für grenzüberschreitende Nachrichten- und Unterhaltungsprogramme gibt. Auch hier kann der nationale Druck es jedoch AMERIKA DIENST 5 �der Gemeinschaft erschweren, Euro-Programme in einer oder zwei der wichtigsten Sprachen zu fördern, was sich kommerziell als die einzig mögliche Option erweisen könnte. Die Kontrolle über die Außen- und Sicherheitspolitik ist eine der grundlegendsten Voraussetzungen für Souveränität. Es überrascht daher kaum, daß die Mitgliedstaaten nach wie vor zögern, in diesen Breichen Boden abzutreten. Weit davon entfernt, ihren Sitz in internationalen Foren aufzugeben, ist die derzeit favorisierte Lösung schlicht und einfach, einen 13. Sitz hinzuzufügen. In Wirklichkeit bittet die Gemeinschaft vielmehr die Nichtmitglieder statt der Mitglieder, für die sich abzeichnende Europäische Union Platz am Tisch zu machen. Eine meiner Aufgaben in den vergangenen Monaten bestand darin, mit der Komplexität europäischer Institutionen weniger vertrauten Vertretern meiner Regierung wiederholt zu erläutern, warum ein Europa auf dem Wege der Vereinigung größere Vertretung benötigt als wenn es noch immer geteilt wäre. Das Streben der Gemeinschaft nach einem 13. Sitz an jedem Verhandlungstisch nimmt immer noch an Dynamik zu. Wir verstehen die institutionellen Bedürfnisse Europas. Wir wissen den Beitrag zu schätzen, den die Kommission selbst in einerwachsenden Zahl internationaler Foren macht. Letztlich wird jedoch die wahre Meßlatte der europäischen Fortschritte zu einer noch geschlosseneren Union die Konsolidierung seiner Vertretung, nicht deren Multiplizierung sein. Einer von Shakespeares Protagonisten verweist auf seine Fähigkeit, "Geister aus der wüsten Tiefe" zu rufen. "Ei ja, das kann ich auch, das kann ein jeder", ist die skeptische Antwort. "Doch kommen sie, wenn Ihr nach Ihnen ruft?" Der wahre Test für eine gemeinsame europäische Außenpolitik wird nicht in der Fähigkeit bestehen, sich auf eine gemeinsame Formulierung zu einigen, sondern der Fähigkeit, gemeinsame Ziele zu erlangen. In ihren frühen Jahren manifestierte sich die Europäische Politische Zusammenarbeit vornehmlich in öffentlichen Erklärungen, die - welche Befriedigung sie auch immer im eigenen Land ausgelöst haben mögen hauptsächlich dazu führten, die Regierungen vor den Kopf zu stoßen, gegen die sie gerichtet waren. Israels Einstellung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft ist immer noch von den Narben belastet, die dem Land während dieser Periode manifestartiger Diplomatie zugefügt wurden. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinschaft begonnen, ihre Diplomatie mit der Kommission zur Verfügung gestellten substantielleren Ressourcen zu untermauern, um die von der Gemeinschaft vereinbarten Ziele zu erreichen. Dies hat Einfluß und Wirkung der EG-Diplomatie auf Osteuropa, den Nahen Osten und die ehemalige Sowjetunion maßgeblich verstärkt. AMERIKA DIENST 5 Die so verwendeten Ressourcen können in Einfluß umgesetzt werden. Der Einfluß der Gemeinschaft ist jedoch nicht einfach die Summe der von den Mitgliedstaaten eingebrachten Ressourcen. In dem Maße, in dem die Mitgliedstaaten tatsächlich Handel und Investitionen in unterschiedlicher, wenn nicht gar konkurrierender Weise tätigen, können sich ihre Bestrebungen negativ statt konstruktiv bei der Kalkulation des Einflusses der Gemeinschaft insgesamt auswirken. Der deutsche finanzielle Beitrag zur Sicherstellung des sowjetischen Truppenabzugs aus Ostdeutschland ist beispielsweise von entscheidender Bedeutung für die westliche Sicherheit. Niemand - am wenigsten die Empfänger - wird jedoch Ressourcen, die so eindeutig von einem ihrer Mitgliedstaaten für solch einen andersartigen und unterschiedlichen Zweck zur Verfügung gestellt wurden, den humanitären Hilfsleistungen der Europäischen Gemeinschaft zuschreiben. Die Bereitschaft der Gemeinschaft zur Zusammenlegung ihrer Ressourcen und die noch immer wachsende Anziehungskraft ihres Binnenmarkts sichern der Gemeinschaft zunehmendes diplomatisches Gewicht. Es liegt in der Natur der Gemeinschaft, daß ihr politischer Prozeß jedoch noch immer im großen und ganzen ein offener ist. Ihre kollektive Diplomatie ist daher noch immer nahezu ausschließlich öffentlich. Man kann sich schwerlich die EG-Außenminister vorstellen, die eine Entscheidung erzielen, zu deren unverzüglicher Bekanntgabe sie sich nicht gezwungen fühlen. Vertrauliche Diplomatie bleibt daher im Wesentlichen den Mitgliedstaaten überlassen, die dazu tendieren, die Ziele der Gemeinschaft abhängig von nationalen Perspektiven und Prioritäten mit mehr oder weniger Enthusiasmus zu verfolgen. Ich erwähne all diese bekannten Hindernisse für eine Union - Sprachenvielfalt, national orientierte Medien und öffentliche Meinung sowie die Spannungen zwischen der Autorität der Zentralregierung und den Mitgliedstaaten - nicht, um die Gemeinschaft zu kritisieren und noch weniger, um die Bedeutung der in Maastricht errungenen Leistungen herabzuwürdigen. In der Tat kann man nur anerkennen, wie weit die Gemeinschaft in Maastricht gekommen ist und wie beeindruckend ihre Errungenschaften bei der Erarbeitung einer gemeinsamen Politik gegenüber Osteuropa, Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion waren, wenn man sich vor Augen führt, wie gro ß die Hindernisse für eine Europäische Union sind. Auf längere Sicht könnte die europäische Außen- und Verteidigungspolitik durch die sehr tiefgreifenden Bestimmungen des Maastrichter Abkommens zu einer Währungsunion eher Auftrieb erfahren als durch die vorsichtigeren Verfügungen, die spezifisch auf die Entwicklung einer "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" abzielen. Kann eine zentrale Währungsbehörde lange existieren, ohne das Entstehen einer zentralen Wirtschafts- und Finanzbehörde zu bedinSeite 5 �gen? Wenn eine zentrale Gewalt für Wirtschafts- und Finanzpolitik entsteht, wie lange wird dann die Verantwortung für Außen- und Sicherheitspolitik außerhalb ihrer Kompetenz bleiben? Die Geschichte enthält wenige Beispiele, in denen die Behörde für Wirtschaftspolitik lange von der Verantwortung für auswärtige Angelegenheiten getrennt blieb. Die Verwirklichung dieses Ziels hängt stark von der Fähigkeit der Gemeinschaft ab, die für sie in Maastricht definierten Ziele zu erlangen. Der Erfolg hängt auch von der weiteren Ausdehnung der in der gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EG am 1. November 1990 formulierten transatlantischen Partnerschaft ab. Die jüngsten Erfahrungen mit der Angleichung der deutschen Währung legen eine solche Verbindung nahe. Bundeskanzler Kohl schlug die deutsche Währungsunion als Abkürzung zur deutschen politischen Union vor. Sicherlich waren sich einige der Verfechter der Europäischen Währungsunion - unter denen Bundeskanzler Kohl eine prominente Stellung einnimmt - der deutschen Erfahrung bewußt. Wir können daher auf eine ähnliche Synergie zwischen Währungs- und Politischer Union auf europäischer Ebene hoffen. Wir haben begonnen, maßgebliche Fortschritte zu diesen Zielen zu machen. Im Abkommen zwischen EG und EFTA über einen Europäischen Wirtschaftsraum, in den Assoziierungsabkommen der EG mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei, mit der Schaffung des Nordatlantischen Kooperationsrats der NATO und im Maastrichter Abkommen über eine Politische, Wirtschafts- und Währungsunion haben Europa und die Vereinigten Staaten Schritte zu solch einer neuen europäischen und atlantischen Architektur unternommen. Bei der Washingtoner Konferenz haben die Atlantische Gemeinschaft und die Europäische Gemeinschaft in der vergangenen Woche begonnen, ihre kollektiven Fähigkeiten in die vordringliche Aufgabe der Unterstützung der ehemaligen Sowjetunion einzubringen. Zu einer euro-atlantischen Gemeinschaft Wenn wir die zukünftige Gestalt Europas betrachten, liegt es auf der Hand, ziemlich grundlegende Fragen zu stellen. Wie werden sich Institutionen wie die NATO und die EG entwickeln? Wer sind ihre Mitglieder und wie lautet ihr Mandat in zehn, zwanzig Jahren? Wird es eine gemeinsame europäische Währung geben und wie werden Institutionen wie der IWF und die G-7 infolgedessen angepaßt werden müssen? Wird es eine gemeinsame europäische Verteidigung geben, und in welcher Verbindung steht sie zum Engagement der Vereinigten Staaten und der NATO? Angesichts des Maßes an Unsicherheit über zukünftige Entwicklungen, insbesondere im Osten, kann niemand diese Fragen mit großer Sicherheit beantworten. Die Vereinigten Staaten haben jedoch versucht, ihre eigene Vision der europäischen und atlantischen Beziehungen für das nächste Jahrhundert darzulegen. Die amerikanische Vision steht meines Erachtens voll und ganz im Einklang mit dem Ziel einer immer geschlosseneren europäischen Union, das von den europäischen Staats- und Regierungschefs im vergangengen Monat in Maastricht umrissen wurde. Das langfristige Ziel der Vereinigten Staaten ist der Aufbau der von Außenminister Baker so bezeichnetenen euro-atlantischen Gemeinschaft. Das Konzept selbst beinhaltet eine beträchtliche Erweiterung der größten Errungenschaft Europas und der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg - der "Atlantischen Gemeinschaft". Dieser Begriff vermittelt unsere Hoffnung, daß die Muster der Zusammenarbeit und das Gefühl gemeinsamer Werte, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, im Anschluß an den kalten Krieg allmählich ganz von "Vancouver bis Wladiwostock" ausgedehnt werden können. * Seite 6 Wie ich festgestellt habe, fehlt ein wichtiger Stein dieses Mosaiks noch. Wir benötigen baldige Einigung über ein neues Welthandelsabkommen. Wenn es uns nicht gelingt, ein solches Abkommen zu erlangen, könnte der daraus resultierende Druck den Schlüsselbereich der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa auszuhöhlen beginnen, auf den sich jede umfassendere Vision der Zusammenarbeit gründet. Eine GATT-Vereinbarung ist vornehmlich ein Thema für die Vereinigten Staaten und die EG. Handel, und insbesondere der Agrarhandel, ist der Bereich, in dem die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft am weitesten entwickelt und die Bestrebungen zu einer europäischen Union bereits am weitesten verwirklicht sind. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa hier keine Einigung erzielen können, wo sich das Engagement unserer gemeinsamen Interessen am deutlichsten manifestiert, wie können wir dann unsere Bestrebungen zu einer umfassenderen Partnerschaft verwirklichen, von der ebenfalls so viel abhängt. Europas und Amerikas Bilanz gemeinsamer Leistungen in den letzten beiden Jahren - die Kraft, Flexibilität und Fähigkeit zu Innovation, die sowohl die Atlantische als auch die Europäische Gemeinschaft in diesem Zeitraum unter Beweis gestellt haben - berechtigt zu Hoffnungen, daß wir gemeinsam dieses Hindernis überwinden können. Dies ist unabdingbar, wenn Europa und Amerika Fortschritte zu unseren ehrgeizigen längerfristigen Zielen erlangen wollen: die Schaffung einer europäischen Union, die Vertiefung der Partnerschaft zwischen der Union und den Vereinigten Staaten sowie die Erweiterung der Atlantischen Gemeinschaft bis zum Pazifik. * AMERIKA DIENST 5 �5. Februar 1992 WOHLTÄTIGKEIT IN DEN USA: EINE TRADITION DES GEBENS UND NEHMENS Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit WASHINGTON -(AD) - Nirgendwo auf der Welt ist ehrenamtliche Tätigkeit - das Konzept, eine Sache oder Organisation durch freiwillige Arbeit zu unterstützen - weiter verbreitet als in den Vereinigten Staaten. Und nirgendwo ist der Geist der Nächstenliebe offenkundiger als im amerikanischen Volk. 1990, dem letzten statistisch erfaßten Jahr, gaben die Amerikaner der American Association of Fund Raising Counsel in New York zufolge über 122 Milliarden Dollar für Wohltätigkeits- und gemeinnützige Organisationen aus. Der größte Batzen - über 65 Milliarden Dollar - ging an Kirchen und religiöse Einrichtungen. 12 Milliarden wurden für Bildungseinrichtungen gegeben - der Großteil für Colleges und Universitäten. Weitere 11 Milliarden wurden für humanitäre Zwecke und 10 Milliarden Krankenhäusern und Gesundheitsverbänden gespendet. 83 Prozent dieser Summe kamen von Einzelpersonen. 6,4 Prozent entfielen auf testamentarische Zuwendungen, 5,7 Prozent auf Stiftungen und 4,8 Prozent auf Unternehmen. Anderen auf freiwilliger Basis Hilfe zu leisten, ist eine im dem Pioniergeist verwurzelte amerikanische Tradition, die Nachbarn dazu veranlaßte, sich gegenseitig beim Überleben in der Neuen Welt zu helfen. Dies ist das Wesen der Demokratie. Das Konzept ist in vielen Ländern unbekannt, in denen die Menschen die Auffassung vertreten, jeder sei sich selbst der Nächste. In Europa verläßt man sich praktisch ausschließlich auf aus Steuern finanzierte Mittel, die durch den politischen Prozeß verteilt werden. Die meisten wohltätigen Spenden der Amerikaner werden direkt für eine spezifische Sache oder Organisation getätigt. Beispielsweise machen Kollekten und der Zehnte einen Großteil des für religiöse Zwecke gespendeten Geldes aus. Auch in Einkaufszentren und auf der Straße spenden manche Leute für Organsiationen wie das Rote Kreuz und die Heilsarmee. AMERIKA DIENST 5 Sammelaktionen am Arbeitsplatz - im Büro oder Betrieb um eine Spende bitten - ist eine andere weit verbreitete Methode, in den Vereinigten Staaten Geld aufzubringen. Zwei Spendenaktionen - United Way und Combined Federal Campaign (CFC) - sind in den Vereinigten Staaten sehr bekannt. Nach Kirchen, Universitäten und Krankenhäusern bringen sie das meiste Geld für wohltätige Zwecke auf. Bei einer einmal pro Jahr durchgeführten Spendenaktion fordern CFC und United Way die Arbeitnehmer auf, Abzüge von ihrem Lohnstreifen zur Weiterleitung an einen Wohltätigkeitsverband nach Wahl des Beschäftigten zu gestatten. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Organisationen besteht darin, daß United Way Gelder in der Privatwirtschaft sammelt, wohingegen CFC sich bei ihren Spendenaktionen an die Bundesbediensteten wendet. Die ältere der beiden Organisationen, United Way, sammelte 1990 landesweit 3,11 Milliarden Dollar. Aus ihrer Kampagne des Jahres 1991 fließen immer noch Mittel, die endgültigen Zahlen werden erst im März zur Verfügung stehen. CFC, die vom Bundesamt für Personalverwaltung (Office of Personnel Management - OPM) kontrolliert wird, sammelte 1990 landesweit 190 Millionen Dollar von Bundesbediensteten. United Way, die 1988 ihr hundertjähriges Jubiläum feierte, hat über die Vereinigten Staaten verstreut 2.200 Ortsgruppen, die jeweils eigenständig und unabhängig arbeiten. Im Jahr 1990 halfen Millionen von United Way angeschlossenen Freiwilligen, Mittel für über 50 Millionen Menschen aufzubringen. United Way leitet das gesammelte Geld an Schwesterbehörden, die damit Nahrungsmittel für hungrige Kinder, Beratung für Familien, Kuren bei Krankheiten, Trost für Sterbende, Unterkunft für Obdachlose und zahllose andere humanitäte Zwecke finanzieren. Seite 1 �Auch CFC, Anfang der sechziger Jahre gegründet, verteilt Mittel für solche Zwecke. Im Gegensatz zu United Way kann CFC auch Mittel für Bürgerinitiativen bereitstellen, wie diejenigen, die sich der Beseitigung von Umweltschäden verschreiben. 1990 sprach CFC 4,7 Millionen Bundesbedienstete im ganzen Land an, darunter Mitarbeiter in militärischen Dienststellen und der amerikanischen Bundespost. Der Leiter der landesweiten Aktivitäten von CFC, Dennis Matteotti vom OPM, erklärte gegenüber dem US-Informationsamt, an der Kampagne von 1990 hätten sich 2,5 Millionen Mitarbeiter beteiligt. In Washington, wo die meisten Bundesbediensteten arbeiten, sprach CFC 410.000 Arbeitnehmer an. Über 60 Prozent - etwa 250.000 - stifteten mehr als 30 Millionen der landesweit insgesamt gesammelten 190 Millionen Dollar. Beide Sammelaktionen für einen guten Zweck, United Way und CFC, sind eine Symbiose eingegangen. In den meisten Gemeinden verwaltet United Way die Kampagne von CFC, weil United Way bereits dort im Privatsektor etabliert ist. Die Leiterin von CFC Washington, Kristin J. Oliver, hat als Mitarbeiterin von United Way in den vergangenen sieben Jahren für CFC-Kampagnen gearbeitet. Gemeinsam mit vier anderen Angestellten von United Way ist sie einem CFC-Vorstand gegenüber verantwortlich. "Wir führen die Kampagne in Washington als eine Art Subunternehmer für die Bundesregierung durch", erklärt sie in einem Interview mit USIA. United Way wurde 1888 in Denver (Colorado) gegründet, als vier Priester unterschiedlicher Glaubensrichtungen dem Aufruf folgten, sich um die Gesundheit von Silberminenarbeitern zu kümmern, die sich in der Gegend angesiedelt hatten. Die Gruppe in Denver sammelte in jenem Jahr mit der ersten gemeinsamen Kampagne des Landes 21.000 Dollar. CFC begann als Reaktion auf eine explosionsartig zunehmende Zahl von einzelnen Sammelaktionen, bei denen Bundesbedienstete zu Spenden aufgerufen wurden. Mit einem 1964 unterzeichneten Präsidialerlaß erhielten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst die Möglichkeit, direkt durch Gehaltsabzug für wohltätige Zwecke zu spenden. "Die Bundesbediensteten waren es leid, daß jeden Monat gesammelt wurde, einen Monat für die Herzstif* Seite 2 tung, im nächsten für das Rote Kreuz, dann wieder für andere Zwecke," erklärte Oliver. "Sie nahmen sich also die gemeinsamen Aktionen von United Way zum Vorbild, wandten sich an das OPM und riefen CFC ins Leben. Es geschah nichts anderes, als daß die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sich sagten: Wir müssen das hier besser organisieren." "Meiner Ansicht nach ist dies etwas, was Bundesbedienstete stärker überdenken sollten. Es lohnt sich." Ebenso bemerkenswert ist die Tatsache, daß die Betriebskosten sowohl bei CFC als auch bei United Way verglichen mit anderen Sammelaktionen für wohltätige Zwecke außerordentlich gering sind. Die Kosten für die Aktion von United Way in Washington lagen bei unter 7 Prozent des gesammelten Betrags. Die Kosten bei CFC betrugen etwa 4 Prozent der Gesamtsumme. Sowohl CFC als auch United Way führen jährliche Revisionen durch, um eine ordentliche Verwaltung der Finanzen sicherzustellen. Über 150 Bundesbehörden beteiligten sich 1991 an den Mitte Dezember beendeten CFC-Aktionen. Obwohl täglich neue Spenden eingehen, hat die Sammelaktion von CFC in Washington bereits ihr Ziel von 32.750.000 Dollar um 2 Millionen Dollar übertroffen. Dabei hat das Marineministerium am meisten gespendet - 3 Millionen Dollar. Dann folgten die Bundespost mit 2,3 Millionen Dollar und das Gesundheitsministerium mit 1,8 Millionen Dollar. Die Spenden werden an die 1.500 beteiligten Wohltätigkeitsorganisationen im Stadtgebiet von Washington verteilt. Bemerkenswert ist, daß die Rekordsummen an CFC zu einer Zeit wirtschaftlicher Rezession sowohl in Washington als auch im ganzen Land gespendet werden. "Die meisten Bundesbediensteten haben einen Ehepartner oder einen Nachbarn, der eine schwere Zeit durchmacht und schätzen sich glücklich, eine Stelle zu haben. Vielleicht haben sie gedacht: dieses Jahr sind wir an der Reihe, mal einzuspringen um zu helfen," erklärte Oliver. "In schweren Zeiten sind sich die Menschen der Bedürftigkeitstärker bewußt und scheinen mehr zu spenden." "Das ist typisch amerikanisch." * * * * AMERIKA DIENST 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Präsident Bushs Haushalt im Kontext betrachtet<br /><em>Eine Übersicht zur Haushaltsvorlage 1993</em><br /><br /><strong>2. Verteidigung</strong><br />Waffenmodernisierung neuer Schwerpunkt des Pentagon<br /><em>Erklärung des US-Verteidigungsministeriums</em><br /><br /><strong>3. Vereinte Nationen</strong><br />Bush: Neues Zeitalter für Vereinte Nationen nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Präsidenten beim UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Neue Demokratien berechtigen zu Hoffnung bei Menschenrechten<br /><em>Bericht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>5. Handel</strong><br />Dobbins drängt auf baldige Einigung über Handelsabkommen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der EG</em><br /><br /><strong>6. Soziales</strong><br />Wohltätigkeit in den USA: eine Tradition des Gebens und Nehmens<br /><em>Überblick über ehrenamtliche Tätigkeit</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d71300b65cefd8c68bf4901edca95089.pdf c9665f427ef9100bd468dd56c511c418 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Das kulturelle Leben einer amerikanischen Provinzstadt<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br />Steine fallen vom Himmel<br /><em>Zeugen längst versunkener Welten</em><br /><br /><strong>2. Atom - Wissenschaft - Technik</strong><br />Schülerbesuch in Forschungsstätten der AEC&nbsp;<br /><br />Plutonium als Kernbrennstoff&nbsp;<br /><br />Fast 7000 Auslandsärzte kamen 1957 zur Fortbildung nach USA<br /><br />Landebremsvorrichtung für Überschallflugzeuge&nbsp;<br /><br /><strong>3. Kurz berichtet</strong><br />Ergebnis einer Meinungsumfrage über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, durchgeführt in 13 Ländern der freien Welt&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15980cf11489cfef33e0a25d274f5f4a.pdf c4261c4faaf34596d6fbd6a55f9a1a3d PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of Amei i 5. März 1980 14 INHALT DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council" - Wortlaut Interview des Stell vertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen INFORMATION Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen - US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation HINTERGRUNDMATERIAL — — - — - •* i i • Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand - Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken - Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VANCE VOR DEM "CHICAGO COUNCIL' - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor dem "Chicago Council on Foreign Relations" umriß der amerikanische Außenminister Cyrus Vance am 3. März 1980 die Ziele der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf die Lage in Afghanistan und im Iran. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, hier bei Ihnen zu sein. Der "Chicago Council on Foreign Relations" blickt auf eine stolze Tradition zurück als ein Forum, auf dem bedeutsame Fragen der Weltpolitik untersucht und diskutiert werden können. Seit nahe- zu 60 Jahren ist diese Organisation ein Zentrum des Nachdenkens, der Erziehung und der durchdachten Debatte über Amerikas Weg in der Welt. Ich möchte mich heute mit Ihnen über diesen Weg unterhalten. Denn nie war es in den zurückliegenden Jahren für unser Volk wichtiger, sich über die Ziele unserer Nation klar zu sein und über die Schritte, die wir zu deren Verwirklichung zu unternehmen bereit sind. c , So lange Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Solange Amerikaner im Iran gefangengehalten werden, ist ihre unversehrte Befreiung unser oberstes Ziel. Die Angelegenheit hat derzeit ein heikles und schwieriges Stadium erreicht. Es wäre nicht angemessen, wenn ich heute im De- tail zu dieser Situation Stellung nehmen würde. Lassen Sie mich ganz einfach feststellen, daß es unser Ziel ist, die gegenwärtige Krise zu einem frühen Ende zu bringen. Wir hoffen, daß die Arbeit der Kommission zu diesem Ziel beiträgt. Unsere Geiseln müssen freigelassen und unversehrt in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Gleichzeitig hoffen wir auf einen unabhängigen und sicheren Iran und haben keinerlei Wunsch, uns in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Heute möchte ich mich mit Ihnen über eine andere ernste Herausforderung unterhalten, vor der wir stehen: die sowjetische Aggression gegen Afghanistan und die Schritte, die wir in deren Beantwortung unternommen haben. Ich möchte insbesondere die Absichten diskutieren, die unseren Schritten zugrundeliegen - und in welcher Beziehung sie zu den langfristigen Zielen der amerikanischen Außenpolitik stehen. Lassen Sie mich damit beginnen, zu unterstreichen, worum es geht. Aufgrund unserer Verpflichtung gegenüber den Prinzipien der nationalen Unabhängigkeit, der territorialen Integrität und der Menschenrechte können wir uns nicht abwenden, wenn Staatsgrenzen verletzt werden, - wenn die Unabhängigkeit eines anderen Landes zerstört wird, - wenn der Volkswille durch rohe militärische Gewalt unterdrückt wird. Worum es in Afghanistan vor allem geht, ist die Freiheit einer Nation und eines Volkes. Wir haben es zugleich mit der umfassenderen Bedrohung zu tun, die die sowjetischen Schritte für Südwestasien und das Gebiet um den Persischen Golf darstellen. Wi> - 2 - �Wir hängen von diesem Teil der Welt durch ungefähr 25 Prozent unserer jährlichen Erdöleinfuhren ab. Unsere Verbündeten und andere Staaten - Entwicklungsländer ebenso wie Industrieländer - sind in noch größerem Maß von dem öl aus diesem Gebiet abhängig. Annähernd zwei Drittel der ölimporte Westeuropas und drei Viertel der japanischen öleinfuhren kommen aus dem Persischen Golf. Und wir dürfen nicht vergessen, daß unsere eigene wirtschaftliche Gesundheit eng mit der ihrigen verbunden ist. Unser Interesse an dieser Region geht jedoch über das öl, über das Wirtschaftliche hinaus. Friede und Stabilität in dieser Region sind für die Zukunft unserer Freunde dort von entscheidender Bedeutung. Die Stärke und die Fertigkeit, die wir bei der Unterstützung ihrer Unabhängigkeit zeigen, wird ihnen und anderen die Beständigkeit unserer Absicht demonstrieren. Dies ist für den Charakter unserer Bündnisse wichtig, ist wichtig für unsere Beziehungen zu befreundeten Nationen in allen Regionen der Welt und für unsere zukünftigen Beziehungen zur Sowjetunion Es ist daher absolut zutreffend zu sagen, daß die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten, ja, fast der ganzen Welt, in dieser Region auf dem Spiel stehen. Ein Versuch jeder äußeren Kraft, die Kontrolle über die Golfregion zu erlangen, würde einen Angriff auf diese lebenswichtigen Interessen bedeuten. Und wie der Präsident gesagt hat, würde er "mit allen notwen- digen Mitteln zurückgewiesen werden, einschließlich militärischer Gewalt." Nicht einmal die gründlichste Analyse kann mit Sicherheit die sowjetischen Absichten in diesem Gebiet festlegen - ob ihre Motive in Afghanistan begrenzter Natur sind oder Teil einer umfassenderen Strategie. Tatsache ist, daß Zehntausende sowjetischer Soldaten in Afghanistan stehen. Tatsache ist, daß die sowjetischen Schritte eine potentielle Bedrohung für die Sicherheit der - 3 - �der Staaten in dieser Region und für den freien Zugang der Welt zu den lebenswichtigen Rohstoffquellen und Schiffahrtslinien geschaffen haben. Eine entschlossene Antwort auf diese potentielle Bedrohung zu geben, bedeutet nicht, apokalyptisch zu sein; es bedeutet lediglich, klug zu sein. In einer solchen Lage müssen unser eigenes Volk, unsere Verbündeten und die Führung der Sowjetunion nicht nur verstehen, was die Vereinigten Staaten in dieser Krise tun, sondern auch, warum sie es tun. Vor einigen Tagen flog ich auf den Wunsch des Präsidenten hin nach Europa, um eine Reihe unserer Verbündeten wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans zu konsultieren. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Interessen und über un- sere gemeinsamen Verantwortlichkeiten. Ich erklärte, wie die Schritte Amerikas fünf wesentlichen Zielen dienten. Heute möchte ich sie Ihnen - und der größeren Zuhörerschaft über diesen Raum hinaus - kurz umreißen. Unsere erste Absicht ist es, einen hohen Preis für diese Aggression aufzuerlegen - aufgrund unserer Abscheu vor dem, was dem afghanischen Volk angetan wurde, und um dabei zu helfen, vor ähnlichen Unternehmungen anderswo abzuschrecken. Die sowjetische Führung muß begreifen, daß die internationale Reaktion auf Aggression rasch und entschlossen ist. Die Schritte, die wir unternommen haben - hinsichtlich Getreide, Technologie, der Olympischen Spiele, der Fischerei rechte und auf anderen Gebieten zeigen unsere Entschlossenheit auf das deutlichste. Diese Maßnahmen stehen indessen nicht allein. Denn die Sowjets begegnen einem hartnäckigen, weitgestützten afghanischen Widerstand. Und sie wurden von der überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt verurteilt. . • Die �Die von uns ergriffenen Maßnahmen enthalten Opfer - für unsere Bauern und unsere Geschäftswelt, für unsere Sportler und unsere Wissenschaftler, ja, für uns alle. Aber das amerikanische Volk ist bereit, für den Frieden, den wir lieben, Opfer zu bringen. Die Schritte, die wir unternommen haben, dienen aber auch dazu, uns einem zweiten Ziel näherzubringen: dem Abzug aller sowjetischer Streitkräfte aus Afghanistan. Lassen Sie mich heute unterstreichen, daß die Sanktionen, die wir als Antwort auf die sowjetische Invasion ergriffen haben, so lange in Kraft bleiben werden, bis alle sowjetischen Truppen aus Afghanistan abgezogen sind. Lassen Sie mich ebenso deutlich unterstreichen, daß es unsere Absicht ist, diese von uns auferlegten Sanktionen seit der Invasion dieses Landes zurückzunehmen, wenn diese Invasion aufhört, wenn die sowjetischen Truppen vollständig aus Afghanistan abgezogen sind. Um zu diesem Abzug zu ermutigen, sind wir ebenso bereit - der Präsident hat es gesagt -, Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft für eine neutrale, bündnisfreie afghanische Regierung zu unterstützen, die sich den Wünschen des afghanischen Volkes empfänglich zeigt. Bei einem sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan wären die Vereinigten Staaten bereit, sich den Nachbarn Afghanistans anzuschließen, um Afghanistans echte Neutralität und die Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten zu garantieren. Eine solche politische Regelung würde der Brutalität und dem Blutvergießen in Afghanistan ein Ende setzen. Sie würde keinerlei Interessen irgendeines anderen Landes bedrohen, und sie würde unser aller Interesse dienen. Aber - 5 - �Aber lassen Sie mich offen sein: derzeit gibt es keinerlei Anzeichen für einen sowjetischen Abzug. Wenn Liberhaupt, so weisen die gegenwärtigen Zeichen auf das Gegenteil hin. Der sowjetische Aufmarsch geht weiter, und ständige Einrichtungen werden geschaffen. Dies macht unser drittes Ziel umso wichtiger. Während für die Aggression so lange wie nötig Strafmaßnahmen auferlegt werden, liegt es zutiefst im Interesse der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten, die Ost-West-Beziehungen in einer Weise zu unterhalten, die deren wesentliches Rahmenwerk bewahrt. Unsere Beziehungen zur Sowjetunion waren und werden im wesentlichen kompetitiver Natur sein. Unsere fundamentalen Werte unterscheiden sich. Interessen divergieren häufig. Unsere Wir werden unsere Interessen und unsere Werte fördern, und wir werden der Aggression entgegentreten. Aber unser Wettstreit muß durch Zurückhaltung und durch das Gefühl für die lebenswichtigen Interessen des anderen in Schranken gehalten werden. Denn eine solche Beziehung zwischen den beiden Supermächten ist für den Frieden von zentraler Bedeutung. Wir trachten nicht nach der Rückkehr zum Kalten Krieg, zur blinden Konfrontation früherer Zeiten. Wir werden auch weiterhin unsere, nationalen Interessen im Rahmen ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontroll Vereinbarungen verfolgen - beim SALT-Prozeß, bei den konventionellen Streitkräften und den nuklearen Mittelstreckensystemen in Europa (TNF), bei den Teststopps für Kernwaffen und in anderen Bereichen. Vor allem bleibt das Angebot zur Aushandlung eines Abkommens über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auf dem Tisch. Die Sowjetunion sollte es mit uns verfolgen. • Unser Land hat aus den Rüstungskontroi labkommen Nutzen gezogen, die wir erzielt haben. Im Jahr 1963 stellten wir die verderblichen Kernwaffentests in der Atmosphäre ein. Das SALT I-Zwischenabkommen fror die Anzahl der stra- �strategischen Offensivwaffen ein, als die Sowjets in diesem Bereich aufrüsteten, wir aber nicht. Der Vertrag über die ballistischen Abwehrraketen hielt ein potentiell kostspieliges und destabilisierendes Wettrüsten bei diesen Defensivwaffen auf. Der SALT II-Vertrag, den wir ausgehandelt haben, dient ebenfalls den Sicherheitsinteressen Amerikas. Er würde die strategischen Programme der Sowjets bis 1985 einschränken. Er würde die künftigen Bedrohungen begrenzen, vor denen wir stehen werden und daher unsere eigene Verteidigungsplanung gesicherter machen. Er würde uns unsere Fähigkeit bewahren, die strategischen Entwicklungen der Sowjets zu überwachen. Und er würde uns den Fortgang unserer eigenen Modernisierungsanstrengungen erlauben. SALT II ist kein Zuckerbrot. Und auch keine Peitsche. Er spricht für sich als integraler Teil unserer nationalen Sicherheitspolitik. Er ist von besonderer Bedeutung in einer Zeit der erhöhten Spannung zwischen den beiden Supermächten. Wir bleiben der Ratifizierung des Vertrags zutiefst verpflichtet. Es liegt nicht in unserem Interesse, auf seine Sicherheitsvorteile zu verzichten Es ist auch nicht in unserem Interesse, im Lauf einer Periode erhöhter Spannung das Rahmenwerk der Ost-West-Beziehungen niederzureißen, das in mehr als zwei Jahrzehnten aufgebaut wurde. Um dabei zu helfen, dieses Rahmenwerk zu bewahren und auch, weil wir uns dem Völkerrecht unterwerfen, brechen wir keine formellen Abkommen mit der Sowjetunion. Wir fahren mit den Vorbereitungen für die Folgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fort, die in diesem Jahr in Madrid abgehalten wi rd. Wir �Wir werden unsere Politik fortsetzen, engere Beziehungen zu den Staaten Osteuropas zu unterhalten. Und wir sind weiterhin bereit, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion aufzubauen, sobald es die Umstände erlauben. Unser viertes Ziel ist es, mit den Staaten von Südwestasien sowie mit anderen zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit, die Stabilität und die Unabhängigkeit dieser Region zu stärken. Es ist unser tiefer Glaube, daß die Staaten dieser Region ihr eigenes Schicksal bestimmen sollten. Und ganz ent- schieden sind wir der Ansicht, daß die Rohstoffe dieser Region ihren Staaten und ihren Völkern gehören. uns dar. Ihre Unabhängigkeit stellt keine Bedrohung für Die Bedrohung würde in dem Verlust ihrer Unabhängigkeit liegen. Wir verstärken unsere Fähigkeit, rasch und wirkungsvoll zu reagieren, wenn unsere lebenswichtigen Interessen gefährdet sind. Wir haben unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean verstärkt. Wir hatten positive Gespräche mit Staaten in diesem Gebiet über amerikanischen Zugang zu Luft- und SeestützPunkten.. Unsere eigene militärische Bereitschaft ist jedoch nur ein Element unserer Strategie in dem Gebiet. Die Schaffung eines Rahmenwerks für Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich in dem Gebiet muß, ihrem Wesen gemäß, ein kooperatives Unternehmen sein. Dies bedeutet, daß wir mit den Staaten der Region zusammenarbeiten, um dabei zu helfen, ihre Fähigkeit zur Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und zur Vergrößerung ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilität zu verstärken. Es bedeutet, daß wir auch weiterhin mit anderen auf friedliche Lösungen der Spannungen zwischen Staaten in der Region hin zusammenarbeiten werden - am wichtigsten zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Und �Und es bedeutet, daß wir daran arbeiten werden, unsere Beziehungen zu all den Staaten in der Region zu verbessern, bei denen es eine Basis der gemeinsamen Interessen gibt. Die Vereinigten Staaten begrüßen die wachsende Lebenskraft der islamischen Welt und sehen darin einen schöpferischen Beitrag zu einer Welt, die sich auf Vielfalt und Selbständigkeit gründet. Unser fünftes Ziel muß es sein, aus diesen Ereignissen eine erneuerte Verpflichtung zum Ausbau der grundlegenden militärischen und wirtschaftlichen Stärke Amerikas zu ziehen. Unser Land hat mit der umfassendsten Modernisierung unserer Verteidigungskräfte über einen Zeitraum von mehr als einem Jahrzehnt begonnen. Wir werden schnell mit den begonnenen Programmen weitermachen, um jeden Pfeiler unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, um die NATO-Entscheidung vom vorigen Dezember über unsere nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa auszuführen und unsere konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Afghanistan bringt die Bedeutung dieser langfristigen Verteidigungsinvestitionen in aller Schärfe zum Vorschein und rückt erneut die Notwendigkeit erhöhter militärischer Mobilität in den Mittelpunkt. Diese Programme erfordern höhere Verteidigungshaushalte - in diesem Jahr und für die absehbare Zukunft. Unsere Entschlossenheit muß deutlich werden, den Erfordernissen der Sicherheit und des Schutzes für unser Land und unsere Verbündeten nachzukommen. Die Ereignisse in Südwestasien müssen außerdem unsere Entschlossenheit stärken, eine zukünftige Energiekatastrophe zu verhindern. Denn, ganz schlicht gesagt, genau das ist es, was auf uns zukommen könnte. Es sollte keines Winkes hinsichtlich der Kosten und der Risiken unserer Abhängigkeit im Energiebereich bedürfen. Sie - 9- �Sie heizt unsere Inflation an. schwächt unsere Zahlungsbilanz. Sie setzt den Dollar unter Druck. Sie Sie erhöht unsere Verwundbarkeit. Die Botschaft ist klar; Energiepolitik ist für unsere Außenpolitik entscheidend. Langfristig gesehen, können wir nicht unabhängig, stark und frei sein - und gleichzeitig in hohem Maße von ausländischer Energie abhängig bleiben. Wir haben in den vergangenen Jahren einigen Fortschritt gemacht. Unser Gesamtölverbrauch fiel 1979. Dies galt auch für den Benzinverbrauch. Unter der Führung des Präsidenten haben wir wesentliche Schritte auf größere Energiesicherheit hin getan. Aber, wie der Präsident gesagt hat, es muß noch viel mehr getan werden. Die Kontrolle über unsere Energiezukunft zu gewinnen, ist wesentlicher Teil einer klugen Antwort auf die kürzlichen Ereignisse in Südwestasien. Jedes dieser Ziele - das Erreichen eines Rückzugs aller sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, die Abschreckung weiterer sowjetischer Aggression, die verständige Handhabung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in einer Zeit gesteigerter Spannungen, die Hilfe bei der Stärkung der Staaten in der Golfregion und der Ausbau der Stärke Amerikas -, jedes dient nicht nur den Interessen Amerikas, sondern auch all jener Staaten, die ein Interesse am Frieden und an der Stabilität der Welt haben. Und sie beinhalten die Anstrengungen anderer wie auch unsere eigenen. Während wir gemeinsam weitergehen, müssen unsere Verbündeten wissen, daß die Vereinigten Staaten stark bleiben. Und wir werden es. Sie müssen wissen, daß wir der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet sind. Wir sind es, und wir bleiben es. Sie - 10 - �Sie müssen gleichzeitig wissen, daß die Vereinigten Staaten, was die USA anbelangt, eine stabilere Beziehung zur Sowjetunion begrüßen würden. Und wir würden das. Wir fordern unsere Verbündeten nicht auf, das Rahmenwerk der Ost-WestBeziehungen niederzureißen. Wir fordern sie auf, Maßnahmen zu ergreifen in der Absicht, den Rückzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herbeizuführen und die Sowjets vor neuen Abenteuern abzuschrecken, die neue Krisen bewirken werden. Entspannung kann nicht von Abschreckung getrennt werden. Wenn wir der Aggression jetzt Widerstand leisten, dann fördern wir damit den Frieden in der Zukunft - die Verhältnisse für einen Fortschritt in den Ost-West-Beziehungen. Es wäre kurzsichtig und gefährlich, anzunehmen, daß wir den Nutzen der Entspannung erlangen könnten, wenn wir die Notwendigkeit für eine Abschreckung außer acht ließen. Ich bin davon überzeugt, daß wir dies nicht tun werden. Wenn wir mit anderen Nationen zusammenarbeiten, dann bemühen wir uns gleichzeitig auch um das Verständnis und die Unterstützung des amerikanischen Volkes für die von mir beschriebenen Ziele. Die Stärke Amerikas liegt nicht nur in unseren Waffen und Laboratorien, unseren Fabriken und unseren Farmen - sie wurzelt in der Entschlossenheit und dem Urteilsvermögen unseres Volkes, wenn es sich zu gemeinsamen Vorhaben zusammenschließt. Denn die Gestaltung unserer Zukunft hängt von unserem Willen und unserer Klugheit ab - dem Willen, auf Aggression mit einer erneuerten nationalen Stärke zu reagieren, und der Klugheit, bei unserer Antwort auf unmittelbare Krisen eine neue nationale Einheit für unsere Außenpolitik in der Zukunft zu finden. Das - 11 - �Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Die sowjetische Invasion Afghanistans hat eine entscheidende Auswirkung auf unsere Außenpolitik gehabt, auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und auf die gemeinsame Agenda mit unseren Verbündeten. Aber sie sollte uns nicht - und wird es auch nicht - ablenken von den fundamentalen Zielen, die unsere Länder in der Welt verfolgt haben. Sie bleiben weiterhin zutiefst in unserem nationalen Interesse. • - Es liegt in unserem nationalen Interesse, der Aushandlung friedlicher Lösungen bei regionalen Spannungen Amerikas vollste Unterstützung zu leihen. •. • Schwärende regionale Streitfragen heizen ein örtliches Wettrüsten an, das wiederum für humane Erfordernisse dringend benötigte Mittel abzweigt. Sie bieten günstige Gelegenheit für eine Intervention und Aus- beutung von außen. Und sie können sich zu offenen Konflikten entwic- keln, die die Gefahr größerer Kriege mit sich bringen. Gerade weil die Welt in den vergangenen Monaten ein gefährlicherer Ort geworden ist, werden wir auch weiterhin daran arbeiten, die Gefahren zu vermindern. - Es liegt in unserem nationalen Interesse, unsere traditionellen Bündnisse auch in Zukunft zu stärken, neue Beziehungen anzuknüpfen, wie dies mit China der Fall war, und mit unseren Bemühungen zum Aufbau kooperativer Beziehungen mit den Entwicklungsländern fortzufahren. • -, • • Der beste Weg, um eine sowjetische Einmischung in der Dritten Welt zu vereiteln, liegt darin, dort eine eigene positive Politik zu verfolgen - eine Politik, die sich den wahren Interessen zuwendet, die wir hinsichtlich der Freiheit der Entwicklungsländer gemeinsam haben - der Freiheit von der Beherrschung von ausländischen Mächten, von der Bitterkeit �Bitterkeit rassischer Ungerechtigkeiten, von der Verschwendung, die regionale Konflikte mit sich bringen, von den Lasten der Armut. Diese Strategie bedeutet nicht, daß wir unsere Meinungsunterschiede mit den Entwicklungsländern verbergen. Aber wir können überaus wirk- sam bei Fragen von entscheidender Bedeutung zusammenarbeiten, wenn sie wissen, daß wir ihre Ziele der politischen Unabhängigkeit und der wirtschaftlichen Gerechtigkeit teilen. Diese Politik baut auf unsere Stärke auf - denn es ist meistens der Westen, an den diese Länder sich zuerst wenden, um Unterstützung bei der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Belange zu finden. Und diese Politik greift auch. Es gibt zwar ernsthafte Krisenpunkte. Aber es ist eine Tatsache, daß unsere Beziehungen mit den meisten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas heute stärker sind, als dies seit Jahren der Fall war. - Und schließlich liegt es nicht nur in unserem Nationalcharakter, sondern auch zutiefst in unserem nationalen Interesse, unser Eintreten für die Freiheit in eine praktische Unterstützung für die menschliche Freiheit in anderen Ländern umzusetzen. Länder, die die Rechte ihrer Bürger respektieren, die offen sind gegenüber dem Ausdruck und der Anpassung miteinander in Konflikt stehender Ansichten und Interessen, befinden sich in einer stärkeren Position, um ihr nationales Gleichgewicht und ihre nationale Unabhängigkeit zu bewahren. Wir sind uns darüber im klaren, daß schwelende Frustrationen schnell Radikalismus und Gewalt führen können, die die Interessen Amerikas gefähr. Aber es ist auch wahr, daß heute immer häufiger der Wandel und die Ver- - 13 - �Veränderung auf friedlicher Weise stattfinden - und dies führt zur Freiheit des Menschen. Es liegt in unserem Interesse, Teil dieser Entwicklung zu werden. Und es liegt in unserem Interesse, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn sie in Gefahr sind. Ja, eine zentrale Frage, vor die sich die gesamte Welt aufgrund der sowjetischen Maßnahmen in Afghanistan gestellt sieht, ist die der Menschenrechte: - Das Recht, über seine eigene Regierung zu entscheiden; - das Recht auf religiöse Freiheit; und - das Recht, in Frieden zu leben. Wir werden auch weiterhin nach diesen Dingen streben - wir wollen nicht anderen unsere eigenen Einrichtungen auferlegen, sondern wir wollen anderen dabei helfen, sich auf ihre eigene Weise auszudrücken - bei ihrem ununterdrückbaren Menschenrecht, frei zu sein. Letztendlich liegt das Ziel - und das Maß - unserer Außenpolitik in ihrer Auswirkung auf das Leben unseres Volkes und anderer. Seit über 200 Jahren stehen die Vereinigten Staaten auf der Seite der Freiheit und des Fortschrittes. Wenn wir die Welt auch als einen gefährlichen Ort kennengelernt haben, der unsere Stärke und unsere Wachsamkeit erfordert, so haben wir auch erkannt, daß sie uns nicht feindlich gesonnen zu sein braucht. Wenn sich die menschlichen Bedingungen verbessern, wenn die Menschen überall in der Welt ein besseres und sichereres Leben führen können, dann wird diese Welt auch ein sichererer Ort für Amerika. �Es ist diese Überzeugung, die den amerikanischen Charakter seit Bestehen unserer Republik geprägt hat. Wir glauben auch heute daran. + + + + + - 15 - �1 1 I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 INTERVIEW DES STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTERS MIT DEM HOLLÄNDISCHEN FERNSEHEN WASHINGTON - (AD) - Nachstehendes Interview, das der Stellver- tretende amerikanische Außenminister Warren Christopher dem niederländischen Fernsehnetz VARA-TV am 29. Februar über Satellit gewährte, betrifft wichtige politische Tagesfragen: Afghanistan und die amerikanisch-europäischen und die Ost-West-Beziehungen. Als Gesprächspartner Christophers waren an der Sendung W.L. Brugsma von VARA-TV, Andre Fontaine von Le Monde, Ingeborg Wurster vom ZDF und Peter Jenkins von The Guardian beteiligt. Die Fernsehdebatte hatte folgenden Wortlaut: JENKINS: Herr Christopher, lassen Sie mich eine Frage stellen, die meiner Auffassung nach die grundlegendste aller hier zu erörternden Fragen ist: Womit haben wir es nach Auffassung der Administration der Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantik in Wirklichkeit zu tun? Geht es um eine Art von globalem Vorstoß der Sowjetunion, der in die Richtung der lebenswichtigen Ölvorkommen im Nahen Osten zielt, oder geht es um Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �um weniger als das, eher um eine lokale Angelegenheit? CHRISTOPHER: Herr Jenkins, es geht um die objektive Tatsache, daß ein Land, Afghanistan, das bisher ein Puffer war,nunmehr zu einem Keil geworden ist. Die Sowjetunion ist in Abweichung von ihrer bisherigen Politik in ein unabhängiges Land eingedrungen. Ihre Zukunftsabsichten sind selbstverständlich schwer zu deuten, und unsere Analytiker bemühen sich sämtlich um eine solche Deutung. Beabsichtigen sie einen Vorstoß in warme Gewässer? Beabsichtigen sie einen Vorstoß nach dem Iran oder in den Persischen Golf? Was wirklich zählt, ist die objektive Tatsache, daß sie in ein zuvor unabhängiges Land eingefallen sind, dort die Staatsgewalt übernommen haben und nunmehr versuchen, die Bevölkerung zu unterjochen. FONTAINE: Sie erwähnten eben, daß Afghanistan vor der Invasion ein Pufferstaat war. Tatsächlich aber hat sich Afghanistan, wie ich die Dinge sehe, im April 1978 dem Sowjetblock angeschlossen, und es waren dort seither viele sowjetische Berater einschließlich Militärberater tätig. Warum also hat die Regierung der Vereinigten Staaten mit ihrer Reaktion auf die Entwicklungen in Afghanistan gewartet, bis es zu der Invasion großen Stils kam, die dann im Dezember letzten Jahres erfolgt ist? CHRISTOPHER: Herr Fontaine, nach meinem Dafürhalten ist am Weihnachtstag des vergangenen Jahres tatsächlich eine grundlegende Änderung eingetreten, als die Invasion Afghanistans durch sowjetische Truppen erfolgte. Zuvor war jenes Land Teil der Bewegung der Blockfreien. Das dortige Regime war in der Tat der Sowjetunion freundlich gesonnen; die Präsenz von rund 100 000 bewaffneten sowjetischen Soldaten in Afghanistan aber stellt eine grundlegende Veränderung in der Politik der Sowjetunion dar. Und eben diese Veränderung hat die sehr scharfe Reaktion seitens der Vereinigten Staaten wie auch ihrer westlichen Verbündeten hervorgerufen. FONTAINE: - 2 - �FONTAINE: Herr Außenminister, natürlich wünscht ein jeder, daß diese Invasion aufhört und die sowjetischen Truppen Afghanistan räumen. Glauben Sie aber wirklich, Sie können die Sowjets durch Sanktionen und Boykotte aus Afghanistan vertreiben? CHRISTOPHER: Unserer Überzeugung nach ist der Sowjetunion mit dem Einmarsch in Afghanistan eine grundlegende Fehleinschätzung der Lage unterlaufen. Die Ereignisse überall auf der Erde aber haben den Sowjets vor Augen geführt, ein wie hoher Preis für Invasionen dieser Art zu entrichten ist. Wir hoffen, dies wird sie dazu bewegen, das Richtige zu tun: nämlich ihre Truppen zurückzuziehen und jenem Land zu gestatten, eine neutrale blockfreie Position einzunehmen. FONTAINE: Herr Christopher, das ist eine interessante Antwort, weil es mir noch vor einigen Wochen so schien, als ob das Schwergewicht der amerikanischen Politik darauf gerichtet schien, den Sowjets einen sehr hochen Preis dafür abzufordern, was sie getan haben - und zwar in der Absicht, sie davor abzuschrecken, etwas ähnliches noch einmal zu versuchen. Wie Sie es soeben formuliert haben, steht zu vermuten, daß Ihre Diplomatie darauf gerichtet ist, sie dazu zu überreden, aus Afghanistan herauszugehen. Stellt dies einen Wandel dar? CHRISTOPHER: Nein, wir haben stets ein doppeltes Ziel verfolgt. Wir haben versucht, den Sowjets das Fehlerhafte dessen aufzuzeigen, was sie getan haben, damit sie ihre Truppen aus Afghanistan abziehen. Wir haben aber auch das andere Ziel zu erreichen versucht, ihnen klarzumachen, daß für diese Art aggressiver Aktionen ein sehr hoher Preis besteht. FONTAINE: Und Sie glauben, daß sie ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen werden? CHRISTOPHER: - 3 - �CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden sie im Laufe der Zeit einsehen, daß sie ein unabhängiges Land nicht unterjochen können. Es ist nach meinem weiteren Dafürhalten eine faire Chance gegeben, daß die Sowjetunion im Laufe der Zeit aus der scharfen Reaktion der Völkergemeinschaft herauslesen wird, daß die Kosten des Verbleibs in Afghanistan höher sind als die des Abzugs. Ich möchte realistisch bleiben und sagen, daß dies wahrscheinlich nicht in sehr naher Zukunft der Fall sein wird, obwohl die Ereignisse in Afghanistan innerhalb der letzten 48 Stunden erkennen lassen, welche Schwierigkeiten die Sowjets mit der Unterjochung der dortigen Bevölkerung haben. FONTAINE: Ein Rückzug der Sowjets aus Afghanistan liefe meiner Meinung nach aber auf das Eingeständnis eines völligen Fehlschlags hinaus. Ich glaube nicht, daß es viele Präzedenzfälle eines solchen Eingeständnisses durch die Sowjetunion gibt. Nach meinem Dafürhalten müssen Sie den Sowjets eine irgendwie geartete Möglichkeit bieten, einigermaßen Gesicht zu bewahren. Ferner möchte ich hieran die Frage nach der Art der Sanktionen anschließen, die die Regierung der Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion anwendet. Die meisten Sanktionen stehen im Zusammenhang mit dem Boykott der Olympischen Spiele oder berühren wirtschaftliche Belange. Die Sowjetunion sieht sich im gegenwärtigen Augenblick vor große wirtschaftliche Schwierigkeiten gestellt, und ich glaube, auch ihre Satellitenstaaten stehen vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Glauben Sie nicht, daß diese Schwierigkeiten und damit auch die Spannungen innerhalb des sowjetischen Blocks mit der Verlagerung der Drohung auf das wirtschaftliche Gebiet noch vergrößert werden - und das zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie sicher sein können, daß die sowjetische �sowjetische Regierung das Gewicht ihres Mi 11tSrhaushalts keineswegs vermindern wird? Birgt das nicht das Risiko, daß es auf Grund der wirt- schaftlichen Sanktionen zu einer Vermehrung der Spannungen kommen wird, was darauf hinauslaufen würde, daß die Sanktionen das Gegenteil des erwünschten Effekts bewirken? CHRISTOPHER: Es ist uns, wie ich klarstellen möchte,sehr daran gelegen, daß das Rahmenwerk der amer^kanischen-sowjetisehen Beziehungen in Takt bleibt. Wir geben auf vielfältige Weise zu erkennen, daß wir im Bereich der Rüstungsbeschränkungen, um ein Beispiel zu nennen, eifrig bemüht sind, die verschiedenen Rüstungsbegrenzungsbemühungen weiterzuverfolgen, über die bereits Verhandlungen im Gange waren. Wir halten auch an den Regierungsabkommen fest, die wir mit der Sowjetunion getroffen haben. aufrecht - hier wie in Moskau Wir halten den Dialog mit der Sowjetunion Wir beabsichtigen mit der Konferenz in Madrid, der KSZE-Konferenz, voranzugehen Wir erwarten sehr wohl, wie ich hier unterstreichen möchte, daß die Sowjets einen hohen Preis für ihre Invasion Afghanistans entrichten müssen, sehen aber dennoch dem Tag erwartungsvoll entgegen, an dem uns T hr Verhalten die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit ihnen gestatten wird Nach meinem Dafürhalten sind die wirtschaftlichen Schritte, die wir eingeleitet haben, anderen Formen der Gegenwirkung weitaus vorzuziehen, derer sich die Vereinigten Staaten und die restliche Welt ebenfalls hätten bedienen können. JENKINS: Ich möchte mich nunmehr den militärischen Aspekten der Antworten der Vereinigten Staaten zuwenden. Ihre erste Antwort, Herr Christopher. Ich komme damit zurück auf Sie erklärten darin, die objektive Tatsache der Anwesenheit der Sowjets in Afghanistan zähle unabhängig davon, was "ihre Motivation war oder bleiben wird. - 5 - Der Präsident verkündete �verkündete das, was man in Kurzfassung die Carter-Doktrin nennen kann. Sie besagt im Grunde, daß es zu militärischen Gegenmaßnahmen kommen wird, falls die Sowjetunion die öl lieferungen aus dem Gebiet des Golfs in den Westen bedroht. Welche Art der militärischen Entgegnungen außer einem dritten Weltkrieg steht den Vereinigten Staaten zur Verfügung? CHRISTOPHER: Was der Präsident erklärte - und hier sollten wir uns sehr präzise ausdrücken -, besagt, daß jeder Versuch einer dritten Macht, Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, seitens der Vereinigten Staaten als ein Angriff auf ihre lebenswichtigen Interessen angesehen werden würde. Die Vereinigten Staaten würden angemessene Maßnahmen ergreifen, einschließlich militärischer Aktionen, um diese Kräfte zurückzudrängen. Ich halte es nicht für nützlich, Spekulationen über eine ganze Reihe von möglichen Entwicklungen anzustellen. Ich denke, wir haben der Sowjetunion inzwischen klar zu verstehen gegeben, daß die Vereinigten Staaten im Falle eines Versuchs der Sowjets, die Kontrolle über das Gebiet des Persischen Golfs zu erlangen, sehr starke Maßnahmen ergreifen würden. JENKINS: Sehr viele amerikanische Kommentatoren bezweifeln die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, die militärischen Drohungen des Präsidenten wahrzumachen. . CHRISTOPHER: Wir haben, davon bin ich überzeugt, sehr viele Möglich- keiten, und wir sind dabei, unsere Kapazitäten weiter auszuweiten. Wir stärken unsere Seemacht im Gebiet des Persischen Golfs; wir erhalten Zutritt zu zusätzlichen Einrichtungen in jenem Gebiet; und wir unternehmen Schritte, die unabhängigen Länder jener Region zu stärken, die ergänzt werden durch die Hilfe, die unsere Verbündeten in Europa hierzu leisten. Nach �Nach meinem Dafürhalten sollte niemand die Macht der Vereinigten Staaten unterschätzen. Ich möchte mich hier nicht auf Säbelrasseln verlegen - das wäre das letzte, was ich wollte. Auf der anderen Seite wäre es ein ernster Fehler für jedes Land der Erde, unsere Macht zu unterschätzen. BRUGSMA: Da ist noch eine Frage an Sie zum gleichen Thema aus einem mit uns verbündeten Land, aus Deutschland. WURSTER: Frau Wurster. Herr Christopher, können Sie mir sagen, auf welches der Länder jener Region Sie sich wirklich verlassen können? CHRISTOPHER: Nach meiner Auffassung unterhalten wir unterschiedliche Beziehungen zu den verschiedenen Ländern in jenem Gebiet. Ich rechne nicht damit, daß wir jene Art der engen Allianz dort haben werden, die wir in Westeuropa haben. Andererseits meine ich, daß jedes der Länder in diesem Gebiet die eigene Unabhängigkeit schätzt und daß wir ihrer Mitarbeit sicher sein können, wenn sie sich von Kräften von außen her bedroht fühlen. FONTAINE: Sie haben lange auf den Iran vertraut, dem Sie in Jahren sehr wichtige Hilfe geleistet haben. Fürchten Sie nicht, daß andere Länder, auf die Sie sich heute stützen, dem Beispiel des Iran folgen könnten? CHRISTOPHER: Meiner Meinung nach muß jedes Land auf seine eigene innere Stabilität bedacht sein und versuchen, dort Abhilfe zu schaffen, wo diesbezügliche Probleme gegeben sind. Die Rolle der Vereinigten Staaten besteht meiner Auffassung nach darin, jenen Ländern im Verein mit ihren Verbündeten zu helfen, ihre Unabhängigkeit zu wahren. Natürlich müssen diese selbst es wünschen, ihre Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten. Ich glaube aber, daß dies das gemeinsame Bestreben aller Länder dieser Region ist. WURSTER: �WURSTER: Herr Außenminister, besteht hierbei nicht die Gefahr, daß Amerika dieselben Fehler macht, die es im Iran und in Pakistan gemacht hat? CHRISTOPHER: Ich glaube, daß Pakistan erkannt hat, daß es einer neuen Bedrohung gegenübersteht, die in der Vergangenheit nie bestanden hat. Wir beabsichtigen Pakistan auf eine Art und Weise zu helfen, die es zufriedenstellen wird. Meiner Auffassung nach befleißigt sich der Führer - der derzeitige Führer - Pakistans, Präident Zia, einer ruhigen Analyse der Situation. Wir führen unsere Politik der Non-Proliferation und der Verwirklichung der Bürgerrechte weiter; die Sicherheit Pakistans aber ist für uns im gegenwärtigen Zeitpunkt von größerer Wichtigkeit,und wir haben die Absicht, jenem Land zu helfen. Meines Wissens sind sich die führenden Politiker Pakistans der Situation ihres Landes sehr bewußt. FONTAINE: Herr Christopher, Amerikas Beziehungen zu Rotchina entwickeln sich gegenwärtig zu einer Art Bündnis. Haben Sie nicht das Gefühl, dieses Bündnis könnte die Sowjetunion dazu verleiten, eine äußerst defensive Haltung sowohl gegenüber China als auch gegenüber den Vereinigten Staaten zu beziehen? CHRISTOPHER: Die Vereinigten Staaten haben, wie Sie, Herr Fontaine, wissen,ihre Beziehungen zur Volksrepublik China etwa vor vierzehn Monaten normalisiert. Wir sind auf dem ordentlichen Weg zur Normalisierung ein großes Stück vorangekommen. Wir sind aber tatsächlich gegenüber einer Reihe von westeuropäischen Ländern auf dem Weg zur Normalisierung weit im Hintertreffen. Ich würde unsere Beziehungen keineswegs als Bündnis darstellen wollen. Wir �Wir pflegen freundlicheren Umgang untereinander als in der Vergangenheit. Wir haben aber kein militärisches Bündnis mit China. China militärische Waffen zu verkaufen. Wir beabsichtigen nicht, Meiner festen Überzeugung nach bietet unser Verhalten gegenüber China keine Grundlage für irgendwelche Besorgnisse anderer Länder. FONTAINE: Schließen Sie die Möglichkeit des Verkaufs von Waffen an China vollständig aus? CHRISTOPHER: Ja, wir haben nicht die Absicht, China militärische Waffen zu verkaufen. JENKINS: Unsere derzeitige Politik verbietet uns das. Herr Christopher, es bildet sich auf dieser Seite des Atlantik - wie Sie sicherlich wissen - die Auffassung heraus, daß man für den Fall, daß das Problem im Nahen Osten darin besteht, die Stabilität der Nachbarstaaten Afghanistans und des Iran zu erhalten, der Beendigung oder dem Näherkommen einer angemessenen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hohe Dringlichkeit beimessen muß. Einige europäische Regierungen würden meines Wissens gerne über die Vorschläge von Camp David hinausgehen, die sie vor dem Hintergrund der Autonomiegespräche wahrscheinlich als nicht sehr produktiv ansehen, und die Resolution 242 des Sicherheitsrats am liebsten neu formulieren, um das Recht des palästinensischen Volkes auf irgendeine Form der Selbstbestimmung zum Ausdruck zu bringen. Was sagen Sie hierzu? CHRISTOPHER: Ich sage, die höchste Priorität kommt im gegenwärtigen Zeitpunkt den Autonomiegesprächen zu. Wie Sie wissen, ist Botschafter Linowitz bestrebt, den Teilnehmern an diesen Verhandlungen Hilfestellung zu leisten. Es gibt einen wichtigen Termin im Mai, den 24. Mai, den Jahrestag - 9 - �Jahrestag der Unterzeichnung der Vereinbarungen von Camp David. • Wir sollten uns meiner Meinung nach auf den Zeitraum zwischen heute und dem 24. Mai konzentrieren, wenn uns daran gelegen ist, maximale Fortschritte in den Autonomiegesprächen zu machen. Das sind entsetzlich schwierige Probleme mit einer langen ernsten Vorgeschichte. Lösungen können wir meiner Meinung nach nicht von heute auf morgen finden. Meiner Erfahrung mit Gesprächen mit Vertretern des Nahen Ostens und Menschen überall auf der Welt nach zu urteilen, ist das, worauf es ankommt, daß Fortschritte erzielt werden. Und ich glaube, daß Botschafter Linowitz und seine Verhandlungspartner aus Israel und Ägypten im gegenwärtigen Zeitpunkt echte Fortschritte machen, und das ist genau das, worauf wir uns meines Erachtens konzentrieren sollten. JENKINS: Wenn ich da kurz nachhaken darf: stimmen Sie darin mit mir 'überein, daß viele islamische und arabische Regierungen den arabischisraelischen Konflikt als eher noch ominöser und als von noch größerer Dringlichkeit für sich selbst ansehen als, sagen wir einmal, die Invasion Afghanistans? CHRISTOPHER: ist. Ich bin sicher, daß dies für diese von hoher Priorität Auf meiner jüngsten Reise nach dem Nahen Osten war ich verblüfft, feststellen zu müssen, wieviel Angst die Invasion Afghanistans durch die Sowjets in diesem Raum hervorgerufen hat. Die Ergebnisse der islamischen Konferenz sind nach meinem Dafürhalten ein Hinweis auf den Ernst jener Besorgnisse. Wenn Sie sich die Entschließung der islamischen Konferenz zur Hand nehmen, gewinnen Sie einen anderen Maßstab für den Ernst der Besorgnisse, als ihn Ihre Frage impliziert. Das heißt, die islamischen Länder scheinen jener besonderen Bedrohung eine höhere Priorität beizumessen. Nun möchte ich sicherlich die Bedeutung des Versuchs nicht unterschätzen, jenes - 10 - �jenes langbestehende historische Problem zu lösen. Was ich sagen möchte, ist vielmehr-und ich hoffe, das klingt nicht allzusehr nach Eigenlob daß die Vereinigten Staaten eines der Länder der Welt die sich aktiv an den Versuchen zur Lösung jenes Problems beteiligen. BRUGSMA: Darf ich das Gespräch an diesem Punkt kurz unterbrechen? Ich möchte die Diskussionsteilnehmer, ehe wir uns einem anderen Gebiet zuwenden, fragen, ob Sie noch irgendwelche weitere Fragen zum Nahen Osten oder dem israelisch-arabischen Konflikt haben? Keine; gut also, ich gehe davon aus, daß wir gewissermaßen mit Siebenmeilenstiefeln durch verschiedene Regionen der Erde gestreift sind. Jetzt kehren wir zurück auf unseren alten eigenen Kontinent, nach Europa, und zu unseren alten Verbündeten. Sicherlich bestehen bezüglich dieses Themenkreises verschiedene Fragen, und ich möchte Frau Ingeborg Wurster bitten, die erste an Sie zu stellen. WURSTER: Wir wissen, daß die Amerikaner über ihre europäischen Verbündeten recht entäuscht sind. Wir wissen auch, daß selbst Walter Cronkite neulich von sogenannten Verbündeten sprach. Sie wissen aber genauso gut, daß wir auch einigermaßen über Washington enttäuscht sind, und deshalb meine Frage: Können Sie uns einen Grund nennen, warum Sie uns nicht schon frühzeitig informieren, warum Sie keine Konsultationen führen? CHRISTOPHER: Lassen Sie mich allem voraus sagen, daß ich von unseren westeuropäischen Verbündeten nicht enttäuscht bin. Außenminister Vance ist eben erst von einer Europareise zurückgekehrt, und ich habe mit ihm sehr ausführlich darüber gesprochen. Wir haben ein gemeinsames Bewußtsein der Bedrohung, die von der sowjetischen Aktion in Afghanistan ausgeht. Wir sind uns in der gemeinsamen Beurteilung einig, daß es notwendig ist, feste Schritte zu unternehmen. Kleine Unterschiede bestehen in bezug auf - 11 - �auf die Taktik. So gehe ich nicht konform mit der Auffassung, wir seien von unseren Verbündeten enttäuscht. Ich bin vielmehr stolz auf unsere Verbündeten. Auf der anderen Seite ihrer Frage darf ich sagen, daß das Problem der Konsultation dem Streben nach Perfektionen verhaftet ist. Wir geben uns Mühe, bei jeder Gelegenheit die richtige Art der Konsultation zu finden. Manchmal gelingt uns das sehr gut - beispielsweise in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (TNF) gab es gute Konsultationen bezüglich des gesamten Fragenkomplexes. Es gibt auch Zeiten, in denen wir das Ideal perfekter Konsultationen nicht erreichen. Die Vereinigten Staaten bedauern es, wenn es dazu kommt, und ein solches Versäumnis bestärkt uns in dem Entschluß, es das nächste Mal besser zu machen. Ich war im Januar zweimal in Europa, in den ersten Tagen des Monats und am 15.}und sprach über die Problemkreise, die wir hier behandelt haben. Das war eine Form der Konsultation. Wenn wir aber in manchen Fällen nicht zu perfekten Konsultationen finden, dann kann ich dazu nur sagen, daß wir entschlossen sind, uns so weitgehend gegenseitig zu konsultieren, wie wir nur können - auf allen Ebenen. Und wenn es in der jüngsten Vergangenheit nicht so ganz geklappt hat, dann wird dies nur unseren Entschluß verdoppeln, es in Zukunft besser zu machen. WURSTER: Darf ich weiterfragen zu dem.was Sie eben gesagt haben? Sie haben Ihren Besuch im Januar erwähnt. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie im Januar auch in Bonn waren. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben für das, was ich meinte, als ich von dem Versäumnis sprach, uns rechtzeitig zu informieren und zu konsultieren. Meines - 12 - �Meines Wissens wurden Sie während Ihres Hierseins 1m Januar gefragt, was es mit den GerUchten Über einen geplanten Boykott der Olympischen Sommerspiele auf sich habe. Meines Wissens haben Sie geantwortet, dem sei nicht viel Gewicht beizumessen, es gäbe keine diesbezügliche Entscheidung,und es würde Wochen dauern, bis sich Amerika darüber klar werde. Sie waren kaum abgereist, als Ihr Präsident im Fernsehen bekanntgab, daß ein Boykott erfolgen werde. Ist es möglich, daß Sie selbst nicht informiert waren? CHRISTOPHER: hinweg rundweg Nun, es ist nicht sehr eizvoll, Ihnen über den Atlantik widersprechen zu müssen; ich glaube aber, wenn Sie sich die Mühe machen wollten, die Protokolle dessen nachzulesen, was ich in Europa öffentlich erklärt habe - nicht nur an einem Ort, sondern an verschiedenen Orten - werden Sie sehen, daß ich von einer steigenden Flut der Opposition gegen eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in den Vereinigten Staaten sprach und auch davon, daß ich eine ähnliche Welle auch in Europa angetroffen habe. Im übrigen wurde hierüber in den Vereinigten Staaten berichtet. Man machte sich mancherorts sogar über mich lustig und meinte, das wäre vielleicht lediglich ein Trick meinerseits gewesen. Das aber, was ich in Europa Mitte jener Woche, mämlich am 15. und 16.,gesagt habe, hätte als Hinweis darauf dienen können, daß wir uns, wenn ich schon von einer steigenden Flut sprach, in die Richtung auf eine Entscheidung über Olympia bewegten. Erst am Sonntag jener Woche hat der Präsident die Entscheidung der Vereinigten Staaten im Fernsehen bekanntgegeben. Diese Entscheidung wurde mithin fünf oder sechs Tage nach meiner Europareise getroffen - sie wurde über das Wochenende getroffen und am Sonntag bekanntgegeben. Wenn es in dieser Frage zu einem Fehlverhalten gekommen sein sollte, dann bestand es, - 13 - �es, glaube ich, wohl darin, daß wir in den Tagen unmittelbar vor der Entscheidung des Präsidenten nicht jenes Maß an Perfektion erreichten, von dem ich vorhin in bezug auf die Konsultationen gesprochen habe. FONTAINE: Herr Christopher, ich glaube,wir haben alle mit großem Interesse Ihre positive Beurteilung des Verhaltens der europäischen Regierungen in der Afghanistan-Krise zur Kenntnis genommen. Sie unterscheidet sich allerdings sehr stark von dem, was wir beispielsweise in der amerikanischen Presse zu lesen bekommen haben. Wir bekommen zu lesen, daß der amerikanische Botschafter in Paris von neutralistischem Unsinn spricht. Stimmen Sie hierin mit Herrn Hartman überein? • CHRISTOPHER: gesagt haben soll? FONTAINE: BRUGSMA: Verzeihung, würden Sie wiederholen, was Herr Hartman Die Tonübertragung ist nicht sehr gut. Neutralistischer Unsinn. Mit diesen Worten umschrieb der Botschafter die Haltung einiger Europäer oder einiger europäischer Länder. CHRISTOPHER: Meine Antwort hierauf lautet: Außenminister Vance kam aus Europa in der Überzeugung zurück, daß die Beurteilung der Bedrohung, die von der Invasion Afghanistans durch die Sowjetunion ausgeht, in allen Ländern, die er besuchte, die gleiche war. Ich glaube,wir hoffen alle, daß sich die Sowjetunion aus Afghanistan zurückziehen und jenes Land in einem neutralen oder blockfreiem Status zurücklassen werde. Wenn dies die Kommentare zu harmonisieren vermag, ist es gut, denn mehr kann ich nicht tun. Für mich selber aber darf ich sagen: Wir haben Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Taktik, und es mag Gebiete geben, auf denen wir hoffen, daß unsere Verbündete Schritte im wirtschaftlichen Bereich unternehmen, die stärker und den unsrigen gleichgerichteter sein - 14 - �sein sollten. Dennoch halte ich das Bündnis für intakt und stark. Und ich erwarte von uns allen, daß wir gemeinsame Schritte unternehmen, der gemeinsamen Bedrohung entgegenzutreten. JENKINS: Herr Christopher, ich glaube, daß hier eine echte Meinungsverschiedenheit besteht, eine Meinungsverschiedenheit, derer sich keiner unter uns zu schämen braucht oder hinter den Berg zu halten braucht. Sie wird im Zusammenhang mit der fast theologischen Frage erörtert, ob die Detente teilbar oder unteilbar ist. Nach meinem Verständnis bedeutet das, daß die europäischen Länder ein sehr echtes Interesse an der Entspannung haben, daß beim Abwägen diese Krise schwerer wiegt als die Sorge der Vereinigten Staaten nicht nur in bezug auf das weltweite Verhalten der Sowjetunion, sondern auch in bezug auf die iranische Krise und auf die Geiseln in den Händen der Iraner und auch in bezug auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl. CHRISTOPHER: kann. Lassen Sie mich das so klar heraustellen.wie ich nur Wir sind an der Entspannung so sehr interessiert wie nur irgendwer auf der Erde. Unsere wichtigste Verantwortung ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Wir haben keine Wiederaufnahme des Kalten Krieges im Sinn. Wir sorgen uns ebenso um die unteilbare Detente wie nur irgendjemand in Europa, und wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten,um sie zu erhalten. Wenn sie durch die jUngsten Ereignisse verletzt worden sein sollte wir wünschen uns nichts mehr,als daß uns das Verhalten der Sowjetunion in die Lage versetzt, in die Zeit der Kooperation zurückzufinden. BRUGSMA: Das bringt uns zu dem Schlußthema dieses transatlantischen Teils der Aussprache. Die Situation ist einigermaßen verwirrend,und die - 15 - �die berühmte Quizfrage lautet: Wie finden wir heraus aus diesem Wirrwarr? Im Denken der europäischen Teilnehmer an dieser Diskussion steht ganz vorn sicherlich die Frage, was vermag Europa zu tun, aus dieser mißlichen Situation herauszukommen, und sowohl unseren amerikanischen Verbündeten als auch unseren sowjetischen Gegnern dabei zu helfen, ihr Gesicht zu wahren. CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten liegt die Hauptverantwortung hier bei der Sowjetunion. Ihr Verhalten hat uns in dieses Problem hinein- gebracht,und ihr Verhalten muß uns den Weg aus diesem Problem weisen. Ich möchte aber noch einmal auf die Bemerkung zurückkommen, die ich schon eingangs gemacht habe, daß wir nämlich ein neutrales, blockfreies Afghanistan begrüßen würden und bereit wären, uns den Ländern jenes Raumes um Afghanistan bei der Garantie anzuschließen, daß keine Intervention von dritter Seite erfolgen wird. Mag sein, daß die Verantwortlichkeit für die Rückkehr auf den Pfad der Zusammenarbeit auf jenem Gebiet liegt - einer Zusammenarbeit, die sicherlich ein wichtiges Ziel für die Vereinigten Staaten und, dessen bin ich sicher, für ganz Europa darstellt. FONTAINE: Glauben Sie, daß die Idee der Neutralisierung Afghanistans, die von den Ministerpräsidenten der neun Länder Westeuropas vorgebracht wurde, mit dazu beitragen kann, eine Lösung zu finden? CHRISTOPHER: Ja, ich halte das für eine wertvolle Idee. Sie ist sehr vielschichtig und es wird viel Zeit in Anspruch nehmen, sie voll auszuarbeiten. Es gibt aber gewisse Anzeichen in der Rede Breschnews und gewisse Anzeichen in Äußerungen Gromykos, daß die Sowjets willens sein könnten, diese Idee zumindest weiter zu sondieren. Was sie gesagt haben, erfordert ein hohes Maß an Klarstellung, und die Rede Breschnews mag in mancher �mancher Hinsicht nicht entgegenkommend sein, wie frühere Erklärungen. Dennoch ist es unsere Pflicht, diese so sorgfältig wie nur möglich zu prüfen und uns Gedanken darüber zu machen, wie ein Weg gefunden werden kann, Afghanistan wieder in die Hände: der Menschen dieses Landes zurückzugeben,statt es unter die Kontrolle der sowjetischen Armeen zu bringen. WURSTER: Sie haben vorhin erwähnt, daß Sie bemüht seien, den Dialog an verschiedenen Orten offenzuhalten. Es scheint mir aber augenfällig, daß Ihr heißer Draht, oder wie immer Sie Ihr Telefon oder Ihren roten Fernschreiber bezeichnen mögen, nicht benutzt wird. Können Sie sich vorstellen, daß ein Dritter zu erfolgreichen Schlichtungsbemühungen beitragen oder als Vermittler fungieren könnte? CHRISTOPHER: Ja, ich kann mir eine Reihe von Dritten vorstellen, die in dieser Hinsicht behilflich sein können. Einige der Länder in jenem Raum könnten sehr hilfreich sein. Wir würden ihre Vermittlerdienste sehr begrüßen, solange sie einsehen, daß das, was wir hierbei zu erreichen suchen, der Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan und die Schaffung eines blockfreien Staates ist, der seinem Volk ermöglicht, seine eigenen Rechte wahrzunehmen. JENKINS: Herr Christopher, es gab sehr viele Diskussionen um die Frage, was die angemessene Arbeitsteilung zwischen der europäischen und der amerikanischen Seite des Bündnisses wäre. Aber würden es die Vereinigten Staaten gerne sehen, wenn der europäische Teil der NATO eine militärische Rolle außerhalb ihres derzeitigen Gebietes spielen wollte? CHRISTOPHER: Nach meinem Dafürhalten werden die Länder der NATO sicherlich wichtige Hilfe außerhalb der NATO leisten. Das Bündnis als Ganzes - das ist wirklich eine Frage des Bündnisses selbst. Wir glauben aber, daß es - wie Sie sagen - eine Rolle für Arbeitsteilung gibt, während - 17 - �während wir dabei sind, unsere Streitkräfte im südwestasiatischen Raum und im Gebiet des Persischen Golfs zu verstärken. BRUGSMA: Außenminister. Und jetzt eine letzte Frage von mir, Herr stellvertretender Welche Rolle soll Europa bei dieser Arbeitsteilung spielen? CHRISTOPHER: Die Rolle der Europäer konnte darin bestehen, uns in die Lage zu versetzen, das Recht zu erlangen, verschiedene Territorien zu überqueren, uns bei der Erlangung von Einrichtungen und Anlagen in einigen Ländern im Nahen Osten zu helfen, zu denen Sie besonders starke Beziehungen unterhalten. Ich kann mir Länder in Europa vorsellen, die ihre eigene Stärke im Nahen Osten verfestigen. Ich möchte aber sagen, daß der Hauptinhalt dessen, was wir zusammen tun können, die Stärkung unserer Verteidigung ist - durch Stärkung der NATO und durch Verringerung unseres Energieverbrauchs. Das sind die beiden Dinge, die den Westen stark machen und in die Lage versetzen werden, seine Position in der Welt zu wahren. + + + + + - 18 - �Information i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 VON DER KONFRONTATION ZUR ANNÄHERUNG DER MEINUNGEN US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation - (AD) - Die von der "Internationalen Konferenz über die Bewertung von Kernbrennstoff-Zyklen (INFCE)" veranlaßten Studien haben in amerikanischer Sicht das Bewußtsein für die politischen Risiken der Nukleartechnologie in der ganzen Welt geschärft. Die Ergebnisse, die unter Führung eines technischen Koordinierungsausschusses von acht Fachgruppen im Verlauf von zwei Jahren erarbeitet wurden, liegen jetzt in einer neunbändigen Studie vor. Sie wurden in den Hauptpunkten auf der abschließenden Plenartagung in Wien (25.-27. Februar 1980) erörtert. Die INFCE-Organisation, die auf Anregung Präsident Carters vor etwas mehr als zwei Jahren als Studien- und Beratungsgremium geschaffen wurde und der 66 Länder sowie fünf internationale Organisationen angehörten, bemühte sich in zahlreichen Untersuchungen und Analysen um die Klärung nuklearwirtschaftlicher und nukleartechnischer Fragen im Zusammenhang mit Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex: 08-85432 �mit den Risiken einer Weiterverbreitung von Kernwaffen (nukleare Proliferation) als Folge der Entwicklung und des fortgesetzten Gebrauchs von Kernkraft. Sie hatte nicht die Aufgabe, als Verhandlungsrunde zu fungieren, die einen für Regierungen bindenden Vertragstext ausarbeitet. Es galt vielmehr, ungeachtet der unterschiedlichen Einzelinteressen Experten und Wissenschaftler der beteiligten Länder zu Wort kommen zu lassen und unter Vermeidung von Polemik nach Wegen zu suchen, die die Nutzung von Kernkraft in größerem Umfang ermöglichen und dennoch die Risiken nuklearer Proliferation auf ein Minimum beschränken. INFCE hat sowohl Regierungen als auch den mit Atomenergie befaßten internationalen Organisationen wichtige Anregungen geben können. Sonderbotschafter Gerard Smith, der Leiter der amerikanischen Delegation für die Abschlußtagung in Wien, unterstrich in seinem Resümee den nützlichen und konstruktiven Charakter der Konferenz trotz der zutage getretenen Meinungsunterschiede. Smith erklärte am 25. Februar 1980 in Wien u.a.: "Wir alle teilen die Überzeugung, daß Kernkraft notwendig ist, um wertvolle, nicht regenerierbare Ressourcen zu schonen und in vielen Ländern unerträgliche Abhängigkeiten von importierten fossilen Brennstoffen zu vermindern. Gewiß wollen wir alle auch sicherstellen, daß Kernkraft nur unter Bedingungen erzeugt wird, die der Verringerung der Gefahren nuklearer Proliferation auf ein Minimum dienlich sind. Mehr als zwei Jahre lang haben sich Delegierte der hier versammelten Länder und Organisationen gemeinsam und gründlich in einer bisher einzigartigen Aktion internationaler Zusammenarbeit bemüht. Wir haben unsere besten Analytiker vereint, damit sie die verschiedenen Brennstoffzyklen, deren Risiken und die Möglichkeiten prüfen, wie diese Risiken durch institutionelle und technische Maßnahmen auf ein Mindestmaß veringert werden könnten. Wir haben nach Mitteln und Wegen gesucht, die nuklearen Versorungsgarantien zu verbessern, und wir haben die Aufmerksamkeit auf die besonderne Erfordernisse der Entwicklungsländer gelenkt. Wir - 2 - �Wir hatten nicht die Aufgabe, über Lösungen zu verhandeln, sondern Analysen der Auswirkungen verschiedener Technologie-Linien zu erarbeiten, um sie den Regierungen an die Hand zu geben. Staaten war INFCE ein Erfolg. Nach Überzeugung der Vereinigten Unser besonderer Dank sollte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für ihre wertvolle Hilfe und Professor Abram Chayes gelten, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Technischen Koordinierungsausschusses eine Schlüsselrolle dabei spielte, den erfolgreichen und rechtzeitigen Abschluß dieser Bewertung sicherzustellen. Wenn ich INFCE als Erfolg bezeichne, so soll das nicht heißen, daß die Vereinigten Staaten oder irgendeine andere Nation mit allem übereinstimmen, was in den Berichten gesagt wird. Die Teilnehmer an INFCE haben als Experten gearbeitet, die sich um Konsens bemühten. Die Berichte sind das Spiegelbild eines weiten Spektrums von Anschauungen, Urteilen und Standpunkten. Sie enthalten beispielsweise die Standpunkte von Entwicklungs- ländern,die sich den Zugang zu den Vorteilen der Kernkraft sichern wollen. Sie enthalten ebenso die Anschauungen sowohl von Exporteuren als auch Importeuren von Uran, Anreicherungsleistungen und Reaktoren. Sie zeigen die Standpunkte von Nationen wie z.B. meinem Land, die überzeugt sind, auf vernünftige Weise Maßnahmen,die zwangsläufig zu einer Plutomium-Wirtschaft führen, aufschieben zu können. In der Mehrzahl der wesentlichen Punkte gelang es den Mitgliedern der Arbeitsgruppen und des Technischen Koordinierungsausschusses, sich auf eine bestimmte Meinung zu einigen. In einigen Fragen jedoch wurde eine solche Annäherung der Standpunkte nicht erreicht, und die verbleibenden Meinungsunterschiede kommen in den Berichten zum Ausdruck. Das gesamte Verfahren hat, ohne die Atomkraftpolitik irgend einer Nation oder einer Gruppe von Nationen zu rechtfertigen oder zu'kritisieren, eine gemeinsame Basis von Fakten und Resultaten geschaffen, die unser Denken leiten,neue internationale Verständigung auf politischer Ebene erleichtern und zur Schaffung einer besser geordneten internationalen Gemeinschaft beitragen - 3 - �beitragen sollte, wenn wir uns darum bemühen, die Vorteile der Kernkraft unter Bedingungen zu realisieren, die mit Non-Proliferations-Politik vereinbar sind. In der festen Überzeugung, daß INFCE konstruktiv war, möchte ich auf einige Dinge zu sprechen kommen, die uns besonders nützlich erscheinen, und auch kurz auf ein paar Gebiete eingehen, wo unseres Erachtens Vorsicht geboten ist... INFCE hat zu einer besseren Kommunikation zwischen den Ländern mit Atomprogrammen und zu einem Abbau von Spannungen und Mißverständnissen zwischen Liefer- und Verbraucherländern viel beigetragen. Wir haben jetzt mehr Verständnis für die Ziele, Erfordernisse und Interessen des anderen. Wir alle sind jetzt besser über den weltweiten Atomenergiebedarf und die nuklearen Ressourcen, die weltweite Besorgnis über die nukleare Proliferation und über die technischen und institutionellen Probleme und Möglichkeiten informiert, die vor uns liegen. Wir hoffen, daß die IAEO unsere Resultate gemeinsam mit allen interessierten Staaten prüfen wird, damit jene INFCEAufgaben benannt werden, die eine Weiterführung durch IAEO-Maßnahmen verdienen. Innerhalb der INFCE wurde klar erkannt, daß Kernkraft jetzt und künftig für viele unserer Volkswirtschaften von Bedeutung ist. Gleichzeitig bestand weitgehend Übereinstimmung hinsichtlich der Existenz von ProliferationsRisiken im Zusammenhang mit Kernkraft und der Notwendigkeit von Maßnahmen, die solche Risiken erträglicher machen und durch die man sie besser in den Griff bekommt. Wir alle wissen, daß Proliferation im Grunde eine politische Angelegenheit ist, und daß eine Nation, die sich zur Entwicklung nuklearer Sprengsätze entschließt, dies ohne Mißbrauch ziviler Atomkraftanlagen tun kann. INFCE hebt jedoch die Möglichkeit zum Mißbrauch solcher Anlagen hervor und verweist darauf, daß es deshalb wichtig sei, künftige Brennstoffzyklen unter sorgfältiger Beachtung der Proliferationsrisiken zu planen. Die Vereinigten Staaten haben erkannt, daß solche Risiken in jedem BrennstoffZyklus liegen. INFCE hat keine einzige technische Lösung aufgezeigt, die - 4 - �die solche Risiken ausschaltet. Aber die Konferenz identifizierte eine Anzahl wichtiger positiver Faktoren,die für die künftige Planung nützlich sind. Wir akzeptieren den INFCE-Standpunkt, daß Verallgemeinerungen hinsichtlich vergleichender Proliferationsrisiken der verschiedenen Brennstoffzyklen unangebracht sind. Wir haben beispielsweise Verständnis dafür, daß bei einem Vergleich zwischen der Proliferations-Resistenz des Leichtwasserreaktors mit seinem Kernbrennstoff-Zyklus des einmaligen Durchsatzes und alternativen Brennstoffzyklen auch der Standort und die Art der Urananreicherungsanlagen sowie die Art und Weise in Betracht gezogen werden müssen, wie diese gegen Mißbrauch gesichert sind. Ich glaube, wir alle wissen, daß es im Zusammenhang mit für Waffen geeigneten Materialien und den Technologien zu deren Produktion erhebliche Risiken gibt. Dies sollte helfen, die Zukunft der Kernkraft in sicherere Richtungen zu steuern.. Neue Schutzmaßnahmen unter Einschluß verbesserter Sicherungen, jedoch nicht nur diese, sind erforderlich, um Brennstoffzyklen gewachsen zu sein, die leichten Zugang zu erheblichen Mengen von waffenfähigem Material bieten. Wir sind uns jetzt der langfristigen Auswirkungen mittelfristiger Aktionen besser bewußt und schicken uns bereits an, die Verwendung waffenfähiger Materialien in Reaktoren zu begrenzen, wenn diese Verwendung nicht unbedingt notwendig ist. Ein Beispiel dafür ist der kürzlich eingebrachte Antrag, Forschungsreaktoren auf Kernbrennstoff mit geringerem Anreicherungsgrad umzustellen. Ein einziger Brennstoffzyklus wird den Erfordernissen aller Nationen nicht gerecht werden können. Unterschiedliche Gegebenheiten bei den einzelnen Nationen verlangen eindeutig unterschiedliches Vorgehen. So wird beispielsweise die Notwendigkeit und der Zeitpunkt für eine Brüter- - 5 - �Brüter-Entwicklung bei den einzelnen Ländern entsprechend ihrer technischen Infrastruktur, dem Umfang ihres Stromverteilernetzes, dem Vertrauen in die Verfügbarkeit von Uranressourcen und anderen Faktoren variieren Besonders wichtig ist die Relation zwischen Strombedarf und der Verfügbarkeit sowie dem Preis von Uran. Hinsichtlich der Rohstoff-Frage leistete meines Erachtens INFCE gute Dienste in der Bewertung der Faktoren, die für die Aussichten auf die Verfügbarkeit von Natururan von Bedeutung sind. Auf der Bedarfsseite wird es notwendig sein, die in der INFCE-Konferenz erarbeiteten Schätzdaten von Zeit zu Zeit zu überprüfen. So kam es beispielsweise seit Aufstellung dieser Schätzdaten vor zwei Jahren zu einem erheblichen Rückgang bei Reaktoraufträgen und von langwierigen Verzögerungen in der Bauausführung. Für die Vereinigten Staaten, die einen hohen Anteil am Gesamtbedarf haben, führte dies zu einer Minderung der für 1995 vorausgesagten Nuklearkapazität um 30 Prozent. Da die Dringlichkeit des Baues zusätzlicher BrennstoffzyklusAnlagen und der Einführung neuer Technologien von der Relation zwischen Bedarf und Angebot abhängt, ist es wichtig, Schätzungen auf dem jeweils neuesten Stand zu halten. Bedarfs- und Angebotsrelationen sind auch wichtigem beurteilen zu können, ob es genügend und angemessene Anreicherungsdienste gibt« Wir dürften uns darüber einig sein, daß zumindest bis Mitte der neunziger Jahre eine ausreichende Anreicherungskapazität vorhanden ist. Neue Kapazitäten können rechtzeitig in Betrieb genommen werden, um den nach diesem Zeitpunkt sich ergebenden Bedarf zu decken. Wiederaufarbeitung, Rückführung von Plutonium in Hochtemperaturreaktoren und die Notwendigkeit sowie der Zeitplan für Brutreaktoren waren Schlüsselfragen im INFCE-Forum. Aus unserer Perspektive ergeben sich mehrere wichtige Einsichten: Während Wiederaufarbeitung in einigen Ländern als der Weg zur Behandlung verbrauchten Kernbrennstoffs bevorzugt wird, macht die INFCE- �INFCE-Bewertung deutlich, daß es andere Möglichkeiten gibt. Verbrauchter Kernbrennstoff kann mittel- oder langfristig sicher gelagert werden, und eine Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung scheint sowohl aus wirtschaftlichen Gründen als auch aus Gründen der Non-Proliferation eine realistische Möglichkeit zu sein. Ich hebe diesen Punkt hervor, weil ich glaube, daß Nuklearenergie nur davon profitieren kann, wenn hinsichtlich der im Zusammenhang damit eingeschlagenen Wege Flexibilität vorhanden ist. Die große Mehrheit der INFCE-Teilnehmer teilte die Auffassung, daß aus wirtschaftlichen Gründen Wiederaufarbeitungsanlagen, wenn sie gebaut werden, ebenso wie Anreicherungsanlagen als große Betriebe konzipiert sein sollten. Und abgesehen von der Wirtschaftlichkeit ist die Größenordnung aus Gründen der Non-Proliferation ein wichtiger Faktor. Außerdem lohnt es sich, hier die übereinstimmende Meinung aller Beteiligten zu vermerken, daß der wirtschaftliche Nutzen einer Plutoniumrückführung in Leichtwasser-Reaktoren günstigstenfalls gering sein wi rd. Die INFCE-Arbeitsgruppen kamen zu dem Schluß, daß wirksame internationale Sicherungsmaßnahmen ein wesentliches Merkmal für Anlagen für den nuklearen Brennstoffzyklus darstellen. Die besondere Notwendigkeit der Anwendung wirksamer Sicherungen - insbesondere für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs wie Anreicherung, Wiederaufarbeitung und Herstellung von Kernbrennstoff unter Verwendung von Plutonium oder stark angereichertem Uran wurde unterstrichen. Man fordert die Einbeziehung einer Planung für Sicherungsmaßnahmen schon in die allerersten Stadien der Bauplanung. Es wurde betont, wie wichtig es sei, der Erprobung und Optimierung neuer, verbesserter Sicherungsverfahren für die sensitiven Phasen des Brennstoffkreislaufs höchste Priorität zu geben. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, welch große Bedeutung die Vereinigten Staaten der Anwendung wirksamer Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation in allen zivilen Nuklearanlagen beimessen. Für ebenso wichtig halten sie es, daß die IAEO zusätzliche Mittel, - 7 - �Mittel, mehr ausgebildetes Personal und die politische Unterstützung erhält, die sie zur Wahrnehmung ihrer sich ausweitenden Sicherungsaufgaben benötigt. Wenn auch Sicherungsmaßnahmen allein nicht ausreichen, um Proliferationsrisiken aus sensitiven Brennstoffzyklus-Phasen so gering wie möglich zu halten, sind wir doch von der Notwendigkeit umfassender Sicherungsaktivitäten überzeugt, wenn die Kernenergie die ihr angemessene Rolle bei der Deckung des Weltenergiebedarfs spielen soll. Die Teilnehmer schienen die Ansicht zu teilen, daß die gegenwärtig bestehenden Beschränkungen hinsichtlich einer Wiederaufarbeitung und des abgetrennten Plutoniums durch andere Schutzmechanismen verstärkt werden müssen. So wurde beispielsweise bei der Erörterung der besonders ernsten Besorgnisse im Zusammenhang mit abgetrenntem Plutomium empfohlen, künftig besonders aufmerksam darauf zu achten, daß überschüssiges Plutonium internationaler Kontrolle unterstellt wird. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Zusammenarbeit, um ein wirksames internationales Verfahren der Plutonium-Lagerung zu schaffen. Wir beteiligen uns außerdem an der Studie der IAEO über internationale Vorkehrungen zur Lagerung verbrauchter Brennelemente. Die Notwendigkeit von Brutreaktoren und die Aussichten dieser Technologie erfahren verständlicherweise große Aufmerksamkeit angesichts dessen, was sie verheißen,und des Interesses, das einige Nationen an dieser Technologie haben. Zweifellos könnten, langfristig gesehen, die Uranreserven durch Brutreaktoren auf dramatische Weise gestreckt werden. Dies ist der Grund für die hohen Investitionen, die die Vereinigten Staaten und andere Länder für die Brüterentwicklung und für die Analyse der Möglichkeiten zu einer technischen Realisierung, der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Technologie sowie ihrer Auswirkungen auf die nukleare Proliferation aufwenden. Jedenfalls gibt es keinen Brüter ohne seine hohen Kosten, seine Risiken und Ungewißheiten. Von diesen sind einige im Bericht der Arbeitsgruppe Fünf aufgeführt, wenn auch dieser Bericht erheblich mehr auf die positiven �positiven Aspekte der Technologie ausgerichtet ist. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Bericht zu dem Schluß kommt, die Entwicklung und Stationierung von Brutreaktoren sei für .Nationen mit bescheidenen Atomkraftprogrammen wirtschaftlich wohl kaum attraktiv. INFCE vermittelte wertvolle Einsichten in die speziellen Bedürfnisse von Entwicklungsländern. Wir hoffen, daß die IAEO als Teil ihrer Anschluf3maßnahmen mit besonderem Nachdruck Empfehlungen verfolgt, die für die Dritte Welt von größtem Interesse sind. Bei der Prüfung möglicher Proliferationsrisiken, die sich aus den verschiedenen Wegen zur Nutzung von Kernkraft ergeben, befaßten sich die INFCE-Berichte ausgiebig mit denkbaren Maßnahmen zur Verringerung solcher Risiken. Man kam allgemein zu dem Resultat, daß eine Kombination von neuen Sicherungsaktivitä'ten, technischen und institutionellen Maßnahmen wie z.B. der Schaffung multinationaler Unternehmen, einen verheißungsvollen Weg darstellen. Es wird große Anstrengungen seitens vieler Nationen erfordern, um solche Maßnahmen bis zu dem Zeitpunkt durchzusetzen, an dem sie notwendig sind, damit in angemessener Weise den Proliferationsrisiken im Zusammenhang mit sensitiven Anlagen begegnet werden kann. Wir müssen jetzt handeln, nachdem schon viel zu lange darüber geredet worden ist. Schließlich hat INFCE auch eine Anzahl wichtiger Empfehlungen auf dem Gebiet der nuklearen Versorgung gegeben, die in künftigen Regierungsentscheidungen vorrangig berücksichtigt werden sollten. Demnach muß ein Land mit einem Atomkraftprogramm vertrauensvoll z.B. hinsichtlicn der ReaktorBrennstoffversorgung und der Entsorgung für verbrauchten Kernbrennstoff vorausplanen können. Wir sind alle der Meinung, daß es von entscheidender Bedeutung sein wird, ein hohes Maß an Vertrauen und Stabilität in den Beziehungen bei der nuklearen Versorgung zu erhalten, wenn die Kernkraft eine lebensfähige Energiequelle bleiben und die verfrühte Ausbreitung sensitiver Anlagen verhindert werden soll. Den Berichten der Arbeitsgruppen ist zu entnehmen, daß man der Notwendigkeit einer besseren Vorhersehbarkeit der Bedingungen für eine Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen und den nach- - 9 - �nachteiligen Folgen abrupter oder einseitiger Veränderungen in der Versorgungslage besondere Aufmerksamkeit widmet. Andererseits erkennen die Berichte an, daß von den Lieferstaaten nicht zu erwarten ist, an einer starren Politik festzuhalten oder Situationen zu ignorieren, die Anstrengungen zur Verhinderung einer Proliferation nuklearer Sprengsätze ernstlich erschweren. Die in den Berichten erhobene Forderung nach einem höheren Grad von Sachgerechtigkeit und Voraussehbarkeit in den Handelsbedingungen auf nukleartechnischem Gebiet stellt uns eine bedeutsame Aufgabe. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß dieses Ziel erreichbar ist, und wir beabsichtigen, unsere Energien und Ideen dafür einzusetzen, dieser Aufgabe baldmöglichst gerecht zu werden." + + + + + '., 10 - �I a International Communication Agency Embassy of the United States of America 14 5. März 1980 DIE SOWJETISCHE INTERVENTION IN AFGHANISTAN - MOSKAU AUF DER SUCHE NACH EINEM VORWAND Von Marshall Shulman Mit freundlicher Genehmigung von World Paper Copyright: World Paper 1980 Die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans hat die internationale Landschaft für die nächste Zeit beträchtlich verändert. Für die Vereinig- ten Staaten ist es bedauernswert, daß die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen als Folge von Moskaus schlechtberatenem Kurs gelitten haben. Aber während die weiterreichenden Folgen des sowjetischen Rückgriffs zur Gewalt gegen einen bündnisfreien Nachbarn deutlich werden, ist es - weltweit gesehen - die Stabilität des internationalen Systems selbst, die gelitten hat. Alle Länder sind weniger sicher, wenn ein einziges Land seine Souveränität und Unabhängigkeit durch die sowjetische Aggression verliert. Es wird wahrscheinlich niemals möglich sein, all die Berechnungen zufriedenstellend zu rekonstruieren, die in Moskaus Entscheidung einflössen. Deut- lich ist, daß es irgendwann einmal grobe Fehleinschätzungen gab - oder vielleicht sogar während all der Monate, in denen Moskau seine Intervention vorbereitete. Für denjenigen, der sich mit der sowjetischen Außenpolitik auseinan- dersetzt, ist indessen überraschend, daß man dabei versagte, eine plausible Er- Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Erklärung parat zu haben, die den extremen Schritt einer bewaffneten Invasion rechtfertigen könnte. Die sowjetische Version der Ereignisse fiel immer dann in sich zusammen, sobald sie dem prüfenden Urteil unterzogen wurde, und machte es dem Analytiker und dem Politiker unmöglich, mehr als nur Vermutungen darüber anzustellen, was wirklich zu dem Coup vom 27. Dezember gegen Präsident Hafizullah Amin führte und was es für die zukünftigen sowjetischen Absichten bedeutet. Vielleicht ist es erhellend, einige der Widersprüchlichkeiten der Moskauer Erklärungen zu untersuchen und an dem zu messen, was über die Ereignisse in Kabul bekannt ist. Der Kern der offiziellen sowjetischen Erklärungen an die Vereinig- ten Staaten und viele andere. Regierungen bestand angeblich darin, daß ihre militärischen Streitkräfte von der afghanischen Regierung eingeladen wurden, um ihr in einem Kampf gegen äußere Kräfte beizustehen. Dies spricht den überwältigen- den Beweisen dafür Hohn, daß die sowjetische Invasion in erster Linie die Absicht hatte, einen Volksaufstand gegen eine repressive Regierung zu unterdrücken. Man könnte der sowjetischen Version leichter Glauben schenken, wären die Ereignisse in jener Nacht des 27. Dezember während der sowjetischen Übernahme glatter abgelaufen. Afghanische Truppen jedoch, die loyal zu Präsident Amin standen, eröffneten einen harten Kampf gegen die Sowjets, die ihn im DurulamanPalast am Rande von Kabul angriffen und ihn töteten. Hunderte von Toten auf beiden Seiten gaben Zeugnis für den afghanischen Widerstand gegen ein von den Sowjets eingesetztes Regime ab. Vielleicht wäre der Widerstand ohne sowjetische Täuschung noch größer gewesen: Die afghanischen Streitkräfte wurden zum Teil durch sowjetische Militärberater auf dem Kampfplatz neutralisiert, die vorgaben, Afghanistan zu helfen - ein anschauliches Beispiel für andere Länder - wo sowjetische Militärberater anwesend sind. Andere Aspekte des Coups waren ebenfalls nicht gerade perfekt in Einklang gebracht. Eine auf Tonband aufgenommene Meldung des Exilkommunisten Babrak Karmal, der von Moskau als Instrument ausgewählt worden war, wurde von einem Sender auf sowjetischem Territorium ausgestrahlt. Die Meldung über den - 2 - �den Coup kam angeblich von Radio Kabul, das in Wirklichkeit von sowjetischen Truppen belagert wurde. Erst mehrere Stunden später sendete der echte Sender Kabul die Meldung - und erst mehrere Tage später zeigte sich Babrak Kamal öffentlich im Land. Es war dies ein hervorragendes Beispiel für eine schief- gelaufene sowjetische Bühneninszenierung. Eine weitere Widersprüchlichkeit in der Serie der Ereignisse, die den Coup begleiteten, war der unerklärliche Tod von Viktor Paputin, dem Ersten Stellvertretenden Innenminister: der Sowjetunion. Paputins Anwesenheit in Kabul wurde Anfang Dezember festgestellt, obgleich über seine Mission keine offizielle Erklärung abgegeben wurde. Die nächste öffentliche Erwähnung Paputins geschah Anfang Januar in der "Prawda" - in einer Todesanzeige. Die Todesanzeige stand an weit weniger ins Auge fallender Stelle,als dies bei Paputins Stellung zu erwarten gewesen wäre, und es wurden auch keine Einzelheiten über seinen Tod bekanntgegeben - lediglich das Datum: 28. Dezember 1979, der Tag nach dem Coup in Afghanistan. Wenn der sowjetische Anspruch, zur Invasion eingeladen worden zu sein, dürftig ist, so ist es auch das Argument, daß Afghanistan durch äußere Kräfte bedroht gewesen sei. Erst Wochen nach der Invasion und erst infolge der Ab- stimmungen in den Vereinten Nationen zur Verurteilung Moskaus (12 : 2 im Sicherheitsrat, 104 : 18 in der Vollversammlung) entwickelte die sowjetische Propaganda diese hohle Anschuldigung. Am 19. Januar sprach Alexeij Petrow in einem Leitartikel der "Prawda" von "zehntausenden" von Söldnern, die angeblich vor der sowjetischen Invasion an den Kämpfen in Afghanistan beteiligt gewesen seien. Dennoch brachte die frühere afghanische Regierung zu keiner Zeit eine Klage bei den Vereinten Nationen vor, und die Tatsachen zeigen an, daß der Widerstand gegen die von Amin geführten Kommunisten im wesentlichen eine einheimische, selbständige Bewegung islamischer Nationalisten war. Petrow behauptete auch, die Namen zweier Schiffe zu kennen, die angeblich afghanische Rebellen, die von Pakistan aus operierten, mit Waffen versorgten. hauptungen verdrehen den wahren Sachverhalt: Seine Be- Die meisten der von den Gegnern des "revolutionären" Regimes benutzten Waffen, das 1978 zur Macht kam, waren - 3 - �waren sowjetischer Herkunft und von der afghanischen Armee gestohlen; später konnten sie erlangt werden, weil afghanische Militäreinheiten in großem Umfang desertierten. Keine sowjetische Intrigengeschichte ist vollständig ohne das amerikanische Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) - und so klebte Petrow dem bekannten amerikanischen Anthropologen Louis Dupree, der in Pakistan lebt und dessen Hunderte von Freunden in dieser Gegend wissen, daß diese Behauptung falsch ist, einfach ein CIA-Etikett an. Eine sogar noch erstaunlichere Anschuldigung hinsichtlich CIA-Verbindungen war eine Sendung von Leonid Samjatin, einem führenden Propagandisten des Stabs des Zentralkomitees der WdSU Ende Januar im Moskauer Fernsehen. Samjatin behauptete, Präsident Hafizullah Amin sei ein CIA-Agent gewesen, der die Revolution betrügen wollte. Es gelang Samjatin jedoch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent ver- sucht haben sollte, seinem Land ein marxistisches Regime aufzuzwingen - wie Amin es getan hatte. Es gelang Samjatin auch nicht, zu erklären, warum ein CIA-Agent um eine massive sowjetische Militärintervention hätte ersuchen sollen - was Amin der sowjetischen Propaganda nach ausgerechnet vor seinem Tod getan haben soll. Man kann nur feststellen, daß es Präsident Breschnew - nicht Präsident Carter - war, der Amin zu seiner "Wahl" zum Präsidenten von Afghanistan im September 1979 gratulierte. Die Versuche zur Diskreditierung Amins und die erfundenen sowjetischen Behauptungen über äußere Kräfte, die Afghanistan bedrohten, weisen auf eine Mutmaßung über die echten Gründe für die sowjetische Invasion hin. Die Sowjetunion bemerkte eine allmähliche Verschlechterung der innenpolitischen Lage des marxistischen Regimes, das Präsident Daoud im April 1978 abgesetzt hatte, und verlor die Geduld mit Amins Gruppe, die sich weigerte, sowjetischen Rat anzunehmen, wie das Land zu regieren sei. Nicht gewillt, den Ereignissen ihren eigenen Lauf zu lassen, setzten die Sowjets durch bewaffnete Intervention eine Marionettenregierung ein. Die große Gefahr besteht darin, daß sie damit Erfolg haben und dies den sowjetischen Appetit auf ähnliche Aggressionen anderswo anregt. Die - 4 - �Die Antwort des afghanischen Volkes und der gesamten internationalen Gemeinschaft gibt Grund für die Hoffnung, daß der sowjetische Schritt in Afghanistan keinen Erfolg haben wird. Ist dieser weitverbreitete Widerstand erst einmal von Moskau erkannt und sind die sowjetischen Streitkräfte zurückgezogen, kann die Aufgabe des Wiederaufbaus der erschütterten internationalen Stabilität von neuem beginnen. + + + + + - 5 - �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. März 1980 14 US-REGIERUNG FÖRDERT BAU VON HYDRIERWERKEN Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren - (AD) - Pläne zum Bau einer Demonstrationsanlage für Kohlevergasung im US-Bundesstaat Tennessee gab jetzt das amerikanische Energieministerium bekannt. Sobald der genaue Standort feststehe, könne, wie Energieminister Charles W. Duncan erklärte, das 700-Millionen-Dollar-Projekt in Angriff genommen werden. Die Anlage soll stark schwefelhaltige Kohle aus den amerikanischen Oststaaten in Gas umwandeln, das für die industrielle Verwendung geeignet ist. Man hoffe, das Synthesegas ab 1984 in Versorgungsleitungen einspeisen zu können. Das amerikanische Energieministerium werde außerdem Studien für eine weitere Kohleveredelungsanlage im benachbarten Kentucky finanzieren. Während beim erstgenannten Betrieb die Stadt Memphis Partner Washingtons ist, wird es in Kentucky die W.R. Grace Company sein. In dieser zweiten Anlage, in der neben bereits bewährten Verfahren wie z.B. dem Lurgi-Prozeß auch völlig neue Technologien angewandt bzw. erprobt werden sollen, will man Kohle zunächst in Gas umwandeln und dieses dann zur Benzinproduktion nutzen. Unter Umständen wird das Versuchswerk zu einer kommerziellen Großanlage bei Gesamtinvestitionen in der Größenordnung von Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �von drei Milliarden Dollar ausgebaut. Das amerikanische Energieministerium fördert nach Aussage des Fachministers Test- und Demonstrationsanlagen verschiedener Art, um die bestmöglichen Verfahren zur Verwertung der nach Art und Qualität recht unterschiedlichen amerikanischen Kohlearten zu finden. Im Werk Memphis will man das sogenannte U-Gas-Verfahren anwenden, das vom Institut für Gastechnologie in Chicago entwickelt wurde und sich vor allem für die Verwertung von Kohle aus den amerikanischen Oststaaten eignet, die leicht verbackt und darauf nicht eingerichtete Vergasungsanlagen bald blockiert. Um das Verbacken zu verhindern, werden der Retorte von unten her Wasserdampf und Sauerstoff zugeführt und mit fein gemahlener Kohle "verwirbelt". Die Anlage würde pro Tag 3 100 Tonnen stark schwefelhaltige Kohle in 4,3 Millionen Kubikmeter Gas von mittlerem Heizwert umwandeln. Dieses erreicht zwar nicht den Wirkungs- grad von Erdgas, eignet sich jedoch zum Beheizen von Kesseln in zwei riesigen Industriekomplexen, in deren Nähe die Vergasungsanlage erbaut werden soll. In der Anlage von Kentucky, für die das Energieministerium vorläufig 12 - 16 Millionen Dollar bereitstellt, will man für die Benzingewinnung aus Kohle zwei neue Verfahren kombinieren. Das Synthesegas, eine Mischung aus Kohlenmonoxid und Wasserstoff, wird zu anderen Produkten weiterverarbeitet. Die Fa. W.R. Grace beabsichtigt, das erste Produkt, Kohlegas, nach dem Einschleusungsverfahren der Texaco Oil Company herzustellen. Im Gegensatz zum U-Verfahren wird Kohle zunächst mit Wasser aufgeschlämmt und die Masse dann mit hoher Geschwindigkeit durch den Reaktor geführt. Das Produktgas wird für weitere Reaktionen zur Herstellung von Methanol genutzt. Anschließend soll mit einem neuen, von der Mobil Oil Company entwickelten Verfahren unter Einsatz eines Katalysators Methanol in Benzin hoher Oktanzahl umgewandelt werden. Dieser Prozeß wurde bereits in einem Betrieb der Mobil Oil in New Jersey demonstriert. Zur Zeit werden Pläne ausgearbeitet, um eine nach diesem Verfahren arbeitende Anlage mit einer Tagesproduktion von knapp 16 000 Litern Benzin in der Bundesrepublik Deutschland zu bauen. Vertreter �Vertreter der Fa. W.R. Grace schätzen, daß ca. 29 000 Tonnen hochschwefelhaltiger Kohle pro Tag erforderlich wären, um daraus täglich 16 000 Tonnen Methanol herzustellen, das wiederum in 11,95 Millionen Liter Benzin umgewandelt würde. Der Preis für "M-Benzin" dürfte, vor Steuern und Verteilungskosten, bei knapp 48 Cents pro Liter liegen. Den Preis von Kohlegas aus dem U-Vergasungsverfahren wird 1985 ungefähr dem von Erdgas entsprechen oder geringfügig niedriger sein. Vertreter der Industrie in Memphis nehmen an, daß sie für das Synthesegas ebensoviel zu zahlen hätten wie für das öl, das sie jetzt verfeuern. Robert Porter vom amerikanischen Energieministerium erklärte, die Bundesregierung unterstütze die beiden Projekte vor allem deshalb, weil "wir überzeugt sind, daß sich damit Brennstoff produzieren läßt, der ab 1985 mit Importöl konkurrieren kann". + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers Vance vor dem "Chicago Council"<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Interview des Stellvertretenden US-Außenministers mit dem holländischen Fernsehen<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Von der Konfrontation zur Annäherung der Meinungen<br /><em>- US-Sonderbotschafter Gerard Smith zu den Ergebnissen der Konferenz über Kernbrennstoffzyklen und die Risiken nuklearer Proliferation -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die sowjetische Intervention in Afghanistan - Moskau auf der Suche nach einem Vorwand<br /><em>- Von Marshall Shulman -</em><br /><em>Mit freundlicher Genehmigung von World Paper</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Regierung fördert Bau von Hydrierwerken<br /><em>- Gas und Benzin aus Kohle mit teilweise neuen Verfahren -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/433c7cf83ff9b557ea0d674d2a1fed48.pdf a30d7787a1ec86631c34e32393fbc308 PDF Text Text AMERIKA DIENST \oN ^ März 1986 I N H A L T i DOKUMENTATION Reagan: Nationale Stärke muß aufrechterhalten werden - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit KVAE, KSZE und die US-Slcherheltspolitik in Europa - Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern - HINTERGRUNDMATERIAL Die Reagan-Strategie für die Zukunft - Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI - Robert Dornan im Foreign Press Center - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 5. März 1986 REAGAN: NATIONALE STARKE MUSS AUFRECHTERHALTEN WERDEN - Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache an das amerikanische Volk forderte Präsident Reagan am 26. Februar 1986 Unterstützung für den von der Administration beim Kongreß beantragten Verteidigungshaushalt. Reagan sagte unter anderem, daß "die letzten fünf Jahre gezeigt haben, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend wende ich mich an Sie, um über meine höchste Pflicht als Präsident zu sprechen - die Erhaltung des Friedens und die Verteidigung der Vereinigten Staaten. Bevor ich dies United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bevor ich dies tue, möchte ich jedoch für einen Augenblick auf die Situation in den Philippinen zu sprechen kommen. Wir sind gerade Zeugen einer bewegenden Demonstration dessen geworden, was Männer und Frauen, die demokratischen Ideen verpflichtet sind, erreichen können. Das bemerkenswerte Volk dieser 7000 Inseln hat sich im Vertrauen auf dieselben Ideale vereint, auf denen Amerika gegründet wurde - daß Männer und Frauen das Recht zur freien Bestimmung ihres Schicksals haben. Trotz einer entstellten Wahl ist das philippinische Volk verstanden worden. Es hat seine Botschaft friedlich verbreitet und wurde im ganzen Land und in der ganzen Welt gehört. Wir ziehen den Hut vor der von beiden Seiten gezeigten bemerkenswerten Zurückhaltung, um Blutvergießen während dieser letzten, angespannten Tage zu vermeiden. Unsere Sympathien sind mit Präsidentin Aquino und ihrer neuen Regierung, die nun darangehen, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Heute feiert die Bevölkerung der Philippinen den Triumph der Demokratie und die ganze Welt feiert mit ihr. Man kann nicht in diesem Raum hier sitzen, Berichte der Nachrichtendienste über die uns betreffende militärische Bedrohung lesen und Entscheidungen von Rüstungskontrolle über Libyen bis zu den Philippinen treffen, ohne daß einen ständig die Sorge um Amerikas Sicherheit beschäftigt. Wir wissen, daß der Frieden die Bedingung ist, unter der die Menschheit zu gedeihen bestimmt war. Jedoch: Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben. Die Worte George Washingtons mögen heute hart und kalt erscheinen, aber die Geschichte hat ihre Richtigkeit wieder und wieder bestätigt: Auf den Krieg vorbereitet zu sein, hat er gesagt, ist eines der wirksamsten Mittel, um den Frieden zu erhalten . Denjenigen, die meinen, daß Stärke Konflikte provoziert, hat Will Rogers auf seine Weise geantwortet. Er hat von der Welt eines Schwergewichtsmeisters seiner Zeit gesagt: Ich habe nie erlebt, daß jemand Jack Dempsey beleidigt hätte. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, daß Amerikas Stärke in einer gefahrvollen Welt wieder ihre schützende Hand über die Freiheit ausbreitet. Stärke ist das überzeugendste Argument, das wir besitzen, um unsere Gegner von der Notwendigkeit von Verhandlungen und der Beendigung von Einschüchterung anderer Staaten zu überzeugen. Heute abend - 2 - �Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist. Jedes Nachlassen würde zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gefahren hervorrufen, die Amerika vermeiden muß; und es könnte unsere Verhandlungsposition auf fatale Weise schwächen. Wie wir aus schmerzlicher Erfahrung wissen, respektieren unsere Gegner, die Sowjets, nur solche Staaten, die aus einer Position der Stärke verhandeln. Amerikas Macht ist ein unverzichtbarer Bestandteil des Weltfriedens - sie ist Amerikas letzte und größte Hoffnung für das Aushandeln echter Reduzierungen von Atomwaffen. Während wir gerade mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sitzen, sollten wir Amerikas besten Trumpf nicht aus der Hand geben. Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren. Es war nicht nur die Krise der Geiselnahme im Iran oder die sowjetische Invasion in Afghanistan, sondern die von vielen unserer Freunde empfundene Furcht, daß Amerika seine Verpflichtungen nicht einhalten könne oder würde. Pakistan, das von der afghanischen Invasion am meisten bedrohte Land, verspottete das erste Angebot amerikanischer Hilfe als "Erdnüsse". Andere Nationen meinten, es sei gefährlich, sogar tödlich, ein Freund der Vereinigten Staaten zu sein. Es waren nicht nur Jahre zurückgehender Rüstungsausgaben, sondern auch der Krise bei Rekrutierung und Erhaltung der Mannschaftsstärke. Dazu kam die direkte Streichung von lebenswichtigen Programmen für unsere Sicherheit. Zu dieser Zeit gab es Horrorgeschichten aus dem Pentagon über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren. Und da war nicht nur ein einseitiges Rüstungsabkommen, mit dem einer Seite der Betrug leicht gemacht wurde, sondern ein Vetrag, der sogar Steigerungen der nuklearen Arsenale ermöglichte. Sogar Befürworter des SALT II-Abkommens waren demoralisiert und sagten: nun, die Sowjets werden einfach keinem besseren Abkommen zustimmen. Und als Präsident Carter den Vertrag aufgeben mußte, weil führende Senatsmitglieder aus seiner eigenen Partei ihm die Unterstützung verweigerten, besaßen die Vereinigten Staaten keine nationale Strategie zur Kontrolle von Atomwaffen. Wir wußten - 3 - �Wir wußten, daß unverzüglich Veränderungen nötig waren. Und deshalb unternahmen wir folgendes: Wir versprachen, zu zeigen, daß die lange Reihe von Regierungen, die kommunistischer Beherrschung zum Opfer gefallen waren, jetzt ein Ende nehmen würde. Und wir tun dies. Der Fall von Laos, Kambodscha und Süd-Vietnam brachte der Sowjetunion eine strategische Position am Südchinesischen Meer. Die Invasion in Afghanistan hat die Flugzeit zum Persischen Golf für die Sowjets fast halbiert. Kommunistische Machtergreifungen in Süd-Jemen und Äthiopien öffneten den Sowjets den Zugang zum Roten Meer - dem Eingang zum Suez-Kanal. Prosowjetische Regime in Mozambique und Angola stärkten die sowjetische Position im südlichen Afrika; und schließlich bedeuteten Grenada und Nicaragua für Moskau zwei neue Brückenköpfe an der Türschwelle der Vereinigten Staaten. In diesen letzten fünf Jahren ist kein Quadratzentimeter an Territorium mehr verlorengegangen - und Grenada ist befreit worden. Als wir 1981 die Regierung übernahmen, hatten Guerillas in El Salvador mit dem begonnen, was sie ihre "letzte Offensive" nannten, um diese Nation in den zweiten kommunistischen Staat auf dem nordamerikanischen Festland zu verwandeln. Viele behaupteten, die Situation sei hoffnungslos; sie verweigerten ihre Hilfe. Wir teilten diese Meinung nicht; wir halfen. Heute sind diese Guerillas auf dem Rückzug. El Salvador ist eine Demokratie und Freiheitskämpfer bedrohen kommunistische Regime in Nicaragua, Afghanistan, Angola, Kambodscha und Äthiopien. Wir versprachen, zu zeigen, daß das westliche Bündnis seine Sicherheitsbedürfnisse trotz sowjetischer Einschüchterung erfüllen kann. Und wir tun dies. Viele behaupteten, daß der Versuch, ein Gegengewicht gegen die sowjetischen SS-20-Raketen zu schaffen, die NATO spalten würde, da Europa nicht mehr an seine eigene Verteidigung glaube. Nun, dies war Unsinn. Heute verläuft die Stationierung von Pershing-Raketen und Marschflugkörpern nach Plan und wird der Beschluß von unseren Verbündeten unterstützt. Wir versprachen, den Rückgang der Moral in den Streitkräften umzukehren. Und wir tun dies. Der Stolz auf unsere Streitkräfte ist wiederhergestellt worden. Mehr qualifizierte Männer und Frauen bewerben sich bei den Streikräften und dienen länger. 1980 hatte ungefähr die Hälfte der Rekruten unserer Armee einen High-School-Abschluß; letztes Jahr war dieser Prozentsatz auf 91 gestiegen. Unsere Streikräfte �Unsere Streikrafte mögen zahlenmäßig geringer sein als in den fünfziger Jahren, aber sie bestehen aus einigen der besten jungen Leute, die dieses Land je hatte. Und solange ich Präsident bin, werden sie die qualitativ hochwertige Ausrüstung bekommen, die sie benötigen, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir versprachen, die wachsenden Lücken in unserer strategischen Abschreckung zu verringern. Und wir beginnen damit, dies zu tun. Unser Modernisierungsprogramm - die MX-Rakete, das Trident Unterseeboot, der B-l und der Tarn-Bomber - repräsentiert die erste bedeutende Verbesserung von Amerikas strategischer Abschreckung in 20 Jahren. Diejenigen, die so oft vom sogenannten Rüstungswettlauf sprechen, ignorieren eine zentrale Tatsache: In dem Jahrzehnt vor 1981 fand dieser Wettlauf allein bei den Sowjets statt. Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies. Zu Beginn meiner Präsidentschaft 1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent. Dann begannen wir mit unseren Reformen. In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen. Wir haben bedeutende Einsparungen vorgenommen. Heute kostet jedes F-18-Kampfflugzeug fast vier Millionen Dollar weniger als 1981. Jede unserer Luft-Luft-Raketen kostet kaum noch die Hälfte des damaligen Preises. Die Verteidigungsbürokratie unter Kontrolle zu bringen, ist kein geringes Unterfangen. Jed es Ja hr unt ersc hreib t da s Verteidi gungs mini steri um Hunderttau sende von V ertr ägen. Un d da k ann es du rcha us vo rkommen, da ß tro tz all uns erer Bemü hungen bis weile n au ch Üb les zutage tr itt. Desha lb h aben wir zum er sten Mal in d er Ge schichte des Verte idigun gsmi niste rium s den Post en ei nes Gener alinspekteu rs ei ngefüh rt - und so w ird pr akti seh j eder Fall von Betrug oder Mißbra uch in un sere m Vert eidi gungs mini steri um vom General inspe kteur aufg edeck t. Minist er W einbe rger soll te dafür gel obt u nd nie ht o escho lten werde n, d aß er den Sehr ank von Skelett en ge sauber t ha t. W as d ie wen igen betr ifft , die den Steuerz ahler betro gen oder unse re Str eitk räfte mit fehl erhaftem Mat erial gepre 11t haben , so sind sie Diebe , die das Arsenal der Demo kratie bes tehle n - und si e we rden mit der v ollen �der vollen Schärfe des Gesetzes verfolgt werden. Und endlich haben wir damit begonnen, die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Und auch auf diesem Gebiet sind wir im Begriff, etwas zu erreichen, was von vielen für unmöglich gehalten wurde. Wir haben einen Plan für tiefe Einschnitte bei den Nuklearsystemen entwickelt; wir treiben unsere sehr vielversprechende Strategische Verteidigungsinitiative voran - einen Sicherheitsschild, der eines Tages vielleicht uns und unsere Verbündeten vor einem nuklearen Angriff, sei er absichtlich oder aus Versehen ausgelöst oder das Werk eines Verrückten, beschützen wird. Ist es nicht besser, unser Talent und unsere Technik für den Bau von Systemen zu benutzen, die Raketen zerstören, anstatt Menschen? Unsere Botschaft ist verstanden worden. Früher behaupteten die Sowjets regelmäßig, daß echte Reduzierungen bei den Atomraketen ausgeschlossen seien. Heute sagen sie, daß sie die Idee akzeptieren. Nun, wir werden sehen. In dieser Woche haben unsere Verhandlungsführer in Genf einen neuen Plan für die Beseitigung der Mittelstreckenraketen vorgelegt. Außerdem drängen wir die Sowjets, auch Verringerungen bei anderen Offensivkräften zuzustimmen. Eines ist sicher: Wenn die Sowjets wirklich an fairen und verifizierbaren Abkommen interessiert sind, durch die die Nuklearkräfte vermindert werden, dann werden solche Abkommen auch zustande kommen. und ger bei wir Vor fünf Jahren waren unsere Verteidigungsprobleme immens drastische Maßnahmen waren gefordert. Sogar mein Vorgänin diesem Amt erkannte dies und plante größere Zuwächse den Verteidigungsausgaben - und ich bin stolz auf das, was getan haben. Heut e liegen die größten Steigerungen bei den Vert eidi- gun gsaus gaben hinter uns. Deshalb ersucht e ich 1etzt en Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jah r einzuf rieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwach s von drei Prozent fortzufahren . Offengestanden: Ich zögerte mit der ZuStimmung zu einem Einifrieren, da es immer noch vie 1 zu viel zu Aber ich clachte, daß die Unters tützung des Kongrestun gibt ses für stetige Steiglerungen über mehrere Jahre einen Schritt nac h vorn darstellte. Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch. Es bedeutet einen Rückfall der verantwortungslosesten Art, und Sie müssen �Sie müssen darüber informiert werden. Sie sind es doch, die die Rechnung für alles, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben, bezahlt haben. Aber es bleibt noch manches zu tun. Millionen Amerikaner glauben tatsächlich, daß wir der Sowjetunion jetzt militärisch überlegen seien. Nun, es tut mir leid, aber wenn in unserem Land eine sinnvolle Debatte über die nationale Sicherheit stattfinden soll, dann müssen wir die Gefilde der Propaganda verlassen und die Fakten auf den Tisch legen. Sie werden während der nächsten Monate von dieser Debatte hören. Ich möchte, daß sie sich die zwei einfachen Gründe vor Augen führen, warum unsere Verteidigung jetzt nicht beschnitten werden darf. Erstens, es ist nicht billig. Zweitens, es ist nicht sicher. Wenn wir auf diejenigen hören, die am liebsten unser Verteidigungsprogramm aufgeben würden, werden wir nicht nur die Verhandlungen mit der Sowjetunion, nein - wir könnten sogar den Frieden selbst gefährden. Ich sagte, daß solche Einschnitte nicht billig sind. Wie ist dies möglich? Nun, es ist ganz einfach. Wir haben dies in den siebziger Jahren versucht und das Resultat war Verschwendung, enorme Verschwendung - Hunderte von Millionen Dollar an Verlusten, weil die Kosten für jedes Flugzeug, jeden Panzer und jedes Schiff stiegen, oft beträchtlich. Die alte Käuferweisheit erwies sich als zutreffend - im Dutzend billiger. Willkürliche Einschnitte führen lediglich zu unechten Einsparungen; aber für die Beibehaltung unseres Verteidigungsprogramms gibt es einen wichtigeren Grund. Sie brächten keine Sicherheit. Vor fast 25 Jahren, als John Kennedy während der Kuba-Krise dieses Amt innehatte, befehligte er die größte Militärmacht der Welt. Heute müssen wir Amerikaner mit einer gefährlichen Realität leben. Jahr für Jahr hat die sowjetische Führung auf Kosten ihrer Bevölkerung schonungslos Anstrengungen unternommen, um eine Überlegenheit über die Vereinigten Staaten zu erringen . Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen. Als Resultat ihrer enormen Investitionen in Waffen existiert nach wie vor ein beträchtliches militärisches Ungleichgewicht zwischen unseren Ländern. Heute hat die �Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze Wir haben da mit begon nen, e m i g e diese r Lücken zu schließen. We nn wir jedoch ein e gewi sse Si cherh eitsmarge erreichen wollen, muß noch mehr get an wer den. Wo si ch die So w jets einstmal s nur au f schiere Zahle n verl ießen , versuchen sie heute Quant ität und Qualität zu ve reinen . Wir erwarten, daß sie in den n ächsten fünf Jahr en ung efähr 40 At om-U-Boot e, 500 neue ballisti sehe Rak eten und 18 000 moder ne Ka mpfpanzer dislozieren werd en. Mei n Fünfjah reshau shalt für d ie Vertei digung hält unsere V erpflich tung zum Wieder aufbau progr amm Ameri kas aufrecht. Und ich bin dankb ar, in Minis ter W einberger jemanden zu haben , der sich für di eses P rogram m mit all der Entschlossenheit und den Fähigkeit en ein setzen wird , die er in der Vergangenhe it gezei gt hat. Mein Haushalt will jedoch nicht mit diesen sowjetischen Erhöhungen gleichziehen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Können wir es uns wirklich leisten, weniger zu tun, als ich vorgeschlagen habe? He ute wende n wi r von unser em B rutt osozia lprodu kt e in Drittel we niger für die Vert eidigu ng a uf, als un ter Jo hn K ennedy und do ch reden im K ongre ß eini ge v on n och ti efgrei fend eren Einsch nitten. Kaum sech s Prozent unse res Br uttoso zial Produkts - das ist alles , was wir inves tier en, damit Amerik as F reiheit, Sicher heit und Frie den g ewahrt ble iben Nun ziehe n Si e davon einmal die Ausg aben für Gehält er, Unte rkunft , Familien angehörige u nd ähnlic hes ab un d verg leic hen Sie. Für Wa ffen und Forsch ung geben die Vere inigte n St aate n nur 2,6 Pr ozen t ihres Brutto sozialpro dukt s aus , während die Sowjet union elf Prozent in Waf fen inves tier t - m ehr al s vier m al so viel. Dies ist die harte, kalte Realität unseres Verteidigungsdefizits. Aber unsere Wachsamkeit wird nicht nur durch das immense sowjetische Arsenal hervorgerufen. Das sowjetische Verhalten in der Vergangenheit - die lange Geschichte sowjetischer Brutalität allen Schwächeren gegenüber - erinnert uns daran, daß die einzige Garantie für Frieden und Freiheit in unserer militärischen Stärke und unserem nationalen Willen liegt. Die Völker von Afghanistan und Polen, der Tschechoslowakei und Kubas und so vieler anderer gefangener Länder - sie werden das verstehen. Einige argumentieren, - 8 - �Einige argumentieren, daß unser Dialog mit den Sowjets bedeutet, daß wir unsere Verteidigung etwas nachlässiger behandeln können. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen. Das Klima, in dem ernsthafte Gespräche endlich begonnen werden konnten, wurde erst durch unsere Ernsthaftigkeit in der Verteidigung ermöglicht. Nun, da die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind, dürfen wir die Position unserer Verhandlungsführer nicht untergraben. Leider haben einige Mitglieder des Kongresses genau dies getan. Mit dem Verbot amerikanischer Tests von Anti-Satellitensystemen hat der Kongreß nicht nur ein sowjetisches Monopol geschützt; er hat den Sowjets eine einseitige Konzession gemacht, die sie am Verhandlungstisch nicht hätten erreichen können. Unser Verteidigungsprogramm muß deshalb auf die folgenden Prinzipien gegeründet bleiben: Erstens müssen wir uns gut überlegen, was wir bauen. Wir müssen nicht alles kopieren, was die Sowjets machen. Wir müssen uns in diesem Wettstreit nicht an die Regeln der Sowjets halten. Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen, Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabe gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gewalt zu lösen. Wir brauchen die Stärke unserer Streitkräfte nicht von zwei Millionen auf ihre fünf Millionen zu erhöhen - solange unsere Männer und Frauen in den Streitkräften die qualitativ hochwertige Ausrüstung haben, die sie benötigen, um den Frieden zu erhalten. Wir brauchen nicht so viele Panzer wie die Sowjets zu besitzen, solange wir hochentwickelte Panzeraowehrwaffen haben. Unser Vorteil liegt in der Innovation. Ein Beispiel: Fortschritte dabei, Flugzeuge und Marschflugkörper für sowjetisches Radar fast unsichtbar zu machen, könnten das breitangelegte Luftverteidigungssystem neutralisieren, auf das sich die Sowjets und einige ihrer gefährlichsten Satellitenstaaten verlassen . Aber Innovation ist nicht genug. Wir müssen unsere Vorhaben verwirklichen. Pläne alleine können keine Aggression abschrecken. Wir müssen unsere führende theoretische Rolle in die Praxis umsetzen. Wenn jedoch unser Haushalt beschnitten wird, können wir nichts von alledem durchführen. Zweitens bedeutet �Zweitens bedeutet unsere Verteidigungshilfe ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt. Unsere Freunde können viele Aufgaben billiger durchführen als wir selbst. Deshalb kann ich im Kongreß unterbreitete Vorschläge zum starken Abbau dieses Instruments nicht verstehen. Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen. Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten. Drittens: Wo Reformen der Verteidigung nötig sind, werden wir diese durchführen. Die von uns ins Leben gerufene Packard-Kommission wird ihren Bericht in zwei Tagen vorlegen. Wir hoffen, daß sie neue Ideen für neue Ansätze entwickelt hat, durch die wir mit besseren Möglichkeiten der Waffenbeschaffung ausgestattet werden. Wir sind gespannt auf gute Ideen, auf neue Ideen - die den besonderen Genius Amerikas ausmachen. Wo immer die Empfehlungen der Kommission den Weg zu mehr Effektivität weisen, werde ich sie in die Tat umsetzen, auch wenn sie dem Willen verkrusteter Bürokratien und Sonderinteressen zuwiderlaufen. Ich werde den Kongreß außerdem drängen, den Bericht der Kommission zu beherzigen und die Hindernisse für gutes Management zu beseitigen, die der Kongreß selbst in den vergangenen Jahren aufgebaut hat. Das v iert e Elemen t un serer Strate gie fü r die Zukun ft besteht in der Verringe rung der amerika nische n Abhä ngigk eit von Atomwaffe n. Sie habe n mi ch fr üher vo n der Strate gisch en Verteidigung sini tiative spre chen hören, dem Pr ogramm , das eines Tages uns all e aus dem Ge fängn is des nuklea ren Sc hreck ens beEs wä re e ine r eine Du mmheit seite ns de r Vereifreien kö nnte nigten St aate n, SDI n icht weit erzuver folgen , wenn die Sowjets ihrerseit s schon seit meh r als 20 Jah ren in ihr e igene s Programm inv esti ert habe n. Wir s ollten nicht verges sen, daß heute die ei nzig e einsät zber eite Raketen vertei digung der Welt die Hauptstad t de r Sowjetunio n seh ützt - nicht die de r Vereinigten Staaten. Aber während SDI Hoffnung für die Zukunft bietet, müssen wir die Welt von heute in Betracht ziehen. Allzu lange haben wir und unsere Verbündeten erlaubt, daß Atomwaffen eine Art Krücke bilden, einen Weg, um zu vermeiden, den wirklichen Notwendigkeiten der Verteidigung ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von dieser Krücke befreien. Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen. Auf diesem - 10 - �Auf diesem Gebiet kann die Technologie uns wiederum die Mittel liefern, um nicht nur auf eine breitangelegte Aggression zu reagieren, sondern auch, um gegen Terroristen zurückzuschlagen, ohne unschuldige Zivilisten zu schädigen. Die heutige Technologie ermöglicht es uns, eine Panzerkolonne auf eine Distanz von 120 Meilen zu vernichten, ohne Atomwaffen einzusetzen. Diese Technologie stellt vielleicht die erste kostenwirksame konventionelle Verteidigung gegen die gigantische Rote Armee in der Nachkriegsgeschichte dar. Wenn wir es versäumen, unsere Truppen mit diesen modernisierten Systemen auszurüsten, vergrößern wir nur das Risiko, daß wir eines Tages auf Atomwaffen zurückgreifen müssen. Dies sind die von uns getroffenen praktischen Entscheidungen, wenn wir dem Kongreß einen Verteidigungshaushalt zuleiten. Jede Generation muß mit den von der Geschichte an sie gestellten Herausforderungen leben. Und wir können diese Herausforderungen nicht bestehen, indem wir ihnen ausweichen. Wenn wir unsere Anstrengungen jetzt fortführen, haben wir die beste Chance seit Jahrzehnten, um einen sicheren Frieden aufzubauen. Deshalb habe ich mich letztes Jahr mit Generalsekretär Gorbatschow getroffen. Deshalb reden wir heute mit den Sowjets und verhandeln dabei - wenn der Kongreß uns unterstützt - von einer Position der Stärke aus. Wir möchten diese Welt friedvoller gestalten. Wir möchten die Atomwaffen abbauen. Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Farbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. Wir wollen ein Ende einer Staatspolitik der Einschüchterung, Drohungen und des andauernden Strebens nach Vorherrschaft. Wir möchten einen echten Frieden Ich werde niemals um etwas bitten, was nicht benötigt wird; ich werde niemals für etwas kämpfen, was nicht notwendig ist. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir sind in den letzten fünf Jahren zusammen so weit vorangekommen - lassen Sie uns jetzt nicht zögern. Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationaler Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder. * * * * * - 11 - �AMERIKA DIENST ^7 C& Dokumentation 5. März 1986 KVAE, KSZE UND DIE US-SICHERHEITSPOLITIK IN EUROPA • Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern, - BERN -(AD )- Bo tschafte r Rob ert L . Barry, der Leite r der ameri kanische n Delegation bei d er St ockho lmer Ko nferen z für vertr auensbil dende Maßnahm en un d Abr üstun g in Eu ropa ( KVAE), sprac h am 27. Febr uar 1986 in s einer in B ern geh altene n Rede über die zahl reich en Aspek te de r Seh lußak te von Helsin ki, die einen "Prozeß " ein leiteten , der sowo hl Me nschenr echtsf ragen als a uch Sich erhei tspoliti k ein schli eßt. Die Ve reinig ten Staat en glaub en, d aß "Offe nheit " und "Gle ichgewi chtigk eit" bei den w estliche n Bern ühungen, Fort schri tte b ei Mens chenre chtsund Siehe rheitsfr agen zu erzie len, unerl äßlic h sind, Der Forts chritt a H e r vertraue nsbil dende n Maßnahmen werde "davon abhän gen, daß alle Teilneh merst aaten die Idee ak zeptie ren daß große re Offen heit und bess eres gegen seiti ges Ver ständn I S zur erhöh ten Stab ilitä t und Si cherh eit i n Eur opa bei tragen ii Die Rede des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Als Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei der Stockholmer Konferenz für Abrüstug in Europa, KVAE, bin ich mir sehr wohl der zentralen Rolle bewußt, die die Schweiz sowohl bei unserer Konferenz als auch bei deren Vorläufer, dem KSZE-Prozeß, spielt. Das wird sich auch beim KSZE-Treffen der Fachleute zum Thema menschliche Kontakte zeigen, das im April United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �das im April hier in Bern beginnt. Ich kann mir keinen angemesseneren Ort als die Hauptstadt der Schweiz vorstellen, um über europäische Sicherheitsfragen und ihr Verhältnis zum breiter gesteckten Rahmen der OstWest-Angelegenheiten zu sprechen. Natürlich spreche ich nicht als Europäer, sondern als Amerikaner, und deshalb werde ich als Ausgangspunkt meiner Rede die Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Europa wählen. Ich mö chte gern mit e inem Bild vo n Anat olij Schts charanski begin nen, der n ach seiner Ausr eise au s Mosk au be i der Ankunft in Is rael von e inem "Baum der Grundsä tze" s prach , den er sich ausge dacht hatt e, u m währ end d er Gefa ngensc haft sein psychisches Glei chgew icht aufre chtzu erhalte n. Se in Bi ld is t treffend, weil es s owoh 1 Verb indun gen als auch Prior itäte n beinhalte t; we nn wi r die Poli tik d er Vere inigte n Sta aten betrachten, sehen wir fund amenta le Ve rbindun gen un d Prioritä ten, die die v ersch ieden en A spekte von Rüstung skontr ollge spräc hen, die Anstr engun gen z ur V ertrau ensun d Siehe rheits bildu ng un d politisehen Proz esse verk nüpfen , die im wei teren Sinne mit der KSZE zusam menhä ngen und dazu d ienen , den 0st-Wes t-Bez iehun gen konstruk tive Gesta lt z u verl eihen Jeder dieser Bereiche hat seinen eigenen besonderen Brennpunkt, aber für die Vereinigten Staaten repräsentiert jeder einen Aspekt von dem, was Präsident Reagan "das grundlegende Ziel der Vereinigten Staaten" im europäischen Kontext genannt hat; zu Europas Sicherheit im weiteren Sinne beizutragen und dabei sowohl politische, wirtschaftliche, kulturelle und humanitäre als auch eigentlich militärische Angelegenheiten einzubeziehen. Da heute die Aufmerksamkeit auf die Rüstungskontrolle gerichtet ist, gibt es keinen besseren Zeitpunkt, um die Zielvorstellungen amerikanischer Sicherheitspolitik zu diskutieren. So wie sich Sicherheit definiert, hängt sie davon ab, die notwendige Stärke aufrechtzuerhalten um sich selbst zu verteidigen und Angriffe auf die Verbündeten abzuschrecken: dies muß das grundlegende Ziel einer jeden Sicherheitspolitik sein. Im Einklang mit diesen grundsätzlichen Anforderungen verfolgen die Vereinigten Staaten ein zusätzliches Ziel: die Verhandlungen über Rüstungskontrollabkommen zur Verbesserung der nationalen Sicherheit. Im Mittelpunkt des öffentlichen Bewußtseins zu Sicherheitsfragen stehen die Rüstungskontrollverhandlungen; nukleare strategische und Mittelstreckenwaffen sowie Weltraum- und Verteidigungswaffen bei den bilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf und - 2 - �in Genf und chemische Waffen bei der ebenfalls in Genf stattfindenden Abrüstungskonferenz. Obwohl sich die Einzelheiten unterscheiden, verfolgen wir doch bei all diesen Verhandlungen dasselbe Ziel: radikale Kürzungen der Waffenstärken, die schließlich zur Abschaffung ganzer Waffenarten vom Erdboden führen. Wir sind bei diesem Ziel realistisch: die totale Abschaffung nuklearer oder chemischer Waffen wird ein langfristiges Unterfangen sein. Aber während wir das langfristige Ziel im Auge behalten, bemühen wir uns um einen ausgeglichenen, schrittweisen Abbau, der die Stabilität verbessert und das Risiko eines Krieges verringert. Bei den START-Verhandlungen über strategische Nuklearwaffen haben wir 50 Kürzungen bei landgestützten Interkontinentalraketen vorgeschlagen. Bei den Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben wir sowohl vorgeschlagen, alle amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen aus Europa zu entfernen wie auch, diese binnen drei Jahren aus Asien abzuziehen. Bei der Abrüstungskonferenz haben wir ein weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung und Benutzung chemischer Waffen angeregt. Über das Z iel bedeu tende r Verr inger ungen hin aus 1 st all diesen An stren gung en di e grundlege nde A nf orderun g gern ein, daß sie gleic hgewi chti 9» ve rifiz ierbar und dauer haft sein sollten. Diese Eig ensch afte n spr echen für s ich. Kein e Re gieru ng würde eine Über einku nft absch ließe n, die eine Seit e st ärker begünstigt als die ande re. Keine Regie rung, der es m it be deutendem Rüstungsa bbau erns t ist , würde ein Abko mmen schl ießen , dem wirksame Mitte 1 zur Ver ifizi erung und d em di e Mi ttel zur Sicherung s einer Ein haltu ng fe hlen. Gere chtig keit und Verifizierbarke it si nd d aher unerl äßlich . Aber di e dr itte Eigenschaft, d ie 8e stän digke it, s ollte als w ichti ger Kern angesehen werden, d er da s Ga nze z usamm enhält Dahe r konzentr leren sich die Anst reng unge n de r Ve reinigten Staa ten bei START zum B eispie 1 zunächst a uf e ine Verr ingerung groß er 1 andg e s t ü t zter M ehrfac hgefecht skop f-Ra kete n. Da sie ein Erst schl agspot entia 1 darsteilen, sind sie der Sta bilität hoch st a bträ glich. Wir erfor sehen di e Möglic hkei t einer wirkung svol len strate gisch en Ver teidigun g - die wir mit der Sowjet unio n un d unse ren V erbünd eten dis kuti eren - w eil wir glauben, daß sie sowoh 1 als Beweg grund fü r Kürzun gen bei offensiven Nukl earr aketen als auch a ls ein s tabi lisi eren der Faktor beim übe rgan g zur Absch affung nuklear er W äffe n di enen könnte. Ein weit eres Beisp iel: bei d en Verha ndlu ngen übe r ch emische Waff en s treb en wir nach einem weltwei ten Verb ot; weni ger als das, z.B . ein regi onale s Verb ot, wäre in sich uns iche r �wäre in sich unsicher und könnte leicht in eine Krise umschlagen. So wichtig sie auch sein mögen, so bilden Anstrengungen zur nuklearen Abrüstung nur einen Teil - ein Geäst - des ganzen Baumes amerikanischer Rüstungskontrollund Sicherheitspolitik. Nukleare Verringerungen müssen von Schritten zur Beseitigung des Ungleichgewichts bei konventionellen Waffen in Europa begleitet werden; genau diese Schritte verfolgen wir bei den Wiener Verhandlungen über den gegenseitigen und gleichgewichtigen Abbau von Truppen (MBFR). Nukleare Waffen waren ein notwendiger Faktor, um seit mehr als 40 Jahren den Krieg von Europa fernzuhalten. Es wäre unverantwortlich, Nuklearwaffen nur abzuschaffen, um den konventionellen Krieg zu begünstigen. Ein größerer konventioneller Krieg in Europa würde, wenn man die zerstörerische Kraft der heutigen Arsenale bedenkt, verheerend sein und jenseits unseres Erfahrungsbereichs liegen. In Wien hat der Westen einen wichtigen neuen Schritt unternommen, um der Frage, wieviele Truppen sich augenblicklich im Abbau befinden, auszuweichen und eine Verringerung unter der Voraussetzung durchzuführen, daß die Verifizierung des Abbaus und der nach dem Abbau verbleibenden Streitkräfte möglich ist. Ein stetiger Rüstungskontrollprozeß erfordert auch, daß bestehende militärische Streitkräfte bestimmten Verhaltensregeln unterworfen sind, um ihre Bewegungen vorhersehbar zu machen und dadurch das Risiko einer Konfrontation oder eines Konflikts zu verringern. Die Aufstellung solcher Regeln ist das Ziel der KVAE. In Stockholm versuchen wir die Gefahr eines Überraschungsangriffs oder eines durch Fehlkalkulation oder -Interpretation hervorgerufenen Krieges zu verringern, indem wir Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet erarbeiten. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser direktes Ziel ist die verbesserte Vorhersehbarkeit und somit Stabilität der militärischen Lage Europas. Wir wollen den Gebrauch militärischer Stärke zur politischen Einschüchterung verhindern. Unser Fernziel ist es, zu verbesserten Ost-West-Beziehungen beizutragen, die Offenheit zu erhöhen und dabei zu helfen, die künstliche Barriere zu senken, die jetzt in Europa den Osten vom Westen trennt. Als Rüstungskontrollverhandlung ergänzt die Stockholmer Konferenz diejenigen Verhandlungen, die die Abrüstung zum Ziel - 4 - �die Abrüstung zum Ziel haben. Wir versuchen, ein vertrauensbildendes System aufzubauen, durch das alle auf Sicherheit in Europa angewiesenen Länder gehalten sind, Informationen über ihre Truppen in Europa und über diejenigen bedeutsamen Aktivitäten, an denen sie sich beteiligen wollen, auszutauschen. Das vertrauensbildende System würde zu einem Regelkatalog werden, der das militärische Verhalten der NATO-, Warschauer Pakt und auch der neutralen, blockfreien Staaten regelt. Das System sollte zu einem besseren gegenseitigen Verständnis über die Intentionen hinter den auf dem Kontinent stattfindenden militärischen Operationen beitragen. Indem es Pläne für Aktivitäten aufstellt, kann uns das System dabei helfen, zwischen Routine und Bedrohung zu unterscheiden. Zum einen kann es Uberreaktionen auf normale Ausbildungsaktivitäten verhindern; andererseits kann es uns dabei helfen, auf anormale Vorkommnisse sofort zu reagieren, auf politische Einschüchterung oder sogar auf Vorbereitungen für eine bewaffnete Aggression. Die Aufgabe von Stockholm ist sowohl vertrauensbildend als auch sicherheitsbildend. Ein System, das beiden Zielen gerecht wird, muß sich fest auf politisch bindende Mechanismen gründen und kann sich nicht mit Gesten oder gutem Willen rechtfertigen. Aber wenn die Stockholmer Konferenz eine Rüstungskontrollverhandlung ist, die auf ein System zur militärischen Vertrauensbildung und ein stabileres militärisches Umfeld abzielt, geht ein unserer Annahme und den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zugrundeliegendes Prinzip über lediglich militärische Fragen hinaus. Es ist das Prinzip der Offenheit. Einige von Ihnen werden davon schon unter dem Begriff der Transparenz gehört haben. Der Erfolg jeglichen vertrauensbildenden Systems, das die Stockholmer Konferenz anwendet, wi^d von der Annahme der Idee durch alle Teilnehmerstaaten abhängen, daß eine größere Offenheit und ein verbessertes gegenseitiges Verständnis über militärische Absichten und Gepflogenheiten zu verbesserter Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen werden. Diese Idee wird wirklich zunehmend akzeptiert. Als die Stockholmer Konferenz im Jahre 1984 eröffnet wurde, lehnte der Ostblock "Transparenz" als "legalisierte Spionage" ab. Heute behandelt das langsam Gestalt annehmende Abkommen fast ausschließlich "Transparenz": Information, Vorhersagen, Notifizierung sowie Beobachtung und Inspektion der militärischen Aktivitäten. Es ist im umfassenderen Sinne relevant, daß ein zentrales Thema beim zur Zeit in Moskau stattfindenden Kongreß der sowjetischen kommunistischen Partei jetzt "Offenheit" ist - auf Russisch "Glasnost" - Offenheit gegenüber Kritik, 5 - �Offenheit gegenüber Kritik, Reformen und Publizität, sogar, wenn sie so wollen, gegenüber Transparenz. Mir ist durch Hinweise bestätigt worden, daß der Ostblock bereit ist, diese Idee auszuweiten, um auch die Verifizierung der Einhaltung von Abkommen sicherzustellen. Dies ist genauso wichtig für unsere Verhandlungsposition in Stockholm, wie auch in Wien und Genf und überall dort, wo wir über Abrüstung sprechen. Die Einhaltung internationaler Abkommen ist für die Vertrauens- und Sicherheitsbildung unerläßlich; deshalb müssen Maßnahmen zur Verifizierung in die entsprechenden Abkommen eingearbeitet werden. Die einzige Form der Verifizierung militärischer Aktivitäten, die allen 35 Stockholmer Teilnehmerstaaten zur Verfügung steht, ist die Inspektion; bei den sehr seltenen Gelegenheiten, bei denen Teilnehmerstaaten meinen, daß sie die Bestätigung benötigen, ob eine Aktivität durchgeführt wird, die die Integrität des vertrauensbildenden Systems bedroht, sollten sie berechtigt sein, Inspektoren auszusenden, um sich an Ort und Stelle einen genauen, aber nicht aufdringlichen Einblick zu verschaffen. Die Zulassung von Inspektoren muß schnell ablaufen; die uns betreffenden Aktivitäten dauern nicht lange, und den Inspektionen vorangehende Konsultationen, wie sie vielfach vorgeschlagen worden sind, könnten zu leicht als ein Mittel zur Verzögerung mißbraucht werden. Bis heute scheint es die sowjetische Position zu sein, daß Inspektionen Bestandteil von Abrüstungsabkommen und nicht etwa von vertrauensbildenden Maßnahmen, über die wir in Stockholm verhandeln, sind. Aber wenn sie nicht bereit sind, die Inspektion von Truppenübungen zuzulassen, warum sollten sie die noch eingehenderen Inspektionen von militärischen Garnisonen, Atomtestgebieten und Raketenabschußanlagen erlauben, die notwendig wären, um die Einhaltung des konventionellen und nuklearen Waffenabbaus oder eines umfassenden Atomteststopps sicherzustellen? Meiner Ansicht nach wird die sowjetische Annahme von Inspektionen im Zusammenhang mit Stockholm eine Leitfunktion einnehmen in bezug auf ihre Ernsthaftigkeit, eine Inspektion bei gemeinsamen Verifizierungsmaßnahmen im Rahmen von START, INF, MBFR, den Verhandlungen über chemische Waffen und anderen Rüstungskontrollforen zuzulassen. Lassen Sie mich von dieser Exkursion in einige Einzelheiten der Stockholmer Konferenz zum Stamm meines Prinzipienbaumes zurückkehren. Wir glauben nicht, daß militärische und sicherheitspolitische Angelegenheiten isoliert betrachtet werden können. Aus diesem Grunde betonen wir, daß die KVAE dem - 6 - �daß die KVAE dem KSZE-Prozeß als Ganzes untergeordnet ist. Ich weiß, daß die Schweizer Regierung diese Ansicht teilt. Da die Wiener KSZE-Folgekonferenz vor der Tür steht, müssen wir vorwärts schauen und in Betracht ziehen, wie in diesem Prozeß das Gleichgewicht am besten gesichert werden kann. Unser Ansatzpunkt für dieses Gleichgewicht ist natürlich die Schlußakte von Helsinki. Im Jahre 1975 legten die 35 Teilnehmerstaaten, darunter die Schweiz in einer führenden Rolle, ein Wertesystem für Europa fest, das im Kern westlich und demokratisch ist. Der Osten wollte die Teilung Europas legalisieren; die Schlußakte hingegen ist auf seine Einigung ausgerichtet. Der Osten wollte den Staat als zentrale handelnde Figur einsetzen; die Schlußakte basiert auf den Rechten und Freiheiten des Einzelnen. Der Osten wollte Einfluß auf die westliche Sicherheitspolitik; die Schußakte legt ein berechtigtes westliches Interesse daran fest, wie östliche Regierungen ihre Bürger behandeln. Das Verhalten des Ostens bei den KSZE-Verhandlungen seit Helsinki erschien manchmal wie eine Reihe von Nachhutgefechten, um verlorenes Terrain wiederzugewinnen. Wir sind besorgt über die Versuche des Ostens, ein gleichwertiges, separates Forum für militärische Sicherheit zcF schaffen, das Bemühungen zur Verbesserung von Menschenrechten, kulturellen Kontakten, politischer Offenheit und Zusammenarbeit zwischen den Völkern über alle Grenzen hinweg überschatten könnte. Wir sind dem Erfolg von Stockholm verpflichtet, zum Teil weil er dazu beitragen könnte, die Mauern in Europa einzureißen. Aber, wie erfolgreich Stockholm auch sein mag, so sollte ihm doch nicht zugestanden werden, andere Bereiche der KSZE zu beherrschen. Im November werden die Konferenzteilnehmer von Wien die Ergebnisse des Treffens über die Menschenrechte in Ottawa, das kulturelle Forum in Budapest und das bevorstehende Treffen über menschliche Kontakte in Bern und die KVAE zu betrachten haben. Aber diese Treffen sind nur allgemeine Indikatoren. Viel wichtiger ist es, wie gut die Teilnehmerstaaten ihren Zusicherungen zur Schußakte gerecht geworden sind. Die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten in der Sowjetunion, die Verfolgung von entsprechenden Gruppen in Rumänien und der türkischen Minderheit in Bulgarien, die drohende Gewalt, die über dem polnischen Volk schwebt, das östliche Bestehen auf der Vorherrschaft des Staates bei kulturellen und menschlichen Kontakten - all dies sind negative Faktoren, die mit dem aufgewogen werden, was wir in Stockholm erreichen oder nicht erreichen können. - 7 - �Wir fordern kein mechanisches Gleichgewicht in allen Bereichen des KSZE-Prozesses, aber wir bestehen darauf, in allen Bereichen voranzukommen, weil wir glauben, daß allen zehn Prinzipien der Schlußakte das gleiche Gewicht und der gleiche Wert zukommt. Die Frage darüber, wie und ob der KVAE-Prozeß weitergeht, wird von unserer Prüfung des gesamten "Baums der Prinzipien" abhängen, nicht nur von dem Ast des militärischen Sicherheitsbereichs, den wir in Stockholm zu betonen versucht haben. Unserer Sicht des KSZE-Prozesses liegt eine bestimmte Sichtweise von Europa zugrunde: stabil, kooperativ, offen, wo Vertrauen sich auf der Respektierung von Rechten und Freiheiten des Einzelnen gründet und wo starke politische und wirtschaftliche Bindungen eine größere Sicherheit und größeren Wohlstand für alle bedeuten. Dies ist eine schwierige Aufgabe voller potentieller Widersprüche. Ich habe d lese Red e mit Hinwe isen auf Ana tolij Schtsch aranski beg onne n. W ie so viel e po liti sehe Gefang ene in der Sow jetunio n wa r er zugl eich 0 pfer und Nut znieß er des KSZEProzess es - ei n Op fer, weil er ve rsuc hte, die Vers preche n von Helsink i einzu löse n, w ähren d die sowj etis chen Behö rden i hrer Bevölke rung kl arma chen woll ten, d aß d iese Ver sprec hungen nicht ernst z u nehme n se ien. Ein Nutzn ieße r, w eil zehn Jahre später der sow jetisch en F ühru ng vi elleic ht k lar wurd e, da ß der Westen die Ver sprechu ngen von Hels inki e rnst nim mt u nd da ß die Kosten bei den intern atio nale n Bez iehung en d urch die Inha ftieru ng Schtsch aranski s al len Nutze n in a nder en B erei chen überst legen. Wenn da s so ist, w erde n vie lleich t an dere wi e And rej Sacharo w, frei komm en. Lassen Sie uns für diese menschlichen Ziele arbeiten, weil es keinen wahren Fortschritt bei der Sicherheit in diesem engeren Sinne geben kann, wenn er nicht auf der Grundlage der Sicherheit für Freiheit des Einzelnen und Menschenwürde basiert . i ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V I O N ** 5. März 1986 DIE REAGAN-STRATEGIE FÜR DIE ZUKUNFT Arbeltspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Das Weiße Haus erstellte auf der Grundlage der Rede Präsident Reagans vom 26. Februar 1986 zum Thema Frieden und nationale Sicherheit das folgende Arbeitspepier: Die Reagan-Strategie für die Zukunft Vom Oval Office, seinem Amtszimmer aus, sprach Präsident Ronald Reagan heute von seiner "höchsten Pflicht als Präsident - der Wahrung des Friedens und der Verteidigung dieser Vereinigten Staaten." In seiner Rede über "Frieden und nationale Sicherheit" sprach Präsident Reagan davon, was diese Administration geleistet hat und welche Arbeit noch vor ihr liegt. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, ein angemessenes Maß an Verteidigungsausgaben sicherzustellen. Nach einem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nach einem sechsprozentigen Einschnitt für 1986 charakterisierte der Präsident Versuche zur neuerlichen Kürzung des Verteidigungshaushaltes als "fahrlässig, gefährlich und falsch" und zudem langfristig wirkungslos und kostspielig. - Der Präsident nannte die Notwendigkeit einer starken Verteidigung einen entscheidenden Teil seiner "Strategie für die Zukunft" - eine Strategie, die Wert legt auf Stärke, Innovation, Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten, wirksames Management, Verringerung unserer Abhängigkeit von Atomwaffen und sinnvolle Verhandlungen. - "Die amerikanische Stärke ist ein unabdingbares Element einer friedlichen Welt," so die Schlußfolgerung des Präsidenten. "Wir haben die größte Gelegenheit seit Jahrzehnten, einen sichereren Frieden zu schaffen." Die Gefahr der Selbstgefälligkeit "Frieden besteht nicht aus sich allein. Er hängt von uns ab - von unserem Mut, ihn aufzubauen, ihn zu schützen und ihn an zukünftige Generationen weiterzugeben." "Heute abend jedoch ist das Sicherheitsprogramm, das Sie und ich zur Wiederherstellung von Amerikas Stärke in Angriff genommen haben, gefährdet - bedroht von jenen, die aufhören wollen, bevor die Arbeit beendet ist." "Wir sollten uns daran erinnern, wo Amerika vor fünf Jahren stand. Wir sollten uns die Atmosphäre dieser Zeit ins Gedächtnis zurückrufen - die Besorgnis, daß die Ereignisse unserer Kontrolle entglitten waren, über den Verfall des Westens und darüber, daß unsere Feinde auf dem Vormarsch waren." "Horrorgeschichten aus dem Pentagon (von vor fünf Jahren) über Schiffe, die nicht einsatzfähig waren, über Flugzeuge, die wegen Mangels an Ersatzteilen nicht flogen und über Heeresdivisionen, die nicht auf den Ernstfall vorbereitet waren." Hintergrund - Von 1970 bis 1981 gingen die amerikanischen Verteidigungsaugaben real um fast 20 Prozent zurück. In den vergangenen fünf Jahren wurde dieser Rückgang umgekehrt - In der Haushaltsresolution für das Haushaltsjahr 1986 stimmte der Präsident einem Kompromiß zu, der ein reales �ein reales Nullwachstum für die Verteidigungsausgaben vorsah, um dann in ein dreipozentiges jährliches Wachstum in den Haushaltsjahren 1987 und 88 überzugehen. Nach den automatischen Kürzungen, die das Gesetz für das Haushaltsjahr 1986 vorsieht, wird der Umfang der Verteidigungsausgaben jedoch letztlich gegenüber dem vorhergehenden Jahr real einen Rückgang von fast 6 Prozent aufweisen Die sowjetischen Anstrengungen dauern an Allein zwischen 1970 und 1985 investierten die Sowjets 500 Milliarden Dollar mehr in die Verteidigung als die Vereinigten Staaten - und produzierten fast drei mal so viele strategische Raketen." Heute hat die Sowjetunion über eineinhalb mal so viele Kampfflugzeuge disloziert wie die Vereinigten Staaten, über zweieinhalb mal so viele Unterseeboote, mehr als fünf mal so viele Panzer und mehr als elf mal so viele Artilleriegeschütze... Wir erwarten, daß sie in den nächsten fünf Jahren ungefähi 40 Atom-U-Boote, 500 neue ballistische Raketen und 18 000 moderne Kampfpanzer dislozieren werden..." "Wo sich die Sowjets einstmals nur auf schiere Zahlen verließen, versuchen sie heute Quantität und Qualität zu vereinen." Hintergrund: - Die Gesamtausgaben der Sowjetunion für ihre Verteidigung machen noch immer rund 15 Prozent ihres Bruttosozialprodukts aus - mehr als doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. - D:.e Sowjetunion hat zwischen 1970 und 1985 für Verteidigungs-"Investitionen" schätzungsweise 500 Milliarden Dollar mehr ausgegeben als die Vereinigten Staaten. "Investitionen" werden dabei definiert als Aktivitäten bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung, militärischen Bauten und verwandten Aktivitäten. - Die Sowjets haben rund 350 U-Boote; die Vereinigten Staaten haben rund 140. - D:.e Sowjets haben rund 51 000, ihren Kampfeinheiten zugewiesene Panzer - im Vergleich zu rund 9900 amerikanischen Panzern. Die Vereinigten - 3 - �- Die Vereinigten Staaten haben rund 4600 Artilleriewaffen, die Sowjets jedoch rund 53 000. Die Sowjets haben rund 8500 taktische Kampfflugzeuge - im Vergleich zu 5300 der Vereinigten Staaten. Die Sowjets stellten zwischen 1970 und 1985 5500 ballistische Interkontinentalraketen und U-bootgestützte ballistische Raketen her. Seit dem ABM-Vertrag von 1972 hat die Sowjetunion für ihre strategische Verteidigung mindestens ebenso viel ausgegeben wie für ihre außergewöhnliche strategisch-nukleare Offensivaufrüstung. Das Verteidigungsbudget Ist bescheiden - und nicht die Ursache des Defizits "Heute liegen die größten Steigerungen bei den Verteidigungsausgaben hinter uns. Deshalb ersuchte ich letzten Sommer den Kongreß, den Verteidigungshaushalt für ein Jahr einzufrieren, um danach mit einem bescheidenen Zuwachs von drei Prozent fortzufahren." "Aber dies geschah nicht. Statt eines Einfrierens gab es scharfe Einschnitte - insgesamt um über fünf Prozent. Und nun sagen manche wieder, daß wir nochmals 20, 30 oder sogar 50 Milliarden Dollar für unsere nationale Verteidigung streichen sollen. Dies ist fahrlässig, gefährlich und falsch." Hintergrund: - Die Haushaltsermächtigung des Haushaltsjahres 1986 für die Verteidigung liegt nach dem entsprechenden Votum des Kongresses um 72 Milliarden Dollar unter dem vom Präsidenten vor zwei Jahren im Budget des Haushaltsjahres 1985 geplanten Ansatz. Der Verteidigungshaushalt für das Haushaltsjahr 1986 liegt real um fast sechs Prozent unter dem Verteidigungshaushalt des Haushaltsjahres 1985. - Die Forderungen des Präsidenten für das Verteidigungsbudget des Haushaltsjahres 1987 liegen um 51 Milliarden Dollar unter dem für das Haushaltsjahr 1987 im Mai 1984 mit dem Kongreß erzielten Abkommen und um 42 Milliarden Dollar niedriger, als dies vor gerade einem Jahr für das Haushaltsjahr 1987 vorgesehen war. In den fünfziger �In den fünfziger Jahren beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf 40 Prozent der öffentlichen Nettoausgaben, heute auf etwa 23 Prozent. In den frühen sechziger Jahren lag der Anteil der Verteidigungsausgaben bei etwa 50 Prozent des Bundeshaushalts, heute sind es nur 28 Prozent. 1962 machten die Verteidigungskosten 9,4 Prozent unseres Bruttosozialprodukts aus; 1986 sind es schätzungsweise 6,3 Prozent. Zwischen den Haushaltsjahren 1980 und 1985 stiegen die Bundeseinnahmen um 217 Milliarden Dollar. Die Bundesausgaben stiegen um 355 Milliarden Dollar und nur ein Drittel davon (119 Milliarden Dollar) ging an die Verteidigung. Prinzipien der Strategie für die Zukunft Ausnützen von Innovation und Technologie "Unser Vorteil liegt in der Innovation..." "Es ist unsere Aufgabe, unsere Sicherheit durch die Stärken unserer freien Gesellschaft sicherzustellen. Wenn wir klug genug sind, benötigen wir gar nicht so viel. Wir brauchen unsere Aufgabae gar nicht mit großen Zahlen und brutaler Gt3walJ: zu lösen." Hintergrund: - Fortschritte bei der "Tarnbomber"-Technologie können dazu beitragen, die Luftverteidigung der Sowjetunion und anderer feindlicher Staaten zu neutralisieren. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können die kleinsten Ziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern unter allen Wetterbedingungen Tag und Nacht erreichen. - Durch Ausnützung unserer industriellen Dynamik und Aufrechterhaltung des technologischen Vorsprungs sind die Vereinigten Staaten nicht zu einer Strategie gezwungen, den Sowjets zahlenmäßig immer Gleiches entgegenzustellen. Sollten sie mehr haben, müssen wir Besseres haben. Zusammenarbeit mit �Zusammenarbeit mit Freunden und Verbündeten "... unsere Verteidigungshilfe (bedeutet) ein gleiches Maß an Sicherheit für den Dollar wie unser eigener Verteidigungshaushalt ." "Militärhilfe für Freunde in strategisch wichtigen Regionen stärkt diejenigen, die unsere Werte und Interessen teilen." "Und wenn sie stark sind, werden wir ebenfalls gestärkt. Es liegt in unserem Interesse, ihnen zu helfen, mit Bedrohungen fertigzuwerden, die uns letztendlich auch selbst Schaden zufügen könnten." Hintertrund: - Sicherheitshilfe hat dazu beigetragen, vor Konflikten in Gebieten wie Korea, Pakistan, Marokko und Somalia abzuschrecken und hat es uns ermöglicht, auch weiterhin unsere Luftund Seestützpunkte in Südwestasien zu unterhalten. - Seit 1981 hat die Administration ihre Sicherheitshilfe beträchtlich erhöht, wobei hier vor allem ein neues Programm für Pakistan und vermehrte Mittel für Israel, 'Ägypten und die Türkei zu erwähnen sind. - Wir haben erhebliche und wirksame Unterstützung in Mittelamerika sowie im Tschad, im Libanon, in Grenada und in Thailand angeboten. Außerdem haben wir rasch auf dringende Anfragen seitens Saudi-Arabiens und Marokkos reagiert. - Die amerikanische Sicherheitshilfe dient der Stabilität, der Eigeninitiative und der kosteneffizienten Zusammenarbeit; die Militärprogramme der Sowjetunion im Ausland dienen der Entwicklung wirtschaftlicher und politischer Abhängigkeit und dienen dazu, regionale Spannungen zu vertiefen, nicht sie zu abzubauen. Effiziente Nutzung der Mittel "Während meines Wahlkampfs 1980 nannte ich staatliche Verschwendung und Betrug einen nationalen Skandal. Wir wußten, daß wir Amerikas Stärke niemals wiederherstellen könnten, ohne zunächst die explodierenden Kosten der Verteidigungsprogramme einzudämmen. Und wir tun dies." "1981 eskalierten die Kosten mit einer jährlichen Zuwachsrate von 14 Prozent... In den letzten zwei Jahren sind die Zuwachsraten schließlich auf weniger als ein Prozent gefallen." Hintergrund: �Hintergrund: - Der jährliche Kostenanstieg bei den wichtigsten neuen Systemen betrug 1983 ein Prozent, 1984 0,8 Prozent. - Hier einige Beispiele für Kostenverringerung: - Die F-18 kostet heute 4 Millionen Dollar weniger als 1982 (18,7 Millionen Dollar gegenüber 22,5 Millionen Dollar) und über 5 Millionen Dollar weniger als sie 1981 kostete (24,1 Millionen Dollar). - Die Sidewinder-Luft-Luft-Rakete kostete 1981 116 000 Dollar, 1985 dagegen 60 200 Dollar, also rund die Hälfte. - Das Verteidigungsministerium hat jährlich bei rund 15 Millionen Vertagen mit über 300 000 Vertragspartnern zu tun. Oabei kommen Irrtümer vor und es kann zu Mißbräuchen kommen; aber diese werden nicht toleriert. - Verteidigungsminister Weinberger hat beim Beschaffungprozeß umfangreiche Verbesserungen erreicht. - Wie das Budgetbüro des Kongresses bestätigt, sind die Kosten für einen Kreuzer der Marine (CG-47) zwischen 1983 und 1985 um 9 Prozent gesunken; der B-1B Bomber kostet 9 Prozent weniger; der M-1 Panzer 8 Prozent weniger; und die Kosten für das F-16 Flugzeug sanken um 3 Prozent. - das Beschaffungsprüfungsamt hat jährlich über 60 000 Prüfungen vorgenommen; dabei kam es im Lauf der letzten beiden Jahren zu schätzungsweise 10 Milliarden Dollar an Einsparungen . - Es wurde ein unabhängiger Generalinspekteur eingesetzt. - Der Präsident wird am 28. Februar den Bericht der Packard-Kommission erhalten, die er einsetzte, um Empfehlungen auszuarbeiten, die noch über die bereits erzielten Verbesserungen hinausgehen. - Die Administration ist bereit, mit dem Kongreß zwecks noch stärker verbesserter Effizienz bei Exekutiv- und Legislativprozeß zusammenzuarbeiten; dabei wird verbesserte Planung und Organisation sowie beschleunigte Aktion, langfristigere Stabilität und weniger Mikromanagement ihr Ziel sein. �Geringere Abhängigkeit von Kernwaffen "Unser Ziel sollte darin bestehen, eine Aggression abzuschrecken und, wenn nötig, zurückzuschlagen, ohne zu Atomwaffen Zuflucht zu suchen... (ein Programm), das eines Tages uns alle aus dem Gefängnis des nuklearen Schreckens befreien könnte." Hintergrund: Die Strategische Verteidigungsinitiative stützt sich auf eine Vielzahl technischer Neuerungen. Damit sollen Möglichkeiter geprüft werden, die Bedrohung durch Kernwaffen zu verringern, indem stärker auf Defensivdenn auf Offensivsysteme abgeheben wird. - Die NATO analysiert unter amerikanischer Führung die neuen Technologien zum Zweck der verbesserten konventionellen Verteidigung und hat die Anzahl der Kernwaffen in Europa ve rringert. - Die Technologie, die beim taktischen Raketensystem der Armee (ATACM) eingesetzt wurde, zeigte Anfang der achtziger Jehre die Möglichkeit, eine Panzerformation in einer Entfernung von bis zu 120 Meilen und darüber hinaus anzugreifen. - Neue nichtnukleare Marschflugkörper können unter allen Wetterbedingungen sowie bei Tag und Nacht Punktziele aus einer Entfernung von Hunderten von Kilometern treffen. Dauerhafter Frieden erfordert Verhandlungen aus einer Position der Stärke "Jedes Nachlassen würde zum fahren hervorrufen, die Amerika unsere Verhandlungsposition auf wir aus schmerzlicher Erfahrung Gegener, die Sowjets nur solche tion der Stärke verhandeln." jetzigen Zeitpunkt nur die Gevermeiden muß; und es könnte fatale Weise schwächen. Wie wissen, respektieren unsere Staaten, die aus einer Posi- "Wir möchten Abkommen, die die nukleare Gefahr echt vermindern. Wir wollen nicht lediglich Unterzeichnungszeremonien und Ferbfotos der politisch Verantwortlichen, die sich mit Champagner zuprosten. Wir wollen mehr. Wir wollen wirkliche Abkommen - Abkommen, die wirklich funktionieren -, ohne Betrug. • Hintergrund: �Hintergrund: Auf dem Genfer Gipfel kamen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten überein, den Fortschritt bei den Kernwaffengesprächen in Genf zu beschleunigen, auf ein INF-Interimsabkommen sowie auf eine angemessen durchzuführende 50prozentige Verringerung der offensiven Kernwaffen hinzuarbeiten. Wir einigten uns auch über zwei weitere Gipfel, einen in den Vereinigten Staaten, den anderen in der Sowjetunion. - Erst in dieser Woche wieder haben die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag unterbreitet, der einen konkreten Zeitplan i:ur Beseitigung der nuklearen bodengestützten LRINF-Raketen in Europa, Asien und weltweit vorsieht. - Die Vereinigten Staaten haben in Genf einen Vorschlag unterbreitet, der eine 50prozentige Verringerung der Kernwaffen vorsieht - und zwar auf eine Weise, die die Stabilität vergrößern würde. - Die Vereinigten Staaten haben einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die Herstellung chemischer Waffen verbietet und eine wirksame Verifizierung vorsieht. - Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben vor kurzem bei den MBFR-Gesprächen in Wien einen neuen Vorschlag zur Verringerung der konventionellen Streitkräfte in Europa unterbreitet. - Die Vereinigten Staaten und die UdSSR verwirklichen derzeit eine neue Vereinbarung zur Verbesserung der direkten Fernsprechverbindung - des "Heißen Drahtes" - und die Vereinigten Staaten haben Gespräche zwecks Errichtung von "Zentren zur Verringerung des nuklearen Risikos" vorgeschlagen. Bei den Nuklear- und Weltraumgesprächen sprechen die Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion darüber, wie man zu einer besseren, sichereren Welt gelangen könnte, wobei größere Betonung auf defensive als auf massive Arsenale offensiver Nuklearwaffen gelegt würde. Wir haben auch eine Initiative "offener Laboratorien" vorgeschlagen, um so Vertrauen darüber zu schaffen, daß die Programme beider Seiten bei der strategischen Verteidigung keine Bedrohung darstellen. - Die Vereinigten Staaten haben mehrmals eine Reihe von Initiativen unterbreitet, um eine wirksame Verifizierung der bestehenden Begrenzungen bei Atomversuchen zu ermöglichen, wie sie im Schwellenvertrag und dem Vertrag über Kernexplosionen zu friedlichen Zwecken enthalten sind. Schlußfolgerung - 9 - �Schlußfolgerung "Lassen Sie uns dieses entscheidende Niveau von nationale Stärke, Einheit und Zielen aufrechterhalten, das die Sowjetunion an den Verhandlungstisch gebracht und uns diese historische Gelegenheit gegeben hat, echte Verringerungen bei den Atomwaffen zu erzielen und die Chance, einen dauerhaften Frie den zu erreichen. Dies würde das höchste Vermächtnis sein, das wir der Nachwelt hinterlassen können - für unsere Kinder und Kindeskinder." - Der Präsident hat eine ausgewogene Strategie für den Frie den. Seine Komponenten ergänzen einander und sind interdependent. Ein starkes und kluges Verteidigungsprogramm ist für die Verwirklichung unserer Koalitionsstrategie mi Freunden und Verbündeten sowie für das Erreichen unserer Rüstungskontrollziele von entscheidender Bedeutung. - Wenn es uns nicht gelingt, das Verteidigungsprogramm des Präsidenten zu unterstützen, werden wir den Fortschritt aufs Spiel setzen, den wir in den vergangenen fünf Jahren erzielt haben. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST ^7 Hintergrundmaterial C* März 1986 UDSSR WEGEN MANGELNDER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT GEGEN SDI - Robert Dornan im Foreian Press Center - WASHINGTON - (AD) - Robert Dornan, Mitglied des Unterausschusses des amerikanischen Repräsentantenhauses für Rüstungskontrolle, internationale Sicherheit und Wissenschaft, erklärte am 26. Februar 1986 gegenüber Korrespondenten im Foreign Press Center in Washington, der Widerstand des Kreml gegenüber der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) rühre im wesentlichen daher, daß die Sowjetunion im technologischen Wettstreit nicht mit der freien Welt mithalten könne: Die Sowjets "wissen, daß bei einem technologischen Wettstreit ein System, das kein freies System ist, nicht mit der freien Welt konkurrieren kann.". Das Wettrennen zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Japan "in dieser fünften Computer-Generation ist etwas, das die Wissenschaftler in der Sowjetunion mit der Schreckensvision erfüllt, sie könnten dabei das Nachsehen haben." Die Sowjetunion "fällt hoffnungslos zurück" - Grund für dieses Zurückfallen in der Hochtechnologie, so Dornan, ist die Tatsache der geschlossenen Gesellschaft. Gorbatschow "kann United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Gorbatschow "kann sagen, was er will, wenn es darum geht, schon den Schulkindern die Computertechnologie verfügbar zu machen. Aber eine geschlossene Gesellschaft ist ganz einfach in einer Welt der fortgeschrittenen Computertechnologie nicht funktionsfähig. " Die Sowjets "sehen eine ganze Menge von Nachteilen bei diesem technologischen Abseits, wenn die Vereinigten Staaten im hochtechnologischen Bereich weiter nach vorn drängen," betonte Dornan unter Hinweis auf den 23. März, dem dritten Jahrestag der historischen Rede Präsident Reagans zu SDI: "Ich glaube, die meisten Menschen haben mittlerweile erkannt, daß wir den Rubikon überschritten haben und daß es bei der strategischen Verteidigung kein Zurück mehr gibt." Im Kapitol, so Dornan, "geht es nicht länger mehr um das Argument, wie viel Forschung wir betreiben werden, sondern nur noch ganz konkret um die Frage nach dem Geld." Und mit dem Hinweis darauf, daß das Repräsentantenhaus im Haushaltsjahr 1985 für SDI schon 2,5 Milliarden Dollar genehmigt habe, betonte Dornan, daß künftige Mittel für die SDI-Forschung "in realen Dollars nie unter diese Zahl fallen" würden. Auf die Frage, was er jenen entgegnen würde, die behaupten, die Doktrin der gegenseitigen Zerstörung habe einen großen Krieg bislang verhindert, erwiderte Dornan: "Was den Frieden bewahrt hat, ist das Wort 'Abschreckung'." "Indem wir dieser Gleichung der Abschreckung einen defensiven Faktor hinzufügen, schaffen wir einen stabilisierenden Faktor." Dornan verwies auch auf "das weit ernstere Problem" einer möglichen Weiterverbreitung von Kernwaffen unter kleineren Staaten als "die Proliferation von Offensivwaffen in den Arsenalen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten." Die Verhinderung einer solchen Weitergabe von Atomwaffen an kleinere, instabile Staaten sollte "die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen sein." In Beantwortung einer Frage über die Beteiligung der Bündnispartner der Vereinigten Staaten an SDI erklärte er, die Sicherheit der Welt "ist zu wichtig, um wieder in Isolationismus zu verfallen, wie wir dies in den dreißiger Jahren getan haben, und auf eine Festung Amerika zu hoffen, wobei wir unsere Hochtechnologie allein und ohne unsere Verbündeten benützen, um ein Verteidigungssystem zu entwickeln, das nur die Vereinigten Staaten abdeckt. Wir leben in einer immer kleiner werdenden Welt, dem Welt-Dorf, und wenn wir den Besitz von Schreckenswaffen bei kleinen, instabilen Staaten unter Kontrolle bringen wollen, dann müssen wir uns auch um ein System der strategischen Verteidigung bemühen." * * * * * - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Nationale Stärke muss aufrechterhalten werden<br /><em>- Rede des Präsidenten zur nationalen Sicherheit -</em><br /><br />KVAE, KSZE und die US-Sicherheitspolitik in Europa<br /><em>- Rede von US-Botschafter Robert L. Barry in Bern -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Reagan-Strategie für die Zukunft<br /><em>- Arbeitspapier des Weißen Hauses zur Rede des Präsidenten -</em><br /><br />UDSSR wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit gegen SDI<br /><em>- Robert Dornan im Foreign Press Center -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21ff3ab0822c954d64f8a45d44392075.pdf 049406c0d065fb7306795649ab7373e1 PDF Text Text Information und I pf-i {l/i I W I T M International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern - Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia - Auszüge USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft - Rede von Präsident Carter in Lagos INFORMATION USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung HINTERGRUND Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an - über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter WISSENSCHAFT UND TECHNIK Spacelab - begehrte Experimentierstation - Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt - USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR BEGINN SEINER ZWEITEN WELTREISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat zu Beginn seiner zweiten Weltreise mit den Stationen Venezuela, Brasilien, Nigeria und Liberia am 28. März 1978 vor dem Abflug vor dem Weißen Haus betont, seine Reise solle die Fähigkeit der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen, mit der heutigen vielfältigen Welt konstruktiv und kreativ umzugehen. Der Präsident erklärte wörtlich: Ich trete heute eine Reise an, die die Fähigkeit unserer Nation aufzeigen wird, mit der Vielfalt der Welt, in der wir leben, in konstruktiver und kreativer Weise umzugehen. Auf jeder Station dieser Reise werden unsere leitenden Grundsätze sein: wirtschaftliche Gerechtigkeit, Menschenrechte, faire Beziehungen unter Staaten und die Suche nach einer friedlichen Lösung der Konflikte und der potentiellen Konflikte der Welt. Mit Lateinamerika und Afrika verbinden uns besondere und seit langem bestehende Beziehungen. Viele Menschen in unserem Lande können ihre Wurzeln in diese beiden Kontinente zurückverfolgen, und wir teilen mit diesen Nationen eine Geschichte der Freiheit, die durch. Kampf gegen koloniale Beherrschung und Herrschaft errungen wurde. Die Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Die Länder, die ich besuchen werde, sind beispielhaft für die tiefgreifenden Veränderungen, die sich vollziehen, und die wachsende Bedeutung unserer Beziehungen zu den neuen Führern der Entwicklungswelt. In Venezuela, in Brasilien, in Nigeria und in Liberia werden wir versuchen, Freundschaften zu stärken, gemeinsame beiderseitige Interessen und beiderseitige Möglichkeiten zu suchen wnd von den Führern dieser einflußreichen Länder zu lernen. Zu Ende dieses Jahrhunderts werden 80 Prozent der Weltbevölkerung in Lateinamerika, Asien und Afrika leben. Sich rasch entwickelnde Länder, wie die vier, die ich besuche, werden eine immer größere Rolle in unserem Leben hier in den Vereinigten Staaten spielen. Und wenn wir unser gemeinsames menschliches Schicksal in dieser Welt des Wandels bestimmen, dann werden wir unsere Größe nur dann erhalten können, wenn wir in der Lage sind, uns zu ändern und gleichzeitig den Grundsätzen treu zu bleiben, die unser Land stark gemacht haben. Ich trete diese Reise an, um unseren Freunden stolz und klar unsere eigenen amerikanischen Werte zu erläutern und ihre Auffassungen und ihre Anliegen zu verstehen. Mein größter Ehrgeiz wird sein, das Volk meines Landes wahrhaft und gut zu vertreten. Und wenn es mir gelingt, diesen Ehrgeiz zu erfüllen, dann wird das den Erfolg meiner Mission gewährleisten. + + + + + �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 CARTER FORDERT ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND INDUSTRIELÄNDERN • Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament - CARACAS, VENEZUELA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Rahmen seiner zweiten Weltreise in einer Rede vor dem Parlament von Venezuela am 29. März 1978 eine verstärl-te Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und Industrienationen gefordert. Wenn sich Industrie- und Entwicklungswelt nicht in die Verantwortung für den weltweiten Fortschritt teilten, dann wären alle Bemühungen umsonst, so betonte Carter. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Herren Senatoren, Senor Barrios, meine Damen und Herren: Es ist mir eine Ehre, heute vor dieser freien Versammlung einer der größten Nationen dieser Erde zu stehen, um die herzlichen Grüße des amerikanischen Volkes zu überbringen, dessen Freiheitsliebe so tief ist wie die Ihrige. Unsere Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Unsere Nationen sind nicht nur durch gemeinsame Interessen verbunden, sondern auch durch die stärksten und dauerhaftesten Bande - die der gemeinsamen IdealeVenezuela steht an vorderster Front derer, die die Sache der Demokratie verteidigen. Vor anderthalb Jahrhunderten haben Sie der Welt Simon Bolivar geschenkt, ein Symbol der Freiheit, dessen Beispiel weit über die westliche Hemisphäre hinausreicht. Heute bietet Venezuela den unverkennbaren Beweis, daß politische Freiheit und wirtschaftlicher Fortschritt keine gegensätzlichen Ideale zu sein brauchen, sondern sich im Gegenteil gegenseitig stärken. Vor fast 200 Jahren reiste General Francisco de Miranda durch mein Land, als er den Kampf um die Befreiung Venezuelas vorbereitete. Voriges Jahr hat Ihr Präsident und mein Freund Carlos Perez diese Reise nachvollzogen, und mit jedem Schritt, den er in meinem Lande tat, unterstrich er immer deutlicher unsere traditionelle gemeinsame Verpflichtung zu den demokratischen Werten, Ihr Land hat unermüdlich - und mit Erfolg - für die weitere Annahme der Amerikanischen Menschenrechtskonvention und die Stärkung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission gearbeitet. Wir sind, wie Sie, der Überzeugung, daß sich keiner von uns einer echten Freiheit erfreuen kann, wenn andere unterdrückt sind. Ihr Land und andere in Lateinamerika und in der Karibik haben die fwnrung auf einem weiteren Gebiet übernommen, das von gleich tiefgreifender Wirkung auf die Welt der Zukunft sein wird: - 2 - das Verhältnis zwischen �zwischen den modernen Industriestaaten, die über den größten Anteil an Einfluß und materiellen Gütern verfügen, auf der einen Seite, und den armen und aufstrebenden Nationen der Welt, die begreiflicherweise nach einem größeren und gerechteren Anteil streben. Vor der Organisation Amerikanischer Staaten habe ich im vorigen Jahr erklärt, daß die wirtschaftlichen Probleme, die ein zentrales Anliegen der Vereinigten Staaten und Lateinamerikas sind, globale Probleme sind, und daß sie in einem ständigen Dialog zwischen den reichen und den armen Nationen in Angriff genommen werden müssen. Engere Konsultation unter unseren Ländern würde zu größerer Harmonie, besserem kollektiven Urteil, zur Vermeidung von Fehlern und zur Verhütung von unabsichtlichem Unrecht gegenüber jenen führen, die schwach und am meisten verwundbar sind. Ich möchte heute mit Ihnen über die Verantwortung sprechen, die wir - die entwickelten und die sich e n t w i c k e l n Länder - gemeinsam bei der Schaffung einer gerechteren internationalen Ordnung tragen. Ich möchte heute über eine Vision sprechen - eine Vision dessen, was aus unserer Welt werden kann; ob sie eine Welt der Ungerechtigkeit und der Armut wird oder eine der Partnerschaft und der Erfüllung; ob wir die Veränderungen im voraus prke: 1er. die unausweichlich kommen, und uns ihnen anpassen, oder ob wir vor der Zukunft die Augen verschließen in der vergeblichen Hoffnung, daß man den Veränderungen vorbeugen könne. Gestern abend erklärte Präsident Perez in seiner so beredten und bedeutsamen Ansprache - und ich zitiere - daß "von allen unseren Utopien die gefährlichste diejenige von Leuten ist, die da denken, daß die Welt so weiterbestehen kann, wie sie heute ist oder wie sie vor 30 Jahren gesehen wurde." Diese �> Diese Überlegungen führen uns zu der grundlegenden Erklärung, daß die Krise, die sich jetzt auf die Welt auswirkt, sehr tiefgehende Wurzeln hat. Wir machen heute eine moralische Krise durch, eine Krise der ethischen Prinzipien. Politische, wirtschaftliche und soziale Veränderungen haben bereits unsere moderne Welt umgeformt. Die alten kolonialen Weltreiche sind zerbrochen, und mehr als einhundert neue unabhängige Nationen sind an ihre Stelle getreten. Unsere Länder sind wirtschaftlich stärker voneinander abhängig; bereiter, einander als Gleichberechtigte zu behandeln; fähiger, einander zu beeinflussen - zum Guten oder zum Schlechten hin - als jemals zuvor in der Geschichte. • Wir müssen uns über diese Tatsache im klaren sein: daß wir zusammen die Verantwortung für die Lösung unserer geneinsamen Probleme tragen. Unsere Verpflichtungen werden im einzelnen unterschiedlicher Natur sein, unsere Interessen und die von uns gesetzten Akzenten werden natürlich variieren, aber jeder von uns - Nord und Süd, Ost und West - muß seinen Teil der Bürde tragen. Wenn die Verantwortung für den globalen Fortschritt nicht gemeinsam getragen wird, dann werden unsere Bemühungen ganz gewiß erfolglos sein. Nur wenn die Verantwortung gemeinsam übernommen wird, können wir vielleicht die Ziele verwirklichen, die unsere Völker zu erreichen suchen und die unsere Zeit von uns verlangt. Wir haben drei Ziele: Erstens, das wirtschaftliche Wachstum der Welt durch eine stärkere Einbeziehung der Entwicklungsländer zu beschleunigen, denn deren Fortschritt ist für eine weltweite Prosperität, für uns alle von entscheidender Bedeutung; zseitens, den größten Nutzen - 4 - �Nutzen aus dem größten Gut der Welt zu ziehen, nämlich aus ihrem menschlichen Potential; und drittens, sicherzustellen, daß alle Länder in vollem Umfange an den grundsäizlichen Entscheidungen über weltwirtschaftliche und weltpolitische Fragen beteiligt sind. Nur durch gemeinsame Maßnehmen können wir Handel und Investitionen ausbauen, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Inflation einzudämmen und den Lebensstandard unserer Völker zu steigern. Die Industrienationen haben die gleichen Probleme und können nicht von sich aus allein die wirtschaftliche Wiederbelebung der Welt zustande bringen. Ein starkes Wachstum und eine starke Expansion in den Entwicklungsländern sind von entscheidener Bedeutung - und in dem Maße, in dem sie Erfolg haben, müssen sie - und das ist schwer - auf die Verantwortung des Erfolges in einer auf höchsten Wettbewerb abgestellten Weltwirt- schaft vorbereitet sein. Es gibt fünf Maßnahmen, die wir gemeinsam ergreifen müsser : Wir müssen den Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern verstärken. Wir müssen ein faireres und offeneres Welthandelssystem schaffen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern Wir müssen bei der Einsparung von Energie und der Entwicklung der Energiequellen zusammenarbeiten. Wir müssen die technologische Kapazität der Entwicklungsländer ausweiten. Keine �Keine dieser Aufgaben ist einfach, und jede verlangt Anstrengungen von allen Seiten. Private Institutionen und Investoren werden auch weiterhin die Hauptrolle bei der Verstärkung der Kapitalflüsse spielen, aber das Kapital, das von öffentlichen Institutionen und von Regierungen bereitgestellt wird, ist natürlich ebenfalls von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung. Wir in den Vereinigten Staaten werden unseren Anteil übernehmen. Bei der Gestaltung des weltwirtschaftlichen Geschehens legen wir besonderes Gewicht auf die Erweiterung des Weltwährungsfonds, der sowohl den Entwicklungsländern als auch den Industrienationen dabei hilft, ihre Zahlungsbilanzprobleme zu lösen. Wir in den Vereinigten Staaten werden auf eine baldige Bewilligung unseres sehr wesentlichen Beitrages zur Zusatzfazilität von 10 000 Millionen Dollar drängen, wie sie Mr. Witteven empfohlen hat. Die internationalen Entwicklungsbanken sind von grundsätzlicher Bedeutung für die Gesundheit der Weltwirtschaft. Sie tragen zum Wachstum und zur Entwicklung zahlreicher Länder und somit zur Expansion des Welthandels bei. In den kommenden Jahren wollen die Vereinigten Staaten ihre Beiträge vergrößern,und wir werden mit anderen Nationen in dem Bemühen zusammenarbeiten, dafür zu sorgen, daß diese Institutionen die benötigte Unterstützung auch erhalten. Die bilaterale wirtschaftliche Unterstützung muß ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. So habe ich zum Beispiel den Kongress ersucht, eine 28 prozentige Erhöhung unseres diesbezüglichen Programmes allein für das kommende Jahr zu bewilligenIch begrüße �Ich begrüße die Bemühungen Venezuelas und anderer Entwicklungsländer, ihre eigenen Programme der wirtschaftlichen Unterstützung zu erweitern. Alle OPEC-Länder haben die Verpflichtung, ihre überschüssigen Mittel dafür einzusetzen, daß die menschlichen Ansprüche der Weltbevölkerung erfüllt werden. In einigen Fällen ist die Rückzahlung amtlicher Entwicklungshilfe zu einem Hindernis für die Entwicklung geworden. Meine Regierung unterstützt Gesetze, die jetzt dem Kongress vorliegen und die es uns gestatten werden, die Rückzahlungsbedmgungn für amerikanische Hilfsanleihen für einige der am wenigsten entwickelten Länder zu erleichtern. Wir müssen auf ein erweitertes und gerechteres Handelssystem hinarbeiten. In keinem Bereich der wirtschaftlichen Beziehungen sind die Möglichkeiten Lateinamerikas größer - aber auch seine Verantwortlichkeiten schwerer - als bei der Ausweitung des Handels. Die multilateralen Handelsverhandlungen, di'p gegenwärtig in Genf stattfinden, sind ein Brennpunkt für die kontinuierlichen Anstrengungen, den Handel zu liberalisieren und den Regeln für diesen internationalen Handel mehr Gewicht zu verleihen. Sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer haben ein enormes Interesse an einem Erfolg dieser Verhandlungen. Wir müssen allen Versuchungen widerstehen, neue Einfuhrbeschränkungen zu errichten, und wir müssen alle bestrebt sein, die bestehenden Handelsschranken sowohl Zölle als auch andere Maßnahmen - abzubauen, während wir gleichzeitig den Entwicklungsländern besondere Aufmerksamkeit schenken und ihnen Vorteile gewähren. Wir müssen ferner darauf hinwirken, die destabilisierenden Preisbewegungen in der Weltwirtschaft zu mildern und die Rohstoffpreise zu - 7 - �zu stabilisieren. Vernünftige und stabile Exportpreise können die In- flation niedriger halten und ein besseres Einkommen sowie einen reguläreren Fluß neuen Investitionskapitals für jene fördern, die Rohstoffe produzieren. Alle Länder können daher aus den Verhandlungen über Rohstoffabkommen und deren Verwirklichung Nutzen ziehen, sowie aus dem - mit Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer wichtiger Länder - zu schaffenden gemeinsamen Fonds zur Preisstabilisierung. Wir haben bereits damit begonnen, hinsichtlich der klugen Nutzung der begrenzten Ressourcen der Erde - wie beispielsweise der Nahrungsmittel - zusammenzuarbeiten und entsprechende Pläne aufzustellen, und das Gleiche müssen wir jetzt im Hinblick auf die Energie tun. Sowohl die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer müssen Energie einsparen und noch mehr unserer gewaltigen technologischen Anstrengungen und Ressourcen darauf verwenden, weltweit neue Energiequellen wie aus der Sonne - zu erschließen oder sogar - wie uns einige lateinamerikanische Staaten gezeigt haben, aus Zucker und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Dies muß geschehen, ohne daß unsere Umwelt zerstört oder eine Welt geschaffen wird, in der sich nukleare Explosionen immer weiter ausbreiten. Für den Rest dieses Jahrhunderts bringen die Entwicklungsländer das größte Wachstumspotential. Um immer mehr auf eigenen Füßen zu stehen, müssen die Entwicklungsländer ihre technologische Kapazität erweitern. Zu ihrer Unterstützung schlage ich die Schaffung einer neuen amerikanischen Stiftung für technologische Zusammenarbeit vor. Durch private und öffentliche Stiftungen sowie durch eine verstärkte Beteiligung an den Konferenzen der Vereinten Nationen können wir die technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zu einem entscheidenden - 8 - �entscheidenden Element in unseren Beziehungen machen. Unsere Hauptaufgabe als Mitglieder einer Weltgemeinschaft besteht darin, auf den Tag hinzuarbeiten, an dem jeder Mensch eine faire Chance hat, seine Möglichkeiten voll auszuschöpfen. Die Bevölkerung der Welt wächst rasch, und in zwei Jahrzehnten kann damit gerechnet werden, daß Zwei drittel der Weltbevölkerung - oder noch mehr - in Asien, Afrika und Lateinamerika leben werden. Wir möchten, daß jedes Kind ein gewünschtes Kind ist, und wir sind uns darüber im klaren, daß drei von fünf Kindern in der Entwicklungswelt nicht in den Genuß der für eine gesunde Ernährung benötigten Dinge kommen- und daß nahezu Zweidrittel der Bevölkerung in der dritten Welt keinen Zugang zu trinkbarem Wasser hat. Diese Varhältnisse sowie andere Bedingungen sind eine Beleidigung für das Gewissen der Menschheit. Denn die Menschenrechte, an die wir zutiefst glauben, umfassen nicht nur das Recht, frei zu sein und keine Mißhandlungen seitens der Regierung erdulden zu müssen, sondern auch das Recht auf eine faire Chance für ein anständiges Leben. In unserer Welt sind die Früchte des Wachstums sehr ungleich verteilt. Unter den Völkern und auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es Reichtum neben größter Armut und bitterem Leid. Reiche und arme Länder sollten gleichermaßen einer Anhebung des Mindestlebensstandards der ärmsten unserer Mitmenschen größere Aufmerksamkeit schenken. Die Vereinigten Staaten werden ihre Anstrengungen intensivieren - - 9 - �intensivieren - insbesondere gegenüber solchen Ländern, deren Regierung sich vor allem der Aufgabe verschrieben hat, den Grunderfordernissen ihrer Bevölkerung in Bezug auf Gesundheit, Ausbildung und Unterkunft sowie auf eine Erhöhung der eigenen Nahrungsmittel Produktion nachzukommen. So werden wir beispielsweise einen Beitrag von mindestens 4,5 Millionen Tonnen Getreide für eine neue Nahrungsmittelhilfe - Konvention leisten. Wir unterstützen das international gesetzte Lebenmittel hilfeziel von zehn Millionen Tonnen, und wir sind bereit, uns anderen Nationen bei der Steigerung dier">r Menge anzuschließen - insbesondere in Zeiten ernster Nahrungsmittelknappheit. Was n M r die politischen Freiheiten anbetrifft, die ebenfalls Teil der grundsätzlichen Menschenrechte sind, so sind wir der Überzeugung, daß die Demokratie das beste System zur Verwirklichung dieses Zieles bietet und daß die internationale Gemeinschaft eine besondere Verantwortung dafür trägt, jene Länder zu unterstützen, die dabei sind, demokratische Verfahren und Institutionen einzurichten. Es kann keine Frage sein, daß sich die Institutionen, die wir geschaffen haben, einer sich ändernden und vielfältigen Welt anpassen müssen. Und das ist unser drittel Ziel. Die Individualität und die Souveränität der einzelnen Nationen müssen respektiert werden. Einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer muß entgegengetreten werden. Ferner muß den massiven und exzessiven Waffenverkäufen Einhalt geboten werden, die mein eigenes Land sowie andere Industrieländer mit den ärmeren Nationen tätigen, welche unter tiefgreifenden und ungelösten sozialen und wirtschaftlichen Problemen leiden. Genauso - 10 - �Genauso, wie alle Menschen an den Regierungsentscheidungen teilhaben sollten, die ihr eigenes Leben berühren, so sollten auch alle Nationen Anteil haben an den internationalen Entscheidungen, die ihr eigenes Wohlergehen betreffen. Die Vereinigten Staaten sind sehr interessiert, mit Ihnen wie in der Vergangenheit zusammenzuarbeiten, um eine gerechtere internationale wirtschaftliche und politische Ordnung zu gestalten. Sowohl die Industrieländer, -"^ großen Einfluß in Institutionen wie dem Internationalen Wehrungsfonds und der Weltbank haben, als auch die Entwicklungsländer, die großen Einfluß in Einrichtungen »'ie der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD) haben, müssen gemeinsam die Verantwortung für die Öffnung des internationalen Systems für unterschiedliche Meinungen tragen. Die Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit, auf der, wie Sie wissen, Venezuela eine so wichtige und wesentliche Rolle gespielt hat, war ein nützlicher Anfang für den weltweiten Dialog, den wir suchen. Ein neugeschaffener Ausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen wird diese Arbeit fortführen. Wenn wir uns einer verbeserten internationalen Wirtschaftsordnung nähern, müssen wir über das Institutionelle hinausdenken und die Auswirkung des Wandels auf das tägliche Leben der Menschen zum Maßstab nehmen. Wir wissen um unsere unterschiedlichen Auffassungen, aber wir dürfen nicht zulassen, daß diese uns gegenüber den Problemer und den gewaltigen Chancen, die wir gemeinsam haben, blind machen. Als ich im tiefen Süden der Vereinigten Staaten aufwuchs, haben wir die Landwirtschaft in genau der gleichen Weise betrieben wie unsere Großväter. Wir sind vor Tagesanbruch aufgestanden und haben mit unseren - 11 - �unseren Händen bis Sonnenuntergang gearbeitet. Wir besaßen keine Trak- toren und kaum irgendwelche Maschinen, und wenn wir noch so hart arbeiteten, dann wußten wir oft, daß wir unsere zukünftigen Ernten noch verfeinerten daß der p~ichtum unseres Bodens vom Wind davongetragen oder vom Regen weggewaschen wurde. Wenn wir unser Land bebauten, hatten wir keine andere Wahl, als es weiter zu bebauen und auf den gleichen Feldern zu arbeiten, denn vielen von uns fehlten einfach die Kenntnisse odpr die Mittel, sie wieder fruchtbar zu machen. Ich erinnere mich noch an die beinahe unglauMirhe Ver- änderung, die die Elektrifizierung dem Landleben meiner Kindheit brachte. Die Elektrizität befreite uns von der ständigen Mühe des Wasserpumpens, des Holzsägens und des Feuermachens in **"' Küche - aber sie brachte noch mehr, sie brachte uns die Macht, nicht immer wieder die alten kräftezehrenden Aufgaben zu erfüllen, sondern unsere eigene Wahl zu treffen, denn die elektrische Kraft kam durch Kooperative zu uns, an deren Entscheidungen wir alle beteiligt waren. Das veränderte unser Leben. Farmer begannen sich zu treffen, um örtliche Anliegen und nationale Angelegenheiten zu besprechen und sich zu entscheiden, wie man Einfluß auf die Regierung nehmen und mit weit entfernt liegenden Firmen verhandeln könne, die ihren Bedarf lieferten. Ich habe erlebt, wie sich das Leben auf der Farm in den Zeiten meiner Kindheit durch Energie, Technologie und Beteiligung an den Entscheidungen, die uns und unsere Familien betrafen,verändert hat. Ich kann die unerfüllten Hoffnungen und Wünsche ande^r Völker in den Entwicklungsländern nach einem Anteil an diesen Segnungen des Lebens sehr gut verstehen. Alle Nationen müssen zusammenarbeiter.. "W «Hü Gültigkeit dieser Ansprüche anzuerkennen - um die Not und die Vielfalt - 12 - �Vielfalt der Entwicklungsländer voll in Rechnung zu stellen und die gemeinsame Beteiligung an den internationalen Entscheidungen zu fördern, die uns alle berühren. Ich habe zu Ihnen von den gemeinsamen Verrichtungen gesprochen. Die Industrieländer müssen langfristiges Kapital zur Verfügung stellen und Handelsschranken abbauen. Die Entwicklungsländer müssen die Ver- pflichtungen übernehmen, die mit einer verantwortlichen Beteiligung an einer sich entwickelnden Weltwirtschaft verbunden sind. Echter Fortschritt wird durch spezifische kooperative Maßnahmen erreic1"'• werden, die auf spezifische Erfordernisse abgestimmt sind nicht durch symbolische Erklärungen der reichen Industriestaaten, die nur deren gewissen beruhigen sollen, und ebenso wenig dadurch, daß die Entwicklungsländer erinnern. mmer wieder an die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit Wir müssen gemeinsam die Verantwortung für die Lösnng der Probleme übernehmen - und uns nicht gegenseitig die Schuld an der Mißachtung der Probleme zuschieben. Ich bin überzeugt, daß Ihr großes Land und das meinige gemeinsam eine Vision eines internationalen Systems haben, an dem jeder Mensch und jedes Volk Teil hat - in dem jeder einzelne und jedes Volk die Hoffnung auf eine bessere Zukunft hat. Nur in einer solchen Welt kann das Leben für alle Menschen lebenswert sein. Ich danke Ihnen. - 13 - �a Dokumentation i International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT CARTERS IN BRASILIA - Auszüge - BRASILIA -(AD) - Präsident Jimmy Carter hat im Verlaufe seines Aufenthaltes in Brasilien am 30. März eine Pressekonferenz abgehalten, auf der er zu einer Vielzahl von Themen - wie dem neuen Nonproliferationsgesetz der USA, den Menschenrechten, der Lage im Nahen Osten und im südlichen Afrika und der Inflation - Stellung nahm. Besonderes Interesse fanden Carters Ausführungen zur NonDroliferation. Die Fragen und Antworten hierzu haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, rechnen Sie, nachdem Sie nun ein umfassendes Nonproliferationsgesetz in Händen haben, damit, daß Sie Brasilien davon überzeugen können, auf die von Deutschland erworbene Wiederaufbereitungs und Anreicherungstechnologie zu verzichten? Und was wäre in diesem Falle das Zuckerbrot, das Sie vor allem anbieten möchten, um die Kraft Ihrer Argumente in Ihrem Treffen mit Präsident Geisel zu stärken? Antwort: Wir unterstützen mit allem Nachdruck das Recht eines jeden Landes, einen Teil seines Energiebedarfs aus der Kernkraft zu Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �zu beziehen. Wie Sie wissen, hat unser Land eine führende Rolle bei der Entwicklung der Atomkraft für friedliche Zwecke übernommen, und wir würden nichts unternehmen, um zu verhindern, daß dieser Trend sich fortsetzt - sowohl hier in Brasilien als auch in anderen Ländern der Welt. Unsere eigene Nonproliferationspolitik macht jedoch einen Unterschied zwischen dem Recht eines Landes und den Bedürfnissen eines Landes, Energie aus Atomkraft zu erzeugen, auf der einen Seite, und einem Recht des Landes, nukleares Material für Waffenzwecke durch Anreicherungs- oder Wiederaufbereitungsprozesse zu entwickeln. Wir haben keine Befugnis, uns in westdeutsche oder brasilianische Angelegenheiten einzumischen, und wir wollen das auch nicht. Aber als Freund beider Länder behalten wir uns das Recht vor, ihnen gegenüber unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen, daß es gut wäre - und möglich wäre -, einen kompletten Brennstoffzyklus in einem Lande zu haben, ohne daß damit die Fähigkeit verbunden wäre, verbrauchte Brennstoffe aus Kernreaktoren wiederaufzubereiten. So sind in den letzten 25 Jahren in den Vereinigten Staaten beispielsweise mehrfach größere Investitionen -.Investitionen, die in die Milliareden Dollar gehen - in Wiederaufbereitungsanlagen gesteckt worden. Soweit mir bekannt ist - zumindest hinsichtlich der zivilen Nukleartechnologie - sind alle diese Anlagen als unwirtschaftlich wieder aufgegeben worden. • ' • Dies ist also ein Unterschied, der zwischen Brasilien und den Vereinigten Staaten besteht. Das Recht Brasiliens und der Bundesrepublik Deutschland, ihr Abkommen fortzuführen, stellen wir nicht in Frage, aber wir haben uns das Recht vorbehalten - und auch davon Gebrauch gemacht -, unsere Besorgnisse sowohl gegenüber der brasilianischen als auch der westdeutschen Regierung zum Ausdruck zu bringen. Ich glaube - 2 - �Ich glaube, ich muß hier sagen, daß die europäischen Länder jetzt angekündigt haben, in Zukunft Wiederaufbereitungsanlagen von der Liste ihrer Exportgüter zu steichen. Das ist uns ein sehr ernstes Anliegen. Selbstverständlich hat Brasilien angekündigt, daß es keine Absicht habe, nukleare Sprengstoffe zu erzeugen. des Vertrages von Tlatololco. Brasilien ist Signatarstaat Brasilien hat jedoch den Vorbehalt ge- macht, daß es sich an diesen Vertrag nur halten werde, wenn auch alle anderen Länder ihn unterzeichnen. Und Argentinien, Kuba, Frankreich, die Sowjetunion, haben den Vertrag von Tlatalolco bisher nicht unterzeichnet. ; . • • . Wir hoffen sehr, daß sowohl Brasilien als auch andere Länder alle Anstrengungen machen - wie dies auch von Seiten meines eigenen Landes geschieht -, um die Weiterverbreitung der Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper an irgendein Land zu verhindern, das gegenwärtig noch nicht darüber verfügt. Frage: Herr Präsident, und was ist nur das Zuckerbrot? Antwort: Wir haben kein besonderes Zuckerbrot anzubieten, außer, daß wir Ländern - und mit dem neuen Gesetz des Kongresses jetzt weitaus besser voraussagbar - angereichertes Uran zur Verfügung stellen, das zur Erzeugung von Energie geeignet ist, aber nicht für die Herstellung von Kernsprengstoffen oder für den Erwerb der technologischen Kenntnisse dafür - und das gilt sowohl für die Verwendung von Uran, mit dem Brasilien als natürlicherr Rohstoff nicht gesegnet ist, als auch für Thorium, das wir -*n unserem eigenen Land haben und über das Brasilien ebenfalls verfügt. Die neue Thoriun-Technologie ist weitaus sicherer, um Energie zu erzeugen, ohne auf Plutonium zurückzugreifen. Kürzlich hat Brasilien - und, wie ich mei le, in sehr umsichtiger Weise - mit der Bundesrepublik Deutschland eit. zusätzliches Abkommen unterzeichnet, das den Weg öffnet für eine gegenseitige Beratung und die technologische Möglichkeit, Thorium �Thorium zu verwenden. Aber das Recht Brasiliens und sein Wunsch, über eine hochtechnische nukleare Energiekapazität zu verfügen, ist etwas, das wir nicht bestreiten, sondern im Gegenteil sogar gutheißen. Ich möchte noch einen weiteren Punkt hinzufügen, daß wir nämlich für alle Länder die klare Notwendigkeit sehen, den Nonproliferations" vertrag zu unterzeichnen. Wir sind bereits Signatarmacht. Das ist auch die Sowjetunion, das sind auch die Deutschen, ja die meisten Länder dieser Welt - und dies,zusammen mit den Sicherheitsmaßnahmen der Internationalen Atomeneryiebehörde, ist innerhalb eines Landes und auch in der ganzen entwickelten und sich entwickelnden Welt eine Garantif» dafür, tMI es in dor Zukunft nicht die Tendenz gehen wird, daß anderie Länder eine Kapazität zur Herstellung nuklearer Sprengkörper entwickeln werden. . - > + + + ++ ; . . ' , - • • • • • • • • - . ' • i ••.-.•...••., • . : .•'.'- I b o i-i • eu . • ' - 4- ; • rfcv r>f • *ü v • • • �1 Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA UND AFRIKA: GEMEINSAM IN DIE ZUKUNFT - Rede von Präsident Carter in Lagos - LAGOS, NIGERIA - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat in einer programmatischen Rede im Nationaltheater in der nigerianischen Hauptstadt Lagos am 1. April 1978 die Afrikapolitik seiner Administration deutlich umrissen. Die vielbeachtete Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich komme aus einem großen Land, um ein großes Land zu besuchen. Wenn meine Stimme Worte spricht, dann sind das nicht die Worte einer einzelnen Person, sondern die Worte eines Landes. Es ist kein Zufall, daß ich hier zu dieser Institution komme, wo freie und offene Debatten und Diskussionen zum Erfassen und Begreifen und zu Übereinkommen und damit zur Lösung von Problemen beitragen, die die Menschen von einander getrennt haben. Es ist kein Zufall, daß ich nach Nigeria komme, um über unser bilaterales Verhältnis und die Probleme Afrikas zu sprechen. Und es ist kein Zufall, daß sich unsere Nation jetzt in beispielloser Weise Afrika zugewandt hat - nicht um Ihnen unsere Dienst anzubieten, sondern um mit Ihnen gemeinsam in die Zukunft zu gehen, indem wir unsere Stärke und die Ihrige zusammenfassen; indem wir unsere Schwächen korrigieren und Sie die Ihrigen. Und diese Abkehr von dem frühe- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �früheren Beiseitestehen der Vereinigten Staaten ist keineswegs nur meine persönliche Zusage, sondern ich repräsentiere das tiefe Gefühl und die tiefen Interessen des ganzen amerikanischen Volkes. Ich bin stolz und zutiefst bewegt, der erste amerikanische Präsident zu sein, der Ihrem Lande einen offiziellen Besuch abstattet, und ich bin besonders dankbar für die Herzlichkeit und Großzügigkeit meines Empfangs durch die Regierung und die Bevölkerung Nigerias. Ich weiß nicht, wer ihre Arbeit tut, aber viele Nigerianer säumen die Straßen, um mich und meine Familie willkommen zu heißen, und ich danke Ihnen dafür. Während meines ersten Jahres als Präsident der Vereinigten Staaten hatte ich die Freude, eng mit General Obasanjo zusammenzuarbeiten und von ihm und anderen afrikanischen Führern zu lernen. Unsere Zusammenarbeit hatte für mich eine besondere Bedeutung, da Afrika während der letzten 15 Monate einen so großen Raum in meinen Gedanken eingenommen hat. • Unsere Länder haben viel gemeinsam. Nigeria und die Vereinigten Staaten sind große und vielfältige Nationen, die danach streben, ihre großen Ressourcen zum Wohle aller ihrer Menschen einzusetzen. So stehen die Dinge heute, und so soll es auch in Zukunft bleiben. • Die Amerikaner bewundern die Energie, die Klugheit, die harte Arbeit und den Optimismus des nigerianischen Volkes, denn das sind genau die gleichen Eigenschaften, die wir in meinem Lande bewundern. Die nigerianische Regierung hat diese Fähigkeiten in ihren eigenen nationalen Erfolgen und in ihren Bemühungen um weltweiten Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt bewiesen - in der Organisation für Afrikanische Einheit, in den Vereinten Nationen und in anderen Gremien, in denen Nationen nach Gemeinsamkeiten suchen, um ihre Meinungsverschiedenheiten beizulegen und zusammenzuarbeiten. Wir - 2 - �Wir bewundern ferner die humane und schöpferische Weise, in der Nigeria eine Zeit der inneren Spaltung in Ihrer eigenen Geschichte liberwunden hat. Mit Hilfe öffentlicher Aussprache und weitreichender Planung schaffen Sie eine demokratische Zukunft für ein neues "Ein-Nigeria", und wir sind dankbar und freudig erregt über diese Aussicht. Unsere freundschaftlichen Bande gehen viele Jahre zurück. Die ersten nigerianischen Studenten kamen im 19. Jahrhundert nach den Vereinigten Staaten. Ihr erster Präsident, Nnamdi Azikiwe, studierte in unserem Lande. Als er sich an der Lincoln-Universität bewarb, schrieb er, er glaube an "Erziehung zum Dienen und an Dienen an der Menschheit". Zehntausende junger Nigerianer sind ihm nach Amerika gefolgt, um sich selbst zum Dienste hier in Ihrem Lande vorzubereiten. Viele sind oder werden Lehrer, die Ihnen helfen werden, Ihr Ziel der allgemeinen Grundschulbildung zu erreichen. Wir in den Vereinigten Staaten können auch von Ihnen lernen. Denn auch wir werden durch unsere Bindungen und unser Erbe in Afrika bereichert, so wie wir hoffen, zur Verwirklichung der afrikanischen Hoffnungen und Wünsche beitragen zu können. Unsere Nationen und unsere Kontinente sind durch starke Bande miteinander verbunden, die wir aus unserer Geschichte geerbt haben. Uns sind auch drei Verpflichtungen hinsichtlich der Zukunft Afrikas gemeinsam: - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zur Mehrheitsherrschaft und den Menschenrechten des einzelnen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zum wirtschaftlichen Wachstum und der menschlichen Entwicklung, um die Grundforderungen der Menschen zu erfüllen. - Wir teilen mit Ihnen eine Verpflichtung zu einem Afrika, das in Frieden lebt, frei vom Kolonialismus, frei vom Rassismus, frei von militärischer Einmischung durch fremde Staaten und frei von den unvermeidlichen Konflikten, die - 3 - �die entstehen können, wenn die Integrität nationaler Grenzen nicht geachtet wird. Das sind die Dinge, die wir gemeinsam haben. Diese drei Verpflichtungen bestimmen unsere Haltung gegenüber Ihrem Kontinent. Sie gehören zu den führenden Staaten in den internationalen Bemühungen, die Grundsätze der Mehrheitsherrschaft und der Rechte des einzelnen im südlichen Afrika zu verwirklichen. Im vorigen Jahr haben wir mit Ihrer Regierung und den anderen sogenannten Frontstaaten eng zusammengearbeitet in dem Streben, diese Ziele in Namibia und Rhodesien zu erreichen. Unsere Bemühungen sind jetzt in eine kritische Phase getreten. Was Namibia betrifft, so hat es einen gewissen Fortschritt gegeben, da die Beteiligung eine gewisse Flexibilität zeigen. Es ist wichtig, daß jetzt eine Schlichtung erreicht wird. Gerade in der vorigen Woche haben wir und die anderen westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen den streitenden Parteien unsere Vorschläge für ein international akzeptables übereinkommen auf der Grundlage freier Wahlen übermittelt. Diese Vorschläge bieten die beste Hoffnung auf eine faire und friedliche Lösung, die Namibia auf eine mit der Sicherheitsratsresolution 385 übereinstimmende Weise die Unabhängigkeit bringen wird. Keine Gruppe wird auf Kosten einer anderen bevorzugt. Sie schützen die Rechte aller. Sie sollten ohne weiteren Verzug angenommen werden. Die tragische Ermordung von Häuptling Kapuuo sollte nicht zu einer Ära der Gewalt und der gegenseitigen Beschuldigung führen, sondern zu einer inter- - 4 - �international überwachten Wahl der Bevölkerung von Namibia, um eine Führung zu wählen, die das Land in Frieden einigen und es nicht im Krieg spalten wird. Was Rhodesien anbetrifft, so haben Großbritannien und die Vereinigten Staaten einen Plan für eine Lösung vorgelegt, der auf drei Grundprinzipien beruht: - erstens, faire und freie Wahlen; - zweitens, unwiderruflicher Übergang zur echten Mehrheitsherrschaft und zur Unabhängigkeit; und - drittens, Achtung der individuellen Rechte aller Bürger eines unabhängigen Simbabwe. Dieser Plan bietet die beste Grundlage für ein Übereinkommen. Er hat die weitgehende Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der Präsidenten der Frontstaaten, die Simbabwe umgeben. achtet werden. Seine Prinzipien müssen ge- Es kann keinen Zweifel an der Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu diesen Prinzipien oder an unserer Entschlossenheit geben, eine gerechte Lösung zu verfolgen, die eine Waffenruhe und eine international anerkannte legale Regierung bringt. Die große Aufgabe unserer und Ihrer Diplomatie besteht derzeit darin, allen Beteiligten zu helfen, sich auf der Grundlage des anglo-amerikanischen Plans zu finden und auf Gebieten der Übereinstimmung aufzubauen. Nur eine faire Lösung, die breite Unterstützung unter den Beteiligten findet, kann von Dauer sein. Der Übergang zur Unabhängigkeit eines neuen Simbabwe muß für alle Beteiligten die Möglichkeit sicherstellen, in dem demokratischen Prozeß auf gleicher Basis konkurrieren zu können. Der Weg muß unwiderruflich zur Mehr- heitsherrschaft und in eine Zukunft führen, in der die Rechte eines jeden Bürgers von Simbabwe ohne Rücksicht auf Stammeszugehörigkeit oder ethnische Herkunft oder Rasse geschützt sind. Das ist der Standpunkt unseres Landes. Und von diesem Standpunkt werden wir nicht abgehen. Hinsichtlich - 5 - �Hinsichtlich Rhodesiens und Namibias ist es höchste Zeit. ligten müssen sich entscheiden. Die Betei- Sie können den Weg der Übereinkunft wählen, und man wird sich ihrer als Männer des Weitblicks und des Mutes erinnern, die neue Nationen - in Frieden geboren - geschaffen haben. Oder sie können auf ihren starren Standpunkten beharren, die zu neuen politischen Komplikationen führen, neue Konflikte schaffen, neuerliches Blutvergießen hervorrufen und die Erfüllung ihrer Hoffnungen verzögern werden. Und ebenso sind wir im Namen der Gerechtigkeit der Überzeugung, daß die Gesellschaft in Südafrika schrittweise und friedlich und mit garantierter Achtung der Rechte aller verwandelt werden sollte und kann. Wir haben Südafrika klargemacht, daß die Natur unserer Beziehungen davon abhängen wird, ob es zu einem Fortschritt in der vollen Beteiligung aller seiner Einwohner an jedem Aspekt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Nation und zu einer Beendigung der Diskriminierung, zu einem Ende der Apartheid auf der Basis der Rasse oder der ethnischen Herkunft kommt. Auch von dieser Überzeugung lassen wir nicht ab. Ich bin in einer Gesellschaft aufgewachsen, die darum kämpft, zur Eintracht zwischen den Rassen durch Gerechtigkeit gegenüber den Rassen zu gelangen. Wenn schon unsere Probleme unterschiedlicher Art sind, so weiß ich doch, daß ein Fortschritt am besten erreicht werden kann, wenn die Entschlossenheit, Unrecht durch Recht zu ersetzen, Hand in Hand geht mit der Einsicht, daß das Gefangengehaltenwerden durch die Ungerechtigkeit genauso die Priviligierten wie die Machtlosen betrifft. Daher glaube ich, daß wir unsere Entschlossenheit, für die Rechte der Unterdrückten in Südafrika einzutreten, mit der Bereitschaft verbinden sollten, der weißen Minderheit unsere Hand entgegenzustrecken, wenn sie sich dazu entschließt, ihre Gesellschaftsform umzugestalten und mit der Apartheid und den verheerenden Bürden vergangener Ungerechtigkeiten Schluß zu machen. Ich bin auch überzeugt, daß ein Fortschritt erzielt werden kann. - 6 - Wie �Wie Andrew Young hier in Lagos im August vergangenen Jahres erklärte, ist es keinesfalls naiv, den Glauben an Zukunftsträume zu haben, wenn wir bereit sind, für die Verwirklichung solcher Träume zu arbeiten. Unsere Sorge um die Menschenrechte erstreckt sich über diesen Kontinent und über die ganze Welt. Welches immer auch die Ideologie, die Macht oder Rasse einer Regierung sein mag, die die Rechte ihres Volkes mißachtet, wir treten einer solchen Mißachtung entgegen. Wir Amerikaner begrüßen den realen Fortschritt in bezug auf die Menschenrechte, wie er in vielen Ländern - in Afrika wie in anderen Regionen - erzielt wird. So waren wir Amerikaner besonders ermutigt, als eine afrikanische Gruppe in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in diesem Jahr die Forderung erhob, sich mit den Oppressionspraktiken von zweien ihrer eigenen Mitgliedsstaaten zu befassen. Wir sind auch ermutigt durch die Entwicklung zu einer Demokratie, wie sie sich in vielen Staaten vollzieht. Nigeria ist dafür ein hervorragendes Beispiel. Die freien und fairen Wahlen, die Sie im vergangenen Jahr durchgeführt haben, lassen keinen Zweifel daran, daß Ihre Regierung an ihrem Entschluß festhält, bis zum Jahre 1979 eine zivile Regierungsform zu schaffen. Das wird eine Inspiration für alle die in der Welt sein, die die Demokratie und die Freiheit lieben. Wir beglückwünschen Sie zu diesem Entschluß. Natürlich muß jedes Land die Instrumente der Demokratie so gestalten, daß sie seinen besonderen Bedürfnissen entsprechen - ein Prozeß, der jetzt durch Ihre verfassunggebende Versammlung zum Abschluß gebracht wird. Die Grundelemente sind: Beteiligung der einzelnen an den Entscheidungen, die ihr Leben betreffen; Achtung vor den bürgerlichen Freiheitsrechten durch die Herrschaft des Gesetzes und dadurch Schutz der Würde aller Männer und Frauen. Wo - 7 - �• Wo immer diese fundamentalen Prinzipien in Geltung stehen, kann eine Regierung sich den notwendigen Veränderungen anpassen, ohne daran zu zerbrechen, und ein Volk kann solche Änderungen fordern, ohne zerbrochen zu werden. Diese Prinzipien sind eine Notwendigkeit für jede Demokratie - und sie halten auch die Entwicklung in Gang. Denn in einer Demokratie kann das Volk selbst am besten sicherstellen, daß seine Regierung seine wirtschaftlichen Rechte und auch seine politischen und bürgerlichen Freiheiten fördern wird. Es ist meine Überzeugung - und wie ich weiß auch die Ihre -, daß ein jeder das Recht auf Erziehung, auf Gesundheitsfürsorge, auf ausreichende Ernährung, Wohnung und Arbeit hat. Dieses sind die Grundlagen, auf denen Männer und Frauen ein besseres Leben aufbauen können. Das ist das zweite große Ziel, das die Vereinigten Staaten und Nigeria gemeinsam haben: die durch einen fairen und gerechten wirtschaftlichen Fort- schritt ermöglichte menschliche Entwicklung. Mein Land ist bereit, seinen fairen Anteil an der Förderung der afrikanischen Entwicklung zu übernehmen, einmal, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, und zum anderen, weil es recht ist, Mehr und mehr hängt das wirtschaftliche Wohlergehen der Amerikaner von dem Wachstum der Entwicklungsländer hier in Afrika und in anderen Teilen der Welt ab. Ein gutes Beispiel ist unsere Beziehung zu Nigeria, die gekennzeichnet ist durch die Achtung vor der Unabhängigkeit des anderen und die wachsende Einsicht in unsere Interdependenz. Nigeria ist der zweitgrößte Rohöl 1ieferant der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten bilden den größten Absatzmarkt für das nigerianische öl und bilden damit die größte Einnahmequelle, die für die dynamischen Projekte der Wirtschaftsentwicklung Nigerias von so entscheidender Bedeutung i$t. Aber der Umfang unseres Handels geht weit über das Erdöl hinaus. Dieser wachsende Handel dient den Interessen unserer beiden Länder. Wenn wir nigerianische Produkte kaufen, so tragen wir zur Entwicklung Nigerias bei, aber wenn wir nicht auch mit unserer Technologie und unserer Pro- �Produktionskapazität Ihr Partner werden können, muß unsere eigene Wirtschaftstätigkeit sich verlangsamen, amerikanische Arbeiter verlieren ihre Stellung und der sich daraus ergebende wirtschaftliche Rückschlag bedeutet, daß wir weniger von Ihnen kaufen können. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer liegt daher in unserem eigenen Interesse, weil eine Welt von prosperierenden und sich weiterentwickelnden Wirtschaften eine Welt ist, in der auch Amerikas Wirtschaft gedeihen und blühen kann. Wir erhöhen unsere bilaterale Entwicklungshilfe für Afrika, und bei meiner Rückkehr nach Washington werde ich dem Kongreß empfehlen, daß die Vereinigten Staaten 125 Millionen Dollar zur zweiten Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds beitragen. Ich freue mich ferner, bekanntgeben zu können, daß ich kurz vor meiner Abreise aus Washington unser Pionierkorps ermächtigt habe, seine Beteiligung an der umfassenden Entwicklung des Niger-Fluß-Systems anzubieten, wie Sie ersucht hatten. Wir räumen der Zusammenarbeit in den internationalen Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheit auf der ganzen Welt neue Priorität ein. Wir möchten gerne mit Ihnen zusammen prüfen, wie wir am besten mit Nigeria und den anderen Nationen in Afrika zusammenarbeiten können, um mit den tödlichen und verstümmelnden Krankheiten fertig zu werden, die diesen Kontinent noch immer heimsuchen. Vor drei Tagen habe ich in Caracas in Venezuela über unsere Verpflichtung zum internationalen wirtschaftlichen Wachstum und zur internationalen wirtschaftlichen Gerechtigkeit gesprochen. uns gegeneinander fair verhalten. Wir alle können gewinnen, wenn wir Nigeria hat nach diesem Grundsatz gehandelt, indem es bei der Aushandlung der Konvention von Lome und der Geburt der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten mithalf. Alle - 9 - �Alle Nationen können nach diesem Grundsatz handeln, indem sie den Welthandel zunehmend freier und fairer gestalten. Privatinvestitionen können un- ter Vereinbarungen, die sowohl den Investoren als auch den Gastländern wie dem Ihrigen nützlich sind, hilfreich sein, und die gemeinsame Nutzung von Technologie kann einen wesentlichen Unterschied bedeuten. Wir sind besonders er- freut, daß Nigeria so viele seiner jungen Menschen zur Ausbildung auf der mittleren technischen Ebene nach den Vereinigten Staaten schickt. Wir brauchen faire internationale Abkommen über solche Fragen, wie die Stabilisierung der Rohstoffpreise, die Schaffung eines gemeinsamen Fonds und die Erleichterung der Schuldenlast für die ärmsten Nationen. Jede Regierung hat die Verpflichtung, die wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb ihres eigenen Landes und auch unter den Ländern zu fördern. Die amerikanische Entwicklungshilfe wird in zunehmendem Maße in jene Gebiete gehen, wo sie den größten Beitrag zu den wirtschaftlichen Rechten der Armen leisten kann. - Der Fortschritt in der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert, daß wir auch unser drittes Ziel verfolgen, das wir wiederum mit Ihnen gemeinsam haben - ein friedliches Afrika, frei von militärischer Intervention. Denn wirtschaft- licher Fortschritt läßt sich am besten in Zeiten des Friedens erreichen. Die Afrikaner selbst können am besten friedliche Antworten auf afrikanische Streitfragen finden - durch die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und, wenn notwendig, mit Hilfe der Vereinten Nationen. Wir unterstützen Ihre Anstrengungen zur Stärkung der friedensstiftenden Rolle der Organisation für Afrikanische Einheit, und wir sind wie Nigeria von den praktischen Beiträgen überzeugt, die die Vereinten Nationen leisten können. Friedenskorps der Vereinten Nationen spielen bereits eine entscheidende Rolle im Nahen Osten. Sie können dazu beitragen, in Namibia und Simbabwe Un- - 10 - �Unabhängigkeit und Mehrheitsherrschaft zu bringen. vention Die militärische Inter- fremder Mächte oder ihrer stellvertretenden Helfershelfer in solchen Streitfällen lassen lokale Konflikte nur zu oft noch komplizierter und gefährlicher werden und öffnen die Tür für eine neue Form der Beherrschung oder des Kolonialismus. te. Wir sind gegen eine solche Intervention durch fremde Streitkräf- Wir dürfen nicht zulassen, daß Rivalitäten der Großmächte unserer Hoffnun- gen auf ein Afrika in Frieden zerstören. Das ist einer der Gründe, warum wir die führende Rolle Nigerias begrüßen, wenn es darum geht, friedliche Lösungen für solche Tragödien wie den kürzlichen Kampf zwischen Äthiopien und Somalia am Hörn von Afrika zu finden. Wir sind besorgt, daß ausländische Truppen bereits innerhalb Äthiopiens militärische Aktionen gegen die Eritreer planen, die nur zu weit größerem Blutvergießen unter diesen unglücklichen Menschen führen werden. Obwohl ich weiterhin sorgfältig darauf achten werde, daß unsere Freunde nicht in eine nachteilige Position versetzt werden, so arbeite ich doch daran, unsere Rolle als Waffenlieferant einzuschränken, und wir appellieren an andere, eine ähnliche Zurückhaltung zu zeigen. Wir ziehen es vor, gute Beziehungen zu Afrika und andere Nationen durch Werke des Friedens und nicht des Krieges anzustreben. Der Beitrag Amerikas wird dem Leben und der Entwicklung und nicht dem Tod oder der Zerstörung gelten. Ganz offen gesagt, die militärische Zurückhaltung Außenstehender kann am besten zustandegebracht werden, wenn alle Nationen, einschließlich jener, die Waffen kaufen, aktiv eine solche Zurückhaltung anstreben. Wir würden frei- willige regionale Abkommen unter afrikanischen Führern zur Verringerung der Waffenkäufe als einen großen Schritt zum Frieden und weg von der wirtschaftlichen Benachteiligung der Armen begrüßen und unterstützen, wenn sie das so dringend benötigte Geld nehmen, um den Menschen ein besseres Leben zu geben, statt Waffen zu kaufen, um Leben zu nehmen. Ich habe heute nachmittag über viele Dinge gesprochen, aber auf die - 11 - �die eine oder andere Weise habe ich immer wieder über den Wandel in der Welt gesprochen, an dem wir alle teilhaben. Manchmal werden wir ungeduldig oder zynisch hinsichtlich dieses Wandels und glauben, er gehe zu langsam vor sich oder vielleicht überhaupt nicht. Ich bin mit sozialem Wandel vertraut. Zu meinen eigenen Lebzeiten habe ich in meiner Geburtsregion, dem Süden der Vereinigten Staaten, den Wandel erlebt - den Wandel von Armut und Verzweiflung und rassischer Spaltung zu einem Land großer Versprechungen und Möglichkeiten und wachsender rassischer Harmonie. Ich habe die sich auftürmenden Mauern zwischen den Rassen Stein um Stein abgebaut gesehen, bis sich die Weißen und Schwarzen meines Landes darüber hinweg einander die Hand reichen konnten. Ich weiß, daß unsere Gesellschaft anders ist als jede andere, und ich weiß auch, daß wir in den Vereinigten Staaten noch viel zu tun haben. Aber nichts kann meinen Glauben daran erschüttern, daß in allen Teilen der Welt der friedliche Wandel eintreten und das Leben der Menschen segnen kann. Nichts kann mich daran zweifeln lassen, daß dieser Kontinent seinen Kampf um die Freiheit gewinnen wird: - Freiheit von Rassismus und der Verweigerung der Menschenrechte; - Freiheit von Not und Leiden; und - Freiheit von den Zerstörungen des Krieges und ausländischer Intervention. Nigeria ist eine große und einflußreiche Nation, eine regionale und internationale Führungsmacht. Wir • - 12 - �Wir stehen Ihnen in Ihrer Arbeit zur Seite. Wir wissen, daß Afrikaner immer die Führung übernehmen werden, wenn es um die Gestaltung des Schicksals ihrer eigenen Menschen geht. Und wir wissen, daß dieser Kontinent sich der Befreiung erfreuen wird, die für jene kommen wird, die rassische Spaltung und Ungerechtigkeit hinter sich lassen. Ich glaube, daß dieser Tag für Afrika kommen wird. Und an diesem Tage werden Schwarze und Weiße in gleicher Weise in der Lage sein, mit den Worten eines großen Mannes meines eigenen Landes, Dr. Martin Luther King, zu sagen: "Endlich frei, endlich frei, großer allmächtiger Gott, wir sind endlich frei." - 13 - �3 1 i I Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 USA FÜR STÄRKERE BEMÜHUNGEN UM KONVENTIONELLE ABRÜSTUNG WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht der Vereinigten Staaten sollte die Genfer Abrüstungskonferenz dem Problem der konventionellen Waffen breiteren Raum geben, ohne sich deshalb von den Bemühungen um eine Verminderung der Gefahr eines Nuklearkrieges ablenken zu lassen. Diese Überzeugung vertrat der Leiter der amerikanischen Verhandlungsdelegation, Paul C. Warnke, in einer Rede vor der Genfer Konferenz am 21. März 1978, wobei er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung mit aller Entschlossenheit fortführen würden, sie jedoch in Zusammenhang mit einer umfassenderen Abrüstung gestellt zu sehen wünschen. Die Rede Warnkes fiel zeitlich mit der Vertagung der zwischen der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten geführten Verhandlungen über ein umfassendes Atomwaffentest-Verbot zusammen. Diese Verhandlungen werden am 19. April wieder aufgenommen und sollen zu einem entsprechenden Vertragsentwurf führen, der dann der Konferenz des Abrüstungskomitees, an der 30 Staaten beteiligt sind, vorgelegt wird. Warnke, Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Warnke, der auch Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) ist, erklärte in seiner Rede unter anderem: "Seit Jahren hat sich die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft - und besonders auch dieses Abrüstungskomitees - in erster Linie auf die Gefahren konzentriert, die sich durch die Kernwaffen sowie andere Waffen der Massenvernichtung ergeben. Angesichts der Konsequenzen, die die Anwendung solcher Waffen für die Zukunft unserer menschlichen Zivilisation haben würden, ist dies nur allzu verständlich. Wir dürfen jedoch nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Einsatz solcher Waffen höchstwahrscheinlich das Resultat einer Eskalation eines militärischen Konfliktes wäre, der mit konventionellen Waffen begonnen hat. Der Aufbau von mit konventionellen Waffen ausgerüsteten Streitkräften bringt sehr ernsthafte Gefahren mit sich. Blicken wir uns in der Welt um, so sehen wir viele Länder, die Waffen von immer höherem technischen Entwicklungsstand in solchen Mengen erwerben, daß sie in vielen Fällen weit über ihre legitimen Bedürfnisse hinaus liegen. Gefahr eines lokalen Konfliktes. Dadurch erhöht sich natürlich gewaltig die Die Entwicklungen, deren Zeuge wir in den verschiedensten Teilen der Welt waren und von denen einige sich erst in jüngster Zeit abspielten, zeigen, daß es sich hier um eine sehr reale Gefahr handelt. Die Vereinigten Staaten als einer der Hauptliferanten für konventionelle Waffen haben ein sehr starkes Interesse an dem Problem einer Einschränkung der Lieferung von konventionellen Waffen in der ganzen Welt bekundet. Die Verantwortung für die Eindämmung dieser sich in die Breite erstreckenden Waffenlieferungen kann jedoch nicht allein bei den Lieferländern liegen. Sie erfordert vielmehr ebenso eine klare und entschlossene Haltung seitens der Empfänger. Man hört viel von den ungeheuren Mitteln, die von den NuklearwaffenStaaten im nuklearen Wettrüsten vertan werden. - 2 - Unserer Ansicht nach aber �aber sollte noch viel mehr über die massive Abzweigung von Ressourcen gesagt und getan werden, die für den Erwerb immer größerer Mengen von konventionellen Waffen erfolgt - Ressourcen, die genutzt werden sollten, um für die Menschen auf der Welt ein besseres Leben zu ermöglichen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von größter Wichtigkeit, daß die jetzt auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung gemachten Anstrengungen - die die Vereinigten Staaten mit beharrlicher Entschlossenheit zu verfolgen gewillt sind - in Zusammenarbeit mit umfassenderen Abrüstungsbemühungen gestellt werden. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die- ses Komitee - ohne sich von seinen auf eine Verringerung der Gefahren eines Nuklearkrieges gerichteten Bemühungen ablenken zu lassen - seine Kräfte auch für die Lösung des Problems der Rüstung mit konventionellen Waffen einsetzen kann und einsetzen sollte." + + + + + - 3 - �5. April 1978 PRÄSIDENT CARTER KÜNDIGT NEUES PROGRAMM ZUR STÄDTESANIERUNG AN über 8 Millarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen - von unserer Korrespondentin Bonnie Potter - WASHINGTON - (AD) - Die Regierung Carter hat Ende März vorgeschlagen, die Erneuerung der amerikanischen Städte zum ersten Mal in der Geschichte des Landes zu einem der Brennpunkte der Regierungspolitik zu machen. "Die direkte Mitwirkung der Bundesregierung in der Pestaltung der städtebaulichen Entwicklung basierte bisher auf einer Schaukelpolitik," erklärte der Präsident vor einer Versammlung von Gouverneuren, hohen Beamten der Einzel Staaten und Bürgermeistern zahlreicher Städte am 27. März. Die Zeit ist gekommen, betonte er, "diesen abrupten Sprüngen in dieser Politik ein Ende zu bereiten," und statt dessen "eine langfristige und umfassende Städtebaupolitik" einzuleiten. Die von Präsident Carter umrissenen Vorschläge sehen die Bereitstellung von 8,2 Milliarden Dollar vor, die den Städten, der Geschäftswelt und freiwilligen Bürgerorganisationen zur Verfügung gestellt werden sollen, um auf diese Weise neue Arbeitsplätze zu schaffen und gleichzeitig die Voraussetzung für die Renovierung von Altbauten, die Verbesserung Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Verbesserung und Modernisierung '.er Nahverkehrsmittel, der sozialen Dienste, der Museen und ärmerer Frei Zeiteinrichtungen zu ermöglichen. Ein Teil der Mittel soll auch für die Verschönerung und Verbesserung der städtischen Umwelt verwendet werden. Die Regierung hofft, daß diese 8,2 Milliarden Dollar als eine Art Katalysator wirken und zu einem Vielfachen an Neuinvestitionen von privater Seite anregen werden, die die großen Belastungen der Städte mindern helfen: durch Schaffung neuer Arbeitsplätze in großer Zahl und gleichzeitige Stärkung der Steuerbasis der Kommunen. Rund 70 Prozent aller Amerikaner wohnen heute in Städten. Die Vereinigten Staaten sind mithi: mit Fug und Recht als ein Land mit vorwiegender städtischer Bevölkerung anzusehen. Seit Anfang der 50er Jahre allerdings ist ein Trend zum Wegzug aus der City der großen Städte zu beobachten: die Bevölkerungsziffern der Inneren Städte zeigen eine •fallende Tendenz. Viele Geschäftsleute verlegen ihre Tätigkeit in die Vc^städte, wo sie weniger Steuern zahlen, und viele Arbeitssuchende feigen ihnen mit ihren Familien auf ihrem Zug, um die von ihnen angebotenen Arbeitsplätze einzunehmen "nd in den Genuß der offeneren Be- siedlung, der modernen Wohnmöglichkeiten und besseren Schulen zu gelangen. Zurück bleiben vornehmlich Familien der unteren Einkommensklassen. Für diese müssen die Städte mehr für Dienstleistungen aufbringen, als sie zum Steueraufkommen beitragen. Die Folge ist, daß sich die Finanz- lage, die Wohnmöglichkeiten und die Dienstleistungen der Städte laufend verschlechtern und die Kriminalität steigt. Diese Faktoren werden nach Angaben des Ministeriums für Wohnungsbau und Städteplanung gelegentlich durch Maßnahmen des Bundes und der Einzelstaaten noch verstärkt. Die Bundesgesetzgebung fördert die Verlagerung von Arbeitsplätzen und damit auch die Flucht von Städtebewohnern - 2 - �Städtebewohnern aus der City in die Vorstädte - beispielsweise durch die Gewährung von Anreizen zum Bau von Wohngebäuden in Suburbia, den Vorstädten. Die Schaffung eines Netzes von Bundesautobahnen mit einer Gesamtlänge von über 67000 Kilometern war ebenfalls ganz dazu angetan, c^e Entwicklung von Satellitenstädten vor den Toren der Innenstädte zu brünstigen. Die Einzelstaaten wiederum haben die Finanzlage der Städte vielfach durch ihre Steuergesetzgebung noch erheblich verschlimmert. Nach Angaben von Patricia Harris, der Ministerin für Städteplanung und Wohnungsbau, sollen die Politik der Bundes, der Einzel Staaten und der Gemeinden enger miteinander verknüpft werden. So soll eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Führung von Mitarbeitern des Weißen Hauses alle wichtigeren neuen Gesetze und Vorschriften der Bundesregierung im Lichte ihrer möglichen Auswirkungen auf die städtischen Wohngebiete untersuchen. Alle einschlägigen neuen Gesetzesvorschläge sollen von einer "Analyse der Auswirkungen auf die Kommunen" begleitet sein. Dieses Programm der "neuen Partnerschaft" schließt die nachstehend aufgeführten Schritte und Maßnahmen ein: - Steuererleichterungen für Firmen, die langfristig Arbeitslose einstellen - was in etwa auf eine Subventionierung der Löhne hinausläuft - und zusätzliche Steuergutschriften für Firmen, die Betriebe in notleidende Wohngebiete verlagern oder dort gelegene alte Werksanlagen modernisieren. - Schaffung einer "Nationalen Entwicklungsbank" zur Absicherung von niedrigverzinslichen Krediten an Unternehmen, die sich in städtischen oder ländlichen Gebieten mit hohen Arbeitslosenraten niederlassen. - Aufstellung eine? mit einer Milliarde Dollar dotierteil Programms zur Renovierung öffentlicher Gebäude, Parkanlagen und Wohngebiete durch - 3 - �durch Kontraktfirmen, die sich bereitfinden, 50 Prozent der benötigten Arbeitskräfte aus den Reihen der langfristig Arbeitslosen zu rekrutieren. - Die Bereitstellung von weiteren 200 Millionen Dollar im Jahr für den Bau von Nahverkehrsstrecken, Fußgängertunnels- und Oberwegen. - Die Bereitstellung von 5 Millionen Dollar für die Ausweitung der Gesundheitsbetreuung der Armen in den S'.ädten und von weiteren 50 Millionen Dollar zur Finanzieurng von sozialen Diensten wie Kindertagesstätten und Altenpflege. - Die Aufstellung eines Programms "Lebenswerte Stadt", in dessen Rahmen Kunstveranstaltungen, die Pflege städtischer Parkanlagen und Freizeitmaßnahmen vom Bund bezuschußt werden können. - Die Bereitstellung von 150 Millionen Dollar für direkte Kredite an Hausbesitzer, die ihren Besitz instandzusetzen wünschen. . Um in den Genuß solcher Bundeszuschüsse zu gelangen, müssen die Städte detaillierte Pläne vorlegen und den Nachweis erbringen, auf welche Weise cie vorgesehenen Programme den Armen helfen beziehungsweise der Abwanderung des Mittelstandes aus den Innenstädten entgegenwirken. Die Bundesregierung ist bereit, jedem Einzelstaat bis zu 200 Millionen Dollar zur Durchführung von Plänen zur Verfügung zu stellen, die geeignet scheinen, der weiterer Expansion der Städte und der Verschlechterung ihrer Finanzlage Einhalt zu gebieten. Um die Privatwirtschaft für die Sanierung der Städte zu int°rer,sieren, wäre die Regierung bereit, ein Versuchsprogramm zur Errichtung von "Nachbarschaftszentren für kommerzielle Reinvestitionen" zu starten. 7 ur Mitarbeit in diesen Zentren würden Geschäftsleute und Bewohner des ent- ' sprechenden Stadtbezirks, Angehörige der Stadtverwaltung und Lokalbanken �Lokalbanken aufgefordert, die bereit sind, Kredite für ortsansässige Unternehmen bereitzustellen. Die Regierung wäre auch bereit, 15 Millionen Dollar an Stadtbezirke und freiwillige Organisationen zu vergeben, die sich an der Durchführung von Wohnungsbau- und Städtesanierungsmaßnahmen beteiligen. Diese Organisationen müßten ihre Dienste Angehörigen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen anbieten und durch ortsansässige Bürger kontrolliert werden. Die Regierung würde in diesem Falle ein Städtisches Freiwilligenkorps errichten - dem Friedenskcrps vergleichbar, das den freiwilligen Bürgerorganisationen bei der Durchführung von Bezirkssanierungsprogrammen und sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse helfend zur Seite stehen soll. Ein großer Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen ließe sich durch einfache Verwaltungsanordnungen oder durch Ausweitung der Vollmachten für bestehende Programme verwirklichen; die neuen Elemente des Gesamtprogramms - beispielsweise die Errichtung einer städtebaulichen Entwicklungsbank und die Gewährung von Lohnbeihilfen - dagegen bedürfen der Billigung des Kongresses. Es ist damit zu rechnen, oaß dieser Präsident Carters Vorschläge eingehend prüfen und eventuell auch eigene Prioritäten festsetzen wird. Das Verfahren wäre im wesentlichen das gleiche, das der Kongress im Falle des Energie- und des Sozialreformprogramms des Präsidenten angewandt hat. Einige der jüngsten gesellschaftlichen Trends kommen den Initiativen des Präsidenten entgegen: Jugendliche Angehörige der Akademischen Berufe wenden sich wieder verstärkt den städtischen Lebensbereichen zu, was den Anstoß zur Erneuerung heruntergewirtschafteter Wohngebiete bietet; der Rückgang der Geburten- und Eheschließungsraten treibt den Anteil der kinderlosen Ehepaare und der Unverheirateten in die Höhe, die kaum willens sind, in die "orstädte fbiuwandern; und die steigenden Energiepreise bieten einen weiteren Anreiz zum Verbleib in der City, wo der Aufwand für Heizung und Verkehr weit niedriger liegt als in Suburbia. - 5 - �5. April 1978 9 SPACELAB - BEGEHRTE EXPERIMENTIERSTATION Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter - (AD) - John W. Young, 47, Chef der Astronauten am Johnson-Raumfahrtzentrum in Houston, Texas, wird zusammen mit Fregattenkapitän Robert L. Crippen, 40, seit 1969 Mitglied des amerikanischen Astronautenteams, den ersten Testflug mit dem wiederverwendbaren Raumtransporter (Space Shuttle) in einer Erdumlaufbahn unternehmen. Als Termin ist Juni 1979 vorgesehen. Kommandant Young führte im April 1972 APOLLO 16 zum Mond und war im Mai 1969 beim Flug APOLLO 10 dabei, als Raumschiff und Mondfähre zum ersten Mal in Mondnähe getrennt erprobt wurden; zuvor hatte er an den Flügen GEMINI 3 (1965) und 10 (1966) teilgenommen. Crippen besitzt noch keine Welt- raumerfahrung. Um das Flugverhalten des Raumtransporters zu prüfen und die technischen Ausrüstungen sowie die wissenschaftlichen Instrumente, die in erster Linie im Weltraumlabor (Spacelab) zusammengefaßt sind, gründlich zu erproben, sind sechs Testflüge in Erdumlaufbahnen geplant. Anschließend wird der Routinebetrieb aufgenommen. Im Oktober 1979 werden Space-Shuttle-Piloten ein Rendezvous mit SKYLAB versuchen, um mittels Fernsteuerung ein Antriebsaggregat am "Himmelslabor" an- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �anzubringen. Dieser Motor soll es ermöglichen, die seit 1974 verlassene Raumstation in eine höhere Umlaufbahn zu katapultieren. SKYLAB verliert schneller an Höhe, als ursprünglich vorausberechnet wurde, sodaß zwischen März und November 1979 mit dem Absturz gerechnet werden müßte. Ein Korrek- turmanöver im April 1978 - die Vorbereitungen zur Aktivierung der Lagesteuerungsdüsen begannen im März und sind erfolgreich beendet - soll die Fluglage so verändern, daß der 85-Tonnen-Koloß weniger stark als bisher von den Gravitationskräften beeinflußt wird. Man hofft, auf diese Weise Zeit zu gewinnen, bis ein Rendezvous möglich wird, oder um das Himmelslabor wenigstens so steuern zu können, daß bei einem Absturz die Trümmer nicht auf bewohnte Gebiete, sondern ins Meer fallen. Erst mit dem Rendezvous wird sich zeigen, ob SKYLAB in eine höhere Umluafbahn zu befördern ist, ja vielleicht sogar in Verbindung mit späteren Space-Shuttle-Einsätzen wieder genutzt werden kann. Das Problem der unterschiedlichen Gas- und Druckverhältnisse in den Fluggeräten (beide haben zwar Mischgasatmosphäre, jedoch setzt sich die SKYLAB-Atmosphäre bei 0,3 at Druck aus 72 Prozent Sauerstoff und 24-28 Prozent Stickstoff zusammen, während dieses Verhältnis in den Kabinen von Space Shuttle und Spacelab umgekehrt ist und der Druck dem auf der Erdoberfläche in Meereshöhe entspricht) ließe sich durch das Zwischenschalten einer Schleuse lösen. Beim Treffen der Raumschiffe APOLLO und SOJUS im Jahr 1975 mußten ähnliche Hindernisse überwunden werden. Dabei hat sich die in den USA konstruierte Druck- und Gasschleuse bestens bewährt. Für die nächsten Jahre ausgebucht Für den Raumtransporter nimmt die NASA gegenwärtig Vorbestellungen auf Experimente an, die bei Flügen in den Jahren 1982 und 83 durchgeführt werden sollen. Wie ehester M. Lee, der Leiter der NASA-Abteilung für Nutzlast-Programme und Einsatztermine, kürzlich bekanntgab, haben für diese Zeit die ESA (Europäische Weltraumbehörde), Kanada und Indien gebucht, die Bundesregierung Deutschland und der Iran haben bereits Anzahlungen geleistet. Auch - 2 - �Auch Japan hat für 1983 ein größeres Projekt. Lee berichtete vor 400 Wissenschaftlern und Ingenieuren aus den USA, der Bundesrepublik, England, Frankreich, Indien, Italien, Japan und Kanada, die zum "Goddard Memorial Symposium" über die internationale Anwendung von Raumtransporter und Weltraumlabor vom 7. - 10. März 1978 nach Washington gekommen waren. Hauptthema war das Weltraumlabor (Spacelab) der Europäischen Weltraumbehörde ESA, ein 400 Milliönen-Dollar-Projekt, das die Bundesrepublik als ESA-Mitglied mit mehr als der Hälfte des Betrages finanziert. Spacelab wird im Frachtraum des Raumtransporters untergebracht und ist so ausgerüstet, daß mit Instrumenten und technischen Apparaturen Untersuchungen und Experimente z.B. zur Fernerkundung der Erde, auf den Gebieten Astronomie und Astrophysik, Chemie der Sonne und der Erdatmosphäre, aus Biologie und Medizin und schließlich zur Fabrikation im Weltraum möglich werden. Die mehrmonatigen Tests mit dem ersten Raumlabor, das an Bord des Space Shuttle Nr. 102 im Dezember 1980 in den Orbit gebracht werden soll, sind zur vollen Zufriedenheit von NASA und ESA ausgefallen, so daß jetzt für die Fertigung in Bremen "grünes Licht" gegeben wurde. Mehr als 220 Wissenschaftler aus den USA, Dänemark, Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, England, Italien, Indien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Spanien werden mit Experimenten vertreten sein. "Mission Specialists" an Bord sorgen dafür, daß die nach ihrer Thematik höchst unterschiedlichen wissenschaftlichen Aufgaben sachgerecht erledigt und, wenn notwendig und möglich, den praktischen Gegebenheiten angepaßt werden. Es wird u.a. ein Fernsteuerungsgerät der Kanadier erprobt, mit dem z.B. im Orbit Satelliten abgesetzt oder eingeholt und Außenarbeiten durchgeführt werden. Mit bemerkenswerte^ Engagement wird sich Indien an den RaumtransporterFlügen beteiligen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre will das Land 550 Mil- lionen Dollar auf dem Raumfahrtsektor investieren - mehr als in den vergangenen 15 Jahren zusammen. Indische Wissenschaftler sind beim ersten Spacelab- Einsatz mit zwei Experimenten vertreten. Außerdem soll "INSAT", ein indischer �indischer Nachrichtensatellit, abgesetzt werden. Spacelab 2, dessen Start für April 1981 vorgesehen ist, wird Experimente von 47 amerikanischen und 12 englischen Wissenschaftlern an Bord haben. Die Raumfahrtinstitutionen der USA, der europäischen und einiger anderer interessierter Länder sind bemüht, die wirtschaftliche und bequeme Beförderung von wartungsfrei arbeitenden schweren Forschungsgeräten oder Satelliten in den Weltraum optimal zu nutzen. So versprechen sich Astrophysiker in Europa und den USA eine Fülle neuer Erkenntnisse durch den Einsatz eines Teleskops mit einem Spiegel von 2,4 m Durchmesser, das als Kernstück eines 10 Tonnen schweren Observatoriums im Dezember 1983 mit dem Space Shuttle in eine Umlaufbahn in 500 km Höhe gebracht werden soll. Obgleich das Teleskop ferngesteuert von der Erde aus betrieben wird, ist eine Wartung im Weltraum durch Astronauten oder ein Zurückholen für Reparaturarbeiten auf der Erde samt Rückbeförderung in den Weltraum möglich. Die aktive Lebensdauer für dieses Instrument, mit dem 45 amerikanische und europäische, in scharfem Wettbewerb von der NASA ausgesuchte Forscher arbeiten werden, dürfte 12 - 15 Jahre betragen. Die Wissenschaftler sind überzeugt, damit Räume bzw. Objekte im Universum zu erreichen, die 15 bis 20 Millionen Lichtjahre entfernt sind. Sie hoffen u.a., Sterne auch außerhalb unseres Milchstraßensystems zu erfassen, die Energie auf den Wellenlängen von Röntgenlicht abstrahlen - beispielsweise Neutronensterne und Weiße Zwerge, wie man sie innerhalb unserer Galaxie beobachtet, und schließlich auch die umstrittenen "Schwarzen Löcher" und ihre kaum wahrnehmbaren Begleitsterne. Auch die erfahrensten Astrophysiker vermochten mit erdgebundenen, stationären Observatorien bisher in anderen Galaxien nur die hellsten Sterne zu erfassen. Mit Hilfe des Weltraumteleskops hoffen,sie die Leuchtkraft und Chemie auch schwach leuchtender extragalaktischer Sterne untersuchen und sich ein Bild davon machen zu können, woraus denn der "Durchschnittsstern" besteht. Ein gemeinsames Ziel aller beteiligten Wissenschaftler formuliert Prof. Bruce Margon (Universität Kalifornien, Los Angeles) folgendermaßen: "Wir können die Geburt junger Sterne - 4 - �Sterne sehen, aber niemals die Geburt junger Galaxien. Mit dem Teleskop jenseits der Erdatmosphäre hoffen wir, die Bildung neuer Galaxien beobachten und sogar Aussagen über das Alter der heute bekannten galaktischen Systeme machen zu können." - 5 - �I 1 I Wi//cn/ch<ift VM) Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 5. April 1978 WETTERWACHT DURCH SATELLITEN WIRD VERSTÄRKT USA starten sechs neue Geräte in sieben Monaten - (AD) - Den Wettersatelliten ist es zu verdanken, daß in den letzten Jahren Warnungen vor Wirbelstürmen meinst rechtzeitig genug kamen, um die Bewohner gefährdeter Gebiete vor Schaden an Leib und Leben zu bewahren. Seit dem Start von TIROS I im Jahr 1960 schickten die Vereinigten Staaten 38 "Wetterwarten" in den Weltraum, die, technisch immer mehr verbessert, weltweit meteorologische Meßdaten sammeln. Sie helfen, die wetterbildenden Fak- toren besser zu erfassen und zu verstehen und genauere Vorhersagen zu machen. In Fotos von der Tag- und Nachtseite der Erde werden tagtäglich die Bewegungen und die Bildung von Wolkenfeldern überwacht, über Infrarotsensoren Temperaturen bis zum Boden und an der Meeresoberfläche gemessen. Wissenschaftler und Praktiker der verschiedensten Fachgebiete - Meteorologen, Landwirte, Piloten, Schiffskapitäne, Fischer - und nicht zuletzt der "Mann auf der Straße" profitieren von der Fülle von Daten, die die Wettersatelliten übermitteln. Die amerikanische Raumfahrtbehörde NASA will jetzt das meteorologische Beobachtungsnetz noch wesentlich verdichten. Von April bis Oktober 1978 werden weitere sechs meteorologische Satelliten gestartet, von denen drei speziell der Forschung dienen, die anderen drei hunderte von Empfangsstationen auf der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i der Erde routinemäßig mit den täglichen neuen Informationen über meteorologische' Daten versorgen. Zu den letztgenannten gehören TIROS N und NOAA 6 als die ersten von acht Geräten der "dritten Generation" von Wetterbeobachtungssatelliten, die auf polarer Umlaufbahn in 850 km Höhe um die Erde kreisen, sowie GOES 3 auf stationärer Bahn in 36 350 km Höhe, wo der Satellit von der Erde aus gesehen fest am Himmel verankert scheint. Die neuen Hochleistungssatelliten messen und registrieren beispielsweise auf 1° Celsius genau Temperaturen von der Erdoberfläche bis in 32 km Höhe, also bis in die Stratosphäre hinein - und dies am Tage und in der Nacht, bei bedecktem und klarem Himmel. chung noch 3° Celsius). in der Atmosphäre. (Bei den älteren Systemen beträgt die Abwei- Sie messen den Wassergehalt im Boden, in Wolken und Ein von englischen Wissenschaftlern beigesteuertes In- strument, die sog. Stratosphärensonde, registriert Temperaturen, die nicht nur für das Wettergeschehen, sondern auch für chemische Reaktionen in der Luft von Bedeutung sind, durch die Ozon abgebaut wird. Alle diese Daten werden durch Messungen ergänzt, die mit Hilfe von Ballonen, Flugzeugen, Bojen, Schiffen oder kleinen stationären Plattformen in abgelegenen Gebieten der Erde gesammelt und via Satellit zu meteorologischen Zentren gefunkt werden. Die kleinen Meßwarten registrieren beispielsweise örtliche Erdbeben, Windgeschwindigkeit, Niederschlag, Wasserspiegel und Hochwasser, Strömungen und Temperaturen für Vergleiche mit Beobachtungsdaten, die Satelliten zur Erde melden. Jeder der beiden neuen Wettersatelliten kann Informationen von 2000 Plattformen gleichzeitig bzw. von 10 000 Plattformen während eines Erdumlaufs sammeln. Dieses DatensammelSystem wurde in Frankreich entwickelt, das auch für die Datenverarbeitung und die Verteilung der Informationen verantwortlich ist. Bodenstationen rund um die Erde können nach wie vor ihre APT-Geräte benutzen, um die von den neuen Satelliten übermittelten Wetterbilder aufzunehmen. Um jedoch die neuen Fotos mit sehr viel höherer Bildauflösung zu empfangen, ist eine neuentwickelte Apparatur erforderlich, "Local User - 2 - �User Terminal" genannt. Die Satelliten senden 1,33 Millionen Informations- einheiten (Bits) pro Sekunde, haben also im Vergleich zu den bisher benutzten Geräten die doppelte Leistung. Der Wetterbeobachtungssatellit GOES hat bereits vier Vorläufer in dem 1974 begonnenen Programm. Bei den Wissenschaftlern der US-Behörde für Meeres- und Atmosphärenforschung (NOAA) gelten sie als das "wichtigste Instrument für die Weiterentwicklung der Tropenmeteorologie seit der Erfindung des Radar". Die Sturmvorhersagen wurden dank der von ihnen gelieferten Informationen in vielen Ländern geradezu revolutioniert. Wo jedoch das Nachrichtennetz im Lande unzulänglich ist und Katastropheneinsatzpläne fehlen, fordern schwere Stürme noch immer viele Opfer. Drei amerikanische GOES-Geräte und geostationäre Satelliten der ESA (Europäische Weltraumbehörde) sowie Japans werden ab Dezember 1978 in einem internationalen Großexperiment eingesetzt, bei dem ein Jahr lang die meteorologischen Messungen zu Lande, auf See und in der Luft für Simultanbeobachtungen rund um den Erdball weltweit koordiniert werden. Wissenschaftler aus 64 Ländern werden sich daran beteiligen. NIMBUS 7, in erster Linie Forschungsgerät, ist das letzte seiner Serie. Es ist mit Instrumenten ausgerüstet, die Untersuchungen zur Luftverschmutzung, für Aufgaben der Ozeanographie, zum Wettergeschehen und Klima erlauben. Die Vorläufer NIMBUS 5 und 6 lieferten mit ihren Wärmemessungen auf der Tag- und Nachtseite und durch Wolken hindurch den Beweis, daß die tropischen Meere 80 Prozent der Wärme, die sie täglich von der Sonne aufnehmen, wieder abgeben. Diese Wärme ist die treibende Kraft allen Wettergeschehens. Messungen amerikanischer Forscher haben ferner gezeigt, daß z.B. die Atmosphäre über der Wüste Sahara eine negative Wärmebilanz hat: Die Reflexion des Bodens führt in Verbindung mit den atmosphärischen Gegebenheiten dazu, daß die Atmosphäre mehr Wärme abstrahlt als zurückhält. Bei �Bei den zwei übrigen wissenschaftlichen Wettersatelliten handelt es sich um das HCMM-Gerät zur kontinuierlichen Erfassung der Wärmekapazität an der Erdoberfläche. Dem Verfahren liegt das Prinzip zugrunde, daß jedes Objekt bzw. jeder Stoff an der Oberfläche seinen physikalischen Eigenschaften entsprechend Sonnenwärme auf eine für ihn typische Weise zurückhält oder abgibt. Der Satellit ergänzt mit seinen Beobachtungen die Wärmemeßdaten des Fernerkundungssatelliten LANDSAT 3, der am 5. März 1978 gestartet wurde; u.a. ist beabsichtigt, Verschmutzung von Wasser, Schneebedeckung, heiße Quellen und Quellen für geothermale Energie ausfindig zu machen. Der Satellit SEASAT schließlich, der ebenfalls die LANDSAT- und Wettersatellitendaten ergänzt, mißt mittels Radar physikalische Merkmale, die anderweitig nicht zu erfassen sind - z.B. das sich ständig ändernde Aussehen der Meeresoberfläche, Wellenhöhen, Strömungsbewegungen, Wirbel und Gezeiten. Er könnte der globalen Wetterforschung neue Dimensionen geben. + + + + + . . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1978 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Carters vor Beginn seiner zweiten Weltreise<br /><br />Carter fordert Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländer und Industrieländern<br /><em>- Rede des US-Präsidenten vor dem venezolanischen Parlament -</em><br /><br />Pressekonferenz Präsident Carters in Brasilia<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />USA und Afrika: Gemeinsam in die Zukunft<br /><em>- Rede von Präsident Carter in Lagos -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />USA für stärkere Bemühungen um konventionelle Abrüstung<br /><br /><strong>3. Hintergrund</strong><br />Präsident Carter kündigt neues Programm zur Städtesanierung an<br /><em>- über 8 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln vorgesehen -</em><br /><em>- von unserer Korrespondentin Bonnie Potter -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Spacelab - begehrte Experimentierstation<br /><em>- Warteliste für Flüge mit dem Raumtransporter -</em><br /><br />Wetterwacht durch Satelliten wird verstärkt<br /><em>- USA starten sechs neue Geräte in sieben </em><br /><em>Monaten</em> - https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7a29cd4d9e7b3f43c0af3d6e2c94de11.pdf 444864c37e5d4fa6aa893418fcd12ab8 PDF Text Text ^o^< AMERIKA DIENST VION & 5. A p r i l 1989 14 1 i I N H A L T DOKUMENTATION Bush; NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt - Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - INFORMATION Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - HINTERGRUNDMATERIAL Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ? - Von Ben J. Wattenberg Erschütternde Klischees über die Obdachlosen - Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 5. April 1989 14 BUSH: NATO BEWAHRER VON FRIEDEN UND FREIHEIT - Erklärung zum 40jährigen Jubiläum der NATO - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush zufolge bewahrt die NATO "nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern sie hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht". Während einer Feier anläßlich des 40. Jahrestages der NATO-Gründung erklärte der Präsident am 4. April 1989, er werde den "enormen Erfolg" der NATO mit seiner für den kommenden Monat angesetzten Reise nach Europa würdigen, in deren Rahmen er am NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen und Rom, Bonn und London besuchen werde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Am heutigen Tag vor 40 Jahren versammelten sich einige der fähigsten und weitblickendsten Staatsmänner ihrer und aller anderen Generationen - Männer wie Robert Schumann und Lester Pearson, Paul Henry Spaak, Dean Acheson, Ernest Bevin - hier in Washington unter den wachsamen Augen Harry Trumans, um einen historischen Schritt zu tun. Sie unterzeichneten eine feierliche Erklärung zur kollektiven Sicherheit, einen Vertrag zur Sicherung des Friedens und des Wohlstands der Gemeinschaft freier Nationen. Jener Vertrag erwies sich als Grundlage des erfolgreichsten Bündnisses der neueren Geschichte. Heute haben sich an diesem Ort viele hervorragende Amerikaner eingefunden, United States Information Service Embassy of the United States of America die - als Regierungsvertreter, Kongreßabgeordnete oder Privatleute der Atlantischen Gemeinschaft und den von ihr verkörperten Idealen gedient haben. Wir wolle sie heute ehren. Der Nordatlantikvertrag symbolisierte zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung eine kühne Verpflichtung zum Schutz gegen neue Gefahren, zur Bewahrung der Freiheiten, für die wir noch wenige Jahre zuvor so hart gekämpft hatten. Ebenso sehr verkörperte er die gemeinsamen Werte unserer Zivilisation - Werte, die so vielen anderen historischen Meilensteinen der Nachkriegszeit ihren Stempel aufgedrückt haben, von der UNO-Charta bis zum KSZE-Prozeß. Und zugleich mit der festen Ver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ankerung der Freiheit entwickelte sich der Nordatlantikvertrag aufgrund der von ihm aufgebotenen Stärke zur Grundlage der längsten Friedensperiode in der Geschichte Europas, die zudem von nie dagewesenem Wohlstand begleitet wurde. In jeder Hinsicht war die NATO ein enormer Erfolg. Wie jede von Menschen geschaffene Institution unterliegt sie ständigen Prüfungen und Herausforderungen, aber wir haben stets zusammengehalten. Im kommenden Monat werde ich nach Europa reisen, um am NATO-Gipfel in Brüssel teilzunehmen und die verantwortlichen Politiker in Rom, Bonn und Brüssel zu besuchen. Dies wird ein historischer Augenblick sein, nicht nur aufgrund des begangenen Jubiläums, sondern auch aufgrund der hoffnungsvollen Veränderungen, die er verkörpern kann - Veränderungen, die durch die Stärke und Solidarität des Atlantischen Bündnisses ermöglicht wurden. Heute, in einer sich wandelnden Welt, bewahrt unser Bündnis nicht nur Frieden und Freiheit der Atlantischen Welt, sondern hat auch gemeinsame Anstrengungen zum Aufbau eines konstruktiveren Verhältnisses mit dem Osten ermöglicht. Europa tritt in ein Zeitalter nie dagewesener Veränderungen und enormer Hoffnung ein. Ohne unsere über vier Jahrzehnte aufrechterhaltene Moral und politische Einheit würde dies niemals geschehen. Unsere Werte von Freiheit und Demokratie erweisen sich heute als mächtigste politische Kraft in der Welt - insbesondere in Europa. An diesem Jahrestag schließe ich mich meinen amerikanischen Mitbürgern und den Bürgern der 15 anderen BUndnisstaaten an, indem ich für das in der Vergangenheit Geleistete meinen Respekt bekunde. Des weiteren begrüßen wir eine aussichtsreiche Zukunft und verpflichten uns erneut auf die gemeinsame Vision eines ungeteilten Europas, in dem Sicherheit und Frieden für alle Nationen des Kontinents auf der Grundlage von Freiheit, echter Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit garantiert sind und der Traum - die Vision - von vor 40 Jahren verwirklicht ist. * * * * * * �AMERIKA DIENST r ^7 ^ Dokumentation C& 5. April 1989 14 BRADY FORDERT RASCHES HANDELN ZUR VERSCHULDUNG DER DRITTEN WELT - Rede vor dem Interim-Ausschuß des IWF - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Finanzminister Nicholas Brady zufolge müssen sich Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) rasch darauf verständigen, welche Rolle sie bei der neu vorgeschlagenen Strategie zum Schuldenabbau der Dritten Welt spielen sollen. Brady erklärte am Nachmittag des 3. April 1989 vor dem Interim-Ausschuß des IWF, der für die Politik des Fonds verantwortlich zeichnet, ein Schuldnerland, das durchgreifende Wirtschaftsreformen durchführt, müsse "von Anfang an - nicht erst Monate später - sichtbare und sinnvolle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erhalten". Nachfolgend bringen wir Bradys Rede im Wortlaut: Seit einer Reihe von Jahren gilt das besondere Augenmerk dieses Ausschusses der internationalen Schuldenstrategie. Der Interim-Ausschuß hat in der Tat zu dieser Frage nicht nur dem Direktorium des IWF, sondern auch der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt Leitlinien an die Hand gegeben. Es ist nun wiederum an der Zeit, daß dieser Ausschuß eine führende Position beim Schuldenproblem einnimmt und den internationalen Bemühungen zur Stärkung der Schuldenstrategie die Richtung vorgibt. Wir haben unlängst eine Reihe definitiver Vorschläge zur Stärkung dieser Strategie vorgelegt, die auf Ideen und Vorschlägen aufbauen, die viele von Ihnen unterbreitet haben. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich fühle mich äußerst ermutigt durch die breite internationale Unterstützung, für die vorgelegten Konzepte und Ansätze. Gleichzeitig bin ich mir jedoch bewußt, daß noch viele Fragen offen bleiben. Es ist meines Erachtens an der Zeit, daß wir zusammenarbeiten, um diese Konzepte in präzise Regeln zu verwandeln, die eine Grundlage für dauerhafte Fortschritte bei der Bewältigung des Schuldenproblems liefern. Wir sind der Meinung, daß die Prinzipien der gegenwärtigen Strategie - die lebenswichtige Bedeutung stärkeren Wachstums, der Reformen seitens der Schuldnerstaaten, finanzieller Unterstützung von außen sowie eines einzelfallorientierten Ansatzes für die Probleme der einzelnen Länder Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �- weiterhin gültig sind. Es ist ferner von entscheidender Bedeutung, daß Fonds und Weltbank auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Strategie und bei der Unterstützung der Entwicklungsländer in der Formulierung solider makroökonomischer und struktureller Maßnahmen spielen sowie eine Katalysatorfunktion für die finanzielle Unterstützung durch andere Gläubiger einnehmen. Reformen zur Schaffung lebenswichtiger makroökonomischer und struktureller Veränderungen sind zur Lösung des Schuldenproblems unerläßlich. Ferner sind besondere Anstrengungen als Teil der Programme von IWF und Weltbank vonnöten, um das Vertrauen in die Wirtschaftsprogramme zu fördern und als Alternative zur Neuverschuldung einen neuen Fluß direkter Investitionen sowie den Rückfluß von Fluchtkapital zu ermutigen. Der Fonds sollte weiterhin verbesserte Techniken entwickeln, um Fluchtkapital zu beobachten und frühzeitige Abhilfemaßnahmen einzuleiten. Schätzungen staatlicher und privater Quellen zufolge sind die im Ausland angelegten Mittel von Angehörigen einer Reihe von Staaten ebenso hoch oder noch höher als deren Auslandsverschuldung. Deshalb stellen diese Mittel für die Schuldnerländer potentiell eine wichtige Quelle privaten Kapitals dar, die Teil eines Gesamtansatzes zum Schuldenproblem sein muß. Wir fordern die Banken auf, anhaltende Reformbemühungen von Schuldnerländern durch freiwilligen Abbau von Schulden und Schuldendienst sowie die weitere Gewährung neuer Kredite zu unterstützen. Um diesen Prozeß zu erleichtern, müssen rechtliche Beschränkungen bei bestehenden Vereinbarungen über Bankkredite gelockert werden. Insbesondere wären in diesem Zusammenhang Verhandlungen über einen allgemeinen Verzicht auf die Verpflichtung zur gleichmäßigen Bedienung aller Gläubiger sowie auf die Bereitstellung aller Reserven zur Bedienung der Kredite für jeden Schuldnerstaat, der bestimmte Leistungen erbringt, wichtig. Damit könnten Verhandlungen über ein breites Spektrum von Transaktionen zur freiwilligen Reduzierung der Schulden oder des Schuldendienstes zwischen Schuldnern und Banken erleichtert werden, die sich zur Weiterverfolgung dieser Alternativen entschließen könnten. Ein solcher Verzicht könnte vielleicht auf drei Jahre begrenzt sein, um einen Schulden- oder Schuldendienstabbau innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums zu fördern. Wir erwarten, daß solche Verzichtserklärungen den Abschluß freiwilliger Markttransaktionen zur Reduzierung von Schulden oder Schuldendienst beschleunigen werden, womit den Schuldnerländern gedient wäre und der Bedarf an Neufinanzierung auf ein kontrollierbareres Niveau gesenkt würde. Damit sich dieser Prozeß jedoch weiterentwickeln kann, müssen auch IWF und Weltbank eine aktive Rolle darin übernehmen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, daß der Fonds und die Weltbank ihre politisch motivierten Kreditprogramme so anpassen, daß sie damit insbesondere einen freiwilligen Schuldenabbau fördern. Für Schuldnerländer, die ein Programm zum Schuldenabbau fordern, sollte ein Teil der Kredite beiseite gelegt werden, um Transaktionen zu unterstützen, die einen erbeblichen Schuldenabbau mit sich bringen könnten. Diese Mittel sollten verfügbar sein, um den Tausch von Schulden gegen Anleihen zu decken oder um Devisenreserven nach Rückkäufen wieder aufzufüllen, wenn solche Transaktionen mit Handelsbanken ausgehandelt worden sind. Darüber hinaus sind wir der Ansicht, daß beide Institutionen für Transaktionen, die eine erhebliche Reduzierung von Schulden Schuldenbedienung vorsehen, bei den Zinsen beschränkte Unterstützung leisten sollten. Diese Unterstützung, die ihrer Struktur nach die finanziellen Positionen des IWFs und der Weltbank schützen sollte, könnte für einen beschränkten Zeitraum im Rollverfahren vergeben werden. Diese Bemühungen �könnten für Aktivitäten auf dem Markt als Katalysator fungieren, die dann die Last der Schuldenbedienung erleichtern, die Kreditwürdigkeit der Schuldner verbessern und Impulse für Wachstum liefern würden. Diese Maßnahmen gereichten damit sowohl den Schuldnern als auch den Gläubigern zum Vorteil. den. Wo dies möglich ist, sollten Gläubigerländer zur Unterstützung der gestärkten Schuldenstrategie bilaterale Finanzierung bereitstellen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die zusätzliche finanzielle Unterstützung, die zur Förderung dieser Bestrebungen von Japan gewährt worden ist. In Zukunft wird es wichtig sein, eine enge Verbindung zwischen den Leistungen des Schuldnerlandes, der Finanzierung durch IWF und Weltbank und der Aktivitäten von Handelsbanken aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig sollten wir erkennen, daß es den Schuldnerländern durch Verkrustungen im gegenwärtigen System und in manchen Fällen durch fehlende rechtzeitige Hilfe schwerer gemacht wurde, unter Reformprogrammen gute Leistungen zu erbringen. Wenn ein Land eine Reform seiner Wirtschaft in größerem Umfang durchführt, benötigt es von Anfang an - nicht erst Monate später - die sichtbare und sinnvolle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aus diesem Grunde vertreten wir die Auffassung, daß die Politik des Fonds zu finanziellen Zusicherungen im Hinblick auf mehr Flexibilität in diesem Bereich überprüft werden sollte. Wir haben vorgeschlagen, daß erste Auszahlungen von IWF und Weltbank dann vorgenommen werden sollen, wenn eine Verzichtsvereinbarung erzielt wurde, aber noch vor der Fertigstellung vollständiger Finanzierungspakete durch die Privatbanken. Um Fortschritte bei der Stärkung der Schuldenstrategie zu erzielen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Interim- und Entwicklungsausschüsse den Direktorien von IWF und Weltbank in diesen Bereichen klare Leitlinien an die Hand geben. Ich möchte sodann beide Direktorien auffordern, bald erforderliche politische Maßnahmen von IWF und Weltbank unmittelbar zu erwägen, damit neue Mechanismen geschaffen werden können. Gläubigerländer sollten ihrerseits weiterhin die offiziellen Schulden im Pariser Club umwandeln und eine Deckung der Exportkredite für Schuldnerländer, die IWF- und Weltbankprogramme durchführen, vornehmen. Darüber hinaus sollten einzelne Länder ihre jeweiligen Vorschriften, ihr Rechnungswesen und ihr Steuersystem dahingehend überprüfen, ob sie Hindernisse für die Schulden und deren Bedienung abbauen können. Diese Bereiche müssen eher die nationalen Behörden als die internationalen Institutionen für sich entschei- Gleichzeitig möchte ich die Banken auffordern, jetzt diese Konzepte in ihre Verhandlungen mit einzelnen Ländern aufzunehmen, um die Zeit der Unsicherheit abzukürzen. Maßnahmen zu Verzichtserklärungen kommen dabei insbesondere Bedeutung zu, um das Umfeld für einen freiwilligem Schuldenabbau oder eine Reduzierung der Schuldenbedienung zu schaffen. Das Gleichgewicht zwischen Schuldenabbau, Schuldentilgung und erneutem Kreditwunsch wird natürlich von Land zu Land und von Bank zu Bank variieren. Ich bin zuversichtlich, daß dieser Ansatz zur Stärkung der Schuldenstrategie die Basis für neuerliche Fortschritte beim Schuldenproblem liefern kann. - 3 - ****** �AMERIKA DIENST Dokumentation 5. April 1989 14 DIE GEFAHREN DER WEITERVERBREITUNG VON KERNWAFFEN - Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles - LOS ANGELES - (AD) - CIA-Direktor William Webster zufolge ist die Weiterverbreitung von Kernwaffen mit einer Reihe von ernsten Gefahren verbunden. In einer Rede in Los Angeles nannte er am 30. März 1989 insbesondere "die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden", die Tatsache, daß "neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten könnten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte" sowie die Möglichkeit, daß "die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern könnten". Nachfolgend veröffentlichen wir Websters Rede im Wortlaut: Es mutet wie Ironie an, daß zu einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf die Beseitigung einer ganzen Kategorie von Waffen verständigt haben, Staaten in der Dritten Welt ihre eigenen Arsenale aufbauen. Heute nachmittag möchte ich über die Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen sprechen - Waffen, die neue Gefahren für die regionale Stabilität und die Interessen der Vereinigten Staaten heraufbeschwören. Ich möchte die Weiterverbreitung ballistischer Raketen erörtern, mit deren Hilfe diese Massenvernichtungswaffen schnell und über große Entfernungen befördert werden können, und ich möchte über die Rolle nachrichtendienstli eher Informationen bei den Bemühungen unserer Regierung sprechen, der Weiterverbreitung die- United States Information Service Embassy of the United States of America ser Waffen und ihrer Einhalt zu gebieten. Trägersysteme Seit der Explosion der ersten Atombombe im Jahr 1945 und dem im selben Jahr erfolgten ersten Einsatz von Atomwaffen im Krieg lebt die Welt ständig mit der Bedrohung der Weiterverbreitung von Kernwaffen. In den frühen sechziger Jahren prognostizierte Präsident Kennedy, bis 1975 könne es 15 bis 20 Atomwaffenstaaten geben. Aber im Jahr 1989 gibt es wie in den sechziger Jahren immer noch nur fünf Staaten, die eigenen Erklärungen zufolge nukleare Arsenale besitzen - die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich. Man sollte sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 dadurch jedoch Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nicht gänzlich beruhigt fühlen. Während es immer noch lediglich fünf erklärte Nuklearmächte gibt, haben eine Anzahl weiterer Staaten die Fähigkeit zur Herstellung von Kernwaffen einfach nicht zugegeben. Mehrere Länder besitzen entweder Atomwaffen oder sind in der Lage, solche kurzfristig herzustellen. Andere entwickeln nukleare Schlüsseltechnologien, die sich später zur Herstellung eines atomaren Sprengsatzes benutzen H e s sen, falls eine entsprechende Entscheidung gefällt werden sollte. Wieder andere Staaten befinden sich im Frühstadium atomtechnologischer Forschung und Entwicklung. Sicherlich läßt sich die Erforschung nuklearer Technologien mehrfach anwenden. Um Bedenken unserer Regierung über eine mögliche Weiterverbreitung von Kernwaffen auszulösen, muß ein Land technisches Knowhow und die politische Intention besitzen. Technisches Know-how erfordert Jahre der Forschung und Entwicklung. Nachdem die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, ist ein Land in der Lage, nukleare Sprengsätze zu entwickeln - wenn eine derartige Entscheidung getroffen wird. Aber die Intention - das heißt, der politische Wille und der Wunsch, häufig begrenzte nationale Ressourcen zu opfern, um mit der Entwicklung von Kernwaffen zu beginnen - ist eine Entscheidung die von der Regierung eines jeden Staates getroffen werden muß. Selten gibt es greifbare Beweise für eine solche Intention. Durch die Entwicklung eines zivilen Atomprogramms kann ein Land die Entscheidung über den Beginn der Arbeiten an Kernwaffen hinausschieben, bis ein Großteil der Grundlagenforschung und Entwicklung durchgeführt wurde. Die Weiterverbreitung von Kernwaffen birgt eine Reihe ernster Gefahren. Erstens besteht die offensichtliche Gefahr, daß Kernwaffen in regionalen Konflikten eingesetzt werden - insbesondere in Gebieten großer Spannungen und Instabilität wie dem _ Nahen Osten und SUdasien. Zweitens könnten neue Nuklearmächte in einen Rüstungswettlauf eintreten, der politisch destabilisierend sein und die Wahrscheinlichkeit eines Kriegsausbruchs erhöhen könnte. Drittens könnten die bloße Anzahl und Verteilung von Kernwaffen und kernwaffenfähigem Material in der Welt die Risiken des Diebstahls, der Sabotage und des Terrorismus vergrößern. Für potentielle Weiterverbreiter liegt der Schlüssel zu einem Waffenprogramm in der Beschaffung von Plutonium 239 oder hochangereichertem Uran. Sensible und hochspezialisierte Technologien sind erforderlich, um schon für die simpelste Atomwaffe eine ausreichende Menge dieser Materialien zu erhalten. Die Fähigkeit zur Beschaffung und Beherrschung dieser Technologien entscheidet darüber, wie schnell ein Land Kernwaffen entwickeln und herstellen kann. Diese sensiblen nuklearen Technologien unterliegen amerikanischen und internationalen Exportkontrollen. Atomare Technologien lassen sich jedoch immer noch gesetzwidrig und verdeckt durch die Einschaltung von Strohfirmen, Fälschung von Ausfuhrbescheinigungen und die Verwendung mehrerer Umschlagplätze beschaffen. Es ist ferner möglich, Ausrüstung und Material legal zu bestellen, die als Einzelteile nicht unter die Exportkontrollbestimmungen fallen, zusammengenommen jedoch diesen Kontrollen unterliegen würden. Versuche zur Kontrolle von Gerät und Material werden durch die Tatsache kompliziert, daß viele Nukleartechnologien mehrfach verwendbar sind - mit anderen Worten, sie können sowohl nuklear als auch nichtnuklear eingesetzt werden. Dies erschwert eine Kontrolle von Nuklearexporten und macht es noch schwieriger, festzustellen, ob ein solches Waffenprogramm beabsichtigt ist. Unserer Ansicht nach stellen Bemühungen zur Nichtweiterverbreitung �nuklearer Technologie - einschließlich Verträgen, Organisationen und Exportkontrollen - einen unerläßlichen Bestandteil der gemeinsamen Sicherheit der Menschheit dar. Als Teil dieser Bestrebungen haben die Vereinigten Staaten seit langem die friedliche Nutzung von Kernenergie aufgrund ihrer Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit wie auch ihrer wichtigen Rolle in Medizin, Industrie und Landwirtschaft gefördert. Wir unterstützen technische Hilfsprogramme an Länder, die den Atomsperrvertrag unterzeichnet haben. Trotz des wachsenden Erfolges des Vertrages in den vergangenen 20 Jahren - inzwischen sind 140 Nationen Vertragspartner - haben eine Handvoll Länder, die als potentielle Kandidaten für nukleare Weiterverbreitung angesehen werden, dem Vertrag noch nicht zugestimmt. Beim Problem der nuklearen Weiterverbreitung dürfen zahlreiche nachrichtendienstliche Faktoren und Strategien nicht außer acht gelassen werden. Wir gehen von der Annahme aus, daß es im besten Falle - und unter der Voraussetzung eines einigermaßen modernen Kernenergie- und Forschungsprogrammes - einige Jahre dauern wird, bis ein Land seine Nuklearwaffenfähigkeit entwickeln kann. Es gibt sowohl technische als auch politische Anzeichen, die für nachrichtendienstliche Experten, die das Problem der nuklearen Weiterverbreitung gründlich studieren, alarmierend sind. Unsere Experten konzentrieren sich nicht nur auf die technischen Fähigkeiten, die sich im Entwicklungsstadium befinden, sondern erwägen auch, ob diese Aktivitäten für rein zivile Zwecke wirklich erforderlich sind. Wir wären beispielsweise besorgt, wenn ein Land mit der Entwicklung einer schwierigen und kostenintensiven Urananreicherungsanlage beginnen würde, wenn bereits bestehende Kernkraftwerke dies nicht erfordern. Dennoch bedingt die Entwicklung von Nuklearwaffenfähigkeit viel Zeit und Ressourcen. Dies gilt nicht für die Fähigkeit eines Landes, chemische und biologische Waffen zu entwickeln - Waffen, die als die Atombombe des armen Mannes bezeichnet worden sind. Vor 20 Jahren waren nur fünf Länder im Besitz von chemischen Waffen. Heute können über 20 Länder chemische Waffen entwickeln, und mindestens zehn Länder arbeiten an der Herstellung biologischer Waffen. Im Gegensatz zu Kernwaffen bieten chemische und biologische Waffen ein billiges und leicht erhältliches Mittel zur Behebung des militärischen Ungleichgewichts gegenüber mächtigeren Feinden. Die für chemische und biologische Waffen erforderliche Technologie ist einfacher als die von Nuklearwaffen, und ihre Produktion ist schwieriger aufzudecken, zu überwachen und zu kontrollieren. Aber ebenso wie bei der nuklearen Weiterverbreitung erfordert die Fähigkeit zur Begrenzung der Verbreitung chemischer und biologischer Waffen internationale Verträge und Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde der Einsatz chemischer Waffen von den Unterzeichnerstaaten des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 geächtet. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges selbst während der verzweifeltsten Kämpfe - verzichteten beide Seiten auf den Einsatz chemischer Waffen Waffen, die Winston Churchill als "dieses teuflische Gift" bezeichnet hat. Im Krieg zwischen Iran und Irak wurde diese Zurückhaltung aufgegeben und ein gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Kriege geschaffen. Den Nachrichtendiensten liegt umfangreiches Beweismaterial dafür vor, daß der Irak chemische Waffen gegen den Iran und auch gegen die irakischen Kurden eingesetzt hat. Auch der Iran - 3 - �brachte chemische Waffen gegen irakische Truppen zum Einsatz. Ebenso wie im Falle von Nukleartechnologien ist ein Großteil des zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen erforderlichen Geräts von seiner Beschaffenheit her mehrfach verwendbar. Alles zur Produktion von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung benötigte Gerät kann auch zur Produktion von Industriechemikalien benutzt werden, und zahlreiche Anlagen, die Pharmazeutika oder Pestizide herstellen, könnten zur Produktion von Chemiewaffen umfunktioniert werden. Das zur Produktion von Kampfstoffen zur biologischen Kriegführung erforderliche Gerät, Material und Fachwissen findet legitimen Einsatz in der pharmazeutischen Industrie. Mit der derzeit verfügbaren Technologie können Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung in solchem Umfang hergestellt werden, daß Lagerbestände nicht länger erforderlich sind. In der Tat kann jedes Land mit einer bescheiden entwickelten pharmazeutischen Industrie Kampfstoffe zur biologischen Kriegführung herstellen, wenn es dies wünscht. Ich bin sicher, daß Sie im Verlauf der vergangenen Monate sehr viel über chemische und biologische Waffen gelesen haben. Wie Sie sicherlich auch wissen, ist der Kongreß in höchstem Maße über die Weiterverbreitung dieser Waffen besorgt. Sowohl im vergangenen Monat als auch zu Beginn dieses Monats habe ich vor dem Senatsausschuß über chemische und biologische Waffen gesprochen. Die Pariser Chemiewaffen-Konferenz vom Januar hat sehr viel dazu beigetragen, den nationalen und internationalen Bedenken über diese Waffen Taten folgen zu lassen. Die Vereinigten Staaten nehmen bei der Genfer Abrüstungskonferenz auch an Verhandlungen über die weltweite Ächtung chemischer Waffen teil. Wir sind einer von 40 Teilnehmern bei dieser Konferenz. Zu Beginn diees Monats hat Außenminister Baker den Vorschlag unterbreitet, daß wir die Regierungen und Vertreter der internationalen chemischen Industrie zusammenbringen, um den zunehmenden internationalen Handel mit den zur Herstellung von chemischen Waffen erforderlichen Chemikalien und der Technologie zu erörtern. Im Hinblick auf biologische Waffen haben die Vereinigten Staaten und 110 andere Länder das Abkommen über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 unterzeichnet. Mit diesem Abkommen wird die Herstellung, Entwicklung und Lagerung dieser Waffen verboten, es enthält jedoch keine Bestimmungen zur formellen Verifizierung. Die Nachrichtendienste erforschen technische und politische Anzeichen, die auf Entwicklung, Herstellung und Anreize für den Einsatz chemischer und biologischer Waffen hindeuten und werden dies auch weiterhin tun. Darüber hinaus werden wir dem illegalen Handel mit Material für diese Waffen nachgehen und darüber Meldung erstatten. Ein Beispiel für unsere Arbeit in diesem Bereich war unsere Unterstützung für politische Entscheidungsträger im Hinblick auf die Chemiewaffenfabrik in Libyen. Wir werden weiterhin Politikern Informationen über chemische, und biologische Waffen zuleiten und die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zu ihrem Verbot weiterhin unterstützen. Die Fähigkeit, eine Waffe mit einem nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtskopf zu einem entfernten Ziel zu befördern, stellt eine erhebliche Bedrohung der weltweiten Sicherheit dar. Bis vor kurzem galt unsere Besorgnis vor allem den Trägersystemen für Nuklearwaffen. Jetzt erkennen wir eine Bedrohung dadurch, daß diese Raketen zum Abschuß chemischer und biologischer Waffen ebenso eingesetzt werden könnten wie für nukleare und konventionelle Waffen. Im vergangenen Jahr, als der Iran �und der Irak im "Städtekrieg" Dutzende von Raketen auf ihre jeweiligen Hauptstädte abfeuerten, wurden mit konventionellen Gefechtsköpfen bestückte ballistische Raketen gegen Zivilisten eingesetzt. Diese Raketen haben im Krieg zwischen Iran und Irak einen Präzendenzfall geschaffen: Raketen sind nunmehr in der Dritten Welt zu einem akzeptierten Instrument der Kriegführung geworden. Bis zum Jahr 2000 werden mindestens 15 Entwicklungsländer ihre eigenen ballistischen Raketen herstellen. Obwohl die in diesen Ländern entwickelten Raketen wenig ausgereift und zielgenau sind, besitzen viele von ihnen doch Fähigkeiten über den Radius des Gefechtsfeldes hinaus und können ein Ziel in wenigen Minuten treffen. Wenn sie einmal abgefeuert worden sind, können sie nicht zurückgeholt werden. Ballistische Raketen räumen denjenigen, die sie erwerben, einen neuen politischen und militärischen Status ein. Viele Länder, in denen diese Raketen entwickelt werden, liegen im Nahen Osten - einem Bereich, in dem wir wichtige Sicherheitsinteressen haben und wo die regionalen Spannungen am größten sind. Auch eine Kurzstreckenrakete liefert den Ländern des Nahen Ostens ein funktionsfähiges strategisches Waffensystem. Ebenso wie die Programme für nukleare, chemische und biologische Waffen stützt sich auch das Raketenprogramm der Dritten Welt in einem gewissen Ausmaß auf ausländische Technologie. Aber ein großer Teil dieser wichtigen Technologie ist bereits auf der ganzen Welt verbreitet, wird anderweitig verwendet oder kann leicht zweckentfremdet werden. Die Länder der Dritten Welt nutzen vielfach Technologie, ihre Ressourcen und ihr technisches Know-how gemeinsam. Eine weitere von uns beobachtete beunruhigende Entwicklung ist der Transfer vollständigeer Waffensysteme zwischen einzelnen Ländern. Damit - 5 könnten Entwicklungsländer die Möglichkeit erhalten, der Konkurrenz vorauszueilen, obwohl die meisten Länder weiterhin ihre eigenen Raketenfähigkeiten zu entwickeln suchen werden. Darüber hinaus ist zu erwarten, daß die Länder der Dritten Welt selbst wichtige Exporteure von Raketen und Raketentechnik werden. Im April 1987 haben sieben Industrieländer - die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und die Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung eines Kontrollsystems für Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) beschlossen. Dieses System zielt auf die Einschränkung des Transfers von Technologie und Geräten ab, die zur Entwicklung von Nuklearraketen beitragen könnten, es bezieht jedoch nicht die Hauptbeteiligten am gegenwärtigen Handel mit Raketen und moderner Technologie ein. Darüber hinaus wird mit der Vereinbarung nicht der Anreiz oder die Fähigkeit der Dritte-Welt-Länder zur Entwicklung ihrer eigenen Raketentechnik eingeschränkt. Die Nachrichtendienste beobachten eingehend die Bestrebungen von Ländern der Dritten Welt im Hinblick auf den Erwerb oder die Entwicklung ballistischer Raketen. Durch die frühzeitige Lieferung von Informationen zur Weiterverbreitung ballistischer Raketen unterstützen wir Politiker in ihrem Bemühungen um eine effektivere Durchführung des Kontrollssystems. Darüber hinaus helfen wir Ihnen dabei, die nicht an diesem Kontrollsystem Beteiligten von der Vermarktung ihrer Raketen abzuhalten. Die Einschätzung der Weiterverbreitung nuklearer, chemischer und biologischer Waffen und auch ballistischer Raketen zählt zu den schwierigsten Herausforderungen der Nachrichtendienste. Meiner Ansicht nach ist sie eine unserer Hauptaufgaben, weil wir in der heutigen Zeit einen Punkt erreicht haben, an dem Vereinbarungen zur Eindämmung von Massen- �Vernichtungswaffen entscheidende Bedeutung zukommt. Und die Sicherheit aller Länder auf der ganzen Welt wird von der Bereitschaft eines jeden Landes zur Kontrolle und Beschränkung dieser Waffen abhängen. Die Politikern unsererseits zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkennntissse ermöglichen nicht nur mit den erforderlichen Verifizierungen - internationale Abkommen, sondern führen auch zu gut durchdachten Vereinbarungen. Ich möchte noch etwas über unsere Arbeit zu bedenken geben: die von uns den Politikern über die Sowjetunion, die Verbreitung moderner Waffen und viele andere Themen zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse sind nicht leicht erhältlich. Tatsächlich fordert sie manchmal von den Mitarbeitern des amerikanischen Nachrichtendienstes einen hohen Preis. Ich denke insbesondere jedesmal daran, wenn ich durch das Foyer unseres Hauptgebäudes gehe, wo Sterne für diejenigen eingemeißelt wurden, die ihr Leben im Dienst verloren haben. Seit meinem Amtsantritt als Direktor vor zwei Jahren bin ich im Inund Ausland mit vielen Mitarbeitern des Nachrichtendienstes zusammengetroffen. Ich habe den Erfolg unserer Operationen bei der Bewältigung einer Unzahl komplexer Themen - die oftmals so komplex sind, daß wir modernste technische Anlagen einsetzen müssen beobachten können. Aber die wichtigste Quelle unseres Nachrichtendienstes war immer unser Volk, und das wird es immer sein. Seine Kreativität, Entschlossenheit und sein Mut kann den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Mit solchen Menschen können wir weiterhin die nachrichtendienstlichen Ermittlungen zur Verfügung stellen, die politische Entscheidungsträger benötigen, um im Interesse unserer nationalen Sicherheit kluge Entscheidungen treffen zu können. Das erwarten Sie zusammen mit dem gesamten amerikanischen Volk von uns, und ich kann Ihnen versichern, daß wir unser Bestes geben, um dies zu leisten. * * * * * * �AMERIKA DIENST Information 5. April 1989 14 LEHMAN BRINGT GROSSEN ERFAHRUNGSSCHATZ MIT ZU ACDA - Porträt des designierten ACDA-Direktors - WASHINGTON - (AD) - Präsident Bushs Kandidat für das Amt des Leiters der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Botschafter Ronald Lehman, ist als Teilnehmer an wichtigen Gipfeltreffen und multilateralen Gesprächen wie auch an den RUstungskontrollverhandlungen in Genf, Wien, Brüssel, Washington und Moskau bereits ein bekanntes Gesicht in der internationalen Rüstungskontrolle. Insbesondere gilt Lehman bei Regierungsvertretern aus der Sowjetunion, der Volksrepublik China, Europa, Japan und Südkorea als Fachmann für eine Reihe von Problembereichen wie etwa konventionelle Streitkräfte, strategische Rüstungskontrolle, Technologietransfer und Militärhilfe. Während seiner Laufbahn war Lehman als Nachfolger des früheren Senators John Tower unter anderem amerikanischer Chefunterhändler für strategische Waffen bei den Genfer Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST). Lehman konnte bei seiner Arbeit mit anderen Regierungen viele Erfahrungen sammeln und hatte ebenfalls Schlüsselpositionen im Weißen Haus, United States Information Service Embassy of the United States of America im Vertei.digungsministerium und im Kongreß inne. Darüber hinaus hat er in Vietnam gekämpft. Er verläßt den Posten als Leiter der Abteilung für internationale Sicherheitspolitik im Verteidigungsministerium, auf dem er die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung zur Friedenssicherung befürwortete, um seine neue Tätigkeit aufzunehmen. Lehman hat davor gewarnt, die zum erfolgreichen Abschluß eines STARTAbkommens noch auszuräumenden Schwierigkeiten zu unterschätzen und vertritt die Auffassung, daß in Zukunft ein Vertrag geschlossen werden könnte, wenn die Sowjetunion "den notwendigen politischen Willen" zeigt. Er hat der Hoffnung Ausdruck verliehen, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß die sowjetische Führungsspitze zu der Erkenntnis gelangt, daß ein START-Abkommen, "das die Sicherheit des Westens verbessert, nicht notwendigerweise eine Verminderung ihrer Sicherheit bedeuten muß". sprächen über Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die schließlich in ein Abkommen zwischen beiden Ländern mündeten, mit dem der "heiße Draht" verbessert und ausgebaut werden sollte. Obwohl die beiden Supermächte den INF-Vertrag erfolgreich abgeschlossen haben, werden weitere Schritte in der Rüstungskontrolle Lehman zufolge "immer schwieriger". Im vergangenen Jahr erklärte er vor einer Rüstungskontrollkonferenz in Washington, "es ist von großer Bedeutung, daß der Westen sehr sorgfältig und klar" über seine nächsten Schritte nachdenkt. Lehman kam im Jahr 1974 erstmals als Stipendiat für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Hoover Institution der Stanford University nach Washington. Er arbeitete zunächst als Berater in der Legislative, und später gehörte er zum Mitarbeiterstab des Streitkräfteausschusses im Senat, wo er sich auf Fragen der strategischen und kriegsschauplatzgebundenen NuklearStreitkräfte und die Beschaffung von Waffen spezialisierte. Im Jahr 1980 arbeitete er für den damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan. Lehman billigte Mitte März dieses Jahres den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) einen "guten Anfang" zu; als positives Anzeichen sah er, daß der Warschauer Pakt sich das westliche Prinzip zu eigen machte, "wichtige Waffen der Landstreitkräfte auf gleiche und niedrigere Niveaus abzubauen". Er erklärte, dies erfordere einschneidende Reduzierungen des Warschauer Pakts "wofür die von der Sowjtunion angekündigten einseitigen Reduzierungen einen ersten Schritt darstellen". Der Botschafter hatte im Rahmen seiner Tätigkeit für die Regierung verschiedene Positionen im Nationalen Sicherheitsrat inne, unter anderem als Stellvertretender Berater des Präsidenten für sicherheitspolitische Fragen zur Erarbeitung der Verteidigungspolitik. In der Reagan-Administration beschrieb ihn der frühere Außenminister George Shultz als "einen Menschen mit unerschöpflichen Fähigkeiten" und als einen "fähigen und sachkundigen" Mitarbeiter im Bereich der Rüstungskontrolle. Botschafter Lehman promovierte 1975 in Staatswissenschaften an der Claremont Graduate School in Kalifornien. Er wurde 1946 in Napa (Kalifornien) geboren. Lehman unterrichtete an der Georgetown University Examenskandidaten in nationaler Sicherheit. Der designierte ACDA-Direktor ist Beobachter des Weißen Hauses im Ausschuß für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Aufsichtsratsmitglied des U.S. Institute of Peace. Der frühere Major der Reserve Lehman wird nach seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger des früheren ACDA-Direktors William Bums. * * * * * * In seinen Anfangsjahren im Pentagon war Lehman Stellvertretender Abteilungsleiter für Verteidigungsfragen. Er war ferner Berater bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen zur Abrüstung. Später diente er als Vertreter bei den amerikanisch-sowjetischen bilateralen Ge- �AMERIKA DIENST '^7 """ Hintergrundmaterial A< 5. April 1989 14 IST DAS BILDUNGSWESEN SO SCHLECHT WIE EH UND JE ? - Von Ben J. Wattenberg - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Die Probleme haben sich gewandelt, das Vokabular ist dasselbe geblieben Um das "Problem mit der Erziehung" in den Vereinigten Staaten begreifen zu können, ist es nützlich, sich vor Augen zur führen, wo die Defizite liegen. Angenommen, im Jahr 1970 habe eine Untersuchung im Bildungswesen stattgefunden. Welche Veränderungen hätten damals vorgenommen werden müssen? Eine Aufstellung würde wahrscheinlich folgende Punkte enthalten: Man müßte die Abbrecherquote insbesondere von Minderheiten in High Schools senken, den Besuch von Colleges und Vorschulen fördern, mehr Geld in die Ausbildung investieren, die Klassenstärken verringern und die Schulleistungen insbesondere von Minderheiten verbessern. United States Information Service Embassy of the United States of America Bis zu einem gewissen Grad ist all dies eingetroffen. Dennoch ist das Vokabular über den schrecklichen Zustand des Erziehungswesens im Hinblick auf diese Punkte nahezu dasselbe geblieben. Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten in einigen Bereichen Fortschritte erzielen: Die Einschreibungen an den Colleges nehmen zu, weniger Schüler brechen die High-School vorzeitig ab, die Schulleistungen haben sich insgesamt verbessert, das Schuleintrittsalter ist gesunken und unser Land gibt heute mehr für Erziehung aus. Aber eklatante Probleme bleiben bestehen. Rein zahlenmäßig gesehen ist die Bilanz unseres Landes positiv. In keinem anderen Land besucht ein so großer Teil der Bevölkerung Colleges. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"Großartig", findet das ehester Firm von der Arbeitsgruppe für die Verbesserung des Erziehungswesens an der Vanderbilt University, "und im College erhalten die meisten dann die Ausbildung, die ihnen in der HighSchool nicht zuteil wurde. Das Ergebnis läßt in jedem Fall zu wünschen übrig." Finn verweist auf Untersuchungsergebnisse, denen zufolge nur sechs Prozent aller Schüler in der 11. Klasse bei Prüfungen im Fach Mathematik gut abschneiden. Lediglich ein Drittel kann den Zeitraum des Amerikanischen Bürgerkrieges bis auf 50 Jahre eingrenzen. Positiv zu werten ist dennoch der stark angestiegene Prozentsatz der 25-29jährigen, von denen noch im Jahr 1950 mehr als 40 Prozent der Weißen (über 60 Prozent Schwarze) weniger als vier Jahre eine High School besuchten, während diese Zahl 1987 für Weiße und Schwarze auf unter 20 Prozent gesunken ist. Der Anteil derer, die vier Jahre oder länger ein College besuchen, ist bei Weißen von unter zehn Prozent im Jahr 1950 (Schwarze: etwa fünf Prozent) auf über 20 Prozent im Jahr 1987 (Schwarze: etwa 12 Prozent) gestiegen, wobei dieser Wert seit 1975 relativ konstant geblieben ist. Ein zweifaches Hoch auf djLe Flexibilität des Schulsystems Dagegen gibt es Einspruch. So gering die Schulleistungen auch sein mögen, so ist bei den Leistungen in den letzten Jahren doch eindeutig ein Aufwärtstrend zu beobachten, der zugegebenermaßen langsam und von einem niedrigen Niveau aus ansteigt. Darüber hinaus sind einige der auf internationaler Ebene durchgeführten Vergleiche als schief bezeichnet worden. In den Vereinigten Staaten besuchen mehr Jugendliche eine High School als in irgendeinem anderen Land, und manche Untersuchungen vergleichen die Mehrheit unserer Schüler mit der Elite ihrer Schüler. Das trifft jedoch nicht auf die Untersuchung des ETS zu, die Schüler der Altersgruppe untersucht, in der die Schule noch nicht vorzeitig abgebrochen werden kann. Wohlwollend sollte man dagegenhalten, daß die Tatsache, amerikanische Kinder lernten im Alter von 13 Jahren keine Naturwissenschaften, nicht bedeutet, daß sie diese niemals lernen. Vielleicht werden sie lernen, was sie wissen müssen, wenn sie es wissen müssen. Bei der Teilnahme an der Vorschulerziehung ist seit 1965 die Zahl der 5-6jährigen Kinder von etwas über 80 auf über 90 Prozent im Jahr 1985 gestiegen, die Anzahl der 3-4jährigen Vorschulkinder hat sich von unter zehn Prozent im Jahr 1965 auf nahezu 40 Prozent im Jahr 1985 vervielfacht. Tatsächlich herrscht im amerikanischen Erziehungswesen große Flexibilität. Das ist nicht nur negativ zu bewerten. Zum Beispiel ist die reale Zahl der Schulabbrecher in unserem Land sehr niedrig, weil viele Jugendliche, die vorzeitig die Schule verlassen, später wieder zur Schule gehen. Ein qualitativer Vergleich zwischen amerikanischen und ausländischen Schülern und Studenten ist ein wenig erfreuliches Unterfangen. Eine jüngste Untersuchung des Educational Testing Service (ETS) unter 13jährigen Schülern kam zu dem Ergebnis, daß Amerikaner in Mathematik das Schlußlicht bildeten und bei den Naturwissenschaften fast an letzter Stelle rangierten. Unternehmen beklagen den niedrigen Wissensstand vieler Jugendlicher und richten Ausbildungsprogramme ein. Amerikanische Firmen geben jährlich etwa 40 Milliarden Dollar für die Ausbildung ihrer Mitarbeiter aus. Es ist schlimm - und verschwenderisch -, daß der größte Teil dieser Ausbildung nicht in der Schule geboten wird, aber er wird irgendwie, irgendwo und irgendwann geleistet. �Der Sektor der "Berufsbildung" erfährt gegenwärtig in Amerika einen Boom. Es gibt etwa 7 000 private Handels- und Berufsschulen, die Jugendliche in Fernsehtechnik, Elektronik, Informatik, Installationsarbeiten, kosmetischer Behandlung und Röntgenassistenz ausbilden. Die Schüler lernen das, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Für die Colleges bedeutet dies, daß der vielfach (aufgrund der älter werdenden Angehörigen geburtenstarker Jahrgänge) prognostizierte Rückgang der Einschreibungen nicht erfolgt ist. Warum nicht? Zahlreiche Erwachsene besuchen - oftmals nebenbei - ein College. Sie lernen, was sie lernen müssen, wenn sie es lernen müssen. Es bestehen kaum Zweifel über die Verfügbarkeit einer ausgezeichneten College-Ausbildung. Warum kämen sonst so viele ausländische Studenten zum Studium in die Vereinigten Staaten? Nahezu eine Million Ausländer machen hier jährlich Examen. Auch die Kritiker des Bildungssektors erkennen zumeist die Qualität des besten Teils vom amerikanischen Universitätswesen an. Und die offene Kultur bringt kreative und innovative Studenten hervor. Die Japaner versuchen gegenwärtig, junge amerikanische Wissenschaftler nach Japan abzuwerben. Bringt Amerika wirklich eine Generation nicht konkurrenzfähiger Trottel hervor? Wo das System versagt, übernimmt oftmals Amerikas Kultur, in der es gilt, aus eigener Kraft erfolgreich zu werden, seine Funktion. Dennoch ist etwas Wahres an Finn's mahnender Bewertung. Es kann noch viel mehr getan werden. Dies wird insbesondere in einer Untersuchung zu den Leistungen 17jähriger Schüler im Lesen, in Mathematik und den Naturwissenschaften deutlich. Dabei wurde ein Test verwendet, in dem maximal 500 Punkte erzielt werden konnten. Das Durchschnittsergebnis der weißen Schüler lag In allen Fächern von 1970 bis 1986 relativ konstant um etwa 300 Punkte, die schwarzen Schüler schnitten mit durchschnittlich 250 Punkten etwas schlechter ab, Hispano-Amerikaner lagen etwas darüber bei 260 Punkten. Amerika kann offen sein und dennoch seine Kinder in Mathematik und Naturwissenschaften unterrichten. Ein High-School-Abgänger sollte zumindest verständlich schreiben können. Was ist zu tun? Unser Land braucht bessere Lehrer. Ihre Gehälter sind zwar in den letzten Jahren gestiegen, jedoch nicht in dem Umfang, daß es gelingen könnte, Spitzenkräfte anzuwerben. Der Präsident des Amerikanischen Lehrerverbandes vertritt die Auffassung, daß die altmodische Schulform ausgedient hat. Ihm zufolge braucht das Land individuellere Schulen, in denen Kinder in dem Umfang unterrichtet werden, wie sie Wissen aufnehmen können, in denen nicht nur Lehrer, sondern auch Manager, Angehörige verschiedener Berufsgruppen, Eltern und Studenten höherer Semester unterrichten und in denen es ein System der Auszeichnung für gute Lehrer gibt. Finn behauptet, die altmodische Schule könne immer noch funktionieren, wenn wir Ansprüche und Disziplin auf einem hohen Niveau halten. Beide sind im Recht: anspruchsvollere Schulen für die Begabteren, andere Schulen für die weniger Begabten. Die disziplinarische Situation läßt zu wünschen übrig. Nahezu die Hälfte (44 Prozent) aller Lehrer erklären, Störungen durch die Schüler hätten in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. In den höheren Klassen haben sechs von zehn Schülern bereits mit Drogen experimentiert. Dafür werden von den Lehrern vielfach die Eltern verantwortlich - 3 - �gemacht. Als Hauptursache für die Schwierigkeiten der Schüler in der Schule geben sie "nach der Schule alleingelassene Kinder - in Familien mit einem alleinerziehenden Elternteil" an. Die Lehrer haben recht: Eltern müssen Hilfe leisten, zumal sie einer Untersuchung zufolge zu höheren Ausgaben bereit sind, damit ihre Kinder in kleineren Klassen unterrichtet werden. Im Jahr 1985 betrug der durchschnittliche Betrag, den Eltern im Jahr für die Ausbildung ihrer Kinder in Privatschulen ausgaben, 4 000 Dollar. Das bedeutet eine Verdoppelung gegenüber 1965 (bei inflationsbereinigten Zahlen), während in dieser Schulform die Klassenstärke im gleichen Zeitraum von 25 auf unter 20 Kinder abgenommen hat. Gouverneure mit Engagement im Erziehungswesen sind vonnöten Wie kann das System geändert werden? George Bush hat erklärt, daß er der "Erziehungspräsident" sein will. Aber die Bundesregierung ist nur für sechs Prozent aller Aufwendungen im Bildungswesen verantwortlich. Der größte Teil der hier ausgegebenen Dollars kommt aus den Einzelstaaten. Amerika braucht "Erziehungsgouverneure". Viele stellen sich dieser Herausforderung. Die Schulausbildung wird besser. Zumindest ist das die Auffassung der Öffentlichkeit. Im Jahr 1973 bekundeten 58 Prozent aller Befragten "sehr großes" oder "großes" Vertrauen in unsere Schulen. Bis 1981 war dieser Prozentsatz auf 42 Prozent gesunken. Heute beträgt er immerhin wieder 50 Prozent. Wir sind zwar auf halbem Weg zum Ziel, haben aber noch einen langen Weg vor uns. ****** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 5. April 1989 14 ERSCHÜTTERNDE KLISCHEES ÜBER DIE OBDACHLOSEN Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf - Der folgende Artikel wurde erstmals in der in Washington D.C. erscheinenden Zeitschrift U.S. News & World Report vom 20. März 1989 veröffentlicht. (c) U.S. News & World Report, Inc. (Alle Rechte vorbehalten). Als vor sieben Jahren obdachlose Männer und Frauen die Seitenstraßen der amerikanischen Städte zu bevölkern begannen, entzündete sich eine oberflächliche Diskussion darüber, wieviele Menschen eigentlich obdachlos seien und woher sie kämen. Republikaner wie Ronald Reagan bagatellisierten das Problem und behaupteten, ein "hoher" Prozentsatz der Obdachlosen seien früher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Demokraten und liberale Aktivisten wie Mitch Snyder aus Washington hielten dagegen, "Millionen" von Amerikanern seien obdachlos und mahnten, nur die "Gnade Gottes" hielte mehr Mittelstandsfamilien aus der Gosse fern. Da keine verläßlichen statistischen Daten zur Verfügung standen, lähmten diese widersprüchlichen Einschätzun- United States Information Service Embassy of the United States of America gen des Problems alle Versuche, den ärmsten Bürgern des Landes zu helfen. Heute legen drei landesweite Übersichten über die Situation der städtischen Obdachlosen den Schluß nahe, daß praktisch jeder der an der Diskussion Beteiligten Unrecht hatte. Die neuen Statistiken belegen, daß die Mehrzahl der Obdachlosen weder psychisch krank noch zu der Familie nebenan gehören und daß es weniger Obdachlose gibt, als die meisten angenommen hatten. Die Übersicht widerlegt ferner zusammen mit Daten des amerikanischen Ministeriums für Bauwesen und Städteplanung (HUD), die voraussichtlich noch in dieser Woche veröffentlicht werden, eine Reihe anderer weitverbreiteter Klischees, die zu wohlgemeinten, jedoch unwirksamen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Hilfsprogrammen für Obdachlose geführt haben. Nachfolgend einige Beispiele: Klischee 1. Obdachlose Es gibt abermillionen Von Demokraten wie Michael Dukakis und dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, Jim Wright, wurden ebenso wie in unzähligen neuen Berichten die Behauptung aufgestellt, drei Millionen Amerikaner fänden Nacht für Nacht Unterschlupf auf Straßen, in Hauseingängen oder Obdachlosenheimen. Falsch! Eine 1988 vom überparteilichen Urban Institute veröffentlichte Studie, die sich zum Teil auf Interviews mit 1 700 Obdachlosen in 20 Großstädten stützt, kommt zu dem Schluß, daß im Jahr 1987 maximal 600 000 Amerikaner die Nacht im Obdachlosenasyl oder auf der Straße verbrachten. Das heißt, unter den Stadtbewohnern und selbst den Armen gibt es relativ wenige Obdachlose. Weniger als zwei Prozent der Armen sind beispielsweise obdachlos. Fürsprecher der Obdachlosen halten dagegen, daß schon ein Obdachloser - ganz zu schweigen von 600 000 zu viel ist. Mitch Snyder ist sogar so weit gegangen, die "nagende Neugier" nach genaueren Zahlen als das Werk "westlicher Kleinkariertheit" abzutun. Selbst ein Bewohner des Elfenbeinturms kann jedoch nicht die Augen davor verschließen, daß das Obdachlosenproblem sehr viel leichter zu bewältigen ist, wenn es, sagen wir einmal, fünfmal kleiner ist als vorher angekündigt. Um Martha Burt, die Autorin der Studie des Urban Institute, zu zitieren: "Was wir nicht brauchen sind drei Millionen Wohneinheiten zur Unterbringung der Obdachlosen von heute - um dann noch drei Millionen für die Obdachlosen von morgen zu bauen." Klischee 2. Es gibt Scharen von weiblichen Obdachlosen Im vergangenen Jahr erklärte George Bush, psychische Krankheit sei die "Hauptursache" der Obdachlosigkeit. Doch sowohl die HUD-Studie als auch ein 19 Städte umfassendes Projekt über Gesundheitsfürsorge, das größtenteils von der Robert Wood Johnson-Stiftung finanziert wurde, belegen, daß nur ein Drittel der obdachlosen Erwachsenen psychisch krank sind. Darüber hinaus hat die massenhafte Entlassung psychisch Kranker aus den Kliniken wenig zum Obdachlosenproblem der achtziger Jahre beigetragen. In dem in Kürze erscheinenden Buch Address Unknown berichtet Professor James Wright von der Tulane University, daß sich weniger als fünf Prozent der 83 000 an den Robert Wood Johnson-Kliniken behandelten obdachlosen Männer und Frauen unmittelbar vor ihrer Obdachlosigkeit in psychiatrischen Anstalten aufhielten. Klischee 3. wir Sie sind Menschen wie Ebenso falsch sind emotional griffige Argumente der Fürsprecher von Obdachlosen und liberalen Demokraten, daß die Obdachlosen ganz gewöhnliche - nur vom Pech verfolgte Angehörige der Mittelschicht seien. Vor nicht allzulanger Zeit formulierte es der demokratische Abgeordnete aus New York und Vorsitzende einer Arbeitsgruppe des Kongresses, die sich mit Wohnungsproblemen befaßt, Charles Schumer, folgendermaßen: "Die große Mehrheit der Obdachlosen sind wie Du und ich; sie können sich nur keine Wohnung leisten." Zahlreiche Medienberichte, insbesondere im Fernsehen, haben diese Beschönigung des Obdachlosenproblems gefördert. Um nur ein Beispiel zu nennen: In einem NBC-Sonderbericht des vergangenen Jahres reiste Tom Brokaw ins ländliche Iowa, um weiße Familien aufzuspüren, bei denen beide Elternteile obdachlos sind. Brokaw informierte seine Zuschauer, die Obdachlosen seien "Menschen, die Sie kennen". �Nicht ganz. Während die meisten Obdachlosen nicht psychisch krank sind und ihre Reihen von Stadt zu Stadt erheblich variiert, haben zwei Drittel der obdachlosen Erwachsenen mindestens ein ernsthaftes persönliches Problem, das dazu beiträgt, daß sie auf der Straße oder im Obdachlosenasyl landen. Jüngste Studien belegen, daß 33 bis 38 Prozent der Obdachlosen Alkoholiker, 13 bis 25 Prozent drogenabhängig und 21 bis 24 Prozent entweder straffällig geworden oder eine Gefängnisstrafe verbüßt haben. Abgesehen von extremer Armut sind obdachlose Männer und Frauen auch von ihren Familien und den herkömmlichen amerikanischen Einrichtungen völlig isoliert. Im Durchschnit sind sie seit nahezu vier Jahren arbeitslos. Klischee 4. Die Gelegenheitsarbeiter sind wiederjla Der vielleicht irreführendste Eindruck von den Obdachlosen betrifft die obdachlosen Familien - die auffälligsten Neuankömmlinge auf den Straßen und in den Obdachlosenheimen des Landes. Zahlreiche Medienberichte haben diese Familien als neue Gelegenheitsarbeiter dargestellt, entlassene Amerikaner der Arbeiterklasse, die keine billigen Mietwohnungen mehr finden können. Ein schlagendes Beispiel dieser Art war der von der Kritik gelobte Fernsehfilm "God Bless the Child", in dem Mare Winningham eine weiße, getrennt lebende Mutter spielt, die ihren Arbeitsplatz verloren hat und dann ihre kleine Tochter aussetzt, damit das Kind nicht in dem schrecklichen Obdachlosenasyl aufwächst. In Wahrheit sind jedoch die meisten Obdachlosen mit Kindern schwarze oder hispanoamerikanische alleinstehende Frauen, die von der Sozialfürsorge leben und über wenig Berufserfahrung verfügen. Insgesamt machen Mütter mit Kindern ein Viertel der Obdachlosen auf der Straße und im Heim aus. Und während die neuen Stu- dien belegen, daß sie entschieden weniger anfällig als alleinstehende obdachlose Erwachsene sind, Alkoholiker, psychisch krank oder straffällig zu werden, sind sie traurigerweise sehr viel eher im Obdachlosenasyl gelandet, weil sie ihr Zuhause wegen Gewalttätigkeiten verlassen haben. Klischee 5. Mehr Wohltätigkeit ist die Antwort Die neuen Studien widerlegen auch zwei gängige Lösungen des Obdachlosenproblems. Auf der politischen Rechten haben Präsident Bush und andere gewarnt, daß "ein großes Erwachen" seitens der Wohltätigkeitsorganisationen und religiösen Gruppen, den "Tausend Lichtern" erfolgen muß. Die HUD-Obdachlosenstudie läßt jedoch erkennen, daß der Privatsektor bereits ein phänomenales Programm auf die Beine gestellt hat, um den Obdachlosen zu helfen. Im vergangenen Jahr wurden rund neun von zehn Obdachlosenunterkünften von Gemeindeverbänden und Kirchen betrieben. Es ist fraglich, wie die "Tausend Lichter" noch mehr Licht anzünden können. Letztes Jahr stieg die Zahl der freiwilligen Helfer in Obdachlosenheimen auf überwältigende 80 000, nahezu viermal soviele wie noch vor fünf Jahren. Erwartungsgemäß hat der Privatsektor seit 1984 auch seine finanzielle Unterstützung der Obdachlosenunterkünfte erheblich aufgestockt und im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Dollar, beziehungsweise zwei Drittel der Betriebskosten übernommen. Die Bundesmittel zur Bekämpfung dieses landesweiten Problems sind jedoch bescheiden, insbesondere wenn man sie gegen die Beiträge zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden aufrechnet. In diesem Haushaltsjahr wird New York City allein ca. 475 Millionen Dollar an direkter Hilfe für die Obdachlosen aufwenden - also nicht sehr viel weniger als die Regierung in allen 50 Bundesstaaten ausgibt. - 3 - �Klischee^ 6. Wohnungen Sle brauchen nur Viele Liberale und Fürsprecher der Obdachlosen bekräftigen die von Robert Hayes von der National Coalition for the Homeless vorgelegte Lösung des Obdachlosenproblems: "Wohnungen, Wohnungen und nochmals Wohnungen." Die jüngsten Studien legen jedoch den Schluß nahe, daß rund die Hälfte der städtischen Obdachlosen mehr als einmal obdachlos gewesen sind, was darauf hindeutet, daß ein Dach über dem Kopf eines Alkoholikers, eines psychisch Kranken oder eines Drogenabhängigen ihn nicht für immer von der Straße fernhält. Unglücklicherweise sind die meisten Obdachlosenunterkünfte zu sehr mit der kurzfristigen Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie der Bereitstellung warmer Mahlzeiten und Schlafstellen in Anspruch genommen, als daß sie angemessene Rehabilitationsmaßnahmen anbieten könnten. Die HUDStudie liefert den Beweis, daß weniger als ein Drittel der Obdachlosenheime des Landes eine Behandlung für Suchtkranke oder psychisch Kranke zur Verfügung stellen und ebensowenige Kinderbetreuung oder Gesundheitsfürsorge anbieten. Eine Schlußfolgerung der neuen Studien lautet, daß die Obdachlosen sehr viel eher auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen und Wohnungen als Ubergangslösung benötigen als neue Sozialwohnungen. Die meisten Obdachlosen bedürfen einer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik der Gemeinde, der Einweisung in ein Rehabilitationszentrum für Alkoholkranke, Anleitung bei der Kindererziehung, Unterstützung zur Erlangung einer Behindertenrente oder nur ein Bett in einer sicheren und sauberen kleinen Pension. Sobald die Öffentlichkeit die Tatsache akzeptiert hat, daß die Mehrzahl der obdachlosen Erwachsenen anhaltende persönliche Probleme hat, besteht natürlich die Gefahr, daß sie als Arme abgetan werden, die kein Mitgefühl verdienen. Hayes zufolge sind die Obdachlosen jedoch "keine andere Spezies Mensch". Und selbst wenn einige Amerikaner sie als unwürdig erachten, gibt es keine Anzeichen dafür, daß sich die Reihen der Obdachlosen lichten. Das Problem ist nicht, ob die Obdachlosen weiterhin Hilfszahlungen in Milliardenhöhe für Notunterkünfte und Mahlzeiten verdienen, sondern ob diese Milliarden in den kommenden Jahren besser angelegt werden. * * * * * * �:£D S > AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 FOTOS AUS DEM ALL ZEIGEN VERÄNDERUNGEN DER ERDOBERFLÄCHE - NASA-Dokumente von Raumtransporterflügen - WASHINGTON - (AD) - "Fast jede heute existierende Landkarte gibt ein völlig falsches Bild vom Tschad-See in Zentralafrika. Den neuen Aufnahmen aus dem Weltraum zufolge ist nur noch ein kläglicher Rest von ihm vorhanden", sagt Dr. Charles Wood, der Leiter der Abteilung Erdbeobachtung für bemannte Raumflüge des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA). Der Tschad-See wird auf den meisten Karten in seiner früheren GLänge von 200 km dargestellt, seine Oberfläche ist jedoch in den 23 Jahren, seitdem GEMINI-Astronauten mit briltlianten Aufnahmen aus dem Weltraum die überflogenen Gebiete unserer Erde In neuer Perspektive zugänglich machten, um fast 95 Prozent geschrumpft. Tausende solcher Fotografien geben Wissenschaftlern in aller Welt die Möglichkeit, die "Geschichte" bestimmter Landschaften über die vergangenen paar Jahrzehnte zu verfolgen. Der Tschad-See und der NasserSee (am Assuan-Staudamm in Ägypten) eignen sich schon deshalb gut als Fotoobjekte, weil diese Regionen selten durch Wolken verdeckt sind. In Südostasien ist das ganz anders. "Dort ist häufig wegen der Wolken kaum etwas zu erkennen", meint Dr. Woods. In Südamerika wiederum, insbesondere über dem Amazonasbecken, sind es "von Menschen erzeugte Wolken", die von den Rodungsfeuern zu bestimmten Zeiten des Jahres herrühren. Woods verweist ausdrücklich darauf, daß das Fotografieren im Welt- United States Information Service Embassy of the United States of America raum und die Auswertung dieser Aufnahmen keinesfalls mit Spionage in Zusammenhang zu bringen sei und die Bilder jedermann zum Selbstkosten^ preis für Reproduktionen zur Verfügung stünden. Für einen bemannten Raumflug wählt seine Abteilung be~ stimmte Gebiete aus, von denen Wissenschaftler - Geologen, Meteorologen, Biologen, Meereskundler und Ökologen - mehr Daten für ihre Arbeit benötigen. Zwar erhielten die Astronauten während ihrer Mission täglich aktualisierte Meldungen zu möglichen Fotoobjekten und jeweiligen Wetterbedingungen, jedoch komme es auf ihre Beobachtungsgabe und das Erfassen unerwarteter Ereignisse an, damit ein Raumfahrtunternehmen so profitabel wie möglich wird. Im Durchschnitt bringen sie 2000 Fotos von einem Flug Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit. Nach wie vor werden HasselbladKameras der gleichen Bauart wie in den sechziger Jahren verwendet, die mit 70 mm- und 250 mm-Objekten ausgestattet sind. Gewöhnliche EktrachromFilme liefern hochwertige Bilder. Bei Vergleichen mit früheren Fotos zeigte sich, daß der im Jahr 1966 ca. 26 500 Quadratkilometer große Tschad-See bis zum Juli 1985 auf 2400 qkm geschrumpft und inzwischen noch kleiner geworden ist. Der im Jahr 1984 mit 500 km Länge als der größte Stausee der Welt bezeichnete NasserSee war 1981 auf die nahezu größte Ausdehnung angestaut. Aber schon die Trockenheit im darauffolgenden Jahr ließ vom Weltraum aus ein merkliches Absinken des Wasserspiegels erkennen. Aufnahmen aus dem Raumtransporter DISCOVERY von September 1988 zeigten, daß er zu diesem Zeitpunkt den niedrigsten Wasserstand seit den sechziger Jahren hatte. Deutlich sind auf den Fotos die Schlickablagerungen an den immer tiefer freiwerdenden Ufergebieten zu erkennen. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VON 4 Wissenschaft und Technik 5. April 1989 14 PRIVATFIRMA STARTET ERSTE KOMMERZIELLE RAKETE WASHINGTON - (AD) - Ein kleines amerikanisches Privatunternehmen, Space Services Inc., startete am 29. März 1989 seine erste Rakete. Die 22 m lange STARFIRE erreichte eine Höhe von 317 km; die Nutzlastkapsel landete am Fallschirm 80 km vom Startplatz White Sands in Neu Mexiko entfernt. Die US--Armee hatte Startanlagen zur Verfügung gestellt. In der Kapsel befanden sich sechs Experimente von Wissenschaftlern der Universität Alabama, die sich mit Werkstoffentwicklung befassen und die Auswirkungen der sieben Minuten dauernden Schwerelosigkeit auf ihre Materialproben untersuchen wollen. Die Universität zahlte Space Services Inc. eine Million Dollar für den Start aus einem von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) finanzierten Fonds. Space Services Inc. baute die Rakete mit Elementen "aus dem Magazin", wie der Präsident des Unternehmens, der ehemalige Astronaut Donald Slayton, sagte. Das Triebwerk für den suborbitalen Flug kam von der Firma Morton Thiokol, dem gleichen Unternehmen, das die Feststoffraketen für den Raumtransporter liefert. Die Genehmigung für den Start mußte vom amerikanischen Verkehrsministerium erteilt werden. Dieses ist zuständig für die entsprechenden Vorschriften zum Abschuß kommerzieller Raketen und Raumfahrtunternehmen der Privatindustrie. Seine Abteilung für "Kommerzielle Raumfahrt" bewertet und prüft die Sicherheit der Mission, gibt Startgenehmigungen und setzt den Rahmen für die Versicherungshöhe. United States Information Service Embassy of the United States of America Diese neue Rolle des Verkehrsministeriums ist Teil eines Planes der amerikanischen Regierung, die Privatindustrie zu Raumfahrtunternehmen zu motivieren. Er sieht unter anderm vor, daß Bundesbehörden kommerzielle Dienstleistungen auf dem Sektor Raumfahrtaktivitäten in Anspruch nehmen. Die Privatunternehmen ihrerseits benutzen regierungseigene Startanlagen und entschädigen den Staat für die entstehenden Kosten. Nutzlasten konnten bisher nur an Bord des Raumtransporters der NASA oder regierungseigener unbemannter Raketen In den Weltraum transportiert werden. Space Services Inc. machte bereits im September 1982 mit dem Start des ersten von privater Seite finanzierten Raumfahrtgeräts Geschichtet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Versuchsrakete CONESTOGA wurde mit Wasserballast von einer Insel vor der Küste von Texas gestartet und kam im Golf von Mexiko zur Erde zurück. Inzwischen haben einige große Firmen der amerikanischen Luft- und Raumfahrtindustrie Projekte für den Bau privater Trägergeräte in Angriff genommen. In den nächsten paar Jahren dürften nach und nach 20 wichtige Satelliten gestartet werden können, für die Kontrakte im Gesamtwert von über einer Milliarde Dollar abgeschlossen werden. Die Firmen McDonnell Douglas Astronautics, Martin Marietta und General Dynamics haben mit den Regierungen von Indien, Großbritannien, Japan und der USA bereits Vereinbarungen über den Start von Nachrichtensatelliten getroffen. • .: •• * * * * * * • . � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: NATO Bewahrer von Frieden und Freiheit<br /><em>Erklärung zum 40jährigen Jubiläum </em><br /><em>der NATO</em><br /><br />Brady fordert rasches Handeln zur Verschuldung der Dritten Welt<br /><em>Rede vor dem Interim-Aupschuß des IWF</em><br /><br />Die Gefahren der Weiterverbreitung von Kernwaffen<br /><em>Rede von CIA-Direktor Webster in Los Angeles</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lehman bringt großen Erfahrungsschatz mit zu ACDA<br /><em>Porträt des designierten ACDA-Direktors</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Ist das Bildungswesen so schlecht wie eh und je ?<br /><em>von Ben J. Wattenberg </em><br /><br />Erschütternde Klischees über die Obdachlosen<br /><em>Neue Forschungsergebnisse räumen mit überholten Mythen auf</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Fotos aus dem All zeigen Veränderungen der Erdoberfläche<br /><em>NASA-Dokumente von </em><br /><em>Raumtransporterflügen</em><br /><br />Privatfirma startet erste kommerzielle Rakete https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1048438ea3b3c8af346bad0e2ab31cd6.pdf 8eb451d4d5de7da4d0cb5340617baee4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 5. April 1995 13 NATO DIE ERWEITERUNG DER NATO von Verteidigungsminister William Perry KLIMAKONFERENZ BEWÄLTIGUNG DES KLIMA WANDELS IST GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG von Timothy E. Wirth DAS PROGRAMM DER CLINTONADMINISTRATION Maßnahmen zum Klimawandel ROOSEVELT FRANKLIN DELANO ROOSEVELT Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten TAG DER ERDE DIE MENSCHLICHE UMWELT UND GLOBALE POLITISCHE ANPASSUNG von Thomas W. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 5. April 1995 Die Erweiterung der NATO von Verteidigungsminister William Perry WASHINGTON - (AD) - Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vergangenen Jahres bekräftigten die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten die beim Gipfel im Januar getroffene Entscheidung über eine Erweiterung der NATO und verabschiedeten eine amerikanische Initiative, "innerhalb des Bündnisses einen Prüfungsprozeß einzuleiten, um das "Wie" einer NATO-Erweiterung, die Leitlinien dieses Prozesses und Implikationen der Mitgliedschaft festzusetzen". Bei ihrem Treffen im Dezember 1994 äußerten die NATO-Verteidigungsminister im Tenor der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung, sie würden einen vollen Beitrag zu dem Prüfungsprozeß leisten. In Anerkennung der Schlüsselrolle der Partnerschaft für den Frieden (PFP) bei der NATO-Erweiterung wird diese Prüfung eine Beurteilung des möglichen Beitrags der Partnerschaft zu diesem Prozeß beinhalten. Die Minister des Nordatlantikrats stimmten zu, interessierten Partnern vor dem für Dezember 1995 in Brüssel anberaumten nächsten Treffen des Nordatlantikrats die Ergebnisse dieser Verhandlungen vorzulegen. Kriterien Während der zur Entscheidung des Nordatlantikrats führenden Diskussionen äußerte die Verbündeten ernste Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, explizite Kriterien für eine Aufnahme in die NATO aufzustellen. Die Vereinigten Staaten teilen diese Bedenken. Die Festsetzung starrer und detaillierter Kriterien könnte im Falle einer Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu Mißverständnissen und Beschuldigungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und enttäuschten Kandidaten führen. Dies könnte das Bündnis in die schwierige Lage versetzen, explizite öffentliche Urteile über die Eignung anderer Nationen auf so heiklen Gebieten wie ihrem Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft zu fällen. Im Grunde ist die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder politischer Natur. Die NATOMitgliedstaaten vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird - eine Ver- AMERIKA DIENST 13 pflichtung mit tiefgreifenden möglichen Implikationen für eine Nation. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Minister des Nordatlantikrats, über eine Erweiterung - wenn sie stattfindet - von Fall zu Fall zu entscheiden. Ferner sollte man sich vor Augen führen, daß die Aufnahme neuer Mitglieder der Zustimmung aller derzeit 16 Mitgliedstaaten sowie in den meisten Fällen der Parlamente bedarf. Natürlich steht es dem Parlament jedes Mitgliedstaats frei, alle Kriterien anzulegen, die ihm angemessen erscheinen. Unter unserem Verfassungssystem kann die Exekutive bei Konsultationen des Bündnisses keine Kriterien festsetzen, die für die Entscheidung des Senats verbindlich wären, die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu empfehlen und dieser zuzustimmen. Obwohl Bedenken darüber bestehen, ob die Aufstellung expliziter oder starrer Kriterien wünschenswert sei, wird auch deutlich, daß Entscheidungen über eine Mitgliedschaft nicht in einem Vakuum getroffen werden. Außenminister Christopher erläuterte die Haltung der Vereinigten Staaten zu einer Erweiterung, als er dem Nordatlantikrat mitteilte: "Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten." Im Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats heißt es: "Alle neuen Mitglieder der NATO werden Vollmitglieder der Allianz sein, die die Rechte genießen und alle Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft übernehmen." Darüber hinaus waren sich die Minister "einig, daß die Erweiterung die Effizienz der Allianz stärken, zu Stabilität und Sicherheit des gesamten euroatlantischen Gebiets beitragen und unser Ziel der Wahrung eines ungeteilten Europas fördern sollte. Sie sollte in einer Weise erfolgen, daß die Fähigkeit der Allianz zur Durchführung ihrer Seite 1 �Kernfunktionen der kollektiven Verteidigung sowie zur Durchführung friedenserhaltender und anderer neuer Aufgaben erhalten bleibt...". Ferner riefen sie die Präambel des Washingtoner Vertrags in Erinnerung: "Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen." Kooperation und Interoperabilität: Der Weg der PFP Zusätzlich zur Beurteilung der Kriterienfrage wurde auf der Konferenz die Forderung geäußert, dieser Bericht solle Maßnahmen ansprechen, um die vollständige militärische Kooperation und Interoperabilität potentieller neuer Mitglieder zu gewährleisten. Das Bündnis befaßt sich mit diesen Angelegenheiten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, einzelne Mitgliedstaaten durch bilaterale Programme. In der Vergangenheit wurden in einigen Kreisen die PFP und die NATO-Erweiterung als Alternativen angesehen, und das energische Streben eines Mitgliedsstaats als Verunglimpfung des anderen betrachtet. Dies ist nicht der Fall - eine starke PFP und die NATO-Erweiterung müssen und werden sich gegenseitig verstärken. Zur Zeit gibt es 25 Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden: alle mitteleuropäischen Staaten, das Baltikum, Schweden, Finnland und Österreich, alle ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme Tadschikistans, plus Slowenien und Albanien. Kein Partner erhält eine Garantie auf die Mitgliedschaft oder wird a priori ausgeschlossen. Realistisch gesehen streben nicht alle Partner eine frühe Mitgliedschaft im Bündnis an oder können deren Erfordernisse erfüllen. Für sie wird die PFP eine unschätzbare und dauerhafte Rolle spielen, indem sie eine enge Verbindung zum Bündnis herstellt und konkrete Beweise der Sorge der NATO um ihre Sicherheit liefert. Für die Partner, die schließlich der NATO beitreten, wird die PFP jedoch der Weg ur Mitgliedschaft im Bündnis sein. Die NATO stärkt zur Seite 2 Zeit die PFP, damit sie ihrer Rolle als fester Bestandteil der europäischen Sicherheit gerecht werden kann. Bei den jüngsten Mi niste rtreffen leitete die NATO einen PFP-Verteidigungsplanungsprozeß in die Wege und verabschiedete ein äußerst ehrgeiziges Programm für Manöver im Jahr 1995. Ziel dieser beiden Bestrebungen ist die Vertiefung der Zusammenarbeit der NATO mit ihren neuen Partnern im militärischen Bereich und die Verbesserung der Fähigkeit der Partner-Streitkräfte zu gemeinsamen Operationen mit denen der NATO. Diese Bestrebungen sind für alle Partner wichtig, die sich an multinationalen Operationen mit Verbündeten beteiligen könnten und werden sich bei der Vorbereitung von Ländern mit einem Interesse an der NATO-Mitgliedschaft auf die Herausforderung der Vollmitgliedschaft im Bündnis als unschätzbar erweisen. Wir ergänzen diese Bestrebungen durch bilaterale Hilfsprogramme. Bestehende Ausbildungs- und Austauschprogramme werden bereits zunehmend auf die Unterstützung der PFP-Ziele zugeschnitten. Darüber hinaus wenden wir im Haushaltsjahr 1995 30 Millionen Dollar zur Unterstützung von Übungen und anderen Programmen mit Partnernationen auf. Im Haushaltsjahr 1996 hat die Administration 100 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Förderung der Ziele der PFP beantragt. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung ähnlicher Hilfsleistungen auf. Wir sind uns bewußt, daß die Hauptfinanzierungsverpflichtung bei den Partnern liegt und unsere NATO-Partner für den Erfolg des Programms ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen. Militärische Implikationen der Erweiterung Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erweiterung sind die Implikationen für die kollektive Verteidigung. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1994 begrüßte der Verteidigungsplanungsausschuß (Defense Planning Committee - DPC) offiziell die Entscheidung der Außenminister, einen Prüfungsprozeß über das "Wie" der NATO-Erweiterung in die Wege zu leiten. Der DPC stellte auch eindeutig klar: "Als Verteidigungsminister werden wir uneingeschränkt zu diesem Prozeß beitragen, der Implikationen für unsere kollektiven Verteidigungsarrangements haben wird, insbesondere für den Verteidigungsplanungsprozeß und die integrierte militärische Struktur. Aus diesem Grund haben wir auf Anraten der NATO-Militärbehörden unsere Ständigen Vertreter eingeladen um sicherzustellen, daß diese Implikationen als Beitrag zur Arbeit des Nordatlantikrats zu diesem Thema angesprochen werden." Die Hauptnotwendigkeit besteht in der Gewährleistung, daß die militärischen Fähigkeiten des Bündnis- AMERIKA DIENST 13 �ses nach der Erweiterung erhalten bleiben. Die verteidigungspolitischen Anforderungen der Erweiterung sind ziemlich anspruchsvoll und werfen eine Reihe komplexer Fragen auf. Beispielsweise muß eine erweiterte NATO sich mit der Notwendigkeit auseinandersetzen, auch ihren Verteidigungsplanungsprozeß zu erweitern, um mit den Verfahren des Bündnisses nicht vertraute Mitglieder einzubeziehen. Die NATO muß auch die Ressourcenerfordernisse eines größeren Bündnisses ausmachen und vielleicht in etwas kritischerer Weise Mittel zur Erfüllung dieser Erfordernisse in einer Zeit sondieren, in der die Verteidigungshaushalte aller NATO-Mitgliedstaaten gekürzt werden. Neue Mitglieder müssen einen Beitrag zu den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses leisten und nicht nur nehmen wollen. Die Notwendigkeit für Standardisierung und Interoperabilität stellt eine weitere Herausforderung dar, die bewältigt werden muß, wenn das Bündnis militärisch effektive Streitkräfte beibehalten will. Die NATO hat buchstäblich Hunderte von Standardisierungsabkommen, die sich mit Doktrin, Gerät, Verfahren und Beschaffung befassen, denen sich ein neues Mitglied anpassen muß. Die Erweiterung wird auch das komplexe Thema der Führungs- und Streitkräftestruktur aufwerfen. Wenn sich die NATO als verantwortlich für die Verteidigung mehrerer neuer * AMERIKA DIENST 13 * Mitglieder erachtet, muß sie die entsprechenden Veränderungen ihres Streitkräfte-Einsatzkonzepts und ihrer Doktrin vornehmen. Welche praktischen Vorschläge sollten wir in dieser Hinsicht unterbreiten? Die Beantwortung dieser Frage bedarf eingehender Studien und beträchtlicher Anstrengungen. Schlußbemerkung Die Entscheidung des Nordatlantikrats, eine Prüfung der Erweiterungsfrage zu initiieren, war eine beträchtliche Leistung der amerikanischen Politik. Zusammen mit unseren Verbündeten bemühen wir uns um Klärung der angeschnittenen komplexen und heiklen Fragen. Alle stimmen überein, daß die NATO-Erweiterung stattfinden wird und diese Erweiterung in einer Art und Weise erfolgen muß, die die Sicherheit Europas insgesamt verbessert und neue Teilungen verhindert. Zu diesem Zweck verfolgen die Vereinigten Staaten bei der NATO vehement den Dialog über die Erweiterung und werden sicherstellen, daß die NATO die damit verbundenen komplexen Themen an die Öffentlichkeit bringt. Die Vereinigten Staaten sind ferner zu der Gewährleistung entschlossen, daß die NATO ihre ehrgeizige und anspruchsvolle Verpflichtung im Nordatlantikrat erfüllt, interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Erörterungen vordem Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung von Timothy E. Wirth Nachfolgend veröffentlichen wir einen im Zusammenhang mit der Berliner Klimakonferenz verfaßten Artikel des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Während die entscheidende zweite Woche der Berliner Klimakonferenz beginnt, nimmt der Druck auf alle Nationen zu, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zur Verhinderung beispielloser Klimaveränderungen vorzunehmen sowie entschieden und verantwortungsbewußt zu handeln. Diejenigen, die über die unterschiedlichen Meinungen, mühseligen Verhandlungen, unterschiedlichen Einstellungen, Verzögerungen und das Spektakel einer Zusammenkunft wie dieser lamentieren, fordere ich auf, ebenfalls Bilanz zu ziehen. Gemeinsam müssen wir unsere Erwartungen beurteilen und sie in Einklang mit der Realität bringen. Es steht außer Frage, daß die Bewältigung des globalen Klimawandels eine der größten - wenn nicht die größte - Herausforderung ist, die je von der internationalen Staatengemeinschaft angegangen wurde. Sie betrifft so schwierige Themen wie Wirtschaftswachstum, Lebensqualität, Verkehrswesen, Energie und Landwirtschaft - und die zugrundeliegenden Probleme sind mindestens so komplex wie die letzte Runde der globalen Handelsgespräche, die sich über zehn Jahre hinzog. Es steht ebenfalls außer Frage, daß in bezug auf die Umwelt - und den Planeten - sehr viel auf dem Spiel steht. Das Ansteigen der Meeresspiegel, veränderte Witterungsbedingungen, vermehrter Niederschlag, heftigere Stürme, Belastung der Landwirtschaft - das sind die Risiken. Ebenso wie wir der Öffentlichkeit die äußerst wichtigen Beweise besser erklären müssen, die Wissenschaftler erbringen, müssen wir auch kollektiv bessere Arbeit leisten, um eine Formulierung genauer zu erläutern, die Experten bei der Klimakonferenz ständig verwenden - "nachhaltige Entwicklung". AMERIKA DIENST 13 Nachhaltige Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Gefährdung oder Benachteiligung künftiger Generationen erfüllen sollten. Verstanden und umgesetzt ist dies ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und ökologische Systeme sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die entscheidende Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist langfristig eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach einer Verbesserung ihrer Lebensqualität durch Wirtschaftswachstum, wissenschaftliche und technologische Fortschritte, die wiederum die unabdingbaren Bausteine des Umweltschutzes sein können. Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die weitverbreitete Sorge der Welt, der Schutz der Umwelt liefe den Wirtschaftsinteressen zuwider. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und vollständig von ihr abhängig ist. Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach bemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Getreideähren zählt. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Abfälle filtern, Böden regenerieren und die Trinkwasservorräte wiederauffüllen. Diese Systeme, die wir zu spät verstanden haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, das Aussterben der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die Ökosysteme unseres Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Seite 1 �Die globale Sicherheit ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können. Dies ist das Ziel von Präsident Clintons Bestrebungen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. In nur zwei Jahren hat er die Vereinigten Staaten in eine gestärkte Partnerschaft mit der internationalen Staatengemeinschaft geführt, um die Vorteile tragfähiger Entwicklung zu realisieren insbesondere bei der Klimafrage. Vergangen sind die Tage, an denen die Vereinigten Staaten das Problem leugneten oder sich weigerten, die Zusage einer Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu geben. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben dies geändert. Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Plan mit über 50 Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorliegen. Und eine Reihe von uns unternommener Schritte übertrafen unsere Erwartungen. Präsident Clinton hat den Kurs der staatlichen Investitionen der Vereinigten Staaten in die Energiewirtschaft und andere Umwelttechnologien grundlegend - unvorstellbar - geändert. Diese Aktionen und Investitionen in Höhe von Millionen - in der Tat Milliarden - Dollar werden enorme Dividenden für die Reduzierung künftiger Treibhausgasemissionen bringen. Hier in Berlin haben wir die Chance und Pflicht, uns durch die Vielzahl von Positionen einzelner Regierungen zu arbeiten, um ein Mandat zur Genehmigung neuer Verhandlungen über die Bewältigung der Herausforderung zu formulieren, das globale Klima im nächsten Jahrhundert zu schützen. Nach Ansicht meiner Regierung sollte das "Berliner Mandat" ein neues Ziel als Leitlinie für die nationalen Bestrebungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts fordern, durch genaue Analysen die Bandbreite konkreter Maßnahmen zur Erlangung dieses neuen Ziels definieren, den Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors besser nutzen, um Fortschritte zum obersten Ziel der Konvention der Stabilisierung der Atmosphäre - zu fördern sowie noch vor 1997 Einigkeit über die nächsten Schritte erzielen. Seite 2 Bei unseren nächsten Schritten müssen wir meines Erachtens eine zweite Priorität setzen: Das Sondieren von Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zur Erreichung aller für die Zeit nach dem Jahr 2000 gesteckten Ziele. Aus unserer Sicht könnten zur Annäherung an das "Ziel" verschiedene gemeinsame Aktionen durchgeführt werden. Sie könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Untersuchung der Möglichkeiten für Emissionsreduzierungen entsprechend nationalen Gegebenheiten annehmen, unter der einzigen Voraussetzung, daß diese Möglichkeit in Betracht gezogen und darüber berichtet wird. Ferner sollten wir sowohl breitgefächerte als auch spezifische technologische Initiativen prüfen, darunter Anreize oder Abschreckungsmittel, umweltfreundlichere Technologien auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionswerten vom Markt zu verdrängen und existierende, diesen Zielen zuwiderlaufende Maßnahmen abzubauen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionsszenarien ist offenkundig, daß alle Nationen neue Technologien zur Realisierung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele einsetzen müssen. Technologie ist ein vielversprechender Kandidat für internationale Zusammenarbeit. In Anerkennung unserer gemeinsamen, aber differenzierten Pflichten vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß alle Nationen bei den nächsten Schritten im Rahmen der Konvention eine Rolle spielen müssen. Wie Vizepräsident AI Gore vor kurzem in einer Rede äußerte, möchten wir, "daß sich die Entwicklungsländer mit uns an den Verhandlungstisch setzen, so daß wir zusammen diese gemeinsamen aber differenzierten Pflichten für die Zeit nach dem Jahr 2000 definieren können. Wir können und wollen nicht die Entwicklungsländer für dieses Problem verantwortlich machen - das wäre ziemlich ironisch und noch zynischer. Aber sie müssen uns als Partner zur Seite stehen, nicht damit wir alleine weniger, sondern damit wir gemeinsam mehr tun können - durch Handel, technologische Zusammenarbeit und ein breites Spektrum von Strategien, die Vorteile für alle Nationen bieten." Diese vier Prioritäten stellen eine Herausforderung für künftige Aktionen dar. Praktisch alle Nationen sind sich einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Erfüllung der vor uns liegenden Aufgabe nicht ausreichen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, der Versuchung zu erliegen und alle Hoffnungen auf die bei der Erforschung des globalen Klimawandels verbleibenden Unsicherheiten zu setzen. Der Rest an Unsicherheit ist keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Die wissenschaftliche Grundlage ist eindeutig: Die weitere Zunahme von Treibhausgasen wird AMERIKA DIENST 13 �unweigerlich einen Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten herbeiführen. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten. In Anbetracht dessen, was Deutschland zur Förderung nachhaltiger Entwicklung unternommen hat, ist es nur allzu angebracht, daß diese Konferenz in Deutschland stattfindet. Wir sind uns bewußt, daß die Veranstaltung dieser Konferenz sowohl Belastungen als auch Chancen beinhaltet. Die Führungsrolle Deutschlands ist erforderlich, um Einigung über ein "Berliner Mandat" zu erzielen, das von seinem Umfang her der großen Herausforderung des Klimawandels entspricht. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei dieser * AMERIKA DIENST 13 historischen Aufgabe mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Die Berliner Klimakonferenz kann dieses Problem nicht vollständig für künftige Generationen lösen. Wir können jedoch entschlossen und verantwortungsbewußt die Entscheidung fällen, unser nationales Engagement zur Reduzierung von Emissionen fortzusetzen. Einigen mag das Tempo der Fortschritte langsam erscheinen, aber im Vergleich zu früheren internationalen Herausforderungen und angesichts der Geschichte dieses Problems wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Zyniker, Obstruktionspolitiker oder Überängstliche dem nächsten Schritt zu einer umweltverträglichen Zukunft im Wege stehen. * * * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Das Programm der Clinton-Administration Maßnahmen zum Klimawandel WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration verpflichtet sich uneingeschränkt zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels mittels kostengünstiger Maßnahmen, die gleichermaßen der Umwelt wie der Wirtschaft zugute kommen. Die Administration unterstützt Maßnahmen, die eine Reduzierung des durch die Klimaveränderungen entstandenen Risikos gewährleisten. Unser Ansatz stützt sich auf drei Pfeiler. Erstens gründen sich unsere Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Maßnahmen auf gängige wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt sein sollten, nicht auf die Ansichten von Skeptikern oder Panikmachern. Zweitens basieren unsere Maßnahmen auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. Dieses Thema muß in enger Zusammenarbeit mit allen Unparteiischen erörtert werden. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß der Klimawandel internationale Lösungen erfordert. Der Klimawandel ist ein globales Problem und muß von der internationalen Staatengemeinschaft angesprochen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse Die Vereinigten stützen ihre Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf die Schlußfolgerungen der Zwischensstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), die einen maßgeblichen internationalen Konsens über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels erarbeitet hat. Das Forschungsprogramm zum globalen Klimawandel der Vereinigten Staaten (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) sieht einen größeren Beitrag zur Forschung vor, auf die sich die IPCC stützt. Das USGCRP wurde im Jahr 1990 vom Kongreß ins Leben gerufen, um die Ressourcen und Forschungsaktivitäten von einem Dutzend Bundesbehörden zu koordinieren, insbesondere nationale Forschungsaktivitäten und die amerikanische Beteiligung an Unterstützungsprogrammen für internationale Forschungsaktivitäten wie das Forschungsprogramm zum Weltklima, das internationale Geosphäre-Biosphäreprogramm und das Programm zur menschlichen Dimension. Das im Haushaltsjahr 1995 mit 1,8 Milliarden Dollar finanzierte USGCRP koordiniert eine umfassende Tagesordnung für Forschung, Unterstützung der Mission für den Planeten Erde, Studien zum Abbau der Ozonschicht sowie Arbeit an der menschlichen Dimension des globalen Klimawandels. Die Forschungen des AMERIKA DIENST 13 USGCRP zu den Klimaveränderungen werden unter anderem von folgenden Fragen geleitet: Wie reagiert das Klima auf die zunehmende Konzentration von Aerosolen und Treibhausgasen? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Gesellschaft und die Umwelt? Wie kann die Gesellschaft künftige Klimaveränderungen mildern oder sich an ihre Konsequenzen anpassen? Vor dem Hintergrund dieser Fragen konzentriert sich die Forschung auf die Beobachtung und Dokumentation des Verhaltens des Erdsystems; Verständnis der Prozesse, die Veränderungen des Erdsystems beeinflussen; Entwicklung und Anwendung von Modellen zur Vorhersage von Klimaveränderungen; Auswertung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, Wälder, Wasserressourcen, Küstenregionen, Ökosysteme und andere natürliche Ressourcen sowie Verbesserung der Fähigkeiten zur Milderung negativer Konsequenzen und Nutzung möglicher Chancen des Klimawandels. Da die Bedeutung des Klimawandels vor allem von den physischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft abhängt, hat das USGCRP begonnen, eine Verlagerung seiner Finanzmittel zur Seite 1 �Auswertung der sozio-ökonomischen Implikationen des Klimawandels vorzunehmen. Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Regierungen der Bundesstaaten Zur Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels müssen wir Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf allen Ebenen einbeziehen. Diese Verpflichtung kommt nirgends stärker zum Ausdruck als in Präsident Clintons Aktionsplan zum Klimawandel (Climate Change Action Plan - CCAP). Der im Oktober 1993 veröffentlichte CCAP setzt Präsident Clintons Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 um. Der CCAP demonstriert, daß Regierungen und der Privatsektor zur Verbesserung von Wirtschaft und Umwelt zusammenarbeiten können. Man geht davon aus, bis zum Jahr 2000 Energieeinsparungen in Höhe von 60 Milliarden Dollar vornehmen und saubere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen zu können. Im vergangenen Jahr wurden vom Energieministerium, dem Umweltschutzamt sowie dem Landwirtschafts- und Verkehrsministerium große Fortschritte erzielt. Im folgenden einige der Höhepunkte: Durch die Beteiligung an Climate Challenge haben sich 248 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die 53 Prozent der amerikanischen Elektrizität erzeugen, zu freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen um 44 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Climate Change ist eine gemeinsame Initiative des US-Energieministeriums und der amerikanischen Elektrizitätsversorgungsindustrie, um freiwillige Zusagen der Versorgungsunternehmen für Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung oder Eindämmung von Treibhausgasemissionen zu erhalten. Seit Oktober 1993 haben sich 500 neue Teilnehmer Green Lights angeschlossen, womit sich die Gesamtzahl inzwischen auf über 1.650 beläuft. Diese Teilnehmer haben den Elektrizitätsverbrauch für Beleuchtung durchschnittlich um 47 Prozent verringert und damit ungefähr 90 Millionen Dollar eingespart. Das Programm Green Lights des US-Umweltschutzamts ermutigt die Verwendung energiesparender Beleuchtung durch freiwillige, gewinnbringende Partnerschaften. Das gemeinsam von US-Umweltschutzamt und dem Energieministerium durchgeführte Programm Seite 2 Climate Wise zielt darauf ab, Emissionsreduzierungen in allen Wirtschaftssektoren zu ermutigen. Mehrere Industrieunternehmen, die 3 Prozent des industriellen Energieverbauchs in den Vereinigten Staaten ausmachen, sind Partner von Climate Wise geworden und haben zugesagt, die jährlichen Emissionen bis zum Jahr 2000 um eine Menge zu reduzieren, die 20 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Motor Challenge, ein freiwilliges Partnerschaftsprogramm zwischen dem Energieministerium und der Industrie, unterstützt Unternehmen bei der Installierung leistungsfähiger und energiesparender Motorsysteme. Im Rahmen des Programms wurden über 200 Partner rekrutiert, eine nationale Hotline für technische Hilfe eingerichtet und Ausstellungsgelände für 25 Technologiedemonstrationen beschafft. Durch diese Werbung sollen die Sparmotoren schnell in der gesamten Industrie verbreitet werden. Dem Programm Waste Wise, das eine Verringerung und Wiederverwertung von Industriemüll an der Quelle auf freiwilliger Basis ermutigt, haben sich über 300 Unternehmen angeschlossen; mehr als 750 Programme zur Abfallreduzierung wurden eingeleitet. Im Rahmen des NICE-Programms (National Industrial Competitiveness for Energy, Environment and Economy) wurden 29 Zuschüsse gewährt, um Energieersparnis beim industriellen Herstellungsprozeß zu fördern, die Abfallmenge zu verringern und die Treibhausgasemissionen verschiedener Schlüsselindustrien zu senken. Nach seiner Erweiterung umfaßt Natural Gas Star, das den Methanverlust von Gasleitungen verringern soll, jetzt 35 Unternehmen, die für Gasleitungen aus über 55 Prozent der Förderunternehmen, 25 Prozent der Vertriebsunternehmen sowie 35 Prozent aller Anschlüsse zuständig sind. Das State and Local Outreach Program gewährte 18 Bundesstaaten Zuschüsse. Diese dienen einer Vervollständigung der Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen oder der Entwicklung umfassender Strategien, die für die tatsächliche Emissionsverringerung unabdingbar sind. Insgesamt nehmen 24 Bundesstaaten an dem Programm teil. Sieben Städte beteiligen sich an der Initiative Green Fleets, und 25 Städte haben Interesse am Programm Cities for Climate Protection bekundet. Um die Möglichkeiten der Städte zu demonstrieren, schätzte eine mittelgroße Stadt, sie könne Treibhausgasemissionen AMERIKA DIENST 13 �in einer Größenordnung reduzieren, die 4,8 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Es wurden sieben Gemeinschaftsprojekte ins Leben gerufen, die erneuerbare Energien, Umstellung auf andere Brennstoffe, Energieeinsparung und verbesserte Forstverwaltung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ermutigen. Internationale Lösungen Die Vereinigten Staaten übernehmen auch bei der Rahmenkonvention über Klimawandel und in anderen internationalen Foren eine Führungsrolle. Nachfolgend die Grundsteine der Politik der ClintonAdministration: Förderung von Aktionen zur Stärkung der internationalen Reaktion unter der Klimarahmenkonvention sowie Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Festsetzung angemessener Ziele für das nächste Jahrhundert. Ermutigung eines starken internationalen Prozesses zur Überprüfung nationaler Pläne. Die Vereinigten Staaten tragen im Rahmen des Programms Landesstudien (U.S. Country Studies) zum Aufbau von Kapazitäten für entsprechende Aktionen in nahezu 60 Entwicklungs- und Schwellenländern bei. Demonstration der Vorteile von Gemeinschaftsprojekten durch die Initiative zur gemeinsamen Umsetzung (U.S. Initiative on Joint Implementation), dem weltweit ersten Programm seiner Art. Förderung von Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien. Unterstützung der Reform internationaler Institutionen, einschließlich der Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, um deren Kunden bei der Erfüllung ihrer aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen besser behilflich sein zu können. Stärkung der vor kurzem umstrukturierten globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF), damit sie effektiv als Operationseinheit des Finanzmechanismus der Konvention dienen kann. Die Vereinigten Staaten setzen sich für erfolgreiche Aktionen der globalen Umweltfazilität als Reaktion auf die Gefahr des Klimawandels ein. * AMERIKA DIENST 13 "Wir müssen eine Führungsrolle beim Umgang mit der Herausforderung des Treibhauseffekts übernehmen, der unseren Planeten und sein Klima weniger gastlich und weniger menschenfreundlich gestalten würde." (Präsident Clinton, Tag der Erde 1993) Jüngste Leistungen des amerikanischen Forschungsprogramms für globalen Klimawandel Klimamodelle simulierten mit Erfolg die vorübergehende Abkühlung der unteren Luftschichten infolge des beim Ausbruch des Pinatubo emittierten Sulfats. Die verbesserte Fähigkeit zur Vorhersage des Wirbelsturms "El Nifto" sowie daraus resultierender Veränderungen der tropischen und subtropischen Niederschläge unterstützt die Landwirte in Nord- und Südamerika bei besserer Planung und trägt dadurch zur Erhöhung ihrer Ernteerträge und einer Verringerung wirtschaftlicher Verzerrungen bei. Simulationen von Klimaveränderungen während der letzten 100 Jahre entsprechen den beobachteten Mustern entschieden besser, wenn Treibhausgase sowie regionale Konzentrationen von Sulfataerosolen einbezogen werden. Kombinierte Satelliten- und Oberflächenmessungen identifizierten jüngst eine unerwartete Absorption von 25-40 Watt Strahlung pro Quadratmeter durch die Atmosphäre. Diese neuen Informationen werden zu einer erneuten Analyse des Strahlungsgleichgewichts der Erde sowie der Rolle von Wolken für den Klimawandel führen. Beobachtungen zufolge haben sich die Niederschläge in den Vereinigten Staaten seit 1970 im Vergleich zu den vorausgegangenen 70 Jahren vor allem im Herbst um rund 5 Prozent erhöht. Ferner stieg die Häufigkeit extremer Regenfälle (über 8 Millimeter pro Tag) in einem Großteil des Landes. Die erhöhten Kohlendioxidkonzentrationen ausgesetzten arktischen Ökosysteme erhöhten die Produktivität nur wenige Jahre, wodurch der Effekt einer C02-Düngung sich als nur kurzlebig erweisen könnte. * Seite 3 �ROOSEVELT 5. April 1995 Franklin Delano Roosevelt Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 12. April jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Franklin Delano Roosevelt, der länger als jeder andere - 12 Jahre - als Präsident an der Spitze der Vereinigten Staaten stand und das Land durch die beiden größten Bedrohungen der Republik seit dem Bürgerkrieg führte - die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. "Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst", äußerte Roosevelt über die Weltwirtschaftskrise. Und im Hinblick auf das Ziel der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg erklärte er: "Ungeachtet dessen, wie lange wir brauchen, um uns gegen diese vorsätzliche Invasion zu wehren, wird das amerikanische Volk in seiner gerechten Stärke den absoluten Sieg erringen." Obwohl Roosevelt vor einem halben Jahrhundert starb, ist sein Einfluß auf die amerikanische Politik und Gesellschaft immer noch manifest. Amerikaner, die die Weltwirtschaftskrise und den nachfolgenden Krieg miterlebt haben, werden nie seine überzeugenden, beruhigenden Worte zu einem Zeitpunkt vergessen, an dem Überzeugungen und Hoffnungen stärker denn je auf die Probe gestellt wurden. Ebenso wie eine spätere Generation sich daran erinnert, wo sie am Todestag Präsident John F. Kennedys war und was sie tat, bleibt der Tag, an dem Franklin Delano Roosevelt starb - am 12. April 1945 in Warm Springs (Georgia) - auf ewig im Gedächtnis der Generation des Zweiten Weltkriegs verankert. Die Nachricht von seinem Tod machte nicht nur Amerika, sondern die ganze freie Welt betroffen. Der Sieg in Europa lag nur noch einen Monat entfernt, der Sieg im Pazifik sollte noch vor Ende des Sommers errungen werden. Es schien undenkbar, daß Franklin Delano Roosevelt nicht mehr da sein würde, um das Ende des Krieges zu verkünden oder den nachfolgenden Frieden zu sichern. AMERIKA DIENST 13 Nur wenige Politiker hatten einen solchen Einfluß auf ihre Mitbürger, und noch viel weniger sind in der Lage, über ihre Landesgrenzen hinaus das Leben der Menschen zu beeinflussen. Franklin Delano Roosevelt war ein solcher Mann. An seinem 50. Todestag sollte darauf hingewiesen werden, wofür er stand, was .er tat, aber auch was für ein Mensch er war und warum sein Vermächtnis im Gedächtnis der Amerikaner und der ganzen Welt lebendig bleibt. Roosevelt wurde 1882 in Hyde Park (New York) geboren. Der Sohn wohlhabender Eltern genoß viele Vorteile. Er wurde von Privatlehrern unterrichtet, besuchte eine elitäre Privatschule - Groton - und machte seinen Abschluß an der Harvard University. 1905 heiratete er Eleanor Roosevelt, seine Cousine sechsten Grades. Obwohl sie eine schwierige Ehe führten, teilte sie seine Liebe zu fortschrittlicher Politik und wurde nach seiner Wahl zum Präsidenten zu "seinen Augen und Ohren" im ganzen Land. Roosevelt zeigte von Beginn an politischen Ehrgeiz. Von 1911 bis 1913 war er Senator des Bundesstaates New York, von 1913 bis 1920 unter der WilsonAdministration Abteilungsleiter im Marineministerium und von 1929 bis 1933 Gouverneur von New York. 1921 erkrankte er an Kinderlähmung - wodurch seine Beine im Alter von 39 Jahren gelähmt wurden - was jedoch sein Engagement für den Staatsdienst nur noch verstärkte. 1932 wählten ihn die durch die schlimmste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes alarmierten Amerikaner mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten. Roosevelt gewann landesweit in sieben von acht Wahlkreisen und in jeder Großstadt mit Ausnahme von Philadelphia. Nach seiner Amtsübernahme umgab sich der neue Präsident mit erstklassigen Beratern - seinem be- Seite 1 �rühmten "Brain-Trust" - und leitete unverzüglich ein Programm direkter staatlicher Hilfe und wirtschaftlicher Regulierung ein, das zur Errichtung eines modernen Sozialstaats führte. Sein Reformpaket wurde als "New Deal" bekannt. Seine Programme umfaßten die Naturschutzbehörde (Civilian Conservation Corps - CCC), die Arbeitsbeschaffungsbehörde (Public Works Administration PWA) und die Dienststelle zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen (Works Progress Administration - WPA), durch die wieder Straßen, Brücken und die weitere erforderliche Infrastruktur gebaut wurde. Die Eletrifizierungsbehörde für den ländlichen Raum (Rural Electrification Administration - REA) baute in ländlichen Gebieten eine Stromversorgung auf. Während sich Roosevelt um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühte, bot er gleichzeitig den Notleidenden eine helfende Hand der Regierung. Die staatliche Katastrophenhilfe (Federal Emergency Relief Administration - FERA) stellte den Armen Hilfe zur Verfügung. 1935 wurde das Gesetz über soziale Sicherheit erlassen, das erstmals Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherung, eine Altersversorgung für die über 65jährigen sowie Hinterbliebenenhilfe vorsah. 1935 wurde den Arbeitnehmern das Recht auf Zusammenschluß und Tarifverhandlungen gewährt. 1938 wurden Mindestlöhne sowie eine Obergrenze für die Wochenarbeitszeit eingeführt. Roosevelts Bestrebungen brachten den meisten Amerikanern keine direkte finanzielle Erleichterung, hoben jedoch ihre Stimmung. Der neue Präsident verbreitete Hoffnung und Optimismus unter seinen Mitbürgern. Sie glaubten an ihn und folgten ihm. "Es gibt einen mysteriösen Kreislauf menschlicher Ereignisse", erklärte er. "Manchen Generationen wird viel gegeben, von anderen wird viel erwartet. Diese Generation von Amerikanern hat ein Rendezvous mit dem Schicksal." Aber nicht alle waren begeistert von Roosevelts Rezept für eine nationale Erneuerung. Die radikale Linke hielt sein Programm für zu schwach. Nach Ansicht der radikalen Rechten führte Roosevelt einen Klassenkampf gegen die Reichen. "Ein Radikaler", äußerte Roosevelt dazu, "ist ein Mann, der mit beiden Beinen fest - in der Luft - steht. Ein Konservativer ist ein Mann mit zwei gut funktionierenden Beinen, der jedoch nie laufen gelernt hat." 1936 wurde Roosevelt mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, wodurch eine große Koalition der Demokratischen Partei konsolidiert wurde, der erstmals eine Vielzahl von Afroamerikanern angehörte, die vorher für die Republikaner gestimmt hatten. Seite 2 In seiner zweiten Amtsantrittsrede prahlte Roosevelt nicht mit den Erfolgen des New Deal, sondern sprach von dessen Grenzen und noch zu erfüllenden Aufgaben. "Ein Drittel unserer Nation leidet unter schlechter Unterbringung, schlechter Kleidung und schlechter Ernährung", stellte er fest und schlug noch ehrgeizigere Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor. Selbst als er von dem Krieg in Europa und dem drohenden Krieg in Asien in Anspruch genommen wurde, blieb die Kluft zwischen Arm und Reich sein Anliegen. "Die Hoffnungen der Republik lassen nicht zu, daß wir unverdiente Armut oder selbstsüchtigen Reichtum tolerieren", erklärte er 1941 in seiner Amtsantrittsrede. Von Beginn seiner Präsidentschaft an führte er auch in der amerikanischen Außenpolitik kühne neue Ansätze ein. Den südlich der Vereinigten Staaten gelegenen Republiken versprach er eine "Politik der guten Nachbarschaft" und bot den Nationen Lateinamerikas ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit und Partnerschaft an. Historiker würdigen Roosevelts Programm als Grundlage für das starke Eintreten der westlichen Hemisphäre gegen die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Nach Beginn des Krieges in Europa im September 1939 erhöhte Roosevelt seine Unterstützung für die gegen Hitler gerichteten Streitkräfte. Dies sicherte ihm in den Herzen der Europäer, die den Faschismus bekämpften, einen besonderen Platz, insbesondere bei den Briten, denen er einen Rettungsanker zuwarf - vor allem das Programm des "Lend and lease" - als sie nach dem Fall Frankreichs über ein Jahr lang alleine den Nazis widerstanden. Roosevelt erklärte Amerika zum großen "Arsenal der Demokratie". Nach dem Angriff der Japaner auf die Vereinigten Staaten im Dezember 1941 warnte Roosevelt seine Landsleute vor der Gefahr eines Rückfalls in den Isolationismus nach Kriegsende. Die Amerikaner haben "einen sehr hohen Preis" für die Lektion gezahlt, daß "wir nicht alleine leben können", äußerte er. "Wir haben gelernt, Weltbürger zu sein." Selbst als er sein Land in den Krieg führte, setzte er sich energisch für einen neuen Kurs in der amerikanischen Außenpolitik ein, der auf den Vereinten Nationen sowie einem fortgesetzten amerikanischen Engagement in der Welt aufbauen sollte. "Die einzige Art, einen Freund zu haben, besteht darin, einer zu sein." In seiner berühmten Rede von den Vier Freiheiten ging er ausführlich auf die Rechte ein, die alle Regierungen der Welt ihren Bürgern gewähren AMERIKA DIENST 13 �sollten: Redefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Ferner sprach er sich eindeutig für öffentliche Bildung und Ausbildung sowie die Künste zur Bekämpfung der Unwissenheit aus, die er als Verbündeten der Tyrannei bezeichnete. "Redefreiheit hat keinen Sinn", so Roosevelt, "wenn der Mensch nichts zu sagen hat". Die Kriegsfreundschaft zwischen Winston Churchill und Franklin Delano Roosevelt wurde auf der ganzen Welt legendär. "Es macht Spaß, im selben Zeitalter wie Sie zu leben", sagte Roosevelt einmal zu Churchill. Im August 1941 verabschiedeten sie die Atlantik-Charta, in der ihre Vision von einer neuen Weltordnung nach dem Krieg auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit proklamiert wurde. Historiker kritisierten Roosevelt, er sei Stalin gegenüber naiv gewesen und hätte nicht die Gefahren vorhergesehen, die der kommunistische Staat des sowjetischen Diktators für die Nachkriegswelt darstellen würde. Roosevelt erachtete jedoch ebenso wie Churchill das Kriegsbündnis mit der Sowjetunion als wesentlich für den Sieg in Europa. Biographen zufolge hegten die beiden Staatsmänner ehrliche Bewunderung für den Mut und die Tapferkeit der sowjetischen Soldaten und Zivilisten bei ihrem Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriff. Für beide Männer war es oberste Priorität, den Krieg zu gewinnen. Ebenso wie vor dem Krieg tröstete Roosevelt seine Landsleute auch während der Jahre, die von noch mehr Angst und Leid gekennzeichnet waren als die der Wirtschaftskrise. In seinen Reden und im Radio übertragenen Kamingesprächen ermutigte er sie, der schweren Prüfung mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu begegnen. Am D-Day, dem 6. Juni 1944, als Streitkräfte der Amerikaner und der übrigen Alliierten die Invasion im besetzten Europa begannen, hielt Roosevelt im Rundfunk keine Rede, sondern sprach ein Gebet: "Allmächtiger Gott. Unsere Söhne, der Stolz unserer Nation, haben an diesem Tag ein gewaltiges Unternehmen begonnen, einen Kampf um den Erhalt unserer Republik, unserer Religion und unserer Zivilisation sowie um die Befreiung einer leidenden Menschheit. Gib' ihnen Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit, verleih' ihren Armen Stärke, ihren Herzen Tapferkeit, ihrem Glauben Stetigkeit." Roosevelts Führungsstärke während des Krieges und der vorausgehenden schwierigen Jahre wurde von Historikern aller politischen Couleur gelobt. Es ist jedoch seine Persönlichkeit, die Menschen dieser Zeit am meisten erinnern - seinen ansteckenden AMERIKA DIENST 13 Optimismus im Angesicht persönlicher und nationaler Schwierigkeiten. "Die einzige Einschränkung unserer Realisierung des morgen sind unsere Zweifel von heute", äußerte er. Selbst als sich seine Gesundheit immer weiter verschlechterte, ließ sein Glaube an bessere Zeiten nie nach. "Man sollte sich stets vor Augen halten, daß sich die Zivilisation immer weiterentwickelt", stellte er kurz vor seinem Tod in seiner letzten Amtsantrittsrede fest. Er hatte die Gabe, große Fragen in einfache Sätze zu kleiden und sie dem Mann auf der Straße auf ungewöhnliche Weise zu vermitteln. Und nicht nur dem Durchschnittsamerikaner. Mit den Worten des Schriftstellers Isaiah Berlin wurde er ein Held "der Mittellosen und Unterdrückten weit über die englischsprachige Welt hinaus". Wie alle großen Staatsmänner wußte er, daß Worte jedes Wort - ausschlaggebend sind. Als er die Rede durchging, die er nach dem Angriff auf Pearl Harbor vordem Kongreß halten wollte, "einem Datum, das in die Geschichte eingehen wird", entdeckte er dieses Klischee und änderte Geschichte zu "Niedertracht", womit er bewies, daß ein Wort, ebenso wie ein Mensch, etwas ändern kann. Er konnte sehr ernst werden - jedoch nur für kurze Zeit. Der Witz und Humor Roosevelts eroberte die Herzen seiner Kritiker und Bewunderer gleichermaßen. Als die Republikaner ihn wegen eines Vorfalls kritisierten, an dem sein geliebter Hund Fala beteiligt war, erklärte er: "Diese republikanischen Politiker haben sich nicht mit Angriffen auf mich, meine Frau oder meine Söhne zufriedengegeben. Nein, sie mußten darüber hinaus auch noch meinen kleinen Hund, Fala, angreifen. Natürlich nehme ich diese Angriffe nicht übel, und meine Familie auch nicht, aber Fala nimmt sie übel." Politisch war er ein unerschrockener Liberaler - "ein wenig links von der Mitte", wie er einst äußerte. "Die Überzeugung eines Liberalen ist ein tiefsitzender Glaube nicht nur an die Fähigkeiten jedes einzelnen, sondern auch die Effektivität gegenseitiger Unterstützung". Er suchte keine Entschuldigung für den vollen Einsatz staatlicher Ressourcen für eine seines Erachtens noble Sache. Über das Sozialgesetz sagte er: "Wir können nie 100 Prozent der Bevölkerung gegen 100 Prozent der Gefahren und Wechselfälle des Lebens versichern, haben aber den Versuch zum Entwurf eines Gesetzes unternommen, das dem Durchschnittsbürger und seiner Familie einen gewissen Schutz vordem Verlust des Arbeitsplatzes und Armut im Alter bietet." Seite 3 �Seines Erachtens muß die Regierung einen letzten Ausweg bieten. "Die Regierung trägt letztlich die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürger. Wenn es durch gemeinsame private Bestrebungen nicht gelingt, den Arbeitswilligen Arbeit und den Unglücklichen Hilfe anzubieten, haben die schuldlos Leidenden ein Recht auf die Bitte um staatliche Hilfe, und eine Regierung, die diesen Namen verdient, muß darauf angemessen reagieren." Auf die Frage, wie stark er die Steuern erhöhen würde, um sein Reformprogramm des New Deal zu finanzieren, zitierte er Richter Oliver Wendeil Holmes - "Steuern sind der Preis einer zivilisierten Gesellschaft" - und fügte hinzu: "Eine sichere Art, das soziale Gewissen einer Regierung zu eruieren, ist die Überprüfung der Erhebung und Verwendung von Steuergeldern. Und eine sichere Art, das soziale Gewissen eines Individuums zu eruieren, besteht darin, seine Reaktion auf die Steuererhöhungen zu beobachten." Obwohl er vom Recht auf einen Arbeitsplatz überzeugt war, glaubte er nicht an das Recht auf Sozialhilfe als dauerhaften Anspruch. "Hilfe zu verteilen ist der Verabreichung eines Betäubungsmittels vergleichbar - einer schleichenden Zerstörung des menschlichen Geistes. Sie ist den Geboten einer soliden Politik abträglich". Nach Ansicht Roosevelts würde von der Regierung bereitgestellte Arbeit gegebenenfalls "nicht nur die Körper der Arbeitslosen vor der Selbstzerstörung retten, sondern auch ihre Selbstachtung, ihr Selbstvertrauen, ihren Mut und ihre Entschlossenheit". Roosevelt war vor allem ein Pragmatiker, nach dessen Ansicht "kühne, dauerhafte Experimentierfreude" zur Bewältigung moderner Herausforderungen gehört. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen gebührt ihm ein Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern und ein dauerhafter Platz in den Herzen der amerikanischen Bürger sowie vieler anderer auf der Welt. Bei einer Gelegenheit - 1937 - sprach er über seine Zukunftshoffnungen: "Sie sollten heute abend Gott danken, wenn Sie ungeachtet Ihres Alters im Geiste jung genug sind, um Träume und Visionen zu haben - Träume und Visionen von einem großartigeren und schöneren Amerika der Zukunft; wenn Sie im Geiste jung genug sind, um an die Möglichkeit einer Milderung der Armut zu glauben und daran, daß die Schande unfreiwilliger Arbeitslosigkeit abgeschafft, Klassenhaß beendet, Friede im In- und Ausland gesichert und eines Tages eine Generation dieses Land besitzen wird, die mit mehr gesegnet ist, als wir uns jetzt vorstellen können - gesegnet mit materiellen und geistigen Gütern, die das Leben des Menschen bereichern. Wenn Sie davon träumen, sage ich Ihnen: Bewahren Sie sich Ihren Traum. Amerika braucht das." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �TAG DER ERDE 5. April 1995 Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung von Thomas W. Wilson WASHINGTON - (AD) - Vor 25 Jahren - am ersten Tag der Erde - hielt "praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen". Dieses Ereignis trug dazu bei, die neue Sorge um den Zustand unseres Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. In den nachfolgenden Jahren nahm dieses Anliegen einen globalen Charakter - auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene - an und führte dazu, daß neue politische Kräfte sich mit der dynamischen Interaktion der natürlichen Biosphäre und der vom Menschen geschaffenen Soziosphäre befaßten, einer Interaktion, die jenseits der nationalen Gesetzgebung stattfindet, jedoch entscheidenden Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen hat. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Global Issues In Transition, Nr. 13, März 1995. öffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Global Issues in Transition. Ver- Thomas W. Wilson, Jr. ist Schriftsteller und Gutachter mit Sitz in Washington. Er war politischer Berater der US-Mission bei der NATO, Gutachter bei der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen sowie Direktor des Programms für Umwelt und Lebensqualität des Aspen Institute. Zu den von ihm verfaßten Büchern gehören Cold War and Common Sense, The Great Weapons Heresy sowie International Environmental Action. Die Feiern aus Anlaß des ersten Tags der Erde vor 25 Jahren sind weltweit noch lebhaft in Erinnerung. Dieses zukunftsweisende Ereignis trug zur Erschließung eines neuen Gebiets der Weltpolitik bei, das über die traditionelle Arena zwischenstaatlicher Beziehungen hinausgeht. Die Historiker werden vielleicht viel Zeit benötigen, um sich über die turbulenten Ereignisse und Bewegungen des letzten halben Jahrhunderts Klarheit zu verschaffen: den Kalten Krieg, das Atomzeitalter, das Düsenzeitalter, das Weltraumzeitalter, das elektronische Zeitalter; das Ende von Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus, Kommunismus, Totalitarismus; die Globalisierung der Industriellen Revolution; die Bevölkerungsexplosion, Verstädterung, Massenmigration; das Aufkommen von demokratischen Regierungen und Menschenrechten - diese und andere Erschütterungen trugen zur Unruhe in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bei. Möglicherweise war das Wichtigste eine ungeplante, unorganisierte und unangekündigte politische Anpassungsbewegung an diese erstaunlichen Umwälzungen in der modernen Welt. In diesem Zusammenhang kommt dem Tag der Erde eine stei- AMERIKA DIENST 13 gende Bedeutung als Quelle politischer Bewegungen zu, die immer noch an Kraft und Dynamik zunimmt und sich inhaltlich weiterentwickelt. Environmental Action zufolge, einer Gruppe junger Menschen, die den ersten Tag der Erde - am 22. April 1970 - organisierte und förderte, nahmen an diesem Tag mindestens 20 Millionen Amerikaner an Campus- und Gemeindeprogrammen teil - von Abfallbeseitigungskampagnen über Teach-ins, Demonstrationen, Gebetsversammlungen und Aktionen wie der Vergrabung eines Autos auf einem Campus in Kalifornien. Laut Gladwyn Hill von der The New York Times war der Tag der Erde "ein Ereignis, wie es die Welt nie zuvor gesehen hatte... Erstmals in der Geschichte hielt praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen." Diese außergewöhliche Reaktion der Öffentlichkeit ist zweifelsohne zum Teil auf das spektakuläre Bild einer wunderschönen blauen Erde zurückzuführen, das von der Raumkapsel Apollo bei ihrer Umkreisung des Seite 1 �Mondes aufgenommen wurde. In der unendlichen Weite des Kosmos erscheint die Erde unweigerlich klein, schutzlos und begrenzt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Überzeugungen wurde offensichtlich, daß die Ressourcen der Erde nicht unerschöpflich sind - daß der uralte Drang nach materiellem Fortschritt durch die fortschreitende Eroberung der Natur auf der falschen Annahme beruhte, das zersplitterte System souveräner Nationen sei überlagert von einem einigenden Regime ineinander verzahnter natürlicher Systeme, die schon lange vor der Erfindung souveräner Staaten bestanden hatten. Vor diesem Hintergrund trug der Tag der Erde dazu bei, die neue Beschäftigung mit dem Zustand des Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. Noch vor Ende des Jahres verabschiedete der amerikanische Kongreß das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) und begann mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Kontrolle der Luft- und Wasserqualität sowie dem Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten. Einige andere Länder unternahmen ähnliche Schritte. war eine Sichtweise, die ein stategisches Gleichgewicht zwischen dem gesamten menschlichen Handeln und den grundlegenden Systemen der Natur herstellte, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund des spektakulären Bevölkerungswachstums, technologischen Know-hows und wirtschaftlichen Outputs stark vergrößert hatten. Die Stockholmer Konferenz begann sich mit den politischen Implikationen einer Welt zu beschäftigen, in der die natürliche Biosphäre und die vom Menschen geschaffene Soziosphäre auf globaler Ebene jenseits nationaler Gesetzgebung, jedoch mit entscheidendem Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen interagieren. Dieser strategische Zusammenschluß menschlicher und planetarischer Kräfte hat nichts mit den klassischen Konzepten rivalisierender Staaten zu tun, die an dem "großen Spiel der Nationen" um geopolitische Vorteile teilnehmen. Vielmehr stellt er die konventionellen Überlegungen der Machtpolitik völlig auf den Kopf. Und es stellte sich heraus, daß die mit dem Kalten Krieg beschäftigten Nationen nicht zu einem solch radikalen Bruch mit der politischen Orthodoxie bereit waren. Stockholm Kalter Krieg oder nicht - der unsichere Prozeß politischer Anpassung an eine sich verändernde Welt kam allmählich voran - wenn auch ohne einen klaren Kurs. Gesetze und Bestimmungen zum Umweltschutz auf nationaler und lokaler Ebene mehrten sich, in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes wurden mehrere internationale Verträge ausgehandelt, und bei Weltkonferenzen wurden die Probleme Bevölkerungswachstum, weltweite Nahrungsmittelproduktion, Trinkwasserversorgung, Versteppung und andere Belastungen der natürlichen Ressourcen und Systeme behandelt. Zwei Jahre später trafen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Stockholm zur Konferenz über die menschliche Umwelt zusammen. Die Anzeichen für die Belastung des Planeten und eine Verschlechterung seines Zustands häuften sich ständig: Wüsten breiteten sich aus, Wälder und Grundwasservorräte nahmen ab, Böden wurden abgetragen, Müllberge wuchsen und die Arten verringerten sich in immer schnellerem Tempo - während die natürlichen Systeme mehr Schadstoffe über internationale Grenzen transportierten. Die Stockholmer Konferenz wurde vielerorts als Triumph der Vereinten Nationen bezeichnet: Sie schärfte das Bewußtsein der Regierungen für Umweltprobleme, verabschiedete einen Aktionsplan mit über 100 Empfehlungen für nationale und internationale Aktionen, plante ein neues Amt der Vereinten Nationen zur Fortsetzung der Arbeit der Konferenz, band erstmals Wissenschaftler und nichtstaatliche Organisationen in den internationalen politischen Prozeß ein und diente als Modell für künftige Weltkonferenzen mit einer sich abzeichnenden neuen Tagesordnung globaler Fragen. Noch wichtiger ist jedoch, daß die Stockholmer Konferenz den konzeptionellen Rahmen der "Umweltkrise" vergrößerte, um die gesamte menschliche Umwelt einzubeziehen. Dieser Sichtweise zufolge vermischen sich Natur und Menschheit zu einem integrierten und unteilbaren weltweiten System, das als einzelnes Phänomen betrachtet werden muß. Es Seite 2 In dem der Stockholmer Konferenz folgenden Jahrzehnt entwickelte sich überall auf der Welt ein Bewußtsein für die menschliche Umwelt - bei Konferenzen, Studien, Workshops, Seminaren und in zahllosen Arbeiten von Wissenschaftlern, Technikern, Gelehrten, Futuristen, politischen Aktivisten und einer wachsenden Zahl von Bürgern, die auf die eine oder andere Weise Organisationen unterstützten, welche sich der Bewahrung und Verbesserung von Umweltsystemen widmeten. Man kann dies nicht in allen Einzelheiten verfolgen, aber unter der Oberfläche wurde nach und nach die Vorstellung von der "menschlichen Umwelt" erweitert und durch eine Vielzahl aufschlußreicher Einsichten bereichert, darunter: Umweltschäden sind Symptome einertieferliegenden Unordnung im globalen Schema der Dinge. Abhilfemaßnahmen, die sich beispielsweise auf die Schadstoffkontrolle konzentrieren, können nicht mehr als eine Linderung sein, wenn nicht die AMERIKA DIENST 13 �grundlegenden Probleme entdeckt und gelöst werden. Dies führt unter anderem zu einer Diskreditierung der Möglichkeit einer schnellen technologischen Lösung für Umweltschäden. Die Umwelt kann nicht als einzelnes Thema behandelt werden, sondern nur als übergreifendes Anliegen, das akademische Disziplinen, Fachwissen, Wirtschaftssektoren sowie öffentliche und private Institutionen einbezieht. Daher müssen umweltpolitische Belange eine Ausdrucksmöglichkeit in Form grundlegender politischer Maßnahmen, eines Problembewußtseins, einer Denkweise und einer bestimmten Einstellung gegenüber allen Handlungen einer Gesellschaft finden, die Auswirkungen auf die Biosphäre haben. Die Umweltkrise ist lediglich eine Manifestation der systemimmanenten Zwangslage der Welt, in der einzelne Bestandteile so miteinander verbunden sind, daß sie nicht zum Zwecke separater Lösungen getrennt werden können. Dies schließt die traditionelle wissenschaftliche Methode reduktionistischer Analyse aus und erfordert einen integrativen Ansatz zu den Problemen der menschlichen Umwelt - einen beispiellosen Bedarf für "auswärtige Angelegenheiten". Diese globale Verknüpfung von Biosphäre und Soziosphäre schafft gemeinsames Terrain unter den politischen Guppierungen, die sich ursprünglich nur für ihre Sache engagierten. Allmählich und zögernd gelangten spezielle Interessengruppen zu der Erkenntnis, daß sie alle mit derselben übergreifenden Zwangslage konfrontiert sind. Das gilt insbesondere für Organisationen, die auf den Gebieten wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungsstabilisierung und Umweltschutz tätig sind. Durch die Annäherung ihrer Interessen fanden diese Gruppen mehr Gelegenheit, ihre Kräfte bei Bildung und Ausbildung, politischen Maßnahmen und Aktionen zu bündeln. Konzepte entzweiender nationaler Interessen wurden mit einigenden Konzepten gemeinsamer Interessen verflochten. wie die modernen Industriestaaten. Deren Entwicklung schien einen Kollisionskurs mit der globalen Umwelt zu steuern. In politischer Hinsicht war der "Süden" auf Kollisionskurs mit dem "Norden". Schlimmer als das war jedoch die Alpträume verursachende Vision eines Frontalzusammenstoßes zwischen Reichen und Armen wegen des Zugangs zu den schwindenden Ressourcen der Welt. Bei der Stockholmer Konferenz wurde der Versuch unternommen, dieses Problem dadurch zu lösen, daß (im sogenannten Founex-Bericht) insistiert wird, Entwicklung und Umwelt seien zwei Seiten derselben Medaille - wobei Entwicklung zur Bereitstellung der Ressourcen für Umweltschutz und Umweltschutz zur Verteidigung der Basis für wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist. In der Praxis läuft das Thema Umwelt/Entwicklung auf die Frage hinaus, die im Bericht als "effizienteste Synthese entwicklungs- und umweltpolitischer Belange" für die in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindlichen Nationen definiert wird. Dies erfordere, wird in dem Bericht gewarnt, größeres Verständnis für die "Unteilbarkeit der natürlichen Systeme der Erde" sowie "eine umfassendere, über die bloße Erhöhung des Bruttosozialprodukts hinausgehende Definition der Entwicklungsziele". Mit anderen Worten: Die Nationen müßten ihre traditionelle Vorstellung von Natur und wirtschaftlicher Entwicklung ebenfalls ändern, um die beiden Seiten der menschlichen Umwelt miteinander vereinbaren zu können. Das ist leichter gesagt als getan. Entwicklung und Umwelt - zwei Seiten einer Medaille Die Stockholmer Konferenz konnte die Kontroversen über umweit- und entwicklungspolitische Ziele nicht ausräumen, war jedoch der Ausgangspunkt für eine lange Debatte darüber, wie beide Ziele gleichzeitig verfolgt werden können. Und Mitte der achtziger Jahre gelangten die beiden vornehmlich betroffenen UN-Behörden (das Umwelt- und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) zu der Schlußfolgerung, es sei an der Zeit für umfassende Bestrebungen zur Ausarbeitung eines integrierten Konzepts sowie zur Prüfung der Auswirkungen auf politische Maßnahmen und Aktionen. Das Instrument ihrer Wahl war die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, wobei die Kommissare nicht als Regierungsvertreter, sondern als individuelle Experten fungierten. Es bestand jedoch keine Möglichkeit, Schutz vor der massiven politischen Zeitbombe zu finden, die dem Konzept einer geeinten menschlichen Umwelt inhärent ist. Die Umweltkrise war großenteils ein Nebenprodukt der Industrialisierung in der Ländern der Nordhalbkugel; und jetzt sind die Entwicklungsländer - mit etwa zwei Dritteln der Weltbevölkerung ganz versessen darauf, denselben Weg zu gehen Die Kommission nahm ihre Arbeit dort auf, wo andere aufgehört hatten: "Dies sind keine einzelnen Krisen", schrieben die Kommissare, "die Umweltkrise, die Entwicklungskrise, die Energiekrise sind eine Krise. ... Ökologie und Ökonomie werden immer stärker miteinander verknüpft - lokal, regional, national und global." Darüber hinaus stehen auch die Probleme Bevölkerungswachstum, Gewährleistung der Nah- AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �rungsmittelversorgung, Verlust von Arten und genetischen Ressourcen, Energie, Industrie- und Wohngebiete in Zusammenhang und "können nicht isoliert voneinander behandelt werden". Und um es noch ein bißchen komplizierter zu machen, fanden die Kommissare heraus, daß "die Verschärfung und Ausweitung der Umweltkrise eine Bedrohung der nationalen Sicherheit - und sogar des Überlebens darstellt, die größer sein könnte als gut bewaffnete, böswillige Nachbarn und feindlich gesinnte Bündnisse". Nach drei Jahren der Studien, Anhörungen und Debatten gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der einzige Weg zur Anpassung von Umweltschutzmaßnahmen und wirtschaftlicher Entwicklung in einer integrierten Politik tragfähiger Entwicklung besteht, die "den Erfordernissen der Gegenwart gerecht wird, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen" - also eine einzige Politik für eine einzige Weltordnung. Tragfähige Entwicklung, argumentierte die Kommission, sei möglich - aber nicht mit ungehindertem Bevölkerungswachstum einerseits und Konsum andererseits. Die gegenwärtigen politischen Systeme scheinen auch nicht zu den jetzt erforderlichen "schmerzhaften Entscheidungen" in der Lage zu sein. In der Tat erklärte die Kommission, die Kapazität von Regierungen und internationalen Behörden zur Anpassung an Tempo und Ausmaß des globalen Wandels "geht schlicht über die Reichweite der existierenden Entscheidungsstrukturen und institutionellen Arrangements" auf nationaler und internationaler Ebene hinaus. Schließlich wurde das zentrale Thema der Zwangslage der Welt als die Fähigkeit politischer Systeme zur Anpassung an eine Welt im Übergang ausgemacht. Die Erdgipfel Dennoch wurde nur wenige Jahre später die Doktrin tragfähiger Entwicklung - zusammen mit einer Tagesordnung verwandter Themen - mit großem Trara von über Hundert Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Anlaß war der von den Vereinten Nationen am 20. Jahrestag der Stockholmer Konferenz von 1972 veranstaltete Erdgipfel in Rio de Janeiro. Der Vorbereitungsprozeß für das Treffen in Rio war eine stürmische Angelegenheit. Manchmal schien es, als ob die Welt sich wegen der andauernden Frage, ob das Streben nach Fortschritt vom umweltoder entwicklungspolitischen Gesichtspunkt angegangen werden sollte, entlang der Nord-Süd-Grenze spalten würde. Die Manöver, Terrain zu gewinnen, waren aufgrund der starken Beteiligung nichtstaatlicher Gruppen umso intensiver, deren Zahl sich Seite 4 durch die beachtliche Zunahme solcher Organisationen in den Entwicklungsländern sowie erweiterte Definitionen von Umwelt- und Entwicklungsangelegenheiten enorm erhöht hatte. Insbesondere die Frauengruppen insistierten auf der Einbeziehung der Themenkomplexe Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte in das Konzept tragfähiger Entwicklung. Dies alles fand mit der Verabschiedung der Agenda 21 beim Erdgipfel seinen Niederschlag einem hochtrabenden ersten Entwurf eines langfristigen Programms für tragfähige Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert. Implizit behandelte dieses Dokument nichts weniger als den Zustand des Planeten und die Lebensbedingungen auf Generationen hinaus. Aber Haarspalterei über den unbeholfenen Aktionsplan von Rio zu betreiben hieße, nicht zu begreifen, daß er über die traditionelle Tagesordnung zwischenstaatlicher Angelegenheiten hinaus zu der sich abzeichnenden Tagesordnung menschliche Umwelt übergeht - ein Übergang, der eine in dynamischen aber stabilen strategischen Beziehungen zwischen Biosphäre und Soziosphäre verankerte potentielle Weltordnung ahnen läßt. Im Detail geht die Agenda 21 im wesentlichen auf die Arbeit der zwei Jahrzehnte vor der gegenwärtigen Zwangslage der Welt ein: Tragfähige Entwicklung wird eine drastische Verringerung der Weltbevölkerungszuwachsrate sowie eine Neuordnung des industriellen Systems erfordern, um den exzessiven Verbrauch von Energie und Material sowie die unerträglichen Auswirkungen von Abfallprodukten auf die Weltbevölkerung, die grundlegenden biologischen Systeme und die chemischen Zyklen des Planeten radikal zu senken. Abgesehen von dem monumentalen Arbeitsprogramm der Agenda 21 steht der Erdgipfel für eine bemerkenswerte Innovation der Weltpolitik mit wenigen Präzedenzfällen in den Annalen der internationalen Diplomatie. Dies ist ein Weg, Geschäfte unter den Nationen zu machen, der aus der Stockholmer Konferenz hervorging: Ein System regelmäßiger, offener Bestrebungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen auf politischer Ebene, um einen einzelnen Punkt der vorbereiteten Tagesordnung bei zweiwöchigen ununterbrochenen Konsultationen zu prüfen. Dieses System internationaler Konferenzen, wie es sich in den Jahren nach Stockholm entwickelte, wird von den Vereinten Nationen in die Wege geleitet, findet jedoch außerhalb der internationalen Bürokratien statt, während jede Konferenz eine Eigendynamik entwickelt und dann mit dem letzten Hammerschlag des geplanten Treffens zu Ende geht. Jede Konferenz hat ihr eigenes Managementteam, und jeder geht eine zwei- bis dreijährige Vorbereitungszeit voraus, in der die Regierungen gezwungen werden, sich die Zeit für ernste Hausaufgaben zu Themen zu AMERIKA DIENST 13 �nehmen, die sie lieber unter den Teppich kehren oder an die Peripherie ihrer politischen Anliegen verbannen würden. Die Atmosphäre dieser internationalen Versammlungen wird letztlich durch die Tatsache bestimmt, daß die Nationen nicht wegen kontroverser Verhandlungen oder um Punkte in der Debatte zu erzielen daran teilnehmen, sondern um ein möglichst großes gemeinsames Terrain zu sondieren, auf dem sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Und im Verlauf der 20 Jahre zwischen Stockholm und Rio begann die Welt sich mit einer länger werdenden Liste von Problemen zu befassen, die außerhalb der Reichweite der jeweiligen Regierungen liegen, nicht in den Fachbereich der Diplomaten fallen und nur durch die Bestrebungen der Nationen zur Zusammenarbeit gelöst werden können. Diese massiven und ungeordneten Versammlungen, an denen über 100 nationale Delegationen und noch mehr Gruppen inoffizieller Lobbyisten teilnehmen, sind ein leichtes Ziel für politische Satire. Manchmal ist das Ergebnis der schnell vergessene kleinste gemeinsame Nenner einer erfolglosen Anfrage. Aber die Resultate, selbst die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begrenzten, stehen für das Beste, das diese Nationen bei diesem Thema auf dem Wege des Konsenses zum gegebenen Zeitpunkt erreichen können. Schlimmstenfalls ist es ein unangenehmer Weg, auf dem die Nationen mit den vertrackten Problemen fertigwerden, die sie nicht auf andere Weise bewältigen können. Das Potential für dieses alternative System der Weltpolitik wurde im September 1994 bei der UNKonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo schlaglichtartig beleuchtet. In vager, aber dennoch sehr realer Weise gibt die Kairoer Konferenz einen Überblick über den Prozeß der politischen Anpassung an eine sich während der letzten 25 Jahre des Jahrhunderts wandelnde Welt. Am Ende der Konferenz vereinbarte die internationale Staatengemeinschaft direkt oder indirekt folgende Punkte: Lösungen zu erarbeiten, indem man über die Symptome hinaus zu den Wurzeln der Zwangslage der Welt vordringt. Ebenso wie andere vor ihr gelangte die Konferenz zu der Schlußfolgerung, daß universeller Zugang zu Familienplanung unabdingbar für die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums ist. Hinter der Empfängnisverhütung steht jedoch das Problem der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sowie die Gewährung zunehmender Befugnisse für Frauen zur uneingeschränkten AMERIKA DIENST 13 Beteiligung am nationalen und internationalen Leben. Mit anderen Worten: Demographische Daten reflektieren die nahezu universellen Sitten und Gebräuche einer patriarchalischen Gesellschaft, die weichen muß, wenn die Geburten- und Sterberate ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Zwangslage der Welt als ein einzelnes Phänomen anzugehen. Der in Kairo verabschiedete Aktionsplan stellt das Programm zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums in einen "umfassenden und integrierten Rahmen", der Bevölkerung und tragfähige Entwicklung, Umweltschutz, Milderung der Armut und menschliche Gesundheit umfaßt und verbindet. Die Formulierung langfristiger Maßnahmen, die über schnelle Lösungen für aktuelle Probleme hinausgehen. In Kairo vereinbarten die Nationen, daß die Bekämpfung der Überbevölkerung verbesserte Gesundheitsfürsorge für Kleinkinder, Kinder und Mütter erfordert sowie bessere Bildungschancen für Mädchen und Frauen. Kurzum, der Zeitrahmen ist auf die nächste - und übernächste - Generation erweitert. Aus alten konzeptionellen Denkschemata auszubrechen - den ererbten Annahmen, Dogmen und Tabus - die die Gesellschaft historisch gesehen zu der Überzeugung verleitet haben, Bevölkerungswachstum sei wünschenswert und nützlich. Noch Mitte des 20. Jahrhunderts konnten sich die Mitglieder der Vereinten Nationen nicht darauf einigen, Bevölkerungswachstum als weltweites Problem auch nur zu erörtern. Und bis zur Kairoer Konferenz vereitelten sie alle Bestrebungen zur Senkung der Zuwachsrate der Weltbevölkerung. In Kairo verabschiedeten sie jedoch ohne Gegenstimme ein auf 20 Jahre angelegtes Aktionsprogramm mit dem Ziel, die Weltbevölkerung im Jahr 2015 auf weniger als die derzeitige durchschnittliche Bevölkerungsprojektion der Vereinten Nationen von 7,5 Milliarden Menschen für dieses Jahr zu begrenzen. Das Kairoer Programm prognostiziert noch immer einen enormen Zuwachs der Weltbevölkerung, der auf dem Planeten lasten und den Lauf der Entwicklung behindern wird. Die Kairoer Konferenz erreichte jedoch ein unausgesprochenes aber implizites Ziel des ersten Tags der Erde: Unsere politischen Fähigkeiten zu nutzen, um den Menschen von dem selbstzerstörerischen Kurs wegzuleiten, den er vor 25 Jahren verfolgte. Die internationale Staatengemeinschaft schien kurz vor einer großen Wende auf dem Planeten Erde zu stehen. Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 19 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Erweiterung der NATO<br /><em>von Verteidigungsminister William Perry</em><br /><br /><strong>2. Klimakonferenz</strong> <br />Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br />Das Programm der Clintonadministration<br /><em>Maßnahmen zum Klimawandel</em><br /><br /><strong>3. Roosevelt</strong><br />Franklin Delano Roosevelt<br /><em>Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung<br /><em>von Thomas W. Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7574aa22927e6059684e3728283f461.pdf 3b1ecff3bd89a229836b1a4b36da1b51 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Atom und Technik</strong><br />Elektronik ohne Elektrizität<br /><em>Strömungsmechanische Verstärker ersetzen Vakuumröhren und Transitoren</em><br /><em>Von S. David Pursglove</em><br /><br />Telephonegespräche über Lichtwellen<br /><br />Zyklotron mit scharfem Partikelstrahl<br /><br />Zur Entdeckung des Elements 103<br /><br />Neuartige Innenanstrichmasse für Atom-U-Boote<br /><br /><strong>2. Fernsehen</strong><br />Kritik als Kriterium<br /><em>Die Television wirbt um den anspruchsvollen Fernsehteilnehmer</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>3. Kurz berichtet</strong><br />Pulitzerpreise<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Die Kunst und die Sache des Friedens&nbsp;<br /><em>Auszüge aus einer Veröffentlichung der amerikanischen literarischen Wochenzeitschrift</em><br /><em>"Saturday Review"</em><br /><br /><strong>5. Forum der Jugend</strong><br />Lehrer Lieperts "kleines Austauschprogramm"<br /><em>Deutsche Rheingau-Gymnasiasten zu Gast in Muskego</em><br /><em>(Wisconsin)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e33460faab7a838aed510ffe193f1de8.pdf c65efaf21c48c8de3eb47003fde62215 PDF Text Text 18 5. Mai 1982 INHALT DOKUMENTATION Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele - Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - HINTERGRUNDMATERIAL Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig Was ein Oberlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält - Von Shinkichi Eto - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Mai 1982 ANSPRACHE DES US-BOTSCHAFTERS ZUR ERÖFFNUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FREUNDSCHAFTSWOCHE IN MANNHEIM MANNHEIM - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hielt am 2. Mai 1982 anläßlich der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim eine Ansprache, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich aus zweierlei Gründen, heute hier zu sein. Als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland schätze ich die Gelegenheit, an dieser Feierlichkeit zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche teilzunehmen. Und als ein Bürger, der die Tätigkeiten der Deutsch-Amerikanischen Clubs schätzt, nehme ich auch rein persönlichen Anteil. Ein nützliches Verhältnis zwischen zwei Regierungen muß, wenn es dauerhaft sein soll, eine solide Grundlage der tagtäglichen Freundschaft zwischen einzelnen Menschen haben. Ihren Anstrengungen ist es qanz wesentlich zu verdanken, daß Freundschaften zwischen Deutschen und Amerikanern heute weit verbreitet sind. Aus eben diesem Grunde zögere ich nicht zu sagen - was immer Gegenteiliges Sie lesen oder hören mögen -, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten grundsätzlich ena und harmonisch sind und bleiben. Jeder, der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Jeder, der täglichen Kontakt zu den Bürgern dieses Landes hat, weiß, daß die Deutschen geneigt sind, Amerika zu mögen und zu unterstützen. Wir wissen das aus unseren Gesprächen und persönlichen Beobachtungen sowie auch aus den Briefen, die uns erreichen. Darüber hinaus teilen mir militärische und zivile Vertreter mit, daß die Beziehungen zwischen den amerikanischen Soldaten in Deutschland und den Gemeinden, in denen sie stationiert sind, im allgemeinen ausgezeichnet sind. Und diese persönlichen Aussagen werden durch öffentliche Meinungsumfragen erhärtet: Obwohl viele Deutsche vielleicht diese oder jene amerikanische Politik nicht mögen, so ist eine wesentliche Mehrheit von ihnen nachdrücklich pro-amerikanisch. Angesichts dieses eindrucksvollen Beweises einer allgemeinen Harmonie ist es besonders wichtig, sich zu fragen, warum es heute einen solchen Chor von Beschwerden auf beiden Seiten des Atlantik gibt. Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden? Auf amerikanischer Seite behaupten Journalisten häufig, daß es den Europäern am Interesse für ihre eigene Verteidigung mangele; politische Analytiker warnen davor, daß Deutschland den Rapallo-Vertrag von 1922 erneuern könnte; und eine Anzahl von Mitgliedern des Kongresses fordert erneut, die amerikanischen Truppen zurückzuholen. Auf" dieser Seite des Atlantik hören wir, die amerikanische Außenpolitik sei oft sprunghaft und gelegentlich kriegerisch; die Vereinigten Staaten könnten Europa in eine nukleare Wüste verwandeln; die amerikanischen Hochzinsen seien für den Niedergang der europäischen Volkswirtschaften verantwortlich; die Amerikaner schätzten auf jeden Fall die europäischen Interessen gering. Warum, um die Ihnen gerade gestellte Frage weiter zu verfolgen, besteht eine solche scharfe Divergenz zwischen der derzeitigen öffentlichen Debatte und den unter den Menschen vorherrschenden Einstellungen? Die Antwort läßt sich, wie ich meine, in bestimmten falschen Vorstellungen finden: Erstens in einem Mangel an ausreichendem Verständnis für die Vergangenheit; zweitens - 2 - �Vergangenheit; zweitens in einer falschen Sicht der herrschenden Umstände; und drittens in einem Mangel an ausreichendem Vertrauen in die Zukunft. Lassen Sie mich dazu im einzelnen etwas sagen. Wenn ich von einem Mangel an Verständnis für die Vergangenheit spreche, dann meine ich mehr als nur die oft festgestellte Tatsache, daß die Generation führender Politiker, die heute an die Macht gelangt, keine direkte Erinnerung an die Ereignisse hat, die die Nachkriegszeit gestalteten. Viel- leicht gerade als Ergebnis des Friedens und des Wohlstandes, die diese Zeit charakterisiert haben, besteht heute eine Neigung zu einer neuen Kirchturmspolitik hier und in den Vereinigten Staaten - fast eine Rückkehr zu der politischen Inselmentalität, die vor dem Kriege herrschte. Dies ist am deut- lichsten in den Vereinigten Staaten zu beobachten, wo das Interesse an Fremdsprachen und fremden Kulturen, das nach dem Zweiten Weltkrieg Schritt für Schritt schwindet. aufblühte, Auch das Studium der Geschichte und der Phi- lologie ist zurückgegangen. Leider existieren ähnliche Trends auch in diesem Lande. Ich habe unter jungen Deutschen eine beunruhigende Unkenntnis ihrer eigenen Geschichte in diesem Jahrhundert vorgefunden. Ein Teil dieser Geschichte ist sicherlich schmerzlich, aber sie zu unterdrücken, oder sie durch eine romantische Suche nach Identität zu ersetzen, ist gefährlich. Eine Armut an Wissen existiert auch unter vielen deutschen Studenten bezüglich Amerikas und seinen sich wandelnden sozialen Einrichtungen. Das sind Fragen, mit denen sich Staatsministerin Hamm-Brücher und Staatssekretär Eagleburger in ihrer Eigenschaft als Koordinatoren der deutsch-amerikanischen Kulturbeziehungen jetzt befassen. Sie unternehmen eine wichtige Anstrengung, die unsere Unterstützung verdient und für die ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen. Es besteht ohne Frage in unseren beiden Ländern die klare Notwendigkeit eines besser ausgewogenen Programms an Auslandsstudien und eines klareren Geschichtsbegriffs. In diesem Zusammenhang sollten wir hier einen Anfang machen, in dem wir jeder amerikanischen Schule �amerikanischen Schule facht zu machen. auferlegen, deutsche Sprache und Kultur zum Pflicht- Wie ich höre, werden diese Fächer heute freiwillig, wenn überhaupt, angeboten. Eine zweite Kategorie falscher Vorstellungen ergibt sich aus der Tatsache, daß unsere Urteile oft auf überholten Prämissen beruhen. So halten beispielsweise viele Europäer noch immer an der Vorstellung einer wirtschaftlichen Vorherrschaft Amerikas gegenüber Europa fest, einer Vorherrschaft, die seit langem verschwunden ist. Solche Ideen gehen auf die ausgehenden vier- ziger Jahre zurück, als die Vereinigten Staaten und Kanada zusammen die doppelte Produktion Westeuropas hatten. Heute übersteigt selbstverständlich die Gesamtproduktion Westeuropas die Nordamerikas. Ein ähnliches Beispiel läßt sich in der noch immer herrschenden europäischen Auffassung finden, daß die amerikanische Militärmacht jener der Sowjetunion überlegen sei. Ein Festhalten an dieser Idee wie auch an den übertriebenen Vorstellungen von der wirtschaftlichen Stärke Amerikas ist irreführend. Die Realität ist - wie wir heute alle wissen sollten -, daß die Sowjets ihre militärische und politische Macht während des letzten Jahrzehnts gewaltig ausgedehnt haben und bereits in der Lage sind, sie weltweit darzustellen. Ich bin mir darüber im klaren, daß auch die Amerikaner in ihrem Verständnis der europäischen Szene zurückgeblieben sind, daß sie vor allem die Veränderungen nicht erkennen können, die durch ein Jahrzehnt der Entspännung in den Beziehungen zwischen den östlichen und westlichen Teilen Europas herbeigeführt wurden. Da der Ost-West-Handel für die europäische Wirtschaft ein größerer Faktor ist als für die amerikanische, schreiben nicht wenige meiner Landsleute das europäische Zögern, Sanktionen gegen Polen und die Sowjetunion zu verhängen, einfach finanziellen Motiven zu. Dabei unterschätzen Amerikaner die hinter der Entspannung stehende politische Kraft, die in Europa, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, vorherrscht. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß gefühlsmäßig belastete Ziele, wie Familien- �wie Familienzusammenführung, die Aufnahme Deutschstämmiger und die Verbesserung der innerdeutschen Beziehungen zu den Hauptgründen gehören, warum die Bundesrepublik Deutschland die bestehenden Bindungen zwischen Ost und West aufrechterhalten möchte. Ein letztes Beispiel für eine ganz andere Art von Mißverständnis ist die immer wiederkehrende Beschwerde, daß Amerika Deutschland behandle, als ob es eine Kolonie sei. Wenn dies je gestimmt haben sollte, dann stimmt es heute sicherlich nicht. Die Beziehungen zwischen unseren Regierungen sind Beziehungen zwischen Ebenbürtigen und Unabhängigen. Die amerikanischen Streitkräfte sind in Deutschland, um unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu schützen. Wenn irgendjemand dies bezweifelt, dann braucht er nur das amerikanische Verhältnis zu Deutschland mit dem sowjetischen Verhältnis zu Polen vergleichen. Er wird weder ein amerikanisches Pendant zur Breschnew- Doktrin noch einen amerikanischen Lackmus-Test für ideologische Reinheit finden. Er wird sicherlich keine plumpen Androhungen einer militärischen Inter- vention finden, wenn sich die Ereignisse nicht nach unserem Geschmack entwickeln. Im Gegenteil, und das brauche ich wohl kaum zu sagen, die amerika- nischen Streitkräfte sind in Deutschland, weil sie gebraucht werden und weil sie hier willkommen sind. Und schließlich komme ich noch zu dem Punkt, daß es nicht gelingt, mit den heutigen Realitäten fertigzuwerden, was es Amerikanern und Europäern erschwert, eine gemeinsame Vorstellung von der Zukunft zu entwickeln. Es gibt ein Gebiet,über das gegenwärtig gesprochen wird, das besondere Sorgen bereitet. Ich spreche von den finanziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas. Während des letzten Jahrzehnts haben wir eine außerordentliche Erhöhung der Verschuldung dieser Länder gegenüber dem Westen erlebt. Unter dem Druck von Firmen, die ihre Güter im Osten verkaufen wollen, und durch die Mitarbeit westlicher Banken sind diese Schulden ständig gestiegen und werden heute auf insgesamt über 80 Milliarden Dollar geschätzt. Regierungen des Bündnisses �des Bündnisses haben durch ihre Praxis der Gewährung subventionierter Kredite und Kreditgarantien selbst zu dieser Erhöhung beigetragen. Diese Kre- dite haben es der Sowjetunion und ihren Satelliten praktisch ermöglicht, einige der schweren Entscheidungen zu vermeiden, zu denen sie sonst gezwungen gewesen wären. Die Sowjets konnten den Lebensstandard ihrer Bevölkerung verbessern und gleichzeitig eine großangelegte Modernisierung ihrer Streitkräfte vornehmen. In den letzten Monaten haben die Länder des Warschauer Paktes mehr und mehr Schwierigkeiten erlebt, ihre Schulden im Westen zu bedienen. Der Fall Polen ist so bekannt, daß man darüber nichts Näheres zu sagen braucht, aber dieses Land ist nicht allein mit seinen finanziellen Schwierigkeiten. Selbst die Sowjetunion, die noch bis vor kurzer Zeit weitgehend als der letztliche Garant für die Schulden des gesamten Sowjetblocks angesehen wurde, hat jetzt Liquiditätsprobleme, die sich aus den Unzulänglichkeiten ihrer Landwirtschaft und Industrie ergeben. Die Sowjets sind zu außergewöhnlichen Maßnahmen ge- zwungen worden, einschließlich des Verkaufs großer Mengen von Gold, um die Mittel zur Deckung ihrer Verpflichtungen im Westen aufzubringen. Glücklicherweise werden die Finanzströme aus dem Westen nach dem Sowjetblock bereits in wesentlichem Umfang durch die normalen Kräfte des Marktes korrigiert. Privatbanken im Westen sind sich ihres Mangels an Voraussicht bei der Gewährung von Krediten an Länder Osteuropas bewußt geworden und sie sind bereits dabei, die Kredite für diese Länder auf eine selektive Weise zu beschränken. Im großen und ganzen ist das genau richtig. Handelsbanken müssen die Interessen ihrer Einleger, ihrer Aktionäre und ihres gemeinsamen Besitzes schützen. Aber auch unsere Regierungen haben ihre Verantwortung. Sie sollten jeden Versuch vermeiden, den Kräften des Marktes durch eine Erhöhung der Verfügbarkeit amtlicher Kredite oder Kreditgarantien entgegenzuwirken. Die Klugheit erfordert es heute, daß alle westlichen Regierungen ihre Normen für 'Kreditsubventionen und Kreditgarantien sorgfältig überprüfen. In diesen und anderen damit zusammenhängenden Fragen, wie etwa der Verkauf von Industrierüstung mit potentiell militärischer Anwendungsmöglichkeit oder strategisch empfindlichen Gütern streben die Vereinigten Staaten und die Länder Westeuro- �Länder Westeuropas heute einen beiderseits befriedigenden Weg an. Dies wird nicht leicht sein, denn es handelt sich um komplexe Fragen und es geht um große Interessen. Aber mit gutem Willen und etwas Mut, dessen bin ich sicher, wird eine gemeinsame Haltung gefunden werden. Ein zweites Thema von großer Besorgnis für das Bündnis, das eine gründlichere öffentliche Aufmerksamkeit erfordert, hängt mit dem Thema der nuklearen Mittel Streckensysteme zusammen. Im Gegensatz zu einer weit verbreiteten Vorstellung ist die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa, die die Sowjetunion erreichen können, keine Sache, die Amerika zögernden europäischen Regierungen aufzuzwingen sucht. Im Gegenteil, das, was als der NATO-Doppelbe- schluß bekanntgeworden ist, war eine Entscheidung, die im Dezember 1979 von den Mitgliedern des Bündnisses einstimmig getroffen wurde. Dieser Beschluß stellte eine direkte Antwort auf die Bedrohung Westeuropas durch die Einführung der SS-20-Raketen durch die Sowjets dar. Als Folge dieses NATO-Doppelbeschlusses werden Pläne verfolgt, PERSHING II-Raketen und landgestützte Marschflugkörper in Westeuropa in dem Falle zu dislozieren, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich nicht darüber einigen können, wie diese Kernwaffen am besten unter Kontrolle gebracht werden können. Entsprechend der im Dezember 1979 getroffenen Maßnahme finden jetzt in Genf Ost-West-Verhandlungen statt. Um diese Verhandlungen zu fördern, hat Präsident Reagan - nach umfassenden Besprechungen mit anderen Führern des Bündnisses - im November vorigen Jahres angeboten, alle Pläne für die Dislozierung nuklearer Mittelstreckensysteme aufzugeben, wenn die Sowjetunion ihre entsprechenden Streitkräfte abbauen würde. Dieser außergewöhnlich vernünftige Vorschlag wurde leider von den Sowjets beiseite geschoben. Sie haben statt dessen eine Reihe von "Einfrierungs"-Vorschlägen unterbreitet, deren letzter - von Breschnew Mitte März angeboten - auf den europäischen Teil der Sowjetunion beschränkt ist. Ein solches Moratorium würde es ganz offensichtlich seiner Regierung freistellen, die SS-20-Aufrüstung östlich des Ural fortzusetzen, von wo aus sie noch immer Westeuropa treffen können. Es würde ferner die bestehende Situation unverändert lassen, in der die Sowjetunion über viele - 7 - �über viele nukleare Mittelstreckenraketenköpfe-verfügt, die-auf Europa gerichtet sind, während die NATO keine nuklearen Waffen ähnlicher Reichweite oder Zerstörungskraft zur Verfügung hat, die als Abschreckung dienen könnten. Die sowjetische Antwort auf den Rüstungskontroll Vorschlag Präsident Reagans läßt erkennen, daß die Sowjets neben ihrem bereits bestehenden Übergewicht an konventionellen Streitkräften jetzt auch ein europäisches Nuklearpotential anstreben, dem die westliche Seite nichts Entsprechendes entgegenzusetzen hat. Auch hier werden leider die grundlegenden Probleme durch unlogische Rhetorik verdreht. In den heutigen Debatten wird häufig die Tat- sache übersehen, daß die Westeuropa verbleibenden Optionen noch weniger angenehm wären, wenn die amerikanische Dislozierung modernisierter Kernwaffen durch politische Opposition zu Fall gebracht würde. Die westeuropäischen Länder könnten natürlich ihre konventionellen Streitkräfte augenfällig verstärken, aber sie würden damit ihren bereits überlasteten Haushalten eine zusätzliche Belastung aufbürden. Als Alternative könnte der Westen sich in eine neutralistische Richtung bewegen und damit das schwere Risiko eingehen, sich für seine Sicherheit und Freiheit auf den guten Willen der Sowjets verlassen zu müssen. Diese Bemühungen, die Dislozierung modernisierter Kernwaffen in Europa zu stoppen, gleichgültig, was bei den Genfer Verhandlungen herauskommt, ist in der Bundesrepublik Deutschland und auch andernorts in Westeuropa zu einer wichtigen politischen Frage geworden. beladen. Diese Frage ist schwer mit Emotionen Viele deutsche und andere europäischen Gegner der Dislozierung schei- nen diese Entscheidung zu einem Symbol ihrer verschiedenartigen Ängste machen zu wollen. In ähnlicher Weise scheinen einige amerikanische Politiker die An- drohung von Verringerungen unserer Streitkräfte in Europa als ein Mittel anzusehen, alle möglichen Trends in Europa zu treffen, die sie nicht mögen. Solche Regungen sind kurzsichtig. Sie könnten gefährliche Ergebnisse produ- zieren - die sehr schwer wieder zu korrigieren wären. Die Worte �Die Worte "Krise" und "Belastung" sind im NATO-Lexikon kaum neu. Seit ihrer Gründung hat die NATO zahlreiche Krisen - einige davon ernst, andere marginal - überwunden. In jüngster Zeit ist es in manchen Kreisen modern ge- worden, so zu argumentieren, daß europäische und amerikanische Interessen heute zu weit auseinander lägen, als daß sie erfolgreich überbrückt werden könnten. Mein Ziel heute ist es, solchen zwecklosen Skeptizismus auf seinen Platz zu verweisen, und statt dessen die überragende Tatsache hervorzuheben, daß trotz in die Augen fallender Unterschiede in den Auffassungen der Mitglieder des Bündnisses die fundamentalen Interessen, die ursprünglich das Bündnis zusammengeschmiedet haben, völlig intakt sind und bleiben. Die sowjetische Bedrohung unserer demokratischen Lebensweise sowie unserer auf Freiheit der Wahl und Achtung vor den Menschenrechten basierenden Institutionen ist nicht geringer geworden. Das westliche Bündnis ist die einzige Garantie, die wir und unsere europäischen Freunde haben, daß unsere Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit überleben können. Es genügt jedoch nicht, daß wir uns mit diesen Überlegungen trösten. Es ist eine große Anstrengung erforderlich, um die Wolken zu zerstreuen, die heute über dem deutsch-amerikanischen Verhältnis liegen. Ich, möchte als An- fang zwei Empfehlungen unterbreiten: Erstens sollten Amerikaner aufhören, sofort "Anti-Amerikanismus" zu schreien, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist. Und die Deutschen wiederum sollten davon ablassen, jeden Vorschlag, der an sie herangetragen wird, als eine Bewährungsprobe für ihre Loyalität gegenüber dem Bündnis oder als ein Signal zu betrachten, daß wir uns bereit machten, sie aufzugeben. Zweitens, und das ist von nicht weniger grundlegender Bedeutung, müssen wir die Strukturen, durch die unsere Regierungen zusammenarbeiten, überprüfen. Die Einrichtungen der NATO haben gut funktioniert und über 30 Jahre lang den Frieden bewahrt. Aber die Herausforderungen, auf die sie reagieren müssen, haben sich verändert, und sie müssen mit den neuen Herausforderungen fertigwerden. Als die NATO gegründet wurde, konnte Europa noch immer als eine gesonderte internationale Bühne betrachtet werden, und die NATO-Einrichtungen - 9 - �NATO-Einrichtungen waren deshalb nicht befugt, sich mit Bedrohungen zu befassen, die von außerhalb Europas oder Nordamerikas kamen. In der heutigen Welt ist es unrealistisch geworden, die gemeinsame Gefahr so eng zu definieren. Außenminister Haig meinte die Notwendigkeit einer gewissen neuen Ausrichtung, als er kürzlich eine "Stärkung des Koordinierungsmechanismus" und "eine Erweiterung der politischen Dimension" des Bündnisses forderte. Der Pessimist, so sagt eine Volksweisheit, sieht bei jeder Gelegenheit eine Gefahr, und der Optimist bei jeder Gefahr eine Gelegenheit. Ihnen dringend die optimistische Betrachtungsweise. Ich empfehle Lassen Sie uns als loyale Mitglieder des Bündnisses zusammenarbeiten, um die Zweifel zu zerstreuen, die oft Schatten auf unsere Freundschaft werfen. Lassen Sie uns die Gefahren, vor denen wir stehen, in eine neue kühne Vision einer Zukunft umwandeln, in der unsere gemeinsame Sicherheit gestärkt wird, während unsere politische Freiheit und unser wirtschaftlicher Wohlstand gedeihen. - 10 - �4 111lj^ • il I d i Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 5. Mai 1982 EAGLEBURGER: JUNGE GENERATION BRAUCHT DEMOKRATISCHE ZIELE Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten - NEW HAVEN - (AD) - In einer Rede am 24. April 1982 auf einer Konferenz über "Fragen der amerikanischen Außenpolitik: Gespräche zur Erinnerung an den Dean Acheson" in New Haven erklärte Lawrence S. Eagleburger, Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium: "Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen." Die Rede Eagleburgers hat folgenden Wortlaut: Genau wie ich vor kurzem bei meiner Arbeit von Fragen europäischer Problematik zu globalen Themen übergegangen bin, so möchte ich unsere Haltung bezüglich der amerikanisch-europäischen Beziehungen im Lichte einer weltweiten Strategie betrachten. Während der ganzen Nachkriegszeit war das Fundament der amerikanischen Außenpolitik das Atlantische Bündnis. -- Jetzt aber Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �— Jetzt aber gibt es auf dieser Seite des Atlantik bohrende Fragen, ob wir die amerikanische Politik mit weniger Berücksichtigung der Einstellungen und Interessen unserer NATO-Verbü'ndeten betreiben sollten. — Und in Europa werden Forderungen laut, eine Rolle irgendwo zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu spielen und in der Dritten Welt eine andere Haltung einzunehmen. Die Beziehungen innerhalb der nordatlantischen Gemeinschaft waren häufiger turbulent als ruhig. Aber trotz mehrerer Krisen - Suez 1956, Vietnam in den sechziger Jahren und Ölkrise in den frühen siebziger Jahren - haben sich keine strukturellen Mängel gezeigt. Es ist meine feste Oberzeugung, daß auch keine aufzutreten brauchen, wenn die Vereinigten Staaten genügend Urteilsvermögen und Weitblick demonstrieren und wenn wir zu der Einsicht gelangen, daß es keine sinnvolle Alternative zu einer Koalition der größten Demokratien dieser Welt gibt, um mit den Problemen fertigzuwerden, vor denen wir im Westen stehen. Um unsere Beziehungen stand es immer dann am besten, wenn wir eine einheitliche Vorstellung von den wesentlichen Bedrohungen hatten, die uns motivierten, sowie gemeinsame Projekte, um uns mit diesen Bedrohungen auseinanderzusetzen und unsere Energien in die gleiche Richtung zu lenken. Das war die Einstellung, die unsere Unternehmung überhaupt erst entstehen ließ. In einer Rede, die Präsident Truman den "Prolog zum Marshall-Plan" nannte, verdeutlichte der damalige Außenminister Dean Acheson die Gefahr, vor der wir alle im Mai 1947 standen. Europa und Asien befanden sich in einem Zustand äußerster Erschöpfung und wirtschaftlicher Zerrüttung. Hungersnöte drohten. In jenem Jahr setzte eine Politik ein, die, um mit Achesons späteren Worten zu sprechen, "eine Tiefe der Konzeption und eine Kühnheit des Handelns zeigte, die in der Geschichte dieses Landes neu waren.Die Übernahme von Verantwortung im östlichen Mittelmeerraum, die Großartigkeit des MarshallPlans, die Reaktion auf die Blockade Berlins 1949 und die Intervention in Korea 1950 - all dies waren weitausgreifende Schritte, wirklich heroische Schritte. - 2 - �heroische Schritte. Sie alle waren gefährlich,und alle erforderten die seltene Fähigkeit zur Entscheidung und zum Handeln." Vor welchen Bedrohungen stehen wir heute? Welches sind die Pläne, die die kommende Generation auf beiden Seiten des Atlantik inspirieren, leiten und zusammenführen können? I Die Bedrohungen Lassen Sie mich, bevor wir über alle diese Bedrohungen sprechen, vor denen wir stehen, klarstellen, daß ich die Sowjetunion nicht als einen Riesen und den Westen als einen Zwerg betrachte. Die Sowjets sind weder allmächtig noch allwissend. Während des vergangenen Jahrzehnts erlitten sie beträchtliche Rückschläge - vor allem mit China und Ägypten. Sie trugen auch zu einigen bemerkenswerten Leistungen bei. Der Vertrag über Raketenabwehr-Raketen (ABM-Vertrag) und das Nachlassen der Spannungen in und um Berlin waren große Leistungen, an denen wir gemeinsam Anteil hatten. In der Tat liegt gerade hier eine Quelle der Probleme innerhalb des Bündnisses. Für die Europäer ist das Jahrzehnt der Entspannung noch immer zumindest teilweise ein Erfolg. Dadurch wurden die Spannungen in Europa vermindert. Unter Betonung dieser bedeutsamen Veränderungen wies der damalige Außenminister Kissinger in einer Rede 1973 ("Pacem in Terris") auf dem Höhepunkt der Entspannung darauf hin, daß für die Vereinigten Staaten die Koexistenz auch weiterhin eine präzise Bedeutung habe. Er nannte drei Grundsätze: "-- Wir werden uns dem Versuch eines jeden Landes widersetzen, eine Stellung der Vorherrschaft - sei es in globalem oder regionalem Bereich zu erlangen. — Wir werden jedem Versuch widerstehen, die Entspannungspolitik zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen. -- Wir werden entsprechend reagieren, falls die Entspannungsbemühungen - 3 - �Entspannungsbemühungen als ein Tarnschild benutzt werden, um dahinter an den internationalen Krisenpunkten Konflikte zu schüren." Und er fuhr fort: "Die Sowjetunion kann sich in keinem Gebiet der Welt über diese Prinzipien hinwegsetzen, ohne dadurch das gesamte Gefüge ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu gefährden." Während einige der Erfolge der Entspannung seit der Rede Kissingers andauerten, gibt uns das sowjetische Verhalten im Sinne seiner umfassenderen Grundsätze Grund zu großer Besorgnis. Die Bedrohungen, vor denen wir heute stehen, sind militärischer, geopolitischer, wirtschaftlicher und moralischer Natur. Entweder hat die Sowjetunion ihre Hand im Spiel und verursacht diese Bedrohungen, oder sie ist Hauptnutznießer, wenn die Ursachen anderswo liegen. Die Bedrohungen sind nicht weniger ernst, weil sie komplexer sind als jene, vor denen der Westen Ende der vierziger Jahre stand. Ja, es geht sogar noch um viel mehr, denn das Spiel wird jetzt auf einem Brett von weltweitem Ausmaß und mit der Gefahr einer nuklearen Katastrophe gespielt. Die militärische Bedrohung: In einem Zeitalter, das große Hoffnungen auf Rüstungskontrolle wachrief, in einer Periode, die wechselseitige Zurückhaltung bringen sollte, zeigte sich im militärischen Bereich jedoch ein scharfer Kontrast zwischen amerikanischen und sowjetischen Militärprogrammen. Während dieses Zeitraums verringerten die Vereinigten Staaten die Anzahl ihrer Soldaten, ihre realen Militärausgaben und die Größe ihrer Flotte. Die Sowjetunion erhöhte den Umfang ihrer Streitkräfte auf das Doppelte jener der Vereinigten Staaten, steigerte ihre realen Militärausgaben um 50 Prozent auf ein Niveau, das weit über dem der Vereinigten Staaten liegt - gleich, welchen Maßstab man anlegt und vergrößerte ihre Seestreitkräfte beträchtlich. Am bedrohlichsten für die europäische Sicherheit: Die Sowjetunion beseitigte den amerikanischen Vorsprung bei den strategischen Kernwaffen, auf den - 4 - �auf den sich die westliche Strategie stützte, um die konventionelle Stärke der Sowjets auszugleichen. Zudem erzielten die Sowjets die absolute Überlegenheit bei den nuklearen Mittel Streckensystemen. Sogar wenn man alle luft- und seegestützten Systeme der Vereinigten Staaten sowie alle französischen und britischen Systeme zusammennimmt, so haben die Sowjets bei den nuklearen Mittelstreckensystemen noch immer eine Überlegenheit von 3 zu 1. Es ist keine Frage, daß die Trends beim militärischen Gleichgewicht im vergangenen Jahrzehnt gegen uns gearbeitet haben, ja, daß die Sowjets mit einigem Erfolg versucht haben, die Entspannung zu benützen, um die Aufmerksamkeit von ihrer umfassenden und anhaltenden Aufrüstung abzulenken. Ein Blick in die Zukunft bietet wenig Grund zum Trost. Trotz einer gewissen Verlangsamung der sowjetischen Wirtschaft halten die jährlich vier- bis fünfprozentigen Steigerungen der Militärausgaben an; ähnlich sieht es auch in naher und mittlerer Zukunft aus. Unser größtes Problem ist vielleicht unsere eigene Reaktion auf diese Entwicklung. Teile unserer Gesellschaften sehen in der Rüstungskontrolle jetzt einen Ersatz für angemessene Verteidigungsprogramme und begreifen nicht, daß Abrüstungsverhandlungen selbst keinen Erfolg haben, wenn wir sie immer geschwächter führen. Die Sowjets benützen sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, wie dies Breschnew im vergangenen Monat mit seinem Versprechen von Raketenbegrenzungen einerseits und Kriegsdrohungen andererseits tat, als er davon sprach, Raketen nach Kuba zu bringen. Dialektik liegt in ihrer Natur. Wir verstehen nicht immer ihre Taktiken, noch weniger ihre Strategie. Furcht und Wunschdenken bewegen derzeit viele Menschen auf beiden Seiten des Atlantik. Geopolitische Bedrohung: Gerade der Erfolg des Atlantischen Bündnisses bei der Eindämmung des sowjetischen Expansionismus in Europa hat die Sowjetunion zu noch nie dagewesenen Anstrengungen veranlaßt, in der Dritten Welt die Kontrolle über Punkte zu erringen, an denen der Westen verletztlich ist. und dadurch das geostrategische Gleichgewicht entscheidend zu ihren Gunsten zu verschieben. s it M m �Seit Mitte der siebziger Jahre haben die Sowjets neue Basen militärischer und politischer Macht in Äthiopien und im Jemen erhalten, wodurch die Quellen für das Erdöl des Westens im Persischen Golf und vor allem in Saudi-Arabien bedroht werden. Im südlichen Afrika haben sie Schritte unternommen, um in Angola, in Mozambique und anderen Plätzen den Grundstein für den Versuch zu legen, in Südafrika selbst ein marxistisch-leninistisches Regime zu errichten und dadurch die Kontrolle über dieses für die strategischen Rohstoffe und die westliche Schiffahrt entscheidende Gebiet zu erhalten. In Mittelamerika und in der Karibik verfolgen die Sowjets und die Kubaner die gleichen Ziele. Fast die Hälfte des gesamten amerikanischen Handels und mehr als die Hälfte unseres importierten Erdöls und der Rohstoffe kommen durch den Panamakanal oder den Golf von Mexiko. Schon während des Zweiten Weltkrieges gelang es ein paar wenigen deutschen Unterseebooten, die ohne Stützpunkte in dieser Hemisphäre operierten, in der Karibik einen beträchtlichen Teil all der amerikanischen Schiffe zu versenken, die überhaupt während des Krieges auf diese Weise zerstört wurden. Jetzt hat Kuba seine eigenen Unterseeboote der "Foxtrotf-Klasse und eine wachsende Stützpunktstruktur, die sowjetische Unterseeboote aufnehmen könnte. Kubas Streitkräfte, eine Viertelmillion stark, sind doppelt so groß wie die von Mexiko, obgleich die Bevölkerung Mexikos siebenmal so groß ist wie die von Kuba. Die neue marxistisch-leninistische Regierung in Nicaragua, die mit sowjetischer und kubanischer Hilfe eine echte Revolution verzerrt hat, geht in dieselbe Richtung. Sie hat die größte Armee in der Geschichte Mittelamerikas aufgebaut, einschließlich rund 2ooo kubanischer und sowjetischer Militärberater. Der nächste Schritt wird bereits getan: Von der Sowjetunion und Kuba unterstützte Guerillaaktivität gibt es in El Salvador, Guatemala, Honduras und Costarica. Manche von uns sind der festen Überzeugung, daß Panama und Mexiko letztlich die Ziele sind. Wirtschaftliche Bedrohung: Genau zu der Zeit, da der Westen den sowjetischen Bedrohungen gegenüber verwundbarer geworden ist, sind wir wirtschaftlich stärker - 6 - �wirtschaftlich stärker von der Dritten Welt abhängig,und unsere Volkswirtschaften stagnieren. Unsere europäischen Verbündeten sind in dem gleichen Teufelskreis von geringem Produktivitätsanstieg sowie wachsender Arbeitslosigkeit und höheren Zinsen gefangen. Dies wiederum verringert die Bereitschaft zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Neben den zunehmenden Forderungen nach Protektionismus gibt es verstärkte Spannungen im Gefüge der atlantischen Beziehungen. So stehen wir zum Beispiel vor der paradoxen Situation, daß die Unzufriedenheit hierzulande mit den europäischen Verteidigungsanstrengungen neue Forderungen dahingehend schafft, unsere Streitkräfte aus Europa abzuziehen gerade in dem Augenblick, da wir versuchen, die Verteidigung des Westens zu stärken. Die wirtschaftliche Malaise bedroht alle anderen Aspekte unserer Beziehungen und potentiell sogar den Sozialvertrag innerhalb unserer Gesellschaften. Moralische Bedrohung: Schließlich erfüllt unsere Gesellschaften und unsere Beziehungen eine Bedrohung, die moralischer Natur ist. Zivilisationen können nur dann gedeihen, wenn sie an ihre eigene Zukunft glauben und eine klare Vorstellung von ihrer moralischen Zielsetzung haben. In vielen Bereichen der westlichen Gesellschaft, vor allem bei vielen jungen Menschen, herrscht heute Unklarheit über Werte und Zielsetzungen. Es werden Bewegungen als "progressiv" definiert, die versuchen, Modelle wie Kuba durchzusetzen - ein Land, das für sein Volk weder Brot noch Freiheit gebracht hat. Die sich entwickelnden demokratischen Modelle - wie in Malaysia, Portugal, Venezuela und Spanien - werden ignoriert. Man stellt sich gegen Anstrengungen im Westen, das militärische Gleichgewicht wiederherzustellen, während einseitige Rüstungskontroll Vorschläge des Ostens unterstützt werden. Zweierlei Maßstab wird hierbei offenkundig. Hunderttausend sowjetische Soldaten zerstören in Afghanistan ganze Dörfer in dem Bestreben, eine Diktatur zu errichten. Aber im Westen läßt dies nur wenige besorgte Stimmen laut werden und findet in der Presse wenig Aufmerksamkeit. Fünfzig amerikanische Militär- 7 - �amerikanische Militärberater versuchen,in El Salvador eine Regierung zu unterstützen, die angesichts gewalttätiger Versuche, noch eine weitere marxistischleninistische Diktatur zu errichten, eine Landreform und freie Wahlen durchführt - dies aber ruft sogleich den emotionellen Widerstand im Westen hervor, und di Presse weiß von nichts anderem zu berichten. In Washington schlössen sich am internationalen Afghanistantag hundert junge Amerikaner mehreren Hundert jungen Afghanen bei einer Demonstration an. Eine Woche später demonstrierten in Washington 23 000 junge Amerikaner gegen freie Wahlen in El Salvador. Am darauffolgenden Tag gingen 83 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in El Salvador an die Wahlurnen und bewiesen trotz Todesdrohung ihre Verpflichtung gegenüber Demokratie und Frieden. Seit 18 Monaten läuft in Polen der Versuch eines friedlichen Reformprozesses, der lediglich durch die Verhängung des Kriegsrechtes gegen den offenkundigen Wunsch des gesamten polnischen Volkes erstickt werden konnte. Schon die Erwähnung freier Wahlen in Polen wird als Provokation angesehen. Viele im Westen akzeptieren dies als "normal", ja, als nahezu legitim. In gewisser Weise wird es mit der Lage in der Türkei verglichen, wo nach mehreren Jahren des Terrorismus und bei täglich mehr als 20 Toten das Kriegsrecht mit offenkundiger Unterstützung des türkischen Volkes erklärt wurde. Die dortige Regierung hat, wiederum mit offenkundiger Unterstützung des Volkes, ein festes Datum für Wahlen angekündigt. Der Gegensatz zwischen der Verpflichtung der polnischen und der türkischen Regierung gegenüber der Demokratie könnte nicht krasser sein. Und doch gibt es im Westen eine Tendenz zu behaupten, daß Polen und die Türkei, Afghanistan und El Salvador, die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sich durch nichts unterschieden. Bei jeder dieser Fragen geht es bei der westlichen Reaktion um grundlegende moralische Fragen. Welches ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit? Was ist der Zweck des wirtschaftlichen Wachstums? Was ist die Natur der politischen, religiösen und individuellen Freiheit? -- Unterstützen wir �— Unterstützen wir Systeme, die im Namen einer sozialen Abstraktion den Bauern ihr Land nehmen,oder unterstützen wir Systeme, die versuchen, durch Reform und durch Gesetz den Bauern eigenes Land zu garantieren? -- Unterstützen wir die Gewinner oder die Verlierer, wenn wir zum Wachstum anregen und es dazu verwenden, den Lebensstandard des einfachen Menschen zu verbessern anstatt die Bedürfnisse des Staates: Unterstützen wir West- oder Ostdeutschland, Oesterreich oder die Tschechoslowakei, Malaysia oder Vietnam? — Unterstützen wir Bewegungen, die aus prinzipiellen Gründen die freie Presse, die Gewerkschaften, die religiöse Freiheit, im Wettbewerb miteinander stehende politische Parteien, kulturelle Vielfalt und Bewegungsfreiheit unterdrücken,oder solche, die den Versuch machen, diese entscheidende Infrastruktur sozialer, wirtschaftlicher und politischer Rechte zu stärken und zu garantieren? Die größte Herausforderung, vor der wir stehen, könnte ganz einfach ein Bemühen um mehr Verständnis sein. Wir müssen unser Auge von einzelnen Besorgnissen und Tagesereignissen abwenden und auf den umfassenden Entwurf blicken. Wir brauchen den Mut, uns der Realität zu stellen, auch wenn sie in Konflikt mit unseren Vorstellungen von der Welt gerät, wie wir sie gerne sehen möchten. Um noch einmal mit Dean Acheson zu sprechen: Es ist ein Fehler, die Erkenntnisse des Dichters zu wörtlich zu nehmen, daß die Dinge nicht sind, was sie zu sein scheinen. Manchmal sind sie es, und oft ist es für das überleben entscheidend, zu wissen, wann sie es sind und wann nicht. II Die gemeinsamen Projekte Gegen Ende der vierziger Jahre taten sich Westeuropa und Amerika in einer noch nie dagewesenen gemeinsamen Unternehmung zusammen, weil sie dieselbe Vorstellung von ihrer Bedrohung hatten. Angesichts einer neuen Auffassung von den Bedrohungen, vor der diese Generation steht, ist eine neuerliche Willensanstrengung und eine neue Kreativität möglich, ja sogar wahrscheinlich. Ich sehe �Ich sehe vier wesentliche gemeinsame Projekte, um den Westen für den Rest dieses Jahrhunderts zusammenzubinden. ~ Erstens, die Schaffung einer neuen Ära der Sicherheit in Europa durch eine angemessene Verteidigung und ehrgeizige Rüstungskontrolle. — Zweitens, die Gestaltung einer neuen Ära des Friedens in kritischen Regionen außerhalb Europas durch aktive Diplomatie und regionale Sicherheit. — Drittens, die Förderung einer neuen Ära des wirtschaftlichen Wachstums durch aufgeklärte Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie Nord und Süd. — Viertens, die Verwirklichung einer neuen Ära der Demokratie durch konzertierte Programme zur Ermutigung des Aufbaus freier Institutionen in den erwachenden Demokratien, den rechten Diktaturen und in den kommunistischen Ländern. Viel bleibt noch hinsichtlich konkreter Vorschläge für alle diese Bereiche zu tun. Dies kann auch nicht die Aufgabe einer einzelnen Partei, einer einzelnen Administration oder der Vereinigten Staaten allein sein. Dies ist eine schöpferische Anstrengung, für die sich die besten Köpfe Amerikas und Europas einsetzen müssen, einschließlich vor allem unserer Professoren und Intelektuellen. Für all diejenigen, die die Extreme vermeiden möchten - die Extreme rechter oder linker Diktatur, totaler Konfrontation oder Beschwichtigung, immer schnelleres Wettrüsten oder einseitige Abrüstung - gibt es hier zumindest eine gemeinsame Tagesordnung. Ohne Rezepte für alle diese vier Bereiche geben zu wollen, lassen Sie mich einige Gedanken skizzieren, die uns bei unseren gemeinsamen Anstrengungen leiten können. Verteidigung und Rüstungskontrolle: Lassen Sie uns realistisch, aber auch ehrgeizig sein, während wir die gemeinsamen Anstrengungen für die Verteidigung Europas und die Rüstungskontrolle umschreiben. Warum können - 10 - �Warum können wir nicht den Abstand bei den konventionellen Streitkräften während des nächsten Jahrzehnts verringern und dadurch die Nuklearschwelle wesentlich erhöhen? Gibt es irgendwelche echte Hindernisse, daß die westeuropäischen Staaten, die zusammen sowohl ein größeres Bruttosozialprodukt als auch eine größere Bevölkerung haben, keine konventionellen Streitkräfte aufstellen könnten, die denen der Sowjetunion ebenbürtig wären?Der europäische Anstieg bei den Verteidigungsausgaben in den siebziger Jahren war größer als der der Vereinigten Staaten. Es ist falsch zu behaupten, daß es grundlegende Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung gäbe. Desgleichen bei der Rüstungskontrolle: Warum sollen wir nur von bescheidenen Zielsetzungen sprechen oder von solchen, die sofort für die Sowjetunion akzeptierbar wären? Die Beseitigung aller landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen - was diese Administration und das Bündnis wollen - ist ein konkretes und verdienstvolles Ziel und zugleich eines, bei dessen Verfolg mit voller Entschlossenheit wir nicht zögern sollten. Desgleichen strebt die Administration bei der Formulierung eines Vorschlags für die START-Verhandlungen nicht lediglich ein Einfrieren einer bereits unannehmbaren Situation an. Wir akzeptieren auch nicht, daß die derzeitige Konzentration konventioneller Streitkräfte im Herzen Europas auf ihrem unnötig hohen Niveau bleiben muß. Wir suchen nach Wegen, um neues Leben in die Gespräche über die Truppenverminderung in Wien, die schon zehn Jahre andauern, zu bringen. Es ist eine solche ehrgeizige Politik zur Stärkung des Friedens, durch die wir die Unterstützung der Nachfolgegeneration auf beiden Seiten des Atlantik gewährleisten und erhalten können. Geostrategische Zusammenarbeit: Es gibt eine wachsende Tendenz zu behaupten, daß die Europäer ganz einfach eine unterschiedliche Ansicht von dem haben, was in der Dritten Welt geschieht und wie die Sowjetunion zu behandeln sei. Es ist klar, daß zum Beispiel Europas geographische Nähe zu Osteuropa und seine Entfernung von Mittelamerika dazu führen, daß es auf Ereignisse in beiden Bereichen mit einer etwas unterschiedlichen Mischung aus Besorgnis und Nachdruck rea 9iert- Ich bin - 11 - �Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere derzeitigen Meinungsverschiedenheiten mehr von einem Jahrzehnt der nachlassenden amerikanischen Stärke und unberechenbarer amerikanischer Politik kommen sowie von der wirtschaftlichen Stagnation und moralischen Verwirrung auf beiden Seiten des Atlantik als von irgendwelchen unterschiedlichen Interessen und Einstellungen. Unsere Zusammenarbeit bei den Problemen Namibia und Angola ist ein Modell dafür, was wir zusammen leisten können. Es ist bisher der gemeinsamen Strategie und den gemeinsamen Anstrengungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, die wir unternommen haben, um Namibias Unabhängigkeit zu erringen und in Angola eine politische Lösung herbeizuführen. Von allen Krisenpunkten, um die wir uns derzeit bemühen, bietet sich unserer Diplomatie hier vielleicht die größte Hoffnung auf einen echten Durchbruch im Jahr 1982. Dies ist in beträchtlichem Maße der Tatsache zu verdanken, daß der Westen gemeinsam handelt und alle unsere gewaltigen gemeinsamen Fähigkeiten und Stärken für das Erreichen einer friedlichen, demokratischen Lösung eingesetzt werden. Gegenüber Afghanistan nehmen wir dieselbe Haltung ein und in einem hohen Maße auch im Nahen Osten, denkt man an die mutige Entscheidung mehrerer europäischer Staaten, sich an der multilateralen Streitmacht von Beobachtern zu beteiligen, die auf die Sinai-Halbinsel gehen werden. Es gibt Bereiche, wo Meinungsverschiedenheiten zwischen uns herrschen, genau wie es in jedem unserer Länder auch unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber mit schöpferischen gemeinsamen Projekten können wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden oder zumindest auf ein angemessenes Maß bringen und unsere Energien für gemeinsame Ziele einspannen. Die Initiative für das Karibische Becken und die Hilfe für die demokratischen Kräfte in Mittelamerika sind solche Projekte, die der europäischen und amerikanischen Unterstützung wert sind. Wirtschaft: Diejenigen, die einen transatlantischen Niedergang voraus- sagen, sind vor allem im wirtschaftlichen Bereich besonders aktiv. Obwohl die Theorien von den Grenzen des Wachstums heute etwas weniger in Mode sind - 12 - �Mode sind als noch vor ein paar Jahren, beschäftigen wir uns noch immer stärker damit, das zu bewahren, was wir haben, anstatt das Wachstum anzuregen. Allerdings ist eindeutig, daß wir unsere eigenen sozialen Ansprüche nicht befriedigen können - und noch viel weniger die Ansprüche von vier Fünfteln der Menschheit, die in der Entwicklungswelt leben -, wenn unsere Volkswirtschaften stagnieren. Es gibt derzeit mehrere Versuche, die westlichen Volkswirtschaften wieder auf den Weg des Wachstums bei geringeren Inflationsraten zu führen. Diese Administration versucht, übermäßige Eingriffe des Staates zu verringern und private Investitionen zu ermutigen, während die Franzosen einen anderen Weg einschlagen. Desgleichen werden auch in der Dritten Welt viele verschiedene Modelle ausprobiert. Die einst modische Einstellung, daß die Regierung versuchen sollte, eine immer größere Rolle in der Wirtschaft eines jeden Entwicklungslandes zu spielen, wird an breiter Front entgegengetreten. Einige der wirklichen Wirtschaftswunder in der Dritten Welt sind über die Ermutigung des privaten Sektors gekommen. Aber gleich, welches besonders nationale Modell, müssen der Welthandel, die Investitionen und die Hilfe so ausgerichtet werden, daß das Wachstum gefördert wird. Auch in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und Inflation - ja, gerade in einer solchen Zeit - müssen wir jene Art von protektionistischer Handelskriege vermeiden, die das wirtschaftliche Unglück in den dreißiger Jahren nur noch verstärkten. Wir werden die nationalen Wirtschaftsprobleme nur noch verstärken, wenn wir versuchen, sie auf Kosten des Gesamtrahmens der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit zu lösen. Demokratie: über die militärischen, geopolitischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen hinaus betrifft das wichtigste gemeinsame Projekt, das wir in die Wege leiten können, vielleicht unsere wichtigsten Werte. Europa und Amerika müssen ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die Demokratie und nicht die marxistisch-leninistische oder rechtsextreme Diktatur die Sache der Zukunft ist, und müssen anfangen, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihr Wachstum zu unterstützen. Wir sollten und braucheh nicht hinzunehmen, daß - 13 - �hinzunehmen, daß ein Land für immer verToren ist, wenn es kommunistisch geworden ist,oder daß rechte Regime nicht verändert werden können. - Die Anziehungskraft des Marxismus-Leninismus wird um so geringer, je länger eine Regierung versucht, ihn zum Funktionieren zu bringen. - Es gibt zahlreiche Beispiele eines erfolgreichen Übergangs von rechtsgerichteten Diktaturen zur Demokratie, sogar inmitten von Gewalt - wie in Venezuela und Kolumbien. Wir müssen vor allem endlich damit aufhören, in Verlegenheit zu geraten, wenn wir über Freiheit, Demokratie und Freiheit des Einzelmenschen sprechen. eine Sache, ein Ideal Wir müssen die jüngere Generation um ein Ziel, scharen. Was könnte ein besseres Projekt sein, als konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um dabei zu helfen, daß demokratische Gewerkschaften, Parteien, Zeitungen und Jugendgruppen in kommunistischen genauso wie in nicht-kommunistischen Ländern in Erscheinung treten. Schlußfolgerung Ein Lieblingszitat Achesons war die Bemerkung von General Marshall: "Bekämpfen Sie das Problem nicht, meine Herren, lösen Sie es!" Die westliche Zivilisation sollte nie ihre Fähigkeit zur Reflektion, zur Debatte und zur Selbstkritik verlieren. Aber wir müssen dies im Zusammenhang mit der Notwendigkeit für eine anhaltende Offensive tun, unsere Ideale und unsere Interessen zu fördern. Psychoanalyse ist kein Ersatz für Politik. Beschäftigung mit unseren Meinungsverschiedenheiten ist keine Alternative zur Erkenntnis der Bedrohungen, vor denen wir stehen, und der Notwendigkeit, in einer Welt des Wettbewerbs in diesen Wettbewerb einzutreten. Strategische Naivität, moralischer Agnostizismus und politische Paralyse sind ein Rezept für die Katastrophe. Die Völker und die Regierungen Europas und der Vereinigten Staaten schulden es der Zivilisation, die wir ererbt haben, mit der Aufgabe der Schaffung einer friedlicheren, wohlhabenderen und demokratischeren Welt fortzufahren. + + + + + - 14 - �18 5. Mai 1982 NACH ZURÜCKWEISUNG DES AMERIKANISCHEN FALKLANDPLANS: KEINE US-HILFE FÜR ARGENTINIEN - Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Nach Ablehnung des amerikanischen Kompromißvorschlags für eine friedliche Lösung des Falkland-Konflikts mit Großbritannien durch die argentinische Regierung haben die Vereinigten Staaten am 30. April 1982 ihre Hilfe an Argentinien in vier Bereichen eingestellt. Diese Maßnahme wurde von Außenminister Haig nur wenige Stunden nach der Errichtung einer totalen Blockade der Falkland^-Inseln durch Großbritannien und weniger als zwei Tage nach Erhalt einer schriftlichen Note Argentiniens verkündet, die von einem hohen amerikanischen Regierungsvertreter als "eine sehr, sehr eindeutige Zurückweisung"des amerikanischen Vorschlags bezeichnet wurde. Gleichzeitig erklärte Haig, Präsident Reagan habe angeordnet, daß die Vereinigten Staaten "positiv auf Ersuchen nach materieller Unterstützung für die britischen Streitkräfte reagieren" sollen. Sowohl der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Sowohl der Präsident als auch der Außenminister stellten klar, daß es keinerlei direktes amerikanisches Eingreifen in dieser Krise geben wird. "Die südatlantische Krise ist im Begriff, in eine neue und gefährliche Phase einzutreten, bei der militärische Maßnahmen in größerem Umfang möglich sind," erklärte Haig in einer formellen, vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Die amerikanische Politik wird auch weiterhin geleitet sein von unserer Sorge um die Herrschaft des Gesetzes und von unserem Wunsch, eine baldige und gerechte Lösung zu ermöglichen. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin bereit, den Parteien bei der Suche nach einer solchen Lösung behilflich zu sein. Eine rein militärische Lösung kann auf Dauer keinen Bestand haben." Im Gespräch mit einer Gruppe von Redakteuren aus dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten im Weißen Haus erklärte Präsident Reagan: "Wir he- gen noch immer die Hoffnung, daß eine diplomatische Lösung erreicht wird, bevor es zu einem militärischen Einsatz kommt." Er unterstrich, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht stehende getan hätten, um eine solche Lösung möglich zu machen, und fügte hinzu: "Noch gibt es bei den Vereinten Nationen Gespräche. Keine Seite wünscht Gewaltanwendung." Hinsichtlich der materiellen Unterstützung für Großbritannien, die Haig erwähnte, stellte der Präsident fest, daß jegliches Material gemäß den bereits bestehenden bilateralen Abkommen und Verträgen gestellt werden würde. In seiner vorbereiteten Erklärung erläuterte Haig, was die Vereinigten Staaten bisher in der Krise getan haben, gab die Gründe dafür an und umriß auch, was nunmehr ihre Aufgabe sei. Die Vereinigten Staaten, so sagte Haig, hätten "eine entschlossene Anstrengung" unternommen, um den Frieden durch Verwirklichung der Resolution 502 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - 2 - �Vereinten Nationen wiederherzustellen, die eine Beendigung der Feindseligkeiten, den Rückzug der argentinischen Streitkräfte von den Falkland-Inseln und eine diplomatische Lösung des Streites fordert. Auf Reagans Anweisung hin hatte Haig "viele Tage der intensiven Diskussion mit den Parteien. Als die Aussichten auf noch stärkere Feindseligkeiten wuchsen, unterbreiteten wir einen amerikanischen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach das enthielt, was von den beiden Parteien vernünftigerweise akzeptiert werden konnte..." Haig nannte ihn "einen fairen und soliden Vor- schlag, der eine Beendigung der Feindseligkeiten, einen Rückzug sowohl der argentinischen als auch der britischen Streitkräfte, eine Aufhebung der Sanktionen, die Errichtung einer Interimsverwaltung durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Argentinien zur Einhaltung der Vereinbarungen, eine Fortführung der bisherigen lokalen Verwaltung der Inseln mit argentinischer Beteiligung, Verfahren zur Ermutigung der Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Falkland-Inseln und einen Verhandlungsrahmen für eine abschließende Einigung enthielt, der die Interessen der beiden Seiten und die Wünsche der Inselbewohner selbst mit in Rechnung stellen sollte. Haig stellte fest, die Vereinigten Staaten hatten "Grund zur Hoffnung, daß das Vereinigte Königreich eine Beilegung im Sinne unseres Vorschlags erwägen würde." Jedoch "informierte uns Argentinien gestern darüber, daß es ihn nicht akzeptieren könne." Zentrales Problem war Haig zufolge das argentinische Bestehen darauf, daß es "jetzt eine Zusicherung hinsichtlich der letztlichen Souveränität oder aber eine sofortige de facto-Rolle bei der Beherrschung der Inseln erhalten müsse, die zur Souveränität führen würde." Angesichts des Unvermögens Argentiniens, dem Kompromiß zuzustimmen, so führte Haig weiter aus, "müssen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um zu unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten die Anwendung ungesetzlicher Gewalt zur Lösung von Streitigkeiten nicht gutheißen können und nicht gutheißen werden." Als Folge �Als Folge hiervon habe Präsident Reagan folgendes angeordnet: - die Aussetzung aller militärischen Exporte nach Argentinien; - die Zurückhaltung der Anerkennung des argentinischen Anspruchs auf Militärkäufe; - die Aussetzung neuer Export-Import-Bankkredite und -garantien; und - die Suspendierung von Handelsb'ürgschaften. Später erklärte das Außenministerium, daß die Aussetzung der Export-Import-Bankkredite nicht auch die derzeitigen Darlehen an Argentinien betreffen wird, die am 31. März 1982 insgesamt 1 Milliarde Dollar betrugen. t Die Suspendierung der Handelsbürgschaften betrifft vorgesehene Weichholzimporte im Wert von etwa zwei Millionen Dollar im laufenden Haushaltsjahr. Die Aussetzung der militärischen Exporte würde Güter im Werte von rund 5,9 Millionen Dollar betreffen. - 4 - �18 5. Mai 1982 SOWJETISCHES VERHALTEN SCHÄDLICH FÜR RÜSTUNGSKONTROLLE UND ABROSTUNG - Von unserer Korrespondentin Marie Koenig - WASHINGTON - (AD) - Die Reagan-Administration sieht in der Besorgnis der amerikanischen und westeuropäischen Öffentlichkeit hinsichtlich der Kernwaffen, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung eine gesunde und begründete Entwicklung, Dies wurde soeben auch von Präsident Reagan selbst bestätigt, der in Kürze der Sowjetunion einen Terminvorschlag für den Beginn der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Waffen (START-Gespräche) unterbreiten wird. Reagan erklärte: "Ich weiß, daß es sehr viele Menschen gibt, die auf den unvorstellbaren Schrecken eines Atomkriegs hinweisen. Ich teile diese Sorge." Die START-Gespräche werden, genau wie der Beginn der amerikanischsowjetischen Verhandlungen über die Nuklearen Mittel Streckensysteme in Europa (INF-Systeme), eine überaus bedeutsame Entwicklung darstellen. Washington und seine Verbündeten hatten seit 1979 versucht, Moskau dazu zu bringen, in die INF-Gespräche einzutreten; doch die Sowjetunion fuhr mit der Dislozierung von Atomraketen fort, die auf Westeuropa gerichtet sind. Lang bevor Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Lang bevor die Vereinigten Staaten die START-Initiative ergriffen, stellten sie die sowjetische Bereitschaft auf die Probe, in verschiedenen Bereichen der Rüstungskontrolle und der Abrüstung zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Sie taten dies auf der Madrider Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), beim Genfer Abrüstungsausschuß und bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR). Außenminister Haig erklärte in einer grundlegenden Rede am 27. April, daß der Fortschritt in all diesen RüstungskontroiIbereichen zutiefst von dem sowjetischen Verhalten und dem Klima der Ost-West-Beziehungen beeinflußt werde. Er sagte dies angesichts der Tatsache, daß Polen noch immer unter dem Kriegsrecht leidet und die Afghanen von den sowjetischen Besatzungstruppen unterdrückt werden. Wie sieht es in den verschiedenen Bereichen der Abrüstungsgespräche aus? Die KSZE-Konferenz war für die Vereinigten Staaten eine Enttäuschung, bei den MBFR-Verhandlungen gab es kaum einen Fortschritt und auf den Sitzungen des Abrüstungsausschusses nur geringen Erfolg bei Fragen der Verifizierbarkeit. KSZE: Nach sechzehnmonatigen Verhandlungen vertagte sich die von 35 Staaten beschickte Konferenz, die die Einhaltung der Helsinki-Schlußakte überprüfen sollte, am 12. März mit einer nüchternen Verlautbarung aufgrund der PattSituation, zu der es durch die polnische Krise gekommen war. Westliche Delegierte vertraten die Ansicht, daß es wenig Aussicht auf konkrete Verhandlungen über ein Abschlußdokument geben werde, wenn die Konferenz im November weitergeht, solange es keine deutliche Verbesserung des internationalen Klimas gibt. Gemäß dem ursprünglichen Terminplan hätte das Madrider Treffen schon vor einem Jahr ein Dokument erarbeitet haben sollen, das die Grundsätze von Helsinki bekräftigt und verbreitert. Die Delegierten �Die Delegierten verließen Madrid in deutlicher Meinungsverschiedenheit zwischen Ost und West hinsichtlich eines Mandats, durch das eine europäische Abrüstungskonferenz nach Madrid einberufen werden könnte. Ein westlicher Vorschlag, von Frankreich 1980 erstmals unterbreitet, sah vor, daß das erste Thema, das auf dieser Abrüstungskonferenz behandelt werden sollte, vertrauensbildende Maßnahmen sein müßten, einschließlich der Verpflichtung eines jeden Landes, im voraus verifizierbare Informationen über alle in Europa geplanten Truppenmanöver, so auch im gesamten europäischen Bereich der Sowjetunion,zu geben. Dies hätte die Vereinbarungen von Helsinki aus dem Jahr 1975 gestärkt, die eine solche vorherige Benachrichtigung fordern - dies jedoch auf freiwilliger Grundlage und nur für Westeuropa und einen schmalen Streifen sowjetischen Gebietes. Moskau reagierte hierauf jedoch mit einem Vorschlag, von dem viele westliche Delegierte den Eindruck hatten, es sei damit beabsichtigt, ein Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz zu sabotieren und dadurch ein Dokument zu vermeiden, das die vertrauensbildenen Maßnahmen bis hin zum Ural ausgeweitet hätte. Moskau schlug vor, daß auch ausgedehnte Gebiete des atlantischen Luft- und Seeraums und von nichteuropäischen Ländern, wie etwa den Vereinigten Staaten, einbezogen werden sollten. Westliche Vertreter erklärten diesen Vorschlag als unannehmbar. Bei der Vertagung des Madrider Treffens erklärte der amerikanische Chefdelegierte Max Kampelman: "Sollte es zu der bedauerlichen Situation kommen, daß wir kein Abkommen zustandebringen können, wenn wir im Herbst wieder zusammentreffen, so wird es für unsere Unfähigkeit nur eine Erklärung geben. ... Schuld wäre der anhaltende Einsatz der Militärmacht der Sowjetunion zur Unterdrückung ihrer Nachbarn - direkt, wie in Afghanistan, und durch offenkundigen Druck,... wie dies die Methode war, als man die Wünsche des polnischen Volkes nach größerer Freiheit und mehr Würde unterdrückte." MBFR: Die �MBFR: Die Reagan-Administration wünscht eine Fortsetzung der Gespräche über beiderseitige Truppenverminderungen in Mitteleuropa und wird versuchen, sie trotz des Fehlens eines konkreten Fortschritts auf diesem Forum seit acht Jahren wiederzubeleben. Der Warschauer Pakt hat sich geweigert, detaillierte Informationen über seine Truppen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die Frage nach der Truppenstärke zu beantworten. Die westlichen Länder argumentieren, daß die NATO und der Warschauer Pakt sich bei der Datenfrage hinsichtlich der Streitkräfte beider Seiten einigen müssen, damit ein Ausgangspunkt für Verminderungen bestimmt werden kann. Der Westen ist weiterhin der Ansicht, daß ohne Einigkeit bei der Datenfrage ein Abkommen unmöglich ist, bei dem es um Truppenverminderungen und -begrenzungen geht. Der Westen ist der Meinung, daß es in Mitteleuropa auf östlicher Seite rund 200 000 Soldaten mehr gibt, als diese eingesteht. Die MBFR-Verhandlungen sind derzeit vertagt, und der Warschauer Pakt hat erklärt, er wolle einen westlichen Vorschlag überdenken, demzufolge die bislang in den 26 Gesprächsrunden erzielten Ergebnisse zusammengestellt werden sollen. Der Westen hält diesen Vorschlag für wichtig, weil beide Seiten damit zum ersten Mal gemeinsam eine schriftliche Zusammenstellung ihrer Positionen vorbereiten würden, die dabei helfen könnte, Obereinstimmung und Meinungsverschiedenheiten zu klären. In seiner Rede über Rüstungskontrolle am 18. November 1981 erklärte Präsident Reagan, es sei grundlegende amerikanische Politik, bei den konventionellen Streitkräften in Europa Gleichheit auf niedrigerem Niveau zu erreichen. Der Abrüstungsausschuß - der in Genf tätige und von 40 Staaten beschickte Ausschuß - hat sich im April vertagt und wird im Juli für den zweiten Teil - 4 - �zweiten Teil seiner Sitzungsperiode des Jahres 1982 wieder zusammenkommen. Im Verlauf der Debatten des Ausschusses erklärte die amerikanische Delegation, daß die ständige Zunahme der sowjetischen Waffen sowie die zunehmend aggressive Politik der Sowjetunion die Grundlage für Rüstungskontroll Verhandlungen negativ beeinflußt. Allerdings wurden die Vereinigten Staaten dadurch ermutigt, daß es zu einem Einverständnis darüber kam, eine Arbeitsgruppe über Verifizierung und Einhaltung eines möglichen umfassenden Abkommens über ein Verbot von Atomversuchen (CTB) zu bilden. CTB-Verifizierung und -Einhaltung sind wesentliche Fragen der Rüstungskontrolle, weil sie auf alle anderen Rüstungskontroi.labkommen angewendet werden könnten. Man hofft nun, daß diese Arbeitsgruppe den Kern der Verifizierungs- und Einhaltungsproblematik angehen wird, wenn der Abrüstungsausschuß seine Arbeit im Juli wieder aufnimmt. Eugene Rostow, der Direktor der amerikanischen Behörde für Rüstungskontrolle und Abrüstung,erklärte hierzu vor dem Senat im vergangenen Jahr: "Angesichts der Bedeutung der Verifizierbarkeit für den Erfolg der ganzen Rüstungskontrolle könnte die sowjetische Bereitschaft, kooperative Maßnahmen zur Verbesserung der Verifizierbarkeit spezifischer Begrenzungen in Erwägung zu ziehen, ein Lackmustest ihrer Verpflichtung zu ernsthaften Begrenzungen sein." +++++ - 5 - �18 5. Mai 1982 WAS EIN ÜBERLEBENDER VON HIROSHIMA VON DER ABROSTUNG HÄLT Von Shinkichi Eto Professor Shinkichi Eto lehrt Internationale Beziehungen an der Universität von Tokio. Der nachfolgende Artikel erschien in der Sankei Shimbun; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal. Copyright (c) Dow Jones and Company, Inc. 1982 Aus meinen Erfahrungen als Opfer einer Atombombe erweckt der 15. August eines jeden Jahres schmerzliche Erinnerungen in mir. Auf der anderen Seite habe ich eine negative Einstellung zu der Anti-Atombewegung, und dieser Zwiespalt quält mich. Manchmal wird dieser Zwiespalt so stark, daß ich mich am liebsten dem pazifistischen Lager anschließen möchte, um inneren Frieden zu finden. Aber seit über 30 Jahren habe ich mir immer wieder gesagt, daß ein Mensch, der von Berufs wegen internationale Angelegenheiten analysiert, versuchen muß, objektiv zu sein. Diese Überzeugung hat meine schwankende Haltung wieder ge- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �wieder gefestigt und mich veranlaßt, den Realitäten der Welt ins Auge zu sehen. Gelöst habe ich das Dilemma allerdings noch nicht. Im August 1945 war ich als Soldat in Hiroshima stationiert, nachdem ich zum Heer eingezogen worden war. Unsere Unterkunft war die Höhere Handelsschule Matsumoto nördlich des Bahnhofs. Als am 6. August die Bombe fiel, war ich im Gebäude und bin nicht verbrannt. Ich war zwar unter den Trümmern begraben und erstickte fast, aber ich kam mit ein paar Kratzern davon. Als die Brände nachließen, gingen wir in das Explosionsgebiet, um den Schutt wegzuräumen. Wir arbeiteten mehrere Tage lang in der Nähe der Explosionsstelle und ich war der Sekundärstrahlung ausgesetzt. Ich hatte keine Kraft mehr und fühlte mich ständig erschöpft, und mein Haar begann auszufallen. Der Haarausfall ließ nach einem Monat nach, aber ich litt 15 Jahre lang unter Leukämie. Ich fragte mich lange, ob ich nicht eine Bescheinigung als Atombombengeschädigter beantragen sollte, um kostenlose medizinische Behandlung zu erhalten. Aber ich hielt meinen Zustand nicht für ernst genug, um das zu rechtfertigen. Ich war in einer Fernmeldeeinheit und wir hörten jeden Abend die amerikanischen Soldatensender ab. Wir erfuhren am 12. August, daß Japan der Kapitulation zugestimmt habe, also schon drei Tage vor der amtlichen Bekanntgabe. Der kommandierende Offizier unserer Einheit war ein Reservist, der an der Kaiserlichen Universität von Tokio Wirtschaftswissenschaft studiert hatte. Als ich ihm die obige Information mitteilte, war seine einzige Reaktion ein niedergeschlagenes "So so .sagen Sie das niemandem". Meine Erleichterung, daß es keine Luftangriffe mehr gab und ich den Krieg überlebt hatte, wurde durch die Verzweiflung aufgewogen, wie wir als geschlagene Nation weiterleben könnten. Ich arbeitete jeden Tag in der starken Hitze, um Leichen zu bergen. Am Abend war ich erschöpft, aber ich konnte nicht schlafen. Ich war zu aufgewühlt und warf mich die ganze Nacht auf meinem Bett herum und oft liefen mir die Tränen das Gesicht herunter. Als der �Als der 15. August anbrach, war jeder Mann verzweifelt über die Niederlage Japans und einige Offiziere wollten den Krieg fortsetzen. Aber bald wollten alle Soldaten, vor allem jene mit Frau und Kindern, sobald wie möglich nach Hause zurückkehren. Einige der Offiziere und Unteroffiziere versuchten, sich mit den Versorgungsgütern der Einheit davonzumachen. Ich war entsetzt, wie rasch disziplinierte Männer zu Dieben werden konnten. Meine Erinnerungen an jene Zeiten sind noch immer schmerzlich. Ich möchte daher hinter niemandem zurückstehen in meinem Haß des Krieges und meinem Wunsch nach Frieden. Und doch unterscheide ich mich von einigen der anderen Pazifisten der Welt. Als die Bewegung zur Ächtung der Atom- und Wasserstoffbomben im Jahr 1953 begann, hoffte ich, daß sie die böse Entwicklung zu einer nuklearen Katastrophe ändern könnte und ich tat das meinige dazu. Aber die ehrliche Opposition der Bevölkerung gegen die Bombe wurde zu einem politischen Spielball, als die Kommunisten und die Sozialisten miteinander rivalisierende Antiatombombengruppen ins Leben riefen. Sie verbrachten mehr Zeit damit, einander zu bekämpfen, als gegen Kernwaffenversuche und Kernwaffen zu Felde zu ziehen. Das brachte meine Abkehr von den Massenbewegungen. Seither habe ich mich für keine mehr engagiert und ich habe nicht einmal mehr Appelle unterzeichnet. Die Friedensbewegung und die Friedensforscher in Japan messen mit zweierlei Maß: Sie sind gegenüber den "progressiven" - d.h. sozialistischen Ländern - tolerant und gegenüber den "reaktionären" - d.h. westlichen - Ländern sehr kritisch. Nach meiner Überzeugung ruhen unsere Hoffnungen noch immer auf den Vereinigten Staaten, wo die politische Macht durch die öffentliche Meinung beeinflußt werden kann. In einem totalitären Land ist, sobald einige wenige Führer über eine Politik entschieden haben, diese unwiderruflich gleichgültig, was die öffentliche Meinung im eigenen Lande oder eine internationale Opposition davon halten. Realistische Pläne für Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung müssen das in Rechnung stellen. Je mehr mächtige Massenbewegungen die Abschaffung der Kernwaffen verlangen, - 3 - �Kernwaffen verlangen, desto mehr Einfluß haben sie auf die amerikanische Regierung, aber nicht auf die Sowjetunion. Das könnte die Vereinigten Staaten fesseln, während die Russen ohne Scheu ihre nuklearen Arsenale weiter ausbauen. Selbst wenn es nicht zu einer solch extremen Situation kommt, so gibt die Rücksichtslosigkeit des Kreml gegenüber der öffentlichen Meinung diesem einen Vorteil. Ich habe an mehreren internationalen Konferenzen mit russischen Wissenschaftlern teilgenommen, die immer der Friedensforschung ein hohes Lob singen und sich für Abrüstung aussprechen. Aber sind sie auch gegenüber der Rüstungspolitik ihrer eigenen Regierung kritisch? Kein einziger war es, ihre Auffassungen stehen in völligem Einklang mit den Richtlinien der amtlichen Politik Moskaus. Diese Reglementierung in totalitären Ländern macht diese zu beängstigenden Gegnern. Forscher in der freien Welt können anderer Meinung sein als ihre Regierungen und sie analysieren die amtliche Politik und die amtlichen Maßnahmen kritisch. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Die Friedensforschung ist von großem Wert und sie wird immer mehr Wissenschaftler anziehen. Wenn es ihnen gelingt, die Verteidigungspolitiken der Regierungen der freien Welt zu beeinflussen, dann sollten diese Aktivisten nicht vergessen, daß es für die Russen keine Einschränkungen gibt. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.05.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.05.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Ansprache des US-Botschafters zur Eröffnung der Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim<br /><br />Eagleburger: Junge Generation braucht demokratische Ziele<br /><em>- Rede des US-Staatssekretärs für Politische Angelegenheiten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nach Zurückweisung des amerikanischen Falklandplans: Keine US-Hilfe für Argentinien<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Russell E. Dybvik -</em><br /><br />Sowjetisches Verhalten schädlich für Rüstungskontrolle und Abrüstung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />Was ein Überlebender von Hiroshima von der Abrüstung hält<br /><em>- Von Shinkichi Eto -&nbsp;</em>